Wenn der Staat sich dagegen wehrt, dann handelt er in Notwehr.

Es muß unbedingt ausgeschlossen sein, daß Berlin noch einmal ohne Verkehr und Licht daliegt. (Der Redner wird andauernd durch Zurufe von der Linken unterbrochen, so daß der Präsident sich zu der Bemerkung veranlaßt sieht, daß die Zwischenrufer mehr als der Redner sprechen.) Die Zahl der durch den Streik verlorenen Arbeitstage hat erschreckend zugenommen. Die Elektrizitätsarbeiter in Berlin haben in den letzten zwei Jahren 11 mal gestreikt und nur zweimal wegen wirtschaftlicher Forderungen. im übrigen aus Sympathie und aus sonstigen politischen Gründen. Wir fordern deshalb Vorkehrungen, durch die einer Wiederkehr der⸗ artiger Zustände unter allen Umständen vorgebeugt wird. Das kann erfolgen durch bessere Einsetzung und weitere Ausbildung der Technischen Nothilfe. (Aharufe von der äußersten Linken.) Es muß dazu kommen, daß durch die Technische Nothilfe nicht nur die sogenannten lebenswichtigen Betriebe versorgt werden, sondern auch die Zivilbevölkerung, die doch auch lebenswichtig ist. Gegen frivole Streiks in lebenswichtigen Betrieben muß die ierung aber mit aller Entschiedenheit vorgehen. Wir begrüßen deshalb die Verordnung der Regierung und haben nur rt, daß sie so spät kam und daß das Schlichtungsgesetz, von dem sie nur ein Teil ist, nicht schon längst vorgelegt worden ist. Durch ein Reichs⸗ setz muß ein Zustand dauernder Beruhigung geschaffen werden. Zur von der äußersten Linken: Das könnte Ihnen so passen!) Das bedeutet keinen Eingriff in das Koalitionsrecht. (Lachen links.) Diese Verordnung entspricht nur dem, was der sozialistische Kanzler Bauer früher einmal in der Nationalversammlung ausgesprochen hat. Auch der radikale und revolutionäre Arbeiter⸗ und Soldatenrat hat am 10. November 1918 jeden Streik in lebenswichtigen Be⸗ trieben verboten. (Zuruf von rechts: Wie in Sowintrußland!) Die Verordnung wahrt die Parität, indem sie sich auch gegen Aussper⸗ rungen wendet. (Zuruf links: Ach, du lieber Gott!) Uns geht die Verordnung noch nicht weit genug. Der Antrag Schiffer geht uns nicht weit genug, er läßt das Wesentlichste unter den Tisch fallen, die Verhinderung der Wiederkehr solcher Zustände, und deswegen kann meine Partei nicht dafür stimmen. Wir glauben natürlich nicht, ein Allheilmittel gefunden zu haben mit unseren Vorschlägen, aber sie werden der Anfang der Voraussetzungen darstellen, die notwendig sind, um unser zusammengebrochenes Land wieder aufzubauen. (Lachen bei den U. Soz.) Wer das will, muß auch die Entschlossenheit auf⸗ bringen, seine Ueberzeugung in Taten umzusetzen. Die Ausführung der erlassenen Bestimmungen wird das Weitere dazu beitragen, daß sie zum Nutzen des Volksganzen ausschlagen. (Beifall rechts.) Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst die Antwort der Reichsregierung zu verlesen: Die Arbeiter der Berliner Elektrizitätswerke sind in der Nacht vom 5. bis 6. Norember ohne Mitwirkung oder Billigung der Gewerkschaften in einen wilden Streik getreten (Gört, hört! rechts und Üünks), ö.“ der einen starken politischen Einschlag trug. Der Streik ist unter

Verweigerung der Notstandsarbeiten und der Notstandsversorgung ins Werk gesetzt worden. Er war begleitet von einer Reihe von Sabotageakten chört, hört! rechts und links), die die Fortführung des Betriebes verhindern sollten. Infolge⸗ ehr mit

dessen ist eine große Zahl Berliner Krankenhär

. Licht⸗ und Kraftstrom versorgt worden (erneute Rufe: Hört, hört!),

spo daß die Aerzte nicht einmal die dringendsten Operationen vor⸗ nehmen konnten und zahlreiche Menschenleben gefährdet und sogar Todesfälle eingetreten sind.

(Erneute Rufe: Hört, hört! — Zurufe von den U. Soz links.) Durch Eindringen von Wasser in die Baugruben der Untergund⸗ bahn hat der Einsturz von Häusern und damit eine erhebliche Ge⸗ fahr für Leib und Leben der Bewohner gedroht.

(Hört, hört!)

Durch die Lahmlegung des elektrischen Signaldienstes bei der Stadt⸗ und Rengbahn sind auf dem Lehrter Bahnhof und dem Potsdamer Bahnhof Betriebsstörungen und unmittelbare Gefahr für Menschenleben hervorgerufen worden.

Die Beilegung eines Streiks in städtischen Betrieben ist zu⸗ nächst eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und, wenn sie diese Aufgabe nicht löst, der Landesregierung. Dem Reiche stehen bei dem foderalistischen Charakter der Reichsverfassung Mittel zum Einschreiten nicht zur Verfügung; es sei denn, daß der Reichs⸗ präsident auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung eine Aus⸗

nahmeverordnung erlassen hat. Sobald sich ersehen ließ, daß mit den Mitteln, die die ordentliche Gesetzgebung den Landes⸗ regierungen gewährt, dem Streik nicht beizukommen war, hat die Reichsregierung im Einvernehmen mit der preußischen Regierung sich auf Grund des Art. 48 außerordentliche Machtvollkommen⸗ heiten in die Hände geben lassen. Daraufhin hat der Streik ein schnelles Ende gefunden. Die Reichsregierung wird ähnlichen Sreiks auf Grund der erlassenen Verordnung wirksam und früh⸗ zeitig begegnen. —

(Hört, hört! bei den U. Soz. links.) -

Die Technische Nothilfe ist gut ausgebaut. An ihrer Vervoll⸗ kommnung wird unter Heranziehung der sachrerständigen Hilfe von Arbertgebern und Arbeitnehmern weiter gearbeitet.

(Bravo! — Zuruf von den U. Soz links.) Es sind organisierte Arbeiter. Die Herren auf der äußersten Linken sind im Irrtum. Es sind Arheiter, die den freien und christ⸗ lichen Gewerkschaften angehören. (Hört, hört! rechts und links.) Die Technische Nothilfe ist unentbehrlich; auf ihre Mithilfe kann erst verzichtet werden, wenn das in allen Schichten des Volkes ver⸗ breitete Verständnis dafür, wie sehr solche wilden Streiks unser gefährdetes Wirtschaftsleben zu zerrütten geeignet sind, sich durch⸗ gesetzt hat, und solche wilden durch den Uebermut kleiner Gruppen hervorgerufene Streiks durch den Willen der besonnenen Arbeiter⸗ schaft selbst unterdrückt werden können.

Die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten hat davon abgesehen, den allgemeinen Ausnahmezustand zu verhängen, und be⸗ schränkt sich darauf für die Fortführung der Betriebe, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität versorgen, also der lebenswichtigsten Betriebe, die notwendige Sicherheit zu schaffen. Sie beschränkt sich auf das Notwendigste. Um so mehr muß sie, bis eine gesetzliche Regelung getroffen ist, aufrechterhalten bleiben. um das Wirtschaftsleben vor schweren Erschütterungen zu bewahren. (Sehr gut! rechts und links.)

Ein Schlichtungsgesetz, das die wirtschaftlichen Streitigkeiten in lebenswichtigen Betrieben besonders behandelt, ist der Ein⸗ bringung nahe. Sobald die Schlichtungsordnung als die Grund⸗ lage für die friedliche Beilegung wirtschaftlicher Streitig⸗ keiten vorliegt, wird die Verordnung des Reichspräsidenten durch ein Gesetz ersetzt werden, das die durch die Verordnung vorläufig geregelte Frage endgültig auf breiterer Grundlage regelt.

Die Reichsregierung ist fest entschlossen, allen Versuchen einer Vergewaltigung des Volkes durch eine kleine Gruppe politischer Unrubstufter mit aller Kraft entgegenzutreten. (Bravol rechts und links.)

Meine Damen und Herren, ich habe diesen Ausführungen in zwei Beziehungen einiges hinzuzufügen, zunächst in Beantwortung auf die mündlichen Ausführungen des Herrn Interpellanten, und dann zu den Anträgen, die seitens der Parteien zu dieser Frage eingebracht sind. Der Herr Interpellant hat im großen und ganzen Ausführungen gemacht, namentlich über Grund und Ziel des Streiks, die den An⸗ schauungen der Reichsregierung über diese Frage entsprechen. (Hört! Hört! bei der U. Soz., links.) Ja es gibt Dinge, über die man sich ganz allgemein verständigen kann, Arbeiterschaft und Bürgertum, und wo nur der Unvernünftige außerhalb der Verständigung steht. (Lachen und Zurufe bei der U. Soz., links. — Zustimmung bei den übrigen Parteien.)

Der Herr Interpellant hat dann weiter seinerseits zur Einigleit in dieser Frage gemahnt. Auch damit bin ich einverstanden. Ich be⸗ daure nur, daß er die Wirkung seiner Ausführungen dadurch ab⸗ geschwächt hat, daß er Angriffe, die in diesem Falle völlig unbegründet sind, gegen die Reichsregierung und ihren energischen Eingriff zur Beilegung des Streiks gerichtet hat. Der Herr Interpellant gehört einer Partei an, die sich zur Selbstverwaltung bekennt und den Födera⸗ lismus auf ihre Fahne geschrieben hat. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Ausnahmezustand seitens der Reichsregierung erst verhängt werden kann, wenn die normalen Mittel, die der Selbst⸗ verwaltung und namentlich auch der Landesregierung zur Verfügung stehen, erschöpft sind. (Sehr richtig! bei den Demokraten und im Zentrum.) Das ist eine Selbstverständlichkeit; und wenn die Reichs⸗ regierung etwa am ersten Sonnabend gegen den Willen der Stadt und gegen den Willen des preußischen Staates mit einer Ausnahme⸗ verordnung eingegriffen hätte, so würde sie nicht Ordnung, sondern Verwirrung geschaffen haben. (Sehr wahr! bei den Demokraten und im Zentrum.) Wenn der Herr Interpellant gesagt hat, es sei große Gefahr gewesen, daß die Gasarbeiter sich dem Streik angeschlossen hätten, so würde allerdings ein derartiges Vorgehen der Reichs⸗ regierung, wie er es empfiehlt, unfehlbar dazu geführt haben, daß die Gasarbeiter sich dem Streik angeschlossen hätten.

3 Ich glaube also, daß wir den Standpunkt einnehmen dürfen, daß wir in dieser Angelegenheit besonnen, aber entschieden gehandelt haben. Wenn sich der Herr Interpellant darüber beklagt, daß die Veryrdnung des Reichspräsidenten zwar am Mittwoch erlassen worden, ihre Ausführung aber von mir ausgesetzt sei, so vergißt er, daß infolge der Verordnung des Reichspräsidenten der Magistrat Berlin sich end⸗ lich zu entscheidenden Schritten veranlaßt gesehen hat. Es konnte mir nicht darauf ankommen, meinerseits als derjenige zu gelten, der dem Streik ein Ende machte, sondern es mußte mir darauf ankommen, daß der Streik überhaupt ein Ende fand. (Sehr richtig! bei den Demokraten und im Zentrum.) Wenn das gelungen ist, so sollte auch der Herr Interpellant damit zufrieden sein und nicht eine Lösung verlangen, bei der der Ruhm, den Streik zu Ende gebracht zu haben, der Reichsregierung zugute käme.

3 Die Behandlung des Streikführers Sylt ist durchaus den Ge⸗ setzen entsprechend gewesen. Da sich über Sabotageakte, die Sylt selbst vorgenommen hatte, nicht ohne weiteres eine Feststellung treffen ließ, so lag im Augenblick noch kein dringender Verdacht gegen ihn vor. Er hat sich zwar in einer Versammlung gerühmt, solche Sabotageakte angestiftet zu haben; wie weit aber dieses Rühmen den Tatsachen entspricht, war nicht festzustellen. (Zurufe von den U. Soz. links.) Es war so, wie in vielen Fällen, daß nicht die Anstifter, sondern die armen Teufel, die dieser Anstiftung folgen, ins Ge⸗ fängnis wandern werden. Da also gegen Sylt selbst damals nichts festzustellen war, hat das Gericht einen Haftbefehl gegen ihn ab⸗ gelehnt. Das Verfahren wird aber fortgeführt werden, und es wird sich voraussichtlich hinreichendes Material ergeben, um zu seiner Verurteilung zu gelangen. (Abg. Koenen: Das ist ein Eingreifen in ein schwebendes Verfahren!) Andere Personen, die sich gleich⸗ falls an Sabotageakten beteiligt haben, werden gleichfalls verfolgt.

Nun hat der Herr Interpellant weiter erklärt, daß die Verord⸗ nung deswegen unvollständig sei, weil sie sich nicht auf landwirt⸗ schaftliche Betriebe und auf Verkehrseinrichtungen erstrecke. Der Herr Interpellant sollte wissen, daß auf Grund des Art. 48 eine Aus⸗ nahmeverordnung nur da möglich ist, wo die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der fraglichen Zeit gestört ist, aber nicht da, wo ein augenblicklicher Anlaß zum Erlaß einer solchen Verordnung nicht gegeben ist.

1 Wenn der Herr Interpellant sich weiter darüber beklagt, daß hier Unternehmer mit Strafe bedroht seien, so sollte doch auch der Herr Interpellant die politische Einsicht haben, daß es ganz un⸗ erwünscht wäre, eine solche Verordnung etwa nur einseitig gegen die Arbeiterschaft zu richten. (Abg. Berndt: Das habe ich auch nicht gesagt!) Wenn man diejenigen, die den Streik veranlassen, die Streikhetzer, unter Strafe stellt, dann muß man nach der andern Seite hin auch diejenigen, die frivolerweise eine Aussperrung herbei⸗ führen, unter Strafe stellen. Das korrespondiert miteinander.

Der Herr Interpellant hat dann gemeint, man müsse sich bei dieser Gelegenheit fragen, welche Gegenleistungen der Steuerzahler noch für die Leistungen, die er an Steuern aufzubringen hätte, seitens des Reiches erhielte. Ich glaube, daß für den, der diese Frage ohne parteipolitische Voreingenommenheit betrachtet, gerade in diesem Falle klar sein muß, daß die Gegenleistung, die der Staat durch sein Eingreifen gegenüber den Streikenden geübt hat, eine außerordentlich große, eine außerordentlich rasche und für jeden einzelnen bedeutungs⸗ volle gewesen ist. (Zuruf von den U. Soz. links: Sie sind der Sach⸗ walter des Kapitalismus!) Der Sachwalter der Ordnung, jawohl! (Abg. Koenen: Orgesch!) Ich verzichte auf ein weiteres Eingehen auf die Ausführungen des Herrn Interpellanten. Mir scheint es seiner eigenen Meinung entsprechend heute richtiger zu sein, keine Meinungsverschiedenheiten in einer Frage heraufzubeschwören, in der wir alle, die wir die Ordnung wollen, einmütig sein sollen (Zurufe von der U. Soz. links: Einmütig gegen die Arbeiter!), in der wir einmütig sein sollen auch deswegen, weil es nicht gegen die Arbeiter geht, sondern weil es gerade in diesem Falle darauf ankommt, die große Mehrheit der Arbeiterschaft, die arbeiten will, vor dem Ein⸗ greifen der Unruhestifter zu schützen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und rechts. — Abg. Koenen: Aber die Ge⸗ werkschaftskommission hat gegen Sie entschieden!)

Ich gehe nunmehr zu den Anträgen über, die von den Par⸗ teien zu dieser Frage gestellt worden sind. Ich bedaure, daß von zwei Seiten der Antrag gestellt worden ist, die Verordnung aufzu⸗ heben. Ich bedaure das auch namentlich bezüglich des mehrheits⸗ sozialistischen Antrags, wenn er auch erfreulicherweise eine Billigung des Vorgehens der Reichsregierung enthält. (Hört, hört! bei den U. Soz. links.) Kein Augenblick kann meiner Meinung nach ungeeigneter sein, die Verordnung aufzuheben, als der gegenwärtige.

(Sehr richtig! bei den Regierungsparteien und rechts.) Nachdem am gestrigen Tage in der Berliner Stadtverordnetenversammlung der Führer der Kommunisten, Herr Leupold, ausdrücklich eine Wieder⸗ holung des Streiks angekündigt hat (lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Regierungsparteien und rechts) und sich dabei zynisch gerühmt hat, daß Berlin noch öfter im Dunkeln zu sitzen habe (erneute leb⸗ hafte Rufe: Hört, hört! und Pfui! bei den Regierungsparteien und rechts), scheint mir der Zeitpunkt in der Tat ungeeignet, die Ver⸗

ordnung aufzuheben. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien und 8

rechts.) Ich möchte auch den Herren von der Mehrheitssogialdemo⸗ kratie zu bedenken geben, ob sie eine solche offene Kriegserklärung tat⸗ sächlich damit beantworten wollen, daß sie der Reichsregierung die

Waffe dagegen aus der Hand schlagen. (Sehr richtig! bei den

Regierungsparteien und rechts.) Wenn weiter der Führer der Kom⸗ munisten bei dieser Gelegenheit namens der Fraktion erklärt hat,

seine Fraktion spreche die Erwartung aus, daß die Berliner Arbeiter

fortfahren möchten, ihren wirtschaftlichen Kampf mit den revolutio⸗ nären Aktionen des Proletariats zu verbinden (hört, hört! rechts und

Ünks) so ist das ein so offenes und unerhörtes Eingeständnis dafür,

daß binter diesen angeblichen wirtschaftlichen Streiks lediglich politische Motive stecken (sehr richtig! bei den Regierungsparteien),

daß dieses Eingeständnis bei dieser Gelecenheit festgenagelt zu werden verdient. Meine Herren! Ich möchte, daß dasjenige, was ich jetzt

zu sagen habe, gehört wird. Denn es ist wichtig.

Es geht nicht an, daß ein Mann wie Leupold durch solche

Aeußerungen und Streikhetzer wie Sylt durch ihre Handlungen die Arbeiter des Elektrizitätswerkes Berlin erneut in den Streik hinein⸗ hetzen. (Sehr richtig! rechts.) Sie spielen dabei mit dem Schicksal und der Existenz von Tausenden von Arbeitern. (Zustimmung.) Denn darüber will ich heute keinen Zweifel lassen:

Wenn nochmals wieder die Berliner Elektrizitätswerke Sabotageakten und unter Verweigerung der Notstandsarbeiten von den Arbeitern der Elektrizitätswerke geräumt werden, so gebe ich mich nicht dazu her, diese Betriebe nach Beendigung des Streiks für die⸗ selben Personen wieder zu öffnen. Ich gebe mich nicht dazu her, denjenigen, die sich rühmen, die Gurgel des Staates in der Hand zu haben, die Gurgel zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen. (Unruhe bei den U. Soz. links.) Meine

Herren! Es handelt sich hier um keinen Streik, der sich gegen die

Arbeitgeber richtet, sondern es handelt sich um einen Streik, der nach

dem Eingeständnis der Streikführer selbst, namentlich des Herrn

Leupold gestern, sich gegen die Allgemeinheit der Verbraucher und gegen den Staat richtet. Und der Staat begeht einen Akt der Not⸗ wehr, wenn er sich solchen Versuchen gegenüber derjenigen Mittel bedient, die ihm Recht und Verfassung dafür zur Verfügung stellen. (Bravo!) Ich weise darauf hin, daß gerade jetzt, am 20. Oktober, in England ein Gesetz erlassen worden ist, das in die Hand des Königs von England weitaus größere Machtbefugnisse legt, als sie der Re⸗ gierung hier im Wege der Ausnahmeverordnung gegeben worden sind. Diese Vorlage zur Aufrechterhaltung der Lebensnotwendigkeiten ermöglicht ein Einschreiten eines vom König Beauftragten, wenn die Belieferung von Wasser, Kohle oder Licht gefährdet ist, wenn andere lebenswichtige Betriebe oder Verkehrsmittel irgendwie durch einen Streik in Mitleidenschaft gezogen werden, und gibt diesen Beauf⸗

tragten alle Maßnahmen, die er irgend für gut hält, um diesen Streik abzuwehren, vollkommen in die Hand. Er setzt hohe Strafen fest

und ist also in jeder Beziehung ein Eingeständnis dafür, daß, wenn die lebenswichtigsten Betriebe gefährdet sind, der Staat das Recht und die Pflicht hat, sich dagegen zu wehren. (Zuruf bei den U. Soz. links: Wer ist der Staat? Ausschuß des Kapitals! Weiter nichts!) — Verehrtester Herr, ich glaube nicht, daß Sie in Form eines Zwischenrufs die Frage, was der Staat ist, zu lösen in der Lage sind.

Die Reichsregierung ist sich bei ihrem Vorgehen bewußt, daß

dieses Vorgehen in keiner Weise geeignet ist, das Gewerkschaftswesen

zu behindern oder zu stören. Sie ist sich vielmehr bewußt, daß sie mit diesem Vorgehen für die Gewerkschaften Nützlicheres leistet als diejenigen, die die Vernichtung der Gewerkschaften, wie das der Parteitag in Halle ergibt, auf ihr Programm geschrieben haben. (Widerspruch bei den U. Soz. links.) Es ist bedauerlich, daß es nicht gelungen ist, die Gewerkschaften so zu stärken, daß sie aus eigener Kraft in allen Fällen gegenüber solchen Akten ihren Willen durch⸗ zusetzen vermögen. Es wäre das vielleicht — das möchte ich auch dem Herrn Vorredner sagen — anders, wemn man die Notwendig⸗ keit der Gewerkschaften früher erkannt hätte. (Zustimmung.) Jetzt aber müssen wir mit der Tatsache rechnen, daß unter Umständen wilde Gruppen es verstehen, über den Kopf der Gewerkschaften hinweg lebenswichtige Betriebe in den Streik hineinzuführen. Und wir müssen dieser Bewegung gegenüber staatliche Mittel anwenden, wenn die ge⸗ werkschaftlichen Mittel nicht ausreichen. (Sehr richtig!) Dieser Streik ist kein Streik, der lediglich wirtschaftliche Folgen hatte, er ist auch kein Streik lokaler Natur. Auch die Stadt Berlin wird in ihrer Eigenschaft als Hauptstadt des Deutschen Reiches nicht gestärkt, wenn man überall draußen im Reich dieses arbeitsame, von einer ordnungsliebenden Bevölkerung erfüllte Berlin immer wieder mit den⸗ jenigen verwechselt, die Berlin und seine Bevölkerung solchen Not⸗ ständen aussetzen. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts.)

Aber die Tragweit ist größer! Es ist für die Reichsregierung und ihre Autorität gegenüber den Ländern unerträglich, wenn in Süd⸗ deutschland und anderen deutschen Ländern immer der Eindruck erweckt wird, als wenn hier am Sitze der Hauptstadt keine Möglichkeit vor⸗ handen sei, in Frieden und Ordnung zu arbeiten. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts.) Es ist ein wichtiges Gegenmittel gegen alle Versuche, unser Deutsches Noich zu zerreißen, wenn es uns gelingt, Berlin wieder zur Stätte der Ordnung und der Arbeit zu machen. (Lebhafte Zustimmung bei den Demokraten, im Zentrum und rechts.) Und daß darüber hinaus das ganze Deutsche Reich das Vertrauen des Auslandes verlieren würde, wenn es nicht ge⸗ lingt, dieser Handvoll Unruhestifter Herr zu werden, ist eine Binsen⸗ wahrheit, die ich nicht näher zu begründen brauche. (Abgeordneter Koenen: Das haben wir schon so oft gehört!) So oft gehört und leide für Sie immer vergebens, Herr Koenen! (Sehr gut! und Heiterkeit.) Die Hauptsache ist aber die Erhaltung unseres Staats⸗ wesens selbst: Es genügt nicht, von der Verfassung zu reden; man muß auch in der Lage sein, für die Aufrechterhaltung der Verfassung zu handeln. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts. — Zuruf bei den U. Soz. links: Bavern!) Der deutsche Staat, das neue Deutsche Reich würde seinen Befähigungsnachweis nicht er⸗ bringen, wenn es ihm nicht gelänge, das Volk vor dem Terrorismus einiger weniger zu bewahren. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen heraus aus dem Sumpf, und wir können es nicht dulden, daß uns

unter

(Bravo! rechts und im Zentrum.)

einige wenige bei dem Versuch, unser Volk aus dem Sumpf heraus⸗

zubringen, hindern. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts. — Unruhe und Zurufe bei den U. Soz. links.)

Wir haben bei unserem Bestreben, unser deutsches Volk zur Ruhe und Ordnung zurückzuführen (Lachen bei den U. Soz. links), ihm die Existenz zu erhalten, die große Mehrheit unseres Volkes hinter uns (sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts), und seien Sie überzeugt, meine Damen und Herren: wir werden das Ver⸗ trauen, das die große Mehrheit der Bevölkerung der Reichsregierung entgegenbringt, zu rechtfertigen wissen und mit starker Hand ver⸗ bindern (Lachen und Zurufe bei den U. Soz. links), ja mit starker Hand verhindern (lebhaftes Bravo rechts — Zuruf bei den U. Soz. links: Die gepanzerte Faust!), daß eine Handvoll Unruhstifter auf der äußersten Linken das deutsche Volk beunruhigt. (Lebhafter Beifall.) Dann wird es innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit gelingen, Deutschland wirtschaftlich und kulturell auf eine Höhe zu bringen, die seiner würdig ist. (Beifall. — Lachen und Zurufe bei den U. Soz. links.)

Ein Antrag des Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) auf Besprechung der Interpellation wird vom ganzen Hause einmütig unterstützt. Auf Wunsch des Abg. Ledebour wird Erörterung des Antrags der Rechtsunabhängigen auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten mit der Besprechung verbunden.

Abg. Hartleib (Soz.): Mit dem Elektrizitätsstreik haben die Kommunisten nur der Reaktion und den Arbeiterfeinden einen Gefallen erwiesen. (Ruf links: Das sagen alle Scharfmacher!) Die Unternehmer werden den Streik ausnutzen, um das Koalitionsrecht und Streikrecht zu erschweren. Ebenso wie der Kapp⸗Putsch hat dieser Streik das Volk und die Arbeiterklasse geschädigt. Sie (zur äußersten Linken) dürften mit diesem Streik nicht einverstanden sein, wenn Sie sstürmische Zwischenrufe auf der äußersten Linken; Zuruf von den Mehrheitssozialisten zur Linken: So siehst du aus!), wenn Sie den Namen Sozialisten oder Kommunisten mit Ehren tragen wollen. Aber die Deutschnationalen haben keine Berechtigung, sich abfällig über diesen Streik zu äußern, denn sie haben mit dem Landwirtschafts⸗ streik den Arbeitern ein schlechtes Beispiel gegeben. (Widerspruch rechts.)) Die Agrarier haben die Not und die Warenknappheit in chamlosester und grausamster Weise ausgenutzt (Ruf rechts: Unerhört ist das!), sie haben die Ablieferung systematisch sabotiert. Manche ihrer Klassengenossen lachen sogar, wenn man von der Not der Arbeiterschaft spricht. (Stürmische Zwischenrufe rechts; Ruf: Wir sind doch keine Wahlversammlung!) Ihre (zur Rechten) Klassengenossen sind sogar vor dem Hochverrat nicht zurückgeschreckt (Abgeordneter v. Graefe: Wer denn? Namen nennen!), und sie haben sogar Sicherheitssoldaten hinausgeprügelt, als sie ihrer Ablieferungs⸗ pflicht nachkommen sollten. Sie haben durch ihre Habgier und maß⸗ lose Profitsucht die Arbeiter zur Verzweiflung getrieben. (Fort⸗ gesetzte Zwischenrufe von der Rechten; Präsident Löbe bittet nun aus Parität die Rechte, mit den Zwischenrufen zurückzuhalten; große Heiterkeit.) Wie verlangen die Aufhebung der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten, weil hiernach bei einem neuen Kapp⸗Putsch die Arbeiter den Generalstreik nicht unternehmen dürften. Die Landarbeiter werden noch immer infam behandelt und sogar verprügelt, wie heute der „Vorwärts“ aus Deutsch Polen berichtet. Aber die Neukommunisten fn die Steigbügelhalter der Reaktion (stürmischer Widerspruch auf

r äußersten Linken); bei dem Vertrauensvotum für Wermuth hätten sie sich mit schützend vor diesen Mann stellen sollen. Sebt ist keine esialästische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Nach gewerkschaftlichem Grundsatz hätten die Elektrizitätsarbeiter erst alle Einigungsinstanzen in Anspruch nehmen müssen. Für die Stadt⸗ verwaltung gibt es allerdings eine Grenze, über die sie nicht hinaus⸗ gehen kann. Sie Gu den U. Soz.) wissen ganz genau, wie es um dee Berliner Finanzen steht. Selbst Adolph Hoffmann hat einmal anerkannt, daß bei Erreichung einer Grenze, eSee. Betriebe mit Defizit arbeiten, die Arbeiterforderungen nicht mehr hewilligt werden köonnen. Das war am 2. Januar 1919, und nun 8 man doch logisch sein und auch für städtische Betriebe die Kon⸗ equenzen ziehen. Der Streik hat einen Lohnausfall bewirkt und damit verminderte Kaufkraft der Arbeiter. Wenn noch eine Ver⸗ ständigung möglich ist, so ist es eine Gewissenlosigkeit, die Arbeiter zum Streik zu bringen. Wer allerdings die Verelendungstheorie pro⸗ ,3 wer die Arbeiter damit ins bolschewistische Paradies hinüber⸗ gehen lassen will, der hat für diese Dinge kein Verständnis. Auch zahllose andere Betriebe sind durch solche gewissenlose Streiktaktik stillgelegt und die Arbeiter dem Elend preisgegeben worden. Damit haben Sie (zu Unabhängigen) sich wieder einmal als Helfer der Reaktion gezeigt. Das Ergebnis ist, daß der So⸗ Falisierungsgedanke immer mehr in der Oeffentlichkeit dis⸗ kreditiert wird. Sie müßten lieber für geordnete Verhältnisse in Staats⸗ und städtischen Betrieben sorgen. Es haben wohl auch Elemente die Hand im Spiel gehabt, die die ganze sozialistische Be⸗ wegung diskreditieren wollen. Denken Sie an die durch Schuld der revolutionären Betriebsräte verlorenen Lohnbewegungen, z. B. in Stuttgart. Nur noch ein paar solcher verlorener Lohnbewegungen, und die Kapitalisten werden wieder triumphieren. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn mal die Bolschewisten bei uns zur Herrschaft kommen sollten, so wünschte ich nur, daß sie den Arbeitern dasselbe Streikrecht gewähren, wie es die Verordnung des Präsidenten enthält. Wie die Streikenden in Rußland behandelt werden, das hat uns der Aufruf der russischen Buchdrucker gezeigt. Sogar die Lebens⸗ mittel werden den Streikenden gesperrt, und Herr Dittmann hat uns durch seine Berichte ja alles bestätigt. Wir verlangen die Aufhebung der Verordnung, well sich mit drakonischen Strafbestimmungen das Ziel nicht erreichen läßt. Den Burschen, die die Arbeiter rerleiten, muß allerdings das Handwerk gelegt werden; aber die Gelamt⸗ heit der Arbeiter darf nicht darunter leiden. Wenn ich an Ihrer Stelle (zur Regierung) stände, wüßte ich, was ich zu tun hätte. (achen rechts.) Man muß die Arbeiter belehren und erziehen. Dem Antrag Schiffer kam meine Partei nicht zustimmen. Wer den Anspruch erhebt auf den Ehrennamen Sozialdemokrat, der muß die Interessen der Gesamtheit wahren, aber nicht durch derartige Streiks die Gesamtheit schädigen. Wer so handelt wie Sie (nach links), hat das Recht verwirkt, sich Sozialist oder Kommunist zu nennen. Von der Streikwaffe darf erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn keine andere Verständigung möglich ist. (Beifall bei

Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Fleischer (Zentr.): Meine Partei ist mit den Aus⸗ führungen des Ministers einverstanden. Solange noch eine Ver⸗ ständigung möglich war, durften die Arbeiter nicht in den Streik eintreten. Bedauerlicherweise hat eine Minderheit versucht, die Lohn⸗ bewegung zu einem revolutionären Putsch umzugestalten. Durch die fortwährenden Spaltungen innerhalb der sostalistischen Parteien ist es dazu gekommen, daß die ganze Organisation der Gewerkschaften Ferstört wird. Man zwingt den Staat zur Notwehr, und die Folge ist, daß die Koalitionsfreiheit im Interesse des allgemeinen Wohles ein⸗ geschränkt werden muß. Mit Recht hat der Kollege Hartleib hervor⸗ gehoben, daß dieser Streik ein schwever Schlag gegen die Soüiakisienchg war. Der Arbeitergeber ist der Berliner Magistrat mit einer sozig 1 schen Mehrheit. Nun bat per Kommunistenführer in der Berliner Stode⸗ verordnetenverfammlung den Standpunkt des Magistrats als den 8 brutalsten Kapitalismus bezeschnet. Da fragt man sich, “

noch mehr an Sozialisierung geschehen als in Dekireh. hta⸗

darin hat Herr Hartleib recht, daß die Kommunisten ein Chaos schaffen wollen, um darauf ihren Staat aufzubauen. Also Sie be⸗ seiti icht d vitalismus, sondern führen gexade seine Herr⸗

gen nicht den Kapit

baft mit einer völligen Versklavung der Arbeiter 8 ae Was wäre die Fol zewesen, wenn bei uns der Streik au e Folge g n „ 8 Ruhrrevier übergesprungen wäre? Der Einmarsch Fger. 8 zosen steht als ständige Drohung vor uns. Aufklärung ist bei 85. rbeitern nötig, damit sie nicht konkurrenzlos dem Er. der fremden Großkapitals verfallen. Verantwortungsgefühl der

Areiter muß wieder gestärkt und die A ft mit christ

lichem Geist erfüllt

werden. Der Staat muß helfend ein⸗ greifen, damit die Gewerkschaften dem kommunist schen Ansturm widerstehen können. — Reic so lange aufrecht erhalten werden, bis das Schlichtungswesen dur Gesetz geregelt ist. Die Schlichtungsordnung, die schleunigst ein⸗ bracht werden muß, darf aber nicht eine Polizeivevordnung sein, sie muß die Schaffung von Tarifverträgen für das ganze Reich ermöglichen. Das Schlichtungsgesetz muß auch die Bestimmung erhalten, daß ein Schiedsspruch für verbindlich erklärt werden kann, wenn die Parteien sich nicht freiwillig unterwersen. Wir stimmen also für den Antrag, daß die Verordnung des Reichs⸗ präsidenten aufgehoben wird, sobald durch ein Schlichtungsgesetz Bürgschaft für eine friedliche Entwicklung geschaffen ist. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Schirmer (Bayer. Vp.): Wir sind damit ein⸗ verstanden, daß die Verordnung des Reichspräsidenten zurzeit noch nicht aufgehoben werden kann. Wir, haben uns früher darüber geeinigt, daß lebenswichtige Betriebe überhaupt von Streiks ausgeschlossen sein sollten. Auch die Sozialdemokraten in diesem Hause haben 1912 die große Gefahr solcher Streiks an⸗ erkannt, und die sozialdemokratischen Eisenbahnverbände haben das Streikrecht abgelehnt. Die Verbände; selbst müssen sopviel Einsicht haben, daß sie im Interesse der Arbeiter in anderen Berufen und im Interesse des ganzen Volkes in lebenswichtigen Betrieben nicht streiken bürsen. wenn nicht ganz zwingende Gründe vorliegen. Wir müssen jetzt alle zusammenhalten, damit wir wieder hochkommen. (Sehr wahrl!) Streiks dieser Art schädigen auch unser Ansehen im Ausland. Die deutsche Valuta ist durch den Streik gesunken, und die Stadt Berlin hat in den Tagen des Streiks nicht einmal einen Kredit von hunderttausend Mark bekommen können. (Hört, hört!) Berlin ist eine große Gefahr für Deutschland, wenn die Dinge so weitergehen. Die Reichsregierung muß energisch gegen diese Treibereien vorgehen. Auch in Polen wird mit dem Hinweis auf die Berliner Zustände Stimmung für Polen gemacht. Die Verordnung des Reichspräsidenten muß aufrecht er⸗ halten bleiben, bis Ersatz dafür geschaffen ist. Ein großer Teil der Berliner Arbeiter ist der Streiks und der Putsche müde, und diese Mehrheit muß vor einer terroristischen Minderheit geschützt werden. Das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit darf allerdings nicht an⸗ getastet werden. 1

Abg. Brühl (IH. Soz.): Das Hinausschieben der Erfüllung der Forderungen der Maschinisten und Heizer war ebenso schuld an dem Ausbruch des Streiks wie die Tat⸗ soche, daß die Regierungspolitik es verhindert, daß die sozialistische Mehrheit der Stadtverwaltung die in sie gesetzten Er⸗ wartungen erfüllen kann. Mit den Schwätzern in der Stadtver⸗ ordnetenversammlung, die mit einem neuen Streik drohen, will die Arbeiterschaft nichts zu tun haben. Sie weiß jetzt, daß es unüber⸗ legt war, in den Streik einzutreten, weil noch nicht alle gewerkschaftlichen Mittel erschöpft waren. Deshalb ist der Erlaß des Reichspräsidenten unnütz. Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei hat in ihrem Aktionsprogramm von Leipzig und ihrem Mani⸗ fest von Halle klar gezeigt, daß sie nach wie vor bereit ist, in dem Kampf für den Kapitalismus Führerin und Bannerträgerin zu sein. (Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten, rechts.)

Abg. Ziegler (Dem.): Die Art, wie diese und andere Fragen hier behandelt werden, dient nach unserer Ansicht nicht dazu, das An⸗ sehen der Volksvertretung draußen im Lande zu mehren. Wir müßten einmal dahin kommen, auch wirklich praktische Arbeit zu leisten. Der ganze Verlauf der Debatte zeigt, wie richtig die von uns seit Jahr und Tag erhobene Forderung ist, daß endlich die angekündigte Schlich⸗ tungsordnung geschaffen wird. it Notverordnungen können wir uns nicht weiter behelfen, sondern wir müssen endlich dahin kommen, daß wir Ausnahmerechte, wie diese Verfügung, nicht mehr notwendig haben. Allerdings sind auch da meine politischen Freunde vollständig einig, daß der Zustand nicht mehr bestehen darf, der es einigen Radika⸗ linskis ermöglicht, sich durch Terror und Ueberredung solchen Einfluß zu verschaffen bei den Arbeitern, daß durch ihre Handlungen das

esamte Wirtschaftsleben einer Millionenstadt geradezu in die größte Gefahr geriet. Man muß der Erklärung der Aerzte Glauben schenken, daß Tausende von Menschen in ernster Lebensgefahr waren. (Wider⸗ spruch links.) Auf die Dauer kann die deutsche Arbeiter⸗ schaft die vielen verlorenen Streiks nicht ertragen. Die Schlichtungsordnung muß bald kommen, denn die deutsche Arbeiterschaeft und die Arbeitgeberschaft können den heutigen Zustand nicht mehr ertragen. Solange wir aber keine Schlichtungs⸗ ordnung haben, wünschen wir, daß die Verfügung des Präsidenten nach rechts wie nach links nicht nur gegen die Arbeiter, sondern auch gegen die Unternehmer angewendet wird. Von beiden Seiten ist gesündigt worden und wird weiter gesündigt werden. Wenn die Regierung ihre Machtbefugnisse nach rechts hin nicht anwendet, so sind wir ja dazu da, um sie zu kritisieren. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Von der Technischen Nothilfe müssen wir ver⸗ langen, daß sie nicht, wie es neulich in Stettin geschehen ist, in wirt⸗ chaftliche Käͤmpfe eingreift, sondern nur da, wo Leben und Gesundheit ’88 Bevölkerung auf dem Spiel stehen, und darum müssen In⸗ stanzen geschaffen werden zur Feststellung dieser Notwendig⸗ keit. Die Schlichtungsordnung darf keinen polizeilichen Cha⸗ rakter haben. Dem Antrag Müller stimmen wir nicht zu, wohl aber dem Antrag Malzahn mit dem Zusatz des Antrages Schiffer, schon weil wir überzeugt sind, daß wir damit durch den Druck, den wir ausüben, erreichen werden, daß die Schlichtungsordnung schneller kommt. (Beifall bei den Demokraten.)

Das Haus schließt sich dem Vorschlag des Vizepräsidenten Dietrich an, nunmehr die Weiterberatung auf Sonn⸗ abend, 11 Uhr, zu vertagen, die Abstimmung über die An⸗ träge aber erst in der nächsten Woche vorzunehmen.

Schluß 634 Uhr.

180. — (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung der preu⸗ ßischen Verfassung. Von fast allen Parteien liegen erneut Abänderungsanträge vor. Anträge der Deutschnationalen betreffen das aktive und passive Wahlrecht, die Einrichtung des Staatsrates und das Amt des Staatspräsidenten. Weiter fordern sie die Bestimmung: „Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Ueberlastung und Aufsaugung zu schützen. Die Deutsche Volkspartei will die Wählbarkeit des Staats⸗ präsidenten durch das ganze Volk ausgesprochen wissen, der Landespräsident soll nicht gleichzeitig Mitglied des Landtages oder des Staatsrates sein dürsen. Ein Antrag des Zen⸗ trums will die Rechte, die dem König als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustand, dauernd drei durch das Staatsministerium zu bestimmenden Ministern evangelischen Glaubens überlassen, solange nicht die evange⸗ lischen Kirchen diese Rechte durch staatsgesetzlich bestätigte Kirchengesetze auf kirchliche Organe übertragen haben. Die Neuregelung der bisher vom König gegenüber der katholischen Kirche ausgeübten Rechte soll einem Vertrage mit dem päpst⸗ lichen Stuhl vorbehalten bleiben. Die Sozialdemo⸗ kraten beantragen, die Staatsregierung aufzufordern, auf den Erlaß eines Reichsgesetzes hinzuwirken, durch das ohne Entschädigung das Vermögen der Hohenzollern der Republik

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8 Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

Die Verordnung des Reichspräsidenten muß

Preußen wird; über die Gewährung einer ange⸗ messenen Unterhaltsrente an Mitglieder des Hauses Hohen⸗ zollern soll durch besonderes Gesetz bestimmt werden.

Die Abgg. Sierung, Dominicus und Dr. Porsch beantragen namentliche Schlußabstimmung.

Abg. Hauschildt (Soz.): Links von uns ist seit Einbringung der Verfassung wesentliche Erüchterung eingetreten. Mit keinem Wort mehr wird da der Gedanke der proletarischen Diktatur ausge⸗ sprochen, auch an eine Verfassung auf Grund des Rätesystems wird nicht mehr gedacht. Das bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung, da wir uns bemüht haben, diese Verfassung auf demokratisch⸗parla⸗ mentarischer Grundlage aufzubauen. Die Unabhängigen wollen das Verfassungswerk nur annehmen, wenn keine weiteren Anträge v. gehen. Sie haben Unrecht, wenn sie uns vorwerfen, wir hätten nicht gute Arbeit geleistet. Ware man ihrem Rate gefolgt, dann hätten wir später jedenfalls eine Verfassung nach dem Ideal des Herrn von Kries bekommen mit einem Zweikammersystem. Dieses lehnen wir ab, ebenso wie den Staatspräsidenten. Zur Auflösung des Parla⸗ ments bedarf es keines Staatspräsidenten. Daß der selbständige Mittelstand geschützt werden muß, ist selbstverständlich, das bedarf in der Verfassung keiner Erwähnung. Die Anträge der Deutschnationalen verraten zu sehr die propagandistischen Gründe.

Präsident Leinert teilt mit, daß der sozialdemokratische An⸗ trag, betr. das Haus Hohenzollern, in besonderer Beratung erledigt werden wird. 1

Abg. Dr. von Kries (Dnat.): Wir haben bei aller Kritik doch unserem Programm entsprechend auch an der Verfassung mitgearbeitet. Wir haben auch nach der Reichstagswahl 2. unserer Forderung, Neuwahlen in Preußen vorzunehmen, doch das Zustande⸗ ommen einer Verfassung immer verlangt, wenn auch die Vertretung unserer Partei in der Landesversammlung nicht mehr den Ansichten des Volkes entspricht. Das hat auch der verstorbene Abg. Friedberg anerkannt, der nicht nur unsere Stimmen zählen, sondern auch wägen wollte. Wir müssen Preußen möglichst bald wieder ordentlichen ver⸗ fassungsmäßigen Zuständen zuführen. Die Wahlen zum Landtag im Februar werden zeigen, daß jetzt wesentlich mehr Wähler hinter uns stehen als bei den Wahlen zur Landesversammlung. (Sehr richtig! rechts.) Unsere Arbeit im Ausschuß hat doch gute Früchte getragen, wesentliche Verbesserungen sind an dem Entwurf zu ver⸗ zeichnen. Dahin gehört die Umgestaltung des Staatsrates und seiner Befugnisse. Darüber hinaus 83 wünschen wir die Vertretung des berufsstandischen Elements im Staatsrat. Den Schutz der Landes⸗ farben begrüßen wir, das Landesgebiet muß verfassungsmäßig gegen Zerstückelung geschützt werden. Auf unseren dahingehenden Antra legen wir allergrößten Wert, und wir beantragen, über ihn namentli abzustimmen. Leider trägt der Verfassungsentwurf, auch wie er sich geftaltet hat, noch die Keime der Auflösung des preußischen Staates in sich, namentlich durch die Ablehnung einer starken Zentralgewalt und durch die Schaffung der Provinzialautonomie. Wir waren bereit, der Provinz Oberschlesien mit Rücksicht auf die dortigen besonderen Verhältnisse, im Rahmen des Staatsganzen weitestgehende Auto⸗ nomie zu “ Nachdem der Reichstag gesprochen hat, ist diese, Frage erledigt. Gegen die jetzige Fassung haben wir schwere Bedenken. Auch weite Kreise der Oberschlesier teilen unsere Bedenken. Wir können uns der Befürchtung nicht verschließen, daß die Absplitterung von Preußen einer Absplitterung vom Reiche gleichkommt. Diese Ansicht ist auch in einer Eingabe vieler Oberpräsidenten und promi⸗ nenter Mitglieder der Mehrheitsparteien, die auch von den Herren Lippmann, Dominicus usw. unterzeichnet ist, vertreten. Für die übrigen Prodinzen dürfen aus der Behandlung Oberschlesiens keine “ gezogen werden. Wir können der Verfassung, wie sie aus der zweite Lesung hervorgegangen ist, nicht zustimmen, nicht bloß deshalb, weil wir mit allen Fasern des Herzens am alten Preußen hangen, sondern auch deshalb, weil wir mit der Auflösung Preußens die Auflösung Deutschlands für untrennbar verbunden halten. Im Gegensatz zu Herrn e88 Lauscher hat ein anderes hervorragendes Zentrumsmitglied in der letzten Essener Versammlung dem Gedanken der Auflosung Preußens mit aller Entschiedenheit E Daß die Auflösung Preußens auch Deutschland zur Auflösung oder Ohn⸗ macht verurteilt, läßt sich nicht mathematisch beweisen, wird aber jedem klar sein, der nicht absichtlich vor den Lehren der Weltgeschichte die Augen verschließt. Nur der Aufstieg Preußens unter seinen großen Herrschern aus dem Hohenzollernhause hat das Jahrhunderte an⸗ dauernde Elend Deutschlands beseitigt und das Deutsche Reich zu ungeahnter N. emporgeführt. (Lärmende Zurufe links.) Die deutsche Geschichte beweist unwiderleglich, daß Deutschland wenigstens für lange Zeit noch nur auf dem Wege des Föderalismus zusammen⸗ gehalten werden kann, und da bedarf es einer führenden Macht, damit nicht der Kantönligeist es in die frühere Zerrissenheit zurückfallen läßt. Preußens fester Zusammenhalt, seine innere Geschlossenheit und Ordnung und die sonstigen preußischen Tugenden sind in der ganzen Geschichte beispiellos. Darum beruht unser fester Glaube auf Heee trotz aller gegenwärtigen Not und Trübsal, und auf diesem festen Grunde ruht auch unsere monarchische Staatsauffassung, und unsere Ueberzeugung, daß die Monarchie die einzige geeignete Staatsform für Deutschland und Preußen ist. Darum wir uns mit allen Kräften gegen Zerstückelung des preußischen Vaterlandes und gegen alle Versuße in dieser Richtung, darum streben wir für Preußen eine Verfassung an, die seine innere und äußere Stellung festigt, und darum können wir einer Verfassung nicht zustimmen, durch die Preußen dieses feste Rückgrat gebrochen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) 1

Abg. “ (Dem.): Wir hoffen, daß auch in dritter Lesung der Verfassungsentwurf so gestaltet wird, daß ihm mindestens die Koalitionsparteien zustimmen können. Daneben würde ich es sehr begrüßen, wenn auch die übrigen Parteien sich zur Annahme entschließen könnten. Der Gegensatz der staatsrecht⸗ lichen Aufsfessung in diesem Hause erscheint ja fast unüberbrückbar, aber der Vorwurf irn von Kries, daß der Rechten nicht ge⸗ boten wird, was sie billig erwarten konnte, ist jedenfalls nicht be⸗ gründet, denn r von Kries hat selbst eingeräumt, daß gegen den ursprünglichen Entwurf bedeutsame Aenderungen erfolgt sind. Nach⸗ dem die e. Volkspartei gestern im Reichstag einstimmig für die Vorlage, betr. Oberschlesien, gestimmn⸗ hat, kann die Regelung der Autonomiefvage in der preußischen Verfassung ein Hindernis für ihre Zustimmung nicht mehr en Eine möglichst große Mehr⸗ heit bei der T “ der fassung ist doch durchaus wün⸗ schenswert, da es sehr wichtig ist, die neue Fundamentierung des reußischen Landes auf eine möglichst starke und breite Basis * tellen. Die grundlegende Bestimmung im § 1, die republikanis Staatsform, ist auch mit den Stimmen der Rechten angenommen worden. Unter den heutigen Verhältnissen ist diese Staatsform die allein mögliche. Auch die Monarchisten sind verpflichtet dieser Staatsform so lange die Treue zu bewahren, bis auf verfagungs mäßigem Wege eine andere Staatsform Fschaffen worden ist. Würde diese Auffassung allgemein geteilt, so verlöre der politsche Kampf des öffentlichen Lebens einen großen Teil seiner Schärfe. Auf den Wäünken, auf denen früher in diesem Hause die Konserpativen ößen. findet auch das gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen keinen Widerspruch mehr. (Unruhe links.) Den Ausspruch des Abg. Dr. Leidig von der 1 t der b8v Fashen u lagen, weise ich im Namen aller meiner Freunde ausdrücklich n gersch (Hört, gn. — Zuruf rechts: Auch des Dr. Preuß?) Ge⸗ wiß, auch in . Namen. 8 ür Leidig mees e aus 5. 8 vvr des Dr. Preuß herausgehört haben, wenn er richtig zugehört hätte und vrß, Hreuß sen in der vn sch die Preußschen Reden später für seine Agitation zu e-. —2 Gewiß ist unser Cendziel der deutsche Einheitsstaat, solange aber die anderen deutschen Staaten, Bayern

so stark auf ihre Selbständigkeit pochen, solange wollen wir

5 nicht nur nicht e,Js sondern ganz im Gegenteil vor

flösung bewahren, weil eine vorzeitige Auflösung uns in das Elend der Kleinstaaterei zurückwersen und zum Schaden der Einheit den Partikularismus fördern würde. (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Demokraten.) Der Streit geht also nur darum, mit welchen Mitteln Preußen vor der Auflösung zu bewahren ist. Es sind ja schlimme Worte gegen Preußen gefallen; das Schlimmste hat der Reichstagspräsident Loebe gesprochen von dem zusammen⸗

gestohlenen, zusammengeheirateten und zusammengeraubten Preußen.