Genossen wegen ungleicher Behandlung von

verteuern und die Ernährung der Kinder fährden werde, hat sich bewahrheitet. Sache noch schlimmer gemacht. In der ein bekannt

Rede gewesen sei, daß er vielmehr geglaubt habe, es handle sich eine förmliche, füͤr die Oeffentlichkeit bestimmte Unterredung.

Als nun der Abgeordnete Helfferich bei der persönlichen Bemerkung das Wort erhält, ertönt von der Linken der Ruf: Angeklagter Helfferich hat das Wort!

Abg. Dr. Helfferich: Der Abg. Scheidemann hat mich als den moralischen Urheber des Mordes an dem Abg. Erzberger hin⸗ gestellt. (Stürmische Zurufe links.) Diesen Vorwurf weise ich auf das allerentschiedenste zurück. Es gibt wohl niemand, der gerade diesen Mord mehr verurteilt als ich. (Abermals stürmische Furuf links.) Es gibt auch wohl niemand, der durch diesen Mord schwerer getroffen und schwerer geschädigt worden ist als ich. (Zuruf des Abg. Ad. Hoffmann, der dafür vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen wird. — Abg. Hoffmann erwidert mit dem Zuruf an den Präsidenten: Rufen Sie doch den Helfferich zur Wahrheit!) Ich habe Erzberger als politischen Gegner be⸗ kämpft, aber ich habe die Loyalität besessen, den Spitzen der Regierung von meinen Beschuldigungen gegen Erzberger Kenntnis 8 geben. Erst als die von mir von der Regierung geforderte Untersuchung gegen Erzberger unterblieb, bin ich in die Oeffent⸗ lichkeit geflüchtet. (Stürmische Zurufe links und Lachen.) Dafür, wie der Kampf gegen mich geführt wird, habe ich hinreichendes Material, das ich zur gegebenen Zeit bekanntgeben werde. (Zuruf links: Es ist eine Schande, daß Sie da stehen!) Helfferich wendet sich dann gegen den Reichskanzler, der den Vorfall auf Schloß Heiligenberg in bezug auf ihn, Reduer, ins Lächerliche gezogen habe, und gab nun nochmals seinerseits, häufig von stürmischen Zurufen unterbrochen, eine Darstellung des Vorfalls. Der Herr Reichskanzler hat mir, so schließt Abg. Helfferich, zu meinem persön⸗ lichen Schutze zwei Beamte zur Verfügung gestellt. Ich habe diesen Schutz aber abgelehnt; mein Schutz ist das Bewußtsein, daß ich für eine gute Sache kämpfe. 8

Abg. Scheidemann: Der Abgeordnete Helfferich hat das richtige Gefühl gehabt, daß er hier der Hauptangeklagte ist. Deshalb hat er auf Aeußerungen zurückgegriffen, die ihm das Recht zu per⸗ sönlichen Bemerkungen ge hen. “ hat der Abgeordnete Helfferich in seinem Bestreben, die Korruption zu bekämpfen, sich gerade gegen Erzberger gewendet, nicht aber gegen Herrn van den Kerkyoff? Die Art und Weise, wie der Abgeordnete Helfferich und seine Freunde den Kampf gegen Erzberger eingeleitet und bis zum bitteren Ende eführt haben, gibt mir das Recht, zu sagen: der Abgeordnete

lfferich hat Erzberger moralisch gemeuchelt und damit die Atmosphäre schaffen helfen, die den Mördern die istole in die Hand gedrückt hat. (Stürmischer Widerspruch rechts, Sehr richtig! lints.) Von dieser Stelle aus möchte ich noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß der Abgeordnete Helfferich eine unantastbare Persönlichkeit und noch recht lange am Leben bleiben möge, als ein lebendiges Beispiel dafür, wie tief moralisch gewisse Teile bei uns gesunken sind. Zuruf des Abgeordneten Westarp, der vom Präsidenten Löbe zur Ruhe er⸗ mahnt wird.) Rieichskanzler Dr. Wirth: Ich habe den Bericht des hessischen Staatsministeriums lediglich verlesen. Es steht mir nicht zu und ist mir hier nicht möglich, ihn nachzuprüfen. Wenn der Abgeordnete Helfferich mitgeteilt hat, daß ich ihm Kriminalbeamte zu seinem Schutze zur Verfügung gestellt habe, so habe ich dazu zu bemerken, daß Vorsicht immer besser ist, als daß nachher Vorwürfe erhoben werden. Wenn weitgehende Bedrohungen gegen Mitglieder der Reichsregierung bekannt werden, so muß nach meiner Auffassung für

utz nach allen Seiten gleichmäßig gesorgt werden. Es ist besser, es wird ein solcher Schutz abgelehnt, als daß man uns nachher Vorwürfe macht. Daraus aber. daß ich dem Abgeordneten Helfferich diesen Schutz angeboten habe, ist nicht zu schließen, daß mir besondere Mitteilungen über Drohungen gegen ihn gemacht worden sind.

Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr. (Interpellation Hergt und Gen., betr. den Stand der Valuta, Fortsetzung der abgebrochenen Debatte, erste Beratung de esetzentwurfes über Besteuerung des Börsenverkehrs usw.).

Schluß gegen 6 ½ Uhr.

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Prreußischer Landtag. “X 46. Sitzung vom 30. September 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten bei schwach besetzten Hause und fast leeren Tribünen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen. Auf eine Anfrage der Abgg. Dr. Steffens (D. Vp.) und s Anträgen auf Genehmi⸗ Königsberg und Insterburg wird von

gung von Umzügen usw. in Januar geplante Reichs⸗

Regierungsseite erwidert, daß die am 16. gründungsfeier ebenso wie alle sonstigen Veranstaltungen und Um⸗ züge verboten worden sind, weil eine Störung der Veranstaltungen durch die Kommunisten und dadurch eine Bedrohung der öffentlichen Rube und Sicherheit zu befürchten war. Das gleiche war der Fall in bezug auf die am 3. April 1921 geplante Kund ebung für Ober⸗ schlesien. Der Umzug der Gewerkschaften am 1. Mai sei genehmigt worden, weil die Kommunisten auf Grund einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften sich verpflichtet hatten, jede Störung zu vermeiden. Die Veranstaltung ist dann auch in aller Ruhe verlaufen.

Eine Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, betr. Abholzungen auf dem Gute Wickensdorf, Kreis Teltow, wird von einem Regierungsvertreter dahin beantwortet, daß von einer Wald⸗ verwüstung auf dem Gute keine Rede sein kann. Die jetzige Be⸗ sitzerin, die Nordische Holzhandelsgefellschaft, läßt Holz nur für den eigenen Bedarf schlagen und unter sachverständiger Leitung Neu⸗

gufforstungen vornehmen.

Unter den weiteren Anfragen befinden sich die der Unab⸗ hängigen So zialisten, ob die Eisenbahnverwaltung dem Feldmarschall von Hindenburg am 19. Juni zur Kyffhäuserfeier einen Salonwagen zur Verfügung gestellt hat? Die Antwort der Regie⸗ rung geht dahin, daß für diese Frage ausschließlich das Reichsverkehrs⸗ ministerium hervis ist. (Große Heiterkeit.)

Die Deutschnationalen fragen nach den Gründen, aus denen das Staatsministerium den kommissarischen Landrat, bisherigen Lagerhalter Mielenz, für Rügen bestätigt, dagegen den Regierungs⸗ assessor Junkermann trotz des Votums des Kreiskags nicht zum Land⸗ rat des Kreises Randow ernannt hat.

„Der Regierungsvertreter erwidert, daß die Qualifi⸗ kation des Herrn Mielenz durchaus genüge. Das frühere Kreistags⸗ votum von Randow konnte nach den stattgehabten Neuwahlen nicht mehr maßgebend sein. —

Eine Anfrage der Soz., betr. die Begünstigung der Orgesch durch den Polizeipräsidenten von Breslau, von Liebermann, wird durch die Staatsregierung, wie deren Vertreter erklärt, insolge der Ver⸗ Pbun des Genannten in den einstweiligen Ruhestand (Zuruf links: Mit Pension ) als erledigt angesehen.

Das Haus setzt die Beratung der Anträge der Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten und der Sozialdemo⸗ kraten, betreffend die Milchversorgung der Städte, fort.

Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.): Die Befürchtung, daß die Freigabe der Milchwirtschaft die Milch und ihre Probaükte . und Säuglinge schwer ge⸗ Milchverfütterung hat die — Landwirtschaft wird heute Luxus getrieben, wie er dor dem Kriege absolut un⸗ war; man soll doch endlich damit aufhören, uns

daß die Milchpreise noch weiter gesteigert werden Öum die Landwirte über asser zu halten.

Die

vorzureden, nüssen,

Dasselbe traurige Schauspiel einer weiteren Verschlechterung des Er⸗

8

8

nährungsstandes der breiten Masse und des Zustandes der Kranken, Schwachen und aller älteren Personen wird mit dem ersten Oktober einsetzen, wenn die Freigabe des Zuckers erfolgt. Es muß Hand daran

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. gelegt werden,

die Milcherzeugung so zu vermehren, daß die V sorgung der Säuglinge, Kinder, Kranken und alten Personen sowie der werdenden und stillenden Mütter sichergestellt wird, dazu sollen auch die 20 Millionen dienen, die wir zur Anlegung von Viehweiden auf Oedland und Moorländereien zur Verfügung gestellt wissen wollen. Nur durch eine Planwirtschaft werden wir aus der heutigen Misere herauskommen. 8 4

Abg. Kilian (Komm.): Frau Deutsch, die uns gestern belehren wollte, ist nach dem Handbuch Erzieberin gewesen und hat dann ge⸗ schriftstellert und sich als Sekretärin der Deutschnationalen Volks⸗ partei betätigt. Auf diesem Niveau steht auch ihr Sachverständnis. Wir leiden auf dem ganzen Gebiet der Ernährung und Versorgung und so auch in der Milchversorgung an dem schmachvollen Egoismus der Besitzenden, der eine allgemeine Wirtschaftsanarchie zur Folge hat. Seit die Landwirtschaft nicht mehr auf den natürlichen Dünger angewiesen ist, legt sie auf dessen Produktion keinen Wert mehr, zumal der Gewinn aus der Milcherzeugung nicht die Höhe ihres sonstigen Profits erreicht. Was aus der Bevölkerung und ihrem Nachwuchs wird, ist diesen wucherfreudigen Landwirten, namentlich den großen, ganz egal. In der Erntezeit, wo die Pro⸗ duktionskosten für die Eier kaum in Betracht kommen, muß das Ei auf dem Lande mit zwei Mark bezahlt werden! In Sekt und Brillanten vergeudet man auf dem Lande das Geld, das den armen Konsumenten erpreßt wird. Molkereien und Händler tun das ihre, um auch die Butterpreise hoch zu treiben und hoch zu halten, und die Staatsgewalt macht von ihren Mitteln zur Unterdrückung der Wucher⸗ wirtschaft der Produzenten keinen Gebrauch. Zu den Methoden, die die Land⸗ wirtschaft zur Verteuerung der Lebenshaltung der breiten Massen an wendet, gehört auch die unverblümte brutale Drohung mit dem Lieferstreik. Man will eben die Städte aushungern. Die arme Bevölkerung muß sich mit Magermilch, höchstens noch dazu Margarine, die aber auch schon fast unerschwinglich teuer geworden ist, begnügen. Die Folge ist der Hunger und zuletzt die Katastrophe. Diesem System der Aushungerung des Volkes durch den Kapitalismus muß der rücksichtsloseste Kampf angesagt werden, fort mit dieser Wirtschafts⸗ ““ Von den gestellten Anträgen ist nicht viel

u hoffen. b Abg. Westermann (Dem.): und Konsumenten werden sich gegenseitig nicht überzeugen. Aber die Landwirtschaft ist nicht schuld an der Knappheit und dem hohen Preis der Milch. (Widerspruch links.) Schuld sind die Dürre dieses Jahres und die Schiebereien, die es zu Wege bringen, daß z. B. in Berlin ungemein viel Schlagsahne konsumiert wird. Den gestellten Anträgen stimmen wir zu. Die Landwirte sind durchaus für die ausreichende Versorgung der Kinder und Säuglinge in den Städten. Der Materialismus hat den Arbeiter ebenso ergriffen und unterjocht wie andere Volksschichten. Befreiung von der Misere kann nur die freie Wirtschaft bringen.

Abg. Jürgensen (U. Soz.): Frau Deutsch hat uns hier Löhne von Landarbeitern ergetresen, die ich geradezu als plumpen Schwindel bezeichnen muß. Man braucht ja nur die Land⸗ arbeitertarife anzusehen. Die Entlohnung der Landarbeiterschaft ist vielfach noch jämmerlich, indem die Besitzer trotz der Tarife den Arbeitern Verträge mit noch niedrigeren Sätzen zumuten. Daneben ist das Wohnungselend auf den Gütern und auf dem flachen Lande ein besonders trauriges Kapitel; hier ist trotz Krieg und Revolution noch wenig oder nichts zur Besserung geschehen. Durch die Verarbeitung der Milch zu Butter und Käse wird der Milchpreis für die Konsumenten auf das ungünstigste beeinflußt. Eine Folge der Dürre ist die Milchpreiserhöhung nicht; letztere ist zurückzuführen auf die Kriegswirkung und auf die Beseitigung der Zwangswirtschaft. Auch ist die Grenze, wo der berechtigte Freihandel aufhört und der Wucher anfängt, sehr schwer zu ziehen. Die Produzenten haben die Pflicht, die Produkte zu erschwing ichen Preisen auf den Markt zu bringen. Am Streikrecht der ländlichen Arbeiter, das Herr Wester⸗ mann zu bestreiten zu wollen schien, werden wir festhalten. Den Lieferstreik der Produzenten aber müssen wir als ein Verbrechen gegen die Bevölkerung bezeichnen. (Zuruf des Abg. Conradt Dnat.): Ist das gleiches Recht?) Ich konstatiere, daß ein Mit⸗ lied dieses Hauses die Frechbeit hat, für den Lieferstreik einzutreten.

(Große Unruhe rechts; Vizepräsident Garnich ruft den Redner wegen des Ausdrucks „Frechheit“ zur Ordnung.) „Ein Vertreter des Staatskommissariats für Volksernährung: Die Erwägungen der Reichsre ierung im Sinne der Verbesserung der Milchversorgung sind noch nicht ab⸗ geschlossen. Die Zwangswirtschaft hatte sich totgelaufen und war nicht länger haltbar. Die Milchlieferung hat unleugbar einen Rück⸗ gang durch die Dürre erlitten; die Vermehrung der Futtermittel⸗ einfuhr wird nach Maßgabe der dafür disponiblen Reichsmittel be⸗ trieben. Die Milchtrocknungsanstalten bilden auch nach der Ansicht des Staatskommissars eine Gefahr. (Hört! hört!) Die Herstellung von Schlagsahne ist grundsätzlich verboten, auch das Verbot der Her⸗ stellung von Kunstschlagsahne wird erwogen.

Abg. Milberg (Dnat.): Die Linke hat unterlassen zu be⸗ tonen, daß der Landwirt nicht zwischen 3 und 4 ℳ für das Liter er⸗ hält, sondern 1,80 oder 1,90 ℳ. Viele Landwirte haben in diesem Sommer Milch verfüttern müssen, weil sie Futtermittel nicht erlangen konnten. Ein Preis von 2 ℳ für das Liter ist absolut nicht zu hoch. Gewiß ist der Milchpreis gestiegen, aber welcher Artikel ist nicht im Preise gestiegen? Und so viel sieht doch fest: Seit der Auf⸗ hebung der Zwangswirtschaft haben wir Milch, vorher hatten wir keine. (Große Unruhe links.) Herr Peters berücksichtigt immer nur den schweren, fruchtbaren Marschboden in Schleswig⸗Holstein, für die traurigen Verhältnisse auf der Geest hat er nichts übrig. Die Land⸗ wirtschaft ist gerade auch durch eine Hilfsaktion auf diesem Gebiet für die Städte bemüht, einen sozialen Ausgleich zu schaffken.

Damit schließt die Besprechung.

Im Schlußwort polemisiert

Abg. Frau Ege (Soz.) gegen die Ausführungen der Redner der Rechtsparteien, besonders gegen Frau Deutsch, und empfiehlt Ueberweisung der Anträge an den Hauptausschuß.

Abg. Frau Cristman n (U. Soz.) legt in dem Schlußwort zum Antrage ihrer Partei dar, daß die Bauern den Lieferstreik schon während des Krieges praktiziert und dadurch zur Unterernährung

des Volkes beigetragen haben.

In persönlicher Bemerkung stellt Abg. Frau Deutsch (Dnat.) fest, zogen und in der Landwirtschaft 22 Jahre

Die Anträge

daß sie auf dem Lande er⸗ tätig gewesen ist.

— ehen an den Hauptausschuß. Ein Antrag der Sozialdemokraten vom 12. Mai will das Staats⸗ ministerium ersuchen, sofort bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß gemäß Artikel 138 der I die Grundsätze für die Ablösung der Staats eistungen an die Religionsgemeinschaften baldigst aufgestellt werden. Die Deuts che Volkspartei will hinter dem Wort „Religions⸗ gemeinschaften“ einfügen „unter voller Berücksichtigung ihrer Lebensnotwendigkeiten und ihrer Bedeutung für die Volks⸗ gemeinschaft“.

Abg. Kön ig⸗Swinemünde (Soz.). trag für sehr dringlich, den Zusatzantrag der Deutschen Volkspartei aber für bedenklich. Nur der Rechtsftandpunkt kann und darf maß⸗ gebend sein. Das ursprüngliche Christentum besteht nicht mehr; aus dem heutigen Christentum, aus der hentigen Kirche ist die Scheu vor dem Blutvergießen verschwunden, die großen Kriegshelden sind die Nationalheiligen der christlichen Völker geworden. Der alte Staat hat der Kirche zuliebe Zwangsmaßregeln durch eführt, die Kirche wiederum hat sich dem Staat dafür gefällig gezeigt. Wir wollen vollständige Trennung von Staat und Kirche, es dürfen für kirchliche Zwecke keine Staatsmittel mehr bewilligt werden. Diese so notwendige Maßregel ist bereits in verhängnisvoller Weise verzögert worden. Die Trennung wird von Vorteil für den Staat und von Vorteil für die Kirche sein, wenn sie ihren Beruf richtig auffaßt. Eile tut not, denn schon geht das Staatsministerium daran, die

Wir halten unseren An⸗

Rechte der Kirche entgegen der Reichsregierung zu erweitern, 8 ““ . CC11“ 8

uni beweist, wonach ba Aufstellung der Lehrpläne je kirchli Behö u beteiligen sind. 1“ 6 teachlichen 2, 78. Vp. ⸗ Wir haben an sich keine Be⸗ denfen gegen den Antrag. Unser Zusatz erscheint uns als eine 38 wendigkeit. Er hat keine über die, Reichsverfassung hinausgehende rechtliche Bedeutung, er will lediglich dem Antrag der Soz. eine wohlwollende Tendenz gegenüber den Religionsgesellschaften geben.

Abg. Wildermann (Zentr.): Der übersieht, daß nach den weiteren Artikeln der Verfassung die; eligionsgesellschaften allerdings auch bei der Aufstellung der Lehrpläre mitzusprechen haben. Von einer bedenklichen Verzögerung kann keine Rede gfein, auch ist die Sache nicht so einfach und erfordert doch Verhandlungen und gegenseitige Verständigung. Vielleicht kommt guch noch einmal für die Linke der Augenblick, wo sie froh ist, daß die Religionsgemeinschaften noch da sind. Jedenfalls hat der volks⸗ parteiliche Antrag damit recht, daß die Religionsgesellschaften eine große Bedeutung für die Volksgemeinschaft haben. Die staatlichen Leistungen sind keineswegs ein Geschenk an die Kirche gewesen. Die Auseinandersetzung muß mit größter Umsicht und feinstem Takt er⸗ folgen. Wir wünschen ehrliche Durchführung des Artikels 138, einen Grund aber, von Preußen aus das Reich zu drängen, sehen wir nicht ein. Wir stimmen für den Antrag der Deutschen Volkspartei und gegen den Antrag der Sozialdemokraten.

Abg. Koch⸗Oeynhausen (D. Nat): Nur auf dem Grunde des christlichen Glaubens kann ein Staatswesen leben. Die Kirche leistet diese Arbeit und damit tut sie dem Staat einen Dienst im Sinne der Volkswohlfahrt, den der Staat überhaupt nicht bezahlen kann. Ich verweise nur auf die Werke der christlichen Charitas und auf die Werke der inneren Mission. (Unruhe links.) Diese Liebesarbeit der Kirche müssen wir im vollen Umfange würdigen; sie kostet ihr Hunderte von Millionen jährlich, die andernfalls der Staat auf⸗ bringen müßte. Mit dem Rechtsstandpunkt allein kommt man bei der Auseinandersetzung nicht durch. Eine vernünftige Auseinander⸗ setzung ist wünschenswert, aber der heutige Zeitpunkt ist so ungeeignet wie möglich. Das Amendement der Deutschen Volkspartei ist uns sympathisch. Den Antrag selbst werden wir ablehnen. Redner tritt dann unter wachsendem Widerspruch der Linken noch einzelnen Ausführungen des Abg. König entgegen. 8 1 1

Abg. Kleinspehn (NI. Soz.): Gerade in den kirchlichen Kreisen machen sich die Bestrebungen der deutschen Republik das Leben zu erschweren besonders bemerkbar, die kirchlichen Organe gerieren sich offen als Gegner des heutigen Staates. Jetzt sind sie darauf aus, die Staatskirche zu einem Bollwerk gegen die Republik zu machen. Das ist umso leichter möglich, je mehr die freiheitlich ge⸗ sinnten Elemente in der Kirche ausgeschaltet werden. Wie kann der Staat weiter seine Mittel einer Kirche zuwenden, die den Kreis ihrer An⸗ hänger dergestalt immer enger zu ziehen bestrebt ist? Der moderne Staats⸗ bürger empfindet eine solche Verwendung der Mittel der Allgemeinheit geradezu als eine Ungebührlichkeit. Diese S btaatsmittel, die in die Hunderte von Millionen gehen, würden viel besser den Hungernden und den Unterernährten zugute kommen. Wir fordern die sofortige Ein⸗ stellung aller Zahlungen aus Staatsfonds an kirchliche Organe. Nicht aus Feindschaft gegen die Religion erheben wir diese Forderung, die ja auch von denen erhoben wird, die aus Religion aus der Kirche ausgeschieden sind. Nicht im geringsten wollen wir jemand an seinem religiösen Tun und Lassen hindern; niemand, auch nicht der Staat soll irgendwie da hereinzureden haben. Aus dem gleichen Grunde verlangen wir die Weltlichkeit der Schule. Im Namen des Christentums sind im letzten Kriege die furchtbarsten Scheußlichkeiten beschönigt und entschuldigt worden, und wo waren die Bekenner des Christentums, als ein ganzes christliches Volk, die Armenier, hin⸗ geschlachtet und ausgerottet wurde?! (Unruhe rechts.) Dieser Kirche aus Staatsmitteln keinen Pfennig mehr! Sie hat jedes Recht darauf verwirkt. Darum lehnen wir auch den Antrag der Deutschen Volkspartei ab. Die Kirche, die es nicht vermocht hat, religiöses Leben im Volke zu ermöglichen, muß aus dem Staatsorganismus ausscheiden. Wahres inneres religiöses Leben wird erst im Staate des Sozialismus möglich sein.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vertagt (außerdem Anträge und große An⸗ fragen; Fortsetzung der Spezialberatung des Haushaltsplans, Petitionen). 1

Schluß ¼ 6 Uhr.

Auf das Beileidstele gramm des österreichischen Bundes⸗ kanzlers Schober an den Reichskanzler Dr. Wirth hat dieser, wie „W. T. B.“ aus Wien meldet, nachstehendes Telegramm an den Bundeskanzler gerichtet: „Für die Uebermittlung des Beileids der Bundesregierung anläßlich des furchtbaren Unglücks in Opp au bei Ludwigshafen und die herzliche Anteilnahme an dem harten Schicksalsschlag bitte ich, Ihnen namens der Reichsregierung unseren wärmsten Dank aussprechen zu dürfen.“ — Nach einer weiteren Meldung des „W. T. B.“ aus S chwerin hat das dortige Staatsministerium beschlossen, zur Linderun g der Not der durch das Cyplosionsunglück in Oppau Betroffenen 100 000 ℳ zu bewilligen.

Merseburg, 30 Sevtember. (W. T. B.) In einem Ver⸗ suchslaboratorium des Ammoniakwerkes Merseburg explodierte heute mittag eine Sta hlflasche, wobei zwei Laboranten schwer verletzt wurden.

„Bremen, 30. September. (W. T. B.) Die Rettungs⸗ station Köpplin der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ telegraphiert: Am 29. September von dem ge⸗ strandeten Lei ter „Liselotte“, Kapitän Sofatzki, mit Zement von Stettin nach Elbing bestimmt, drei Personen durch den Raketenapparat der Station gerettet.

Saarbrücken, 1. Oktober. (W. T. B. schen Eisen⸗ und Stahlwerke in Völklingen haben ihren Betrieb, der seit mehreren Wochen vollkommen stillgelegt worden war, zum Teil wieder aufgenommen.

Graz, 30. September. (W. T. B.) zweiten germanischen Bauern⸗ und Landvolk⸗ kongresses wurde heute eröffnet. An ihr nehmen teil Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen Deutschlands sowie aus den ge⸗ schlossenen deutschen Sprachgebieten Böhmens, Mährens, Schlesiens, der Slowakei, ferner aus Norwegen, Finnland, Rumänien, der Ukraine und dem Burgenlande.

Die Tagung des

London, 30. September. sammenstoß Menge von mehrere

. ptem (W. T. B.) Bei einem Zu⸗ in Leicester zwischen der Polizei und einer 1 Arbeitslosen wurden 16 Personen verletzt, Verhaftungen wurden vorgenommen.

Paris, 1. Oktober. (W. T. B.) Nach einer Meldung des

„New York Herald“ aus Washington sind gestern in Los Angel und Salt Lake City Erdbeben verspürt worden.

(W. T. B.) Einem Tele⸗

Kopenhagen, 30. September. gramm aus Helsingfors zufolge ist der große ameri⸗ kanische Dampfer „Wasco“ mit einer Mehlladung nach Petersburg unterwegs, im öͤstlichen Teil der Finnischen B uch t v 58 d gest 2 en. Der Dampfer deschädigt, daß er wrack werden wird. Die Besatzun 3 das Schiff verlassen. Ihr Schichjal ist unbekannt. — 8 brnee bu rger Zeitungen zufolge sind in letzter Zeit fast täglich zahl⸗ reiche Kinder aus den von der Hungersnot heimgesuchten Gebieten eingetroffen. Man schätzt ihre Gesamtzahl auf un⸗

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Beilag

n Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 1. tober

1921

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.

„. Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags standen gestern, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ 1 Beratung, die teils die der Reichsversicherung betrafen, teils die Fest⸗ Opfer des Massenunglücks in unabhängigen Sozialisten in daß sie dem Reichstag sofort der Sozialversiche⸗ rung entsprechend der eingetretenen Geldentwertung erhöht. Auch — sie, die Reichsregierung möge dem Reichstag einen Eecsf⸗ sich als

eine gründliche Reform der Reichsversicherungsordnung so daß dessen Verabschiedung noch im Laufe dieses daß den durch

verleger“ berichtet, verschiedene Anträge zur allgemeine Regelun legung einer Entschädigung für die Oppau forderten. So verlangten die einem Antrage von der Reichsregierung, ein Notgesetz vorlegen solle, das die Renten aus

beantragten entwurf für ein zeitig unterbreiten, Jahres erfolgen könne. die Explosionskatastrophe in

Die Kommunisten beantragten,

Sonderbesteuerung der chemischen Industrie erhoben Arbeiter und Ange

Werke eine Kommission 1“ werden solle, tretern der Gewerbeaufsi werden müßten.

„ der privaten

eträgen seitens der Reichsregierun — 1 werde die Rei

fürs erste geholfen. Selbstverständli sich auch weiter angelegen sein lassen, helfen. — Vom Ausschuß. Moldenhauer (D. Vp.), Thiel (D. Vp.), Zentr.) und Mende (D. Vp.), wonach ulegen ist, der die Unfallrenten mit der mit arbeitsminister Dr. Brauns erklärte, daß bis zusammentritt des Reichstags, also bis; Plenum, foweit es an der Reichsregierung entwurf über Notstandsmaßnahmen rentner im allgemeinen und für versicherung im

Außerdem beschloß der Ausschuß,

wiesen. — . den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf über

önne.

— Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs⸗ tags fand gestern die zweite Lesung des Entwurfs für die Aenderung der Durchführungsbestimmungen zum

Antrag der

daß bei Er⸗ im Gesetzentwurf für Baden, vorgesehen der neuen Werte sich mindestens zur Hälfte Der badische, Vertreter widersprachen wirtschaft⸗ Gefahr, daß bei der Finanznot der Länder das Risiko nicht übernommen und die 871g nicht oz.

r. Hertz (unabhg. Soz.) traten diesen Ausführungnn ent daß auch er

Gesetz über die Kaliwirtschaft statt. Ein Sozialdemokraten Janschek und Genossen forderte, richtung neuer Schächte, wie sie in Braunschweig, Mecklenburg⸗Schwerin und nd, die Anteile

im Besitze des Landes oder des Reiches befinden. braunschweigische und mecklenburgische der beabsichtigten staatlichen Beteiligung lichen Gründen. Es bestände die

Preußen

aus

ebaut werden können. Die Abgg. Löffler

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) bemerkte,

9 Oppau geschädigten Arbeitern, gestellten und unbemittelten Anwohnern volle Entschädigung zu ge⸗ währen sei. Die Mittel zu dieser Entschädigung EG 8 werden. Vor⸗ schußweise sei sofort aus Reichsmitteln die erste Hilfe zu leisten. Die Durchführung der habe unter Hinzuziehung der geschädigten tellten bezw. ihrer Betriebsräte und Gewerkschafts⸗

pertreter zu erfolgen. Die Mehrheitssozialdemokraten stellten den An⸗ trag, daß zur Aufklärung der Ursachen der Explosion im Oppauer

zu der neben den Ver⸗ t auch Vertreter der Arbeiter hinzugezogen Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wies mit Be⸗ friedigung darauf hin, daß für die bedauernswerten Opfer der Oppauer

Katastrophe zunächst durch hinreichende Maßnahmen der Werksleitung gesorgt sei. Außerdem sei den Unglücklichen durch Ueberweisung von 8. ürsorge usw. sregierung es den Verunglückten zu angenommen wurde ein Antrag der Abgg. Winnefeld (D. Vp.), André ch dem Reichstag bis zum Wiederzusammentreten von der Reichsregierung ein b“ vor⸗ nten lerweile ein⸗

getretenen weiteren Geldentwertung in Einklang bringen soll. Reichs⸗ zum Wieder⸗

zum 26. Oktober d. J., dem liege, ein Gesetz⸗ für Sozial⸗ die Unfall⸗ besonderen werde vorgelegt werden. zur Linderung der Not im Bezirk Oppau⸗Ludwigshafen im Bedarfsfalle eine weitere Rate von zehn Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Verschiedene An⸗ träge, die eine allgemeine und grundlegende Aenderung der Sozial⸗ versicherung betrafen, wurden der Reichsregierung zur Erwägung über⸗ 8 Schließlich wurde vereinbart, daß das Reichsarbeitsministerium

1— Notstandsmaß⸗ nahmen für Sozialrentner möglichst schon eine Woche vor Wieder⸗ zusammentritt des Reichstags dem Ausschusse überweise, damit die anze Angelegenheit so schnell als irgend möglich erledigt werden

müsse verhüten, daß

1 Abg. Reiches, durch die der Länder einzugreifen,

warten seien.

chätzen seien. aß die Spekulationswut herbeigeführt habe, und

Schlack (Zentr.) geben. An⸗ werden. und nur in Staatssekretär Dr. die Zustimmung zum A

die von anderer Seite Länder angeführt werden,

sondern auch

und insbesondere Ueberlassung der sei nicht angängig. Der Schwierigkeiten, die außerhal

antrag Dr. Fischer⸗ richtung der Schächte an

Lesung angenommen.

folgenden Beschluß:

höhung und egen.

monopol die Tatsache

in der Beteiligung keine das

dem Reich und den Ländern werde. weg einer geringeren prozentualen 1725 Prozent.

Leopold (Dnat.) bezwei beabsichtigten Bestimmungen in die Wirksamkeit d und bestritt, daß bei der Neuerric Schächten in den betreffenden

bringung eines Doppelschachtes Der Vorsitzende Ab

kritisierte, staatlichen Eingriffes staatliche

Ein Zwang zu unproduktiver Abg. Albrecht (D. Volksp.) bemerkte, Schächte vom privatkapitalistischen Standpunkte 1“ Interesse Hir

1„ 82

Bedenken, die den Antragstellern vorschw und besonders a könne wohl am be werden, daß eine Beteiligung nicht nur des Reiches oder der emeinwirtschaftlicher Körperschaften vor Eine solche Lösung liege im äirtf auch in dem der Landwirtschaft. Die neuen Privatspekulation andererseits die der des Konzerns errichteten Werke der darauf folgenden Abstimmung wurde v Janschek und Gen. (Soz.) abgelehnt, hing

die neuen Werte sich mindestens

— Der Aeltestenrat des R gestrigen Sitzung, den Ausschuß fü Oppauer Unglück aus acht Mit Fraktion soll einen Vertreter in den über die Beamtenvertretungen soll Beamtenausschuß Üüberwiesen die Frage, ob am Montag und Dienstag lung über die Devisenspekulation stattfinden so über wird erst heute getroffen werden.

Der Ausschuß des Reichswir Landwirtschaft und Sitzung am 30. September m Zuckermonopols, die in einer Rede des Reichskanzlers worden ist und zu der eine Eingabe der Hambu vorlag. Die geladenen Sachverständigen der Zuckerindustrie auf die außerordentlichen technischen Schwierigke eines Zuckermonopols aufmerksam und stellten mäßig leichte und billige Art der Erhebun 1 — In der Erörterung sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses gleich⸗ falls gegen die Einführung des Monopols „Der Unterausschuß des Reichsr für Landwirtschaft und Ernährung spricht sich einstimmig daß er die Einführung eines Zuckermonopols zum Zwecke der Staatseinnahmen Raffineriemonopol steht die techni von Raffinerien und Rohzuckerfabriken, der

sehen könne.

Sozialisierung Zankapfel

Gesetz zum elte das

Gebieten beträchtliche auf 400 bis 500

der Kaliindustrie ihren Zusamm

Interesse der Volkswirtschaft im Schächte an die

Staatssekretär würdigte

Rentabilität eines alleinst

13 Stimmen. Antrag Schlack (Zentr.) zu,

nicht dem sozialen. werden. 8 im

8 8 — 4 1

mit der Frage der

aus;

nicht empfehlen kann.

innigen

zwischen Redner empfahl den Mittel⸗ Beteiligung, etwa in Höhe von

f echt des

terrichtung von Gewinne zu er⸗ Man müsse bedenken, daß die Kosten der Nieder⸗ Millionen Mark zu g. Simon (unabg. S.) “

daß von den Gegnern des Maßnahmen zum Schutze der In⸗ dustrie im Gesetzentwurf verlangt worden seien. Die Regierung hatte . Gegenleistung eine Beteiligung des Reiches au Dies müsse nun wenigstens für die Länder nachgeholt werden wollte den Ländern nur das Recht der Fetacch

Anlage dürfe nicht ausgeüb

sbedingen sollen.

daß die neuen unwirts zu errichten seien. erklärte namens seines Ministeriums ntrag Janschek und Gen. (Soz.). Den ebten, und den Gründen, uch von den Vertretern der sten dadurch begegnet

esehen wird.

s entgegenständen. om Ausschuß der Antrag egen ein Kompromiß⸗ Köln (Dem.) angenommen, der die Er⸗ Bedingung knüpft, daß die Anteile der zu einem Viertel im Besitze des Landes oder des Reiches oder gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen befinden. Die Annahme erfolgte mit 14 gegen stimmte sodann noch einem Beteiligung auf Verlangen auf fünfzig P Gesetzentwurf über die Kaliwirtschaft Stimmen der Unabhängigen Sozial

Der Ausschuß

rozent zu erhöhen sei. Der zaft wurde schließlich gegen die isten und Kommunisten in zweiter

eichstags beschloß in seiner r die Untersuchung über das gliedern zusammenzusetzen; jede Ausschuß entsenden. Das Gesetz sondern dem Offen geblieben ist noch lenum eine Verhand⸗ ; die Entscheidung dar⸗

tschaftsrats für Ernährung beschäftigte sich in seiner Einführung eines

r. jer Handelskammer

iten der Einführung dem die verhältnis⸗ g der Zuckersteuer gegenüber.

sie faßten einstimmig Reichswirtschaftsrats da

sche Schwierigkeit der Trennung einem völligen Herstellungs⸗ Verflechtung von Rüben⸗

und Industrie

Bei Beschränkun auf ein Handelsmonopol Lös

bieten die Lösung der Ausfuhrfrage und die Konkurrenz auf dem Weltmarkte eine Fülle von Schwierigkeiten. Der bürokratische Betrieb einer Monvpol⸗ verwaltung ist erfahrungsgemäß nicht nur sehr kostspielig, sondern auch außerstande, sich den jeweiligen Situationen auf dem Welt⸗ markte so schnell anzupassen, wie dies zur Vermeidung großer Ver⸗ luste durchaus erforderlich ist. Der Unterausschuß kann sich um so eher gegen die Einführung eines Zuckermonopols aussprechen, als die jetzige Zuckersteuer mit ihren geringen Erhebungskosten sehr leicht durch Erhöhung des Steuersatzes zu einer besseren Einnahmequelle, unbeschwert von einem kostfpieligen Verwaltungsapparat, ausgestaltet werden kann.“ 2

„Ferner lag dem Ausschuß eine Eingabe vor, die die Einführung eines differenzierten Reiszolles, und zwar mit einem Unterscheed von zwei Goldmarf zwischen unpoliertem und poliertem Reis, ver⸗ langt. Weitere Eingaben zu derselben Frage sprachen sich gegen einen differenzierten Zoll aus. Der Vertreter des Reichs⸗ ernährungsministeriums führte dazu aus, daß in der letzten Zeit in der Versorgung des Konsums der Handel das Uebergewicht vor den Mühlen bekommen habe, weil die Be⸗ völkerung sich im Laufe des Kriegs daran gewöhnt habe, auch den vorgeschälten Reis direkt in den Verbrauch zu übernehmen, während vor dem Kriege fast nux der von den deutschen Mühlen gelieferte polierte Reis verbraucht wurde. Die Produktion der Reis⸗ mühlen sei infolgedessen stark zurückgegangen. Der Bericht⸗ erstatter des Ausschusses betonke, daß ein Differential⸗ zoll nur einer Gruppe von deutschen Mühlen als Schutzzoll zugute kommen und ihr eine Art Monopolstellun geben würde, wogegen alle ührigen deutschen Mühlen schwer geschädigt werden würden, die im Freihafengebiet liegen und zurzeit voll be⸗ schäftigt sind. Es sei daher, zu befürchten, daß sich ein solcher Schutzzoll zu einer schweren Belastung der Verbraucher im Dienst einer beschränkten Industriegruppe gestalten würde. Der Aus⸗ schuß sprach sich darauf mit allen Stimmen gegen eine Stimme bei einer Stimmenthaltung gegen die Einführung eines Differential⸗ zolls aus. — In der Erörterung über das weitere Arbeitsprogramm wurde beschlossen, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und Ernährung sich demnächst mit der Gestaltung der Lebensmittel⸗ preise befassen wird.

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Wie der sozialdemokratische „Parlamentsdienst“ mitteilt, hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am Freitag in später Abendstunde folgenden Beschluß gefaßt: „Die sozial⸗ demokratische Reichstagsfraktion erklärt zur Frage der Umbildung der Regierung: 1. Zu einer Gesamtdemission des Kabinetts Wirth ist keine Veranlassung. Es kann sich bei der eventuellen Erweiterung der Regierung vielmehr nur um eine Umbildung des Kabinetts Wirth handeln. 2. Bevpor die Umbildung der Regierung vorgenommen wird, muß eine Einigung über den Teil des Regierungsprogramms erzielt sein, der die Stellung der Regierung zur demokratisch⸗ republikanischen Staatsform und zu den zum S utz der Republik zu ergreifenden Maßnahmen klarlegt. 3. Eine Entscheidung über die eventuelle Umbildung der Regierung kann die Fraktion erst fällen, wenn das gesamte Steuerprogramm vorliegt und so die Gestaltung der vorgeschlagenen Besitzsteuer sowie der besonderen Leistungen des Besitzes zu ersehen ist.“ Die Fraktion beschloß weiter, an den Vor⸗ stand der unabhängigen sozialdemokratischen Partei heranzutreten, um festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen diese eventuell bereit sei, in die Reichs⸗ und die preußische Regierung einzutreten.

daß die

gestreift

machten

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. In Darmstadt sind, wie „W. T. B.“ meldet, die Buch⸗ drucker gestern wegen der Nichtbewilligung örtlicher, über die jentraler Vereinbarungen hinausgehender Forderungen in den Aus⸗ stand getreten. Die sozialdemokratische Zeitung hat die Forderungen unter Vorbehalt bewilligt.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Reutermeldung aus London ist der Ausstand auf der Great Southern and Western Nailway of Ireland in einer auf Veranlassung des Wirtschaftsministers des „Dail Eireann“ einberufenen Versamm⸗ lung beigelegt worden.

hin aus, der Er⸗ Einem

8 Nachweisung der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im II. Vierteljahre 1921 verdienten Bergarbeiterlöhne. ¹)

I. Durchschnittslöhne sämtlicher Vollarbeiter.

—

Zahl der Vollarbeiter

“

Art und Bezir

Verfahrene Arbeitsschichten

überhaupt

davon 8 in Nebenbetrieben

Versicherungsbeiträge

Versicherungs⸗ beiträge der Arbeiter

Leistungslohn ²)

(einschließlich Barverdienst ³)

(eivschl. Versicherungsbeiträge der

der Arbeiter) Arbeiter)

8

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auf

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1 Voll⸗ 1

arbeiter 38 ganzen

Schichten für Ueber⸗

ahl lah arbeiten

auf 1 ver⸗ fahrene

Schicht ℳ

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8

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ℳ ℳ

auf

ganzen 1 Voll⸗

3

6

14 15 16

a) Steinkohlenbergbau in Oberschlesien) „ in Niederschlesien . im Oberbergamtsbezirk Dortmund ⁵) bei Aachen v66565 15 674 am linken Niederrheirn „ 17 737

b) Braunkohlenbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle:

rechtselbischert

linkselbischer . linksrheinischer.

c) Salzbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle im Oberbergamtsbezirk Clausthal

d) Erzbergbau in Wencsald (Kupferschiefer) . 10 142 “ 3 911 h1154*“ 15 231 in Rassan und Wetzlau „ 6 018 9

1 710 31 443 1 887 856

31 577 480 943

8 962 9 975 9 514

36 281 51 266 23 626

90 ⁴ 0 ⁴

. 10 347 9 831

.— — —

2 der normalen 8 95 Auszahlung gelangen, z. B. der dem Arbeiter ersetzt werden.

m E8- d 8 Leistungslohn eschni 8 88 b verdienten reinen Lohne, nur mit dem Unterschiede, aß die

4) Die Nachweisungen von Oberschlesien sind

die Zahl der entgangenen Schichten: 205

uschläge für Ueberarbeiten Versicherungsbeiträge der nicht eingegangen.

5) Im niedersächsischen Fhleszert betrug die Zahl der Vollarbeiter:

98 907 1 384 526 92 020 37 514

2 498 746 37 291 344 1 251 927 1 385 540

169 590 172 032 140 292

2 928 373 4 053 182 1 888 609

15 655

800 605 17 633

764 794

10 232 6 163 35 573 7 863

781 049 234 978 1 177 896 465 194

77,0 78,0 77,3

77,3

¹) Die vom 1. Jannar 1921 ab neueingeführte Lohnstatistik gründet sich auf den Erla ; 1 d. h. Gedingelohn oder Schichtlohn ausschließli

ulage für die Arbeiter unter Tage.

aller Zuschläge für Ueberarbeiten sowie des

144 840 1 2 682 208 115 767 73 162

732 521 51 074 830 550 42 333 1 772 401 68 351

584 52

— — —

37

—— — —

652

Arbeitskosten (Kosten für Gezähe,

8 des Hausstandsgeldes und Kindergeldes. Der Arbeiter von diesem Lohn abgezogen wurden.

3245; die Zahl der verfahrenen Schichten: 249 398, davon die für Ueberarbeiten: 8748; die Zahl der angelegten Arbeiter: 3520;

1 995 773 973

ß vom 12. Februar 1921, der auf S. A. 25 des laufenden 1p ü 1 und Kindergeldes, aber einschließlich aller Aufschläge, die auf Grund des Verfahrens

115 357 385 2 223 141 447 61 692 501 84 836 897

111““

08 938 771

53 112 586 76 275 437

““

143 969 654 199 406 998

72 786 043 108 498 418

93 709 114

32 819 578

29 063 281 9

28 195 655

33 366 495

9 866 016 54 140 926 45,96 19 367 904 m41,63 3 218

Jahrgangs dieser Zeitschrift abgedruckt ist.

42,72

30 117 747 41,99

8 712 487 49 654 902 18 451 224

116 115 110

Geleucht und Sprengmaterialien) kommen nicht in Betracht, da sie tarifmäßig Barverdienst entspricht somit dem in der bisherigen Statistik nachgewiesenen