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(Forisetzung aus dem Hauptblatt.])

Preußischer Landiag. 57. Sitzung vom 18. Oktober 1921. Nachtrag.

Die Rede, die bei Fortsetzung der Besprechung der Inter⸗ pellationen über die innere Politik der Minister des

Innern Dominicus gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine verehrten Damen und Herren! Die Gelegenheit, die ich heute habe, noch einmal zu dieser Interpellation zu sprechen, möchte ich dazu benutzen, einzelnen Herren, die in der vorigen Sitzung an der Richtigkeit meiner Angaben Zweifel geäußert haben, heute den Beweis für die Richtigkeit zu liefern.

Ich darf dem Kollegen Peters (Hochdonn) den Beweis dafür geben, daß ich mit der Angabe dieser 15 Leute in Itzehoe recht gehabt habe. (Widerspruch des Abg. Peters [Hochdonn].) — Ja, lieber Herr Kollege Peters, ich darf Ihnen hiermit zu Ihrer Einsichtnahme einen beglaubigten Auszug aus dem Bericht des Regierungspräsidenten geben, in dem die Namen dieser 15 Leute angegeben sind. (Abg. Peters [Hochdonn]: Das ist vom Bezirks⸗ ausschuß! Sie sind falsch unterrichtet!)) — Ich darf Sie bitten, die Sache anzusehen, und ich hoffe, daß ich dadurch den Beweis führen kann. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) — Aber lieber Kollege Krüger, so eine Behauptung können Sie doch nicht auf⸗ stellen! (Erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten.) — Hier, schauen Sie sich die Namen an!

Andererseits hat Herr Kollege Scholich in der vorigen Sitzung die Richtigkeit meiner Zahlenangaben in bezug auf die Abstimmung in dem Kreistage in Nimptsch bestritten. Ich hatte gesagt, der Landrat Seibold sei nur mit 9 Stimmen gegen 15 andere vorgeschlagen gewesen, und Herr Kollege Scholich hat er⸗ klärt, es seien 11 andere gewesen. Ich darf dem Herrn Kollegen Scholich, den ich ja vorhin hier im Saale gesprochen habe, (Zuruf) — er ist ja hier — ein Schriftstück vorzeigen, nämlich den Antrag, den der Minister des Innern an das Staatsministerium wegen der Bestätigung der Wahl des Herrn Seibold damals vorgelegt hatte, in dem mit Datum vom 29. November 1920 festgestellt worden ist, daß der Kreistag in Nimptsch in seiner Sitzung vom 30. September in Anwesenheit sämtlicher 25 Kreistags⸗ abgeordneten mit 15 gegen 9 Stimmen bei einer Stimmenthaltung den Regierungsassessor von Schröter erneut zum Landrat vor⸗ geschlagen hat. Dieses amtliche Dokument trägt die Unterschrift des Herrn Kollegen Severing. (Heiterkeit.) Ich darf Ihnen, Herr Kollege Scholich, dieses Schriftstück zur Verfügung stellen.

Da ich im Begriff bin, eine Reihe von Erklärungen zu be⸗ richtigen, so freue ich mich, aus der letzten Rede des Herrn Kollegen Severing feststellen zu können, wie er sich im Unterschied zu seinem Parteifreund und Interpellationsbegründer, Herrn Abg. Krüger, auch heute noch zu dem Prinzip der 12 jährigen Anstellung der Schutzpolizei bekannt hat. Der Herr Kollege Krüger hatte zu meinem lebhaften Bedauern dies das letztemal nicht getan, wenn ich ihn recht verstanden habe, und er hat sich da in einen merk⸗ würdigen Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen in der 18. Sitzung des Hauptausschusses des Landtags am 24. Juni ge⸗ setzt, wie Sie im Bericht auf Seite 31 nachlesen können:

Seine Fraktionsfreunde würden sich daher mit der 12jährigen Dienstzeit der Schutzpolizeibeamten abfinden unter der Voraus⸗ setzung, die, wie er annehme, auch beim Minister vorhanden sei, — das bestätige ich — daß, wenn nicht eine Verminderung der Polizeitruppe oder Dienst⸗ unfähigkeit bei einzelnen Beamten eintrete, die Schutzpolizei⸗ beamten nicht ohne weiteres nach 12 jähriger Dienstzeit entlassen werden sollten. Ich bestätige dem Herrn Abg. Krüger, daß das Ministerium auf das eifrigste versucht, einen Weg zu finden, damit die Beamten der Schutz⸗ polizei nicht nach 12 Jahren einfach entlassen werden. Ich kann aber ein gewisses Gefühl des Erstaunens und der Verwunderung darüber nicht unterdrücken, daß der Herr Abg. Krüger, während er noch am 24. Juni diesen Prinzipien der Organisation der Schutzpolizei zu⸗ gestimmt hat, am vovigen Freitag als Sprecher seiner Fraktion im Gegensatz zu dem Kollegen Severing diese fundamentale Frage der Organisation ganz anders behandelte. (Widerspruch.)

Ich gehe mit ein paar Worten auf die Rede des Herrn Kollegen Eberlein ein und darf ihm trotz der Unfreundlichkeit, mit der er von meinem „Geschwätz“ gesprochen hat, kurz sagen, daß die Versetzung des Kommissars Lyß bereits vorher verfügt war, als noch nichts gegen ihn vorlag und als der Prozeß Schreier in Breslau noch nicht spielte. Unmittelbar nachdem dieser Prozeß Schreier gespielt hat, habe ich den Polizeipräsidentem Kleinböhmer beauftragt — das wird den Herren aus Schlesien bekannt sein —, die Untersuchung auf Grund der Zeugenaussagen durchzuführen, die neu in die Oeffentlichkeit ge⸗ drungen sind.

Daß Zusammenstöße mit Arbeitern in Breslau provoziert worden sind, muß ich auf das bestimmteste bestreiten. (Lachen bei den Kommunisten.)

Wie wir gegen die Arbeitsgemeinschaften vorzugehen bereit sind, habe ich den Herren am vorigen Freitag aus den Akten bewiesen.

Eine Reihe von den Dingen, die der Herr Kollege Eberlein besprochen hat, sind nach seiner eigenen Erklärung in dem Ab⸗ stimmungsgebiet passiert, in dem bekanntlich die preußische Ver⸗ waltung nichts zu sagen hat.

Wenn er heute von einem Kommissar Scherler oder Scherl ge⸗ sprochen hat, so höre ich diesen Namen heute zum erstenmal. Wenn es richtig wäre, daß dieser Beamte mit der Orgesch, die von Rechts wegen aufgelöst ist, irgendwelche Beziehungen hätte, so würde das selbstverständlich ein Dienstvergehen darstellen, und es müßte gegen den betreffenden Beamten eingeschritten werden.

Ebenso würde ich es natürlich unter allen Umständen tadeln und bestrafen, wenn, was der Herr Abg. Eberlein behauptet hat, in Halle irgendwelche Personalverbindung zwischen den Schutzpolizeioffizieren und der Orgesch bestände.

Ich verspreche also, daß ich diesen Dingen nachgehen werde. Ich hoffe nur, daß der Kollege Eberlein mich in dieser Bemühung mit etwas größerem Nachdruck unterstützt als der Kollege Rabola von der Unabhängigen Sozialdemokratie, denn dieser war am vorigen Freitag so freundlich zu erklären, daß er mir sein Material alsbald

Nichtamtliches. KScast⸗

und das Ministerium des Iannern warket mit Schmerzen auf dieses Material. (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, im allgemeinen aber muß ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Eberlein das eine noch zum Schlusse sagen, daß ich es weit von mir weise, derartige Angriffe gegen die preußischen Beamten, auch von der viel⸗ geschmähten Polizei hier ruhig hinnehmen zu müssen. (Bravo!) Solange Sie uns nicht daäfür wirklich schlüssige Beweise anführen, weise ich diese Angriffe glatt zurück. Ich darf bitten, daß mir die Herren diese Beweise zugänglich machen, mit derselben Schnelligkeit oder hoffentlich noch viel schneller als der Herr Kollege Rabold. (Zuruf links.) Das Protokoll kommt erst in 14 Tagen oder 3 Wochen heraus.

Nun gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Severing. Wenn er einen Ausspruch unseres früheren Kollegen, des demokratischen Abge⸗ ordneten Dr. Schloßmann, eines Wortführers der Demokratischen Partei damals, zitiert hat, worin er Gewalttätigkeiten von rechts mit genau derselben Energie wie die von links zu unterdrücken bat, so wüßte ich nicht, in welcher Weise diese Forderung des Kollegen Dr. Schloßmann von meinen Prinzipien und den Forde⸗ rungen der Demokratischen Partei dieses Hauses sich irgendwie unterscheidet. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Herr Kollege Severing war so freundlich, mir zu konzedieren, und zwar im Namen seiner ganzen Fraktion — was ich mit Dank entgegen⸗ genommen habe —, daß ich nicht böswillig gewesen wäre, und trotzdem war die Erklärung, die diesem Sinne hier an die Adresse des „Vorwärts“ richtete, nicht unnütz gewesen. Denn wenn der „Vorwärts“ ein paar Tage vorher mit Fettdruck und großer Ueberschrift in die Welt hinaus⸗ posaunt hat: Dominicus warnt die Orgesch, so mußte das jeder ruhige Leser als eine absichtliche, d. h. böswillige, Warnung auf⸗ fassen. Es war mir unter diesen Umständen ein gewisses Gefühl der Befriedigung, nach ein paar Tagen im „Vorwärts“ zu lesen, wie er etwas kleinlaut sagte: wenn auch nicht böswillig, so hak er doch wenigstens recht ungeschickt gehandelt.

Herr Kollege Severing hat nochmals von dem Fall Seibold gesprochen. So einfach, so selbstverständlich wie Herr Kollege Severing den Fall dargestellt hat, lag er nicht, sondern diese Ausdrucksweise des Seibold in dem Wahlkampf war doch tatsäch⸗ lich so grob. (Widerspruch links.) Ich kann Ihnen nur sagen — (Zuruf links: Sie haben einen Zeugen, der in jeder Beziehung nicht glaubwürdig ist, einen Hauptmann Kellner; wir können ihm andere Zeugen entgegensetzen!) — Herr Kollege Scholich, ich hatte drei derartige Zeugen, aber ich gebe Ihnen das eine zu: ich bin gestern in den Besitz einer neuen Zuschrift des Landrats Seibold gekommen, in der er sagt, er möchte gern noch die und die Zeugen anführen. Ich habe darauf umgehend diese Sache dem Regierungspräsidenten in Breslau geschickt mit dem Ersuchen, festzustellen, ob diese neuen Zeugen irgendwie etwas Wesentliches sagen können. Wenn daraus sich ein anderer Tatbestand ergibt, so würde ich selbstverständlich mein Urteil gegen Seibold rekti⸗ fizieren.

Im übrigen hat sich Herr Kollege Severing über das Aufgebot im Falle Seibold gewundert. Eigentlich kann die Sozialdemo⸗ kratie in diesem Falle doch stolz sein, daß von ungefähr 14 oder 15 Anklagen, die gegen Seibold erhoben worden sind (Zuruf links) — oder 26 waren es; ich wollte extra eine sehr vorsichtige Zahl nennen, damit ich von Ihnen nicht korrigiert würde, Herr Kollege Scholich — sich sämtlich mit dieser einen Ausnahme als unberechtigt erwiesen haben. Infolgedessen habe ich keinen Anstand genommen, an den Führer seiner Opposition das Schreiben zu richten, das ich das letztemal hier im Landtag mit⸗ geteilt habe.

Die Warnung, meine Damen und Herren, die ich an den Landrat Freter gerichtet habe, ist doch eigentlich in einem außer⸗ ordentlich milden Ton gefaßt, und sachlich kann da wohl kaum jemand etwas dagegen sagen:

Ich bitte, den Landrat nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Reichsverfassung in dem Beamten den Diener der Gesamtheit, nicht den einer Partei sieht, und daß ich es daher unbeschadet der gewährleisteten politischen Freiheit nicht für richtig halten kann, wenn der oberste politische Beamte in seinem Kreise sich im öffentlichen Wahlkampf so exponiert, wie es der Landrat Freter getan hat.

Ich meine, das sind einfach Selbstverständlichkeiten (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts), und ich halte sie nun einmal für Prinzipienfragen, die zur Herstellung der Rein⸗ lichkeit in unserem öffentlichen Leben dringend notwendig sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts.)

Der Herr Kollege Severing hat sich darüber beschwert, daß ich in Oeynhausen meinen Wählern gesagt habe: Nichts hat der Sozial⸗ demokratie so sehr geschadet, wie ihre Personalpolitik. Er hat das dadurch zu entkräften gesucht, daß er auf die Zahlen der Wähler hinweist, die der Sozialdemokratie trotzdem verblieben sind. Ich kann Ihnen nur sagen, überall wo ich in der Wahlagitation hingekommen bin, und als ich hier im Hause mit meinen Fraktionsfreunden über die Ergebnisse des Wahlkampfes im ganzen Staate sprach, überall trat mir die Behauptung entgegen, daß in der Tat nichts so sehr der Mehrheitssozialdemokratie geschadet hat, als der Hinweis auf Un⸗ zulänglichkeiten von einzelnen Beamten, die sie in das Amt gebracht hat. Wenn Sie mir damit kommen, daß trotzdem Ihre Wahlziffern erhalten worden sind, so könnte ich Ihnen erwidern: das ist kein strikter Beweis, vielleicht hätten Sie viel mehr bekommen, wenn Sie andere Beamte in die Stellen gebracht hätten.

Der Herr Kollege Severing hat auf einen Aufsatz des Herrn Kollegen Oskar Meyer hingewiesen. Ich dachte mir schon, daß das kommen würde, und habe mir die Sache auch mitgebracht. (Heiter⸗ keit.) Ich darf vielleicht ein paar andere Sätze vorlesen, verehrter Herr Kollege Severing, die derselbe Herr Meyer in diesem Schrift⸗ stück geschrieben hat. Er sagt:

Die deutschdemokratische Partei hat von dem ersten Tag ihrer Teilnahme an der parlamentarischen Regierung den Grundsatz auf⸗ gestellt, daß nicht irgendeine Parteizugehörigkeit, sondern die all⸗ gemeine Eignung des Bewerbers für den Erfolg der Bewerbung maßgebend sein müsse. Nur verhältnismäßig wenig Persönlich⸗ keiten werden imstande sein, ohne diese Voraussetzung einer ent⸗ sprechenden Bildung und Verwaltungspraxis den hohen Forde⸗ rungen der Beamtenstellen zu genügen.

Wenn die Frage aufgeworfen wird: „Ist es unserer Partei ge⸗

zur Verfügung stellen wolle, Heute sind seitdem vier Tage vergangen,

ich am vorigen Freitag in

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wortet Herr Meper: „Sie hat sie soweit zur Geltung gebrachk, wie 8 nach Lage der Dinge möglich war.“ Ich glaube, meine verehrten Herr⸗ schaften, Sie werden mir zugeben, daß das von einer Koalitionspartei sehr loyal, aber auch sehr reserviert ausgedrückt ist. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts.) 8

Der Herr Kollege Severing hat an mich den Appell gerichte ich möchte nicht versuchen, der erste Bürokrat in der Verwaltung des Preußischen Staates im Innern zu sein, sondern ich möchte die all. gemeinen politischen Notwendigkeiten auch mitspüren und empfinden Selbstverständlich muß das mein Chrgeiz sein. Aber verzeihen Sie⸗ verehrter Herr Kollege Severing, wenn ich darauf antworte, daß auf der anderen Seite dieses Verwaltungskönnen doch auch wieder viel⸗ fach in seiner sachlichen Bedeutung unterschätzt wird. Mir ist in meinem Amt nichts so schlimm erschienen, wie die außerordentlich bedrängte finanzielle Lage unserer Kreise und Gemeinden. Wenn ich die Gefahr vor Augen sehe, daß das einmal ein böses Ende nehmen kann, dann habe ich allerdings die Empfindung, daß mehr als je dis Verwaltung in dieser Zeit geschulter Fachleute bedarf, daß ein Herum⸗ experimentieren und ein Hineinbringen von Leuten in die ent⸗ scheidenden Verwaltungsposten, die zwar besten Willens sind, die aber die Gesetze und die ganze Situation nicht so zu üebersehen imstande sind — woraus ihnen gar kein Vorwurf gemacht werden kann — daß das doch eine große Gefahr für das Staatsganze darstellen könne. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und rechts.) Und das

Merkwürdige an der Sache ist, meine verehrten Herren von der Sozialdemokratie, — ich befinde mich ja in der Beziehung in gar keinem Gegensatz zu Ihren Parteifreunden in anderen deutschen Ländern. — Bitte, schauen Sie sich doch einmal die Verhältnisse in Süddeutschland an, denken Sie an den Staat Baden. Dort ist, wenn ich mich recht erinnere und die Verhältnisse recht übersehe, seit langer Zeit ein Sozialdemokrat Minister des Innern. Bitte, sehen Sie sich einmal an, nach welchen Prinzipien der die Oberamtmänner und Po⸗ lizeipräsidenten in Baden ernannt hat. Nicht einen Außenseiter hat Herr Remmle, soviel ich unterrichtet bin, genommen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Baden hat aber auch andere Beamte!) — Ich gebe Ihnen das gern zu, Herr Kollege. Deshalb komme ich zum Schluß auch durchaus zu der Auffassung, daß das prinzipiell voll⸗ kommen richtig und notwendig ist, gerade weil hier in Preußen in der Beziehung alte Sünden zu sühnen sind, mit anderen Mitteln vorzu⸗ gehen als dort. Aber trotzdem weise ich Sie darauf hin, wie die Wert⸗ schätzung des alten, berufsgeschulten Verwaltungsbeamten in anderen Staaten in den Ministerien, wo Sie am Ruder sind, anders ist als hier. Genau dieselbe Situation ist in Württemberg, ist in Bayern gewesen, als ein Sozialdemokvat Ministerpräsident gewesen ist, und bestand im Freistaat Sachsen noch vor ganz kurzer Zeit. Sie lächeln, Herr Kollege Severing, Sie werden mir den Fall Ryssel vorhalten, nicht wahr? — Das ist aber auch der einzige Fall, den ich aus

Sachsen kenne. Im übrigen lauten die Nachrichten, die ich aus neuester Zeit noch aus Sachsen bekommen habe, dahin, daß der Ver⸗ treter der sächsischen Staatsregierung noch, vor ganz kurzer Zeit an

einer entscheidenden Beratung hier in Berlin teilgenommen und er⸗

klärt hat: seine Regierung sehe in der Erhaltung des wissenschaftlich vorgebildeten höheren Beamtenstandes eine Staatsnotwendigkeit.

(Hört! hört! bei den Deutschen Demokraten und rechts.) Ich darf

Sie darauf aufmerksam machen, daß nach einer Statistik, die noch

jungen Datums ist, in Sachsen unter den höheren Verwaltungs⸗

beamten von fünf Kreishauptleuten — das sind die Regierungs⸗ präsidenten — drei schon vor der Revolution im Amt waren, von den zwei neu eingetretenen einer Sozialdemokrat ist, von 29 Amt⸗ hauptleuten vor der Revolution acht im Amt waren und an dieser

Stelle geblieben sind, von 20 neu berufenen nur zwei Sozialisten

sind, und diese beiden haben akademische Vorbildung. (Hört, hört!

bei den Deutschen Demokraten und rechts.)

Also, meine verehrten Damen und Herren, die Sache scheint doch nicht bloß so eine kümmerliche bürokratische Kleinigkeit zu sein, sondern auch eine erhebliche staatspolitische Bedeutung aufzuweisen.

Nun hat Herr Kollege Severing behauptet, ich hätte außer dem einen Herrn von Harnack, der schon in der Verwaltung des Kultusministeriums tätig gewesen ist, keinen einzigen Sozial⸗ demokraten, Demokraten und Zentrumsmann neu in die Ver⸗ waltung berufen. Darf ich den Herren vorlesen: ernannt sind in dieser Zeit zehn Landräte, der Zentrumslandrat Happ in Schlochau, der Oberamtmann Reiser in Sigmaringen, der Ge⸗ heimrat Ilgner in Freistadt, der Landrat Rebehn in Marien⸗ burg, der Landrat Dr. Friedensburg in Rosenberg, der Landrat von Wolffersdorff in Ziegenrück, einstimmig gewählt, der Land⸗ rat Dr. Voigt, Demokrat, in Sangerhaufen, Graf in Schwelm, Dr. Huesker in Lüneburg, Poeschel in Randow und andere. Ich glaube, das ist eine ganze Reihe von Namen. (Abg. Sebering: Ich habe von Außenseitern gesprochen, das sind doch alles Ver⸗ waltungsbeamte!) Sie haben von „keinem einzigen Sozial⸗ demokraten, Demokraten und Zentrumsmann“ gesprochen. (Abg. Severing: Als Außenseiter!) Ah, als Außenseiter. Die gibt es aber auch hier: als Außenseiter ist zum Beispiel Herr Rebehn ins Amt gekommen, Herr Graf war Außenseiter, Friedensburg war ein Außenseiter usw. (Abg. Severing: Die habe ich ja ge⸗ nommen!) Ja gewiß, aber ich kann doch keine Leute totschlagen⸗ bloß um nach sechs Monaten neue Beamte zu ernennen, sondern ich kann nur sagen: was in dieser Zeit frei geworden ist, ist entsprechend diesen Grundsätzen besetzt worden.

Herr Kollege Severing hat dann gesagt, er wolle keinen Unterschied in der Schutzolizei zwischen den Unterbeamten und den Oberbeamten in der Dauer der Anstellung anerkennen. Fa⸗ Herr Kollege Severing, das ist aber dann doch wohl, soweit ich unterrichtet bin, ein neuer Standpunkt, den Sie einnehmen. Früher haben Sie in einem Schreiben vom 6. April dieses Jahres an den Herrn Reichsminister des Innern sich einverstanden erklärt:

Wenn auch die Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Staats⸗ und Schutzpolizeibeamten grundsätzlich Sache der Länder ist, die preußischen Anstellungsbedingungen werden sich im wesentlichen im Rahmen der von der Zwischenkommission Nord und Süd, München, gefaßten Beschlüsse halten.

Wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufe, so werden Sie sich daran erinnern, daß diese Vorschläge in der Referenten⸗ besprechung der Kommission Nord und Süd eine andersartige Regelung der Anstellung der Unterbeamten der Schutzpolizei und für die oberen Beamten vorsahen und vorsehen mußten. Da konnte

lungen, diese grundsätzliche Auffassung zur Geltung zu bringen?“ so ant⸗

man gar nicht darum herum.

Herr Kollege Severing hat bemängelt, daß Geheimrat Roeden⸗ heck Ausführungsvorschriften zu dem Runderlaß des Reichs⸗ ministers des Innem, betreffend die Verordnung des Reichs⸗ kanzlers hat herausgehen lassen. Ja, dann darf ich Herrn gollegen Severing aber auch auf den gleichzeitig erschienenen Erlaß des Herrn Reichsministers des Innern hinweisen, der genau in demselben Geist abgefaßt ist wie die Erklärung Roeden⸗ beck. Da ist nämlich auch von dem fundamentalen Grundsatz ausgegangen, über den wir uns doch alle in diesem Hause einig sind und einig sein müssen, daß eine derartige Notverordnung, wie die des Reichspräfidenten vom 29. August, ein notwendiges Uebel ist, eine Ausnahmemaßnahme, die nur auf kurze Zeit und nur unter ganz besonderen Verhältnissen so gemacht und geduldet werden kann. Insbesondere die Sozialdemokratie, die jahrzehntelang sich mit Recht über den Ausnahmezustand be⸗ schwert hat, der unter der früheren Regierung gegen sie verhängt worden ist, wird mir — dessen bin ich überzeugt und sicher — darin recht geben, daß eine derartige Ausnahmebestimmung auch dann, wenn sie einmal eine andere Partei trifft als sie, als eine Ausnahmebestimmung mit der äußersten Reserve nur angewandt werden darf. Deshalb geht auch der Reichsminister des Innern genau wie ich davon aus, daß die Anwendungsfälle dieser Ver⸗ ordnung auf die Fälle beschränkt werden müssen, in denen es eben ganz klar auf der Hand liegt, daß man da einschreiten muß. In dem Sinne sind die Ausführungsbestimungen des Herrn Roedenbeck gedacht. Der Geist ist derselbe wie der des Reichs⸗ ministers des Innern.

Herr Kollege Severing hat von einer Veröffentlichung in der Zeitschrift des Berufsvereins höherer Verwaltungsbeamter gesprochen. Mir war das nicht bekannt, aber mir wird von meinem Kollegen eben mitgeteilt, daß in der nächsten oder übernächsten Nummer der⸗ selben Zeitschrift der Berufsverein als solcher von dieser Veröffent⸗ lichung offiziell abgerückt wäre. Das ist also sicher nur eine persön⸗ liche Entgleisung gewesen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.)

Wenn aber zum Schluß Herr Severing gemeint hat, er wünschte von mir kein Lippenbekenntnis, sondern Taten zu sehen, so habe ich mir schon in meiner letzten Rede erlaubt, einzelne derartige Taten anzuführen. Ich habe darauf hingewiesen, wie ich mir die Neu⸗ organisation unter anderem des Bildungsganges der höheren Ver⸗ waltungsbeamten in Zukunft denke. Ich habe damals mit Freude festgestellt, daß z. B. der Zentralverband deutscher Konsumvereine auf diese Anregung ohne Mißtrauen und gern eingegangen ist. Ich kann Ihnen heute mitteilen, daß auch der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund mir geschrieben hat unterm 15. Oktober: „Herr Leipart hat Ihre Zuschrift vom 10. Oktober unserer letzten Bundes⸗ vorstandssitzung vorgelegt und erklärt diese Sitzung zu dem von Ihnen entwickelten Plan ihr grundsätzliches Einverständnis.“ (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.)

Sie sehen also, wie ich mich bemühe, Reformen vorzuschlagen und einzuführen, die, wenn sie unvoreingenommen von Ihnen über⸗ legt werden, auch Ihre Zustimmung haben können. Dadurch hoffe ich Ihnen einen Beweis für den Geist geliefert zu haben, der mich bei der Führung dieses Amts leitet, und wenn ich diesen Geist noch einmal in einem kurzen Satz zusammenfassen soll, so möchte ich einen Ausspruch zitieren, der mir in den letzten Wochen von einem Herrn in einer Zuschrift aus dem Publikum zugegangen ist, ein Satz, der, glaube ich, die Stimmung weiter Kreise der Bevölkerung widergibt:

Weithin ist der Parteiekel das einzige, was die Leute

empfinden, wenn man von Politik spricht.

Meine Empfindung in der Führung dieses Amtes ist, den Partei⸗ ekel am besten dadurch zu bekämpfen, daß man alle Auswüchse des Parteigeistes unterdrückt und die richtige Staatsdienergesinnung im Beamtentum wieder hervorbringt. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.) f epin 5

58. Sizung vom 15. Oktober 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Präsident Leinert eröffnet die Sitzung bei schwach besetztem Hause um 12 ¼ Uhr. 1 Auf der Tagesordnung stehen zunächst die großen

Anfragen der Deutschnationalen, des Zen⸗ trums, der Sozialdemokraten, der Unab⸗ hängigen Sozialisten und der Demokraten über die Sar selrererzun g. In Verbindung damit werden beraten ein Antrag der Abgg. Winckler (D. Nat.) und Genossen, betreffend die Kartoffelmiß⸗ ernte, ein Antrag der Jacoby und affauf (Zentr.) auf Verbilligung der Eisenbahntarife für Kartoffeln, Anträge der Kommunisten und der Deutschen Volkspartei über die Kartoffel⸗ versorgung und ein Antrag der Abgg. Kilian een un Genossen über den Verkauf von Saat⸗ artoffeln.

Zur Begründung der großen Anfrage des Zentrums und

des dazu gehörigen Antrages derselben Partei erhält das Vort b Abg. Gronowski (Zentr.): Die Frage der Kartoffelnot ist wirklich nicht geeignet, um damit agitatorische und partei⸗ politische Zwecke zu verfolgen. Leider hat gestern der Ver⸗ treter der Deutschnationalen Volkspartei sich nicht enthalten, doch dieses Thema auf solche Weise zu verwerten. Wie die ober⸗ schlesische Frage und sogar der schlechte Stand der Reichsmark mit der diesjährigen Kartoffelernte in Verbindung gebracht werden können, wird wohl sein Geheimnis bleiben. (Lebhafte Zu⸗ stimmung im Zentrum.) Es gibt auch heute noch in unserem aterlande Zeitgenossen, die alles vergessen und nicht hinzu⸗ gelernt haben. Die Zentrumsfraktion hat als erste in diesem Hause die große Anfrage eingebracht in der Absicht, der Regie⸗ rung ausreichende Gelegenheit zu geben, um sich über ihre Maß⸗ nahmen auszusprechen. Wenn die übrigen Fraktionen unserem Beispiele gefolgt sind, so schließen wir daraus, daß das ganze Haus den einheitlichen Willen hat und die einheitliche Forderung erhebt, der Kartoffelnot zu steuern. Von dieser Absicht sind wir geleitet worden, zu Agitationsreden sind die Zeiten im Augen⸗ blick zu ernst. Die Hilferufe der Stadtverwaltungen, der Organisationen, der Arbeiter⸗ und Verbraucherschaft, besonders aus dem Industriegebiet von Hamm bis Köln, ertönen ununter⸗ enehe und machen sich Luft in Bittschreiben an uns, damit der drückenden Not und der dahinter lauernden Unruhe gesteuert ih. Wir wollen erreichen, daß die Regierung sich klar darüber äußert, ob sie in der Lage ist und was sie schon getan hat, um der scham⸗ losen Preistreiberei mit Erfolg Einhalt zu gebieten. Sodann fragen wir, was sie getan hat oder tun will, um gemeinsam mit dem Reichsernährungsminister die Bevölkerung der Industrie⸗ gebiete und der Großstädte ausreichend mit Kartoffeln zu ver⸗

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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, Hie im Wortlaute wiedergegeben sind.

sorgen, und endlich wollen wie wissen, was die Regierung und besonders die Justizverwaltung getan hat oder tun wird, um dem modernen Raubrittertum endlich einmal wirksam auf die Finger u klopfen. Wir verlangen von der Regierung nicht nur Worte, ve.⸗ Taten und Werke; Verordnungen haben wir leider Gottes schon viel zu viel gehabt. In jedem Jahre stand um diese Zeit die Kartoffelfrage in diesem Hause auf der Tagesordnung, und wir haben meistens dieselben Reden zu hören bekommen. Mir will scheinen, als wenn wir aus den letzten sieben Jahren kaum etwas gelernt haben, denn die Sorge, Not, die Leiden und Mängel sind heute genau so groß und größer noch als im Kriege. Damals konnte man sich die Not noch gefallen lassen, denn damals galt die Parole: Erst die Soldaten! Aber was im Kriege die Heimat aus Liebe zum Feldheere an Entbehrungen gelitten hat, hat kein einziges anderes Volk von den 34 Nationen aus⸗ gehalten, die gegen uns gekämft haben, und einem solchen Volke, das diese Opfer gebracht, vorzuwerfen, die Heimat habe das Heer von hinten erdolcht, ist eine schamlose Verleumdung des deutschen Volkes. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Das guszusprechen hielt ich mich im Interesse der Wahrheit und der Gerechtigkeit für verpflichtet. Die Regierung soll sich keinem Zweifel darüber Cen. daß die Stimmung im Volke keine chünstige ist. Dilatorisch kann man diese ernste Frage nicht behandeln. Mit der Er⸗ nährungsfrage hängt das Schicksal des ganzen deutschen und herußischen Volkes zusammen. Gestern und heute habe ich eine große agshe von Zuschriften erhalten; in einer derselben heißt es am Schluß: Ruhe herrscht vor dem Sturm. Die geradezu erhärmliche und trostlose Lage des besetzten Gebiets mit ihrer stetig steigenden Ausbeutung der breiten Massen schafft eine eyxplosionsartige Stimmung. Die Forderungen der Landwirtschaft sieht man stets er⸗ füllt. Man verlangt jetzt endlich, daß energisch zugegriffen wird und erwartet ein durchschlagendes Handeln ancerse Vertreter in den Ministerien und im Parlament. Die Regierung muß also vor allem der Preistreiberei wirksam entgegentreten, die hat eine Verbitterung ausgelöst, die gar keine Steigerung mehr verträgt. Darum muß die Regierung unter allen Umständen Schritte tun, um gegen diese Volks⸗ ausplünderung rücksichtslos vorzugehen. Anfang September kosteten die Kartoffeln 30 ℳ, sie sind auf 45, 60, 80, 90 ℳ gestiegen und gestern hörte man von 110 ℳ, (Lebhaftes Hört! Hört!) Aber die Hieis ge geru gen und der Wucher sind nicht etwa auf die Kartoffeln eschränkt. Von 1914 bis Oktober 1921 ist das Rindfleisch von 60 ₰ auf 15 ℳ oder auf das 25 fache gestiegen. Schweinefleisch auf das 22 fache, Fische auf das 13 fache, Heringe auf das 20 fache, Milch 8 das 27 fache, Futter auf das 30 fache, Eier fast auf das 40 fache, Hülsenfrüchte von 12 ₰ auf 3,20 ℳ, Kaffee von 1,60 auf 30 ℳ. Das bedeutet, daß die Lebenshaltung um das 25 fache ge⸗ stiegen ist. Ich habe mit Absicht diese Zahlen vorgetragen, damit endlich einmal die idiotenhafte Schwätzerei von der Begehrlichkeit der Arbeiter, Angestellten und Beamten aufhört. Man kann von einer Begehrlichkeit doch nicht sprechen, wenn man sich das Besoldungs⸗ gesetz ansieht und findet, daß in den Besoldungsklassen 1 bis 4 eine Erhöhung um 5,2⸗, in den Klassen 5 bis 9 eine solche um das 3,41⸗ und in den Klaffen 9 bis 10 eine Erhöhung um das 2,39 fache eingetreten ist. Bei einem Kartoffelpreise von 80 ℳ muß ein Familienvater mit fünf Kindern pro Woche mindestens 100 ℳ dem Händler auf den Tisch legen. Daß dieser Zustand angesichts der Steigerung der Preise für Heizmaterigl, Schuhwerk, Kleidung usw. nicht zu ertragen ist, ist er⸗ klärlich. Die Regierung muß den Konsumenten zu Hilfe kommen und bei den notwendigen Lebensmitteln eingreifen. Es fragt sich nun, ist die Produktion bei uns ausreichend? Wir im Westen haben zu

wenig Kartoffeln, das Fehlende muß aus dem Osten eingeführt werden.B

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Pommern in diesem Jahre eine besonders gute Kartoffelernte zu ver⸗ zeichnen hat. Die pommerschen Landwirte haben die meisten und dicksten Kartoffeln. (Heiterkeit.) Abgeordneter Dr. Krüger hat gestern darauf hingewiesen, daß wir Westpreußen und damit 6 Millionen Tonnen Kartoffeln eingebüßt haben. Das ist richtig. Im Frieden haben wir bei einer guten Mittelernte 50 Millionen Tonnen einge⸗ bracht. Nehmen wir an, daß wir diesmal nux eine mäßige Mittelernte haben, dann ergeben sich aber immer noch 40 Millionen Tonnen Kartoffeln. Unser Konsum beschränkt sich aber auf etwa 18 bis 20 Millionen Tonnen Kartoffeln zur menschlichen Ernährung, der andere Teil verbleibt für den Fabrikverbrauch. Wir haben also genug Kartoffeln, wenn wir sie nur bezahlen können. Die Preise sind sprung⸗ haft in die Höhe gegangen. Im Waldeckschen wurden vor drei Wochen 35 bis 45 ℳ für den Zentner vereinbart, heute beträgt der Preis dort 65 ℳ. In Braunschweig betrug der Preis vor vier Wochen 30 bis 35 ℳ. enn ich nicht irre, ist dort ein Höchstpreis festgesetzt, zu dem aber heute Kartoffeln dort nicht zu haben sind. In Sachsen wurden nach Mitteilung des Wirtschaftsamts am 20. September für den Zentner 55 ℳ gezahlt, während am 10. Oktober der Zentner bereits 62 ℳ kostete. Kurz und gut, in verschiedenen Ländern, Pro⸗ vinzen und Kreisen sind Richtpreise festgesetzt, zu denen aber leider die Verbraucher Kartoffeln nicht bekommen können. Es scheint, daß be⸗ Kreise unseres Volkes die Kartoffelfrage zu einer Konjunktur⸗ rage gemacht haben. Wenn dieses Treiben allgemein werden sollte, dann kommen wir allerdings aus den Fordexungen nach Gehalts⸗ erhöhung und den Lohnbewegungen und ihren Folgen nicht heraus. Es wird notwendig sein, daß jedem Kaufmann, der auf Preistreiberei er⸗ tappt wird, die Handelserlaubnis auf Jahre hinaus entzogen wird. (Zustimmung.) Ich gebe ohne weiteres zu, daß das Anbieten höherer Preise überaus perführerisch ist. Abgeordneter Dr. Krüger hat gestern hier gefragt: Wer von Ihnen hat noch die Kraft, höhere Preise ab⸗ zulehnen. Wenn das deutsche Volk diese Kraft nicht mehr hat, dann ist es nicht mehr wert, daß er existiert. Dann nützen uns keine Richt⸗ preise, keine Höchstpreise, keine Gesetze und schließlich auch keine Zucht⸗ häuser mehr. Wenn das deutsche Volk so vom Profitgeist beherrscht wird, dann können wir auch mit der Polizei nichts ausrichten. Ist es denn erlaubt, alles anzunehmen, was einem geboten wird? Diese Frage möchte ich auch einmal aufwerfen. Niemand ist be⸗ rechtigt, Wucherpreise anzunehmen, auch dann nicht, wenn sie ihm angeboten werden. Ich möchte die Herren von rechts daran erinnern: Als wir in Preußen noch kein Wuchergesetz hatten, ist es Ende der sechziger Jahre nicht selten vorgekommen, daß ein Bauer dem Glanbiger Wucherzinsen freiwillig angeboten hat in Höhe von 600 bis 1200 9%, um Haus und Hof sich zu erhalten. Derjenige, der die Not seines Mitmenschen und seines Volkes ausmutzt, auch wenn es sich um freiwillige Angebote handelt, ist ein größerer Feun als derjenige, der es anbiebet. (Lebhafte Zustimmung.) diese Moral, die auch gestern von dem deutschnationalen Redner vertreten wurde, bei uns Boden gewinnt, dann können wir einfach einpacken. Den wilden Händlern soll die Handelserlaubnis entzogen werden. Heute ist es so, daß jeder, der einen Nebenperdienst haben will, sich auf den Kartoffelhandel legt, Schubmacher, Schneider, Fris eure, vom Hilfslaternenanstecker bis zum Kommissionsassessor. (Heiterkeit.) Diese verderben mit die Preise, aber niemand ist verpflichtet, zu hohen Preisen, die das erlaubte Maß überschreiten, zu verkaufen. (Zurufe rechts.) Auffallend ist, daß Sie diese hoben Preise durch Zurufe noch verteidigen. (Widerspruch rechts.) „Nimm, was du kriegen kannst“, ist keine Moral, die für das deutsche Volk verhängnis⸗ voller und gefährlicher ist, als die Forderungen unserer Feinde. (Leb⸗ hafte Zustimmung.) An dieser Auffassung gehen wir eher zugrunde, als an der Forderung unserer Feinde. (Sehr richtig!) Konjunktur⸗ gewinne und Marktpreise können wir nicht billigen, sie kommen den Schiebern zugute. Aus Köln wird geschrieben: Als für Frühjahrs⸗ und Sommerprodukte erträgliche Preise festgesetzt wurden, erfolgte für Köln ein Erzeugerstreik; die Belieferung mit den notwendigsten Produkten unterblieb, Händler und Erzeuger einiagten sich dahin, dem Kölner Verbraucher den Brotkorb höher zu hängen, am Ende war man gezwungen, klein beizugeben. Ein Teil meiner Freunde ist der Auffassung, daß die Marktpreise nicht allein vom Erzeuger und Händler zu bestimmen sind, sondern daß die Konsumenten, die 75 % des Volkes ausmachen, mitwirken müssen. Die Wuchergerichte müssen ausgebaut werden. Die Düsseldorfer Handelswucherstelle, die bisher 120 Beanrte hatte, ist bis auf zwei Beamte abgebaut worden. Da brauchen die Herren Wucherer und Schieber nichts mehr zu be⸗ fürchten. In Pommern soll ein besonderer Mangel an derartigen Stellen herrschen, und wo sie bestehen, sind sie derart zusammen⸗

Der Osten hat übergenug 8 Ich habe mir sagen lassen, daß

Man kann darüber streiten, oh nur Höchstpreise zum Ziele führ Als Konsument und Familienvater kann ich sagen, wir haben u unter Beseitigung der Zwangswirtschaft etwas derartigez doch nicht vorgestellt. (Lebhaftes Hört, hört! und Rufe bei den Sozlaldemokraten

Wir haben es oft genug gesagt.) Sie sind auch nicht der kluge Hans

wir mußten den Fachlerben Pertmanen schenken. Wir wünschen, da

die festgesetzten Preise und Richtlinien eingehalten werden, wo sie überschritten werden, muß Beschlagnahme erfolgen, anders ist den

Konsumentenstand nicht zu helfen. Alle Ausfuhrhemmungen einzelner Provinzen und Kreise müssen beseitigt werden, Preußen scheint jetz

aus 421 Kleinstaaten zu bestehen, von denen jeder sein Ausfuhrverbo⸗

erläßt. Wo bleibt da der deutsche Gemeinschaftsgeist, der uns empor

bringen soll? Greift ein so engherziger Standpunkt um sich, dann können wir den Bergarbeitern es nicht verdenken, wenn sie keine Kohlen mehr fördern. Ist die Einmietung erst erfolgt, dann ist die Sache vorbei. Dabei bedeutet Einmietung nicht Zurückhaltung, die Einhaltung muß vielfach erfolgen, damit die Kartoffeln nicht ge⸗ stohlen werden. (Widerspruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Um das zu verstehen, muß man allerdings einen gewissen Kartoffel⸗ perstand haben. (Heiterkeit.) Zur Fvage der Wagen gestellung möchte ich die Regierung bitten, bei der polnischen Regierung vorstellig zu werden um sofortige Aufhebung der Sperre des Korridorzs. I ost⸗ preußischen und westpreußischen Städten sollen eine größere Anzahl mit Kartoffeln beladener Waggons bereitstehen, können aber wegen der Sperre nicht durch. Es hätten viel mehr Wagen gestellt werden können schon zu Beginn der Ernte, wenn die Cisenbahnen nicht an einem alten bürokratischen Zopf gehangen hätten. Heute ist es eine Zeit⸗ und Geldverschwendung, wenn Wagen mit leichter Beschädigung zur Reparatur erst in die Hec. und Betviebswerkstatt geschickt werden, die leicht in kurzer Zeit durch fliegende Kolonnen auf den Stationen selbst hätten ausgebessert werden können, wie es von Arbeiterseite vorgeschlagen worden ist. Ich habe aber den Eindruck, als ob Neuerungen und gute Ideen verworfen werden, wenn sie nicht in den Ministerien und in dem Kopf eines Geheimrats entstanden sind,. Wir können Gott danken, daß das Wetter der Ernte noch so günstig ist; wenn Frost eintritt, können Kartoffeln in offenen Wagen nicht mehr transportiert werden, darum muß die Versorgung der großen Städte möglichst schleunigst erfolgen. Merkwürdig ist, daß die Deutschnationalen geistiges Eigentum vom Zentrum übernommen haben, indem sie, wie es der Antrag meines Freundes Jacoby schon vor über einer Woche verlangte, eine Frachtermäßigung beantragen. Die Frachtverbilligung soll aber nicht dem Händler und dem Schieber zugute kommen, sondern nur dem Konsumenten. Die Deutsch⸗ nationalen verlangen Aufklärung der Bevölkerung. Die Aufklärung aber, die von dieser Partei getrieben wird, ist alles andere als eine gesunde Aufklärung, sie ist schamlose Demagogie. (Lebhafte Zu⸗ stimmung im Zentrum.) Für meine Partei kann ich in Anspruch nehmen, daß wir stets in ruhiger und sachlicher Weise die Bevölkerung aufgeklärt haben. Ich erinnere an den Hirtenbrief des Bischofs von Münster gegen Schieber⸗ und Wuchertum. Ferner verlangen wir streng⸗ Anwendung des Reichswuchergesetzes. Ich für meine Person ann sagen, daß ich Urteile gelesen habe gegen Wucherer und Schieber, wobei mir die Schamröte ins Gesicht gestiegen ist, daß solche Verbrecher mit einer so gelinden Strafe davongekommen sind, Schlechte Menschen gibt es in jedem Stand, und man sollte nicht erst lange nach dem Schuldigen suchen. Wir verlangen, daß die wirklich Schuldigen so schwer als möglich bestraft werden, und zwar sofort durch die Wuchergerichte. Von deutschnationaler Seite werden in ostdeutschen Zeitungen Inserate losgelassen, wonach für ein⸗ geschriebene Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei die Kartoffeln zu 25 ℳ und weniger geliefert werden. (Hört, Hört! links und im Zentrum.) Ich habe nicht geglaubt, daß man die Not des Volkes 5S im Interesse einer Partei, wie es hier geschehen ist. Wenn die Werbekraft der Deutschnationalen Volkspartei mit d und pommerschen Kartoffeln hergestellt werden soll, dann scheint sie nicht weit ber zu sein. (Redner verliest eine im Kreise Wehlau von der Deutschnationalen Volkspartei erlassene An⸗ kündigung.) Was Sie (nach rechts) hier an Ihre Mitglieder billiger abgeben, das müssen andexe gleich mit 100 Prozent Aufschlag bezahlen. Der Reichsjustizminister und der preußische Justiz⸗ minister sollten Anweisungen geben für eine scharfe Anwendung des Wuchergesetzes. Redner verliest einen Erlaß des römischen Kaisers Diokletian aus dem Jahre 301, worin Wucherern die Todesstrafe an⸗ gedroht wird. Ich möchte, so fährt Redner fort, der Staats⸗ regierung sagen: Nehmen Sie diese Verordnung von 301 und schreiben 1921 darauf, und ich glaube, in 14 Tagen bis vier Wochen ist das Wucher⸗ und Schiebertum in Preußen und Deutschland ver⸗ nichtet. (Zurufe links.) Sie sind ja grundsätzliche Gegner der Todes⸗ strafe, aber bei einer Volksabstimmung würden auch 90 Prozent Ihrer Anhänger für die Todesstrafe gegen Wucherer sein. Wir gehen ja nicht so weit, verlangen aber wenigstens Enteignung des Privateigentums und Bekanntmachung des Urteils auf Koften der Sünder. Wir verlangen rücksichtslosen Kampf gegen das Wucher⸗ tum, Ausschaltung des wilden Händlertums, Aufhebung der Sperre in einzelnen Kreisen und Provinzen und evptl. Entziehung der Handels⸗ erlaubnis; wir wünschen, daß der Kartoffelhandel nur in die Hände von Sachverständigen gegeben wird, ferner wünschen wir genügende Gestellung von Wagen, Errichtung von Preisprüfungsstellen und Wuchergerichten und Festsetzung von Höchstpreisen sowie Vor⸗ stellungen bei der polnischen Regierung wegen der Aufhebung der Sperre des Korridors. Das sind die Wünsche meiner Fraktion. Nun hat die Regierung die Pflicht, dafür zu sorgen, daß nicht länger das preußische konsumierende Volk von einigen Dutzend oder von hundert Vampyren weiterhin ausgebeutet wird. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Limberts (Soz.): Wir verlangen Auskunft, wie die Regierung eine planmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln zu erträglichen Preisen ermöglichen und wie sie den Wucher unterbinden will. Gestern haben wir eine theoretische Recht⸗ fertigung dieses Wuchers gehört, wie sie krasser nicht gedacht werden kann. Der Vorredner hat gegen das Wuchertum scharfe Worte ge⸗ funden, aber das Wuchertum ist auch im Westen vertreten, und zwar auch unter den dortigen Deutschnationalen und Zentrumslandwirten. Uebrigens ist es eine gröbliche Fälschung, wenn jene Herren sich deutschnational nennen; deutsch sind sie, aber national ist der nicht, der einem großen Teil der Nation feindlich gegenübersteht, der den politischen Kampf so, maßlos gehässig führt. Reaktionäre Monarchisten ist die richtige Bezeichnung der Deutschnationalen. So⸗ lange die Kreise, deren Vertretung im Landtag auf der Rechten sitzt, ihre als Wucherer erkannten Gesellschaftsgenossen nicht gesellschaftlich ächten, ist auch ihrem Protest gegen den Wucher Gewicht nicht bei⸗ zumessen. Die Deutschnationalen predigen ja ganz spstematisch den Hungerkrieg, den Lieferunasstreik gegen das deutsche Volk, das be⸗ deutet in der Praxis den blutigsten Bürgerkrieg. Es liegen ja schon Beispiele vor, wohin diese Aushungerungstaktik führen kann. Im Kreise Minden sind in letzter Zeit viele Bauernhöfe niedergebrannt; sie gehörten sämtlich Bauern, die für Getreide, Milch, Kartoffeln die unverschämtesten Preise genommen haben. (Unruhe rechts.) Ein solches Vorgehen ist ja unverantwortlich, aber man sieht doch, wohin solche Wucherpraktiken führen können. In der aagrarischen Presse, findet sich kein Wort des Tadels oder gar der Verurteilung dieser „Aus⸗ hungerungspolitik. Der Wuchergeist ist üherall zu finden, auch in der rheinischen Bauerngenossenschaft. Unverhüllt wird sogar auf die Be⸗ stechlichkeit der Beamten hingewiesen, wenn es gilt, sich vor un⸗ beqguemen Wuchervprozessen zu schützen. Aus der Statistik ergibt sich, daß ein großer Teil der Landwirte seit Ausbruch des Krieges sich gesund gemacht hat. So wird in einer statistischen Korrespondenz zahlenmäßig festgestellt, daß die Eintragungen von Hypotheken die Löschungen im Jabre 1913 um 445 Milljonen über⸗ stiegen, während im Jahre 1918 der Neherschuß der Ein⸗ traaungen nur 13 Millionen betrug. In der breiten Masse der Be⸗ vöskerung dagegen ist das Elend immer größer geworden. Schan während des Krieges haben die weiten Bevölkerungskreise in einem Maße gelitten, das jeder Beschreibung spottet. Die heutigen Löhne reichen zwar vielleicht aus, um notdürftig das Leben zu fristen, sie reichen aber nicht aus, um die notwendigen Bedarfsartikel anzu⸗ schaffen. In solcher schwierigen Lage hefinden sich auch Kreise, die vor

gesetzt, daß die Verbraucher kein een zu ihnen können.

dem Kriege als wohlhabend galten. Besonders traurig aber geht es

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