gschopau.
beschränkter Haftpflicht
eingekragen: Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil: 2000 ℳ. Amtsgericht Trebnitz, 21. September 1921.
Wiesloch. [68736]
Im Genossenschaftsregister Band I wurde zu O.⸗Z. 1, Firma Vereinsbank Wiesloch, e. G. m. u. H. in Wiesloch, heute eingetragen: Direktor August Pfaff in Wiesloch scheidet auf 30. September 1921 aus dem Vorstand aus, und Direktor Leonhard Pfeiffer in Wiesloch ist in den Vorstand gewählt.
Wiesloch, den 24. September 1921.
Badisches Amtsgericht.
Zeulenroda. [67958]
Auf Nr. 3 unseres Genossenschafts⸗ registers, betr. den Consum⸗Verein Zeulenroda und Umgegend, e. G. m. b. H. in Zeulenroda, ist heute ein⸗ getragen worden, daß Max Eulenstein aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Tischler Willy Rössel in Zeulenroda in den Vorstand gewählt ist.
Zeulenroda, den 22. September 1921.
Thüringisches Amtsgericht.
- [68738]
Auf Blatt 6 des Genossenschaftsregisters, betr. den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ Verein ee. b. Chemnitz, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ in Liqui⸗
dation, ist heute eingetragen worden:
Orkar Constantin Kaden ist zufolge Todes
nicht mehr Liquidator. Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis des Liquidators Adolf Emil Hertel er⸗
loschen. Amtsgericht Zschopau, den 24. September 1921.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden
muster,
8
bis 12,
unter Leipzig veröffentlicht.)
Grossschönau, Sachsen. [69342] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 5889 Fabian & Krause in Großschönaun, 35 Muster (34 Flächen⸗ 1 Größenmuster), baumwollene
Webwaren, verschlossen, Fabriknummern
900944, Flächenerzengnissez Schutfrist 8 drei Jahre, angemeldet am 2. September
1921, Vorm. 9 Uhr. Nr. 590. Reinhard Pohl in Neu⸗
leutersdorf, 12 Muster für Tabak⸗
ackungen, offen, Geschäftsnummern 1 Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. September 921, Vorm. 10 Uhr. Amtsgericht Großschönau, am 28. September 1921.
Eerf ord. 1 [69343] In unser Musterregister ist unter Nr. 185
für den Tischler Heinrich Schmidt in
Herford eingetragen: Eine Abbildung von vier Modellen für die Schlafzimmer⸗
einrichtung „Ingeborg“, plastische Erzeug⸗
nisse, Fabriknummer 200, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. September 921, Vormittags 11,30 Uhr. Herford, den 27. September 1921. Das Amtsgericht. [69344] In unser Musterregister ist am 23. Sep⸗
ember 1921 folgendes eingetragen worden: Nr. 67. Curt Müller, Zivil⸗
ingenieur in Nowawes, ein offener Umschlag mit 7 Mustern, betreffend Gold⸗ schlägerhäutchen für Lampenschirme und
ähnliche Gegenstände, Geschäftsnummern 1 bis 10, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist
drei Jahre, angemeldet am 22. September
mber 1921. ung 1.
1921, Vormittags 9 Uhr.
Potsdam, den 23. Se Das Amtsgericht. Abte
Ueber das Vermög Hugo Flatow in straße 7, ist am 28. September 1921 Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. (83 N. 91. 1921). Verwalter: Kaufmann Schmidt in Berlin, Melanch⸗ thonstraße 15. Frist zur An nensnn der Konkursforderungen bis 31. Oktober 1921 Erste eeeee am 26. Ok⸗ tober 1921, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 14. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr, Neue Fedrichstr ee,8, 6 oc Sinmer I
ener Arrest mi nzeigepfli 24. Oktober 1921. ₰&
Der Gerichtsschreiber des Amt⸗s
Berlin⸗Mitte. Abteil
Döhlen. [69352] Ueber das Vermö der Produkten⸗ händlerseheleute Artur Paul
Walther und Marta Frida Walther, geb. Walther, in Deuben, wird heute, am 27. Septemher 1921, Nachmittags 2 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bürovorsteher Feodor Zimmermann in Deuben. Anmeldefrist bis zum 15. November 1921. Wahltermin am 27. Oktober 1921, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am 2. Dezember 1921, orm. 9 Uhr. Offener Arrest mit epflicht bis zum 15. Oktober 1921. Amtsgericht Döhlen.
burg-Ruhrort. [69353] Ugher das Vermögen der Firma West⸗ deutsche Schiffahrts⸗ und Speditions⸗ gesellschaft m. b. H. in Duisburg⸗ Ruhrort ist am 28. September 1921, Mittags 12 Uhr 30 Minuten, das Kon⸗
Duisburg⸗Ruhrort. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. Oktober] 1921. Ablauf der Anmeldefrist am 25.
1921. Erste Gläubigerversammlun
25. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstefmi am 15. November 1921, Vormi
11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. BPuisburg⸗Ruhrort, den 28. tember 1921.
Frankfurt, 0d-
Ueber das Vermögen abtriebsunternehmers Paul Toeps in Hohenjesar b. Schönfließ, Kreis Lebus, jetzt in Treten, Kreis Rum⸗ melsburg i. P., wird heute, am 27. September 1921, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Kaufmann Kurt Woellert in Frankfurt a. O., dem er 37000 ℳ Geschäftseinlagen verschuldet, den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens Feftan und der Gemeinschuldner seine Zahlungsunfähig⸗ keit und Zahlun seinstellung eingeräumt hat. Der Kaufmann Curt Strauß, hier, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1921 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 26. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurz⸗ masse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Oktober 1921 Anzeige zu machen.
rankfurt a. O., den 27. Septe Das Amtsgericht.
Grossenhain. Ueber das Verms des Fahrrad⸗ schlossers Kurt Richard eorg Kretzschmar in Großenhain, Rade⸗ burger Platz 18, wird heute, am 28. Sep⸗ tember 1921, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Alfred Richter in Großenhain. Anmeldefrist bis zum 15. Oktober 1921. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 28. Oktober 1921, Vorm. 9 ffener Arrest mit Anzeigepflicht „Dktober 1921. stsgericht Großenhain.
Irg. [69356]
ebeh das Vermögen der Gesellschaft in
8G 1 llgemeine Vertriebsgesell⸗ aft
169355]
mit beschränkter Haftung, Hamburg, Bleichenbrücke 10, Zimmer 249/251, wird heute, Nachmittags 1 Uhr, Konkurs eröifnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor G. M. Kanning, Glocken⸗ 11 9. Offener Arrest mit Anzeige⸗ rist bis zum 24. Oktober d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 26. No⸗ vember d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 26. Oktober d. J., Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 28. Dezember d. J., Vorm. 11 Uhr. amburg, den 28. September 19 2. Das Amtsgericht. teilung für Konkurgs “
693⁵7] eber das Vermögen des Kaufmanns Jean Raaf, alleiniger Inhaber der Spielwarengroßhandlung unter der Firma Burgwinkel & Naaf, Köln, ansaring 26, Privatwohnung zu Köln⸗ kerheim, Neußer Straße 574, ist am 24. September 1921, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Sames, Köln, Hohenzollernring 82. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. November 1921. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 24. Oktober 1921, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 30. No⸗ vember 1921, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizge⸗ bäude, am Reichenspergerplatz, Zimmer 223 Köln, den 24. Septe 2 Das Amtsgericht.
Miögen hrers in richgsperg., Post ᷣHonnef — 3 N. 3/21 —, 2. dessen Ehefrau Katharina, geb. Küpper, wohnhaft daselbst, ist am 23. Sep⸗ tember 1921, Nachmittags 8 Uhr 30 Mi⸗ nuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter sind zu 1: Rechts⸗ anwalt Dr. Thelen, zu 2: Rechtsanwalt Frevot, beide in Königswinter. Offener rrest mit Anzeigefrist bis zum 17. Ok⸗ tober 1921. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 6. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 11 ⅛ Uhr, und allgemeiner rüfungstermin am 27. Oktober 1921, ormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, Drachenfelsstraße 1383ö den 23.
Leipzig. Ueber das Vermögen
kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. van Koolwyk in
es buchhändlers Max Find
Leipzig, Scharnhorststraße 16, all. In⸗ habers einer Verlags⸗ und Kom⸗ missionsbuchhandlung unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Carl A in Leipzig, Sternwarten⸗ bc 40, wird beute, am 28. Sep⸗ tember 19212 Vormittags 10 Uhr, das fahren eröffnet. Verwalter:
tsanwalt Justizrat Dr. Walter Müller Leipzig, Neumarkt 3. Wahltermin am 27. Oktober 1921, Vormittags 10 uhr. Anmeldefrist bis zum 9. No⸗ vember 1921. Prüfungstermin am 23. No⸗ vember 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 21. Oktober 1921. Amtsgericht Leipzig, Abteilu⸗
den 28. September 1.
Lörrach. ₰ [69360] Ueber das Vermögen des Zieglers und Kalkbrenners Emil Weber in Nebenau, Gemeinde Wollbach, wurde heute, Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsagent Peter Zirkel in Lörrach. Anmeldefrist bis 26. Oktober 1921. Wahl⸗ termin und Prüfungstermin am 7. No⸗ vember 1921, Vormittags 9 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum
26. Oktober 1921. Lörrach, den 28. Septemb Das Amtsgericht.
Rendsburg. 5 Ueber das Vermögen des Kau Paul Oldenburg in Rendsburg wird heute, am 26. September 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren öffnet, da die Firma Chr. Pöhls Ww., Bargstedt b. Nortorf i. Holstein, der egen den Gemeinschuldner eine Waren⸗ orderung von 5805,80 ℳ zusteht, den Antrag auf Eröffnung des Konkursver⸗ fahrens gestellt hat und die Zahlungs⸗ unfähigkeit des Gemeinschuldners feststeht. Der Rechtsanwalt Naeve in Rendsburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. Ok⸗ tober 1921 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Oktober 1921, Vormit⸗ tags 9 ½ Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 2. No⸗ vember 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte. Zimmer Nr. 12, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 22. Oktober 192 ¼ Anzeige zu machen. WW——** Rendsburg, den 26. Se Das Amtsgericht. Abtej
Rendsburg. 2 Ueber das Vermögelf Carl Hübsch ig Büdelsvdor heute, am 26. September 1921, mittags 9 Uhr, das Konkursverfaßren er⸗ öffnet, da die Firma Chr. Pöhls Ww., Bargstedt b. Nortorf i. Holstein, der egen den Gemeinschuldner eine Waren⸗ orderung von 5805,80 ℳ zusteht, den Antrag auf Eröffnung des Konkursver⸗ fahrens gestellt hat und die Zahlungs⸗ ht
unfähigkeit der Gemeinschuldner feststeht. eechtsanwalt Naeve in Rendsburg
1169361] nns
69362) anns
wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗
kursforderungen sind bis zum 22. Oktober 1921 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Celtubiczta ss usses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 2. November 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 12, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Befiß haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den For⸗ derungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum ktober 1921 Anzeige zu machen. Purg, den 26. September 1921. Amtsgericht. Abteilung 3.
burg, Tanber. [69363] 68 5 Amtsgericht Rothenburg o. Tbr. hat heute, Nachmittags 3 Uhr, über das Vermögen der Korbwarengenossen⸗ schaft für Rothenburg o/ Tbr. und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Rothenburg o. Tbr., z. Zt. in Liqunidation, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet und als Konkursver⸗ walter den Rechtsanwalt Fritz Zeuschel in Rothenburg o. Tbr. ernannt. Arrest mit Anzeigefrist: 12. November 1921. Wahltermin: 21. Oktober 1921 Nachmittags 3 Uhr. Anmeldefrist: 12. November 1921. Prüfungstermin .. November 1921, Vormittags 9 ½ Uhr. Rothenburg o. Tbr., den 27. Sep⸗ tember 1921. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Rothenburg o. T.
Offener
— N
genwalde. ,771¹169364] Ueber den Nachfäß des Hilfsmonteurs Willy Kusserow aus Neuenhagen, Kr. Schlawe, gestorben am 23. Oktober 1920 in Marienthal, ist am 24. Sep⸗ tember 1921, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann William Hendewerk, Rügenwalde. Anmeldefrist bis 14. Oktober 1921. Prü⸗ fungstermin am 22. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest
mit Anmeldefrist bis 21. O
Amtsgericht Rügen
Salzungen.
Ueber das Vermß Otto Kirchhof sü Schweina w der Gemeinschlildner zahlungsunfä heute, am 27. September 1921, mittags 12 Uhr 38 Min., das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Vereinsbank⸗ direktor Karl Anschütz zu Bad Liebenstein wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 17. Ok⸗ tober 1921 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am Donnerstag, den 27. Oktober 1921, Vormittags 10 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht.
Salzungen, den 27. S ber 19 Thüringisches Amtsgericht.
Selb.
Das Amtsgerich ha Vermögen des Kilufmanns Hans Hof⸗ mann in Schönwald am 27. September 1921, Nachmittags 5 ¼ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Schmidt in Selb. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 20. November 1921. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗
[69366] ber das
ausschusses am 21. Oktober 1921,
allgemeiner Prüfungstermin am 28. No⸗
vember d. J., beide Termine je Vor⸗
mittags 10 Uhr im Sitzungssaale. Selb, den 28. September 1921. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
—-————V
Breslau. [69367] Das Konkursverfahren öber den Nachlaß
des am 27. April 1917 in Breslau ge⸗
storbenen Ingenieurs / und Magistrats⸗
Betriebsinspektors 8
von hier wird nach/ erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins /hierdurch aufgehoben. Bre .ese den 24. September 1921.
as
Duisburg. Beschluß. In der Konkurssache 1. Westbank Dnisburg, Gebrü & Co., Kommanditgesellssc . persönlich haftenden Gesellschafter Georg Karbe in Duisburg, / Hindenburg⸗ straße 125, und Bruto Karbe in Duisburg. Wanhei Straße 139 wird an Stelle des hisherigen Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwälts Dr. Goldbaum in Duisburg der ZBüchersachverständige Emil Backhaus Duisburg, König⸗ straße 32, zum Konkursverwalter ernannt. Gleichzeitig wird / der auf den 17. Oktober 1921 anberaumte allgemeine Prüfungs⸗ termin vorläufß aufgehoben. Satsenvas den 26. September 1921. as Amtsgericht. 8
Grüfenthal. Beschluf. [69369] In Sachen, betr. Konkurs über das Vermögen des Ingenjeurs Ludwig Adler als alleinigen Inhabers der Firma Adrurit, technische Konstruktions⸗ anstalt L. Adler & Co. in Wallen⸗ dorf. Nachträglicher Prüfungstermin wird auf Freitag, den 14. Oktober 1921, Vormittags 10. Uhr, an⸗ beraumt.
Gräfenthal, den 23. September 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.
Grevesmühlen, Mecklb. [69370] In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Händlers Ivachim
Behrens zu Klütz ist zur Prüfung
der nachträglich ange
f den 15. Okt
ittags 11 Uhr,
Grevesmühlen, den 24. September
169368)
Halle, Saale. [69371]
Das Konkursverfahren /über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns/ Eduard Bickel in Halle a. S. wird yach Anhörung des Gemeinschuldners uns des Verwalters mit Einwilligung jämtlicher Gläubiger auf Antrag des Gelneinschuldners gemäß §§ 202, 203 K.⸗O, eingestellt.
Halle a. S., den 27. September 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Hamburg. 169373
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Agenten in allen vorkommenden Geschäftszweigen Max Hollaender ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt.
Hamburg, den 7. September 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
tenburg, Mecklb. [69373]% In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Schneider in Zarrentin ist zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. Oktober 1921, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Mechklen⸗ burgischen Amtsgericht hier anberaumt. nbittenburg i. M., den 25. Septẽémber 21. Das Amtsgericht. Wünschelburg. „169374] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Breitenstein in Albendorf ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 22. Oktober 1921, Nachm. 1 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, anbe⸗ raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. In dem Termine wird auch über das Stimmrecht streitig gebliebener Forderungen verhandelt werden. Amtsgericht Wünschelburg, den 25. September 1921.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der 1⸗Eifenbahnen.
Zum 1. Dezember 1921 wird zum Tarik für die Beförderung von Personen, Reise⸗ gepäck, Expreßgut und Leichen im Binnen⸗ verkehr der Nachtrag 1 herausgegeben. Durch diesen Nachtrag werden sämtliche Fahrpreise um 30 vH erhöht.
Altong, den 27. September 1921.
Eisenbahn⸗Gesellschaft
Altona⸗Kaltenkirchen⸗Neumünst
Die Direktion.
(69346] 8 Ost⸗Mitteldeutsch⸗Sächsischer Verkehr.
Mit Gültigkeit vom 25. September 1921 wird die Station Stralsund Vor⸗ stadt in den Tarif einbezogen.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbürc hier, Bahnhof Alexanderpla
Berlin, den 19 eershEh2 1921.
Eisenbahndirektion.
[69347]
Staats⸗ und Privatbahn⸗Güter⸗
verkehr.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1921 werden die Teilhefte B II, 18, 22, 34 und 35 neu herausgegeben. Hierin sind die Nachträge 1—16 eingearbeitet. Preit für das Teilheft 16 ℳ.
Die Hefte sind zu beziehen durch die Güterabfertigungen sowie das Auskunfs⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 24. September 1921.
Eisenbahndirektion.
(69349]
Obstverkehr Frankreich — Deutsch⸗ land. Mit sofortiger Wirkung wird ge⸗ mäß § 80 (8) E.⸗V.⸗O. und mit Ge⸗ nehmigung des Herrn Reichsverkehrs⸗ ministers in Offenburg für aus Frank⸗ reich angekommene, nicht rechtzeitig ent⸗ ladene oder weiter aufgelieferte Obst⸗ sendungen ein erhöhtes Wagenstandgeld erhoben, und zwar für den Tag und Wagen: 200 ℳ, wenn die Verzögerung nur einen Tag beträgt, 500 ℳ (vom 1. Tage an), wenn die Verzögerung mehr als einen Tag beträgt. Karlsruhe, den 27. September 1921. Eisenbahngeneral⸗ direktion.
[69350] Mannheim⸗Weinheim⸗Heidelberg⸗ Mannheimer Eisenbahn.
Wie bei der Reichsbahn treten auch bei der Mannheim⸗Weinheim⸗Heidel⸗ berg⸗Mannheimer Nebenbahn zum 1. No⸗ vember 1921 im Güter⸗ und Tierverkehr, zum 1. Dezember 1921 im 1 Gepäck, und Erxpreßgutverkehr Tarif⸗ erhöhungen in Kraft.
Näheres bei den Dienststellen.
Mannheim, den 28. September 1921.
Oberrheinische Eisenbahn⸗
Gesellschaft Aktiengesellschaft.
169548]
Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über den Gotthard und Lötschberg —Simplon.
“ (Uebergänge: Chiasso, Pino, Iselle.) „1. Am 1. Oktober 1921 vtritt ein direkter Tard für die Beförderung von Gütern zwischen Stationen der italienischen Eisenbahnen einerseits und Stationen der deutschen Reichsbahn sowie der Lübeck—- Büchener Eisenbahn über die oben⸗
bezeichneten Uebergänge in Kraft.
Er ist nur eine vorläufige Maßnahme, durch die
den augenblicklichen dringendsten Verkehrsbedürfnissen Rechnung getragen werden soll.
Die Sätze des Tarifs sind auf den Wagenladungsverkehr der wichtigsten Stationen
beschränkt und gelten nur für folgende Güter:
Frische Blumen als Schnellzugsgut aus Italien, lebendes Geflügel als Eilgut aus Italien, Lebensmittel als Frachtgut aus Italien, 18
Bier als Frachtgut nach Italien, sowie 8
Güter aller Art im Durchgang durch Italien.
Der Tarif ist käuflich erhältlich.
II. Die Sendungen, die nicht zum direkten Tarif abgefertigt werden koͤnnen bleiben wie seither auf die Umbehandlun — 1 ebenfalls am 1. Oktober 1921 eine Kundma Ausgabe vom 1. Januar 1920 ersetzt wird.
1
3 verwiesen. Für diesen Verkehr tritt chung in Kraft, durch die die seitherige
Frankfurt (M.), den 26. September 1921. Eisenbahndirekion.
lsichen Reichsgebieten vom 29. April 1921.
Preußisch
9
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 42 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wichelmstraße Nr. 32.
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhetts⸗ zeile 2 Mk., einer ör Se. Einheitszeille 3,50 Mk Außerdem wird auf uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzetgen nimmt an; ie Geschäftsstelle des Reichs⸗
len Anzetgenprels ein Teuerungs⸗
und Staatsanzeigers.
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 231. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Montag, den 3. Oktober,
bends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 1
— —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandsakten.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917.
Bekanntmachung, betreffend die Herstellung einer Mischfutterart.
Bekanntmachung zur Aenderung der Bekanntmachung über Zulaufsgenehmigungen im Verkehr mit den besetzten west⸗
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 97 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Preußen.
3 85
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Elektrizitätswerke Cammin G. m. b. H. in Berlin und Sachsen⸗ Anhalt in Halle a. S. sowie an die Stadtgemeinde Stolberg.
Bekanntmachung, betreffend die Siehumng der Schlußklasse der 18. Preußisch⸗Süddeutschen (244. Preußischen) Klassenlotterie.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Im Reichswirtschaftsministeriium sind der Regierungsrat Dr. Imhoff und der Regierungsbaurat bei der Verwaltung der Reichseisenbahnen Ruelberg zu Ober⸗ regierungsräten ernannt worden.
Der Ministerialrat Geheime Regierungsrat Rühe ist zum Abteilungspräsidenten beim Landesfinanzamt Brandenburg, Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern, ernannt worden.
——Vx—V—V—X
Im Reichspostministerium sind die Oberposträte Dr. Schmidt und Krause zu Ministerialräten, der Oberregierungs⸗ rat Voß zum Oberpostrat sowie die Postdirektoren Ringel, Soltau, H. Neumann und die Telegraphendirektoren Reipert und Barckhausen zu Posträten ernannt worden.
Der Kaufmann Michaelsen ist zum Konsul des Reichs in Santiago de Cuba ernannt worden.
Dem Verwalter des Deutschen Konsulats in Salonik Konsul Fabricius ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des Konsulats und für die Dauer seiner Geschäftsführung die Ermächtigung erteilt worden, bürger⸗ lich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutz⸗ genossen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbe⸗ fälle von solchen zu beurkunden.
Beekanntmachung, Aufhebung der Bekanntmachung mit Tabakwaren vom 28. Juni (RGBl. S. 563). . Vom 24. September 1921. (Veröffentlicht im Reichs⸗Gesetzblatt 1921, S. 1270).
Auf Grund des 8 12 Abs. 1 Satz 2 der Befanntmachung über den Kandel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917 (RGBl.
S. 563) wird bestimmt: § 1.
Die Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917 (RGBl. S. 563) in der Fassung des § 21 der Ver⸗ ordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 und des Artikels IV der Verordnung über Sondergerichte egeg Schleichhandel und Preis⸗ treiberei vom 27. November 1919 (RGBl. 1918 S. 395; 1919
S. 1909) tritt außer Kraft. 1 § 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung Kraft. Berlin, den 24. September 1921. Der Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
betreffend über
den Handel
4 1““ E1AuX.“ ekanntmachung.
8 “ 8 Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RCBl. S. 491) ist am 30. September 1921 J.⸗Nr. V/3 M. 13632¹1 — die Herstellung fol⸗ gender Mischung genehmigt worden: Bezeichnung: Harzer gewürzter kohlensaurer Futterkalk
„Marke W“. Nährstoffgehalt:
0,60 % Wasser,
4,75 % Organische Substanz, 94,65 % Anorganische Substanz. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
chlemmkreide, Fenchelpulver, Kochsalz.
Name des Herstellers: Harzer Futterkalkwerke M in Wernigerode a. Harz, Mühlental 15. 1 Berlin, den 30. September 1921.
Der Reichsminister für Ernährung und Landw 6 Bekanntmachung zur Aenderung der Bekanntmachung über Zulaufs⸗ genehmigungen im Verkehr mit den besetzten west⸗ lichen Reichsgebieten vom 29. April 1921. (Deutscher
Reichsanzeiger Nr. 103 vom 4. Mai 1921). Vom 30. September 1921.
Im Buchstaben A der Bekanntmachung über Zulaufs⸗ genehmigungen im Verkehr mit den besetzten westlichen Reichs⸗ gebieten vom 29. April 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 103 vom 4. Mai 1921) werden die Ziffern 41, 42, 43 und 44 ge⸗ strichen. 1 Berlin, den 30. September 1921. 1 Der Reichskommissar für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung. J. B. Wieneke.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 97 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 8317 eine Bekanntmachung, betreffend eine Ausnahme von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Hausarbeitgesetzes, vom 14. Sep⸗ tember 1921, unter b —
Nr. 8318 eine Bekanntmachung eines gemäß § 6 Abs. 1 des Landessteuergesetzes ergangenen des Reichsfinanz⸗ hofs vom 2. Juli 1921, vom 17. September 1921, unter
Nr. 8319 eine Bekanntmachung, betreffend die Be⸗ gründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutrechten der Angehörigen Frankreichs und der Schweiz, vom 23. September 1921, unter 8
Nr. 8320 eine Bekanntmachung, betreffend die Ver⸗ längerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Verbands⸗ übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 Prioritätsfristen zugunsten der An⸗ gehörigen Ungarns und des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen, vom 23. Sepfember 1921, unter —
Nr. 8321 eine Bekanntniachung, betreffend Zulassung der Einfuhr von Rohopium, über das Nebenzollamt Grenzacher Horn, vom 24. September 1921, und unter
Nr. 8322 eine Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917 (RGBl. S. 563), vom 24. September 1921.
Berlin W., den 30. September 1921.
Postzeitungsamt. Krüer.
“] Preußen. Finanzministerium.
Dem Dirigenten bei der Hauptverwaltung der Staats⸗ schulden, Wirklichen Geheimen Oberfinanzrat Vieregge ist die Amtsbezeichnung „Vizepräsident“ beigelegt worden.
Das Katasteramt Nordwest in Berlin und das
Katasteramt in Zeven sind zu besetzen.
—.—
Die Rentmeisterstellen bei den Kreiskassen in Saarburg und in Prüm, Regierungsbezirk Trier, sind zum 1. November 1921 zu besetzen beceacheün 8 mit
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Dem Elektrizitätswerk Cammin, G. m. b. H., in Berlin wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das Grundeigentum, welches zum Bau von Anlagen zur Er⸗ gänzung, Umformung und Fortleitung elektrischer Energie inner⸗ halb des Stadtbezirks Cammin erforderlich ist, nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grunda stücken findet dieses Recht keine Anwendung. “ Berlin, den 23. September 1921. 8
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe.
J. A.: Seefeld.
3 Dem Elektrizitätswerk Sachsen⸗Anhalt in Halle
a. S. wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau einer elektrischen Fernleitiung vom Umspannungswerk Crottorf bis zum Umspannungswerk Oschersleben erforderliche Grundeigentum nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und 8.e. Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. 8
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 31. Juli d. J. Gesetsamml S. 485) über Abänderung der Ver⸗ ordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsver⸗ fahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) be⸗ stimmt, daß dieses Verfahren bei dem Bau der vorbezeichneten Fernleitung Anwendung findet. Berlin, den 27. September 1921. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe.
J. A.: Seefeld.
Der Stadtgemeinde Stolberg wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau einer Zufahrtstraße zum Bahnhof Stolberg erforderliche Grundstück Nieder⸗ gasse Nr. 247, den Zeiseschen Erben in Stolberg gehörig, im Wege der Enteignung zu erwerben.
Berlin, den 24. September 1921. ““
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. V.: Dönhoff. Der Minister des Innern.
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Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Dr. Poeschel in Stettin, den Kreisrat Schröter, zurzeit
feld zu Landräten ernannt.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsassessor Göbel in Wiesbaden zum Stellvertreter des ersten Mitgliedes des Be⸗ zirksausschusses in Wiesbaden auf die Dauer seines Haupt⸗ amtes am Sitze des Bezirksausschusses ernann
Der Regierung skanzleiassistent Sa ß von der Ministerial⸗ Militär⸗ und Baukommission in Berlin ist zum Ministerial⸗ Kanzleisekretär im Ministerium des Innern ernannt worden.
Dem Landrat Dr. Poeschel ist das Landratsamt in Stettin (Kreis Randow), dem Landrat Schröter das Land⸗ ratsamt in Schönau a. K. und dem Landrat Becker das Landratsamt in Mansfeld, Mansfelder Gebirgskreis, über⸗ tragen worden. 11“ ““
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Oberrechnungskammer.
Der bisherige Revisor bei der Oberrechnungskammer Schindler ist zum Ministerialbürodirektor bei dieser Be⸗ hörde und “
der bisherige Rechnungsrevisor beim Kammergericht in Berlin Bierbaum zum Revisor bei der Oberrechnungs⸗
Aufstieg in 9 nach dem Besoldungsdienstalter). Meldungen sofort. 1 8 G8 18 “
kammer ernannt worden. 8
in Schönau a. K., und den Referendar a. D. Becker in Mans⸗