I1“

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. Juli 1921, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗

gemeinde Neuß für den Ausbau der städtischen Kanalisation, durch das Amtsblatt der Regierung in Duülsseldorf Nr. 33 S. 343, aus⸗ gegeben am 20. August 1921;

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Juli des Enteignungsrechts an die

1921, betreffend die Verleihung

Gemeinde Eckenhagen im Kreise Waldbröl für die Vervollständigung

des Gemeindeturn⸗ und Spielplatzes, durch das Amtsblatt der

Regierung in Köln Nr. 31 und 32 S. 196, 20. August 1921.

1A4“

ausgegeben am

Dem Kaufmann Wolf Eisenberg in Berlin, Neue die Wiederaufnahme

SS 33 bei Lenkmann, habe ich des durch Verfügung vom 6. April 1921 (R.⸗A. Nr. 91) Amts⸗ blatt Stück 17 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverord⸗ nung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 8. September 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hülsberg.

Bekanntmachung.

““ am 4. August 1921 gegen den Schankwirt

Hubert Horn in Berlin⸗Wilmersdorf, Prinz⸗Regenten⸗ Enreße 66, erga ng ene Handelsverbot mit Gegenständen des täglichen Bedarfs habe ich aufgehoben und in eine V warnung umgewandelt. Berlin, den 9. September 1921. ““ Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr.

“ ülsbe

Bekanntmachung.

8 Der Firma M. Hoffmann, Kartoffel⸗, Ge⸗ treide⸗- und Gemüse⸗Versandgeschäft, Lüben in Schles., wird auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) jeder Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln aller Art wegen Unzuverlässig⸗ keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Unter⸗ sagung des Handels gilt auch für sämtliche Angestellten, insbesondere Martin, Gustav, Karl und Fritz Hoffmann, der genannten Firma.

Lüben in Schles., den 9. September 1921.

Der Landrat. Frhr. von Stosch.

8

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 51.

der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12 184 das Gesetz, betreffend die Aenderung der Amts⸗ gerichtsbezirke Königsberg (Neumark) und Baerwalde (Neu⸗ varih vom 15. August 1921, unter

. 12,185 das Gesetz, betreffend die Staatsverträge

zwischen Fötetncen und Preußen üher das gemeinschaftliche Landgericht in iningen vom 28. Mai/18. Juni 1921 und über den Anschluß thüringischer Gebietsteile an den Land⸗ erichtsbezirk Erfurt und den Oberlandesgerichtsbezirk Naum⸗ 169s a. S. vom 15. Juni / 20. Juni 1921, vom 27. August 1921, unter

Nr. 12 186 eine Verordnung über die Gewährung von Notzuschlägen zum Grundgehalte, zur Grundvergütung, zum Ortszuschlag und zu den Kinderbeihilfen der Staatsbeamten und Lehrpersonen, vom 2. September 1921, und unter

Nr. 12 187 eine Verordnung, betreffend vorläzfige Aende⸗ rungen von Gerichtsbezirken anläßlich der Ausführung des Friedensvertrags, vom 6. September 1921.

8 Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks⸗ wirtschaft und für Rechtspflege hielten heute eine Sitzung.

Der gargentinische Gesandte Dr. Moling ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. .

Bayern.

Der Staatszeitung zufolge wird die Neuwahl des bayerischen Ministerpräsidenten kaum vor zwei bis drei Wochen erfolgen. Erstens sei der Landtag einzuberufen, zweitens müßten die Verhandlungen mit dem Reiche weitergeführt⸗ werden, drittens würden sich die Parteien mit der gegebenen 97 und mit der Frage der künftigen Koalition zu beschäftigen haben.

Wie die „Münchner Neuesten Nachrichten“ melden, wird am Mittwoch ber Aeltestenrat des Landtags zusammen⸗ treten, um sich über die Einberufung des Landtags schlüssig zu machen. Die Fraktionen und die Parteiführer werden gleich⸗ falls am Mittwoch Besprechungen abhalten, die die Neubildung der Regierung zum Gegenstand haben sollen.

Württemberg.

Gestern erschien, wie „W. T. B.“ aus TI“ gemeldet wird, im Staatsministerium eine Abordnung, bestehend aus Vertretern der Mohrhestssotaliseen⸗ Unabhängigen und der freien Gewerkschaften, die von dem Staats⸗ präsidenten und dem Minister bes Innern empfangen wurde. Die Ahbordnung verlangte von der württembergischen EEEEETEETETI““ Regimentsfeiern.

Sowohl der Staatspräsident wie der Minister des Innern sich mit Rücksicht darauf, daß der Regierung bisber keine Klagen über verfassungsfeindliche Auswüchse bei diesen Feiern vorgebra wurden, nicht dazu ent⸗ schließen, dem Wunsche der Abordnung zu entsprechen. Die Vertreter der vancsen stellten sich auf den Standpunkt,

konnte

daß sowohl nach rechts wie nach links mit gleichem Maß gemessen werden müsse. Man habe erst vor einigen Tagen eine kommunistische Kundgebung auf dem Marktplatz geduldet, obwohl die Kommunisten den Sturz des Staates offen betreiben. Solange bei den Regimentsfeiern nicht der Nachweis erbracht sei, daß sie ver⸗

Feseng ülchen Tendenzen Vorschub leisten, finde die Verordnung

des Reichspräsidenten auf sie keine Anwendung. Eine Fühlungnahme mit leitenden Persönlichkeiten der noch ausstehenden Feiern, wie sie bereits in früheren Fällen erfolgt ist, wurde von der Regierung in Aussicht gestellt.

Nemasese. esxEkeetne sl.

Einreise

Der italienische Minister des Aeußern Marchese della Torretta, der gegen wärtig in Wien weilt, hatte dort gestern eine längere Unterredung mit dem Bundeskanzler Schober, in deren Verlauf nach Meldung des „W. T. B.“ die aktuellen Fragen der Politik eingehend erörtert wurden und hinsichtlich der weiteren Behandlung dieser Fragen volle Ueber⸗ einstimmung festgestellt wurde. 8

Im Budgetausschuß berichtete der Finanzminister Grimm über seine Reise nach Paris, London und Genf und Fee den gegenwärtigen Stand der Kreditaktion. Er sagte:

Wir werden in allernächster Zeit schon zeitweilige Vorschüsse er⸗ halten, die unsere Lage bis zu der bald zu erwartenden Rückstellung der Pfandrechte durch Amerika erleichtern werden. Wir genießen überall Vertrauen und besitzen überall Kreditfähigkeit, wir müssen aber dieses Vertrauen auch dadurch erhalten, daß wir den bisher dornenvollen Weg fortsetzen. An die Erklärung des Ministers schloß sich eine Debatte, in der Redner sämtlicher Parteien sprachen un Maßnahmen der Regierung gegen Ausschreitungen von Valuta⸗ spekulanten verlangten.

Der Ausschuß nahm schließlich einen Gesetzentwurf an, durch den das Ende September ablaufende Budget⸗ provisorium bis zum Ende des Jahres verlängert wird und dit gettg der Minister eine Kreditermächtigung von 40 Milliarden erhält.

Ungarn.

Das „Ungar. Telegr.⸗Korresp.⸗Büro“ teilt miit:

Die ungarische Regierung überreichte am Sonntagmittag den Buda⸗ pester Gesandten der drei Entente⸗Großmächte die Antwortnote in der Angelegenheit Westungarns. Die Antwort betont, da ie ungarische Regierung die westungarischen Vor⸗ gänge aufs aufrichtigste bedauert, jedoch jede Verantwortung hierfür ablehnt. Diese Ereignisse waren die natürliche Folge der Erbitterung der Bevölkerung wegen ihrer Lostrennung von der tausendjährigen. Staatsgemeinschaft. Die ungarische Regierung trachtete durch entsprechendde Maßnahmen, das Zuströmen fremder Elemente nach Westungarn zu begrenzen, (Diese Maßnahmen werden in einem beiliegenden Verzeichnis aufgezählt.) Es wäre jedoch irrtümlich zu behaupten, daß die ungarische Regierung in der Lage gewesen wäre, den Zuzug von Fremden nach Westungarn überhaupt zu verhindern. Es wäͤre ein Verstoß gegen die in Ungarn geltenden demokratischen und parlamentarischen Grundsätze gewesen, die des Abgeordneten Friedrich mit ewalt zu ver⸗ Der Umstand, daß der Abgeordnete Friedrich dem Friedensvertrag von Trianon gegenüber einen ovppositionellen Standpunkt einnimmt, bietet noch keine Grundlage dafür, daß gegen ihn vorgegangen werde. Als jedoch die ungarische Re⸗ gierung erfuhr, daß Friedrich bewaffneten Widerstand vorbereite, wurde er am 30. August entfernt. Die einzige wirksame Maßnahme wäre die vollständige Absperrung der durch den Vertrag von Trianon festgesetzten Grenze durch einen Militärkordon gewesen. Hierzu langten jedoch die zur Verfügung stehenden militärischen Kräfte nicht. Die verfügbare Gendarmerie, insgesamt 1900 Mann, genügte kaum zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Hieraus folgt, daß die unggrische Regierung alles mögliche getan hat und für die bedauerlichen Folgen die Verantwortung ablehnt.

Was die Räumung des Baranyagebiets betrifft, sei darauf v daß diese noch nicht beendet wurde und die jugo⸗ slawische 9 Fierung die Unterzeichnung des Protokolls verweigerte. Die ungarische Regierung ist fest entschlossen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sie weist jedoch darauf hin, daß die Wahrung der aus der Uebergabe folgenden Rechte Ungarns ebenso Verpflichtung ist wie die Vocteidigung der Gebietsinteressen Oesterreichs. Eine dies⸗ bafigliche Intervention der Entente in Oesterreich blieb vollständig erfolglos, da die österreichische Regierung selbst die prinzipielle Anerkennung der Rechtmä fgret der ungarischen Forderungen ver⸗ weigerte. Ungarn ist der Ansicht, daß es leicht möglich wäre, zwischen den Rechten Oesterreichs und Ungarns das Gleichgewicht herzustellen. Ungarn ist bereit, die Räumung fortzusetzen, ist jedoch der Ansicht, daß in Anbetracht der veränderten Umstände die Interalliierte Militärkommission im Einvernehmen mit beiden Staaten neue Moda⸗ litäten feststellen sollte. Die ungarische Regierung wird nach der dementsprechend erfolgenden Räumung das lekerzeteprekorel unver⸗ züglich unterfertigen. v“

Großbritannien und Irland.

„Reuter“ meldet amtlich: Die Fseeghtnh der Sinn⸗ feiner Megrath und Boland haben am 13. d. M., Nachmittags, in Gairloch mit Lloyd George verhandelt. Sie erörterten gewisse Punkte bezüglich der in der letzten britischen Mitteilung empfohlenen Konferenz. Die Abgesandten sind nach Dublin zurückgekehrt, wo Lloyd Georges Ansicht weiter erwogen

en soll. Rußland.

„ Politiken“ wird aus Riga telegraphiert: Der Vorsitzende des allrussischen Zentralexekutivkomitees Prstcenbe der in das Wolgagebiet abgereist war, um die Hilfe der Sowsetregierung für die Hungernden 8 organisieren, telegraphiert von dort an die Regierung, daß die Lage viel schlimmer sei, als man sich denken könne, und daß eine unermeßliche Kraftanstrengung nötig sei, um der Bevölkerung Hilfe zu bringen. In den Städten herrsche Typhus und Cholera, viele Menschen Fiese auf der Straße und trügen zur Ver⸗ breitung der Epidemie bei. Die Sterblichkeit unter den Kindern wachse erschreckend. Bei kleinen Kindern betrage die Sterblich⸗ keit 75 Prozent.

hindern.

Spanien.

Das „Amtsblatt“ veröffentlicht die Kundmachung, dur ersitäten Sücisternaltung rrheie neg

gen müssen zuvor der Genehmigung des Unterrichts⸗ ministers unterbreitet ee 1u.

Norwegen.

Der Vorschlag des Handelsdepartements über di Ratifikation des Fen h wezzenieer ene zwischen Norwegen und Ruß land ist veröffentlicht worden.

Schweiz.

Die Sitzung der gestrigen Völkerbundsversamm⸗ lung begann mit einer längeren Aussprache über die Art der Behandlung neu einlaufender, bei der Tagung nicht vorgesehener Anträge. Der Präsident van Karnebeek schlu 1 wie „W. T. B.“ berichtet, vor, daß eine Kommission zunächst die Ffrage prüfen soll, ob diese Anträge auf die Tagesordnung

esetzt werden sollen. Nachdem Nansen, der eine Verschleppung er neuen Anträge befürchtete, die Zusicherung schneller Er⸗ ledigung erhalten hatte, schloß sich die Versammlung dem Vor⸗ schlage des Präsidenten an. Bei der Fortsetzung der Debatte über den Ratsbericht Fesi st der Australier Bruce die Opfer, die Australien im e riege Febrach habe.

er verzichtete darauf, sich über die Kriegsursache zu äußern, u mehr, als jetzt in der Versammlung Mit Fhavse ch zn nß Faa enhso Staaten seien. Er begrüßte lebhaft die Wasbingtoner Konferenz, der Australien sympathisch gegenüberstehe, weil sie dieselben Ziele verfolge, die auch Australien anstrebe. Der Vertreter Kanadas

Doberty schloß sich der Anerkennung an, die bereits

11114144“*“

andere Länder des Arbeit des Völkerbundes gespendet hahen und rühmte besonders seine Verwaltungsarbeit in den ihm unterstellten Gebieten. Als die wesentlichste Schöpfung des Völker⸗ bundes bezeichnete er den internationalen Gerichtshof; er trat u. a, für die Ukrainer in Westgalizien ein, deren Protest beim Völkerbund berücksichtigt werden solle. „

Nach einer Rede des chinesischen Delegierten Wellington Koo, der im allgemeinen den jüngsten Ausführungen Balfours beistimmte, wurde die Sitzung geschlossen.

Der Völkerbundsrat prüft die österreichische Note, in der angesichts des ungarischen Vorgehens im Burgenland das Eingreifen des Völkerbundes verlangt wird.

Mit Rücksicht darauf, daß die österreichische Regierung eine äͤhn⸗ liche Note an den EE beschloß der Völker⸗ bundsrat, vorläufig nicht einzugreifen, da übrigens der Botschafterrat in der Frage der Ausführung des Vertrags von Trianon besonders zuständig sei. Der österreichische Vertreter Pfügl erklärte sich mit dem Beschluß einverstanden, fügte aber hinzu, daß seine Regierung sich vorbehalte, von neuem an den Völkerbund heranzutreten, falls die Angelegenheit durch die Botschafterkonferenz nicht völlig gelöst werde.

Amerika.

Nach einer Meldung des „Intransigeant“ aus New York hat der “ Harding seine Leh an der Küste plötzlich unterbrochen. Er ist vorgestern abend in New York angekommen, wo er einige Tage verbleiben wird, um dann nach Washington zurückzukehren.

Nach einer Tempsmeldung aus Washington soll die chinesische Regierung Lansing gebeten haben, das Amt eines Beraters der chinesischen Delegation für die Washingtoner Abrüstungskonferenz zu übernehmen. Die Antwort Lansings stehe noch aus.

Nach einer Blättermeldung aus New York ist das Ab⸗ kommen, durch das Guatemala, Honduras und San Salvador eine föderative Republik werden, in San Salvador unterzeichnet worden. Als Sitz der Bundesbehörden ist die Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, bestimmt worden.

Asien.

Der amtliche Bericht der besagt:

Die Offensive der Griechen hat seit drei Tagen an verschie denen Punkten der Westfront angedauert. Sie ist vollkommen gebrochen. Die feindlichen Truppen haben sich zurückziehen müssen. Nach einer Konstantinopeler Meldung hat der griechische Rückzug am 7. Sep⸗ tember begonnen.

Afrika.

Nach einer Havasmeldung aus Madrid haben die Spanier, wie amtlich gemeldet wird, Suk⸗el⸗Arba ohne Verluste für die Spanier besetzt. Die S- des Ortes war durch eine Beschießung durch die Kriegsschiffe vorbereitet worden. Es wurde große Beute gemacht. Auch haben die Eingeborenen ahlreiche Tote und Verwundete gehabt. Es scheint, daß die sgcaräeeh eh weiter siegreich vorrücken. Die Spanier sollen Nador besetzt haben.

Regierung von Angora

Vorläufiger Reichswirtschaftsrat. 21. Sitzung vom 13. September, Vormittags 10 Uhr.

Vorsitzender von Braun eröffnet die Sitzung um

Das Haus tritt sofort in die Generaldebatte über die Steuergesetzentwürfe ein.

Der Berichterstatter Geheimrat Schwartz gibt zunächst eine Uebersicht über die Tätigkeit des Reparationsausschusses bezüglich sämtlicher Steuervorlagen und weist nach, daß der Ausschuß dem Staate das an Steuern nach dem Grundsatze der Gere tigket und des Ausgleichs gemäß den Vorschlägen Wissell und Hilferding zu geben bemüht war. Die Einigung beruht auf einem Kompromiß, wobei nicht daran vorbeizugehen ist, daß die Arbeitgeber und insbesondere die Landwirtschaft Lasten übernommen haben. Um so wertvoller ist es, daß die Beschlüsse einmütig gefaßt wurden. Die Vermögen sind aber bereits so in Anspruch genommen, daß die Annahme des neuen 8 Wissell über die Dienstbarmachung der Goldwerte für die Erfüllung der Reparationspflichten sie auf das ernstlichste erschüttern würde. Dieser Antrag muß daher zunächst noch einmal an den Reparationsausschuß verwiesen werden.

„Die dem Hause vorliegende Entschließung Wissell⸗Hilfer⸗ ding lautet, wie folgt:

—Die in der diesmaligen Sitzungsperiode zu erledigenden Steuer⸗ seseßge beschäftigen sich lediglich mit der Aufbringung der Reparationslast m Innern. Eine restlose Lösung dieses Problems ist jedoch nicht erreicht worden. Auch wenn es der Fall wäre, würde das weit schwierigere Problem der Zahlung der Reparationssumme an die Entente in Goldmark übrighleiben. Soll die deutsche Wirtschaft nicht dauernden Schaden leiden, so kann die Deutschland obliegende Ver⸗ fichtum nur aus den Ueberschüssen der Wirtschaft erfüllt werden. Pann ist die Aktivität der Zahlungsbilanz erforderlich. Bis sie erreicht ist, macht die Höhe der Gesamtlasten bei der katastrophalen Finanzlage des Reiches eine Heranziehung der Gold⸗ bezw. Sachwerte der deutschen Wirtschaft unvermeidlich. Der vorläufige Reichswirtschafts⸗ rat wolle beschließen, die Reichsregierung zu Fiche it größter Beschleunigung und vor endgültiger Verabschiedung der neuen Steuervorlagen durch die gesetzgebenden Körperschaften einen Entwurf vorzulegen, durch welchen die Substanz der Vollwerte ohne Er⸗ chütterung der Fundamente der deutschen Produktion der Erfüllung er Reparationspflichten dienstbar gemacht werden kann.“

Arbeitnehmervertreter Wissell erklärt sich mit der Verweisung der Entschließung an den Reparationsausschuß einverstanden. Er

ibt dann seiner sean darüber Ausdruck, daß auch die Arbeitgeber o bereitwillig Lasten auf sich genommen haben, Aber die neuen der

egierung auferlegten Reparationspflichten, fährt der Redner a stellen unerhörte Zumutungen, und mit den 80 Milliarden, welche die Finanztechniker herausgerechnet haben, ist es nicht getan. Der Reichsfinanzminister hat den des eae auf 100 Milliarden, andere sachverständige Kreise haben ihn auf 150 Milliarden Mark geschätzt. Angesichts des neu⸗ zeitlichen riesigen Sturzes der Mark werden wir auch mit dieser Riesensumme noch nicht auskommen. Nehmen wir nur einen Bedarf von 100 Milliarden an, so müssen rund zwei Drittel des gesamten jährlichen Volkseinkommens für das Reich aufgewendet werden. Solange wir vor Ausgaben stehen, die wir nicht mindern können, so lange müssen wir hineingreifen in das, was wir besitzen. Unser Zür muß daher schleunigste und weitestgehende Steigerung des Erträgnisses unserer Wirtschaft sein. üer. hat uns aber weder die Regierung, noch die Industrie in den letzten Monaten etwas gesagt. Praktische Vors⸗ läge sind jedenfalls nicht gemacht worden. Wenn der russische Bauer hungert, dann nimmt er auch sein Saatgetreide, und der Heutsche Landmann wird es genau so machen (Widerspruch). Jeder Eingriff in die Substanz gefährdet aber auch die Interessen der Arbeiter aufs s ste. Je mehr dies geschieht, desto mehr wird auch der deutsche Arbeiter der Lohnsklave des Auslands. Der Eingriff in die Substanz wird die In⸗ dustrie zur Herabsetzung der Produktionskosten nötigen, die durchaus

möglich ist. Wenn in der Industrie die Ty epaßt Uöennesf

wird, wenn der Industrielle seinen Blick auf das Am Ugemeine

HEsaeh

erlegen, die

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

8 e, dann könnten die Preise und die Produktions⸗ zichten bn die Hälfte herabgesetzt werden (Unruhe). Weil Pten. Ihrer Wirtschaft sich lediglich vom Erwerbstrieb und vom Fie ii seiten lassen, darum kommen wir nicht vorwärts. Weil es Chcj darum kommt das Reich um einen tieferen Eingriff in die so stza nicht herum. Es ist nicht wahr, daß die deutsche Wirt⸗ 28 in den letzten Jahren nur Papierwerte erzeugt hat. Mein cha will die Papienverte in die Goldwerte ummünzen, die wir zland leisten müssen. Die Industrie muß sich verpllichten, werte aufzubringen, auf die sie die später zu zahlenden Steuern

bekommt. Nur so können wir der drohenden Pleite des

. (Beifall.) ve Herr ckmann (Gewerkschaftsbund der etgestalctenh⸗ Der bler aller Finanzreformen von Hen erich bis Wirth lag darin, daß entwertung nicht berücksichtigt worden ist und daß man die Geldforderungen leichgestelt hat mit den Besitzern von Sachwerten. Die Arbeitnehmer haben ihren Anteil an den Kriegs⸗ n jen schon getragen durch Lohnsteuer und Geldentwertung. Che man ihnen weitere indirekte Steuern auferlegt, müßte die Regierung den Besitzern von Sachwerten eine hohe Steuer auf⸗ 12 unabwälzbar ist. Das ist nur möglich durch Beteiligung des Feichs an den Sachwerten. Ein sozialer Ausgleich wäre erst ge⸗ gegeben, wenn den Besitzern von Sachwerten ein Notopfer von 90 vH bezerlegt wird. Erforderlich ist aber unbedingt eine Stabilisierung 8 Preise auf ihrer jetzigen Höhe und Ausgleichung der Löhne und Fehelter. Erst dann kann ein Eingriff in die Sachwerte erfolgen. Der Redner legt den Entwurf eines Sperrgesetzes zur Siche⸗ rung der Kefeelasentigang vor und beantragt dessen Verweisung an rationsausschuß. de 88 Humar⸗München (Hausbesitzervertreter) vermißt in den Ausführungen der Arbeitnehmervertreter die klare Angabe des Weges ur Beteiligung des Reichs an den Sachwerten. Wenn das Reich sie Mittel zur Erfüllung der Reparationslasten mit den jeßt vor⸗ geschlagenen Steuern nicht aufbringen kann, dann ergibt sich bünnus mur, daß das Reich zu große Verpflichtungen übernommen hat. Der Antrag Wissell ist unannehmbar. Er würde uns in die Lage des russischen Bauern versetzen, der sein Saatgetreide aufgezehrt hat. Es ist natürlich durchaus be⸗ wchtigt, die Sachwerte nach ihrem wirklichen gegenwärtigen Geldwert steuerlich zu erfassen. Wir werden die Substanz natürlich eines Tages angreifen müssen, aber wir müssen sie als Reserve be⸗ kalten für den Fall, daß wir unsere Verhältnisse übersehen und in der deutschen Wirschaft damit Ordnung geschaffen werden kann. Dann wird auch der Besitz jedes Opfer bringen.

Hauptschriftleiter Bernhard (Vertreter der Presse): Das Finanzministerium 18 noch heute nicht in der Lage, den voraussicht⸗ lichen Ertrag der Steuervorlagen anzugeben. Das ist eine ganz un⸗ migliche Fimanzgebarung. Ich bedauere, daß auch heute ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums nicht anwesend ist. Ist der Minister mit seinem Beamtenstab in dem großen Destzitloch verschwunden? Vir müßten unter solchen Umständen eigentlich die Beratung der Steuervorlagen ablehnen, nur unser Verantwortlichkeitsgefühl für den Reichsgedanken hält uns davon ab. Wir müssen aber erklären, daß wir die Verantwortung für eine solche Steuermachere ohne Generalübersicht ablehnen. Wir alle sind der mMetag daß die vom Reiche übernommenen Verpflichtungen unsere Leistungs⸗ sthigkeit überschreiten. Es kommt aber leider nur darauf an, welche Meinung unsere Gläubigerstaaten davon haben. Fine internationale Finanzkontrolle würde unerschwingliche Steuern bringen; dann würde das Ziel derer auch erreicht, de wünschen, daß wir in der elt nichts mehr be⸗ deuten. England rechnet mit den Reparationsbeträgen, denn es hat sie bereits in den Etat seines Budgets eingestellt. Weshalb stellt man inseren Finanzbedarf nicht wenigstens auf die Reparationssumme ein, die bei Herabminderung der Reparationsforderung übrigbleiben würde? Mit nichts ist so viel Unfug getrieben worden, wie mit der Berechnung der Goldwerte in bezug auf die Besitzsteuern (sehr richtig!). Um die Aufbringung von Devisen kommen wir nur durch Sachleistungen berum, wie es in den Wiesbadener Verhandlungen vorgesehen ist. Die sregjerun hat es bisher leider nicht verstanden, die Devisen, die sie für die Ausfuhr erhält, für die Reparationszwecke nutzbar zu machen. (Lebhafte etar äung) Diese Nuffaffung haben Autoritäten der Bankwest. Es ist eine hedauerliche Tatsache, daß hei der Aufbringung der Reparationsmilliarde gewisse Kreise der Industrie mit der Hergabe von Devisen gezögert haben. Die Reichsbank trifft kein Vorwurf. Es kommt hinzu, daß die Spekulation der Regierung den Dollar vor der Nase weggekauft hat. Das eine Schamlosigkeit, ist Verrat am Vaterlande. dlieitige Zustimmung.) Wir können nur zwei Wege gehen: Wir verquicken die Frage mit den Vermögenssteuern, oder die Gewerbe terpflichten sich, als Vorschuß auf die Steuern, die in der gegen⸗ rärtigen Form bestehen bleiben, der Regierung Kreditunterlagen zu zieten. Den Gewerben soll nicht Substanz ie ent aephen werden. Die Regierung muß sie zur Verfügung haben als Vorschuß, damit das Reich über die schwierigste Zeit der Repgration hinwegkommt. Bei der Landwirtschaft ist die Gesdbopotign vielleicht nicht der richtige Peg. Aufgabe des Reparationsausschusses ist es, die gesetzlichen Richtlinien für die Erfassung der Goldwerte auszuarbeiten. „ Herr Dr. H Die deutsche Politik ist durch die Lorherrschaft materieller In 8 een vergiftet worden. Die Art, in der 8 Steuerpolitik geführt wird, bildet geradezu eine Gefahr für das Volksganze. Wenn eine Bevölkerungsschicht vor der Ueberfremdung Angst haben muß, so sind es doch die Arbeiter, deren Einfluß auf die Uüübuktton dadurch hermindert werden würde. Gerade in den Ar⸗ eiterkreisen besteht Phererfeits volles Verständnis 8 die landwirt⸗ schaftlichen Großbetrie 2 Warum winrd der Gegensatz zwischen Stadt und Land künstlich verstärkt? Soll unsere Wirtschaft gesunden, so nuß verhindert werden, daß die Börse zur Spielhölle entartet. Das Spekulationsfieber, das weite Kreife unseres Volkes ergriffen hat, muß eingedämpft werden. In allen Produktionszweigen beobhachten dit eine Gesundung unserer Wirtschaft, und doch hat dieser er⸗ starkende Produktionsapparät nicht zur Sanierung der Staats⸗ finanzen beigetragen. g Einkünfte der b sind

aufg

sast ausschließlich durch die Arbeitslöhne ebracht worden. Die Steuern sind Fhrch nicht rasch genug eingezogen worden. Die Herstellung des inneren Gleichgewichts liegt aber durchaus im Bereich der Möglichkeit. Daß dieses Ziel 8 nicht erreicht ist, daran Uügen Politik und Wirtschaft ein hohes Maß der Schuld. Die lisherige Finanzwirtschaft hat die Arbeiter aufs schärfste ge⸗ trofen; mit ihr muß gebrochen werden. saf ist erreicht vworden? Nur die Expropriation des Mittelstandes, vor allen fiscge. Das ist eine schwere kulturelle Gefahr. ir müssen alles daran setzen, daß 1 geeignete

1 um aus diesfem Zustande herauszu⸗ mmen. Die neuten Steuervorlagen sind nicht das geeignete Mittel. In den gegenwärtigen Zeiten der Geldrevolution reichen die Ver⸗ anlagungsmethoden nicht aus. Die Steuern müssen in Form von nteilen an den Erträgen der Wirtschaft erhoben werden. Jetzt follen nun die Goldwerte erfaßt werden. Pas s Goldwerte? Das ist eine Preisfrage. Die Besitzer der Sachwerte sind in der Lage, die Geldentwertung in ihren Erträgen auszugleichen. Die Leute mit istem Einkommen, die Rentner sind die Vpfer der Bewegung. Die rbeitnehmerschaft steht in der Mitte, sie kann der Preis⸗ kwegung folgen, aber zu spät. Es hat sich da eine starke soziale Spannung herausgebildet, eine Kluft, die überbrückt werden muß. Nun zur äußeren Politik! Es steht fest, daß der Versuch der Er⸗ süllung Gegenbenegüngen im Ausland hervorrufen und damit in der kichtung einer Pe des Friedensvertrags wirken muß. Wir müssen die Substanz der Wirtschaft heranziehen. Das ist zweifellos eine Gefahr, die aber gemildert wird, wenn dieses Mittel mit Vor⸗ sicht angewandt wird. Die Regierung muß uns endlich sagen, wie se sich die Heranziehung der Goldwerte denkt. Aus Gründen der Frnten und äußeren Politik a4 der Reichswirtschaftsrat fordern, da e erstarkte Wirtschafft zur Gesundung unserer Finanzen schar Frangezogen wird. Wir müssen aus der stoßweisen Entwicklung der irtschaft endlich herauskommen. Erst wenn wir die Notenausgabe

d

stoppen können, erhalten wir den Kredit, den wir so dringend be⸗ 1“ is hs nh

Wischaft die eckorderlichen

9 ZIE“ 1u1” “

Mittel hergeben. Eine gute Pelitit setzt gute Finanzen voraus. Daher müssen wir den Herrn Reichskanzler bitten, darauf hinzu⸗ wirken, daß seine gute Politik von dem Herrn Reichsfinanzminister ebenso unterstützt wird. 8 „Herr Hartung (Vertreter der freien Berufe): Der Antrag Wissell übersieht, daß es ohne das persönliche Interesse des einzelnen nicht geht. Das ist das stärkste Bedenken gegen die Planwirtschaft, die er einführen will. Im Jahre 1919 wäre die Erfassung der Gold⸗ werte für die Stabilisierung der Valuta von Erfolg gewesen. Die bedauerliche Spekulation in ausländischen Werten können wir nur dadurch abdämmen, daß wir die Paluta stabilisieren. err Cohen (von der Reichsregierung ernannt): Herr Wissell hat sich mit Recht auf den Nachweis der Notwendigkeit seines Antrags beschräntt und ist nicht auf die Durchführbarkeit eingegangen. Der beste Weg wird darin bestehen, 8 wir Waren liefern, die uns zu Goldforderungen verhelfen. Die 26 prozentige Exportabgabe macht leider die Ausfuhr nahezu unmöglich. Die Ablehnung des vom Minister Simons vorgeschlagenen Provisoriums durch die Parteiführer des Reichstags it nicht wieder Wie Se sich die weitere Ausführung des Antrags Wissel? Der Cmgeff in die Substanz darf nicht mit dem verwirrenden Wort „Erfassung der Goldwerte“ bezeichnet werden. Es gibt keine Gold⸗ werte, sondern nur Sachwerte. Die Abtretung der Substanz kann nur in der Ueberlassung von Abteilen der Unternehmungen an die Entente bestehen. Alle die sogenannten Goldwerte haben schon den Marsch in die Papierwerte angetreten. Ein Kampf unter der Harol⸗ „hier Bourgeoisie, hier Proletariat!“ würde ein Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der veerantwortlichen Mitarbeit bedeuten; das wäre tief bedauerlich. Wir müssen daher hier mit größter Sachlichkeit vorgehen. Deshalb beantrage ich eine Abänderung des Antrags Wissell⸗Hilferding dahin, daß von einer Heranziehung der Sach⸗ und Goldwerte der deutschen Wirtschaft nicht gesprochen wird, sondern nur von einer Heranziehung der Substanz der Goldwerte zur Reparationsleistung. Ich stelle ferner den Zusatzantrag, daß die Abstimmung über die gesamten Steuer⸗ gesetze 82 lange hinausgeschoben wird, his der Reparationsausschu einen Bericht über die Steuergesetze einschließlich des Antrags Wisse vor legen kann. 1 Freiherr von Richthofen (Arbeitgebervertreter der Land⸗ wirtschaft): Mit Herrn Wiffell befinden wir uns in einem grund⸗ säplichen Gegensatz. Wir halten eine Steigerung der Produktion nur be 59 nicht bei Verminderung der Substanz der Wirt⸗ schaft für möglich. 5 fordern wir eine nicht auf acht Stunden beschränkte Arbeitszeit, sondern eine freiwillige Arbeitszeit. Von einem Geiz der Unternehmer kann man nicht reden; der Gegensatz zwischen Stadt und Land darf nicht durch unerhört verhetzende Aufrufe vergrößert werden, wie es z. B. jetzt in Schlesien geschehen ist. Wir vertreten den Geist der Versöhnung. In den heutigen anormalen 1. darf es nur gerechte Werte geben. Ueber den Ertrag hinausgehende ungerechte Werte lehnen wir ab. Das öö darf nicht zu den Steuern herangezogen werden, sonst erliegt der auch nach Herrn Hilferdings Meinung am Leben zu erhaltende Mittelstand. Die Kreditnot in der Landwirtschaft ist heute

groß. Schlagen Sie uns die Landwirtschaft durch unerträglich hohe Steuern tot, dann geht das ganze Volk zugrunde. Wir müssen das letzte aus dem Acker holen, müssen die Landwirtschaft industrialisieren. Nuͤr so werden wir das Reparationsproblem lösen. An dem Bericht dürfen keine Aenderungen und Auslegungen vorgenommen werden.

Nunmehr wird die Generaldebatte abgebrochen.

Nächste Sitzung Mittwoch, 10 Uhr Lietttes2 (Tages⸗ ordnung: Fortsetzung der Generaldebatte, kleine Anträge.) — Schluß 2 ¼ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Arbeitsausschuß des V vFapighsn Reichswirtschafts⸗ rats für die Umsatzsteuer und für die Verbrauchssteuern hält heute und am Freitag Sitzungen.

Anläßlich einer Anfrage des Feb eghasg htcncten Christange betrefßs des Tagegeldes, der chöffen und Ge⸗ bchp orenen teilt der preußische Justizminister Dr. am Zehn⸗ off in seiner dem Landtag übermittelten Antwort mit: Durch die unter Mitwirkung der Länder zustande gekommene Verordnung der Reichsregierung vom 12. Juli 1921 (RGBl. S. 928) ist für die Zeit vom 1. August 1921 an das Facegeh der Schöffen und Geschworenen von 20 ℳ auf 30 ℳ und die tlebernachtungszulage von 12 ℳ auf 20 ℳ erhöht worden. Die Neuregelung wird, wenngleich sie den von Preußen gestellten Anträgen nicht in vollem Umfange Rechnung etragen hat, die auch neuerdings wieder in der allgemeinen Ver⸗ ügung des Justizministers vom 17. August 1921 (Just.⸗Min.⸗Bl. S. 454) als notwendig bezeichnete gleichmäßige Beteiligung aller Volkskreise an der Rechtsprechung wesentlich fördern. 1“

ESettatistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Die Arbeiter auf dem Berliner städtischen

agerviehhof in Friedrichsfelde befinden sich hiesigen

lättern zufolge seit einigen Tagen im Ausstand, weil die von ihnen ten Lohnerhöhungen von der Direktion abgelehnt worden sind, Der Ausstand hat das Cingss gen der technischen Not⸗ h Ife nötig gemacht, weil die Ställe und Verschläge seit Tagen nicht mehr gesäubert wurden und das ankommende Vieh nicht mehr ausgeladen werden konnke.

Am 12. d. M., Tittags 1 Uhr, ist „W. T. B.“* zufolge die rbeiterschaft der asanstalten „g wawées und ornim in den Ausstand getreten, ohne die Beendi ung eines

von ihr selbst wegen “ eingeleiteten Schlichtungs⸗ verfahrens abzuwarten. Durch den Ausstand ist die Straßen⸗ beleuchtung in den östlich, fuͤdlich und westlich bvon Potsdam ge⸗ legenen Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen.

Im Mansfelder Lande ist, wie „W. T. B.“ meldet, ein Ausstand der Landarbeiter ausgebrochen. Es handelt scch um einen von einem kommunistischen Agitator verursachten Teilstreik. Es feiern die im freien Landarbeiterverband organisierten Landarbeiter der südlichen Harzdörfer, die auch die Nae verweigern. In einigen Ortschaften wurde die Arbeit 8821 ein⸗ gestellt. Die landwirtschaftliche Nothilfe wurde bereits eingesetzt.

Zum allgemeinen Ausstand in der Gegend von Lille teilt „W. T. B.⸗ uach einer Meldung der „Liberté“ mit, daß in der Nacht zum Dienstag bedeutende Kavallerieverstärkungen nach Lille, Roubaixr und Tourcoing abgegangen sind. Nach dem „Intransigeant“ hat die Vereinigung der Eisen, bahner des ordnetzes erklärt, das sie den Appell des Streikkomitees in dem von den Eisenbahnern verlangt wird, dgß sie den Transport von Truppen für die Gegend Lille, Roubaix und Tourcoing verweigern, billige. — In Roubaix haben infolge des Ausstandes fast g. Ges g

es chll o 1 en. Gendarmerie patrouilliert durch die Stadt. Die Aus⸗ ändi en haben E zum Sethlhst e hen gebracht und mehrere Fensterscheiben zertrümmert. Deshalb fahren die Straßenbahnen jetzt, von Lille kommend, nur noch bis 6 km vor die Stadt. Auch in Tourcoing sind zahlreiche Fensterscheiben von Villen eingeschlagen worden. — Aus Paris wird gemeldet, daß der Arbeitsminister gestern nachmittag Vertreter der an dem Textil⸗ konflikt in der Gegend Koubaix⸗Tourcoing interessierten Arbeiter empfangen hat. Diese haben wissen lassen, daß sie die Aufrecht⸗ erhaltung der gecemmücigen Löhne als gerechtfertigt erachten mit Rücksicht darauf, daß seit dem Schiedsspruch des Arbeitsministers vom 13. April 1920 ihre 5 Die

ig der dhre en chae 3

worden sseien.

n bes h a umim so notwendiger,

Kreuzes ist

e ““ 1““ 8 1ue““ u“

als die Arbeiter schon seit Monaten unter SeeePetekungen zu leiden hätten. Den vom Minister vorgeschlagenen Verhandlungen mit den Arbeitgebern wurde zugestimmt.

Verkehrswesen.

Na b

ordnung endet zwar die Gültigkeit der für einen Tag eingegangenen, noch nicht erledigten Gesprächsanmeldungen mit Schluß des Tages⸗ dienstes oder mit Ablauf des Tages. ei Fernsprechvermittlungs⸗ stellen, die künftig ununterbrochenen Dienst abhalten, also in allen Fnsegen mit mehr als 1000 Hauptanschlüssen, erstreckt sich die

ültigkeit der von 10 bis 12 Uhr Nachts eingehenden Gesprächs⸗ anmeldungen jedoch kuͤnftig auch noch auf den folgenden Tag. Die Gültigkeit einer Gesprächsanmeldung erlischt, wenn nach Bereit⸗ stellung der verlangten Verbindung der Anrufende und der Ge⸗ rufene oder einer von ihnen zur Führung des Gesprächs nicht bereit sind. Bei der Anmeldung von Gesprächen kann angegeben werden, daß ihre Gültigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzeitig erlöschen soll. Außerdem kann der Teilnehmer die Streichung enner Gesprächsanmeldung verlangen, wenn sie innerhalb eines bestimmten, in die Gültigkeitsdauer fallenden Zeitraums zur Ausführung an der Reihe wäre. Dagegen kann er nicht verlangen, daß Gesprächs⸗ anmeldungen während bestimmter Zeiträume zurückgestellt werden. Wird eine Gesprächsanmeldung auf nachträgliches Verlangen ge⸗ strichen oder nachträglich befristet, oder wird eine Befristung geändert oder aufgehoben, so ist hierfür eine Gebühr von 75 ₰ zu entrichten; im übrigen ist die Befristung gebührenfrei. 94

——ö—

Einem Telegramm aus Riga zufolge wurde die Inter⸗ nationale Telegraphen⸗Konferenz dort am 10. d. M. in Anwesenheit der Vertreter folgender Staaten eröffnet: Deutsch⸗ land, Dänemark, Danzig, Estland, Finnland, England, Litauen, Memel, Schweden, Norwegen, Rußland und Lettland. Außer⸗ dem war auch die Große Nordische Telegraphengesell⸗ schaft in Kopenhagen vertreten. Der Lettische Verkehrs⸗ minister Pauluk eröffnete die Konferenz mit einer An⸗ sprache, in der er die Delegierten der zwölf Staaten, die um die Ostsee und die Nordsee einen Kranz bilden, willkommen hieß. Der große und furchtbare Krieg habe alle Bande, die die Staaten und Völker vereinigten, darunter auch die Post⸗ und Telegraphenverbindung, abgerissen. Jetzt würden allmählich die Ver⸗ bindungen wiederhergestellt. Die Konferenz habe die Aufgabe, zwischen den Staaten eine regelmäßige Telegraphenverbindung zustandezu⸗ bringen. Der Direktor der lettischen Post⸗ und Telegraphenverwaltung Kadikis wurde zum Präsidenten der Konferenz gewählt. Es wurde eine Tarifkommission eingesetzt, die aus Vertretern Deutschlands, Englands, Rußlands und der Großen Nordischen Telegr schaft besteiftfh, “

“”“

Theater und Musik.

Im Oper nhause wird morgen, Donnerstag, mit den Damen Marherr⸗Wagner, Kist⸗Spoél als Gast und den Heus Noë, Lü cke, Düttbernd, Ziegler, Krasa besetzt, Jesen usikalischer Leiter ist Gustav Brecher als Gast. Anfang 7 ½ Uhr.

Im Schauspielhause geht morgen „Peer Gynt“ mit Günther Hadank in der Titelrolle in Szene. Anfang 7 + Uhr.

Im Deutschen Theater findet am Montag, dem 19. Sep⸗ tember, die Erstaufführung von Hebbels „Herodes und Mariamne“, mit Werner Krauß als Herodes und Agnes Straub als Mariamne statt. Gewänder und Bühnenbilder sind nach Entwürfen von Otto Reigbert hergestellt. Spielleiter ist Otto Falkenberg.

In den Kammerspielen des Deutschen Theaters mußte die für morgen angesetzt gewesene Erstaufführung von Gerhart Hauptmanns Lustspiel „Die Jungfern von Bischofsberg“ wegen Proben⸗ ausfalls infolge des Ausstands auf Freitag verschoben werden.

e zur Erstaufführung gekauften Eintrittskarten behalten Gültigkeit. vfgen, Donnerstag, wird der Schwank „Potasch und Perlmutter“ gegeben. u““ 1

Im Berliner Theater sind die Tänze in dem Vaudeville „Prinzessin Olala“ von Bernauer und Schanzer, Musik von Gilbert, von dem Ballettmeister Willy Godlewski einstudiert worden. Die musikalische Leitung liegt in Händen von Hugo Moesgèn. Die Dekorationen sind nach Entwürfen von Hermann Krehan angefertigt. Die Erstaufführung findet am Sonnabend statt.

im Schillertheater Charlottenburg wird jetzt eine Aufführung von Calderons Schauspiel „Der Richter von Zalameg“ in der Bearbeitung von Adolf Wilbrandt vorbereitet. Die Titelrolle spielt Gustav Czimeg.

Mannigfaltiges.

Die ärztliche Expedition des Deutschen Roten gestern früh an Bord des „Triton“ nach Petersbur 8 in See gegangen, nachdem das Abkommen über die Sicherstellng der Expedition zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und dem Exekutivausschuß der Soowfetregierung beiderseits ratifiziert ist. Voraussichtlich wird die Expedition unmittelbar nach düpem. 8. in die praktische ärztliche Arbeit eintreten können

Mainz, 13. September. (W. T. B.) Der Vorsitzende der Rheinhessischen Provinzialgruxppe der Deutschen Volkspartei Berck rde von dem französischen Militärgericht zu 300 ℳ eldstrafe, verurteilt, weil er dafür verantwortlich gemacht wurde, daß ein b3 säcriger Schüler bei einem in Wendelsheim (Kreis Alzey) abgehaltenen Festzuge eine rotweiße Kinderfahne trug.

Oppenau, 13. September. Nach Meldung des „W. T. B.“* hat die Staatsanwaltschaft in Oppenau die Persönlichkeit der Mörder des bgeordneten rzberger in dem 28 jährigen Kaufmann Heinrich Schulz aus Saalfeld 5 dem 27 jährigen Studenten Heinrich Tillessen aus

öln⸗Lindenthal ermittelt. Die Mörder Kehen, bis sie zum Tatort abreisten, in München gewohnt, wo die Er Feneee fortgesetzt werden. Haussuchungen in den Münchener Wohnungen der flüchtigen Mörder sollen für die Fahndung und die Belastung wichtige Unter⸗ lagen geliefert haben. Auch in Berlin sind in der Angelegenheit 8 Verhaftungen erfolgt, die aber nicht aufrechterhalten werden onnten.

Hamburg, 13. September. (W. T. B.) Der Dampfer „Abessinia“ der Hamburg⸗Amerika⸗Linie, der kürzlich na England abgeliefert wurde, ist an der englischen Küste au einen Felsen wurde gerettet.

Wien, 13. September. (W. T. B.) Journalisten besichtigten gestern verschiedene Betriebe der Gemeinde Wien, darunter auch das umfangreiche frühere Arsenal, das für Friedenswirtschaft eingestellt und mit den modernsten sozialen Einrichtungen versehen ist. bends nahmen sie an einem Empfang t athaus aus Anlaß der Wiener Messe teil und feptes heute morgen ihre Studienreise durch Oesterreich fort Sie begaben zunächst über den Semmerin nach Gr Die während des fünftägigen Aufenthalts in Wien ephicgenen esprechungen zwischen den reichöbeutschen und den öster⸗ reichischen Journalisten bezweckten, ein engeres Verhältnis zwischen den deutschen und den österreichischen journalistischen Vrganifationen herzustellen. vntsprecende Anträge sollen bei den leitenden Ver⸗ bänden in Deutschland und Oesterreich eingebracht werden.

hengesell⸗

gelaufen und gesunken; die Mannschaft

Die reichsdeutschen

Graz, 13, September. (W. T. B.) Die reichsdeutschen Zounrbnts⸗ en sind heute 8 Füidne 8 LShns Flchn

der vom 1. Oktoher ab gültigen neuen Fernsprech⸗

„Mignon“’,

8