8 8— 8

[60516]

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ö ““ 8111“ “ “ — 6 8 8 9 “ 1 3 [60758] [60775] 8 8 8 7) 2 ss 88 ““ 8 1“¹““ R. 5 8 8 8 9 Einladu ur Präsidial⸗ und . 3 5 8 5 8 . mpsziegelei Kaffe rwörth A. G. Alktiengefellschaft für Fuhrwesen Riederrheinische Licht n. Kraßt. Niederlassung e. ehnesren eer rane,eg, Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage . L.Nüre ee Eöö“ S.8-.kes Kerz 2 schaft von Rechtsanwälten. Die Flattzbie liceihalebamersamm 1— 8 “ 8 urch Generalversammlum qsbeschluß vom ie Aktionäre werden hierdurch zu der;. Der Aufsichtsrat unserer Gesellscha 8 1t ie Prligtat, und Mitotedeg D tsch N S j 29. Oktober 1913 ist die Cszesellschaft in am Mittwoch, den 28. September besteht seit der in der Generalversamm⸗ lung des RàANO findet am Donners G zum eu en el anze ger und reu en aa anze ger b——————ññ111““ Nr. 206 igquidator wurde Ruldo wein, Saale des Kaufmännischen Vereinshauses Neu⸗ bezw. Wiederwahl aus folgenden jur. Hermann Nachmi . 880b 3 1 Generaldirektor in Speyer, be stellt. „zu Leipzig, Schulstraße 5, stattfindenden Herren: 1 „Johann Otten und Dr. jur. Diedrich des Heitscnsserunggammts statt. 8 4 2 Berlin, Sonnabend, den 3. September 1921 2 eseer meeden aufge⸗ 32. Generalversamm⸗ 1. “ 5, 2 I n a. —“ 8 *““ 8 “ Der Inhalt rcraagexn IWnPne v “ vEaNSeNee . 2 7 8 2 . dt 7 or⸗ 7 8 or egun . age, in e di . . i ã 2 vr PEe a-naneh9, de Hanebeese, 1esn mnae, *—.* Uirea Ber naan, Ee. . siah ht Beceeeehess i Fäccszeras eee., , ieeeser nrrgias:5 öbN 8. “ 8 8 Fezleaungecloge söategke I a D. dece. Bäußts. Beiggensre Recht nwälte ence agausg 1o2 öe in Fetrilnned 8 8 der Eisenbahnen enthalten find, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel b 9. 88 rplanbekanntm Uikaans Eswein. .Entlastung der Verwaltung. Eontinental⸗Gas⸗Gefellschaft, Dessau, Der Präsident des Landgerichts. Vorlage des Jahresberichts und 88 2 99 1u.“ 8 Beschlußfassung über Verteilung des stellvertretender Vorsitzender (gegen⸗ D Der aufsichtführende Richter Referat des leitenden Direktors über 2 S g 1 fü d S D t N 8 Sbee] Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich. üss . Wahlen in den Aufsichtsrat. Dr. Paul Heck, egierungsratt, “ .8 un — 8 1 1 8 1 : enagna⸗eth hrde m i Fer) 8. Kchgh geegrecgee cgswer. ver deeee eeeeeüe, enhe⸗ ͤ———1—1—11112125— Herr Dr. Otto Merkt, Bürgermeifter in b) § 11 Erhshung der Entschädi⸗ 5. Ernst Mever, Rheyd Rechibanwalt Hans Bertho en Berlin W. 35, den 1. September 1921. — — bs — an en Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. 80 v. H. erhoben. Kempt drich LMr ) § 11 Erhöhung der Entsch st Meyer, Rheydt, Rechtsanwalt Hans Berthold zu Kross 1 Vom „Zentral⸗ d en empten, und Herr Friedrich raun, gung des Aufsichtsrats. Adolf Morkramer, Beigeordneter, a. O. eingetragen worden. Schöneberger Ufer 35. „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nru. 206 A, 206 B und 206 C ausgegeben.

Bürgermeister in Memmingen, neu in den c) § 13 Aenderung der Bestim Rheydt Krofsen a. O., den 30. August 1221. Im Auftrage des Arbeitausschusse: Aufsichtsrat gewählt wurden. EE .aeber e 8e 5 deseseE Nn⸗ 8 leitende Direktor: Inh b Pang dher die zemmberecüicang in 1. Des bermann Mäler, Cvuhtna, “ De a o m berg 8 d Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ⁴l

Angsburg, den 31. August 1921, Generalversammlungen Dessau jꝛzitã Z in zi :192 gy;. ingenieur, Die beabsichtigte Teilnahme bitten Lech⸗Elektrizitätswerke Leipzig, den 31. August 1921. August Müller, Oberingenieur 88 [60782] .“ ve-pozeh ruürch Postkarte

8 Aktien⸗Ge ellscha t. 77g..— X..r 18 MFaffa .d.emre Der Rechtzanwalt Georg, Wilbelm oder telephonisch mitzuteilen, damit 88 b 2l03se sie Fogfarfsene henshedr Gomtiobe u Mügsier stahn die Fise er diese eimen Uehervlic über die Zahl= Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

Monath. Hille 10. Emil Wienands, Kommerzienrat üe, e der Teilnehmer hat. 8 EETEb Als Legitimation dient die Mit⸗ ““ 8

. a 8 Rhevdt. 2 1 Süddeutsche 8 1FBG“ EMnnJ” Arüncer den zgainon. üacherarie ndee die legte briestcce in uchen. orzellanfabrik Bavaria In Vertretung: Gerbaulet. v1“ 1. Kapitalertragsteuerpflicht von Stiftungen der Frei⸗ Verei itgli v e ; vr. 8 Rechnungsabschluft am 30. Juni 1921. nerzenschen Ullersricht vssor. Sererentn⸗nn meurerlogen nach 8 3 Abs. 1 Ziff. wh ges Fasgal atagsete saräntang . -sa sen ants Fese. EE11“ bör sis bb szecaliche Vfr sichtmo. Sen erern 7 vff 1 . V 69, xekanntmachung. gesetzes sind mildtätige oder gemeinnützige Stiftungen von der Kapital⸗ mitglied verpflichtet oder auch nur berechtigt ist, der Kasse beizutreten. 5 8 bieec an Liegenschaften 1 533 097 56 Aktienkapital .. . . .. bei Weiden. „Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertragsteuer befreit, sofern sie nicht auf einen bestimmten Personen. Die Leistungen einer solchen Kasse sind an sich weh asg. 28 wohl. Bei der Erapendan⸗ Cter etezaerlbee lees Warenbestände . . . . 8 591 172 76 Teilschuldverschreibungen. 18 tedenn iermit 53 8 Füre⸗ 8. drele besrnet sing e d “ Fite aergetgigüne bätige⸗, so doch gemeinnützige, da die Erhaltung und Stärkung des allem auf die Feststellung an, ob die “ eines bestande 91 ½ʃ11 unserer Gesellschaft zu der am 22. 8 8 er G. m. b. H. 1— itglieder mit strengen Aufnahmebedingungen is vi ieri irts — 8 8 . . öe“ 88 392 88 Büchlcge, 1 ge tember 1921, Mittags 12 Uhr, im 10 Ve jedene Heilbronn a. N. ist aufgelöst. und die Aufnahme nicht jedermann bei Erfüllung vbjektiver Ee; Sh. 8 Sanense vei softuichekeie age . findenden Hönd. salchen s g 8 als Verpflichtung des Gesellschafters gegen “ 1 . 4 500 000 Zinsbogensteuerrücklage 86 Sitzungssaal der Bavyerischen Disconto⸗ Die Gläubiger der Gesellschaft werden setzungen gewährt wird, so ergibt sich hieraus und aus der ganzen liedern der Kasse ein Rechtsanspruch 2 die Leistungen zu⸗ den G — Haf 8 feihe Verpflichtung der Gesellschaft gegen Warenguthaben.. .s12 115 420 28 Fällige Dividenden⸗ und und Wechselbank A.⸗G. Nürnberg statt⸗ aufgefordert, sich bei ihr zu melden. 1 Organisation, daß die Logenangehörigen einen bestimmten engeren steht, schließt die Gemeinnützigkeit nicht aus. (Urteil vom 14. Juni solchen Decst 865 111““ Wertpopiere :¹² 320 130—1Zinsscheine.. . .. sndenzen, zweiten vrvenelichen Ge⸗ Bekanntmachungen. Helibroin, den z2. Ausust 1ö21. enentres im Sime der Geseses bitden Stüfunchn e auf ie 1821, 14 1821) Ivö“ 59 923 1 “ neralversammlung geziemend ein. 8 Der Lig. itglieder einer Freimaurerloge und deren nächste Angehörige be⸗ 8 . 89 3 „Abschlu v E11.“ Aktionäre, die an Lerselben teilzunehmen (60509]) Bekanntmachung Südd. Carrosseriewerke Schebera 8 schränkt sind, sind daher nicht von der Kapitalertragsteuer befreit 7. Stenererklärungspflicht nach dem Reichsnptopfer⸗ Behtrages Ee“] 1 1““ beabsichtiger, wollen ihre Aktienmäntel — Die Deutsche Bank, Filiale Bremen G. m. b. H. in Liau. (lrrteil vom 12. Juli 1921, 1 A 7621.) J111““ “ · Ste ; „. FgFraeha⸗ 8 . ¹ 8 1 8 eichsabgabenordnung, soweit nichts 1 8Lstveregtg Leuer 3 *n 4 — 3 5 8 e 74 8 8 nfangs⸗ und En gens eingetretenen Geldentwertung eit einer Steuerpflicht ben ist. W S . setze om 0. J 21, 21. zylichtungen in fremder 88 88 e Kommanditgesellschaft auf eeh und die Durch Gesellschafterbeschluß vom 19. Juli 8 auf die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Das Ver⸗ das Finanzamt 82 cht geseben st. enn, 828s ztaehefegenehie 12. Natur der Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertrag WPährung 8 Aufstell iner Stimmkarte bis spä Bankhaus J. F. Schröder Kommandit⸗ ist die Gesellschaft aufgelöst. Zum 8 mögenszuwachsabgabegesetz 1919 hat in §§ 4, 5 für das Anfangs⸗ Abgabe einer Steuererklärung binnen einer Frist von mindestens ei steuer ist eine sog. Obiektsteuer, d. h. es kommt bei ihr lediglich C“ Verlust⸗ “ testens den 18. September Säaeehee. EEE11“ s. Füusgaton sa ne E Felhn 8 und S85 die “ E nach dem Woche zu verlangen, so ist damit für den Bereich des Rotopfer⸗ axguf an. weschen Ertrag eine Quelle objektiv liefert, ohne Räch und GB .2seascv Etwaige gemeinen Wert in Rechnung zu stellen sind, den Geldbetrag, wie er gesetzes nur die Frist, innerhalb welcher die Erklärungspflicht zu er⸗ ichtnahme auf irgendwelche subjektiven oder sonstigen besonderen eean vom 30. Juni ü Vorlage d Geschaftsberichts. Be⸗ he E.-e ehen “ mit 88 Senn 111“ n. 32. “ 191 und am dünen ge naher S68 han⸗ ee 89* evfl chtr ne cn⸗ EEööö b ricze gem selbständig 1 9 5 8 1 es eI- 2„ 1 n⸗I 1 1 Juꝛ 2 1 rt, den Geldwer erpflichteten Personen ausgesprochen. Vor der üll d . rtrag jeder einzelnen derjenigen Kapitalanlagen, die in § 2 des 8.r am 30 Juni 1““ “ E111“ E Snc Pin F“ B8 Essen. 1 also beide Male als Wertmaßstab erklärt ohne Rücksicht auf die Ver⸗ klärungspflicht braucht die Leane der Ser dene ersülang, den Ln Gesetzes des näheren aufgeführt sind, also je ve. ganzen ”e Ke. ⸗ v1 1b .[1 602 077 25 2. Genehmigung der Bilanz sowie Be⸗ zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Friedrich n es v“ b änderungen, die der Geldwert im Laufe des Veranlagungszeitraums getragen zu sein. Denn die Entscheidung über die Steuerpflicht kann einzelnen Kapitalanlage. Scheidet, gleichviel aus welchen rechtlichen schlußfassung über die Verteilung des zun - Friedri chem! 10 8 erfahren hat. Zuzugeben ist, daß der so festgestellte Vermögens⸗ in vielen Fällen erst nach Abgabe der Erklärung getroffen werden. oder wirtschaftlichen Gründen, eine solche aus dem Vermögen des Ertrags .“ 32 720 798 50 32 720 798 50 Reingewinns. 1e 31. August 1921 in Essen⸗Bredeney, Einigkeitstraße 10. Füe wegen der imn Fanfe des Veran sgungesattragne Se ein rechtlich und flatsächlich oder nur nach einer der beiden bisteteh 88 sie 865 eine anderweitige ersetzt, so kann inn⸗ 30. i 1921. — Auf⸗ ISj 3 zn f . 1 Veränderungen wirtschaftlich vielfach nicht als Vermögensvermehrung ichtungen hin zweifelhafter Sachverhalt vor, t d inanzc iese in Ermangelung einer besonderen Bestimmu Kapital — Gewinn und Verlustrechnung aut Te 12 3 Se des Vorstands und Auf⸗ Die 111“ [60149] 8 E ist, und daß die so erfolgte Besteuerung zu großen Härten den Sachverhalt 98 rechtlicher 8 katsöchlicher geh bat das Swanzamt ertragsteuergesetz über ihr Einrücken an die Stelle der süüheren Kapital 1 8g. v 3 4. Wahl zum Aufsichtsrat. Adolf Gel on Ftelhh 5 rsitze Die Gesellschaft in Firma Sprechende führen kann. Das Gesetz sieht aber einen entsprechenden Ausgleich und sich dann schlüssig zu werden, ob zu veranlagen 9 oder nicht. anlage nicht als identisch mit ihr im Sinne des Kapitalertragsteuer Abschreibungen... 5980 000 — Vortrag vom Vorjahr.. 104 39049 Uullersricht, den 1. September 1921. 2 eber, stellv. Vorsitzer. uhr (die Zeit ansagende Uhr) Ge⸗ 855 nicht vor. Insbesondere fehlt es an der Möglichkeit, Das Verlangen des Finanzamts nach einer Steuererklärung unter. gesetzes behandelt, also bei einem nach dem 1. Oktober 1919 ein Vortrag aus 1919/20 104 390 49 Betriebserträgnise 2182 077, 25 Der Vorstand. Karl Häupler. sellschaft mit beschränkter Haftung zu an Stelle der früheren Goldmarkwerte die jetzigen Papiermarkwerte liegt nur insofern der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren, als das getretenen Wechsel in der Kapitalanlage nicht gemäß § 3 Absj. winn am 30. Juni 1921 1 602 07725 5. [605100 Bekanntmachung Berlin ist aufgelöst. Als Liquidator 8 zuzulassen. Auch ist ein Zurückschrauben der jetzigen Papiermarkwerte Finanzamt dabei gemäß § 6 der Reichsabgabenordnung nach Recht Satz 1 des Gesetzes als eine solche Kapitalanlage angesehen werden 2 286 18777 2286 487 71 [60772] ie D k. Filiale b dieser Gesellschaft fordere ich hierdurch die auf Goldmarkwerte nicht angängig, solange nicht auch die Abgabe in und Billigkeit zu verfahren hat. (Urteil vom 25. Mai 1921 die sich schon vor dem 1. Oktober 1919 im Besitze des Steuerpflichtige ‚m beuckruden Biemit die Uebereinstt dieser Bilanz sowie der Gewi Schnellpressenfabrik Frankenthal Die Deutsche Bank. 2 8 , Hegheren Gläubiger derselben auf, ihre Ansprüche Goldmark zu entrichten ist. Für Grundstücke, die der Steuerpflichtige I A 50721.) 'befand. (Urteil vom 23. Juni 1921, 1 A 57/21.) 8 7 reurkunden hiemi⸗ Ii eberein immun — 8. 2ng so fünn AI gi und die Firma L. 27 rens öhne e bereits am 31. Dezember 1913 besessen hat, ist allerdings eine Be⸗ 8, 1 13. Bedeutung der Klausel in ei Grundstücksk und Verlustrechnung mit den Büchern der Firma Sülꝛdeu aumwolle⸗Industrie bert & Cie., Akt.⸗Ges. haben den Antrag gestellt, Berlin, Michaelkirchstraße 26. steuerung der auf der Geldentwertung beruhenden Wertsteigerung 8. Voraussetzung für die Reichsstempelfreiheit der zum vertrag, d g d. insel in einem Grundstückskauf⸗ den 15. August 1921 Kühndigung unserer Ssdeggs. ℳ 9 500 000 junge “ 2 2. Mche rger, Liquidator. 8 gemäß § 5 des Vermögenszuwachsabgabegesetzes 1919 in Verbindung Zwecke des uUmtauschs ausgegebenen Wertpapiere. Nach Pritten⸗ C“ S. . 5, verr. “ Senehugestrrean and⸗Aktiengeisellschaft ö“ “ 8 desr rse. n Enenesen⸗ 8 8s 8 8 28, des- 1ö- ge Sesedeseöhhge venn der Sedana zu des eee IEEööö“ welche der Käufer eines Grundstücks den Kausvertrag krheneet hat Füenr 1 Au nd des § Abs. 2 9 Pflichtige i er 8 1 1 1 ehufs Erneuerun 1 6 1 194,. e⸗ D 8 Plch sdet re anlagung nach den Gestehung osten beantragt der Urkunde obne Veränderung des utsprünglichen Re chisverbältnisses, 66 ee bemerkt ist, er habe hier im mündlichen Auftrag

r. Dittmann. 16. März 1898 zwischen den Bankhäusern schaft, Hamburg (Stück 9500 über [56850] 8 der Reichsminister der Finanzen i 1 8 d zen in dem Erlaß vom 1 6 a e ℳ 1000, Nr. 10 001 — 19 500), Die Brennholz⸗Zentrale Gese 15. März 1920 (Reichssteuerbl. S. 9 es als angängig erklärt, daß ausgestellt werden, steuerfrei, wenn die zum Umtausch gelangenden ist außer C 1““ u“ vegganden⸗ d

der am 31. August abgehaltenen General versammlung ist beschlossen Valentin Perron in Frankenthal und je⸗ 4 3 6 2 Flesch & Ülrich in Augsburg einerseits zum Börsenhandel und zur Notierung an 5 veeertee., 829e” Er⸗ bei der Bewertung der dauernden Bestände des Betriebsvermögens, Stuͤcke ordnungsmäßig versteuert oder steuerfrei sind und den vom Abrede zwischen dem Veräußerer und dem im Auftrg 8s Fec sucht lio dbes Anlagekapitale, von dem bei der Veranlagung zum Wehr. Reichsrat zu erlassenden Kontrollvorschriften genüͤgt ist. Zum des Dritien Handelnden grunderwerbsteuerpflichtig, wem de

Coupons Nr. 39 der alten Aktien mit ℳ 80,— und der Schnellpressenfabrik Frankenthal der hiesigen Börse uzu assen. 1 2 2 1 d u ich zu 3 6 1 1 7. August 1921 waige Gläubiger werden ersucht, sich z 1 beitrag festgestellten Wert ausgegangen werde. Eine Verallgemeinerung Zwecke des Umtausches sind Wertpapiere dann nicht aus⸗ Veräußerer in der Urkunde das Grundstück „verkauft un

abzüglich 10 % Kapitalertragssteuer 8,— Albert & Cie. Akt.⸗Ges. in Frankenthal Hamburg, den 1 Betvcgsg, wascheg Die Zulassungsstelle melden. dieser Ausnahmebestimmungen ist aber nicht zulässig. (Ürteil vom “ demnach nicht reichsstempelfrei, wenn eine Aktiengesell⸗ zu Eigentum überträgt .

8 7 ; andererseits geschlossenen Darlehnsvertrags 1 “ K⸗Mli-raa. ndeverseits geschlossenen deanehichen noch en. n vder Vörse zu Hamburg. Der Lianidator: Otto. F. t bbbo. Juli 1921, III A 128/21.) eine ne Coupons Nr. 2 der neuen Aktien mit ℳ 200,— im Umlauf befindlichen Schuldver⸗ W. O. Schroeder, stellv. Vorsitzender. Frankfurt a. M., Hochstraße 22. 8 unter einheitlichen Bedingungen in Ansehung der Verzinsung, Tilgung ist, daß der für den Dritt J 3 Ser es Kevkelettag tener. . .. 20— Hreibungen unserer Schuldverschrei⸗ 3. Der von einem Fabrikunternehmen für die Arbeiter und Sicherheitsgewährung bezweck, für die neue Anleihe neue Kredite und 1“ angelnde selbst zum Erwerb berechtig Al.e xvns [54320] 8 Kaebeen ven Eöö“ kann nicht als wohltätig oder in Anspruch genommen werden und die Inhaber der alten Schuld⸗ Ee liegt gomit fa Bet sei— nlcee Ab eelehnen Durch Beschluß der Gesellschaftsver⸗ ses en tzig anerkannt und demgemäß nicht umsatzsteuer⸗ verschreibungen der Aktiengesellschaft nicht genötigt waren, ihre Wert⸗ Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vor. Als steuerpfli tige Rechts

; bungsanleihe vom 1. April 1898 mit G ” 8 [605113. Bekanntmachung. gde dütetneszedemchent E anger 2 Bf. Behtzinc di estbaire Sgild; Be Pefar vatzg bnesvenge denbenende Ghihssgt hühtsse % bei der Württ. Bankanstalt vorm. Pflaum . Co., eö 1922 Die Rüͤck 2- lung des Fapitals Vereinsbank in Hamburg haben den An⸗ 3 18 uidatoren der Gesellschaft wurden nützig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, da der Betrieb auf die Stelle des alten Schuldverhältnisses ein neues; die aus der alten zwischen dem Veräußerer und dem für den Dritten Handelnden al sowie bei der Kasse der Südd. Baumwoll⸗Industrie, Kuchen. erfolgt zum “ gr 1. April trag gestellt, de veeber den Geschäftsführer Ludwig Arbeiter des bestimmten Fabrikunternehmens beschränkt ist. Aus⸗ Anleihe noch bestehenden Verpflichtungen erlöschen und die aus der zur Uebertragung des Eigentums veryflichtendes Veräußerungsgesch 160774) 1922 gegen Auslieferung der Schuld. ℳ. 8000 000 Aktien der Triton Amlung und Karl Probece beide Kauf⸗ schließliche Wobltätigkeit liegt dann nicht vor, wenn das Unter⸗ neuen Anleihe entstehenden nehmen ihren Anfang. (Urteil vom we 8 8nhnn und S Benennung des endgültigen Er Soll. Bilanz am 31. März 1921. Haben. verschreibungen bei folgenden Stellen: Werke Aktiengesellschaft (vorm. eute in Böhl, bestellt. 8 3 nehmen gleichzeitig im eigenen geschäftlichen Interesse der Fabrik be⸗ 30. Juni 1921, IIA 230/21.) N 8 5 als steuerpflichtiger Rechtsvorgang im Sinne des § 5 Abs. 1. bei der Dresdner Bank in Frank⸗ Ferdinand Müller) Hamburg, Rheinpfälzische Konservenfabrik 8 trieben wird, um ihren vielfach in großer Entfernung wohnenden ; 8 r. 3. Der letztere Vorgang ist steuerfrei nach § 5 Abs. 3, da e 2 89 , , N I furt a. Main Nr. 1—8000, G. m. b. H. Böhl (Pfalz) i. Liqu. Angestellten die Einnahme warmer Mittagsmahlzeiten zu ermöglichen 9. Einfluß der Vermehrung von Betriebsmitteln auf zum Eigentumsübergang geführt hat. (Urteil vom 5. Juli 1921, Nichteingezahltes Aktien⸗ Aktienkapital.. 24 000 000⸗— 2. bei der Filiale der Pfälzischen zum Börsenhandel an der hiesigen Börse) . . * . 8 und damit sich einen arbeitskräftigen und arbeitsfreudigen Stamm das der Vermögenszuwachskriegsabgabe 1919 unter⸗ II A 191, 192/21.) Ckansthd.. : . . . . . .EB 1172 597 838 Bant in Frankenthal zuzalassen., den 29. August 1921. 1601501 wan Fereste ichn embaleene Die Wheblkätgren, it uch weiter det. ecende eennde zntz Zecgefaer hen Aee Krigsabonte vom im Cege: Kere vraenege leföniicher Segeemmceülcaen 1 3 Die außerordentliche Generalversamm⸗ wegen zu versagen, weil nicht die sämtlichen Angestellten der Firma, Vermögenszuwachs 1919 in Verbindung mit §6 des Besitzsteuergesetzes ien eß bes Ecgantesstag. Se “

Gebäude 1 707 821 Kautionen. 38 906 80 3. bei der Deutschen Bank Filiale Die Zulassungsstelle — uU 8 8 bvun 8 1 inen, Dampfkessel, Kreditoren 5 615 021 41 Augsburg, B 1 lung der Zelte⸗ und Deckenver⸗ 1 die ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf Vermögen und Ein⸗ Guthaben bei Banken als Kapitalforderu soweit sie ni 81 vg. g. 8 8 . Defen p f [2 828 450 75 Reservefonds. 190 53633 4. bei der Dresdner Bank Filiale w. En dfr. II 3n, Nambneg. der 1e;I ugs⸗Gesellschaft m. b. H. vom 8 kommen E E zu den Bestandteile des G a. .n. 8 ö 88 1““ 88n Sepertasen befinden, sirn Rohr⸗ und Kabelnetze .6 818 844 32 Erneuerungsfonds 2 800 000— Ulm. 29. Juli 1921 hat die Auflösung der 8 . ören, die ohne diese Einrichtung einer Notlage anheim⸗ haben eines Steuerpflichtigen, die zu dessen mit dem Grundvermögen keßr vimches Gefchäft darstellt. nlage als ein dem Svarkassen Straßenbeleuchtungen .. 2283 592 83 Gewinn... 4504 76484 5b Eei der Kasse Fe heen. St 60512) Gesellschaft beschlossen. (rhneden “ umsatzsteuerpflichtiz. haben rantagenden landwirtschoftlichen Betriebevermögen gehören, nameisond sich LEEEETö” Se 7 3 jie bis zum 1. Apr 22 noch ni⸗ 2 V igui äfts⸗ 8 . 921, . 6 Pvxpee ; ceti z 8 „als „A He S 1 iff. 2 Fuhrpark... 1 11““ einzuliefern. widrigenfalls der Betrag heim, ist der Antsag geftellt, Zehlendorf, bestellt. Im Falle seiner 8 Arrestvollziehun „Mechismittel Durch 33819 gibf 1 der des Besitzsteuergesetzes zu berücksichtigende, beim Grund⸗ und Betriebs⸗ nachstehendes in Betracht: Die Staatsanleihen im weiteren Sinne E1““ 8 dieser Zinsscheine von dem auszuzahlenden ℳ 800 000 Aktien zu je ℳ 1000, Bebhinderung tritt Fabrikant Fritzcchmolke, 8 Rrichsabga See bEC 1““ 5 16A“ der vermögen eingekretene Verschlechterung 11111“ zerfallen in solche, die der fundierten Schuld, und in solche, die der Geschäftsbäuser 275 010 Kapital, in Abzug gebracht und zur Ein⸗ Nr. 2201 — 3000, der Brauerei Cottbus, als Stellvertreter. 1 8 die Arrestano r dn ung des Finanzamts gewährt, von der die schlechterung kommt auch bei einer Verminderung des zum Grund⸗ Z1 S uld zuzurechnen sind. Nur die ersteren werden im Kassenbestand. . 15 858 20 lösung der Feusschetne verwendet wird. Schwartz⸗Storchen, Aktiengesell⸗ Etwaige Gläubiger werden ersucht, 3 Völlziehun des Arrestes, 8 391 n692 “ §§ 298 ff. vermögen gehörenden Inventars in Frage. (Ürteil vom 15. Juni 1921 Verkehr als Anleihen bezeichnet, sie bilden regelmäßig den Haupt⸗ 1 E f 1 SNeb dghesengehe verber deechecg zum Weabe⸗ 8 an der ihre Forderungen 8 bis zum 88 der Freichsahgabenordnung und mit §§ 930 ff. der Ziviprozezordnung, III A 102/21.) hteansgeh eeeh 88 ses 8888 wengsähasch an aus⸗ “ 8 89780 8 8 darauf hingewiesen, daß lt. § 8 des Dar⸗ Mannheimer Börse zuzulassen. 1. ernhes 12 nhae dent 25/ /18Z. 9 ö 1A“ “ 10. Berechnung des Friedensgewinns einer erst im gestattet und werden insbesondere im Borsenverkehr den Verschreibungen Kautionen. 100— lehensvertrags vom 16. März 1898 inner⸗ Mannheim, den 30. August 1921. Zelte⸗ und Deckenverwertungs⸗ 92 e ist aber lediglich Age 8” nl len 8n Be⸗ Laufe des Jahres 1913 errichteten Gesellschaft m. b. H. der schwebenden Schuld, für welche der Ausdruck unverzinsliche Schatz⸗ Bereiligungen 31 001 — 8 I halb 10 Jahren, vom Einlösungstermin Zulassungsstelle für Wertpapiere Gesellschaft m. b. H. i. Liquid tivn. 8 „eee fäng, 0; 29. eeindaß 8 8* ’ 19 gn ö bei Veranlagung der Kriegsabgabe 1919. Nach § 11 Abs. 1 anweisungen oder Schatzwechsel üblich ist, gegenübergestellt. Die Vorräte.. 3 181 782 88 b 16 an Feisnha rücht Eeömerbt Schuld⸗ an der Mannheimer Börse. Der iensvolftrecsan ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe des 8 Pbes 188 16 m. b. §. 8 Fün Seeeen leerent Sfchnne einezs “ “ d EEE1111““ verschreibungen verjährt sind. 8 b 5 l; eftr b 8 Im. b. H. erst von der Eintragung an. Ist diese erst im Laufe des 66 halb g nur auf kurze Zeit auf⸗ Effekten.. . 48 024 P Frankenchal, den 1. September 1921. [59687] “ Karl ubens. 8 8 o ist nach ausdrüchlicher Bestimmung im § 301. EEE11“ Jahres 1913 erfolgt, so kann nhe Hesellschaft sich auch durch die Be⸗ genommen und sind am bestimmten Termine, gewöönlich -we gww 53 132 116 8 53 132 11633 Schnellpressenfabrik Franken 5 ordnung dieser Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichenfalls im süimmung im Gesellschaftevertrage, wonach der Geschäf betrieb ei wenigen Monaten, ausnahmsweise nach längeren Fristen, rückzahlbar. ch preff F thal Die Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ 51 W der Kl bei dem Gericht dessen Bezirk ge fändet wurder mung V1 sch ge, schäftsbetrieb einer ; 5 2 „,1 2 Soll. Gewinn⸗ und Verlustre am 31. März 1921. Haben. Albert & Cie., Akt.⸗Ges. tung in Firma Metallhütte Magde⸗ 1892 6 18 telgesenschaft m. 5. H. in 8 Fga. 86 18 8 9 e. 1 8 18 ““ smne Rechks⸗ übernommenen offenen lsca schon vom 1. Januar 1913 ü. 9 zum Börsenverkehr nicht zugelassen, werden wie Wechsel — üan “ 7 burg, Gesellschaft mit beschränkter Beuchen O9 S. sch aufgelöst. Die 8 beschwerdeverfahren nach § 351 Abs. 1 der 11““ ist 2 als für ihre Fübrüng geführt F soll mheßt im Wege der “ vind ofnenh öö Förr, eregehe Ab⸗ Betriebskosten 21 171 961 S1 Gewinnvortrag aus 1919/20 82022 71 Fafhene whane es e. 85 Unterzeichnete ist Liquidatorin der Gesell⸗ 6 daher jener Einwand überhaupt nicht verfolgbar. (Urteil vom 5. Juli 4“4“ Erien⸗ 1 is vor enenes Senl liesende nahmsweise eine mehrjährige Laufzeit haben und der Diskont nicht, 29 schaft. Die Gläubiger der Gesfellschaft 1921, 1 A 59/21.) emäß § 16 Abs. 1 Satz 2 des Kriegsabgabegesetzes 1919 muß daher wie üblich, beim Erwerb einer Summe, sondern in Zeitabschnitten,

Verwaltungskosten 5 693 106 Betriebsüberschiuß 32 9 „ 1 b Anleihezinsen ... 445 6505: 6 ’ 6 Erwerbs⸗ 26. August 1921 geändert in „Zink⸗ werden aufgefordert, sich bei mir zu melden. 1 8 1 1 zeschäftsj ür di 1 etwa vierteljährlich, bezahlt wird, flüssig sein; jedenfalls spricht

8 oxyd⸗Gesellschaft mit beschränkter 1 b 5. Zulässigkeit der Anfechtung einer Rechtsmittel⸗ das Geschäftsjahr 1913 für die Berechnung des Friedensgewinns jährlich, bez , flüssig sein; jedenfalls spri 5 Warmörunn, Gartenstraße 12, den 8 ean eh1ne d2s bei Verneinung der Steuerpflicht. Die außer Betracht bleiben, weil es nicht volle 12 Monate umfaßt. Es Sa “ EC LC“

Vertragliche Abgaben 535 458 86 1 - Gewint ... . . . . . 960. . 589 8 34 Wi sch fis Heüßftung .. Durch Beschluß der Ge⸗ 1. September 1921. 8 1 1 we t vo 9 ter v 1 Tage 221 der! sab d , w Steuer⸗ fehlt somit an einem Friedensgeschäftsjahre, so daß der Friedens⸗ 1 82 150 942 “ 82 150 942 und irt 9. erscheche von. glbscen he Bialbe, 89 Frau Elisabeth Reichel. 8 Ss Ferschrift ugs Thügder S 1kee;; Chach einit 1s geraigg na 8 17 887 8 des ee; es de. 6 Bes hüer EE sch 1e. I 8.egh. Uieruch ; ; 8 1ö1 1 ür? 2 ezahlten Stammkapitals anzunehmen ist. rteil v 4. 8 8 1 rage dur’ eilschuld⸗ 8 Jer den 11 - neint oder eine zu geringe Steuer fetgeletzt itngilt auch füs Rect⸗ 7991, 14 85/21.) 8 1 “ verschreibungen, die nach einem feststehenden Plane gestaffelt sind,

genossenschaften. 5 8 5 mesös I“ [59635] ttelentscheid ber Steuerbescheide. UÜrteil vom 23. Juni 1“ ei derselben zu melden. 8 16 mittelentscheidungen über euerbescheide. rteil vom 23. Juni 1 5 Der unterzeichnete Liquidator macht be⸗ - 3 8 8 ausgegeben werden, sondern nach Bedarf in Stücken, deren Schuld⸗ 2 0%¼ s8 28 gefetzichen Reservefonds 8 [58614] Aufforderung. e den,. Heen 1921. 1 1 8 1921, Ia A 55/21.) 11. Die Eröffnung eines Kontokorrentverkehrs unter summe von Fan zu Fall festgestellt wird, zumal wenn ein bestimmter Iers Micheec 8 1 111“ Gemäß 1“ der außerordentlichen Direktor Fritz Bl ume. Monos⸗Werke raff 6. daptzalertrasstfnerge eit de gs gdes v. ecesf⸗ Cqb65 .-. Erne⸗ we ööö 2 9 Fes vehe is br sie nicht, sei es bis zu A11I1I1“ 8 IHauptversammlung vom 24. August d. J. 88 5 affe einer Innung. Na .11 Ziff. 2 b sind solche Kassen - d i ellschaft als einem bestimmten Zeitpunkt, unkü ind od be⸗

114 931,43 Supt. 8, 90 ugsst g.— 1. Heteniche b ese fteuerfrei, die ohne Beschränkung auf einen engeren Personenkreis eine neben der Stammeinlage übernommene reichsstempel⸗ stimmten, verschiedene üna santtenier vrseere Baßse ch

e die unterzeichnete Genosse t . 1 1 erze Genossenschaft (60515] 8 mit beschränkter Haftung mäldtätigen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Diese Befreiungs⸗ pflichtige Leistung. Falls sich ein Gesellschafter bei der Errichtung werden, sondern an einem feststehenden Termine zur vollen Höbe

E11“ ℳ 4 304 764,84 aufgelöst. Alle, die no di . “ in F M. 1 8 fgelöst noch an diese Ge err Direktor Max Emans, Köln durch Beinrgnrfacg, eschea te⸗ vom 8 vorschrift umfaßt auch solche Kassen, die nur einem örtlich oder der Gesellschaft m. b. H. verpflichtet, der Gesellschaft einen ohne weiteres zur Rückzahlung fällig werden. Es wird sich nur nach Kontokorrentverkehr unter Kreditgewährung zu eröffnen, so kann der mit der Ausgabe von dem ausgebenden Staat verfolgten Absicht

22 . nossenschaft Forderungen haben, werden Fi. 3 1 3 Niederrheinische Licht⸗ und Kraftwerke Aktiengesellschaft. bessenschaft Farderingdn brüche geltend ah heine sto n,en, Auffichtsrat unserer 22. Zuli 1921, aufgelöst worden ist beruflich oder nach beiden Richtungen hin begrenzten Kreise zugute Kontoko eröffn der. Der Vorstand. eck. zu machen. Gesellschaft Füeahet worden. 9 und fordert die Gläubiger der Ge⸗ kommen sollen, sofern nur dieser Kreis nicht durch ein bestehendes darin eine neben der Stammeinlage von dem Gesellschafter über⸗ entscheiden lassen, ob ein einzelnes staatliches Anlehen zu den eigen! Wir haben die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf 31. März 1921 Wiesbaden, den 24. August 1921. “ 5 89 1921. sellschaft auf, sich bei der Gesellschaft zu engeres Band in sich fest abgeschlossen ist, wie es sich insbesondere nommene Leistung im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die lichen Anleihen oder den Schatzanweisungen zu rechnen ist. (Urteil imer eingehenden Prüfung unterzogen und bestätigen die volle Uebereinstimmung mit Rassanische Genossenschaft für den Gesellscha nereches o-. melden. aus der Zugehörigkeit zu einer einzelnen Familie oder auch zu einem Gesellschaften m b. H. I Denn es gibt keinen Leistungsinhalt, vom 12. Juli 1921, 1 A 3/21.) allen von uns geprüften, Sedene6ig geführten Büchern der Gesellschaft. Webwarenkleinhandel E. G. m. b. H. eah. escren ter Haftung. Frankfurt a. M., den 27. August 192 8 8 1 8 Rheydt, den 27. Mai 1921. 1 * Wiesbaden i. Liquidation. 1 1 FI Der Liquidator: “ 3 “ Eich, Prokurist. Jacken, Verwaltungsd irektor. Köbler. els. Eugen Hinzler. 3

ög89 6 59 8 5 98 550 0 9 0 0 22 9 2 8590522—2 896 5555655

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