Nachrichten aufzunehmen sind; ferner sind in § 39 Abs. 2 und der § 47 des Statuts
gestrichen und der § 30 geändert. Rantzau, den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Reetz, Kr. Arnswalde. [84295]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Zühlsdorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetra⸗ genen Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Zühlsdorf eingetragen, daß der Gutsbesitzer Karl Villette aus dem Vorstand durch den Tod ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Walter Dolgener in Zühlsdorf getreten ist.
Reetz, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht.
Rheine, Westf. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 7 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Konsumgenossenschaft Eintracht, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Rheine“ eingetragen worden, daß die Haftsumme der Mitglieder je 150 ℳ (Einhundertfünfzig Mark) beträgt. Rheine, den 11. November 1920. Das Amtsgericht. Säckingen. [83757]
In das Genossenschaftsregister Band I O3. 5, den Konsumverein Niederhof und Umgebung e. G. m. b. H. betr., wurde heute eingetragen:
Spalte 5: Theodor Graß und Hermann Huber, beide in Niederhof, sind zu Liqui⸗ datoren bestellt.
Spalte 7: Die Genossenschaft ist durch
Beschluß der Mitgliederversammlung vom
24. Oktober 1920 aufgelöst. Säckingen, den 10. November 1920. Badisches Amtsgericht.
Säckingen. [83758]
In das Genossenschaftsregister O.⸗Z. 14, den Konsfumverein Murg und Um⸗ gebung e. G. m. b. H. in Murg betr, wurde heute eingetragen:
In der Generalversammlung vom 24. Ok⸗ tober 1920 wurde die Firmenbezeichnung geändert in Konsum⸗Verein Murg⸗ Niederhof und Umgebung e. G. m. b. H. in Murg.
Säckingen, den 10. November 1920. Badisches Amtsgericht. Sagan. [83759]
Bei dem unter Nr. 14 des Genossen⸗ schaftsregisters verzeichneten Bezirks⸗ Konsum⸗Verein für Niederschlesien e. G. m. b. H. in Sagan wurde heute eingetragen: Robert Müller ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Paul Weikert getreten. Amtsgericht Sagan, 7. November 1920.
Shalzwedel. [84297]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 73. ist beute bei der Ein⸗, Verkaufs⸗ und Lieferungs⸗Genossenschaft der Schneidermeister von Salzwedel
Geschäftsanteile
[84448]
aller Rohstoffe und Bedarfsartikel für das Holzschuh; und Pantoffelmachergewerbe. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausg -hen, unter Benennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden; sie erfolgen im „Zentralblatt für die Holzschuh⸗ und Pantoffel⸗ und Filz⸗ schuhwarenindustrie“, Berlin, sowie durch schriftliche Einladungen; beim Eingehen dieses Blattes im „Deutschen Neichs⸗ anzeiger“. Das erste Geschäftsjahr be⸗ ginnt mit dem Tage der Eintraguug der Genossenschaft in das Genossenschafts⸗ register und endigt mit dem 31. De⸗ zember 1920, dann fällt das Ge⸗ schäftsjahr mit dem Kalenderjahr zu⸗ sammen. In der Gründungsversamm⸗ lung vom 19. Oktober 1920 sind zu Vor⸗ standsmitgliedern gewählt: August Beyer zu Schwaan als Vorsitzender, Martin Belg zu Güstrow als Schriftführer und Wilhelm Brockmann zu Grevesmühlen als Geschäftsführer. Die für die Genossen⸗ schaft rechtsverbindlichen Erklärungen er⸗ folgen in der Art, daß zu der Zeichnung der Firma zwei Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift hinzufügen. Der Ge⸗
schäftsanteil jedes Mitglieds ist auf 500 ℳ
festgesetzt, jedes Mitglied kann mehrere Geschäftsanteile, jedoch höchstens 10, er⸗ werben. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ
festgesetzt; mit dem Erwerb jedes weiteren
Geschäftsanteils erhöht sich die Haftung
eines Genossen auf das der Zahl der häfts entsprechende Vielfache der Haftsumme.
* Die Einsicht der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet.
Schwerin, den 4. November 1920. Das Amtsgericht.
Seesen. [83763] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 bei der Firma Consum⸗Verein zu Badenhausen, e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden:
An Stelle der aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen August Wiese und Christian Fricke sind der Maurer August Kruse in Badenhausen und der Tischlermeister Louis Henze daselbst in den Vorstand gewählt. Secesen, den 28. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Sprottau. [84205] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5 „Konsumverein für Mallmitz und Umgegend, e. G. m. b. H. in Mallmitz“ eingetragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Geschäftsführers Max Geltner der Kaufmann Richard Schwerdtner in Mallmitz getreten ist.
1 Amtsgericht Sprottau, den 30. Oktober 1920.
stanupönen. — [83764) In unser Genossenschaftsregister ist bei
und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Salzwedel eingetragen: Durch Generaldersammlungsbeschluß vom 16. August 1920 sind an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Schneider⸗ meister Peters und Ruh in Salzwedel die Schneidermeister Willmann in Sieden⸗ langenbeck und Lüdge in Beetzendorf in den Vorstand gewählt. Ferner ist Schneider⸗ meister Braemer, Salzwedel, in den Vor⸗ stand gewählt.
Salzwedel, den 10. November 1920.
Das Amtsgericht.
Schweidn:z. [83760]
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 58 (Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Seifersdorf⸗Hohgiersdorf E. G. m. b. H. in Seifersdorf) ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Oktober 1920 ist an Stelle des bisherigen Statuts das vom Reichsverbande der deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften entworfene Normalstatut angenommen worden. Nach dem in der Generalversammlung vom 31. Oktober 1920 angenommenen abge⸗ änderten Statut ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile ist durch das Statut vom 31. Oktober 1920 auf 100 erhöht. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nach dem abgeänderten Statut vom 31. Ok⸗ tober 1920 in der „Schlesischen landwirt⸗ schaftlichen Genossenschafts⸗Zeitung“ zu Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“.
Amtsgericht Schweidnitz, den 10. November 1920.
Schweldnitz. [83761] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3, betreffend den Vorschußverein zu Schweidnitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Schweidnitzer Bank⸗ verein eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Schweidnitz,
den 11. November 1920.
Schwerin, Mecklb. [83762])
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 84 eingetragen: Ein⸗ kaufsgenossenschaft Mecklenburgi⸗ scher Holzschuh⸗ und Pnntoffel⸗ macher, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Schwerin i. M. Nach der Satzung vom 19. Oktober 1920 ist Gegenstand des Unternehmens der gemeinsame Einkauf
Nr. 2 eingetragen: Die Firma lautet fortan: Landwirt⸗ schaftlicher Konsumverein, An⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stallupönen. Die Haftsumme beträgt 1500 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 7. Das neue Statut datiert vom 6. Oktober 1919. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma im Ostdeutschen Grenzboten und im Stallu⸗ pöner Tageblatt. Amtsgericht Stallupönen,
den 7. November 1920.
Stolp, Pomm. [83765] In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 120 die „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Sellin, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sellin“ ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ibren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb; Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns; gemeinschaftliche Beschaffung landwirt⸗ schaftlicher Betriebsmittel. Die Haftsumme beträgt 250 ℳ, die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile 150. Vorstandsmitglieder sind der Eigentümer Wilhelm Waschkow, der Lehrer Georg Glienke, der Arbeiter Albert Fett und der Schmied Bruno Knuth aus Sellin. Die Satzung ist vom 24. Oktober 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen im „Pommerschen Genossenschafts⸗ blatt“ in Stettin unter der Firma der Genossenschaft. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 10. November 1920. Das Amtsgericht.
Straubing. 183766] Genossenschaftsregister. „Darlehenskassenverein Alburg, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“, Sitz Al⸗ burg. Biendl, Michael, aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden; neubestelltes Vor⸗ standsmitglied: Gruber, Xaver, Oekonom
in Alburg. Straubing, den 11. November 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Tarnowitz. [84450] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Repten eingetragen worden, daß an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Paul Pietzuch und Theodor Giolbaß zu Vor⸗
standsmitgliedern Paul vzia und Johann Hanke gewählt sind. Amtsgericht Tar⸗ nowitz, den 8. November 1920.
Temptin. [83767]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Bankverein Templin, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, zu Templin — Gn.⸗R. 29 — folgendes ein⸗ getragen worden:
Der Holzhändler Karl Koch ist verstorben. An seine Stelle ist der Kaufmann Georg Walter zu Templin in den Vorstand ge⸗ wählt.
Templin, den 28. September 1920.
Das Amtsgericht.
Traunstein. Genossenschaftsregister. Betreff: „Elektrizitätsgenossenschaft Vogling u. Angrenzer, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht”“ Vogling, A.⸗G. Traunstein. Weitere Vorstandsmitglieder auf Grund Wahl in der Gen.⸗Vers. vom 18. April 1920, Klauser, Engelbert, Bauunternehmer in Siegsdorf, Heimeran, Christian, Haupt⸗ mann a. D. und Fabrikbesitzer in Unter⸗ galling, und Riß, Max, Betriebsleiter und Techniker in Höpfling. Traunstein, den 10. November 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. [83769] Genossenschaftsregister. Betreff: „Volksbank Bad Reichen⸗ hall, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.“ Sitz: Reichenhall. In der Gen.⸗Vers. vom 6. August 1920 wurde die Zahl der Ge⸗ schäftsanteile auf 50 — fünfzig — erhöht. Traunstein, den 13. November 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).
Trebnitz, Schles. [83770] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 48 Wareneinkaufsverein Trebnitz e. G. m. b. H. eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Genossen Pauser ist Kaufmann Paul Berger, Treb⸗ nitz, in den Vorstand gewählt. Amts⸗ gericht Trebnitz, den 8. November 1920.
Trier. [83771]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 125 die Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse von Eisenbahn⸗Beamten und Arbeitern der Stammeisenbahndirektion Saar⸗ brücken in Trier, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz zu Trier ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse der Mitglieder durch Ansammlung und Nutzbarmachung von Ersparnissen und durch Gewährung von Darlehen.
Der Geschäftsanteil beträgt 10 ℳ, die
[83768]
höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 100.
Vorstandsmitglieder der Genossenschaft sind: 1. Josef Schilken, Eisenbahnober⸗ sekretär in Trier, Vorsitzender, 2. Ferdi⸗ nand Baedorf, Oberbahnassistent in Saar⸗ brücken. Stellvertreter des Vorsitzenden, 3. Jakob Theis, Eisenbahnbetriebssekretär in Trier, 4. Josef Niegemann, Eisenbahn⸗ sekretär in Trier. 5. Karl Braun, Ober⸗ bahnassistent in Saarbrücken, 6. Wilhelm Shessen. Eisenbahnunterassistent in Saar⸗ brücken.
Das Statut ist vom 25. April 1914 in der Fassung vom 29. April 1920.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma in der „Saarbrücker Zeitung“ und der „Saar⸗ brücker Volkszeitung“.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Ok⸗ tober und endigt am 30. September.
Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Mitglieder des Vorstands, unter denen sich der Vorsitzende oder dessen Ver⸗ treter befinden muß, in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen.
Die Genossenschaft war bisher beim Amtsgericht Saarbrücken unter Nr. 55 unter der Firma: „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse von Eisenbahnbeamten und Arbeitern im Eisenbahndirektionsbezirk Saarbrücken e. G. m. b. H.“ in Saarbrücken ein⸗ getragen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 6. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Wasungen. [84451] Bekanntmachung
aus dem Genossenschaftsregister.
Zum Oepfershäuser Darlehns⸗ kassenverein, e. Gen. m. u. H., in Oepfershausen ist eingetragen:
Ferdinand Karl ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Landwirt Karl Fleischmann in Oepfershausen ist in den Vorstand gewählt.
Wasungen, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht, Abteilung I.
Westerstede. [83772] In das Genossenschaftsregister ist zu der Lieferungs⸗ und Einkaufs⸗ genossenschaft der Maler und Glaser c. G. m. b. H. in Westerstede folgendes eingetragen worden:
Malermeister Theodor Hoyer, Bad Zwischenahn, Malermeister Heinrich Hell⸗ eig daselbst. Die Malermeister Wilhelm Schütz und Hermann Mevxersrenken in Westerstede sind als Vorstandsmitglieder ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Masermeister Theodor Hoyer und Heinrich Hellwig in Bad Zwischenahn zu Vor⸗ standsmitgliedern gewählt. 86
Amtsgericht Westerstede
een 7. November 1920.
Zell, Mosel.
Wiesbaden. 3 [83773]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 97 die Genossenschaft „Arndt⸗Buchhandlung, Eingetra⸗
gene Genossenschaft mit beschränkter 3
Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wies⸗ baden, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb und Verlag von Büchern und Zeitschriften, vornehm⸗ lich deutschvölkischer Art, Herausgabe einer Zeitung zur wirtschaftlichen Förderung der Genossenschaftsmitglieder, Einrichtung einer Leihbücherei und Anzeigenvermittlung. Die 9ene beträgt 100 ℳ, die höchste
ahl der Geschäftsanteile 500. Den Vor⸗ stand bilden: 1. Kaufmann Julius Stäcker zu Biebrich, 2. Chemiker Dr. Wilhelm Merte zu Schierstein und 3. Schriftsteller Rudolf Lencer zu Wiesbaden. Das Statut ist am 28. September 1920 errichtet. Die Bekanntmachungen erfolgen, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern oder dem Vor⸗ sitzenden des Aufsichtsrats durch die Wies⸗ badener Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Wiesbaden, den 8. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Winzig. [84299] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13, die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Herrnmotschelnitz, e. G. m. u. H. betreffend, eingetragen worden: Der Müllermeister Richard Liepelt in Cunern und der Stellenbesitzer Wilhelm in Buschen sind aus dem Vor⸗ tand ausgeschieden und an ihre Stelle der Stellenbesitzer Bruno Liepelt in Cunern und der Stellenbesitzer Oswald Bürger in Buschen getreten. Amtsgericht Winzig, 10. November 1920.
Wittstock, Dosse. [83774]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Christdorf eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Bezug, Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie gemeinschaftliche An⸗ lage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Bezug und Verteilung von Beleuchtungs⸗ körpern und Glühlampen.
Das Statut ist am 14. Oktober 1920 festgestellt. Die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist auf 200 ℳ für jeden Geschäftsanteil beschränkt. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf die ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, ist 25. Das erste Geschäfts⸗ jahr beginnt mit dem Tage der gericht⸗ lichen Eintragung und endigt mit dem 31. Dezember 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet durch 2 Vorstands⸗ mitglieder, in der Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin, bei deren Ein⸗ gehen vorläufig im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗
ügen.
Vorstandsmitglieder sind: Erich Vogler, Landwirt. Wilhelm Westfahl, Landwirt, Elwin Walther, Lehrer, alle in Christdorf.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittstock, den 6. November 1920.
Das Amtsgericht.
[83775]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Grendericher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein c. G. m. u. H. in Grenderich (Nr. 5 des Genossen⸗ schaftsregisters) am 9. November 1920 folgendes eingetragen worden:
Wilhelm Wickert, Peter Mies und Nikolaus Zirwes sind aus dem Vorstand ausgetreten und an ihre Stelle Albert Simon als Vereinsvorsteher, Peter Josef Petry, Landwirt in Grenderich, und Jakob Cornely, Sohn von Johann, in Grenderich, gewählt worden.
Zell, Mosel, den 9. November 1920.
Das Amtsgericht.
Zwönitz. [83776] Auf Blatt 13 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die Wirtschafts⸗ genossenschaft der Bäckerinnung zu Zwönin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Zwönitz eingetragen worden. Das Statut ist am 7. September 1920 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Ein⸗ und Verkauf von Rohmate⸗ rialien und Bedarfsartikeln für das Bäckergewerbe sowie alle Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit denen ein Genosse beteiligen kann, ist zehn. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt dreihundert Mark für 8 9— Geschäftsanteil. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der ossen⸗ schaft, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrate ausgehen, unter Nennung desselben, öö vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen im jeweiligen Amtsblatte des Amts⸗ gerichts zu Zwönitz. Mitglieder des Vor⸗
stands sind: a) Friedrich Hermann Stuhr, Bäckerobermeister, b) Paul Albin Günther, Bäckermeister, c) Robert Oswald Neu⸗ bauer, Bäckermeister, sämtlich in Zwönitz. wei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ derbindlich für die Genossenschaft zeichnen
und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung
geschieht in der Weise, daß die Zeichnen⸗
den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗
stattet. Amtsgericht Zwönitz, den 12. November 1920.
11) Konkurse
Dresden. [86386] Ueber den Nachlaß des am 30. Januar 1920 verstorbenen, in Dresden, Fürsten⸗
straße 29, wohnb. gewesenen Kaufmanns 8
(Holzgroshändler) Max Alwin Seyffert, wird heute, am 19. November 1920, Nachmittags 1 ½¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Vize⸗ lokalrichter Krumhaar in Dresden, Stein⸗ straße Nr. 9. Anmeldefrist bis zum 8. De⸗ zember 1920. Wahltermin und Prüfung termin: 17. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Anzeigepflicht bis zum 8. Dezember 1920. Amtsgericht Dresden. Abteilung IL.
Finsterwalde, N. L. [86387]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Ascher, früher in Finster⸗ walde, N. L., jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wird heute, am 20. November 1920, Nachmittags 12 Uhr 3 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Alfred Schulz in Finsterwalde wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist bis zum 6. Januar 1921. Erste Gläubigerversammlung am 16. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, Prü⸗ fungstermin am 20. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Ja⸗ nuar 1921. 8
Amtsgericht in Finsterwalde.
Duisburg. [86388] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Josef Orth, Duisburger Maschinenhaus zu Duisburg, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. August 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt ist hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Duisburg,
den 11. November 1920.
12) Tarif- und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der
[86381] Ausnahmetarif für verschiedene Futtermittel usw. Tfb. 2 c.
Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1920 werden die Bestimmungen des Tarifs den rechtzeitig eintretenden Aenderungen des deutschen Eisenbahngütertarifs Teil I Ab⸗ teilung B angepaßt.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 18. November 1920.
Eisenbahndirektion.
[86382) Crefelder Eisenbahn.
Am 1. Dezember 1920 tritt vorbehalt⸗ lich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum Binnengütertarif ein neuer Nachtrag in Kraft. Durch diesen werden die vom gleichen Zeitpunkt ab auch bei den Reichs⸗ eisenbahnen zur Durchführung gelangenden Aenderungen eingeführt. Außerdem werden die Zuschläge erhöht. 1
Berlin, den 19. November 1920.
Die Direktion.
[86383]
Hildesheim⸗Peiner Kreis⸗Eisenbahn.
Am 1. Dezember 1920 tritt vorbehalt⸗ lich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum Binnentarif ein neuer Nachtrag in Kraft. Durch diesen werden die vom gleichen Zeitpunkt ab auch bei den Reichs⸗ eisenbahnen zur Durchführung gelangen⸗ den Aenderungen eingeführt. Außerdem werden die Zuschläge erhöht.
Berlin, den 19. November 19220.
Die Direktion. 8
[86384] Nordwestdeutsch⸗bayerischer
Gütertarif. 8 Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Barrien in den Larif einbezogen. Näheres bei den beteiligten Abfertigungs⸗ stellen und in der nächsten Nummer
des gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehr anzeigers. Frankfurt (M.), den 19. November 1920. Eisenbahndirektion.
[86385] Ruppiner Eisenbahn, Löwenberg“⸗ Lindow⸗Rheinsberger Eisenbahn, Paulinenaue⸗ deA ane. Eisen⸗ ahn. 1
Vorbehaltlich der Genehmigung durch unsere Aufsichtsbehörde werden sämtliche zurzeit noch bestehenden Ausnahmetarife unseres Binnengütertarifs mit dem 30. No⸗ vember 1920 außer Kraft gesetzt. 1
Die Eisenbahndirektion.
Offener Arrest mit
88*
Deir Bezugspreis beträgt viertelfährlich 36 M Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk
s —
enpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ eile Mr., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk 8 erdem wird auf 8
uschlag von 80 v. H
ie Geschäftsstelle WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ erhoben. — Anzeigen nimmt an⸗
des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Nr. 268. Reichsbankgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 25. November, Abends. Poftschecckonto: Berlin 41821. 192
—
—
8 8
1 Einzeinummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Exequaturerteilung.
Bekanntmachungen, Mischfutterarten. 1
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung des Termins für die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Abstempelung tschecho⸗slowakischer Wertpapiere.
Mitteilung über die Ausgabe eines weiteren Nachtrags zur 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ausrei chung neuer 31 reiben zu den Schuldvers H chsanleihen. Lauvespolizeiliche Rinderpest. Aufhebung eines
betreffend Genehmigung zur Herstellung von
n. chreibungen preußischer Staats⸗ un
Anordnung, betressend Maßregeln gegen die
Handelsrerbots. — H§andelsrerbote.
Deutsches Reich.
STDem venezolanischen Konsul in Franksurt g. M. Dr. Luis Alcalä Sucre ist namens des Neichs das Exequatur erteilt
v“
Bekanntmachung.
Auf Erund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ utter vom 8. April 1920 (-GBl. S. 491) ist am 1. November 1920 — J.⸗Nr. v/4 M 404 — die Herstellung
folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Reumanns echter gemwürzter kohlensaurer Futterkalk.
Nährstoffgehalt: 1,70 % Feuchtigkeit,
43,10 % Glühverlust, 55,20. % Glührückstand, . 3,10 % in verd. Säure Unlösliches, 1,75 % Kochsalz. 1 Fandelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: 1 Kohlensa urer Kalk, Gepulverte Fenchelfrüchte. 8 Name des Kerstellers: Renmann & Co., Feuerbach⸗Stuttgart, Heidestr. 46. FPFeerrlin, den 20. Norember 1920. sür Crrährung und Landwirtschaft.
Der Neichsminister J. A.: Niklas
Bekanntmachung.
Auf Erund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (NEzl. S. 491) ist am 1. November 1920 — J.⸗Nr. v/4 M 434 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Sashen 8 Sine⸗ f 2e aurer Futterkalk Calcit.
a fge 8 22 % kohlensaurer Kalk,
“ 8973 % in verd. Salpetersäure Unlösliches, 2,48 % Kochsalz, — 2,56 % Feuchtigkeit, Eisen und Tonerde.
lsübliche Bezeichnung der Gemengteile: ö 8gb Schlämmkreide (kohlens. Kalk),
. Bockshornsamen, Kochsalz. Name des Herstellers: Carl Goedicke in Salzwedel, Fabrikati on chem. usw. Präparate. Berlin, den 20. November 19220. Der Reichsminister sür Crrährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
—
Der Termin für die Abgabe eidesstattlicher Ver⸗ sicherungen und die Abstempelungtschecho⸗slowakischer Wertpapiere gemäß der Bekanntmachung vom 21. August 1920 — RSBl. S. 1600 — wird bis zum 15. Januar 1921 verlängert. 8 Berlin, den 12. November 1920. 8 8 Der Reichsminister der Finanzen.
883
J. A.: Fischer.
“
Zu der 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 wird binnen kurzem ein weiterer Nachtrag im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin 8W. 68, immerstraße 94, erscheinen; er ist zum Preise von 0,80 ℳ
Preußen.
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Die neue Zinsscheinreihe zu den Schuldverschrei⸗ bungen der 3 ½⸗ vormals 4zinsigen preußischen Staatsanleihe von 1881 und der 3zinsigen Reichs⸗ anleihe von 1901 Januar — Juli wird vom 6. Dezember 1920 an durch die bekannten Vermittlungsstellen ausgereicht.
Berlin, den 18. November 1920.
Hauptverwaltung der Staatsschulden und Reichsschuldenverwaltung.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Rektor Reiniger aus Duisburg ist zum Kreisschul⸗
rat in Essen 8 ernannt worden.
Landespolizeiliche Anordnung, beireffend Maßregeln gegen die Rinderpest.
Auf Grund des Reichsgesetzes vom 7. Axril 1869, be⸗ tressend Maßregeln gegen die Ninderpest (NGBl. S. 105) und der dazu ergangenen revidierten Instruktion vom 9. Juni 1873 (N+C Bl. S. 147) in Verbindung mit dem Erlaß des Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 4. Dezember 1916 Nr. I A, IIIe. 8833 (Ministerialblatt 1917 S. 24) wird zur Verhütung der Einschleppung und Verbreitung der Rinderpest, welche in Polen ausgebrochen ist, für den Umfang des Regierungsbezirks Lüneburg folgendes angeordnet: § 1. Die Einfuhr von Rindvieh, Schafen, Ziegen und anderen Wiederkäuern aus Polen, Litauen und Memelland ist verboten.
Das gleiche Verbot erstreckt sich auf alle von Wiederkäuern stammenden tierischen Teile und tierischen Erzeugnisse in frischem Zustande mit Ausnabme von Butter, Milch, Sahne und Käse.
unterliegen der Strasvorschrift des § 328 des Reichsstrafgesetzbuchs und der Sonderstrafvorschriften des Reichsgesetzes vom 21.2 Fai 1878 (RGBl. S. 95), betreffend Zuwiderbandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderrest erlassenen Vieheinfuhrverbote.
§ 3. Vorstehende landespolireiliche Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung durch das Amtsblatt in Kraft.
Lüneburg, den 1. November 1920. Der Regierungspräsident. J. V.: Schuhmann.
Bekanntmachung.
Dem Schankwirt Emil Rumpf in Berlin, Petersburger Str. 57 a, habe ich die Wiederaufnahme des durch Ver⸗ fügung vem 27. Oktober 1920 (R.⸗A. Nr. 261) u ntersagten Handels mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des §, 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom x23. Sep⸗ tember 1915 (NE Bl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 15. November 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Kandel vom 23. Sexptember 1915 habe ich dem Drogisten Rudolf Hiebenthal in Cassel, Hohen⸗ zollernstraße Nr. 137, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sewie segliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Kandelsbetrieb untersagt. ““
Cassel, den 18. Norember 1920.
Der Polizeipräsident. Haa .. Bekanntma ch un gU.
Auf Grund der Bekanntmackung zur Fernhaltung erlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915b hahbe ich dem Händler Josef Adler in Cassel, Mittelgasse 53. den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an
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Kandelsbetrieb untersagt. November 1920.
Der Polizeipräsident.
Bekanntmachung. Dem Bäckermeister Johann Scheller, geboren am 6. März 1858 in Ansbach in Bavern, wohnhaft in Frankfurt a. M., Schweizer Straße Nr. 41, Geschäftslokal ebenda, wird hier⸗
ür das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
durch der Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗
darfs, insbesondere Nahrungs⸗ rohen Naturerzeugnissen, bare oder unmittelbare wegen Unzuverlässigkeit sagt und der Bä
und Futtermitteln aller Art, ferner Heiz⸗ und Leuchtstoffen sowie jegliche mittel⸗ Beteiligung an einem solchen Handel in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unter⸗ ckereibetrieb geschlossen. Frankfurt a. M., den 20. November 1920.
Der Polizeipräsident. J. A.: Dr. Auerbach.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Verfassung und Ge⸗ schäftsordnung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen und für Volkswirtschaft Sitzungen.
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Die Note der Interalliierten Luftschiffahrts⸗ kontrollkommission über das Bauverbot von deutschen Flugzeugen vom 16. November lautet, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, folgendermaßen:
Seiner Frrelens dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten. Erzellenz!
Ich die Ehre, Ihnen hiermit Abschrift eines Beschlusses der Botschafterkonferenz vom 8. November 1920 mit Bezug auf das Spaa⸗Protokoll und die Entscheidung von Boulogne zu übersenden,
die sich auf das Datum bezieht, an welchem der Bau und die Einfuhr
§ 2. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Anordnung
Bekanntmachung. 1
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einem solcken Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen
Grund
von Flugmaterial in Deutschland beginnen darf.
Die Entscheidung von Boulogne am 22. Juli 1920, welche den Bau und die Einfuhr von Flugmaterial in Deutschland bis zu drei Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem Arttkel 202 des Friedens⸗
vertrags vollkommen ausgeführt ist, verbietet, ist daher noch jetzt in
Kraft. Ich bitte, die nötige Veranlassung zu treffen, daß alle Be⸗
teiligten hiervon Kenntnis erhalten. E. A. Masterman, Luft⸗Commodore, Vorsitzender der Interalliferten Luftschiffahrtskontrollkommission.
Anlage. Beschluß, betreffend das Protokoll der Spaa⸗Konferenz vom 12. Juli 1920.
Es wird entschieden, das Protokoll von Spaa vom 12. Juli 1920 für nichtig erklärt zu betrachten und die Entscheidung von Boulogne am 22. Juli 1920 aufrecht zu erhalten.
Nach dem Jahresbericht des amerikanischen Generalstabs⸗ chefs betragen die bisherigen Kosten der 8ne1 Befatzung in Deutschland 257 Millionen Dollar. Hiervon hat Deutschland nach dem gleichen Bericht bis jetzt erst 32 ½ Millionen Mark bezahlt.
Nach dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ stimmen die Zahlen mit den hier schon früher bekannt gewordenen im wesent⸗ sichen überein. Sie beweisen von neuem, daß die bisber durch die Alliierten bei Deutschland angeforderten Vorschüsse zur Deckung der wirklich entstandenen Besatzungskosten bei weitem nicht ausreichen, und daß die von Deutschland bisher geleisteten Zahlungen kein zutrefsendes Bild von den ungeheuren finanziellen Lasten geben, die dem Reiche aus der Besetzung
erwachsen.
Am 10. Juni hatte die deutsche Regierung der Bot⸗ schafterkonferenz eine Note übergeben, worin die Rücknahme
der alliierten Militärkommandos in Duisburg, Mannheim und Karlsruhe verlangt worden war, da sie dem Versailler Vertrage widersprachen. Die Botschafter⸗ konferenz hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ diese Maßregel nunmehr abgelehnt. Sie be⸗ hauptet, daß die betreffenden Truppen keine Okku⸗ pationstruppen, sondern nur Kontrollposten seien, die auf der Annerxre zur Waffenstillstandskommission und auf Grund des Artikels 212 des Versailler Vertrages einge⸗ richtet seien, um die Schifsahrt auf dem Rhein zu bewachen. Wie das genannte Telegraphenbüro hört, wird dieser Stand⸗ punkt von der deutschen Regierung nicht anerkannt. Die Ver⸗ handlungen werden fortgeführt.
Die deutsche Regierung war wegen des Vorfalles in Oberingelheim, wo französische Soldaten ein junges Frankfurter Mädchen getötet hatten, bei der ransssischen Regierung vorstellig geworden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, hat die französische Regierung nun⸗ mehr dem deutschen Botschafter in Paris die Mitteilung ge⸗
macht, daß ein Gerichtsverfahren wegen Mordes und Mord⸗ versuchs gegen die beteiligten Soldaten eingeleitet worden ist und daß ferner die französische Regierung bereit ist, eine Ent⸗ schädigung von 25 000 Francs zu zahlen.
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