Fachunterricht, b) Wohnverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter, c) Garantierung des Vereins⸗ und Koalitionsrechts, d) Schutzbestim⸗ mungen gegen Unfälle, Krankheit, Invalidität und Alter. 5. Des⸗ infektion der Wolle gegen Milzbrandbakterien. 6. Verbot der Ver⸗ wendung von Bleiweiß in der Malerei. 7. Wöchentlicher Ruhetag in Industrie und Handel. 8.a) Verbot der Beschäftigung von Per⸗ sonen unter 18 Jahren in den unteren Schiffsräumen und Heiz⸗ anlagen. b) Obligatorische ärztliche Untersuchung der an Bord der Schiffe beschäftigten Kinder.

Finnland. Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat, die Regierung den Entwurf eines neuen Zollgesetzes ausgearbeitet. In diesem wird vorgeschlagen, daß ungefähr die Hälfte der Zollsätze unverändert bleibt. Ein Drittel der Zollsätze wird zu dem Zweck erhöht, die Einfuhr einzuschränken und betrifft hauptsächlich Luxusartikel. Für den Rest der Zollsätze ist eine Herabsetzung vorgesehen. Rohmaterialien für die Industrie sollen zollfrei sein. Die Regierung fordert die Ermächtigung zur Einführung elastischer Valutazollsätze, um die Einfuhr aus valutaschwachen Ländern kontrollieren zu AX“X“ v““ Die Lage an der albanischen Grenze wird nach Meldungen der „Grazer Tagespost“ als höchst kritisch be⸗ zeichnet, und es herrscht in militärischen Kreisen die Ueber⸗ zeugung, daß ein bewaffneter Konflikt zwischen Süd⸗ slawien und Albanien unvermeidlich sei. Nördlich von Dibra kam es im Laufe des vorgestrigen und gestrigen Tages zu Kämpfen zwischen albanischen und süd⸗ slawischen Abteilungen. Der Ministerrat hat beschlossen, starke Truppenkontingente gegen Albanien zu senden und die Jahrgänge 1918 bis 1920 einzuberufen. Auch ist die Ab⸗ endung einer Note an die Alliierten beschlossen worden, in der gegen die Grenzlinien, wie sie 1913 zwischen Albanien und Serbien festgesetzt wurden, protestiert wird. In einigen alba⸗ ischen Gebieten, die zu Südslawien gehören, wird eine lebhafte Propaganda zur Angliederung an Albanien betrieben.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Im Berliner Kellnerausstand ist hiesigen Zeitungen zfolge die Lage insofern noch unverändert, als bisher keine Anzeichen ür vorliegen, daß Einigungsverhandlungen aufgenommen werden. Die Vertreter der Gastwirtsorganisationen halten nach wie vor an ihrem Standpunkt fest, daß sie jegliche Einleitung von Ver⸗ handlungen mit den Streikenden solange ablehnen müßten, als die Terrorakte der Ausständigen noch andauern. Die in Aussicht genommene Besprechung im Polizei⸗ präsidium in Angwesenheit der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbertgeber wegen etwaiger Verrichtung der Notstandsarbeiten in Hotels und ähnlichen Betrieben hat gestern vormittag stattge⸗ sunden. Die Arbeitnehmer erklärten sich zur Verrichtung der Not⸗ standsarbeiten nur unter der Bedingung bereit, daß keinerlei Arbeitswillige in den Betrieben verwendet würden. — In⸗ zwischen sind die Vorarbeiten für die Eröffnung von N otgast⸗ stätten soweit gediehen, daß heute ihre Inbetriebnahme erfolgen sollte. Diese Speisewirtschaften sind über die ganze Stadt vom Westen aus verteilt. Zunächst wird es möglich sein, etwa 20 Betriebe zu eröffnen. Sie werden alle unter besonderen vpolizeilichen Schutz gestellt werden. Mahlzeiten werden von 12 Uhr Mittags bis 10 Uhr Abends verabreicht werden.

„Wolffs Telegraphisches Büro“ wird ersucht, über den Aus⸗

stand der Zeitungs⸗ und Buchdruckereigehilfen in Groß Hamburg mitzuteilen, daß die Gesamtlage unverändert ist. Die von den Buchdruckereibesitzern hergestellte Notzeitung, die die bürgerliche Presse von Hamburg gemeinsam herausgibt, wird vom Publikum mit größter Sympathie aufgenommen. Versuche der Ausständigen, die Verbreitung dieser Notzeitung zu ver⸗ hindern, haben nur geringen Erfolg gehabt. Auch die Akzidenzdruckereien haben die Forderungen der Gehilfen und Hilfsarbeiter geschlossen abgelehnt. Selbst die Verlagsgenossenschaft Deutscher Konsumvereine, das größte genossen⸗ schaftliche Druckereiunternehmen Deutschlands, hat die Forderungen der Gehilfen abgelehnt und die Ablehnung damit begründet, daß die Buchdrucker sich eines groben Tarifbruchs schuldig gemacht hätten, in⸗ dem sie die Berliner Abmachungen vor dem Reichsarbeitsministerium nicht beachteten, die Kündigungsfrist nicht innehielten und die in Be⸗ tracht kommenden Instanzen nicht anriefen. Der Ausstand der in Buchdruckereien beschäftigten Buchbinder be⸗ rührt die Betriebe garnicht, da für diese ohnehin keine Beschäftigung vorhanden ist. „Nach einer von „W. T. B“ übermittelten Meldung des „Temps“ ist deer Pariser Bauarbeiterausstand als gescheitert zu betrachten. Für gestern abend oder heute früh wurde die Wiederaufnahme der Arbeit erwartet. — Wie „Petit Parisien“ aus Lille meldet, sind Vertreter der ausständigen Arbeiter von der Regierung gestern nach Paris gebeten worden.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. (Nach den Pesefeh des Reichsgesundheitsamts“, Nr. 39 vom 28. September 1921.)

Pest. p Vom 5. bis 11. Juli in Konstantinopel ein estsall.

Syrien. Vom 24. Juli bis 30. August 13 Erkrankungen, und zwar in Alexandrette 2 und in Beirut Il.

Britisch Ostindien. Vom 17. Mai bis 18. Juni 955 Erkrankungen (und 724 Todesfälle); außerdem in Burma vom 19. Juni bis 16. Juli 249 (202), davon in Bassein 36 (35), Mulmein 15 (13) und Rangun 198 (154).

Ceylon. Ende Juni in Colombo 1 Erkrankung und ein Todesfall.

Aegypten. Vom 23. Juli bis 26. August 38 Pestfälle.

Libyen. Vom 7. bis 13. April 24 Fälle von Lungenpest.

Cholera.

Laut Mitteilungen vom 3. und 7. September sind in Baranowitschi 5 und in Warschau 120 Cholerafälle vorgekommen.

Britisch Ostindien. Vom 25. ähnt bis 23. Juli in Bombay 19 Erkrankungen (und 9 Todesfälle); vom 12. Juni bis 23. Juli in Kal kutta 294 (252); vom 18. Juni bis 23. Juli in Madras 10 (7); in Burma wurden vom 10. Juni bis 16. Juli gemeldet in Bassein 4 (4) und in Rangun 15 (I0).

Gelbfieber. Vom 10. bis 16. Juli 2 Erkrankungen und

Tschecho⸗Slowakei. In den Monaten Mai un Juni wurden 407 Erkrankungen (und 84 Todesfälle) festgestellt, davon in Mähren 23 (2), in der Slowakei 170 (30) und in Pod⸗

Polen.

Mexiko. 1 Todesfall.

Schweiz. Stadt Zürich.

zirk Lovisa. Polen.

Bezirken Posen 5 (2) und Pommerellen 3 (2).

Fleckfieber. Tschecho⸗Slowakei.

und in Podkarpatska Rus 112 (13). olen. Vom 27. März

in den Bezirken Posen 20 (1) und Pommerellen 13 (2).

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen

(Nr. 38 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

Klauenseuche (Aphthae epizooticae) Räͤude (Scabies)

chweinepest Rotlauf der Schweine

Maul⸗ und

S (Pestis suum)

Vom 4. bis 10. September 1 Erkrankung in der Finnland. Vom 16. bis 31. August 1 Erkrankung im Be⸗

, Vom 27. März bis 23. April 846 Erkrankungen (und 136 Todesrälle), davon in der Stadt Warschau 88 (25), in den

In den Monaten Mai und Juni wurden 145 Erkrankungen (und 17 Todesfälle) estgestellt, und zwar in B, öhmen 8 (1), Schlesien 1 (1), in der Slowakei 24 (2)

bis 23. April 7009 Erkrankungen (und 536 Todesfälle), davon in der Stadt Warschau 122 (14),

in Oesterreich in der Zeit vom 14. bis 21. September 1921.

(Erysipelas suum)

2— 2 . — Z— — ₰ —

Laufende Nummer eiden,

fe (Weiden)

W Bezirke

Bezirke

Gemeinden

Gemeinden Gemeinden Höfe (Weiden)

5

— Gemeinden

2 Höfe (Weiden)

9 — Höfe 6

2

— 82 — — S 02 —

Stadt Wien Niederösterreich⸗ Land

Oberösterreich Salzburg.. Steiermark .. Kärnten .. Tirol .. .. 13 80 Vorarlberg 22/101

Insgesamt.. — — — s45 203 1650 38 84 ,187139195/188 Oesterreich ist frei von Rinderpest oder Lungenseuche.

8 — —y 80

S S. f — —+½ 900

37 136 11 33 25/294 75 848 13135

— — S.

2

14 — 5 15 6 9 12 —

13

—

. 2 — II“ Gemeinden

2I’” 1ö“ L12!l=

— E—

40] 107,194

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Beteiligung der Gutsbezirke an den Erträgnissen der Reichseinkommensteuer.

Auf eine an die preußische Regierung gerichtete Anfrage des Abgeordneten Dr. von Kries, betreffend die Beteiligung der Guts⸗ bezirke an den Erträgnissen der Reichseinkommensteuer, hat der Minister des Innern zugleich im Namen des Finanz⸗ ministers die folgende schriftliche Antwort dem preußischen Landtag zugehen lassen (Drucksache Nr. 1014): „Da den Gutsbezirken im all⸗ gemeinen genau die gleichen öffentlich⸗rechtlichen Aufgaben obliegen wie den Gemeinden, besteht seitens der Staatsregierung nicht die Absicht, bei der Beteiligung an den Erträgnissen der Reichseinkommensteuer eine unterschiedliche Behandlung eintreten zu lassen. Bereits durch unseren Runderlaß vom 3. Januar 1921 haben wir hervorgehoben, daß die Gutsbezirke anden Erträgen der Reichseinkommen⸗ steuer allgemein in derselben Weisebeteiligt werden sollen, wie die Gemeinden. Diese Stellung ist auch grund⸗ säßlich aufrechterhalten worden, nachdem das Ausführungs⸗ esetz zum Landessteuergesetz vom 13. Januar 1921 uns in -Sg § 10 mit dem Erlaß von Bestimmungen über die Beteiligung der Gutsbezirke beauftragt hatte. Allerdings verlangt es die eigentüm⸗ liche Rechtsstellung der Gutsbezirke, daß in gewissem Umfange eine Nachprüfung der Verwendung der überwiesenen Beträge erfolgt. Deshalb haben wir die auf sie entfallenden Steuerbeträge nicht den einzelnen Gutsbezirken unmittelbar, sondern den Kreisausschüssen zur Ausschüttung an sie überwiesen. Die Kreisausschüsse sind dabei durch Runderlaß vom 7. August 1921 zur sofortigen Weitergabe von ¼ des ewährleisteten Betrags verpflichtet worden; auch das letzte Drittel foll sofort zur Auszahlung gelangen, sobald der Nachweis einer Ver⸗ wendung dieser Beträge für ausschließlich kommunale Zwecke des Gutsbezirks erbracht ist.“

„Nr. 50 des „Reichsverkehrsblatts“, herausgegeben im Reichsverkehrsministerium, vom 29. September 1921 enthält einen Erlaß vom 23. September 1921, betreffend Gedingeverfahren auf Güterböden und Umladestellen und einen Erlaß vom 28. September 1921, betreffend Meldungen über Betriebsstörungen an die General⸗ betriebsleitungen.

Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Freitag, Puccinis Oper „Tosca“ zum ersten Male wiederholt mit den Damen Schwarz, äger⸗Weigert und den Herren Hutt, Armster, Zador, Stock, Lücke, rasa und Hieber. Musikalische Leitung: Generalmusikdirektor Leo Blech. Anfang: 7 Uhr (nicht, wie angekundigt, um 7 ½ Uhr).

Im staatlichen Schauspielhause findet am Freitag die Erstaufführung von Raimunds „Gefesselter Phantasie“ statt. Die Hauptrollen sind besetzt mit Paula Conrad, Marga Reuter, kargarete Schön, AÄnnemarie Seidel, Elsa Wagner, Karl Etlinger, Günther Hadank, Alexander Kökert, Leopold von Ledebur, Otto Mannstaedt, Lothar Müthel, Martin Wolfgang, Toni Zimmerer. Regie: Karl Etlinger. Szenische und kostümliche Ausstattung nach Entwürfen von Alfred Chlers. Musik nach 1b “ von Felix Mottl. Dirigent: Heinz Etthofen. Anfang r.

Im Theater in der Königgrätzer Straße wird die Titelrolle in Carl Sternheims Schauspiel „Manon Lescaut“ von Maria Orska dargestellt werden. Für die männliche Hauptrolle ist Walter Janßen verpflichtet worden. Spielleiter ist Rudolf Bernauer.

vnmexxan.

Mannigfaltiges.

Für die Geschädigten von Oppau stifteten, wie „W. T. B. meldet, die Höchster Farbwerke den Betrag von einer Million Mark. Außerdem zeichneten die Mit⸗ “ des Vorstands der Farbwerke für sich größere Beträge. —

us Koblenz wird gemeldet, daß der belgische Ober⸗ kommissar Baron Rolin Jacquemyns und der Stellvertreter des britischen Oberkommissars Oberst Ryen dem Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete je zwanzigtausend Mark als persönliche Gabe für die durch das Oppauer Unglück betroffene Bevölkerung überwiesen. — Außerdem übermittelten dem Reichshilfs⸗ ausschuß für Ovpau größere Beträge u. a. die Preis⸗ ausgleichsstelle für stickstoffhaltige Düngemittel 1 500000 ℳ, die Dresdner Bank 200 000 ℳ, die Diskonto⸗Gesellschaft und die Bank für Handel und Industrie je 300 000 ℳ, die Firma Warburg, Hamburg 550 000 ℳ, die Pfälzische Bank 250 000 ℳ, die Banthäuser Bleichröder, Mendels⸗ sohn & Co., Schaaffhausen'scher Bankverein und Barmer Bankverein

karpatska Rus 214 (52). 9 11““ J“

je 100 000 ℳ. — Weitere Beiträge nimmt der Reichshilfsausschuß

12

2E 2 — Höfe (Weiden)

10

nach Versailles begriffener

für Opvpau auf seinen Konten bei sämtlichen Banken und seine Postscheckkonten (Berlin, Nr. 117 000, Frankfurt a. M. Nr. 55 000) Ludwigshafen Nr. 15 000) sowie bei sämtlichen Postanstalten entgegen

In Erinnerung an die menschenfreundliée Tätigkeit des Spanischen Roten Kreuzes wäbrend des Krieges hatte sich ihm das Deutsche Rote Kreuz b jeder gewünschten für den Feldzug ir Marokkozur YVerfügung gestellt. Von spanischer Seit ist nun „W. T. B.“ zufolge dieses Anerbieten mit aufrichtige. Freude angenommen und bereits jeßt dem Deutschen Roten Kreu der wä mste Dank für etwaige Entsendung von Sanitätsmateriat und Medikamenten ausgesprochen worden.

Köln, 5. Oktober. (W. T. B.) In der Fabrik der Dynamit⸗A.⸗G. Schlebuch⸗Manfort fand vergangen Nacht in einem Raum, in dem Sprengladungen aus Trinitrotoluol umgeschmolzen und für die Verarbeitung als Bergbausprengstoff vor⸗ bereitet werden, eine Entzündung statt. Das zerkleinerte Material befand sich in einem Schmelzkessel, der am nächsten Morgen unter Dampf gesetzt werden sollte. Der für diesen Betrieb eigeng angestellte Nachtwächter beobachtete auf seinem Rundgang eine Flammenerscheinung an diesem Kessel, setzte sofort die Wasserberiese⸗ lung in Betrieb und gleichzeitig die Alarmvorrichtung für Feuerwehrt, Als er sich ungesähr 50 Meter entfernt hatte, erfolgte die Ent, zündung. Durch Glassplitter wurde ein Arbeiter leicht ver, letzt, der die Nachtaufsicht in dem Sprengstoffgebäude hatte. A⸗ gesehen von den zerbrochenen Fensterscheiben in der Fabrik, blieb die Wirkung der Entzündung auf die nächste Umgebung beschränkt. Wie der Inhalt des Kessels in Brand geraten ist, konnte mit Sicherhei noch nicht festgestellt werden.

Leipzig, 5. Oktober. (W. T. B.) Das Reichsgericht hat heute nachmittag im Köthener Hochverratsproze das Urteil verkündet. Wegen beeschedehe Straftaten, wie Hoch⸗ verrat, Beihilfe zum Hes berri⸗ Freiheitsberaubung, Gefangenen⸗ beraubung, Verabredung eines hochverräterischen Unternehmens unz Aufforderung zum Hochverrat wurden insgesamt 17 Angeklagte zu Festungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bis zu ei Jahren, ein Angeklagter wurde wegen schwerer räuberischer Er⸗ pressung, Beamtennötigung und versuchter Nötigung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafen, die von den außerordentlichen Gerichten in Dessau seinerzeit verhängt worden sind, werden auf die jetzt erkannten Strafen im Verhältnis von acht Monaten Gefängnit gleich einem Jahre Festung angerechnet. Desgleichen wird einen Verurteilten ein Teil der Untersuchungshaft auf die Strafen angerechnet. Fünf weitere Angeklagte wurden freigesprochen, In der Urteilsbegründung wird u. a. ausgeführt: De umstrittene Frage, ob die außerordentlichen Gerichte ohne Verletzung der Verfassung eingesetzt worden sind, wird bejaht. Die von jenen Gerichten anerkannten Strafen sind daher zu Recht ergangen. Da aber in ihren Verhandlungen der Tatbestand nur unter dem Gesichtzs⸗ punkte der verbotenen Truppenbildung beurteilt worden ist, so war es nach der bestehenden Rechtsprechung möglich, dieselben Handlungen noch unter dem Gesichtspunkte des Hochverrats abzuurteilen. Doch waren die in Dessau erkannten Strafen in Anrechnung zu bringen.

Mannheim, 5. Oktober. (W. T. T.). Der hiesige Bürgerausschuß bewilligte heute 26,7 Millionen Mark zum Ausbau des annheimer Industriehafenz. Der Ausbau wird sofort in Angriff genommen werden.

Paris, 6. Oktober. (W. T. B.) Im Tunnel von Batignolles stieß gestern abend ein auf der Fahrt von Pariz seercgen tü p mit einen

anderen Personenzug, der im Tunnel hielt, zusammen.

Durch die Explosion eines Gasbehälters geriet der eine Zug irn

Brand. Bisher sind 16 Tote und etwa hunder: Ber⸗ letzte, davon zwanzig Schwerverletzte, festgestellt.

Lem vig, 5. Oktober. (W. T. B.) Ein in Rostock be⸗ heimateter Dreimastschoner, der sich mit einer Ladung Kohlen anf der Reise von Hull nach Finnland befand, ist gestern 25 Seemeilen westlich Hanstholm gesunken. Die Be⸗ satzung, bestehend aus neun Mann, konnte sich mit eigener Hilf⸗ in Sicherheit bringen und ist in den Thyborönkanal eingelaufen,

Aeronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 5. Oktober 1921. — Drachenaufstieg von 1 p bis 4 p.

Relative Wind

Feuchtig⸗ * G ind. keit Richtung Plahman Meter

Temperatur C0

Seehöhe Luftdruck

oben

m mm.

122 759,6 OzS 1060 679 OSO 1150 660 88 OSO 2260 585 OSO

9 (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

—

Theater.

Opernhaus. (unter den Linden.) bezugsvorstellung. Tosca. Anfang 7 Uhr.

Sonnabend: Der Ring des Nibelungen. Vorabend: Das Rheingold. Anfang 7 ½ Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: Karter⸗ reservesaß 201. Zum ersten Male: Die gefesselte Phantasie, Anfang 7 Uhr.

Sonnabend: Peer Gynt. Anfang 7 ½ Uhr.

Freitag: 199. Dauer⸗

Familiennachrichten.

Gestorben: Hr. Generalmajor a. D. Bernhard Schmidt Hann Münden). — Hr. Forstmeister Hugo Schäfer (Berlin). 8

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyro 1. Charlottenburg

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle J V.: Rechnungsrat Meyer in Berlin⸗ .“

8 Verlag der Geschäftsstelle (JI. V: Meyer) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei Berlin, Wilhelmstr. 3

Vier Beilagen

und Erste und Hweite Hentral⸗Handelsregister⸗Beilnge N³

zum Deutschen Reichsa

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 6. Oktober

Nr. 234. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 50. Sitzung vom 5. Oktober 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 ½ Uhr. Die Aussprache über den Haushalt des Mini⸗ steriums für Handel und Gewerbe wird fortgesetzt.

Abg. Essel (Zentr.): Die wirtschaftliche Lage in Preußen ist so, daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um uns wieder hochzu⸗ bringen. Wir erkennen die Pflicht der Reichsregierung an, in dem Willen zur Erfüllung bis zur Grenze des Möglichen zu gehen. Wir sind bereit, sie hierin zu unterstützen. Die Tatsache allein schon, daß England mehr für Erwerbslosenunterstützung ausgeben muß, als wir, sollte das Interesse Englands stärken, uns leistungsfähig zu erhalten. Wenn die Deutschnationalen behauptet haben, daß mit Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen nichts erreicht ist, weil sie erkauft seien durch Preisgabe anderer Hoheitsrechte, so gibt das die Stimmung im besetzten Gebiet nicht wieder. Auch bei den Rhein⸗ ländern besteht dieser Wille und wird unter dem Druck der Ver⸗ hältnisse nur noch stärker. Die Fieegans bei der Rückgabe einer Ortschaft bei Eupen an das Deutsche Reich haben ergeben, wie die Stimmung der Bevölkerung in unseren Grenzgebieten ist. Wir verlangen, daß jenseits der Besatzungslinie alles getan wird, um diesen Willen zu stärken „und zu stützen. Wir müssen fordern, daß bei der Vergebung öffentlicher Aufträge Handel und Gewerbe im besetzten Gebiet mindestens so wohlwollend behandelt wird, wie in den übrigen Teilen Preußens. Das trifft be⸗ sonders für Handel und Gewerbe in den mittleren und kleineren Städten zu, die durch die Besatzung besonders belastet sind. (Sehr richtig!) Ebenso ist es bei Verteilung der Reparationsarbeiten, auch bierin darf das besetzte Gebiet nicht schlechter gestellt werden, als andere Landesteile. Wenn die kommunistische Rednerin Frau Ludewig meint, daß der Staatskommissar für die Revparationsarbeiten ein Interessenvertreter der Unternehmer sei, so können wir ihr nicht zustimmen, bei dem Widerstreit der Interessen der einzelnen Länder bei der Verteilung dieser Aufträge kann er sehr wertvolle Arbeit leisten. Den Anträgen des Ausschusses, die eine gerechte Verteilung der von der Landesauftragstelle zu vergebenen Arbeiten, stimmen wir selbstverständlich zu. Wenn die Produktivgenossenschaften hierbei gleichfalls berücksichtigt werden sollen, so haben wir nichts dagegen, lehnen aber eine einseitige Bevorzugung dieser Genossenschaften gegenüber dem freien Handel und dem freien Gewerbe ab. (Sehr richtig! im Zentrum.) Von allen Seiten, auch von den Mehrheitssozialdemokraten, haben wir sehr wohlwollende Worte für das Handwerk gehört. Nun war zu erwarten, daß bei dieser Gelegenheit auch der Fall des Präsidenten der Berliner Handelskammer Rahardt zur Sprache kommen wird. Nach der üblen deutschen Gewohnheit wurde hierbei auch nach der politischen Parteirichtung dieses Ehrenmeisters gefragt. Wir vom Zentrum kommen nicht in den Verdacht, daß Rahardt zu uns gehört. Es, ist nicht richtig, daß gegen ihn erst Pargegansen worden sei, als er Kandidat der demokratischen Partei sei. Mir sind aus langjähriger praktischer Tätigkeit in Berufsvertretungen des Handwerks die jahrelangen Bestrebungen bekannt, in denen man sich gegen die Art und Weise der Interessenvertretung des Handwerks durch Rahardt gewendet hat. Es steht fest, daß Rahardt in bezug auf die Handwerksforderungen der vollendetste Typ dessen war, vwas im Westen den Widerwillen gegen Berlin erzeugte. Der Abg.

olzemer hat sich über den Mangel an Staatsaufsicht beim Handwerk Piülaen Der Reichsverband des deutschen Handwerks dagegen lehnt diese Staatsaufsicht ab. Das Handwerk besitzt genügend Sel bstbewußtsein, daß es diese Aufsicht nicht nötig hat. Auch der Fall Rahardt sollte nicht nach dieser Richtung hin ausgenutzt werden. Wir teilen diese Ansicht des Reichsverbandes durchaus. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Frage der Handwerkskammerwahlen ist dadurch überholt, daß der Minister die Wahlen bereits ausgeschrieben hat. Der Wunsch des Zentrums, daß die Wahlen auf Grund des allgemeinen, direkten Wahlrechts vollzogen würden, konnte nicht berücksichtigt werden, weil damit ein neues Reichsgesetz notwendig geworden wäre. Dieser Wunsch mußte hinter der notwendigen Beschleunigung der Wahlen zurückstehen. Wenn nun aus Handwerkerkreisen selber gesagt wird, auch die Neu⸗

wahlen würden nichts ändern und die Gefahr würde nicht verringert,

daß der Fall Rahardt sich wiederhole, so erinnert mich das an den veban der sein eigenes Nest beschmutzt. Die Handwerkskammern haben doch recht viel geleistet und in der Hauptsache waren sie immer aus Männern zusammengesetzt, die das Beste für das Handwerk wollten. Als die Wahlordnung erlassen wurde, war der Organisationsgedante im Handwerk noch nicht besonders rege. Damals bestand der Wunsch, das Recht, die Handwerks⸗ kammern zu wählen, in die Organisation hineinzuverlegen. Plicht der Aufsichtsorgane ist es, dafür zu sorgen, daß die Wahlvorschläge den Willen der Organisation wiedergeben. Weiter ist aufklärend dahin zu wirken, daß die Handwerkskammerwahlen nach der Richtung vollzogen werden, daß Männer gewählt werden nicht nach den Inter⸗ essen eines einzelnen Handwerkszweiges, sondern solche, die über allgemeine Kenntnis der Zusammenhänge unseres Wirtschaftslebens verfügen. Auf die Frage der Preisbildung für Kohle will ich nicht weiter eingehen, ohgleich die Höhe des Kohlenpreises für das esamte Erwerbsleben eine erhebliche Rolle spielt. In dieser

eziehung sowie hinsichtlich der Frage der Besteuerung des Ge⸗ werbes kann ich nur unterstreichen, was bisher schon darüber gesagt worden ist. Bei den staatlichen Regiearbeiten sind in neuerer Zeit wieder die schon von der Landesversammlung gerügten Mißstände bemerkbar geworden; wir machen den Minister erneut auf seine da⸗ maligen Zusagen in dieser Beziehung aufmerksam. Die Frage der Sozialisierung scheint ja in dem Berliner Wahlfampf um die Stadt⸗ verordnetenversammlung eine große Rolle zu spielen. Tatache ist iedenfalls, daß auf diesem Gebiet in Berlin, soweit man eine Sozialisierung der Lebensmittel und Bedarfsartikel durchzuführen versucht hat, in bezug auf Verbilligung und Verbesserung der Versorgung der Be⸗ völkerung absolut nichts erreicht worden ist. Gegen den Uebelstand, daß das Handwerk sich nicht mehr wie früher aus den eigenen Reihen durch Nachwuchs ergänzt, daß die Handwerkertöchter überwiegend Beamte heiraten, sind wir seit jeher aufgetreten und es ist damit auch schon bedeutend besser geworden. Der „goldene Boden“ des Handwerks besteht und bestand nicht sowohl in dem materiellen Gewinn, als in der Freude und Befriedigung des Handwerkers selbst an seiner Tätigkeit. dünc von diesem Gesichtspunkt aus ist es ein Unrecht, einen Mann, der mit ganzer Lust und Liebe an seiner Arbeit hängt, zu verhindern oder ihm zu verbieten, länger als acht Stunden des Tages sich zu betätigen. Der Antrag des Ausschusses, der auf eine Aenderung des Genossenschaftsgesetzes dahin abziest, daß auf den Genossenschaftsgeneralversammlungen künftig das Vertretersystem eingeführt wird, kommt der modernen Entwicklung nur entgegen und unsererseits wird diese Forde⸗ rung lebhaft unterstützt. Frau Hanna hat den Mangel an gewerblichen Arbeitern beklagt und dafür in erster Linie

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

die Meisterlehre verantwortlich gemacht. Gewiß gibt es Sünden auf diesem Gebiet, aber man soll doch anerkennen, daß die Hand⸗ werskammern die Innungen und die Vereine alles tum, um eine Besserung herbeizuführen. Was die angeblichen unberechtigten Ueber⸗ griffe der Handwerksmeister in die Freiheit der Lehrlinge anbetrifft, so scheint es uns doch besser zu sein, wenn unsere Lehrlinge solange als tunlich mit der Beschäftigung mit politischen Dingen verschont werden. Bei der Ordnung der Lehrlingsverhältnisse die Gesellen mit heranzuziehen, sind wir sebstverständlich bereit, und handeln danach seit langem, wir sind aber dagegen, daß die Lehrlinge auch in die Tarisverträge einbezogen werden. Den Anregungen auf dem Gebiete des Fortbildungs⸗ und Fachschulwesens haben wir stets besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das weibliche Fortbildungsschul⸗ wesen, das mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten hat, muß im nächsten Etat öö bedacht werden, u. a. wünschen wir eine Vermehrung der Aufsichtsorgane, und es sollten die Aufsichts⸗ organe nicht nur lediglich gewerklichen, sondern auch kaufmännischen Kreisen entnommen werden. Ein grundsätzlicher Widerstand des Handwerks gegen das Fortbildungs⸗ und Fachschulwesen, wie ihn die Redner zur linken Seite behauptet haben, besteht nicht. Im Hauptausschuß wurden wir auf den Gesetzentwurf über die Neu⸗ regelung der Arbeitszeit hingewiesen. Dieser liegt jetzt vor und es ist darin bestimmt, daß bis zu sechs Stunden wöchentlich der Unter⸗ richt der Pflichtfortbildungs⸗ oder Berufsschulen außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden kann. Damit können wir uns einverstanden erklären, und ich richte an die Vertreter der Arbeiterschaft die dringende Bitte, mit uns diesen Mittelweg zu gehen, denn es wird den Jungen sehr gut tun, wenn sie auch nach 5 Uhr noch ein paar Stunden 8.. uee heerrtc genießen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung rechts.) Den Minister bitten wir, mit allem Nachdruck dafür einzutreten, daß dieser Vorschlag Gesetz wird. Allen Anregungen und Verbesserungen auf dem Gebiete des Verkehrswesens simrnen wir zu. Die Erweiterung der Beihilfe für Messen kann man nicht, wie es die kommunistische Rednerin beliebte, als eine Liebesgabe an das Kapital bezeichnen. In dem Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe von Oppau kann uns keine andere Partei übertreffen; in dieser Frage aber hat jetzt der Reichstag das Wort und es muß alles vermieden werden, was die Erregung noch vermehren könnte. Die Werksleitung, die alles getan hat, was im Augenblick zur Linderung der Not geschehen konnte, hat sich mutig und schnell entschlossen, an den Wiederaufbau des zerstörten Werks gemacht. Ich gebe zum Schluß unserer Ueberzeugung Ausdruck, daß es mit eisernem Fleiß, unbeugsamer Entschlossenheit und felsenfestem Vertrauen doch gelingen wird, uns aus der Tiefe wieder hervor⸗ zuarbeiten. (Beifall im Zentrum.)

Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck: Meine Damen und Herren! Als Ressortminister für Handel und Gewerbe kann ich nur meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß im Laufe dieser Debatte von den Rednern der verschiedensten Parteien die Notwendigkeit des Fortbestehens eines Ministeriums für Handel uud Gewerbe im Interesse der preußischen Wirtschaft mit solchem Nachdruck betont worden ist. Es haben sich allerdings in den letzten Jahren mehrfach in der Oeffentlichkeit Stimmen erhoben, die da meinten, das Ministerium müsse allmählich absterben. Man knüpfte an zunächst an die Bestimmung der neuen Reichsverfassung, nach der das Bergrecht auf das Reich übergegangen ist, und sagte, dieser wichtige Zweig der Verwaltung sei dem Handelsministerium entzogen und damit entgehe ihm ein wesentlicher Teil seiner Tätig⸗ keit. Man vergaß dabei, daß die Aufgaben, die auf diesem Gebiete das Handelsministerium hat, gar nicht so sehr in der Richtung täg⸗ licher Arbeit am Bergrecht liegen, als in der Verwaltung, in der Aufsicht über das Bergwesen, dem Bergvpolizeiwesen und in der Ver⸗ waltung des großen Staatsbesitzes. Was das eigentliche Gebiet des Bergrechts betrifft, so bin ich fest davon überzeugt, daß, wenn das Reich einmal an den Erlaß eines Bergrechts herangehen will, es gar nicht anders kann, als die Erfahrungen, die in der Verwaltung und in der eigenen Bergwirtschaft der einzelnen Länder gowonnen sind, sich nutzbar zu machen und die zuständigen Ministerien der Einzelstaaten für diese Arbeit heranzuziehen. Wir sehen das schon jetzt. Das Reich geht darauf aus, ein neues Reichsknappschaftsrecht zu schaffen. Dankenswerterweise haben sich die Knappschaftsverbände selbst dazu entschlossen, an dieser Aufgabe wesentlich mitzuarbeiten und einen eigenen Entwurf herzustellen. Aber es zeigt sich schon bei dieser Gelegenheit, wie gerade hier die Einzelstaaten herangezogen werden, und daß, soweit von stactlicher Mitarbeit überhaupt die Rede ist, sie im wesentlichen in den Einzelstaaten liegt.

Aehnlich steht die Sache in bezug auf die großen Fragen der eigentlichen Handelswirtschaft und Sozialpolitik. Gewiß, durch die Aenderung der Kompetenzen zwischen dem Reich und den Ländern ist Preußen ein wesentlicher Teil seiner Initiative hier genommen, aber man soll doch nicht vergessen, daß es auch noch einen Reichsrat gibt, und daß die Länder das Recht haben, im Reichsrat zu Gehör zu kommen. Gerade in dieser Vorbereitung im Reichsrat auf den Ge⸗ bieten der eigentlichen Handels⸗ und Wirtschaftspolitik liegt ein wesent⸗ licher Teil der Aufgaben des Handelsministeriums. Ich glaube, wenn man die Tätigkeit im Reichsrat, in den Ausschüssen und im Plenum zusammenrechuen wollte, dann wird vielleicht über die Hälfte der ganzen Arbeit, die dort von Preußen geleistet wird, gerade auf das Handelsmin sterium entfallen, ganz naturnotwendig angesichts der Lage, in der wir uns befiuden, in der die wirtschaftlichen Fragen eine so außerordentlich große Rolle spielen, namentlich die Fragen, die sich aus dem Friedensvertrag ergeben. Die Reichs⸗ regierung — das kann ich dankbar anerkennen — hat auch angesichts der Bedeutung, die gerade Preußen auf wirtschaftlichem Gebiet für das Reich hat, und angesichts des Einflusses, den Preußen im Reichsrat hat, in sehr zahlreichen Fällen nicht etwa abgewartet, bis im Reichsrat selbst die Dinge an die preußische Regierung heran⸗ gekommen sind, sondern sie zieht Preußen zu den kommissarischen Be⸗ ratungen schon in den Vorstadien heran, und ein wesentlicher Teil unserer Arbeit liegt gerade mit in diesen kommissarischen Be⸗ ratungen. Freilich dringen diese Dinge und die Arbeit, die hier zu leisten ist, nicht immer an die Oeffentlichkeit, und ich halte es für gut, daß es so ist. Ich bin der Meinung daß es nicht im Interesse der öffentlichen Gewalten im deutschen Vaterlande liegt, wenn Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen Reich und Einzelstaaten auf öffentlichem Markt ausgefochten werden. Gerade aus den mancherlei Erfahrungen der letzten Zeit heraus wollen wir uns bemühen, nach Möglichkeit diese Meinungs⸗

verschiedenheit im Beratungszimmer auszugleichen. Es gibt politische

nzeiger und Preußische S

eige

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Tätigkeiten, bei denen es ja wohl durchaus notwendig ist, daß man sich einen Hornisten zur Hand hält; es gibt aber auch andere poli⸗ tische Arbeiten, für die es sehr viel besser ist, wenn man sie mit mög⸗ lichst wenig Geräusch zu vollführen sucht. Freilich, Voraussetzung für ein solches friedliches Miteinanderarbeiten ist selbstverständlich, daß die Gegenseite die Rechte der einzelnen Länder achtet, sie zu Gehör kommen läßt und ihre Einwände nicht als lästiges Dreinreden auffaßt, sondern den Ländern im Reichsrat die Stellung gibt, die ihnen die Verfassung zuweist. Ich habe die Hoffnung und das Ver⸗ trauen zu den Männern der Reichsregierung, daß, wie bisher, ein solches verständnisvolles Zusammenarbeiten mit den preußischen Ressorts, insbesondere mit dem Handelsministerium, auf den großen Wirtschaftsgebieten stattfindet.

Wenn die Maschine auf diesem Gebiet geräuschlos arbeitet, so arbeitet sie doch nicht ohne Intensität, und wenn Sie in unsere Akten und Protokolle und in die Verhandlungen blicken, die wir geführt haben, so werden Sie sehen, welche ungeheure Arbeit gerade im preußischen Handelsministerium von den dort tätigen Herren geleistet wird in all den großen Fragen, die die Oeffentlichkeit auch im Reiche beschäftigen.

Es ist hier über die Fragen des Friedensvertrags und die Fragen, die das besetzte Gebiet anbelangen, gesprochen worden. Ich habe nach Möglichkeit darauf hingewirkt, daß Herren aus meinem Ministerium die besetzten Gebiete aus Anlaß von wirtschaftlichen Besprechungen von Handelskammern usw. besuchen um so aus eigener Erfahrung ihre Wünsche kennen zu lernen und sie der Reichsregierung gegenüber zu vertreten. Ich werde auch die Wünsche, die hier neuerdings aus⸗ gesprochen sind, nach Möglichkeit zu vertreten suchen. Wir sind durchdrungen von den schweren Leiden, unter denen unsere Landes⸗ genossen jenseits des Rheins in den besetzten Gebieten stehen, und werden uns bemühen, diese Leiden nach Möglichkeit zu mildern. (Bravon) Dasselbe gilt für Ostpreußen, das vom Mutterlande abge⸗ schnürt ist. Hier hat sowohl die Landesversammlung wie die Re⸗ gierung Mittel in reichlichem Masse ausgeworfen. Wir haben uns bemüht, Milderungen und Erleichterungen zu schaffen, und das wird auch weiterhin geschehen. Was Oberschlesieu anbelangt, so stimme ich durchaus dem zu, was hier im Hause gesagt ist.

In der Presse der ganzen Welt ist in den letzten Tagen eine Rede viel beachtet worden, die der französische Delegierte in Genf Noblemaire gehalten hat, in der er davon spricht, Frankreich wolle leben, aber Frankreich wolle auch, daß Deutschland lebt. In Hinsicht auf Oberschlesien hat Frankreich jetzt die Möglichkeit zu zeigen, daß es sich bei solchen Aussprüchen nicht um eine Phrase handelt, sondern daß etwas Ernstes dahintersteht. (Sehr richtig!) Oberschlesiens Erhaltung ist ein Lebensinteresse Deutschlands, und wer will, daß Deutschland lebt, muß ihm Oberschlesien lassen. Diese Erkenntnis in der Welt zu verbreiten, sind auch wir im Preußischen Handelsministerium bemüht gewesen. Wir haben be⸗ sondere Veranlassung, uns dieses Landes anzunehmen, da ein wert⸗ voller Teil unseres Bergwerks⸗ und Hüttenbesitzes gerade in Ober⸗ schlesien gelegen ist. Wir haben uns bemüht, auch darzulegen, daß eine Teilung des oberschlesischen Wirtschaftsgebiets eine Unmöglich⸗ machung des Weiterlebens der einzelnen Teile bedeutet. (Sehr richtig) Wir haben des weiteren — und hier muß ich des Auswärtigen Amts dankbar gedenken — die Mrglichkeit gehabt, an einer Reihe von vichtigen Besprechungen mit ausländischen Staaten in bezug auf die Gestaltung unserer ausländischen Wirtschaftsbeziehungen teilzunehmen. Wir sind an all den großen sozialen Fragen beteiligt gewesen, die das Reichs⸗ arbeitsministerium behandelt und die hier in der Debatte einen breiten Raum eingenommen haben. An den Fragen des Arbeits⸗ rechts, der Schlichtungsordnung, des neuen Arbeitsgerichtsgesetzes, der Arbeitsnachweise, der Arbeitszeit usw. haben wir mitgewirkt. Die Steuerpolitik des Reichs ist in die Debatte ge⸗ zogen. Es war ganz selbstverständlich, daß bei derartigen Vorlagen, wie bei der Körperschafts⸗ und der Umsatzsteuer, den indirekten Steuern usw., die so tief das wirtschaftliche Leben auch Preußens einschneiden, vorher das Handelsministerium gehört werden mußte. Es sind hier umfangreiche Arbeiten geleistet und An⸗ träge gestellt worden, von denen ich hoffe, daß sie im Reichsrat an⸗ genommen werden und damit Verbesserungen im Interesse von Handel und Gewerbe an den Vorlagen der Reichsregierung bringen werden. Ich bitte aber zu beachten, daß ich auf dem Gebiete der Steuerpolitik nicht allein zuständig bin, sondern daß es sich dabei vor allen Dingen auch um finanzielle Fragen handelt und da⸗ her in erster Linie der Herr Finanzminister zuständig ist. Wie überhaupt die Damen und Herren bei den vielen Wünschen, die hier in Anträgen niedergelegt sind, und den vielen Anregungen, die mir gegeben worden sind, das eine in Rechnung ziehen wolfen, daß ich bei der Vertretung im Reichsrat schließlich an die Instruktion des Staatsministeriums als der maßgebenden Stelle gebunden bin.

Es ist dann von verschiedenen Rednern über die Abmachungen gesprochen worden, die in Wiesbaden zwischen Herrn Loucheur und Herrn Rathenau getroffen worden sind; die Be⸗ ratungen sollen bekanntlich in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ich bin der Meinung, daß es überaus mißlich ist, in der Oeffentlichkeit Dinge zu erörtern, die in ihrem ganzen Inhalte der Oeffentlichkeit nicht bekannt sind und aus guten Gründen auch noch nicht bekanntgegeben werden können. (Zustimmung.) Ich will den Herren, die hier Kritik geübt haben, zugestehen, daß es auch nach meiner Meinung überaus bedenklich wäre, wenn wir in das System der alten Kriegswirtschaft zurücksielen. Wenn aber des weiteren die Befürchtung ausgesprochen worden ist, daß diese Organi⸗- sation so aufgezogen werden würde, daß für die Landes⸗ auftragsstellen kein Raum zur Vergebung an das mittlere Eewerbe, an das Handwerk übrig bliebe, so glaube ich doch, daß hier zu schwarz gesehen wird. Ich habe Grund zu der Er⸗ wartung, daß die Länder und mit ihnen die Landesauftragsstellen in diesen Organismus hineingefügt werden und die Möglichkeit haben, die Interessen der mittleren Industrie, der Kleinindustrie und des Handwerks wahrzunehmen. (Bravo!)