Aufgekommen sind

Mithin

. Aulgekommen sind

im Monat

August 1921

vom 1. April 1921 bis Ende August 1921

im Monat August 1920

vom 1. April 1920 bis Ende August 1920

ℳ

Rechnungsjahr 1921

gegen I1“ *

Rechnungsjahr 1920] ist die Einnahme 84 B 18 insgesamt 8

+† mehr — weniger

(Spalte 4 und 6)

Za Nete

haushaltsplan “ 18

einschl. Nachtrag Fe; 1

für das Rechnungs⸗ 8 erkung n jahr 1921 8

veranschlagt auf

ℳ

2 3

5

6

8

II. Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung....

496 412 576

2 578 422 818 292 248 248

1 411 148 237

6 217 300 500

Summe II für sich.

Darunter: Postgebühren .... Felegraphengebübren Fernsprechgebühren „ Scheckverkehr .„

III. Reichs⸗Eisenbahnverwaltung: Personen⸗ und Gepäckverkehr.. ü“ Sonstige Betriebseinnahmen.. 8

351 693 773 68 124 664 57 217 879

4 396 231

680 804 700 2 648 567 800 1 651 926 400 82 899 000

1 518 136 618 304 147 156 544 932 930 105 066

187 546 160 30 369 673 60 276 464

2 404 123

460 709 000 846 656 000 51 464 000

7 495 816 500 324 618 000

846 524 246 136 770 681 329 393 859

54 106 573

1 914 195 000 4 275 954 000 191 478 000

* 671 612 372 167 376 475 215 539 071

50 959 870

734 372 800 3 219 862 500 133 140 000

3 789 600 000 578 250 000 1 228 150 000 383 100 000

5 300 000 000 21 500 000 000 804 000 000

Summe III

a) Diskontierte Schatzanweisungen und hehc

gangs der preußischen Eisenbahnen auf das

2 415 630 100 G) 10 469 002 300

1.358 829 000 IV.

Stand der schwebenden Schuld am 30. September 1921:

sel (hierunter 9 600 000 000 ℳ für Uebe nahme preußischer Schatzanweisungen aug Anlaß des neber⸗ 8 8 8e 8— .6 88 Sü 8 gg . 1 E166 a . 210 408 460 300,— ℳ

e eich)

*) 6 381 627 000

4 087 375 300

27 604 000 000 Juli geändert.

b) Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisungen und Schatzwechseln

c) Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisungen

Anmerkung: Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 8 Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt I das wirkliche Aufkommen an direkten Steuern, ergütungen und der noch ausstehenden Stundungen ohne Abzug

und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrv

c N AAAAA6“

4 707 560 095,40 .„. . . 228 702 465 620,9 ℳWH..

Summe IV

Preußischer Landtag. 51. Sitzung vom 6. Oktober 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt Abgeordneter Dr. Meyer⸗Ost reußen (Komm.) einen Drin glich⸗ keitsantrag, etreffend Bewilligung von fünf Millionen Mark für die Oppauer Opfer unter Streichung der Etatspositionen für die Schutzpolizei, ein. Der Antragsteller will den Antrag sachlich begründen, wird aber daran vom Präsidenten Leinert verhindert.

Gegen den Vorschlag, diesen Antrag heute in Verbindung mit dem Haushalt der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung sofort zu behandeln, wird vom Zentrum Widerspruch erhoben mit dem Bemerken, die Schutzpolizei gehöre zum Etat des Ministeriums des Innern. Gegen eine besondere Behandlung des Antrages sei allerdings nichts einzuwenden. — Abg. Siering (Soz.) schließt sich namens seiner Partei dem Widerspruch an. Es gehe nur an, den Antrag als besonderen Gegenstand auf die Tages⸗ ordnung zu setzen.

Da Widerspruch erhoben ist, wird der Dringlichkeits⸗ antrag jetzt nicht beraten.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein: Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des Ministeriums für Handel und Gewerbe in Verbindung mit der Interpellation der Kommunisten, betreffend Stillegung der Höchster Farbwerke.

Abg. Knoth⸗Frankfurt (Komm.): Der Minister hat uns gestern nicht sagen können, was für die Opfer von Oppau geschehen so. deshalb haben wir unseren Antrag stellen müssen. Es handelt sich um Opfer der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Besondere Aus⸗ beutungsobiekte der Kapitalisten sind die Lehrlinge, die zum Teil noch 15 bis 18 Stunden täglich arbeiten müssen. Auch die übergroße Zahl der Lehrlinge in manchen Betrieben im Verhältnis zu der Zahl der anderen Arbeiter beweist die Lehrlingszüchterei. Von wirklicher Ausbildung der Lehrlinge ist keine Rede. Der Staat unterstützt den Kapitalismus. In Ostpreußen haben Kleinbahnen durch die Drohung, ihren Betrieb stilllegen zu wollen, das Reich gezwungen, ihnen Zuschüsse zu geben. In der Eisenbahnverwaltung sucht man unter dem Einfluß der kapitalistischen Kreise und im Interesse der Schwerindustrie den achtstündigen Arbeitstag in jeder Weise zu durch⸗ brechen und die Rechte des Betriebsrats zu beschneiden. Arbeiter, die sich nicht fügen, werden entlassen, auch wenn der Schlichtungsausschuß eine Kündigung für ungerechtfertigt erklärt hat. Ueber die dampfenden Menschenleichen in Oppau hat man sich in Kapitalistenkreisen nicht besonders aufgereat, und der Minister Fischbeck hat sich als Zuhälter der Kapitalisten erwiesen. (Lärm, Ruf rechts: Das ist ja ekelhaft! Präsident Leinert zum Redner: Ich bitte Sie, sich in Ihren Aus⸗ drücken zu mäßigen und nicht Beleidiaungen auszusprechen, die mit der Ordnung des Hauses nicht im Einklang stehen) Der Redner erhebt ferner gegen den Minister den Vorwurf der wissentlichen Unwahrheit. Das Haus zeigt seine Entrüstung darüber, der Präsident hat augenscheinlich die Bemerkung nicht gehört, ein Regierungs⸗ kommissar macht ihn aber darauf aufmerksam und er erteilt darauf dem Redner einen Ordnungsruf. Redner fährt fort: Die Leunawerke sind von derselben Katastrophe bedroht, wie Oppau. denn auch dort merden dieselben Experimente gemacht. Aus den Knochen der Arbeiter holt man Profite heraus, das Menschenleben ist gleichgültig, nur der Sachschaden interessiert. Dem kapitalistischen Raubbau an Gesund⸗ heit und Leben der Arbeiter wird nur die kommunistische Gesellschafts⸗ ordnung ein Ende bereiten. Auch die Staatssäule eines Fischbeck wird nicht imstande sein, die Entwicklung aufzuhalten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Ulmer (U. Soz.): Das Benehmen der Herren von der Rechten, wenn von Arbeiterkatastrophen die Rede ist, ist derart, daß die Herren sich schämen sollten. (Unruhe rechts. — Präsident Leinert rügt diesen Ausdruck.) Der Handelsminister sollte endlich auch für die Arbeiter etwas tun. Die Oderbrücke bei Tschicherzig bedarf dringend der Ausbesserung. Der Minister wünschte eine Revision des Friedensvertrages. Diese Revision wollen auch wir, pfhr eine En ece dee Fea ee eiz7 dürfte kaum dazu führen, die Entente einer solchen Revision geneiater zu machen. Der Minister hat mit der Bezeichnung des privaten Devisenhandels als Jobbcrei die Wüeich e zer Kreise des Volkes ausgesprochen. Der Minister sollte im Reiche auch unseren Antrag auf Be teuerung des Börsenverkehrs unterstützen. Der A tstundentag darf nicht an⸗ getastet werden und an Lohnabbau ist nicht zu denken. Die gewerb⸗ lichen Fach⸗ und Fortbildungsschulen müssen gefördert werden, damit unser Wiederaufbau durch Dualitätsarbeit ermöglicht wird. Die

orderung der Handwerksvertreter, daß der Unterricht außerhalb der rbeitszeit verlegt wird, wird auf den iderstand der Arbeiter stoßen. Die Handwerkskreise laufen überhaupt, wie die Rede des Herrn Jenßen gezeigt hat, Feßen den Necfüsgenge Sturm. Auch der Zentrumsabgeordnete Esser hat versteckt gegen den Achtstundentag Stellung genommen; die Arbeiterkreise im Zentrum sollten ihn einés

—

besseren belehren.

sind helle! Heiterkeit.)

strengung in den on. land in vollem Maße erfüllt.

handel nicht leiden. Unsere

Stinnesdampfer mit einem

werden.

Ludendorff einen diesen Titel ehren rückwärts wollen, sondern die Kreise, (Beifall links.)

Abg. Hartmann (Dem.):

schreitet, dann hat es die Fortschritt auf diesem Gebiet halten. Sozialdemokratie die Förderung der

gewirkt. Ich weise nur auf schmid und Rosenow hin. gewirkt worden.

unterlassen wurde. Sozialpolitik geschehen.

muß im Ministerium vertreten sein,

Vertrauen der Arbeiter wäre dahin. nicht, was hinten herum geschieht.

Heuchelei. (Sehr wahr! bei den Dem.) verstoßen. schaltung der Hirsch⸗Dunckerschen und trieben!“

Gefahr

der Arbeiterschaft.

Koalitionszwang.

Auch der Betriebsrat des Fabrikar

beratungen teilnehmen lassen, auch

Leute, die einer Kontrahent des Tarifvertrages ist. Beschwerde eingelegt.

Betrieben. In Berlin Beschaffungsamt

86

zugezogen werden. Mͤm Kriege haben die 16

katastrophe vermeiden, aber darüber darf kein Zw daß jedes Attentat auf den Achtstundentag den W finden würde und den Bürgerkrieg heraufbeschwören könnte. Macht der Gewerkschaften muß verstärkt werden, die Hirsch⸗Dunker⸗ schen Gewerkschaften vermögen dazu allerdings nichts zu tun. ehrliche Straßenhandel darf unter dem Vorurteil gegen den Straßen⸗ andelsflotte muß wieder aufgebaut werden; unserem Ansehen im Auslande dient es aber nicht, wenn schen Namen ausgestattet

provokatori — schuß mag organisatori

Der Berliner Schlichtungsausschuß Fehler haben, aber er hat soziales Verständnis bewiesen, was Widerspruch der Unternehmerkreise erklärt. des Häüusahaltsausschusses können wir zustim aber den Antrag wegen Erteilung der Dokto hochschule lehnen wir ab; wir möchten nicht neben einem Doktor med. Dr. mercur Ludendorff haben. Kuratorium der Hineelabocüchule vor der Verlege alber perleihen zu müssen schaftskatastrophe entgegengehen sollten, werden nicht die Kreise, die son ie vorwärts und aufwärts gehen, es sein, die die Geschicke des Volkes in die Hand nehmen.

Das Minister und Gewerbe ist vorwiegend ein sozialpolitisches. bisher, auf dem Weg der Förderun Billigung a

en dar

bvas Aber auch sollten ja einer Koalition nicht abgeneigt sein. Hhüngen des Herrn Olmer waren nicht dazu angetan.

erliner Wahlrede!) Vor allem muß das Handelsminist Koalitionsfreiheit schützen. Was die Herren von jener links) darüber sagen, scheint mir, alles in allem Von der äußersten Linken t gegen die Verfa nem Zirkular des hal wird direkt die Aus⸗ Christlichen verlangt. enten aus den Be⸗

wird Koalitionszwang ausgeübt und dami (Rufe links: Wo denn?) In ei zugsrates für Vegesack und Blument der Es heißt darin: „Heraus mit diesen Elem Das ist keine Arbeiterfreundlichkeit, sondern (Lebhafte Zustimmung.) Ich habe den Mut, da hin, morgen als Arbeiterverräter h werden. Das ist keine Freiheit, das ist brutaler Zwang. Zustimmung.) Damit verhindert man geradezu die E 8 Jetzt übt man dasselbe Unrecht Arbeitskollegen aus, das früher die Arbeitgeber ausübten. als Arbeitervertreter wende ich mich (Lärm auf der äußersten Linken.) Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, das wisse — . Von der Reichs⸗ und langen wir Schutz der verfassunßsmätzigen Koalitions gt . andes in Köln will die anderen Organisationen ausschließen, er handelt direkt gegen das Betriebsrätegesetz. Man will die Minder 1

eiterverb

und auf gewerkschaftlichem Boden steht. Reichsarbeitsministeriums gegen ein solches Verf Damit erweitert sich die Allgemeinverbindlichk was auch dem Interesse unserer Wirtschaft dient. daß das Ministerium bei den Beratungen des komme gesetzes diese Gesichtspunkte geltend machen wird. Rundschreiben des Hauptbetriebsrates der Wa

im Reichsverkehrsministerium wird gleichfalls Organisation angehören, die (Hört hört!) Aehnlich liegt es wurden Buchhalter für das esucht, aber sie mußten

Die Berliner Straßenbahn ist dur änderung der Wirtschaftsweise wieder zu einem rentable nehmen gemacht worden. (Abg. Dr. Weyl (U. Soz.): Die Berliner Zur Gewerbeaufsicht müssen die Frauen durch äußerste An⸗ unitionsfabriken ihre Pflicht gegen das Vater⸗ Auch wir wollen eine Wirtschafts⸗ eifel gelassen werden, iderstand der Arbeiter

gegen solche

— Mitglieder des Zentral⸗

*) Mit Ausnahme der dur rrdruck hervorgehobenen Reden verbandes der Angestellten sein. (Hört! Hört!) Das ist ein

ber Cerxen Mimister, dis im Merkan — lind. e chenbilas für dis freie demokratische Mepublit. Das scrase die ö

—

Frauen mehr

Den meisten Anträgen men, sie sind harmlos, rwürde durch die Handels⸗

Wir möchten das gerlegenheit, bew Wenn wir einer

jium für Handel

Wenn es, wie

der Sozialpolitik fort⸗ er Leute, die es mit dem Gec ist es, daß erst die

ozialpolitik bewirkt habe. Liberale Männer haben schon unter viel schwereren Bedingungen hier, als noch ein Dreiklassenparlament herrschte, für Sozialpolitik

änner wie Dr. Max Hirsch, Gold⸗ Auch aus Kreisen meiner schon lange mit warmem Herzen für die Interessen der Arbeit Früher hatten wir Geld, h und es rächt sich, das früher vieles au Gleichwohl kann au Vor allen Ding ohne die Arbeiter unternommen werden.

eute sind wir arm, f sozialpolitischem Gebiet ch heute noch viel für die f heute ni Auch die Minderheit nicht die stärkere allein. Dann brauchen wir uns nicht um Koalition u bemühen, um eine Brücke von Stresemann bis Scheidemann zu “ Sonst braucht ja nur die größte Gruppe allein zu regieren. Aber das (Sehr wahr!) Ich weiß die Unabhängigen Freilich, die Aus⸗

s zu sagen auf die serunterge

inheitsfront gegen die

n wir, verwirft den Staatsregierung

heit nicht an Tarif⸗ wenn sie

Die Entscheidur ahren begrü eit eines Wir hoffen, nden Taxrif⸗ In sserstraßenabteilung Terror geübt gegen nicht direkter Dagegen in vielen städtischen

tariftreu

auf 1— Richtungen in der Landesauftragsstelle, der Demokraten auf

auch im Handwerk wie in der Industrie das Lehrlingswesen tariflich zu regeln. Die Lehrlingsausbildun

werk und stundentag darf nicht gerüttelt werden. Antrag über Oppau sind Uebertreibungen enthalten. es Arbeiter, die 108 Stunden wöchentlich arbeiten?

in der Industrie grundverschieden.

herrschende Akkord⸗ und Güteprämiensystem hat selbst der Betriebsratvorsitzende gut geheißen. Dem Ausschußantrage, die Gewerbeaufsichtsbeamten anzuweisen, den durch die Nebenarbeit gewerblichen Arbeiter außerhalb der achtstündigen Arbeitszeit her⸗ vorgerufenen Schädigungen des Handwerkerstandes besondere Auf⸗ merksamkeit zu widmen, stimmen wir zu, um ein iskreditierung des Achtstundentages zu verhindern. 1 1“ Damit ist die Besprechung 11“ Bei der Abstimmung wird der Haushaltsplan für die Handels⸗ und Gewerbeverwaltung mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen Aenderungen genehmigt; die Etatsposition „Zuschüsse für die Fortbildungs⸗ und Fachschulen“ wird von 23 Millionen auf 28 Millionen Mark erhöht; die Position zur

1,6 Million auf 2 Millionen Mark erhöht; der Fonds für die nicht gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung und Berufsberatung wird von 447 000 auf 1 Million Mark erhöht, nachdem ein Antrag der Kommunisten zur Erhöhung auf 2 Millionen Mark abgelehnt worden ist. Der Antvag der Kommunisten auf Streichung der Ausgaben für den Börsenkommissar, d. h. Aufhebung Institution, wird abgelehnt. Ein Antrag der Kommunisten auf weiteren Ausbau des Fach⸗, Fort⸗ bildungs⸗ und Gewerbeschulwesens wird angenommen, da⸗ gegen werden die weiteren Anträge auf Gewährung von Schulgeldfreiheit und unentgeltlichen Lehrmitteln abgelehnt⸗

Unter den einmaligen Ausgaben werden auf Antrag des Ausschusses zur Bauunterstützung für die Messen in Breslau, Köln, Frankfurt a. M. und Königsberg je 2,5 Millionen Mark, insgesamt 10 Millionen Mark, und zu Zuschüssen fün Neueinrichtung von Haushaltungsschulen und auswirtschaft⸗ 1““ 5 Millionen Mark neu in den Etat ein⸗ gestellt.

Die zu dem Etat vom Ausschuß beantragten Ent⸗ Lecheenngen werden durchweg angenommen; sie richten sich im wesentlichen auf Revision des Genossenschaftsgesetzes, auf baldige Neuwahlen zu den Handwerkskammern, auf stärkere Zuziehung von Frauen zur Gewerbeaufsicht, Bestellung eines Handwerksvertreters als Referenten im Ministerium und eines Beirats aus Vertretern der wirtschaftlichen Kreise, auf Er⸗ leichterung des Uebergangs von den Fachschulen zur Tech⸗ nischen Hochschule, Verleihung des Promotionsrechts an die Handelshochschule in Berlin, Heranbildung von Fachleuten zu Lehrern der Fortbildungs⸗ und Fachschulen, Vergebung von Wiederaufbauarbeiten an das Handwerk, Teilnahme eines preußischen Vertreters bei wirtschaftlichen Verhandlungen des Reichs mit den Interessenten, Beschleunigung der Instand⸗ setzungsarbeiten an staatlichen Gebäuden, gerechte Verteilung der behördlichen Aufträge an die einzelnen Wirtschaftsgruppen Bekämpfung der Schädigungen des Handwerks durch di Nebenarbeit gewerblicher Arbeite tages; ferner empfi Hafens Emden und g anlagen am Hafen, die Einrichtung eines Freibezirks im Königsberger Fetn schleunige Verbesserung der Oderwasserstraße und Bau des Staubeckens bei Ottmachau, Erhaltung der Seefahrtsschulen und Verbesserung ihrer Lehrmittel und endlich die verstärkte Heranziehung der Angestellten⸗ und Arbeiterschaft zur Ge⸗ werbeaufsicht. 6]

„Ferner werden angenommen Anträge: der Deutschen Volkspartei auf⸗Beihilfe zum Bau einer Lehrwerkstätte für die Fiesglerschule⸗ in Frantfurt a. O., der Sozialdemokraten

ertretung der gewerkschaftlichen Organisationen aller

Verbesserung der Unfallverhütungseinrichtungen zur Vor⸗ beugung von Unglücksfällen wie in Oppau, der Deutschen Volkspartei auf staatliche Anerkennung der städtischen Hand⸗ werker⸗ und Kunstgewerbeklassen in Stettin als Handwerker⸗ und Kunstgewerbeschule, schließlich ein Antrag der Kom⸗ munisten auf stärkere Einstellung von Frauen als planmäßige Beamtinnen in der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung, ins⸗ besondere als Gewerberäte, mit einem von den Deutsch⸗

nationalen beantragten usatz, wonach diese Frauen eine ent⸗ lprechende Vorbildung Haben müssen, EeTecn wird der

b entlass

6) Zu III, Spalte 4 und 6: Gegen die Angaben in den vormonatlichen Ueber⸗ sichten haben sich die Einnahmen für

36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Reich

Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern einschließlich der eingezahlten Zoll⸗ irgendwelcher Verwaltungsausgaben. 1

Koalitionsfreiheit ins Gesicht. Warum sollte es nicht möglich sein, 8

darf nur paritätisch geregelt werden, denn sie liegt meist den Gesellen ob. Freilich ist nach Ansicht meiner Freunde die Lehrlingsausbildung im Hand⸗ An dem Acht⸗ In dem kommunistischen Wo gibt Das alles trägt nur agitatorischen Charakter. Das in den Leunawerken

Forthildung der Lehrkräfte für die Fachschulen wird von

„ Ueberschuß bis auf rund 9

er vielleicht

gitrag der Kommunisten auf allgemeine Durchführung des Sechsuhrladenschlusses.

Ein Antrag auf weiteren Ausbau des Elbinger Hafens und des Oberländischen Kanals wird dem Haushaltsausschuß

lüberwiesen.

Die große Anfrage der Kommunisten wegen der Arbeiter⸗ sungen in Höchst a. M., Griesheim und Kelsterbach wird

für erledigt erklärt. Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der

[Münzverwaltung.

Müller⸗Breslau (Soz.) fordert, daß dem Mangel an c abgeholfen n protestiert aber gegen die Bei⸗ b e

des alten Reichsadlers. behalttng Zeigserme (D. Nat.) weist darauf hin, daß die

nzvrä Reichssache sei und Preußen für die Beibehaltun müntgrionng ee caang auf den Münzen nicht verantwortlich gemacht werden könne. 1 8 Der Münzetat wird dann genehmigt. Dann folgt die zweite Beratung des Faushalis der orzellanmanufaktur.

Abg. Meyer⸗Rheine (Soz.): Die matlichen gewerblichen

gitu müssen vorbildlich wirken, sowohl in sozialer veßlehung 5 auch in rein kaufmännischer Hinsicht. Wir sind daher für inen zweckmäßigen Um⸗ und Ausbau der Porzellanmanufaktur sowie für eine zeitgemäße Besoldung der Beamten.

Abg. Olm (U. Soz.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, den für Um⸗ und rweiterungsarbeiten vorgesehenen Betrag von 20 000 auf 100 000 Mark zu erhöhen, damit Arbeits⸗ gelegenheit geschaffen werde. 1

Abg. Weissermel (D. Nat.) wünscht, daß die Porzellan⸗ manufaktur auch weiterhin ein b“ bleibt, und daß bei diesem Institut tätigen hochqualifizierten Arbeiter angemessen entlohnt werden. Er wendet sich se en den Antrag der Unab⸗ hängigen, da der erhöhte Betrag bei der vorgeschrittenen Jahres⸗ zeit gar nicht mehr verbaut werden könne.

Abg. von Papen (Zentr.) tritt ebenfalls für angemessene Entlohnung der Arbeiter ein.

Bei der Abstimmung wird der Antrag Olm angenommen — die Rechte ist außerordentlich schwach vertreten — und mit dieser Maßgabe der Etat der Porzellanmanufaktur.

Ohne Aussprache wird dem Haushalt des Ge 7 ammlungsamtes bepetennnt Angenommen wir ein lasfanantrgg. wonbe Staatsministerium 8nn wird, u prüfen, ob durch Einschränkung des Inhalts der Gesetz⸗ ammlung eine Verbilligung des Bezugspreises herbeigeführt werden kann.

ierauf folgt die zweite Beratung des Haushalts 69 eg schen Keich 8. und Preußischen Staatsanzeigers.

Abg. Frau Wegscheider (Coz.): Der nichtamtliche Teil des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ hat für uns jetzt gar keinen Wert mehr. Wir wünschen diese Zeitung zu einem rein amt⸗

ichen Blatte zu machen. Was wir brauchen, ist eine amtliche senn nnatate Lchterficeung in einer zweckmäßigen, nicht zu aus⸗

ührlichen und vor allem musterhaft zuverlässigen Form und ein

tlicher Handelsdienst, der die Wirtschaftspolitik der Regierung n Csen, Han kange Die Regierung sollte jedenfalls der Schaffung eines solchen amtlichen Parlaments⸗ und Handels⸗ vüchan ernste Erwägungen widmen. — Es geht nicht an, daß amt⸗ liche Druckaufträge an dieselbe Druckerei gegeben werden, in der die „Deutsche Allgemeine senumn gedruckt wird. Der Be⸗ amtenapparat des „Preußtischen Staatsanzeigers“ ist viel zu

hoß und daher zu schwerfällig.

Virklicher Geheimer Rat von R einbaben, Kurator des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ Ich bitte um die Erlaubnis, zu dem Antrage des Hauptausschusses einige Bemerkungen machen zu dürfen. Der „Reichsanzeiger“ ist eine neberschuzoer⸗ waltung. . ö fans 1. g' sner uß 6 5 000 M.; im enden Rechnungsjahr snneaa” 18 ennzn. Föe 888 Nech nungsjahr 1920 betrug der Ueberschu einahe illionen. Faausrde den Soz.⸗Dem.) — Im nächsten Jahre wird noch mehr bringen, da haben Sie recht. Nun, meine Damen und Herren, wenn eine Betriebsverwal⸗ tung derartige Ueberschüsse erzielt, müssen wohl besondere

(Gründe vorliegen, wenn sie, wie es der Hauptausschuß tut, er⸗

mahnt wird: sei sparsamer, gestalte deine ganze Verwaltung er⸗ Peah ne g Die Frau Vorrednerin hat schon, wenn auch 85z ganz korrekt, über die Zahl der Beamten und Angestellten Mitteilung gemacht, die wir beim Reichsanzeiger haben. Wir haben bei der Verwaltung des Reichsanzeigers 2 Obersekretäre, die als Abteilungsdirigenten ES8 -n e wir haben 4 Ober⸗ sekretäre in der Besoldungs pe 8 und 11 Obersekretäre in der Besoldungsgruppe 7 neben Angestellten, die, weil sie noch in jüngeren Jahren sind und auch eine verhältnismäßig ge⸗ ringere Vorbildung haben, auch mit einer geringeren Besoldung borlieb nehmen müssen. Nun hat der Herr Berichterstatter im Ausschuß hervorgehoben, die Quantität der Arbeit im Reichs⸗ anzeiger sei sicherlich groß; aber es sei doch fraglich, ob so hoch⸗ qualifizierte Beamte, wie es die Obersekretäre sind, dazu ver⸗ wendet werden müßten; bielleicht ließen sich diese Arbeiten auch durch einfachere Kräfte erledigen. Von einer anderen Seite wurde im Ausschuß bemerkt, der Druck der amtlichen Bekannt⸗ machungen, die den größten Teil des Reichsanzeigers ausfüllten, könne keine große Arbeit erfordern; hier müsse ganz entschieden gespart werden. Diejenigen, die die wirklichen Arbeiten aus⸗ führten, seien die Hilfsangestellten, während die höheren Be⸗ amten nur sozusagen ein Dekorum des Betriebes bildeten. (Sehr richtig! links.) Meine Damen und Herren, wer dem Herrn Ab⸗ geordneten, der diese Aeußerung getan hat, dieses Märchen auf⸗ getischt hat, den möchte ich kennen lernen; ich vermute, daß es einer der Angestellten selbst gewesen ist, der auf seinen Geistes⸗ zustand untersucht werden müßte, weil er offenbar an Größen⸗ wahn leidet. (Heiterkeit. — Zurufe links.) — Ich werde Ihnen das nachher auseinandersetzen. Sie werden mir veseüc Dann ist noch geäußert worden: in jedem Privatbetrie

würde eine derartige Zeitung wie der Reichs⸗ und Staatsanzeiger mit bedeutend weniger Kräften hergestellt werden können. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten: lassen Sie sich zunächst einmal nicht blenden durch den hochklingenden Titel Obersekretäre! In den früheren Etats wurden diese selben Be⸗ amten einfach als expedierende Sekretäre und Kalkulatoren auf⸗ geführt. Es waren meiner Erinnerung nach 17 solcher Beamten im Haushalt verzeichnet. Dementsprechend sind im diesjährigen Haushalt 17 Obersekretäre aufgeführt. Früher hat keiner der Herren Abgeordneten Anstoß daran genommen, daß beim isen ee anzeiger 17 expedierende Sekretäre und Kalkulatoren beschäftig waren. Heute, wo dieselben Beamten Obersekretäre genannt werden, wird von manchen Seiten gefunden, es würden zu hohe Beamte für die verhältnismäßig einfache und leichte Arbeit beim Reichsanzeiger verwendet. Nun, meine Damen und Herren, wenn Sie aber bedenken, um wieviele Millionen Staatsgelder es sich handelt, die vereinnahmt, richtig gebucht und verrechnet werden müssen, wenn Sie bedenken, welche verhältnismäßig doch immer⸗ hin große Verantwortung die Beamten tragen, die dafür 8s sorgen haben, daß die gerichtlichen Inserate rechtzeitig, richtig und an richtiger Stelle im Reichsanzeiger veröffentlicht werden,

etwaiges Manko

in dieser Begiehung ein Versehen b rkommt, dann werden Sie mir vielleicht doch zugeben, daß das Rückgrat der Verwaltung des Reichsanzeigers immer die Beamten bilden müssen, und nicht die Angestellten, die wegen ihrer geringeren Vorbildung nur mit einfacheren Arbeiten beschäftigt werden können und doch immer⸗ hin in einer viel lockereren Beziehung zum Staate stehen, viel leichteren Herzens aus der Verwaltung scheiden können, bei der sie beschäftigt sind, als der Veamte, der mit tausend Ketten an den Staat gebunden ist. Bedenken Sie weiter, daß etwa jeden Tag 600 Inserate im Reichs⸗ und Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Ich will Sie nicht damit ermüden, Ihnen aufzuzählen, welche zahlreichen Arbeitsleistungen notwendig sind, bis ein einziges derartiges Inserat druckreif gemacht ist, bis die Gebühren dafür berechnet, ausgeschrieben und einge ogen sind. Aber das kann ich Ihnen sagen, und ich habe es schon im Ausschuß betont: wir können auch keine einzige von den Arbeitskräften, die wir jetzt haben, entbehren, um so weniger, als gerade in der Verwaltung des Reichsanzeigers verhältnismäßig öfter Erkrankungen vor⸗ kommen als in einer anderen Verwaltung. (Zuruf links: Warum denn?) — Weil die Beschäftigung sehr anstrengend ist. Glauben Sie auch nicht, daß wir eine wesentliche Ersparnis erzielen würden, wenn wir einen Teil der jetigen Obersekretär⸗ stellen, sagen wir etwa die Hälfte, mit ngestellten besetzen wollten! Was wäre die Folge? Ein Teil dieser Angestellten würde dann nicht mehr nur die leichteren Arbeiten verrichten wie jetzt, sondern es würden ihnen auch verantwortlichere Arbeiten anvertraut werden müssen, wie sie jetzt den Obersekretären ob⸗ liegen, und die Folge würde sein, daß die Angestellten dann auch die höhere Sebnng beanspruchen würden, die jetzt die Obersekretäre erhalten. obviel über den Teil des Ausschuß⸗ antrages, der sich mit der Erzielung von Ersparnissen beschäftigt. komme nun zu dem zweiten Teil des Ausschußantrages, der dahin geht, das Staatsministerium um eine Prüfung zu ersuchen, inwieweit der Haushalt des Reichs⸗ anzeigers durch Einführung einfacher kaufmännischer Buchführung übersichtlicher gestaltet werden könnte. Der Herr Abgeordnete, der diesen Antrag im Aus⸗ schuß gestellt hat, war der Meinung, daß der Reichs⸗ und Staatsangeiger Werte besäße, bei denen Abschreibungen statt⸗ finden könnten, daß er Maschinen besäße, Werkzeuge und der⸗ gleichen mehr. Der Herr Abgeordnete fragte, wie aus dem Aus⸗ schußbericht hervorgeht, im Ausschuß an, ob das Staatsministerium auch daran denke, den Haushalt des Reichsanzeigers nach kauf⸗ männischen Gesichtspunkten aufzustellen, also Abschreibungen zu machen und den Wert der Maschinen anzu hren, damit man einen genauen Ueberblick habe. Nun, meine Damen und Herren, der Reichsanzeiger besitzt keinerlei Werte, bei denen Abschreibun⸗ gen vorgenommen werden könnten, keinerlei Vermögensstücke. Er hat keine Maschinen, keine Werkzeuge; denn er wird in einer Privatdruckerei gedruckt. Er hat keine ktiva und keine Passiva, kein Vermögen und keine Schulden. Er stützt sich, wie Sie wissen, auf zwei fortlaufende Einnahmequellen: auf die Abonnenten⸗ gelder und die Einrückungsgebühren, denen die aus dem Etat ersichtlichen Ausgabegruppen gegenüberstehen. In dem engen Rahmen, den ich eben bezeichne Habe, in g. bzezättmiamäßig sehr einfachen eejältise breugte ich, daß wir schon heute eine richtige kaufmännische Buchführung haben, nämlich die doppelte Buchführung, nicht die einfache, von der der usschußantrag spricht, denn die kennt heute kein Kau rann mehr. Wie müßte nun der Reichsanzeiger seine Bücher und Kon⸗ trollen einrichten, wenn er sie den Regeln der doppelten Buch⸗ fü rung anpassen wollte! Er öanee- nicht bloß wie der ordent⸗ i aufmann ein Haupteinnahme⸗ und ⸗Ausgabekassabuch führen, sondern er müßte auch für die einzelnen Einnahmequellen und für jede einzelne Ausgabekategorie n Konten an⸗ legen, die gewissermaßen sel Persönlichkeiten darstellten, deren Entwickelung sich aus diesem Konto ergeben müßte, so daß das Ergebnis aus dem Hauptbuch übereinstimmen müßte mit dem ub eluß der einzelnen Konten und jederzeit mit Leichtigkeit festgestellt werden könnte, wie hoch der Teber gu oder ein ist. Genau diese Art der uchführung haben wir aber beim Reichs⸗ und Staatsanzeiger. Wir haben nämlich — Sie erlauben mir, ohne daß ich Sie zu sehr langweile — erstens ein Haupt⸗Einnahme⸗ und Ausgabekassabuch. In diesem Hauptbuch sind alle Einnahmen und Ausgaben chrono⸗ logisch hintereinander aufgeführt. Außerdem sind in demselben Hauptbuch für jede Einnahmequelle und für jede Ausgabekate⸗ gorie besondere Konten angelegt. Wir haben ferner ein Be⸗ standsbuch, in dem die von der Druckerei gelieferten Exemplare des Reichsanzeigers und deren Verausgabung nach⸗ gewiesen sind. Das n ungefähr dem e e,cg655 und ⸗Ausgangsbuch der Kaufleute. Die Waren, die wir haben, sind eben die Stücke des Reichsanzeigers. Dann, meine Damen und Herren, haben wir ein inrückungsgebühren⸗ buch und außerdem eine Soll⸗ und Istnachweisung für die Einrückungsgebühren. Darin wird jedes einzelne Inserat von der Zeit seines Einganges an bis zu der Zeit, wo es abgedruckt ist und seine Gebühren vollständig ein⸗ gezogen sind, verfolgt. (Zuruf von den Komm.) Sie „Aus⸗ gezeichnet“, Das freut mich. Wir haben ferner ein Verwahr⸗ eldbuch, in dem die vorschußweise gezahlten Einnahmen ange⸗ 8G rt werden, die endgültig in den vorgenannten Büchern erscheinen. ir haben endlich — ich bin am S luß — die Jahresrech⸗ nung, die ungefähr der Bilanz entspricht, die jeder Kaufmann alljährlich aufstellen muß. Eine eigentliche Bilanz können wir ja nicht aufstellen, denn, wie schon gesagt, wir haben ja kein Vermögen und keine Schulden. Das einzige, was wir als Aktivum ein⸗ stellen können, ist der Ueberschuß der Einnahmen über die Aus⸗ gaben, wie er sich aus dem „Gewinn⸗ und Verlustkonto“ des Kaufmanns ergeben würde. Also, wenn wir auch eine ei gent⸗ liche Bilanz, wie sie der Kaufmann aufstellt, der Vermögens⸗ gegenstände und Schulden hat, nicht aufstellen können, so ent⸗ spricht doch tatsächlich unsere Jahresrechnung in den hece Ver⸗ hältnissen, die wir haben, vollständig der Bilanz eines Kau manns. Meine Damen und Herren, ich glaube Ihnen nachgewiesen zu haben, daß wir in der Tat die Buchführung eines ordentlichen Kaufmanns beim Reichsanzeiger haben. Jedenfalls haben wir die doppelte Buchführung ihrem Wesen nach. Wir könnten sie auch der Form nach haben; wir brauchten nur die Titel, die heute unsere 6.-e und Kontrollen führen, in die Titel umzuwandeln, die der Kaufmann seinen Büchern gibt. Ja, wir gehen sogar noch über die doppelte Buchführung hinaus, indem wir nicht nur, wie ich Ihnen auseinandersetzte, im Hauptbuch für jede Ausgabe⸗ und für jede Einnahmequelle ein besonderes Konto anlegen, sondern wir haben darüber hinaus noch ein besonderes Einrückungsgebührenbuch und eine Soll⸗ und Istnachweisung, in der die Entwickelung eines jeden Inserats genau verfolgt wird. Unsere Buchführun 8” noch übersichtlicher, als es die Regeln der dop⸗ pelten Buchführung an sich Fibresjass würden. Alles, was wir darüber hinaus einführen würden, würde ein überflüssiger und auch ein kostspieliger Luxus sein, denn wir müßten dazu noch 2ns. Beamte einstellen. Meine Damen und Herren, die Buch⸗ führung, wie sie jetzt der Reichsanzeiger hat, ist einfach, über⸗ sichtlich und hat sich bisher vortrefflich bewährt. In jedem Augenblick kann aus via Buchführung mit Leichtig⸗ keit festgestellt werden, welche Betraäge 2n” die einzelnen Titel der Einnahmen und Ausgaben entfallen und wie hoch der Ueberschuß oder ein etwaiges Manko ist. Meine Damen und Herren, ich bin am Schluß. ch glaube Ihnen bewiesen zu haben, daß für einen Antrag, wie ihn der Ausschuß gestellt hat, eine Veranlassung nicht vorliegt. Ich glaube, daß Sie sich davon überzeugt haben werden, daß ieser Antrag von unrichtigen Voraussetzungen ausgeht. Ich muß offen sagen, daß das Staatsministerium, an das sich dieser Antrag wendet, nicht wissen würde, was es mit diesem Antrage anfangen soll, falls Sie ihn annehmen sollten. Ich möchte Sie also bitten,

Pacche undbeciehasen Negrehansprüche entttehen können. wene

meine Herren, daß Sie den Antrag Ihres Ausschusses ablehnen.

Steigerun

mir, dies anzuführen,

Abg. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.): Das Wolffsche Tele⸗

graphenbureau, dessen Material ja der „Preußische Staats⸗ anzeiger“ nachdruckt, berichtet noch immer in dem unter en Wilhelminischen Regime üblich gewesenen Hofstil über alle Vorfälle. falsch, manchmal offenbar ab kürzlich einen Aus ug aus einer Rede Maxim Gorkis über den Bolschewismus verbrent

Gorkischen Aeußerungen geradezu in worden ist. Wir verlangen, daß im die Meldungen des „ Kreisen der Unternehmer, der Aufsichtsräte, Direktoren und der berschiedenen Erwerbsstände stammen, teilungen der Betriebsräte, der 15 ten und aus sonstigen Arbeitnehmerkreisen aufgenommen wer g 8e 1 „Staatsanzeigers“ nicht fähig ist, eine objektive Berichterstattung zu gewährkeiß

Hahshes beschränkt werden.

ei Die Berichterstattung des W. T. B. ist sehr ba fi 9 sgchtlich falsch. 2 vle⸗ 8n 8

et, in welchem der ursprüngliche Sinn der ein Gegenteil verkehrt atsanzeiger“ nicht nur .T. B.“ zum Abdruck gelangen, die aus den ondern daß auch Mit⸗ en. Da die Leitun

ten, sollte das Blatt auf rein amtliche Veröffent⸗

irklicher Geheimer Rat von Rheinbaben „Kurator des

Reichs⸗ und Staatsanzeigers: Von der ersten Frau Rednerin ist der Gedanke gestreift worden, den nichtamtlichen Teil des Reichs⸗ anzeigers und vor allem den eigentlich politis der Tat im wesentlichen, wie der Herr Vorredner hervorgehoben hat, aus dem zu lassen. (Sehr richtig!) Ich wollte eben agen, verehrter Herr Abgeordneter, daß ich a Gedanke immerhin eine gewisse Erwägung verdient. (Bravo und Heiterkeit.)

i Teil, der ja in 5 bdruck der Wolffschen Depeschen besteht, fortfallen

meinerseits anerkenne, daß dieser

Der Haushalt des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers“ wird

aushalt des „Reichs⸗ urch mhcführung ein⸗ r gestaltet

angenommen mit dem Ausschußantrage, daß das Staats⸗ ministerium prüfen soll, inwieweit der 8

und Staatsanzeigers“ ertragreicher und

facher kaufmännischer Buchführung UÜbersichtli werden kann.

Zum Etat der Lotterieverwaltung, der eine der Einnahme auf 35 Millionen Mark aufweist, liegt der Antrag der Kommunisten vor, die preußische Klassen⸗ lotterie nach der gegenwärtigen Ziehung einzustellen oder im

S der Ablehnung dieses Antrages die Ueberschüsse der

otterie nur zu Wohltätigkeitszwecken zu verwenden.

Das Zentrum und die Sozialdemokraten be⸗ antragen, die Stelle des Präsidenten der Lotterieverwaltung als künftig wegfallend zu bezeichnen. 1

Ein Regierungskommissar erhebt jedoch dagegen Widerspruch, da die im Aufbau begriffene Lotterie auf jeden Fall einer Leitung bedürfe und ein Ministerialrat im Nebenamt viel⸗ leicht noch höhere Kosten verursache. 1 Eöh

Abg. Schüling Pee glaubt, daß ein Präsident ent⸗ behrt werden könne, wenn die Lotterie nach kaufmännischen Feiense verwaltet werde. Wenn auch die Lotterie sich nicht im Abbau, sondern im Aufbau befinde, so werde doch keine Mehr⸗ arbeit verursacht. Der jetzige Präsident stehe vor der Pensionie⸗ rung, es sei nicht nötig, einen neuen Präsidenten anzustellen.

Abg. Knoth (Komm.) befürwortet den Antrag auf Ein⸗ stellung der Lotterie; deren Ueberschüsse seien den Ergebnissen einer ordellwirtschaft zu vergleichen. 8 8

Abg. Richter⸗Neumünster (Soz.) erklärt sich grundsätz⸗ lich gegen Staatslotterien, lehnt aber doch den Antrag auf Ab⸗ chaffung der Preußischen Staatslotterie ab, weil die Einnahmen a;. nicht entbehrt werden könnten. Die Lotterieeinnehmer dürften sich nicht mehr „köni liche“ nennen. Ein besonderer Wohltätigkeitsfonds sei berflüssig⸗ da der Etat schon Fonds für Banqfebes wecke enthalte. 1 1

. Weissermel (D. Nat.) hält eine Eindämmung der Spielsucht wohl für wünschenswert, aber 193 die Einnahmen der Lotterie könne nicht verzichtet werden, zumal soeben das Haus beim Handelsetat Mehrausgaben bewilligt habe. Wenn aus den Taschen der „Bourgeois“ Geld für die Lotterie gegeben werde, sh könne doch die Linke damit zufrieden sein, da dieses Geld in ie Staatskasse füebe. Der Felidens der Lotterieverwaltung müsse bestehen b Eine Wahrnehmung dieser Geschäfte im Nebenamt gehe nicht an.

Der e . skommissar bemerkt, über die Ab⸗ schaffung der Lotterie gieße sich reden, wenn dadurch die Moral gehoben werden könnte, aber man brauche nur an die jetzige Spielwut an vens. Börse bn 12— Die Einnahmen aus der Lotterie seien nicht zu entbehren. 1

Ibe. Schulz⸗Neukölln (Komm.) wendet sich mit Enk⸗ schiedenheit gegen die Spielleidenschaft. Die Deutschnationalen wollten die Einnehmerposten ehemaligen Offizieren offenhalten. Wie sich das Zentrum mit der Förderung der Spielleidenschaft abfinden könne, sei ihm schleierhaft. Es wäre ut, wenn die Rechte den Grundsatz aufrechterhalte, daß nur Arbeit den Staat retten könne, aber nicht die Unmoral. ” Geld könne man sparen, wenn man die Schubbiaks (Schupo) abschaffe. Als Präsident für die schwindelhafte Lotterie sei der Staatskommissar Weißmann zu neeh n. (Redner wird für diese Beleidigung

ur Ordnung gerufen.)

Die Abstimmung über den Antrag betreffs der Stellung des Präsidenten der Lotterieverwaltung wird bis zur dritten Lesung ausgesetzt. Der Antrag der Kommunisten wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der Etat der

Lotterieverwaltung wird genehmigt. Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sitzung: Freitag, 11 Uhr. (Anfragen, Anträge, darunter ein komm nist scher Antrag auf

Unterstützung der Oppauer Opfer.)

52. Sitzung vom 7. Oktober, Vormittags 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ ragen. “ fr kf eine Anfrage der Abgg. ae und Wien⸗ holtz (D. Hann.), die sich auf einen Fall angeblich widerrechtlicher Beschlagnahme von Räumen bezieht, die zum Gewerbebetriebe benutzt werden, nßß die Regierung erwidern, daß die Beschlag⸗ nahme zur Unterbringung eines Zwangsmieters bei dem Schuh⸗ macher Niemeyer in Rhoden stattgefunden hat, daß die Beschlag⸗ nahme mit unverhältnismäßigem Nachteil für den Verfügungs⸗ berechtigten nicht verbunden war, und daß eine Verletzung gesetz⸗ licher Festimrmaungen in diesem Falle der Unterbringung eines Zwangsmieters nicht zu erkennen ist.

Die Sozialdemokraten führen in einer weiteren Anfrage Beschwerde darüber, daß den Vertretern der Beamten⸗ organisationen bei der Anfertigung der Teuerungsstatistiken das Recht der Mitwirkung nicht Evr. wird.

Ein Vertreter der Regierung erwidert, daß, um den Wünschen der Beamtenschaft entgegenzukommen, das preußische F Landesamt die Gemeindeverbände nochmals auf die Notwen Pür der Heranziehung der Beamtenorganisationen hin⸗ gewiesen hat 1

Eine kleine Anfrage der Sozialdemokraten knüpft au die am 5. Juni 1921 in Stettin stattgehabte Skagerakfeier des Nationalen Jugendringes an. Auf dieser Feier seien die alten monarchischen Abgeichen und schwarz⸗weiß⸗rote Fahnen getragen worden. Die Feier, an der auch Vertreter der Behörden, so des Provinzialschulkollegiums und der Landwirtschaftskammer sich be teiligt Härfen, sei dadurch zu einer Demonstration gegen d Republik gestaltet worden. Es wird gefragt, ob das Staats⸗ minei e das Verhalten der Behörden billigt. 8

Der Vertreter der Regierung Dr. Borchardt erklärt: Der Vorstand des Nationalen Jugendringes hatte zu einer öffent⸗ lichen Veranstaltung eingeladen. Vom Provinzialschulkollegium hat nur ein Mitglied die Veranstaltung mit emacht, und zwa lediglich als Privatperson. (Lachen links.) ie Landwirtschafts⸗ kammer Stettin hat 8 Anfrage erwidert, daß aus der Einladung nicht anzunehmen gewesen sei, daß man eine Demonstration gegen