wir

Die irische Kon öffnet. Als Sprecher der englischen Abordnung begrüßte Lloyd George die Iren, in deren Namen Griffith antwortete. Die Konferenz hielt zwei Sitzungen ab und vertagte sich darauf auf morgen.

De Valera hat vorgestern abend eine Proklamation an das trische Volk erlassen, in der er erklärt, die Londoner Konferenz werde das Geschick des gesamten Volkes stark be⸗ einflussen und werde es vielleicht estimmen. Es sei Pflicht aller Irländer, jetzt in Irland zusammenzustehen. Es sei der brennende Wunsch aller Iren, daß der hundertjährige Streit zwischen den Lenkern Britanniens und denen des irischen Volkes schließlich zu Ende gebracht werde. Der Kampf auf irischer Seite sei stets nur für die Aufrechterhaltung eines Rechtes ge⸗ führt worden, das nicht aufgegeben und nicht ausgeglichen werden könne.

— Lord Grey trat vorgestern durch eine Rede in

Berwick, in der er die bestehende Koalitionsregierung angriff,

vwieder in das politische Leben zurück. Lord Grey erklärte in eeiner Rede dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge u. a.: Die Regierung sei nicht durch gemeinsame Ueberzeugung und Grundsätze vereint, und ihre wechselnde Politik untergrabe das Ver⸗ trauen. Die Unternehmungen in Rußland, Mefopotamien und Persien sowie die britische Politik in Aegypten, Konstantinopel und Irland hätten seit dem Waffenstillstand 303 Millionen Pfund Sterling gekostet und in diesem Jahre gäbe England für Rüstungen 207 Millionen Pfund Sterling aus. Die augenblickliche Politik

der britischen Regierung gegenüber Irland sei das Ergebnis des

Fehlschlagens det Gewaltanwendung. Ein Versuch, Ulster zu zwingen, würde zum Wirtschafts⸗ und Religionskrieg führen. Ueber die Er⸗ werbslosigkeit erklärte Grey, eine stetige Politik sei die Haupt⸗ bedingung für die Besserung der bestehenden Verhältnisse. Weitere Hauptbedingung für eine Besserung sei ein künftiges Wiederaufleben des Handels. Die Arbeiterschaft müsse ihren Anteil an der Leitung “ Zusammenwirken und nicht Nationalisierung sei die richtige Politik. b b — Gestern wurde unter dem Vorsitz Lord Parmoors die dritte Internationale Konferenz der wirtschaftlichen Wiederherstellung des Weltfriedens in Anwesenheit von fast 200 Delegierten aus allen Teilen der Welt eröffnet. Lord Parmoor erklärte in seiner Rede, das Ziel der Konferenz sei die Förderung des internationalen Friedens und des Wieder⸗ aufbaus der europäischen Gesellschaft nach dem Weltkriege. ur Erörterung kam das Thema „Religion als ein ver⸗ einigender Faktor unter den Nationen und als raktische Grundlage des Weldfriedens“. Die Konferenz nabm eine Entschließung an, in der die religiösen Kräfte der ganzen Welt aufgefordert werden, die Annahme einer auf alle Nationen angewandten Abrüstung durch die Washingtoner Konferenz zu

unterstützen. IFrankreich.

Der Ministerrat hat die Ernennung des Vorsitzenden der Interalliierten Kontrollkommission in Deutschland, Generals Nollet zum Mitglied des Obersten Kriegsrates an Stelle des Generals Nivelle, der in den Ruhestand versetzt wird, ge⸗ nehmigt. Wie „Wolffs velegraphenbüra⸗ meldet, behält General Nollet seine gegenwärtige Tätigkeit bei. Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung erstattete der Finanpanister Houmer Bericht über das Budget und die Beschlüsse der Finanzkommission hinsichtlich der neuen Einsch ränkungen der Aus⸗ gaben und ersuchte seine Kollegen, sich mit den Sonderbericht⸗ erstattern über eine mögliche Hörabsegung u verständigen. Der Minister für öffentliche Arbeiten Le 2 sodann im Einverständnis mit dem Finanzminister und dem

Präsidenten der Republik den Gesetzentwurf über eine Ver⸗

besserung des Rhein⸗Marnekanals und des Saar⸗ grubenkanals und die Kanalifation der Mosel zwischen Metz und Diedenhofen vor.

— Seit dem Monat Mai ist nach der „Chicago Tribune“ durch Beurlaubungen von längerer Dauer und durch Ent⸗ lassung von 80 000 Mann, die zur Besetzung des Ruhrgebiets bestimmt waren, die französifche Armee gegen den heftigen Widerstand des Generalstabes von 800 000 auf 500 000 Mann herabgesetzt worden.

— Die in Paris tagende Internationale Konferenz für Maße und Gewichte hat gestern ihre Tagung beendet. In der Schlußfizung wurde das neue Abkommen, das die Meter⸗ konvention und das zugehörige Reglement in einigen Punkten ändert, unter Vorbehalt der Ratifikation untcbe hna. Als sachlich wichtigster Punkt stand laut Bericht des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ die Ausdehnung der Meterkonvention auf andere Einheiten als diejenigen der Menge und Maße zur Erörterung. Diese Ausdehnung wurde gegenüber den gründlich weitergehenden Vorschlägen nur in beschränktem Umfange angenommen. Die neue Faßsing des Artikels 7 der Konvention sieht die Her⸗ stellung eines Normalmaßes nur für elektrische Einheiten vor, das Ohm, und dies auch erst dann, wenn das inter⸗ nationale Komitee 8 Maße und Gewvichte sich erneut mit der Frage 3 . einen einstimmigen Beschluß gefaßt haben

. Bis dahin ist das internationale Büro nur zu ge⸗ wissen Vorarbeiten ermächtigt, Auf alle Fälle sollen die Regierungen derjenigen Länder, die bereits systematische Unter⸗ suchungen auf diesem Gebiete semacht haben, also auch Deutsch⸗ land, in vollem Umfange berücksichtigt werden. Auch ist durch Streichung des Wortes drnttetöpe, im ursprünglichen Ab⸗ änderungsvorschlag zum Ausdru gebracht worden, daß an eine Ueberordnung des eventuell künftig vom internationalen Büro herzustellenden Normalmaßes für has internationale Ohm über die nationalen Normalmaße, wie dies beim Meter und Kilogramm der Fall ist, nicht gedacht wi 1

Italien. X“ Der König ist gestern in Trient eingetroffen. Blätter⸗ meldungen zufolge nahmen die Südtiroler Abgeordneten an v kens wegen der Haltung Italiens gegenüber Südtirol nicht teil. —— In der vorgestrigen Sitzung des in Mailand tagenden Sozialistenkongresses wies der Abgeordnete Bacci auf die Schwierigkeiten des Kampfes mit den Fascisten hin und befürwortete mit Nachdruck ein Abkommen zwischen eh

SZ“

listen und Fascisten, was eine Spaltung unter den Fascisten zur Folge haben würde. Die in der Diskussion berührte Frage der Teilnahme an der Regierung verursachte Zwischen⸗ fälle zwischen Anhängern und Gegnern der Teilnahme. In der gestrigen Sitzung führte der Abgeordnete Baratono aus, daß eine Zusammenarbeit der verschiedenen sozialisti⸗ schen Gruppen nur zeitweise stattfinden dürfe, wenn sich ein Nutzen für die Arbeiter daraus ergäbe, doch dürften die Sozialisten niemals direkt an der Regie⸗ rung teilnehmen. Zum Schluß schlug Baratono eine neue Zusammensetzung der Parteileitung vor. Klara 1 als Vertreierin der Dritten Internationale wandte sich gegen die

chen Sozialismus und forderte

Reformbestrebungen im italienis Im Namen

zum Anschluß an die der rechten Fraktion s Bestrebungen einer

geordnete Laz Ausschluß der Reformisten.

ferenz wurde gestern vormittag er⸗ aternationale auf. prach der Abgeordnete Treves, der die Zusammenarbeit verteidigte. Der Ab

zari wünscht eine Reinigung der Partei durch

belgische gemischte Kommission, en regeln und die intellektuellen Be⸗

hesprechen soll, ist unter dem Vorsitz st und Wissenschaft Destree in zösische Unterrichtsminister

Die französisch⸗ die gewisse Schulfrag ziehungen beider Länder des belgischen N Brüssel zusamm Ferrard wohnt ihren Beratungen

Schweiz.

Der Völkerbundsrat trat inoffiziellen Sitzung bei Baron des Viererausschusses Japan) über Oberf

Schweden. Nach einer Meldung des Branting dem König fol Ministerpräsident und Minist Wehrminister: P.

kinisters für Kun engetreten.

gestern nachmittag zu einer zusammen, um den Brasilien, chlesien entgegenzur

China und

olffschen Telegraphenbüros“ gende Ministerliste vorgelegt: Aeußern: Branting, Soziales: Herm. Lind⸗ Thorsson, Kultus: Olof gurd Linders, Handel: C. E. Nothin und

A. Hansson, Verkehr: Börne, Finanzen: Olsson, Landwirtfchaft: Sig Svensson, Schlyter.

Sandler,

Amerika. amerikanische Senat durch den die amerikanisch Panamakar ei es aber angesichts s zweifelhaft, bebatte habe der Maßnahme im Hinblick auf die Großbritannien

schiedsgericht⸗

Portefeuille:

Borah angenommen, fahrt von der freit wird. Ein der lebhaften O ob der Entwurf Gesetz werde. Senator Lodge erklärt, daß die Washingtoner Konferenz den bestehenden zu verlangen.

Zahlung der Zölle im er Havasmeldung zufolge pposition des räsentantenhause

m Lauf der D

unzeitgemäß Verträgen das Recht, liche Entscheidung

preußischer Staatsrat.

9. Sitzung vom 11. Oktober 1921, Nachmittags (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Eingegangen ist eine Fülle von über den Schutz vor gesundheit. Oberpräsident Hörsing ist aus und an seine Stelle Landrat Berger Einen Antrag der etreffend Aussetzung des glied Redakteur Schlösser schuß abzulehnen, Dr. Weinberg b smitgliedern kein v

deutscher Zeitungsverleger.) Gesetzentwürfen, darunter ch ein solcher 1 Uferwegen im Interesse der Volks dem Staatsrat ausgeschieden nann (Kalbe a. und Unabhä verfahrens gegen das omm.), beantragt der da die Mehrheit, wie etont, der Ansicht war, erfassungsmäßiges Im⸗ unität nur für eine taatsrat nich g als Mitglied des

heit des Aus Mehrheit des gen und Kom

S.) getreten.

Sozialisten, b Staatsratsmi Verfassung der Berichterstatter den Staatsrat munitätsrecht zustehe. bestimmte Sitzungsperiode, Dr. Weinber für das Votum der Minder wird der Beschluß der Stimmen der Unabhängi Ohne Aussprache wird der Kataster fort 0,30 ℳ vom Tausen bäude, mindestens Den Entwur standes des Provinzial beantragt der Aus nehmigen. Bildung der Gemeinde Ausschuß hat die Das Staatsrats: eine Zentralisation d Ein Skandal sei es, da schnationalen Agitations Noch 1920 und 1921 seien alegenden gedruckt worden. Eine ums sei dringend geboten.

Die Vorlage wird nach dem

die wirtschaftliche Lage in Ostpreußen

b Staatsrats schusses eingetreten ist, Ausschusses gegen die munisten angenommen. f über Erhöhung (Gebühr von chaften und Ge⸗

krocquer legte

reibungsgebüh es Wertes der Liegens edoch 3 ℳ) angenommen. Verstärkung des Beamten⸗ schulkollegiums Berichterstatter Dr. L. ar ursprünglich als ei Groß Berlin bezeich sen Zusatz gestrichen. nitglied La Grange (Unabh. ganzen brandenburg ß noch heute die buden ernied

in Berlin,

Die Vorlage w ne Folge der net worden. ) hätte lieber chen Schulwesens gesehen. randenburgischen Schulen rigt würden. rbücher der Geschichte Reform des Provinzial⸗

Ausschußbeschluß ange⸗

schuß erstattet ferner Bericht 1 Er beantragt, alle W für gültig zu erklären.

sratsmitglied Spiegel (S ischen Wahle ten für die Einr Arbeitsgemein

Der Verfassungsaus Wahlprüfungen angefochtenen, Staat lhencc gegen ie ostpreuß e Fris er Liste von Gayl (

oz.) bittet dagegen, dem stattzugeben, da die ung der Listen bei schaft) nicht inne⸗

eschäftigt und eine neue General⸗

egen die Stimmen der Sozialdemo⸗ zurückgewiesen. Einspruch gegen weil dort bei Er beantragt ein

Der Einspruch wird Unabhängigen und Das Mitglied S die Mandatsverteilung gleichem Stin Gutachten des Wahl

Das Mitglied

Kommunisten piegel (Soz.) bittet, dem in Westfalen nmenwert fn * prüfungsgeri Dr. Weinber glied Mehlich⸗Dor ier Mandate entfa zwei Mandate. D

stattzugeben, entschieden hat.

z.) schließt sich dem an. os.) bemerkt: si

en, auf vierzig nur zwei a muß doch etwas nicht

Arbeitsgemeinschaft) tritt Zlprüfungsgericht könne hi

auf fünfzig Stimmen v

und auf dreißig auch stizxrat Hallensleben (

Es bleibe der We

„Kaiser (8. ewünschte Verfal⸗ er nach der Vors

Recht schaffen. Das Mitglied Dr. Sozialdemokraten Wahlvorstand sei a Der Einspruch wird auch alle anderen T Ein Verordnungsentwurf des Innern vorgenommenen B den Regierungspräsidenten über

entr.) gibt zu, daß das von den ren vielleicht be chrift des Gesetzes Minderheit zurück⸗ für gültig erklärt. er vom Minister en vom Aufgebot as Haus erhebt keinen

ahlen werden will die bish

Gesetzentwurf, wonach die

Zustimmung findet auch ein . nur in freier Uebereinkunft

von Reallasten möglich sein so

Schließlich wird ein Ge g der jübdischen nanzbehörden Unabhängigen und Komm

Damit ist die Donnerstag, 3 Uhr.

setzentwurf, der die Steuer⸗

ynagogengemeinden auf gegen die Stimmen der enommen.

verwaltun die Reichsfi unisten ang Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung

FPrreußischer Landtag. 53. Sitzung vom 11. Oktober 1921, Nachmittags 1 u hr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*))

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ ragen.

bg. Meyer⸗Herford (D. Vp.) richtet an die Regierung die Anfrage, was sie zu tun gedenke, um die Gleichstellung der Gemeindebe amten hinsichtlich ihres Gehalts mit den Staatsbeamten durchzuführen.

Ein Vertreter der Regierung erklärt, daß diese Gleich⸗ stellung mit Hilfe der Ausgleichszulagen zu erfolgen habe. Die Berellstellung der Mittel stoße indessen vielfach auf große Schwierig⸗ keiten, wodurch eine vorübergehende Verzögerung stellenweise eintreten könne. In der Stadt Halle, über die eine derartige Beschwerde vor⸗ liege, fei die Angelegenheit inzwischen erledigt worden.

Ein Antrag des Zentrums, das Staatsministerium zu ersuchen, angesichts der ungeheuren Teuerungswelle Maßnahmen zu treffen, durch welche die staatlichen Beamten, An⸗ gestellten und Arbeiter, die Geistlichen und die Lehrer, auch die im Ruhestand lebenden, sowie die in Betracht kommenden Hin terbliebenen in die Lage versetzt werden, sich mit den nötigsten Wintervorräten zu versorgen, wird an den Beamtenausschuß verwiesen, ebenso ein von den weib⸗ lichen Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der äußersten Linken unterschriebener Antrag 878 Neuregelung der Notzuschläge zur Herstellung des ge etzlichen Verhält⸗ nisses zwischen den Bezügen der Beamtenanwärter und anwärterinnen, der Lehramtsbewerber und ⸗bewerberinnen.

Ein Antrag der Deutschnationalen auf Auf⸗ besserung der Bezüge der aus den Abtretungs⸗ gebieten nach Pö“ verzogenen Ruhegehalts⸗ empfänger des mittelbaren Staatsdienstes und ihrer Hinterbliebenen wird nach kurzen empfehlenden Worten des Berichterstatters Abg. Elsner (Zentr. ohne Aussprache an⸗ genommen. —

Dann folgt der am 10. Mai d. J. eingebrachte Antrag der Deutschnationalen, das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichsregiernng dahin vorstellig zu werden, daß im Wege der Verordnung der Provinz Ostpreußen und den beim Reich verbliebenen Teilen von Westpreußen östlich der Weichsel EE“ beim Ver⸗ kehr vom und zum Reich für landwirt chaftliche und kaufmännische Bedarfsartikel und Erzeugnisse (künst⸗ licher Dünger, Kohlen, Eisen, Maschinen, Lebensmittel, Vieh und Getreide) zugestanden werden.

Am 3. Juni d. J. hat die Deutsche Volkspartei fol⸗ genden Antrag eingebracht:

Die politische und wirtschastliche Notlage Ostpreußens macht es dringend notwendig, mit allen Mitteln dahtn zu wirken, daß allen ostpreußischen Bevölkerungskreisen eine billigere Lebenshaltung gewährleistet wird. Der Landtag wolle das Staatsministerium ersuchen, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß die für den Reichsnachtragsetat geplanten Beihilfen für den Ab⸗ bau der Preise für Kohlen, Büngemittel und Le bensmittel, die vom Reiche nach Ostpreußen geliefert werden, schleunigst zur Verfügung gestellt werden.

Beide Anträͤge werden gemeinsam beraten. 1 Abg. Wormit (D. Nat.): Der Zweck unseres Antrags war, über Rultlätung n schaffen. Seit

dem 10. Mai sind fünf Monate verflossen, und in dieser Zeit sind ja

für Ostpreußen Zuwendungen erfolgt, die wir freudig begrußt haben. Wenn wir trotzdem den Antrag aufrechterhalten und heute der⸗

handeln lassen, so wolle das Haus daraus erkennen, welche große Wichtigkeit wir ihm beilegen. Gewiß ist im allgemeinen die heutige Zeit für solche Anträge nicht geeignet, aber die Lage in Ostpreußen weist eben eine besondere Eigenart auf, der die Wirtschaftspolitik des Reiches Rechnung tragen muß. Der Vorwurf, Ostpreüßen stelle unberechtigte Forderungen auf, muß zurückgewiesen werden. Ostpreußen verlangt eine weitgehende Staffelung und Ermäßigung der Frachttarife. Die, Fracht für die Rohstoffe darf nicht so teuer sein, daß daran die Industrie zugrunde gehen und eine Senkung der Lebenshaltung eintreten muß, die eine w itere Ausdehnung der Abwanderung nach sich zieht. 8 uschüsse, die früher der Provinz ge⸗ geben wurden, sind neuerdings gestrichen. Die Entschädigung für den Russeneinfall ist immer noch nicht voll zur Anweisung gelangt, viel⸗

mehr schweben Hunderte von Prozessen. An einer Reihe von Bei⸗

spielen legt Redner die Notwendigkelt der Herabsetzung der Fracht⸗ üse für Getreide, Maschinen, künstlichen Dünger, Kohlen usw. dar; Ostpreußen hat stets als ein Ueberschußgebiet 1 zftliche Erzeugnisse gegolten. Noch 1914 hat es 300 000 1 an das Reich ab⸗ Pliepert, auch 1917/18 wies es noch eine erhebliche Ausfuhr auf. Seitdem ist ein Rückgang ein etreten, hauptsächlich deshalb, weil die Provinz nicht genügend kün tlichen Dünger, bezogen hat. Es ist ferner zu bedenken, daß vor dem Kriege die Provinz viele Artikel billiger bekommen konnte, weil eine Honkurrenz vorhanden war, während zurzeit Ostpreußen lediglich auf den direkten Bezug vom Reiche angewiesen ist und so die hohen Frachten bezahlen muß. Es scheint uns auch, als sei im Reiche für unsere Lage nicht das genügende Interesse vorhanden; was Oberschlesien recht ist, sollte doch auch entsprechend Ostpreußen billi sein. Ostpreußen bildet die Durchgangsstation für den Handel nach dem Osten; der Hafen von Königsberg, dessen Anlagen wir gestern in Augenschein zu nehmen Gelegenheit gehabt haben, ist ein Stück der Zukunft unseres Handels, der unter allen Umständen über Königsberg geleitet werden muß⸗ Faettentiih gehen die Wünsche Königsbergs in rfüllung. Der Witt⸗ vö. muß voraussehen und vorbauen; daraus folgt, d. man Ostpreußen geben muß, was ihm gebührt. Die Provinz da dem Lande und dem Reiche nun und nimmer verloren gehen, weder wirtschaftlich noch politisch. Wir wollen nicht Bevorzugung, sondern Gleichberechtigung; die haben wir aber erst dann, wenn wir auch die Lasten, die uns auferlegt sind, wirklich tragen können. Die Mittel, die unser Antrag verlangt, werden nicht dusles ausgegeben sein, sondern dazu beitragen, das Bollwerk des Deut chtums im Osten voll⸗ wertig zu erhalten.

Abg. Dr. Steffens (D. V ): Heute gehört es schon zu den schönen Märchen, daß es in Bhhre den der Bevölkerung gut ging und daß dort alles billig war. Die Verhältnisse liegen dort jetzt nicht besser, als im übrigen Deutschland, das gilt gleichermaßen von Königsberg und von der Fünzen Propinz. Seit der Abtrennung vom Reiche und seit dem Verxlust seiner rüheren auswärtigen Handelsbeziehungen ist das Land für seinen Verkehr sedig⸗ lich guf Deutschland angewiesen, entweder durch den polnischen Korridor oder über See. Beide Wege hahen ihre außer⸗ ordentlichen Unannehmlichkeiten. Im Korridor hat erst vor kurzem der Streik der polnischen Eisenbahner grese Schwierigkeiten verursacht. Der Seeweg ist außerdem an und flt ich schon wesentlich teurer als der Landweg; zu den hohen Gebühren⸗ ten treten eine Reihe weiterer verteuernder imstande hinzu, so die

ersicherungsprämien, so der Umstand, daß zahlreiche Artikel die Ver⸗ frachtung zu Wasser nicht vertragen usw. Nics dies bedeutet für das preußische Wirtschaftsleben eine schwere Belastungr deren Folge eine Stockung des Verkehrs und weiterhin eine allgemeine Verarmung

sein muß, wenn nicht Abhilfe geschaffken wird. Je höber

die Frachten, desto. teurer die ostpreußische Produktion, desto schwieriger die Konknrrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Die ostpreußische Industrie, die mit allen Kräften gefördert werden

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reben r Herren Minister, die im ecere wiederdereecn sind.

Frachten von

ch sie können ni so besteht e Wirtschaftsleben das Reich nicht ein Ein⸗ zzuschüsse, Schaffung eines

ja durch die enormen vornherein tot⸗ ht aufkommen, wenn

brücklichsten Förderung, aber au e außerordentliche

eine solche Frachtenlast auf sie ait solche 8 1 vstordußische Mittelstand muß zugrunde gehen, Mittel Helfen können nur Staat lusgleichsfonds, wesentliche einer Probvinz, der man zu in Gestalt von Provinzialab der Hausbrandkohle gewährt das reicht nicht entfernt a egen die übermäßige Verteuerung. anderen Provinzen wird durch geschafen. Wir haben gester ich uns dort ein lebendiger, 6 Schwierigkeiten zu überwinden un zubringen. Ostpreußen ist doch aber nun Kolonie und dieser Pr Kolonialpolitik getrieben werden, Lande möglichst viel herauszuwirts rzeugnisse so teuer w

e kommen will gaben auferlegen.

e Zuschuß ist ja se

‚nicht neue Lasten

hr dankensr stpreußen wenden Ein Präzedenzfall ge für Ostpreußen nicht erger Hafen gesehen, gen trotziger Wille ge d Ostpreußen w einmal im w

wert, aber

die Vorsor n im Köni

esentlichen eine eine verfehlte 1 ist, aus dem z die aus dem Mutter⸗ glich bezahlen zu lassen. müssen alles ienen wir am Interesse des Reichs. Handel und Gewerbe: auf die Beförderungs⸗ ünger, Kohle, mäßigung wäre en Frachtausfällen ver⸗ ungern an eine desteile mit ähn⸗ Hand gewiesen der gewünschten estpreußen ent⸗ Friedensvertrages zu Strecke des Binnen⸗ Fracht fest⸗

ovinz gegenüber die nur darauf aus chaften und es land bezogenen Unverschuldet ist Ostpreu tun, um das Land leben besten auch dem Interesse d Geheimrat Schulte vom Der Antrag Wormit bezieht si

en ins Elend geraten. hig zu erhalten, es Ganzen und dem Ministerium für ch hauptsäch für künstlichen D Eine derartige bahn mit groß chsverkehrsmini erangehen, zumal sich andere Lan tellen würden, die nicht von der vierigkeit, die sich gewisse Teile von W des Versailler wenn auf irgend einer für gewisse für Ein⸗ und

Maschinen und Lebensmittel Masching; für die Reichseisen bunden, deshalb wird der Rei solche Ermäßigung lichen Wünschen ein werden könnten. Eine Frachtermäßigung für Ost⸗ n gegenstellt, ist in Artikel 365 erblicken, der besa verkehrs im deutschen gesetzt wird, die Entente 6 n mit rückwirkender Kraft zu ntente verlangen,

land nach den Ententeländer Trotz aller

sofort nach Einbrin in Verbindung gesetz

im Verkehr mit Ostpreußen. Teil, soweit es

große Schw

Güter eine Durchfuhr dieß r n erhalten

daß für den Transport Frachtermäßigung 1 ich der Minister

t von Deutsch⸗

dieser Schwierigkeiten h Antrages mit der Reich zur Durchführung

se Schwierigkeiten agen handelte,

ichsregierung

großes Hindernis sind zum größten aus dem Wege geräumt polnischen Lokalfrachten Transport nach Ost⸗ let und die Mehr⸗ Laufe des Sommers geführt worden, und zwar 30 prozentige zwar wieder

sich um Frachtfr worden, indem der Zuschlag fi beseitigt werden konnte. preußen die deutschen Güterfrachten kosten übernimmt das Reich. eine Ermäßigung der Frachten durch

so belastet das

Es werden durchgerech:

rife kommt, Ostpreußen, her bewilligte 20 prozenti wie die übrige s Verkehrs Der Preußische H Fortgang dieser Prüfung auf dem L. Günstiges für den deutschen Handel zu e die Schaffung eines Staffeltarifs. der Verkehr mit Ost⸗ und Westp Abg. Stamer (Soz.): preußen alle mö Diese ist auch Regserung anerk Regierungsvertreters, daß von anderen Provinzen Keine Provinz De Verhältnissen wie Ostpreußen. auch künfti versetzen mi

Erhöhung der Gütertari den Verkehr Lasten durch die vor Im übrigen wird d mäßig den Bedürfnissen de dauernd geprüft.

ge Ermäßigung gemildert. in deutschen Tarife zweck⸗ werden können, ält sich über den enden und versucht mäöglichst Dahin gehört auch ch einen solchen würde auch rteile erlangen. 8

i Jahren machen die Ost⸗ re Notlage zu verbessern. der preußischen Ansicht des ußen auch ben werden unter so ungünstigen genartigen Verhältnissen muß Nichts destoweniger Ausführungen des mestellung für Ost⸗ „mit allen Mitteln“ preußen hingewirkt chen Volkspartei an arum dreht, Maßnahmen zu darauf ausgehen, die Lebens⸗ agen kostete in Königsberg Daraus geht schnationalen und der deutschen der Bevölkerung Dann mag Dr. Steffens irken, daß sie der J sind diese übrigen Provinzen.

andelsminister h

reußen Vo

glichen Anstrengungen, ih von der Reichsregierung

und von annt worden.

Ich bedauere deshalb . Hinweis auf Ostpre Anspruch auf Erleichterungen erho utschlands lebt

besonders die

die Anträge und . der eine Ausnah

Abg. Dr. Steffens in Erstaunen,

eine Verbilligung Da können w einem Strang ziehen, treffen gegen die Leute, die haltung zu verteuern. Diensta artoffeln noch 42 ℳ, heu

Er verlangt, daß der Lebensmittel ir in Zukunft mit der deuts

wenn es sich d

g vor acht T ein Zentner K „daß bei Mitgliedern der Deut † Absicht besteht, enkommen zu zeigen. breußens hinw

kspartei keinerle gegenüber ein Entge f die Indu entsprechende Löhne

Drittel niedriger, als möglich, mit

ür landwirtschaftliche Frachttarifmaßna rie noch weitere Profite Als es sich d

Das müssen wir und Ausfuhrzentral⸗ iswärtigen Schieber Vertreter der Land⸗ auch nicht die Berliner t die Berliner Preise in Also gerade in diesen Kreisen shaltung für die ost Hinsichtlich der un⸗ unbedingt weitere Verbesserungen nicht zur Verzweiflung getrieben een werden. Redner beantra Hauptausschuß zu überw falls seine Erledigung. . Die Anträge schaftsleben der

zuzuschieben. arum handelte, eine Ein⸗ reußen zu schaffen, durch die die au erden sollten, erhoben gerade die weil dann

ferngehalten w t dagegen Einspruch ch Ostpreußen kämen und somi nicht zu erreichen seien. dazu beigetragen, die Leben g ins Ungemessene Kohlenpreise müssen Soll die Bevölkerung muß schnell eingegriff

zu steigern.

werden, dann Antrag Wor Steffens finde dadurch

aber das Wirt aß wir in dieser Frage einig wä führungen des Herrn Vorredners erse gung der Tarife und den irm empfehlen. St n Preise förderten.

ind Reichssache, inter⸗ Provinz allgemein. Ich glaubte, habe aber aus den Aus⸗ daß dies nicht der Fall Ausbau der Staffeltarife affeltarife waren früher schon, die

Sie wurden aufgehoben und zur Steigerung

kann ich nur wa en Ausgleich in

der andwirtschaftlichen

lich, jetzt zu den

enötigung der Ostpreußen uch dazu würden die ve Westen das Getreide tend wirkt die Ablös orstverwaltun meinden un te im Jahre 1909. 5 die Lehrer geben, gehrerwohnungen zu vinzen wegen des Schulbolzes Im polni

Stickstoff, der; besonders beiträgt alten Sätzen einzuführen. Dies ist durch n zum Kartoffelabrollen war früher die Kornkammer Staffeltarife beitragen, vom Osten billiger heranzuschaffen. Ganz be⸗ ung des Schulholzes für die Ge⸗ g hatte früher das Schulholz für die Die Ablösung

Deutschlands.

sonders drück

entgeltlich zu liefern. Die a, wo die Schulgemeinden die W haben sie auch noch das Brennholz für augenbltcklich die östlichen

schen Korridor sind 170 Wagenladungen etroffenen müssen lange nachforschen, ehe sie jen, wo die Wagen geblieben sind. die beschlagnahmten Sachen, die sie aus Not Aber die Zahlungen bleiben in der Regel Vom 1. Januar 120 Millionen eingezahlt worden. den Sparkassen,

verschwunden. endlich dahinter komn erklären die Polen,

J gnahmen mußten, auch zu bezahlen. ie vpstpreußischen Provinzialpapi driger als die Papiere anderer P sind bei den Genossenschaf

zurückgefordert

abgehobene Ostpreußens augenblick ie Elektrisierung der Provinz, or versprochen wurde, kann

Die Zuschüsse des

Wirtschaftsleben sehr leidet. rch den Korrid

rchgeführt werden.

artigen Verß ie uns na⸗ nur mi 2

“

Reichs werden hei weitem nicht ausreichen. Fleisch im geschlachteten Zustande von Ostpreußen nach dem Westen zu verfrachten, ist, wie der Abg. Stamer wünscht, sehr gefährlich. Bei Ueberschüssen oder bei warmem Wetter verdirbt das leisch zu leicht. Die Ausfälle sind zu groß. Ich glaube nicht, üdaß damit eine Verbilligung der Lebens⸗ mittelpreise im übrigen preußischen Staate zu bewirken wäre. Ost⸗ preußen ist durch die Abschließung eine Kolonie und sie wird es so lange bleiben, als es die Vorsehung bestimmt. Deshalb ist es Pflicht, sonahe des Reiches wie des Staates, der Provinz nach Möglichkeit zu helfen.

Abg. Klausner (u.S.): Die Deutsche Volkspartei arbeitet auch bei diesem Antrag mit den Deutschnationalen Hand in Hand, genau wie bei den Verhandlungen über das Streikrecht der Hand⸗ arbeiter. Mit diesen Anträgen soll nur Sand in die Augen der breiten Massen geworfen werden. Die Antragsteller wollen nichts weiter, als das alte System der Liebesgabenpolitik fortsetzen. Wenn sie fordern, mit allen Mitteln für Verbilligung der Lebenstnittel zu sorgen, so können wir uns sofort ver⸗ ständigen. Ostpreußen ist Ueberschußgebiet, es kaänn seine Preise selbst regulieren, trotzdem ist eine ungeheure Preissteigerung dort eingetreten. Wir sind für eine Verbilligung des gesamten Lebensmitteltransports. Die ostpreußische Bevölkerung will keineswegs günstiger behandert werden als andere Teile Deutschlands. Wenn hier von Ermäßigung der Eisenbahnfrachten „gesprochen wird, so versucht gerade Herr Stinnes, die Eisenbahnen in seine Hand zu bekommen, er wird dann die Tarife nicht ermäßigen, sondern sie ent⸗ sprechend der Geldentwertung in die Höhe treiben. Wir dagegen be⸗ kämpfen ein derartiges Privatmonopol rundweg.

Abg. Dr. Wendorff (Dem.): Wir sind gern bereit, der Not Ostpreußens zu steuern; daß eine solche vorhanden ist, darüber besteht auf keiner Seite Zweifel, denn durch die Abschnürung ist Ostpreußens Lage besonders ungünstig. Was die vorliegenden Anträge anlangt, so sind gewisse Erleichterungen durch die Zusage der Res erung bereits erfolgt, die Frage ist nur, ob nicht noch weitergehende Vergünstigungen für Ostpreußen 6 find, um die schädlichen Wirkungen fuͤr die gesamte Lebenshaltung und für die Industrie zu beseitigen. Aber nmgekehrt muß auch die 1.S insbesondere von Holz, von Ostpreußen verbilligt werden. ie dortigen großen Sägewerke sind auf die Dauer nicht in der Lage, mit den aus⸗ ländischen Werken zu konkurrieren. Ostpreußen will nicht allein vom Staat Hilfe, es ist bereit, nach Moöͤglichkeit selhst seine Lage günstiger zu gestalten. Die großen ostpreußischen Wasserkräfte sollen ausgenutzt werden, dadurch will man den Bezug von Kohle mehr und mehr ausschalten. Die landwirtschaftliche Erzeugung soll gesteigert werden. Insbesondere wird dies möglich sein durch Aufteilung des Groß⸗ rundhesitzes. Andere Teile Preußens und Deutschlands stehen hin⸗ säe ihrer Lebenshaltung nicht günstiger da als Ostpreußen. Des⸗ alb wird man versuchen, ob nicht auch berechtigte Ansprüche, die von anderer Seite erhoben werden, zu beheben sind. Zunzchst aber hat Ztpreuffn Anspruch, wegen seiner besonders ungünstigen Lage tatkräftige Hilfe zu erhalten.

Abg. Graf zu Stollberg⸗Wernigerode (D. Volksp.): Bei bohen Frachten kann man nicht auch höhere Löhne sablen; erst müssen die Frachten niedriger werden, dann ist an Lohnerhö ungen zu denken. Eine der wesentlichsten Industrien Ostpreußens, die Holz⸗ industrie, liefert den Beweis für die Richtigkeit dieser Anschauung. Zunächst muß für die Industrie die Existenzmö lichkeit geschaffen werden, alles andere kommt hinterher. Jeder einseitige Standpunkt ist hier vom Uebel, man hat sich auf die mittlere Linie einzustellen, das ist auch der Standpunkt der Deutschen Volkspartei, daß man die verschiedenen Interessen zu vereinigen strebt, und auf diesem Grunde

ist auch unser Antrag erwachsen.

Damit schließt die Besprechung. Nach einem Schlußwort der Antragsteller Abgg. Wormit

und Dr. Steffens werden beide Anträge an den Verkehrs⸗

ausschuß überwiesen. 2 Darauf setzt das Haus die Besprechung der von den Demokraten am 7. Juni eingebrachten großen Anfrage, betr. ngt8; des Reichsschulgesetzes, fort. Dieser Entwurf, der in Ausführung des Artikels 146 Absatz 2 der Reichsverfassung aufgestellt worden ist, teiff nach der Behauptung der Interpellanten die preu ische Schule in ihrem Lebensnerp, indem er durch die Durch⸗ führung des Prinzips der Konfessionalität entgegen dem Geist der Neichsverfassung die Einheit der Volks⸗ schule zertrümmert und letztere zum Kampfobjekt der Kon⸗ fessionen, der Weltanschauungen und der politischen Parteien macht. Die Regierung wird gefragt, ob sie bei der Reichs⸗ regierung auf die Zurückziehung des Entwurfs hinwirken und seine Ersetzung durch ein Gesetz betreiben will, welches die Einheitlichkeit der Volksschule und des Lehrerstandes und die nationale Einheitsschule auf simultaner Grundlage garantiert.

Ein Antrag der Unabhängigen Sozialisten fordert, daß die Regierung bei der Reichsregierung ein Reichsgesetz be⸗ treiben soll, welche die Weltlichkeit aller Schulen durch völlige Entfernung des Religionsunterrichts herbeiführt.

Ein Antrag der Deutschnationalen will das Staats⸗ ministerium ersuchen:

„in dem Staatshaushaltsplan erweiterte Mittel zur Unter⸗ stützung der für die Erziehung unserer Jugend unentbehrlichen Privat⸗ schulen einzustellen, 8a 1“

2. bei der Unterstützung der Privats⸗ ulen, zu der die nächst⸗

eess e szeenaagen, 5eb eamtchs mit heranzuziehen sind, arteipolitische Gesichtspunkte auszuschalten, 1 3. bei der Bemessung der nterstützungen darauf Bedacht zu nehmen, daß die Besoldungsverhältnisse der Lehrkräfte der Privat⸗ schulen sowie deren Alters⸗ und Hinterbliebenenversorgung den Ver⸗ hältnissen der öffentlichen Schulen angepaßt werden.

Abg. Frau Lehmann (O. Nat.) begründet letzteren Antrag. Sie fübrt b5 daß von 506 höheren Lehranstalten für Mädchen in Prfrßen 217 reine Privatanstalten sind, die 73 000 oder ein reichliches

rittel der Gesamtzahl der weiblichen Schüler zählten. Nach der Statistik von 1914 seien 769 mittlere Anstalten vorhanden gewesen, davon 509 Privatschulen. An beiden Kategorien seien 6038 Lehr⸗ kräfte vorhanden gewesen. Die Existenz der Privatschulen habe dem Staate gestattet, große Ersparnisse zu machen, bis zu

Millionen Mark jährlich. Daraus ergebe sich für den Staat die Verpflichtung, in ganz anderem Maße als bisher für die Privatschulen zu sorgen. Bisher habe aber der Staat diese Verpflichtung moralisch nur bis zu einem ge⸗ wissen Grade und rechtlich überhaupt, nicht anerkannt. Speziell die Verhältnisse in Breslau und Köni sberg forderten gebieterisch, daß der Staat sich seiner Pflichten auf diesem Gebiete bewußt werde. In Breslau gebe es neben drei öffentlichen zehn private Lyzeen mit über 4000 Schülerinnen. Die Unterhaltung dieser Privatanstalten set ohne Hilfe nicht mehr möglich; der Staat aber habe gerade gegen⸗ über diesen beiden Kulturstätten, die im Osten auf Vorposten ständen, ganz besondere Verpflichtungen. Es sei auch nicht zu billigen, wenn der Staat die Gewährung von Vorschüssen an kleinliche Bedingungen knüpfe; so sei in Charlottenburg die Bewilligung abgelehnt worden, weil die betreffenden Schulen nur Kinder eines Bekenntnisses auf⸗ nahmen. Den Privatschulen müßten einmalige Beihilfen gewährt und eine befriedigende Regelung ihter Finanzierung ermöglicht werden.

Abg. Kimpel (Dem.): Der eben begründete Antrag steht mit dem Gegenstande nur in denkbar entferntestem Zusammenhange. Es ist ein großes Loblied auf die Privatschulen gesungen worden. In einer Zeit, wo der Staat selbst in größten Finanznöten steckt, müssen wir es uns doch sehr überlegen, ob wir ganz allgemein weitere Staatsmittel für Privatschulen hersehen sollen. Was Charlotten⸗; burg betrifft, so sind dort alle städtischen höheren Schulen simultan wenn nun verlangt wird, daß rein konfessionelle Privatschulen unterstützt werden, so ist dies Verlangen für Charlottenburg durchaus mit Recht abgelehnt worden. Der Antrag der U. Soz. ist für uns unannehmbar. Mit der großen Anfrage unserer Fraktion sind wir in das innerste

volitischen Lebens in den Schulka egann, hat der de nterpellation sei sucht dahinter, denn die Un ch der demokratische Rei Staatssekretär Schulz. ntwurf ausgearbeitet hätten! 8 Klerikalismus, Fesseln der Konfessio en der Bischöfe ntwurf steht also us meiner großen roße Anfrage e erheben woll egen den Geist der Rei t. der Schule ersplitterung aben volles Verstän Schulgesetz

Der Reichsgesetzentn

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Thüringen. chule nur einsteilen. meinschaftsschule als die Regel⸗ derschulen nur unter bestimmten Entwurf dreht das Verhältnis Fanatiker des einmal und muß

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(Lärm rechts sschulentwurf ab, wir ungsartikels 146. Bei cheinend vor der Drohung rebungen verfolgt werde t zur Aufrichtun ie uns als politische Not⸗ nationale Einheit und . d. Dem.)

Es ist selbstverständli Sache, die ihnen so heilig ch von den Kan ch würde meine Pflicht al e heilige Pflicht erfüllen

emeinschaftsse Ich verstehe das dahin, n Andersgläubige hetzen. en diesen Rei Ausführung des Verfass daß sonst separatistische Be Reichsentwurf kann nich führen, wie Wir wollen

dermann (Sentr.): gesellschaften, eine rziehung der Kinde s Herz zu legen. en, wenn ich nicht dies die diese christliche Erziehung

aus der Reli⸗

selbstverständlich.

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deutschen Volksge wendigkeit am höchsten steht. eine deterkogsefsiogelle Volkssch

Abg. Dr. das Recht der Reli ist wie die christliche E herunter den Eltern an

Seelsorger vernachlässig

8 jellschaft austreten. Pharisäertum wollen

Entschiedenheit an der Schule unterrichtet —:

der konfessionellen Schule festhalte könnten, weise ich Widerspruch und Zu haben das gesagt, man man nicht selber dort gese Nehmen Sie uns uns den Stern vom Him Wenn von der and lasse sich nicht einpauken, Religionsunterri die Erziehung lage, und darum wollen die

Schulen hineinschicken. Die k. ziehung, ob sie immer ans⸗ sind überzeugt, d Auch in Amerika psychologischen g, des Kindes maßgebend, konfessionelle uns bekämpft,

den Entwurf ausg eltanschauungen.

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mit Entrüstun rufe von den

(Lebhafte emokraten.) Sie,

sucht aber niemand hinter dem Sweierlei Wahrheit kann es nich den Religionsunterricht, Wir wollen eren Seite behauptet wir nicht auswendig

die konfessionelle Schule d, Religion

beibehalten. zu lernen, 8

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aber gerade deshalb verlangen Reichsschulgesetz wird

es sich um zweierlet ersammlung hat einmal ein seinen Kollegen Klein⸗ Volksschule Dieser Lehrer war ein nur das Wohl

Würde man eine allgemeine V der Lehrerschaft, die konfessionelle

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Hier handelt n einer Lehrerp sichtlich der Simultanschu vorgeworfen, r die Simultanschule eintreten. der Schule am Tatsächlich Weltanschauungen abstimmung vornehmen, so auch bei den Eltern w

ohl 90 vH (Sehr richtig! . herrscht Friede alen und am aden sind die konfessionellen Ge chnationalen Anträgen wegen d Eine Erziehung kann es nicht st die Erziehungsan ser Zeit m

ehrheit für

und Eintracht. In Hessen⸗Nassau dagegen gensätze viel schärfer. Privatschulen sind wir er Jugend ohne konfessionellen (Zustimmung im Zentrum.) unsere Kinder mindestens uß auch der konfessionelle

konfessionellen sehen wir in West

vollständig einig. Religionsunterricht Die Schule i re hindurch, und in die Religsonsunterricht Religionsunterricht aus der Schule überzeugt sein, daß ein Kulturkampf Gewesene ein Kinderspiel war. Abg. Kollmann⸗ als Interessenvertreter der Arbeiterschaft. vergewaltigen Si treten Sie für sie ein. Kirche und auch von Kirche als von einem

zu entfernen, dann können Sie gegen den alles bisher im Zentrum.)

Dramburg (U. Soz.): Ich stehe nicht hier Lehrerschaft echten) die sind Sie in d

(Lebh. Beifa

„sondern als Beauftragter der Majoritäͤt haben, dann er Minderheit, dann gen Trennung von Staat und Es ist falsch, von dem ausgesprochen christlichen Vofke hne religiösen

Wenn Sie (zur R e die Freihei

g eine Sittlichkei deshalb fordern wir die E Diejenigen Lehrer, die an werden immer erfahren, in gestaltet werden, nmen. Nicht mit dem Reli

eligionsunterricht fest⸗ mag der Religionsunterricht ch nicht vom Kon⸗ gionsunterricht, sondern ten Erfolge der Schule

halten wollen, immer noch s fessionalismus freikor trotz des Reli erreicht worden.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Nächste Sitzung Mittwoch treffend die Personalpolitik de treffend das Vorgehen der V egen Beamte, die eine sch ortsetzung der Anfrage, betreffend die Schule in Charlottenburg; verwaltung).

Schluß nach 6 Uhr.

gionsunterrichts sind die groß

ebrochenen Besp Vorgänge an der Fürstin⸗Bismarck⸗

Haushalt der Gestüt⸗ und der Forst⸗