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Rosswein.
der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Parchim, den 19. September 1921. Das Amtsgericht.
Peine. [67448] In das Genossenschaftsregister ist bei der Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Gr. Lafferde, e. G. m. unbeschränkter Haftpflicht, in Gr. Lafferde (Nr. 59. des Registers) heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren Heinrich Möhle und Christian Friehe in Gr. Lafferde ist erloschen. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Peine, den 20. September1921.
Piorzheim. [67934] Genossenschaftsregistereintrag.
Landwirtschaftliche Ein⸗ u. Ver⸗
kaufsgenossenschaft Kieselbronn, Amts Pforzheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kieselbronn. Statut vom 31. Juli 1921. Der Gegenstand des Unternehmens ist: a) gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebs; b) gemeinschaftlicher Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme: 500. ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10. Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Paul
Ziegler, Fasser Gustav Augenstein, Land⸗
wirt Wilhelm Kaufmann II. und Kabinett⸗ meister Christian Seifried in Kieselbronn. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatte in Karlsruhe. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger in Berlin. Die Willenserklärungen des Vorstands müssen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Amtsgericht Pforzheim.
Ravensburg. Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen zum Darlehenskassenverein Vogt e. G. m. u. H. in Vogt: In der Generalversammlung vom 17. Juli 1921 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Jakob Veser in Vogt Franz Wochner, Bauer in Vogt, als Mit⸗ glied des Vorstands gewählt. Den 19. September 1921. Amtsgericht Ravensburg. DObersekretär Welte.
Regensburg. [67450]
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 7. Juli 1921 errichtete „Bangenossenschaft des Bayer. Bundes Kriegsbeschädigter und Kriegerhinterbliebener, Orts⸗ gruppe Regensburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Regensburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Errichtung und Verwaltung von Heimstätten, 2. Der Anschluß an Zweckverbände, die das gleiche Ziel ver⸗ folgen. 3. Die allgemeine Förderung der Heimstättensiedlung und der Siedlung im vweiteren Sinne, 4. Die Beschaffung von billigem Pachtland zur Verwendung als Schrebergärten, 5. Entgegennahme und Verwaltung von Spareinlagen und Dar⸗ lehen der Mitglieder. Haftsumme 500 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Der Vorstand besteht aus vier Personen: Josef Bößl, Josef Friedl, Michael Kappl und Hans Thümmler, sämtlich in Regensburg. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Mitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den Bundes⸗ nachrichten des Bundes Bayer. Kriegs⸗ beschädigter und Kriegshinterbliebener. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während he I“ des Gerichts jedem ge⸗ attet.
Regensburg, den 22. September 1921. Amtsgericht. — Regensburg. [67451]
Auf Blatt 6 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, den Gemeinnützigen Bauverein Roßwein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
[67449]
pflicht betr., ist heute eingetragen worden,
daß Stadtrat Karl Junker und Emil
Geilert, beide in Roßwein, aus dem Vor⸗ stand führer Friedrich August Wilhelm Wegener und Richard Müller, beide in Roßweig standsmitglieder sind.
ausgeschieden und der Geschäfts⸗
der Kaufmann Friedrich Julius
or⸗
Amtsgericht Roßwein, den 23. September 1921.
1 [67452]
In unser Genossenschaftsregister ist am 17. September 1921 bei der unter Nr. 34 eingetragenen Genossenschaft „Hänte⸗ und Fleischereiprodukte, Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft für den Kreis Rybnik, e. G. m. b. H. in Rybnik“ eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Februar 1921 ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile von 30 auf 100 für jeden Genossen her⸗ aufgesetzt worden — § 8 des Statuts —. Amtsgericht Nybnik.
Schalkau. „ 167453] In unser Genossenschaftsregister wurde ute unter Nr. 14 bei der Genossenschaft „ Firma „Elektrisches Starkstrom⸗ Leitungsnetz Grümpen“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ 8 “ “
pflicht in Grümpen vermerkt, daß die verbunden sind, in der für die Zeichnung Genossenschaft durch Beschluß der General⸗ des Vorstands bestimmten Form, sonst
versammlung vom 17. September 1921 aufgelöst ist und daß Bossierer Albert Heinze vund Landwirt Gottlieb Eckstein, beide in Grümpen, zu Liquidatoren be⸗ stellt sind.
Schalkau, den 21. September 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.
Schneidemühl. [67454] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Genossen⸗ schaft Einkaufsgenossenschaft selb⸗ ständiger Bäcker und Konditoren, E. G. m. b. H., Schneidemühl, folgendes eingetragen worden: Für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Karl Rieck ist der Bäckermeister Hermann Zahl in den Vorstand gewählt. Schneidemühl, den 19. Septemberl 921. Das Amtsgericht.
Schorndorf. [67455]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Darlehenskassenverein Grun⸗ bach, e. G. m. u. H. in Grunbach eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 29. Juni 1921 ist an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Johann Späth der Weingärtner und Gemeinderat Wilhelm Mayer in Grunbach zum Vor⸗ standsmitglied gewählt worden.
Den 20. September 1921.
Amtsgericht Schorndorf. Obersekretär Weilenmann.
Soltau, Hann. shtt. In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft in Firma Gemeinnützige Bauarbeitergenossen⸗ schaft „Bauwohl“ für Soltau i. Han. und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Soltan, eingetragen. Das Statut ist am 27. August 1921 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Aus⸗ führung von Hoch⸗, Tief⸗ und Straßen⸗ bauten jeder Art sowie Beschaffung der hierzu erforderlichen Geräte und sonstiger Materialien auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung der Mitglieder. Die Haftsumme der einzelnen Genossen beträgt 500 ℳ. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der in Soltau erscheinenden Böhme⸗Zeitung event. im Deutschen Reichsanzeiger. Die Vorstands⸗ mitglieder sind: Maurer Hermann Hemme, Maurer August Bartels, Maurer Heinrich Bade, Maurer August Dransfeld, Zimmerer Heinrich Hintze und Maurer August Goedecke, sämtlich in Soltau. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei seiner Mitglieder gemeinsam. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Soltau, den 19. Sept. 1921.
Stargard, Pomm. [67947]
Die durch Satzung vom 6. September 1921 unter der Firma Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Freienwalde (Pomm.) und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Freienwalde (Pomm.), begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftsregister unter Nr. 116 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Amt⸗ lichen Freienwalder Anzeiger und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Vorstandsmitglieder sind: 9 der Lehrer Gustav Jarzembowski, b) der Zollbeamte i. R. Gustav Kersten, c) der Postschaffner Gustav Brust, sämt⸗ lich in Freienwalde (Pomm.). Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Es ist jedem gestattet, die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts einzusehen.
Stargard i. Pomm., den 20. Sep⸗ tember 1921.
Das Amtsgericht.
Strehlen, Schlezs.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 78 die Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Roßwitz eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Roßwitz, Kreis Nimptsch, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und die Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Ge⸗
räten.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ, die Höchstzahl der Feo 100.
Der Vorstand besteht aus: 1. dem Landwirt Georg Tietze aus Roßwitz, zu⸗ gleich Genossenschaftsvorsteher, 2. dem Landwirt Robert Schwiers zu Roßwitz, zugleich Stellvertreter des Vorstehers, und 3, dem Stellenbesitzer Paul Scholz zu Roßwitz.
Satzung vom 8. September 1921.
Die Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit
[67458]
rechtlicher Wirkung für die Genolsenschaft
durch den Vorsteher zu zeichnen. Das
Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. 1
Die Willenserklärungen und Zeichnun⸗ gen des Vorstands erfolgen durch min⸗ destens zwei Mitglieder. 1
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Strehlen, den 19. September 1921.
Das Amtsgericht.
Stuttgart-Cannstatt. 167459]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehnskassenverein Zazenhausen eingetragen, daß in der Generalversammlung vom 16. Juni 1921 an Stelle des verst. Vorstandsmitglieds Otto Kaller Fritz Sigloch, Bauer in Zazenhausen, in den Vorstand gewählt wurde.
Den 21. September 1921.
Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Notar.⸗Prakt. Burth.
Trier. 167460]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft „Kolonial⸗ waren⸗Einkaufsverband Trier e. G. m. b. H.“ in Trier — Nr. 133 — ein⸗ getragen: 1
Der Kaufmann Paul Scheibel ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kolonialwarenhändler Johann Hartmann in Trier in den Vorstand ge⸗ wählt.
Trier, den 17. September 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Trier. [67461]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 135 die Genossenschaft „Gemeinnützige Siedelungs⸗Bauge⸗ nossenschaft „Heimstätte“ eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschrünkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Trier eingetragen.
Gegenstand des Geschäftsunternehmens ist: 1. Errichtung von Siedelungen für die Mitglieder der Genossenschaft als Gesamtbesitz der Genossenschaft unter Ausschluß des persönlichen Eigentums⸗ rechts der einzelnen Genossen, 2. Ver⸗ sa cng sämtlicher Einnahmen der Ge⸗ nossenschaft zur Verzinsung und plan⸗ mäßigen Tilgung der aufgenommenen Lasten sowie zur Deckung der Unter⸗ haltungs⸗ und Verwaltungskosten, 3. Er⸗ haltung und Verwendung der geschaffenen Werte und des Vermögens zum ausschließ⸗ lichen Besten der Siedelungsbewohner: 8 durch Ausbau der Siedelungsanlagen, b) Einrichtung und Unterhaltung von Lern⸗ und Bildungsstätten.
Die Heftfumme beträgt 300 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100.
Vorstandsmitglieder der Genossenschaft sind: Carl Vogel, Gewerkschaftssekretär in Trier, 1. Vorsitzender, Ludwig Baque, Gewerkschaftssekretär in Trier, 2. Vor⸗ sitzender, Heinrich Dackweiler, Kaufmann in Trier, Schriftführer, Carl Cordier, Bauführer in Trier, 1. Kassierer, Valentin Probst, Vermessungssekretär in Trier, 2. Kassierer.
Die Satzung ist am 22. Juli 1921 er⸗ richtet.
Die Bekanntmachungen erfolgen mit den Unterschriften zweier Vorstands⸗ mitglieder in der Volkswacht, der Trierer Zeitung, dem Trierischen Volksfreund und der Trierischen Landeszeitung. Einbe⸗ rufungen der Generalversammlungen sind von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter befinden muß. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschriften beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 19. September 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Ueberlingen. [67462]
In das Genossenschaftsregister Band II wurde heute unter O.⸗Z. 10 eingetragen die Firma „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Nußdorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nußdorf, Amt Ueberlingen“. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme be⸗ trägt dreihundert Mark für jeden Ge⸗ schäftsanteil, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile fünf. Vorstandsmitglieder sind: Karl Schmid, Landwirt, Hermann Schafheutle, Landwirt, Johann Schmid, Landwirt, Josef ö“ Landwirt, Johann Wenk, Landwirt, alle in Nußdorf⸗ Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt zu Karlsruhe. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Porstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. b der Genossenliste ist jedem gestattet.
Ueberlingen, den 8. September 1921.
Badisches Amtsgericht.
Konkursverfahrens
5 8 1.“
8 *
Waren. “
In unser Genossenschaftsregister ist heute zum Sommerstorfer Spar⸗ und Dar⸗ eingetragen: Die Vorstandsmitglieder Hoth und Lüdecke sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. An ihrer Stelle sind in den Vorstand gewählt: der Gärtnereipächter Johannes E in Grabowhöfe und der Stellmacher Wilhelm Puls in Pan⸗ schenhagen. Das Vorstandsmitglied Fritz Meyer ist zum stellvertretenden Vereins⸗ vorsteher bestellt.
Waren, den 22. September 1921.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
Weferlingen. „ 1767464]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Klein⸗Bartensleben ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Klein Bartensleben eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juli 1921 die Haftsumme auf 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil erhöht ist und daß die Bekanntmachungen in den „Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes der landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der an⸗ grenzenden Staaten zu Halle (Saale) e. V.“ zu erfolgen haben. (§ 36 Abs. 2.)
Weferlingen, den 15. September 1921.
Das Amtsgericht.
Wörrstadt. [67465]
Spar⸗ und Darlehenskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Armsheim. In das Genossenschaftsregister wurde heute be⸗ züglich der obenbezeichneten Genossenschaft folgender Eintrag vollzogen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. September 1919 wurde § 28 des Statuts geändert, ebenso § 37 dahin, daß der Geschäftsanteil jeden Mit⸗ gliedes von 2350 ℳ auf 500 ℳ herab⸗ gesetzt wurde.
Wörrstadt, den 20. September 1921.
Hessisches Amtsgericht.
2 Konkurse.
Berlin. [68333] Ueber das Vermögen des Sportbüros Blumenan & Co. G. m. b. H. in Berlin, Brunnenstraße 57, ist heute, Nachmittags 1 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Akt.⸗Z. 154. N. 150. 21). Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin, Melanchthonstraße 15. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 5. November 1921. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 20. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 6. Dezember 1921, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 19. Oktober 1921. erlin, den 23 Der Gerichtsschrei Berlin⸗Mitte.
Isenhagen. , 9 Ueber das Vermögen des Fahr händlers und Nähmaschinenhändler Wilhelm Hotop, früher in Wahren⸗ holz, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird heute, am 24. September 1921, Nach⸗ mittags 12 Uhr 10 Min., das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da der Gemeinschuldner am 5. Juni 1921 seine Zahlungen ein⸗ gestellt hat und flüchtig geworden ist, und die Firma Oel Importhaus Adler & Co. in Bremen, der eine von 779 ℳ 30 ₰ gegen den emeinschuldner zusteht, den Antrag auf Eröffnung des gestellt hat. Der Rechtsanwalt Tribian in Hankens⸗ büttel wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktober 1921 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 22. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29. Oktober 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der 8 ab⸗ gesonderte SereieFläsng in nspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Oktober 1921 Anzeige zu mach . Amtsgericht in Isenha ee den 24. September 19
Miesbach. 22 1
Das Amtsgericht Miesbach hat d Beschluß vom 23. September 1921, Nach⸗ mittags 5 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Baumeister in Miesbach, z. Z. in Untersuchungs⸗ haft in München, den Konkurs eröffnet.
onkursverwalter: Notariatsbuchhalter a. D. Michael Schießl in Miesbach. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 15. Oktober 1921. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis 31. Ok⸗ tober 1921. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters sowie Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in §§ 132, 134, 137 der K.⸗O. bezeichneten
—
Fragen auf Montag, den 17. Oktober
921, Vormittags 9 Uhr, und allge⸗
meiner Prüfungstermin auf Montag,
den 14. November 192 or⸗
mittags 9 Uhr, beide im
Zimmer Nr. 9, dahier bestim Miesbach, den 23. Septemb Gerichtsschreiberei des Amtsge
Miesbach.
oldenburg, Freistaat. [68 Uebert das Vermögen des entmündigt Kaufmanns Hermann Meiners in Oldenburg, Blumenstraße 15, ist heute, am 22. September 1921, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Greving in Oldenburg. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. Oktober 1921, Vorm. 10 Uhr. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1921 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Oktober 1921. — N 14/21. Oldenburg, den 22. September 1921. Das Amtsgericht. Abteilung V.
Berlin. [68337] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Fräuleins /Bertha Casper, hier, Pankstraße Nr. 3 % ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwandungen gegen das Schlußverzeichnis dey bei der Verteilung zu berücksichtigenden Förderungen und zur Beschlußsassung der Gläubiger über die nicht verwertbaref; Vermögensstücke sowie zur Anhörung /der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einat Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gllubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf ben 14. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 11/Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 30, bestimmt. Berlin [N. 20, Brunnenplatz, 23. September 1921. Amtsgericht “ Abt. 24. a u.
—.—
Freienwalde, Oder.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Frioda Meinel, geb. Rockstroh, in Freienwalde a. O., Bahnhofstraße, ist Termin zur Prüfung der angemeldeten Fordelungen auf den 12. Oktober 1921¼, Vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Anterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 13, anberaumt worden. Freienwalde a. O., den 21. September
1921. Das Amtsgericht.
Gelsenkirchen. Beschluß. ([68339] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Partiewarenhändlers Franz Korte in Gelsenkirchen wird ein Termin zur der Gläubiger⸗ versammlung über / bie Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse den 20. Oktober 1921, Vormittags 11 ½ Uhr, Zimmer Nr. 26, bestimnt. Gelsenkirchen, den 23. September 1921. Das Ametsgericht. Hallle, Saale. [68340] In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des verstorbenen Kauf⸗ manns Bernhard roschek wird auf Antrag des Konkursvexwalters eine Gläu⸗ igerversammlung auf den 21. Oktober 21, Vorm. 19 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Poststraße 12, Zimmer Nr. 45, ein⸗ berufen zwecks Ynhörung, ob das Ver⸗ fahren mangels Masse eingestellt werden soll. Halle a. S./ den 23. September 1921. Der Gerichtssshreiber des Amtsgerichts. Abteilung 7.
Potsdam. Beschluß. [68341] Das Konkursvegsjahren über das Ver⸗ mögen der Wiswve Emma Ritting⸗ ausen, geb. Icholze, wird nach Ab⸗ din des Schfußtermins aufgehoben. Potsdam, dan 14. September 1921. Das Amtsßericht. Abteilung 1.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekanni⸗ machungen der Eisenbahnen.
[68331] Mitteldeutsch⸗Bayrischer⸗
den
[68338]
und Mittelveutsch⸗Südwestdeutscher
Güterverkehr.
Mit Geltung vom 1. Oktober 1921. treten für Station Braunschweig Nordost der Braunschweig⸗Schöninger Eisenbahn um gle 1g ermäßigte Gesamtentfernungen in Kraft.
Erfurt, den 23. September 1921.
Eisenbahndirektion.
[68332] Hafenorbdnung für die Umschlagstelle Cosel Hafen. 8 Mit Gültigkeit vom 15. Oktober d. J. erscheint ein Nachtrag 3, durch den der im Nachtrag 2 vom 1. Juli 1920 ent⸗ haltene Gebührentarif nebst den dazu ver⸗ öffentlichten Aenderungen aufgehoben wird⸗ Die Gebührensätze sind durchweg erhöht. Stücke des Ucgfahe können von den Stationskassen Cosel Hafen, Kattowitz, Beuthen (Oberschles.) und Breslau Hbf. be⸗ zogen werden. Preis 1 ℳ. Das Inkrast⸗ treten mit verkürzter Vhaeht e. gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung der Eisenbahnverkehrsordnung RGBl. 1914, Seite 455). Kattowitz, den 22. September 1921.
Eisenbahndirektion.
den Postanstalten und Zeitun
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 42 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer - . gsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilchelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Raum etner 5 gespaltenen Etnheits. zeile 2 Mk. einer 3 gespaltenen Außerbem wird auf 8
uschlag von 80 v. te Geschäftsstelle
Einheitszeile 3,50 Mi
en Anzetgenpreis ein Teuerungs⸗ H. erhoben. — Anzeigen nimmt an; bdes Reichs⸗ und Staatsanzeigers
VBerlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Nr. 228. Reichsbantgirokonto. Berlin, Do
1“ 1 “
nnerstag, den 29. September, Abends. Pofrich
konto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige E
Inhalt des amtlichen Teiles:
8 Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 8
Erequaturerteilungen. 8 8
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung.
Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung mit Italien über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Forderungen im Ausgleichsverfahren.
Erlaß über die Errichtung einer Zweigstelle des Versorgungs⸗ amts Höchst a. M. in Bad Homburg v. d. H. b
Erste bis Siebente Beilage.
Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗ züchter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide.
Verzeichnis der anerkannten Absaaten von Wintersaatgetreide.
8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitätswerk Greifenhagen, G. m. b. H. in Berlin.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Im Reichswirtschaftsministerium sind ernannt worden: der Oberregierungsrat Wieneke zum Ministerialrat, der Bezirksrichter in der Kolonialverwaltung Geheime Werner zum Oberregierungsrat.
Der Kaufmann Hermann Meywald ist zum Konsul des Reichs in San José de Cucuta (Columbien) ernannt worden.
Dem chilenischen Konsul in Potsdam Wilhelm Mann dem Konsul der Republik Panama in Berlin Dr. Ernst
unb Exequatur erteilt
Hoffmann ist namens des Reichs das worden.
— —
Verordnung
identen auf Grund des der Reichsverfassung.
9
v“ eröffentlicht in der am 28. September ausgegebenen Nummer 98 des Reichsgesetzblatts.
„Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiet folgendes verordnet:
2
1 § 1.
Periodische Druckschriften, deren Inhalt zur gewaltsamen Aende⸗ rung oder Beseitigung der republikanisch⸗demokratischen Verfassung oder verfassungsmäßiger Einrichtungen 6 Länder, zu Gewalttaten gegen Personen des öffentlichen Lebens, zum Ungehorfam egen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der ver⸗ fassungsmäßigen Behsrden aufsordert oder anreizt, können für die Dauer bis zu vierzehn Tagen verboten werden. Gleiches gilt für periodische Druckschriften, deren Inhalt eine Billigung oder 2 rherr⸗ lichung solcher Handlungen darstellt oder die ve assungsmäßigen Oigane und Einrichtungen des Staates in einer den inneren Frieden des Staates gefährdenden Weise verächtlich macht.
Das Verbot kann bis auf die Dauer von drei Monaten aus⸗ gedehnt werden, wenn die Druckschrift nach vorherigem Verbot noch⸗ mals gegen die Bestimmungen des Abs. 1 berstößt.
„ Das Verbot gilt für das gesamte Reichsgebiet und umfaßt auch jede angeblich alte darstellt.
0
Eine Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche An⸗
ordnung ist außer in den Fällen des F Nr. 1 und 2 des Reichs⸗
gesetzes über b vom 7. Mai 1874 auch dann zulässig, wenn Aa- ö ruckschrift die Voraussetzung eines Verbots nach § 1 . 1 erfüllt.
Versammlungen, Vereinigungen, Aufzüge und Kundgebungen können außer den Fällen des Artikels 123 der Reichsverfassung ver⸗ oten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in den Ver⸗ ammlungen usw. Erörterungen stattfinden, die zur gewaltsamen Aenderung oder Beseitigung der republikanisch⸗demokratischen Ver⸗ fassung pder verfassungsmäßiger Einrichtungen des Reichs oder eines einer Länder, zu Gewalttaten gegen Personen des öffentlichen Lebens, zum Ungehorsfam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Behörden aufreizen,
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des Reichs oder eines seiner
neue periodische Druckschrift, die sich sachlich als die
insendung des Betrages
oder verherrlichen oder die verfassungsmäßigen Organe und Ein⸗ richtungen des Staates in einer den inneren Frieden des Staate gefährdenden Weise verächtlich machen.
§ 4. 8 ö“ Zuständig für Verbote nach §§ 1 und 3 und für Beschlagnahmen nach 8 2 sind die Landeszentralbehörden oder die von ihnen be⸗ stimmten Stellen.
Der Reichsminister des Innern kann die Landeszentralbehörden um den Ausspruch eines Verbots oder einer Beschlagnahme ersuchen. Glaͤubt die Landeszentralbehörde einem solchen Ersuchen nicht ent⸗ sprechen zu können, so teilt sie dies spätestens am zweiten Tage nach Empfang des Ersuchens dem Reichsminister des Innern mit und ruft gleichzeitig die Entscheidung des im § 7 vorgesehenen Ausschusses an. Entscheidet sich der Ausschuß für das Verbot oder die Beschlag. nahme, so hat die Landeszentralbehörde die erforderlichen Maßnahmen sofort zu treffen.
Wer eine nach § 1 verbotene Druckschrift herausgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark und mit Gefängnis oder mit einer dieser Strafen bestraft.
§ 6.
Wer eine nach § 3 verbotene Versammlung usw. veranstaltet oder in einer solchen verbotenen Versammlung usw. als Redner auf⸗ tritt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend Mark und mit Gefängnis nicht unter einen Monat, wer an einer solchen verbotenen Versammlung ufw. teilnimmt, mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark und mit Gefängnis oder mit einer dieser Strafen bestraft.
§ 7. Gegen ein Verbyot nach §§ 1 und 3 und eine Beschlagnahme nach § 2 ist die Beschwerde zulässig: sie hat keine ausschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei der Landeszentralbehörde ein⸗ zureichen; diese kann ihr außer im Falle des § 4 Abs. 2 abhelfen: andernfalls hat sie die Beschwerde unverzüglich dem vom Reichsrat bestellten Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen.
Der Reichsrat wählt die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter aus seiner Mittc. Der Ausschuß entscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern, die nach eigener, freier Neber⸗ zeugung erkennen. Den Vorsitz führt ohne Stimmrecht der Reichz⸗ minister des Innern oder ein von ihm bestimmter Stellvertreter.
Wird Beschwerde erhoben gegen Verbote oder Beschlagnahmen, die auf Grund einer Entscheidung des Ausschusses gemäß § 4 Abs. 2 erlassen sind, so dürfen diejenigen Ausschußmitglieder, die an dieser Entscheidung mitgewirkt haben, an der Entscheidung über die Be⸗ schwerden nicht teilnehmen. 1
§ S.
Die Artikel 118 und 123 der Reichsverfassung werden, soweit sie den obigen Bestimmungen entgegenstehen, vorübergehend außer Kraft gesetzt. 1
§ 9
Der Reichsminister des Innern erläßt die erforderlichen Aus⸗ führungsvorschriften.
10.
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft und an die Stelle der Verordnungen vom 29. und 30. August 1921 — RBl. S. 1239 und 1249 —. 1
Berlin, den 28. September 1921.
Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister des Innern. Dr. Gradnauer.
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Der Reichskanzler. Dr. Wirth.
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Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung mit Italien Verlängerung der Frist zur Anmeldung von
Forderungen im Ausgleichsverfahren. Vom 28. September 1921. G Die Reichsregierung hat auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Frist zur An⸗ meldung von Forderungen im Ausgleichsverfahren, vom 18. Juli 1921 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1188) mit der Königlich Italienischen Regierung eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die in § 5 Abs. 1 der Anlage zu Artikel 296 des Vertrags von Versailles vorgesehene Frist zur Anmeldung von Forderungen bei dem Gläubigeramt bis zum 30. September 1921 verlängert wird. 1 Berlin, den 28. September 1921. Der Reichsminister Der Reichsminister des Auswärtigen. für Wiederaufbau. ööö1““ .A.: Meyr⸗Gerhard. Errichtung einer Zweigstelle des Versorgungsamts Höchst a. M. in Bad Homburg v. d. H. Die bisherige Versorgungsauskunftsstelle in Bad Homburg v. d. H. führt vom 1. Oktober d. J. ab die Bezeichnung
„Versorgungsamt Höchst a. M., Zweigstelle Bad Homburg v. d. H.“
solche Handlungen billigen
Der Zweigstelle sallen für die nachstehend aufgeführten Städte und Gemeinden der unbesetzten Teile des Obert 3
nötigenfalls im
über die
Kreises
tragen ist. Obertaunuskreis.
„Bad Homburg mit Kirdorf, Bommersheim, Dornholzhausen, mit Dillingen, Gonzenheim, Kalbach, Köppern, Ober tedten, Oberursel, Seulberg.
Kreis Usingen.
Altweilnau, Anspach, Arnolshain, Cleeberg, Cransberg mit Emmershausen, Eschbach. wiesbach, Haintchen, Hasselbach, Hundstadt, Hundstall,
Espa, Finsternthal, Gemünden, Gräven
hain, Pfaffenwiesbach, Reichenbach, Riedelbach, Rod g.
Weiperfelden, Wernborn, Westerfeld, Wilhelmdorf, Winden.
Die Zweigstelle bleibt jedoch in allen Verwaltungs⸗
angelegenheiten wie bisher dem Versor ungsamt Höchst a. M. unterstellt. v 1““ Berlin, den 26. September 1921. 1 Der Reichsarbeitsminister.
Preußen. Finanzministerium.
“ Ministerialsekretär, Rechnungsrat Messerschmidt ist zum Finanzrat im Preußischen Finanzministerium ernannt worden. 8 v Ministerium für Handel und Gewerbe. Fbe Elektrizitätswerk Greifenhagen, G. m. b. H., in Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Ges.⸗Samml. S. 221) das Recht verliehen, das Grundeigentum, welches zum Bau von Anlagen zur Ergänzung, Umformung und Fortleitung elektrischer Energie innerhalb des Stadtbezirks Greifenhagen erforderlich ist, genfe Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Zeschränkung zu belasten. “ Berlin, den 22. September 1921. Im Namen des Preußischen S Der Minister für Handel und Gewerbe J. V.: Dönhoff.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Regierungs⸗- und Baurat Engelhard aus Brieg ist zum Oberbaurat befördert und zur Landesanstalt für Gewässer⸗ kunde in Berlin versetzt worden. 8
2 8 8 8
Ministerium für Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat den Studiendirektor Dr. Keller vom städtischen Gymnasium in Gartz a. O. zum Studiendirektor an einer staatlichen höheren Lehranstalt er⸗ nannt. Als solchem ist ihm die Leitung des Gymmnasiums in Greifenberg i. P. übertragen worden.
Der Mittelschullehrer Dr. Sturm aus Köln ist zum Kreisschulrat in Gummersbach, Regierungsbezirk Köln, worden.
Betanntmachung. Dem Kaufmann Kurt Löwenthal in Berlin⸗ Schöneberg, Martin⸗Luther⸗Straße 3, habe ich die Wieder⸗ aufnahme des durch Verfügung vom 14. März 1921 Amts⸗ blatt Stück 13 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grun des § 2 Absatz 2 der Bundesratsverord⸗ nung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 6053) durch Verfü vom heutigen Tage gestattet. .“ h
Berlin, den 23. September 1921. 8 Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.
—.—
Bekanntmachung.
Der früheren Lokalinhaberin Anna Faber, ge⸗ borene Mond, in Berlin, Markgrafenstraße 20, habe ich die
Wiederaufnahme des durch Verfuͤgung vom 24. August 1920
(R.⸗A. Nr. 195) Amtsblatt Stück 35 untersagten Handels e Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des 9 2 Absatz 2
und des Kreises Usingen die Aufgaben eines Ver⸗ sorgungsamts zu, dem die Umanerkennung selbständig über
rnolshain, Brandoberndorf, Brombach, Friedrichsthal, Cratzenbach, Dorfweil,
Hasselborn, Hausen, Heinzenberg, nd b Laubach, Manloff, Merzhausen. Michelbach, Mönsltadt, Naunstadt, Neuweilnau, Niederlauken, Oberlauken, Obern⸗ 8
Rod /Weil, Schmitten, Steinfischbach, Treisberg, Usingen, Wehrheim,
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