gwinemünde.
des
die Generalversammlungsbeschlüsse vom 29. Mai 1895, 27. Juli und 4. Oktober 1899, 11. Juli 1900, 2. Oktober 1901, 18. Mai 1904, 30. Mai 1906, 2. Mai 1907, 21. Mai 1908, 19. Mai 1910. 2. Mai 1911, 7. Mai 1913, 14. Mai 1914, 23. Mai 1917, 16. Juli 1919. Gegenstand des Unternehmens ist, für die Mitglieder, besonders die angeschlossenen Genossenschaften und deren Mitglieder, als Bank⸗, Warenbezugs⸗ und Absatzorgani⸗ sation zu wirken, insbesonders: 1. Die
flege des ländlichen Personalkredits durch
reditgewährung an die Mitglieder 2. die Annahme und nutzbringende Anlage von Geldern, 3. die Annahme und Verwaltung von Wertpapieren und sonstigen Werten als offene und geschlossene Depots, der An⸗ und Verkauf von Wertpapieren, Wechseln und Schecks und die Ausführung sonstiger Bankgeschäfte, 4. die Beschaffung der Be⸗ triebsmittel für die Waren⸗ u. Zweigbetriebe, 5. die Beschaffung und der Absatz land⸗ wirtschaftlicher Gebrauchsgegenstände und Einrichtungen, insbesondere Kunstdünger, Futtermittel, Kohlen, Maschinen, elek⸗ frische Anlagen, 6. der Ankauf, die Lagerung und Nerwertung landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse jeder Art, 7. der An⸗ und Verkauf landwirtschaftlicher Anwesen, serner Erwerb oder Errichtung von Lager⸗ häusern und Geschäftshäusern und Be⸗ teiligung an anderen Unternehmungen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma und gezeichnet durch zwei Vorstandsmitglieder bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats im „Bave⸗ rischen Genossenschaftsblatt, Verbands⸗ kundgabe“ in München. Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ibre Namensunterschriften beifügen. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ — ein⸗ tausend Mark — für jeden Ge⸗ schäftsanteil. Die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile ist 300 — dreihundert —. Vorstandsmitglieder: 1. Löweneck, Clemens, Kommerzienrat, Vorsitzender des Vorstands, erster Direktor in München, Nympben⸗ burger Straße 38/11, 2. Haselberger, Dr. Josef, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands, Direktor in München, Treger⸗ straße 50/I, 3. Bopp. Josef, Vorstands⸗ mitglied, Direktor in Muͤnchen, Nymphen⸗ burger Straße 190/II, 4. Hohenegg, Lud⸗ wig, Landesökonomierat, Direktor des bayr. Landesverbandes landw. Genossenschaften, Vorstandsmitglied in München, Georgen⸗ straße 83/I, 5. Schmid, Josef, Oekonomie⸗ rat, Vorstandsmitglied in Sonderham, ost Eurasburg im Isartal, Oberb., Niggl, Josef, stellvertretendes Vorstands⸗ mitglied, Direktor in München, Friedrich⸗
und gemeinschaftlicher Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Vorstandsmit⸗ lieder sind: Ludwig Hettich, Bürgermeister in Rietheim, Vorsitzender (Direktor), Eduard Götz, Landwirt in Rietheim Rechner (Geschäftsführer), Leo Kornhaas, Landwirt in Rietheim stellvertretender Vorsitzender. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genessenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern; ü8 sind im „Ba⸗ dischen Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt“ in Karlsruhe aufzunehmen; beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung, in welcher ein anderes Veröffent⸗ lichungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichsanzeiger“. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ. Jeder Genosse kann sich mit höchstens 10 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Villingen, den 17. November 1920.
Badisches Amtsgericht. I.
Weiden. [86082] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Darlehenskassenverein Beidl, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz: Beidl. Die Generalversammlung vom 31. Oktober 1920 hat Aenderung des Statuts durch Einführung eines neuen nach Maßgabe des eingereichten “ beschlossen, besonders: Gegen⸗ tand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäftes, um den Vereinsmitgliedern: 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaflichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Be⸗ triebes zu beschaffen und zur Benutzung zu überlassen. Alle Bekanntmachungen, außer der in § 22 Z. I Abs. 2 des Statuts werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in der Verbandszeitschrift „Der Genossenschafter“ in Regensburg veröffentlicht. Weiden i. O., den 18. November 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
straße 2/III, 7. Geßler, Alois, stellver⸗ fretendes Vorstandsmitglied, Direktor in Bamberg, Kunigundendamm 19. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Stranbing, den 17. November 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
strehlen, Schles. [85173]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 23 „Dreschereigenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Strehlen“ eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Strehlen, den 30. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [86074] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Konsum⸗Verein Bot⸗ nang, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bot⸗ nang, eingetragen: Die Generalversamm⸗ lungen vom 17. April und 30. Oktober 1920 haben die §§ 10 Ziffer 11, 33 Ziffer 1 in der Fassung vom 25. August 1917 und 36 des Statuts dahin abgeändert: Das eneineger jedes Genossen wird von 50 % auf 2 ℳ, der Geschäftsanteil und Haftsumme von 50 ℳ auf 200 ℳ er⸗ Das Geschäftsjahr beginnt am
1. April und endet am 31. März.
Den 19. November 1920. Amt Fersgt Stuttgart Amt. mtsgerichtsrat Hutt.
—.—
[85495]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Alt⸗Sallenthin ein⸗ getragen: ¹
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. Juni 1920 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst.
Liquidatoren sind Ernst Necker und Johann Laars in Alt Sallenthin.
Amtsgericht Swine münde,
8 den 23. Oktober 1920.
Trier. [86077]
In das Genossenschaftsregister wurde beute bei der „Eisenbahnbaugenossen⸗ schaft Ehtang, e. G. m. b. H.“ in Ehrang — Nr. 110 — eingetragen:
Johann Wilhelm ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle der Bauführer Leonhard Engel in Ehrang in den Vorstand gewählt.
Trier, den 16. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Ilingen. Baden. [86079]
In das diess. Genossenschaftsregister B. II wurde heute unter O.⸗Z. 1 ein⸗ getragen: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Rietheim Amt Villingen, eingetragene Geuossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz zu Rietheim. Gegenstand Unternehmens ist gemeinschaftlicher
Elukauf von Berbrauchestoffen und Gegen⸗
Weinsberg. [85496] In das Genossenschaftsregister wurde
heute eingetragen bei den Darlehens⸗
kassenvereinen e. G. m. u. H.:
a) Mainhardt. In der Generalver⸗ sammlung vom 29. August 1920 wurde an Stelle des verstorbenen Fr. Ruth als Vorstandsmitglied gewählt: Heinrich Schleicher, Kaufmann in Mainhardt.
b) Bretzfeld. In der Generalver⸗ sammlung vom 4. Juli 1920 wurden an Stelle der seitherigen Vorstandsmitglieder gewählt: Hermann Vielhauer, Bauer, Vorsteher, Karl Schüler, Wirt, dessen Stellvertreter, Karl Haas, Bauer, Fried⸗ rich Klaus, Posthalter, Christian Geb⸗ hardt, Bauer, alle in Bretzfeld. Amtsgericht Weinsberg, den 17. November 1920. Oberamtsrichter Schmid.
Weissenfels. [85497] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 die Genossenschaft „Ein⸗ und Verkaufs⸗Genossenschaft der Fleischermeister von Weißenfels und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Weißenfels Aige,en worden. Das Statut ist am 6. Sep⸗ tember/30. Oktober 1920 festgestellt. Der 7 des Unternehmens ist der Ein⸗ kauf von Vieh, Fleisch und Fett sowie Rohstoffen zu gewerblichen Zwecken im großen und Abgabe im kleinen zum Zwecke der Förderung, des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von minde⸗ stens zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ 9 des Aufsichtsrats, in der Allgem. Fleischerzeitung in Berlin. Vorstands⸗ 7” sind die Fleischermeister Karl Keck, Heinrich Seidel, Erich Wagner und der Gastwirt Karl Rohnke in Weißenfels. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch mindestens zwei die Feichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Weißenfels, den 15. November 1920. Das Amts⸗ gericht. Wismar. „ 785498] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 29 beute die Baugenossenschaft Selbsthilfe zu Wismar, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Wismar auf Grund der Satzung vom 18. Oktober 1920 eingetragen worden. egenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung gesunder und zweckmäßig einge⸗ richteter Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern für minder⸗ bemittelte Familien. Von der Genossen⸗ schaft ausgebende Bekanntmachungen er⸗ folgen an den dem Vorstand und dem Aussichtsrat geeigneterscheinenden Stellen.
ständen des landwirtschaftlichen Betriebs
Der Vorstand zeichnet dieselbe in der Weise, daß mindestens zwei Mitglieder zu der Firma als Genossenschaft ihre Unter⸗ schrift hinzufügen. Vorstandsmitglieder sind: Schlosser Franz Rudolf, Schlosser Otto Mielenz, Dreher Carl Keuscher, sämtlich in Wismar. 8
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden der Gerichts⸗ schreiberei jedem gestattet.
Wismar, den 18. November 1920.
Das Amtsgericht.
[85499]
Wittenberge, Bz. Potsdam. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 26 — Rohstoff⸗Genossen⸗ schaft der Tischler zu Wittenberge (Bez. Potsdam), eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht — eingetragen worden: Tischler⸗ meister Friedrich Vorburg ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Tischlermeister Otto Kluth in Wittenberge in den Vorstand gewählt worden. Wittenberge, den 23. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Wörrstadt. [85500]
Winzergenossenschaft Wörrstadt⸗ Eichloch e. G. m. u. H. zu Wörr⸗ stadt. Johann Philipy Beiling II. und Heinrich Friedrich sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle der Christian Batz II. und der Philipp Rocker, beide in Wörrstadt, in den Vor⸗ stand gewählt.
Eintrag im Genossenschaftsregister ist heute erfolgt.
Wörrstadt, den 17. November 1920. Hessisches Amtsgericht. Wohlau. [85592]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 26 — Schneider Einkaufs⸗ und Lieferungsverein zu Wohlau e. G. m. b. H. — heute 5.. worden: Das Statut ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Juli 1920 geändert. Bekanntmachungen erfolgen nur noch durch die Schlesische Dorfzeitung. Der Vorstand besteht jetzt aus drei Mitgliedern. Schneider⸗ meister Wilhelm Stein in Wohlau ist als drittes Mitglied in den Vorstand gewählt.
mtsgericht Wohlan, den 30. Oktober 1920.
Wolgast. [85593] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 31 ist bei der Genossenschaft „Elektrizitäts⸗ & Maschinengenossenschaft e. G. m. b. H. Peenemünde am 5. November 1920 folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. und 22. August 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst.
Liquidatoren sind Eigentümer Eduard Keichardt und Häusler Karl Bolljahn, beide zu Peenemünde.
Wolgast, den 18. November 1920.
—
Würzburg. [86085] Lieferungsgenossenschaft Ver⸗ einigter Uniformschneider Würz⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Ausgeschieden sind die Vor⸗ standsmitglieder Paul Döll, Kaspar Greb und Carl Gräf. An deren Stelle wurden Wilhelm Krentzer, Kaufmann, als Vor⸗ steher, Daniel Heß. Schneidermeister, als stellv. Vorsteher, und Anton Kimmel. Schneidermeister, als Beisitzer, alle in Würzburg, gewählt. Würzburg, den 8. November 1920. Registeramt Würzburg.
Zittau. [85594]
In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen auf Blatt 55 die Bergmanns⸗ siedelungsgenossenschaft Hirschfelde, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Der Sitz ist Hirschfelde. Die Satzung ist am 25. August 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Wohnhäusern für Bergarbeiter und An⸗ Pestellt des staatlichen und privaten Braunkohlenbergbaues in Hirschfelde und Umgegend und deren Verwaltung, Ver⸗ mietung, Verkauf oder Ueberlassung in Form der Bestellung eines Erbbaurechtes. lle Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der ⸗Volkszeitung“ (sozial⸗ demokratisches Tageblatt für die Amts⸗ hauptmannschaften Zittau und Löbau). Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in diesem Blatt unmöglich, so tritt an seine Stelle die „Sächsische Staatszeitung“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung. Erfolgen die Bekanntmachungen unter der Firma der Genossenschaft, so sind sie von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen; ehen sie vom Aufsichtsrat aus, so sind se von zwei Aussichtsratsmitgliedern, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, zu unterzeichnen. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ anteil 300 ℳ. Jeder Genosse kann bis zu 100 Geschäftsanteile erwerben. Vor⸗ standsmitglieder sind die Bergarbeiter Alfred Buchelt in Zittau, Reinhold Morche in Hirschfelde, Gustav Weinhold in Ostritz, Alwin Köhler in Mittel⸗ herwigsdorf und der Regierungsrat Dr. Oesterhelt in Zittau. Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn sie von zwei Vorstands⸗ mitgliedern abgegeben werden, oder wenn die darüber aufgenommenen Urkunden unter Beischreibung der Firma der Ge⸗ nossenschaft von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sind. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts gestattet.
Zittau, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterreaister (Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Crefeld. . 187562]
Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ tragen worden: 8
r. 2387. Firma Gebrüder Wihl
in Crefeld, Umschlag mit einem Muster für Flächenerzeugnisse, und zwar für Krawatten, Geschäftsnummer 3, Schutz⸗ frist 15 Jahre, angemeldet am 18. No⸗ vember 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Mi⸗ nuten.
Crefeld, den 22. November 1920.
Das Amtsgericht.
Schwetzingen. [87599] Musterregistereintrag O.⸗Z.53. Gummi⸗ werk Neckar Max Werblowsky in Friedrichsfed, ein versiegeltes Paket mit 2 Mustern für Gummiabsatz und Gummisohle, Geschäftsnummer 61 120 und 61 121, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 13. November 1920, Vormittags 8 ½ Uhr. Schwetzingen, den 15. November 1920. Das Amtsgericht. II.
11) Konkurse.
Berlin. 187600] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Heinrich Fuchs, in Firma Heinrich Fuchs 4& Co., in Berlin, Ritterstr. 85, ist am 23. November 1920, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Erfurth in Berlin W. 30, Motzstr. 63. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis 31. De⸗ zember 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 15. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 16. Februar 1921, Vormittags 11 Uhr, Neue Friedrichstraße 13, dritten Stock, Zimmer 111. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. Dezember 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Berlin-Schöneberg. [87602]
Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Nudolf Schlicksupp & Cg in Berlin⸗Schöneberg, Haupt⸗ straße 9, ist heute, am 23. November 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee, Bornimer Straße 19, ist um Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ sorderungen sind bis zum 8. Januar 1921 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der
Konkurgordnung bezeichneten Srenstände auf den 14. Dezember 1920, Vor⸗
mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 18. Ja⸗ nuar 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ Phlichtung auferlegt, von dem Besitze der Sa und von den Forderungen, für welche sie gus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 10. Dezember 1920 Anzeige zu machen. 1
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Berlin-Schöneberg. [87601] Ueber das Vermögen der Maschinen⸗ Handels⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Berlin W. 35, Lützow⸗ straße 105, ist heute, am 23. November 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee,V Bornimer Straße 19, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Januar 1921 bei dem Gerichte an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 16. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 25. Januar 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Dezember 1920 Anzeige zu machen. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9. [87554]
Leipzig.
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Hans Albert Böhme in Leipzig, Langestraße 2, Inhabers einer Bau⸗ und Möbeltischlerei unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma „Hans Böhme“ in Leipzig, Salomonstr. 18, wird heute, am 23. November 1920, Vormittags
12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
erwalter: Rechtsanwalt Dr. Brendel in Leipzig. Wahltermin am 20. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr. An⸗ meldefrist bis zum 24. Dezember 1920.
Prüfungstermin am 7. Jannar 1921,
Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest
mit Anzeigetrist bis zum 15. Dezember 1920.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A!, den 23. November 1920.
Tenneberg. 8 7555] Ueber das Vermögen der Handelsfirma Thüringer Industrie⸗Werke zu Gros⸗ tabarz (S. Gotha) G. m. b. H. ist am 23. November 1920 das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Offener Arrest. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 25. Ja⸗ nuar 1921. Erste Glänbigerversammlung am 14. Dezember 1920. Allgemeiner Prüfungstermin am 25. Februar 1921, Vormittags 10 Uhr. Verwalter: Bücherrevisor Christ zu Gotha.
Das Amtsgericht 3, Tenneberg bei Waltershausen i. Thür.
Vilshofen. 87556] Das Amtsgericht Vilshofen hat am 23. November 1920, Nachmittags 3 Uhr 45 Min., über das Vermögen des Kauf⸗ manns Karl Gabrian in Vilshofen den Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt ritz Koller hier zum Konkursverwalter stellt. Offener Arrest erlassen. Anzeige⸗ frist in dieser Richtung und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 18 des Amtsgerichts Vilshofen bis zum Dienstag, 14. Dezember 1920, einschließlich. Wahltermin zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Ver⸗ walters. Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses, dann über die in den §§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin: Donners⸗ tag, 23. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts hier. . Vilshofen, den 23. November 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Jena. Beschluß. [87557]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Victor Hentzelt in Jena
wird mangels einer seinen Kosten ent⸗ sprechenden Masse eingestellt. 8
Jena, den 18. November 1920. Das Amtsgericht. L
Lauf. [87558] Konkursverfahren der Witwe Babette Neubauer in München. Neuer Kon⸗ kursverwalter Vollstreckungssekretär Horn⸗ fischer in Lauf. Lauf, den 24. November 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
12) Tariß und Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eifenbahnen.
Nebenbahn Möckmühl — Dörzbach (Jagsttalbahn).
Infolge Inkrafttretens der neuen Be⸗ förderungsge bühren kommt mit Gültigkeit vom 1. Dezember d. J. der Nachtrag VIII zum Binnentarif der Nehenbahn Möck⸗ mühl — Dörzbach zur Einführung. Durch den Nachtrag werden auch die jetzt be⸗ stehenden Umladegebühren erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Tariferhöhung gründet sich auf die vorübergehende Aen⸗ derung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung. (REBl. 1914 Seite 455.)
Nähere Auskunft erteilt die Unter⸗ zeichnete.
Berlin, den 25. November 1920. Deutsche Eisenbahn⸗Betriebs⸗Gesell⸗
schaft Aktiengesellschaft.
[87560] Freien Grunder Eisenbahn. Vom 1. Dezember 1920 ab werden vor⸗ behaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde die Frachtzuschläge im Binnen⸗ und direkten Güterverkehr wie folgt erhöht: 1 Für Eil⸗ und Frachtstückgüter auf 100 4 für verkehrssteuerfreie Wagenladungen auf 28 ₰, für verkehrssteuerpflichtige ladungen auf 30 ₰ für 100 kg. Das alsbaldige Inkruf⸗ treten der Erhöhung gründet sich auf die vorhergehende Aenderung des § 6 ke E. V. O. (-GBl. 1914 S. 455). Frankfurt a. M., den 23. November 1920. Freien Grunder Eisenbahn⸗Aktien⸗ gesellschaft.
[87604] Mühlhausen⸗Ebelebener Eisenbahn. Zum 1. Dezember 1920 erscheint ein neues Tarifheft B für den Binnenverkehr unserer Eisenbahn, das die Beförderungs⸗ preise für den Personen⸗ und Gepãckrer⸗ kehr in bisheriger Höhe enthält und für den Tier⸗ und Güterverkehr das bei den Reichseisenbahnen ab 1. Dezember 1 b ültige Tarifschema nebst neuen Normal⸗ beförberungsgebübren vorsieht. Im Güter⸗ und Tierverkehr treten geringe Erhöhungen, zum Teil auch Ermäßigungen ein. Die vorzeitige Inkraftsetzung gründet sich 1v die vorübergehende Abänderung des 8. der Eisenbahnverkehrsordnung. Mühlhausen, Thür., den 23. vember 1920. “ Der Vorstand.
Wagen⸗
87561]
. Bayerischer Lokalbahnschnittarif. Am 1. Dezember 1920 wird der bereit
angekündigte Nachtrag II ausgegeben. München, 23. November 1920.
Tarisamt des R. V. M., Z. B.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
5 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk Außerdem wird auf zuschlag von 80 v H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
——
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung,
schnitts des Zolltarifs. Bekanntmachung, betreffend die Zusammensetzung des Beirats des Reichsausgleichsamts, Zweigstelle Hamburg. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Hypo⸗ theken⸗ und Wechselbank in München. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Pfälzischen thekenbank in Ludwigshafen. 3 Preußen. “ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8 1 Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts die August Thyssen Hütte, Gewerkschaft in Hamborn. Bekanntmachung, betressend Neubauten, die den auf Grund der 1“ vom 23. September 1918 er⸗ ssenen Anordnungen nicht unterliegen. 1 Bekanntmachung, betreffend die nächste Prüfung für Turn⸗, Schwimm⸗ und Ruderlehrer an der Landesturnanstalt in Spandau. Bekanntmachung, betreffend die Gebührenordnung des Staat⸗ lichen Materialprüfungsamts. “ Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
“ Deutsches Reich.
Der Kassenvorstaͤnd Steffen und der Obersekretär des Reichsgesundheitsamts Döring sind zu Ministerialsekretären im Reichsministerium des Innern ernannt.
Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von Waren des elften Abschnitts des Zolltarifs (Papier, Pappe und Waren daraus).
Auf Grund des § 1 und § 4 Absatz 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RSBl. S. 41) 22. März 1920 (RGBl. S. 384) wird ver⸗ ordnet was folgt:
8.1.
Ohne die nach § 1 der Verordnung über die Regelung der Ein⸗ fuhr vom 16. Januar 1917 (NGBl. S. 41) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 1920 (REBl. S. 334) vorgeschriebene Bewilli ie Einfuhr gestattet für: Bewilligung wird die Einfuhr ge⸗ f ““ Statistischen Warenverzeichnisses
Vordrucke zu Schiffsfrachtbriefen (Konnossementen). aus 657 C
§ 2. 1 3 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. November 1920. 8
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.
Bekanntmachung.
Dem Beirat des Reichsausgleichsamts, stelle Hamburg,
2 2
glieder auf die Als Vertreter:
Martin Bromberg, Hamburg, A. G. Leppien, Pinneberg,
B. Kalischer, Harburg,
Walter Schües, Hamburg, Ladwig Müller, Hamburg, Edmund Luttropp, Hamburg Dr. A. Reinhold, Hamburg, August Pego, Hamburg, 18 A. Dauch, Hamburg,
Direktor Dr. Hopf, Hamburg, ermann Gerson, Hamburg, 8 kr. Ernst Spiegelberg, Hamburg, F. Oetling, Hamburg, Robt. Becker, Hamburg, Kühl, Hambuig,
Zweig⸗
b Als Stellvertreter: Bankvorstand A-⸗Hübbe, Hamburg, h Henrdan G. Ruth, Wandsbek, Dr. Steinike, Harburg, Direktor Joh. Wilken, Hamburg, Eyugen Fischer, Hamburg, Alfred O'Swald, Hamburg, Erich Waldheim, Hamburg, Max Wassermann, Hamburg, Rechtsanwalt Dr. Albrecht, Ham⸗ burg, Direlfor Dr. Schultze, Hamburg, Gustav Altmann. Hamburg, Dr. Gröhn, Hamburg, Ferdinand Rosenstern, Hamburg, Heinrich Heyvn, Hamburg, Dr. Henn ” 18 .H. F. Schröder, Hamburg, Mar Robinsohn, Hamburg, 1,— 3 Direktor Fritz Ziß, Hamburg.
Berlin, den 23. November 1920.
Der Präsident des Reichsausgleichsamts. Haber.
beireffend Einfuhr von Waren des 11. Ab⸗
gehören nachstehende Herren als Mit⸗ Dauer von zwei Jahren an, und zwar:
8 *
—/
Bekanntmachung, 1““ Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Der Bayer. Hypotheken⸗ u. Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und
satzungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 10 000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen
in den Verkehr zu bringen: 8 10 Millionen Mark 4 % ige unverlosbare, seitens der Bank vierteljährig kündbare, jedoch in den ersten behe Jahren vom Ausstellungstage an nicht rückzahlbare Hypothekenpfandbriefe. München, den 21. November 1920. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. . J. A.: Lindner.
Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigshafen
wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und
sahungamagigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den In⸗ haber lautende, in Stücke zu 10 000, 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:
10 Millionen Mark 4 % ige in längstens 50 Jahren im Wege der Kündigung oder Verlosung mit mindestens drei⸗ monatiger Frist oder durch freihändigen Rückkauf einlösbare Kommunalschuldverschreibungen (Folge 7).
München, den 22. November 1920.
Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.
J. A.: Lindner.
Preußen.
Der August Thyssen Hütte Gewerkschaft in Ham⸗ born wird hiermit das Recht verliehen, die Parzelle Ge⸗ markung Hamborn⸗Süd Flur 60 Nr. 11 in dem Umfang, als ihre Benutzung zur Ausfrechterhaltung des Betriebes der ge⸗ werkschaftlichen Verbindungsbahn von Bruckhausen nach Dins⸗ laken erforderlich ist, auf Grund des Gesetzes über die Ent⸗ eignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetz⸗ samml. S. 221) im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 8 111“
Berlin, den 20. November 1920.
Namens der Preußischen Staatsregierunl. Der Minister für Handel und Gewerbtbte. J. A.: Althans. Der Minister der öffentlichen Arbeiten. J. A.: Bredow. 82 Minister des Innern.
Der . 1 J. A.: Meist er.
Ministerium des Innern.
Der Po! eirat Süßenbach in Potsdam ist zum Ober⸗
polizeirat ernaunt worden. “
1 Justizministerium.
Der Landgerichtsrat Dremel in Münster i. W. ist Oberlandesgerichtsrat in Celle ernannt.
Dem Landgerichtsrat, Geheimen Justizrat Steubing in Limburg a. L., dem Amtsgerichtsrat, Geheimen Justizrat Kösters in Münster i. W. sowie den Amtsgerichtsräten Dr. Stroetzel vom Amtsgericht Berlin⸗Mitte und Tancke in Osterode, Ostpr., ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.
Versetzt sind: Hannover an das Amtsgerichtsräte: Dr. feld und aehle in
zum
der Landgerichtsrat Lutterloh aus Landgericht II in Berlin, die Kickhefel, Nebesky, Stein⸗ Breslau als Landgerichtsräte an das andgericht daselbst, Dr. Zimmer in Verden als Landgerichtsrat an das Landgericht daselbst, Carl in Goldberg in Schlesien nach Berlin⸗Lichtenberg, Janssen in Aurich nach Berlin⸗Schöneberg, Krause aus Tiegenhof nach Lippehne, Dr. von Eckartsberg in Anger⸗ münde nach Potsdam, Becker aus Krotoschin, Machatius aus Bromberg, Otto aus Soldau und Dr. Weber aus Samter nach Breslau. Die Versetzung des Amtsgerichtsrats Dr. Goßlau von Neumarkt (Schles.) nach Luckau und des Amtsgerichtsrats Fritze von Steinau a. O. nach Magdeburg ist zurückgenommen.
V
Zu Landgerichtsräten sind ernannt: der Amtsrichter Mar Schaffrath in Neuwied und der Gerichtsassessor Josef Bau⸗ mann in Köln.
u Amtsgerichtsräten sind ernannt: der Gerichtsassessor Dr. Hellmut Bohlmann in Goldberg in Schlesien und der Amtsrichter Krug in Neumittelwalde.
Dem Attsrichter Dr. Leese ist die nachgesuchte Ent⸗ lassung aus dem Justizdienst erteilt.
Der Kammergerichtsrat, Geheime Justizrat Dr. Richard, die Landgerichtsdirektoren, Geheimen Justizräte Brüning in Münster i. W. und Boehmer in Stargard i. Pomm. sowie die Amtsgerichtsräte, Geheimen Justizräte Wery von Limont in Niederlahnstein und Tennstedt in Altona sind gestorben.
Der Pastor Heine ist zum katholischen Strafanstalts⸗ geistlichen in Hameln ernannt.
Der Amtssitz ist angewiesen den Notaren: Justizrat Max Aronsohn aus Thorn in demjenigen Teil der früheren Stadtgemeinde Berlin, der zum Bezirk des Amtsgerichts Berlin⸗ Mitte gehört, Cremer aus Eupen in Hermeskeil, Roloff aus
Domnau (Ostpr.) in Pr. Eylau und Zoche aus Thorn in
Lötzen.
Zu Notaren sind ernannt: der Amtsrichter Karl Kolck in Panten, die Rechtsanwälte: Geheimer Justizrat Adolf Salomon in demjenigen Teil der früheren Stadtgemeinde Berlin, der zum Bezirk des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg gehört, Dr. Rudolf Jolitz in Frankfurt a. O., Dr. Walter Doß in Schweidnitz, Paul Fellmann in Peine, Dr. Hermann Bauer⸗ mann in Mölln i. L. und Wilhelm Klemme in Bütow.
In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwälte: Stargardt bei den Landgerichten I, II und III in Berlin, Dr. Berg bei dem Landgericht in Wiesbaden, Ludwig Fischer bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Fustizrat Dr. Graf bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Elberfeld sowie bei der Kammer sür Handelssachen in Barmen, Roloff bei dem Amtsgericht in Domnau (Ostpr. und Dr. Grzimek bei dem Amtsgericht in Rastenburg.
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der
Landgerichtsrat a. D. Dr. Decker bei dem Amtsgericht und
dem Landgericht in Köln, die Rechtsanwälte: Justizrat Maz Aronsohn aus Thorn bei dem Kammergerichte, Justizras Georg Aronsohn aus Bromberg und Graff, bisher be dem Kammergerichte, bei dem Landgericht I in Berlin, Justiz⸗ rat Jacobsohn aus Bromberg bei dem Landgericht in Stolp i. Pomm., Wenzel aus Putzig bei dem Amtsgerich: und dem Landgericht in Düsseldorf, Eberlein aus Hamm bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Bieleseld Dr. Kohlen aus M.⸗Gladbach bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Köln, Roloff aus Domnau (Ostpr., bei dem Amtsgericht in Pr. Eylau und Zoche aus Thorn bei dem Amtsgericht in Lötzen, die Gerichts⸗ assessoren: Dr. Wolfgang Weber bei dem Kammer⸗ gerichte, Spengler bei dem Landgericht I in Berlin. Georg Wollenberg bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Königsberg i. Pr., Dr. Heinrich Rabe bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Halle a. S., Büsgen be dem Amtsgericht in Düren und Feldmann bei dem Amts⸗ gericht in Kiel, die früheren Gerichtsassessoren: Dr. Hans
Hammer bei dem Kammergerichte, Dr. Bentzinger bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Dr. Walter
Rothschild bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Köln und Dr. Friedrich Weiß bei dem Amtsgericht in Swine⸗
münde.
Die Rechtsanwälte und Notare Geheime Justizräte Isidor Friedmann in Gogau und Dr. Friedleben in Frank⸗ rt a. M., Justizräte Dr. Dinter in Landeck und Dr. Kar⸗ weil in Oschersleben, der Rechtsanwalt und Notar Kösler in Berlin und die Rechtsanwälte Dr. Oskar Korn in Berlin und Otto Ohnstein in Charlottenburg sind gestorben.
Zu Gerichtsassessoren sind ernannt: die Referendare Weißkopf, Dr. Peltasohn, Fritz Conrad, Dr. Ull⸗ mann, Dr. Ernst Wollmann im Bezirke des Kammer⸗ gerichts, Dr. Hermann Ostrop im Bezirke des Oberlandes⸗ gerichts zu Hamm, Dr. Postel im Bezirke des Oberlandes⸗ gerichts zu Kiel, Dr. Stauff im Bezirke des Oberlandes⸗ gerichts zu Köln, Ligowski im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Königsberg i. Pr. und Dr. Siegfried Stein im Bezirke es Oberlandesgerichts zu Marienwerder. b
Aus dem Justizdienste sind geschieden die Gerichtsassessoren: Brasse und Dr. Petruschke infolge ihrer Uebernahme in die Reichsfinanzverwaltung unter Ernennung zu Regierungs⸗ räten und Dr. Thiemer infolge seiner Uebernahme in die innere Verwaltung unter Ernennung zum Regierungsassessor.
Den Gerichtsassessoren Dr. Felir Altenburg, Dr. Ballas, Dr. Banneitz, Dr. Hermann Brandts, Dr. Coßmann, Maxmmilian Finger, Dr. Keßler, Dr. Niemöller, Rodenacker, Karl Schaefer, Schultzik und Felixr Surén
ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.