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8 [77298] Einladung 1717776122)

H. Fuchs, Waggonfabrik A.⸗G., 8 2 zur außerordentlichen Generalver⸗ „Von der Deutschen Bank und der Bank Laut Bescens der. Gesellschafterver. 1“ AX“ . * 1— ene Jeidelberg. und Wirtschafts⸗ vaenteen aienbinedgeenezaug grezacelenn nstte Len ke. geeütaa, annaznn 4 6 56 „. Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage 9. 2 m vuühr, geno ssenschaften. ohme 1 in Chemnitz Nr. 12 001 — 15 000 der Gesellschaft wollen sich bei denseasen zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

vember 1921, Vormittags 11 Uhr, Hohmeiers Hotel. 8 Tagesordnung: zu je ℳ 1000 melden.

in der Rheinischen Cteditbank, Filiale [77636 ““” 81v.. 8.ae Generalversamm⸗ 1. Erhöhung des Stammkapitals. zum Börsenhandel an der hiesigen Börse vrdn scxaden . Nr 248. Zerlin, Sonnabend, den 22 Oktober 1921 1 3 C. 2 c 4 ⸗ ⸗ ’. ͤͤ11XX“ —

Generalver sammlung eingeladen. lung der eingetr. Genossenschaft m. b. H. 2. Aenderung des Gesellschaftsvertrags. zuzulassen. Ufabrin Tagesordnung: v in 1 1 Merseburg, den 19. Oktober 1921. Berlin, den 20. Oktober 1921. G. m. b. H. i. Liquldt. brt — —

Geschäftsbericht des Vorstands und abend, den 5. November, Nach⸗ Der Geschäftsführer. Ohlendorf mes 58-gSe280b g. n. Franz Gundelwein. Der Inhalt vieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗

Aufsichtsrats. mittags 3 ¼ Uhr, im Germanenhaus zu 8., 6. Vereins⸗, 7. Genossenschafts⸗ is 1 ö 4 . c 8 G 8 ts⸗, 6. Ve 5 enschafts⸗, S. Zeichen⸗, 9. Musterregister, 10. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen 8 Lopetztr. [742631 Bekanntmachung. . ₰ Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter g Titel 9 mandtg 5

Beschlußfassung über die Bilanz und Göttingen, Geismarer Landstr. 1u. [77553] 8 “ Außerordentliche Mitgliederver⸗ [77291] Die „Gesellschaft Trosset mit 1.

2 2. 2 2 Verteilung des Reingewinns. . Tagesordnung: 1 3. des Vorstands und Auf⸗ Liquidation der Genossenschaft. 1 EE— z Von dem Bankhause Gebr. Arnhold schränkter Haftung“⸗ in Köln ist auf. öb“ entral⸗ a 6½ 2 8 d Peösagfengen gtervvcnenemsze ermmanenhans in Göntingen. Raeeübre cei vnreer Ge. Bune so gong efenrmögen degi.aescecenger,chcs etet 1. 2 elsregister für da en e Reich. einlaufende Anträge. eingetr. Genossenschaft m. b. H. sellschaft, Berlin⸗Wilmersdorf, Gieseler⸗ nom. vAS e“ S Hei ior zu melden 1 3 Die Aktionäre, welche an der Versamm⸗ Der eel. 9. straße 1411, Vormittags 10 ½ Uhr. 2900 8. Fanr 770. wEEEb Geenfe W1ö1 öö für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin „Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der „& täglich — Der Bezugspreis lung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien 8 EI1“ 8 Tagesordnung: 6 Brau⸗Industrie, Berlin und Trosset mit beschränkter “ fir Selbstabholer bn urch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗ beträgt 18 ℳ f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. — Anzeigenpreis ¹. d. Raum einer spätestens am dritten Werktage vor [77192] “ 8 1. Geschäftsbericht. NDresden, in Liquidation: stung e swaße 32, bezogen werden. — 5 gespalt. Einheitszeile 2 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. S0 v. H. erhoben.

der Versammlung bei der Gesell⸗ 8 2. Neuwahl des Vorstands. b — — 8 — — —. — — — f Am 3. November 1921, Nach⸗ 3. Beschluß über Auflösung des Vereins. Börs EEEE an der Fritz Trosset. . Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 248 A, 248B und 248 C ausgegeben.

schaftskasse oder 2 G — hli sung 111162686“8* E estätigung der Mitgledervegamm. Dresden, den 19. Oktober 1921 “ 12 Mannheim und deren Filialen, v- ö r ungsbeschlüsse vom 9. Juni 1921. 9 2 “ L ekanntmachung. 8 8 8 8 8 5 21. E - ““ 11“ 5. Diverses. EE d 1 2☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚l Frankfurt a. M. ädtischen Schornsteinfeger⸗Meister⸗ Der Vorstand. J. A.: * Gesellschaft mit beschränkter Haftung 2 bei dem Bankhaus M. Hohenemser schaft statt, Brunnenstr. Nr. 140. Prof. Dr. Ernst Gils, Vorsitzender. Dscar Schleiche stellv. Vorsitzender. Magdeburg, Hasselbachstr 7t 8 in Frankfurt a. M., 1 Tagesordnung: Albert Ritter, Generalsekretär. [77292] ggelöst. Die Gläubiger der Gesellschant bei der Deutschen Bank in Berlin Beschlußfassung über die Umwandlung AeEsäegecchsep ag Von der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ werden aufgefordert, sich bei der Gesell⸗ 1 oder bei einem deutschen Notar .“ von unbeschränkter [776333 b „Anstalt Abteilung Dresden in Dresden schaft, Hasselbachstr. 7, zu melden. - 8 gegen Bescheinigung 88 e.sög 5. Ferpflücht im, fline solche mit be⸗ fer 9. ecnen, ean.; ist der beea deir I.ete 6 Die Liquidatoren: 1AAA“ 1 v11A“ eidelberg, den 20. Oktober 8 1 1 esellschaft m. b. H. zu Erfurt beruf nom. neue Aktien Heine. Henske. Schultze. W ¹ 8 1 1 8 Der Aufsichtsrat Berlin, den 21. Oktober 1921. satzungsgemäß eine ordentliche Gesell⸗ der Holzstoff⸗ und Papierfabrik 9 9 chultze. Wagner 1. Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Verfahrens⸗ ’ jede Bedeutung in dem Falle verloren hat, wo das Anfechtungs⸗] und dadurch Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen, kann, da der H. Fuchs, Waggonfabrik A.⸗G. G. Lindow. H. Löffelmeier. schafterversammlung auf Mittwoch, zu Schlema bei Schneeberg in rügen im Rechtsbeschwerdeverfahren. Verfahrensrügen, die erst verfahren gegeben war und die Steuerfestsetzung rechtskräftig ein solcher Befreiungsgrund im Gesetze nicht anerkannt ist, nicht W. Kleinwächter. den 9. November, Nachmittags Niederschlema, 1000 Stück über je [77179] Bekanntmachung, nach Ablauf der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde geworden ist. (Urteil vom 22. Juni 1921, IV a 50/21.) zur Steuerbefreiung führen. Aus dem Umstand, daß ein Steuer⸗ 5 Uhr, in den Geschäftsräumen des ℳ 1000 Lit. B Nr. 197 — 1196, ke. die 2. der Firma Harry vorgebracht sind, können 88 E1“ vor dem 5. Unvollständige Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittel⸗ pllichtiger eine strafbare Handlung begeht, kann er nicht die Be⸗ ru zu Celle ausgegebenen Reichsfinanzhof nicht mehr berücksichtigt werden. Denn nach frist nicht in Lauf. Nach 8 242 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung 8 für sich herleiten, von einer Steuer befreit zu werden, die

74447] Druckereigebäudes ein. um Handel und zur Notiz an rse 8 1 1 . 1 gebe zum Hande zur Notiz an der Börse 5 % igen, zu 103 % rückzahlbaren § 260 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung muß die Begründung der 1 „Lauf . — an Vorgänge knüpft, die mit sejner Straftat im Zusammen⸗ 2 soll bei Zurückweisung eines Rechtsmittels der Entscheidung eine hang stehen. Auch ist ein Grundsatz, es sei die einer

Aktiva. Vermögensbilanz am 31. Dezember 1920. Passiva. Tagesordnung: zu Dresden zuzulassen. . . 3 2 Im —— — 1. Geschäftsbericht und ) 8 8 3 Teilschuldverschreibungen aus dem Kechtsbeschwerde, wenn diese auf Verfahrensmängel gestützt wird, 1 en eeen; E11““ 1

ℳ6 Geschäftsbericht und Rechnungslegung Dresden, den 18. Oktober 1921 ahre 1920. hlchen enthalten, die den Mangel ergeben. Nach § 268 Belehrung hinzugefügt werden, welches Rechtsmittel weiter zu⸗ Steuer von einem sittenwidrigen oder strafbaren Tun mit der

lässig ist, und binnen welcher Frist und wo es einzulegen ist. Eine Rechtsordnung unvereinbar, für das Steuerrecht nicht anzu⸗

ℳ 8 7 ebe. v sp; Kassenbestand . 1 155 5 Geschäftsguthabenkonto.. . 66— für das verflossene Geschäftsjahr. Die Zulassungsstelle Die unterzeichnete Schuldnerin der vo abs. 2 a. a. O. ist die Begründung innerhalb eines Monats vom

Inventarkonto. 87— Rücklagekonto ; . . . 1458 59 3. Hesseene 87 Ceeschäftese genng,2., 98ca⸗,. t 8 Cöntegre Vörfitender ihr im Jahre 1920 ansgegebenen 50% gen, der Besünwerdgfrist einzureichen. Urteil vom 1““ er auch anzugeben, daß die Rechts⸗ erkennen. (Urteil vom 13. Juli 1921, IV a A 82/21.)

bEI br 6 Gewinn⸗ und Verlustkonto. . 1 242/73 sitenden. 1 g zu 103 % rückzahlbaren Teilschuld⸗ 2¹. Juni 1921, II & 64/21.) “ ne ece cnfcsffenle igbof Cünerdfslic he 85 b 8. Keine Berichtigung der Wehrbeitragsveranlagung bei Ver

9 8 8 8 2 8 G . * 8 3 g S 82 2 Be 24 3 5 — -o . 2

88 8 ü. —— 4. Abänderung des Gesellschaftsvertrages. [77293] Bekanntmachung. E1131231 2. Berechnung der Grunderwerbsteuer nach dem gemeinen Bescheid angefochten wird. Ist dies nicht 8 list die anlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Nach

b Sa. I 1 767182 5. Berschiedenes Die Dresdner Bank in Hamburg hat entdger eibeh en auf Fie 1e Pert des Grundstückes. Für die Grunderwerbsteuerberechnung Rechtsmittelbelehrung der Vorentscheidung unvollständig und daher Angabe des Steuerpflichtigen ist ein Betrag für Patente und

8 Mitgliederbewegung: 1 Erfurt, den 18. Oktober 1921. den weee; gestellt, 8 „ 22 ?ege eL .e 1921 68 ag, den entschedet nach § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes der gemeine unrichtig, setzt somit nach § 2313 der Reichsabgabenordnung die Versuche bei der Wehrbeitragsveranlagung zu Unrecht zu 0 Mark

Zahl der Genossen am 1. Januar 1920: 32. Friedr. Kirchner ℳ 64,000 000 5 %ige, ab 1926 mittags, nach Celle in il G vr. oh. Pert des Grundstückes zur Zeit des steuerpflichtigen Rechts⸗ Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. Der Umstand, daß an sich auch angenommen worden, der nachträgliche Eingang dieser Forde⸗

1 Zugang —. Abgang —. h Druckerei⸗Gesellschaft m. b. H. zu Pari rückzahlbare Anleihe Brückenffraße 5 e in ihr Geschäftslokal, vorganges, Die Worte „zur Zeit des steuerpflichtigen Rechts⸗ der rechtzeitige Eingang der Rechtsbeschwerde bei dem Reichs⸗ rungen stellte mithin keinen Kriegsgewinn dar und nötigte zur

„ . „Zahl der Genossen am 31. Dezember 1920: 32. “ von 1921 ves Schleswig⸗Hol. m dieser Versammlung werden nur di. ¹vorganges⸗ im § 14 sind nicht gleichbedeutend mit den unmittelbar, finanzhof nach dem weiteren Inhalt des 8 284 Abs.1 die Frist Berichtigung der Wehrbeitragsveranlagung. Auf 82 des Steuer⸗

Die Geschäftsguthaben haben sich im Laufe des Jahres weder vermehrt noch steinischen Elektrizitäts⸗Ver⸗ Sg Ae cg le win en nur die darauf folgenden Worten „zur Zeit des Eintritts der Steuer⸗ gewahrt hätte, vermag an der Unvollständigkeit der Rechtsmittel⸗ nachsichtgesetzes kann der Antrag nicht gestützt werden. Ziel und

vermindert. Die Gesamthaftsumme betrug am 31. Dezember 1920: 3300 ℳ. [77613] bandes immen derjenigen Gläubiger gezählt fflicht; sonst hätte die Bemerkung im § 11 schlechthin auf diesen belekb ic ünder b 6 in⸗ Zweck des Steuernachsichtgesetzes lassen keinen Zweifel daran,

Körner, den 19. September 1921. werden, welche ihre Schuldverschreibungen geitpuntr abgestellt werden können. Man wird daher für die 89 9 ang. vitchee 8 88. if an sich 1“ n daß es nur Vermögen zum Gegenstande hat, das objektiv der Be⸗

8 echtsbeschwerde ist dennoch als zulässig zu erachten. steuerung entzogen worden ist, nicht aber eine veränderte Be⸗

Die diesjährige ordentliche Haupt⸗ zum Börsenhandel und zur Notiz an der wer versammlung findet Mittwoch, den hiesigen Börse zuzulassen. spätestens am zweiten Tage vor der Fälle des § 5 des Gesetzes (Vorliegen mehrerer steuerpflichtiger Juli 19⸗ 371 zuzulass Fälle des setzes ( G pflichtig (Urteil vom 23. Juli 1921, III A 93,21.) urteilung von Verhältnissen ermöglichen soll, welche bei der Wehr⸗

8 Land wirtschaftli er Ein⸗ u. Verkaufsverein 8.8ee Eech,, nges⸗ Fenabr. C1““ r. 28852 1921. eee.. 86 d9 Fescheta. Kettengeschäfte über dasselbe A“ als Zeit des steuer⸗ 6. Zur Abzugsfähigkeit der Gewinnanteile, die den zu beitr gs 1 1116“ f n den Geschäftsräumen der Anstalt in ie Zulassungsstelle flichigen Rechtsvorganges nicht den U v 8 Ei 8 81 — . “d 1 eitragsveranlagung bereits bekannt und erörtert waren. Körner⸗Hohenbergen, eingetr. Gen. m. beschr. Haftpflicht. Dresden⸗A. Ringstraße 25 I., statt. an der Börse .ee bit Staatsbank (Seehandlung), bei der sfichhig kenf das gahees, soütern den eitpuntt d8s escfts⸗ Geschäftsführern einer G. m. b. H. bestellten Gesellschaftern zu⸗ Auch §. 54 des Wehrbeitragsgesetzes kann nicht in Betracht Robert Klöppel Artur Görlach. Tagesordnung: E. C. Hamberg, Vorsitzender. Preußischen Zentralgenossenschafts. abschlusses anzusehen haben. Das paßt Frthan nicht dazu, daß kommen, bei der Veranlagung zur Kriegsabgabe 1919. Nach 816 kommen. Denn abgesehen davon, daß diese Bestimmung dem 1 1. Wahl von zwei Ausschußmit liedern kasse oder einer anderen preußischen sonst bei Kauf und späterer Liuflassung für die Bewertung nach Abs. 3 des Kriegsabgabegesetzes 1919 sind die den zu Geschäfts⸗ Steuerpflichtigen kein Recht auf Neuveranlagung gewährt, kann BaorKsserrisHSHaExsHPxsbenas. 2mxrSnsbnMv sge- XIHMsgechodaecaHa-maxssseMmmänn an Stelle von zwei mit dem 31. De⸗ [77294) Bekanntmachung. ööffentlichen Bankanstalt sowie bei einer dem gemeinen Werte nicht die Zeit des Kaufabschlusses, sondern führern einer G. m. b. H. bestellten Gesellschaftern zukommenden eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel im Sinne der an⸗ — zember 1921 satzungsgemäß aus. Die Commerz⸗ und Privat⸗Vank Aktien⸗ Zweigniederlassung der Deutschen die der Eintragung im Grundbuche entscheidet; anderseits ist aber Gewinnanteile insoweit als abzugsfähige Betriebskosten zu be⸗ geführten Vorschrift nicht bereits allein darin erblickt werden, daß 8 [77570] scheidenden Mitgliedern. gesellschaft und die Norddeutsche Bank in Bank innerhalb der Provinz Han⸗ zu beachten, daß es den Bedürfnissen des Verkehrs, die gerade bei] handeln, als sie sich als Entgelte für die auf Grund eines mit der die Entwickelung der Folgezeit eine Schätzung, welche nach dem 7) Niederlaffung K. Die Löschung der Eintragung des ver⸗ 2. Fenshw guge 818 von Por, Hamburg haben den Antrag gestellt, eat. n,. Feas Kettengeschäften ins Gewicht fallen, mehr entspricht, die Zeit der Kelenschaft aesch ssenen Ftenfstvertrags ö 22 zur Zeit der 11“ L1“ vhr 8 and un em Aus er Anstalt 8 2 g un Hes äftsabschlüsse z 5 ei 24. Juni 2 Ische rag enth Uel kragu achtet wurde, als irrig gezeigt hat. Hierzu bedur te es ielmehr schuß sta nom. ℳ 7 000 000 Stammaktien 2 Geschäftsabschlüsse zugrunde zu legen. (Urteil vom 24. Juni 1921, oder Uebernahme des Amtes eines Geschäftsführers ist im Zweife LEö8“ Veweisfuhrunz veh. de d. ee

0047. storbenen Rechtsanwalts Dr. Oscar Adolph ss in 4 51 . eplanten Aenderung der Sa 000, Nr. 1— Verden, welche von der preußischen A4 64/21. 1 — V von Rechtsanwälten. Gobert in Hamburg sowie des zum 8 Ceo eeh Satzung 1 „ r. 1..7000, der II4 64,21.) nichts weiter als die bei Gelegenheit, des Gesellschaftsvertrags der Veranlagung die Schätzung so, wie geschehen, nicht hätte vor⸗

5* 2 vom 31. 1912 j 8 Landesregierung als zur Hinterlegung ge⸗ 8 8 1 1 19 Richter des Landgerichts Hamburg er⸗ 988 Dezember in § 15 Tbl Aktiengesell⸗ eignete Stellen erklärt sind, hintentet 3. Berechnung der Weinsteuer von dem Weinverkaufspreis oder Annahme des Amtes eines Geschäftsführers ist im Zweifel genommen werden dürfen. (Urteil vom 15. Juni 1921, III A Feensane⸗ und zur Notierung an

nannten Rechtsanwalts Dr. Richard Marcus (Versicherungsschein)h. Der Wortlaut haben und das in der Versammlung nach⸗ einschliezlich der besonders erhobenen Teuerungszuschläge. Ein tragung oder Uebernahme als gesellschaftliche Verpflichtung. Es 92/21.)

inrichsen; des Aenderungsvorschlags kar 1

Der Rechtsanwalt und Notar Botho Hinrichsen in Hamburg in den Listen der * Nheeg hlag; Iö 8 weisen Gastwirt hat für die in seinem Wirtschaftsbetriebe verkauften ist demnach die Regel, daß der zum Geschäftsführer bestellte Gesell⸗ S 1 iti “ 3 1 8 — d 28 5 8 2 e . . 21 2 8 8 1 4 9; . 8 I. öe 9. S wegen ni abe der Amtsgericht hierselbst zugelassenen Rechts⸗ fassnnarmacht ““ Die Zulaffungsstene Stelle der als Vertreterin der Gläubiger einen sogenannten Teuerungszuschlag von 10 vH erhoben. Die eines Dienstvertrags deshalb ausgeschlossen, weil eine Vergütung Gegen Zuschläge im Sinne des § 170 Abs. 2 der Reichsabgaben⸗ “ „Hamburg, den 19. April 1921 Auf § 34 Abs. 2, 3 und 4 der Satzung an der Börse zu Pambn der oben bezeichneten Teilschuldverschre.. = Weinlteuer wurde darauf mit Recht von dem Weinverkaufspreise nicht vereindart ist so ist als Regel anzunehmen, daß die Ver⸗ ordnung steht dem Steuerpflichtigen nur die beim Finanzamte Belgard, den 17. Oktober 1921. Sen g c. bher 3 hs E , &.Hamb zu Hens heig. bungen, namentlich auch als deren Grund⸗ einschließlich des Teuerungszuschlags erhoben. Denn nach § 5 pflichtung zur Geschäftsführung auf einem neben dem Gesellschafts⸗ einzulegende befkistete Beschwerde an das Landesfinanzamt nicht ees c s,1 wd5 5 EEEö“ Dresden, den 18. Oktober 1921 G. Hamberg, Vorsizender. buchpertreterin, infolge der Fusion mit. Ab. 1 des Weinfteuergesetzes gilt als ö“ Wert bei vertrag beruhenden Auftrag beruht. Soll das Geschäftsführeramt aber eines der ordentlichen, Rechtsmittel (88 218, 219 der Keichs⸗ 77197 Das Gee icht. Heer Der Vorsitzende des Ausschusses [772951] Bekanntmachung, der Deutschen Bank weggefallenen Han⸗ Wein, der gegen Entgelt an einen Verbraucher abgegeben wird, als gesellschaftliche Verpflichtung übertragen sein, so muß dies abgabenordnung) offen. Die Steuerzuschläge sind nicht Teile von EE11“” W. Meyer, Bürvobexinspekt der Sächsischen Rentenverficherungs⸗ betr. Antrag auf Zulassung von noverschen Bank einen anderen Ver. s der dissem in Rechnung gestellte Preis. Dieser Preis bestimmt entweder im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich erklärt sein oder sich Steuern. Für die Begriffsbestimmung einer Steuer ist die Er⸗ 88 8 .. Kns Fernzbandoericht, .— Das Amtsg aens pektor. Anstalt zu Dresden. “ g- C “ 7) 8S. treter, namentlich einen Grundbuchvertreter sch 15 eussche 8. “ des . selbst 85 v11““ Feseschenae Formeaeharf zielung von Einkünften wesentlich (§ 1 der Reichsabgabenordung). Z 111“ Böse, Bürvoherinspektor. „. Seitens .Schaaffhausen'schen gemäß § 1189 BGB., zu wählen. aneben noch nach den Geschäftsunkosten und den hierdurch 5. 8 in Di 8 H Dieser Beweggrund fehlt bei der Erhebung des Zuschlags, da er eerden die bie Ungehorsamsfolge im Sinne des § 77 der Reichsabgabenordnung

heim, Berlin W. 35, Potsdamer [77571] 5 8 A. L 5 1 n schla 3 ine K. 5 vBö v Cöln⸗Fre 2 „Levy und Sal. Oppenheim fr. & Cie., tober 1921 einberufene Versamm⸗ hagen muß, um auf seine Kosten zu kommen. ü 8 is Straße 113, eingetragen woreen. Frechener Cristall⸗Sandwerke f sum Zeitpunkte der Lieferung entstandenen besonderen Neben⸗ zugesagten Vergütung dargetan. Es ist dann noch zu prüfen, ob auferlegt wird. Es fehlt dem Steuerzuschlag, um ihn als Steuer

3 Der Rechtsanwalt und Notar Justizrat öln⸗ Köln, ist bei uns beantragt worden lung findet nicht stat ; üarich 9; b Berlin, den 18. Oktober 1921. 2 an m. b. H., Köln⸗Bayenthal. 1 1 g findet nicht statt. kosten dem Verbraucher dert i 8 8 8 nicht bezüglich eines Teils der zugesagten Vergütungen eine ver⸗ 2 ; ; es ; v1“ Lüdenscheid, den 18. Okt 21. 8 8 aft . 5 . 1 ührungsbestimmungen hierzu in den steuerpflichtigen Wert des hierfür ist regelmäßig das Verhältnis, in dem die Höhe der etwa Tatbes if erleg F x E r. be Hei dan Banzzaezscht 1 schesg. Amts e 1921 Lelef heltehlsfsehe wen süctes gesr sch 33 05.- Sein 128 332, F1-. [76424242 vagsae irege geedeg Weins ein ure ve ändert 8 “ nichts, daß sugesagten festen E aün den ö“ der ö114“*“ S8 und 1 Stück Nr. 83 333 über ℳ 1600) Als Liquidator der Verwertung von der Teuerungszuschlag zur Entlohnung der Angestellten des Gast⸗ Blenschaf “ 8 bC“ Die Entscheidung, ob er im Einzelfall und — innerhalb der gesetz⸗

. 2 lichen Grenze — in welcher Höhe erhoben wird, hängt vom Er⸗

in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte st ——–— —— Aupgust Lindemann, wohnhaft zu Köln⸗ b 4 1 wirts verwendet wi ie E häft; d 8 F“ Mantis Hirsch. Maten burg, deehg bestelt De an der hiesigen Börse zuzu⸗ H 988 des Benriebsinchabein vchne de hee desaa s ase baf han osen den Gewinn voraussichtlich voll oder zum größten Teil aufzehren messen der Stenerbehörde ab. Diese kann auch noch nach recht⸗ arlottenburg, Wielandstraße ein⸗ haft werden auf⸗ 88 g⸗ reslau, icht die N Eö1“ 9. 8. so wird di 8 ähigkei ine 8g Ne 5 — b ermäßigen oder zurücknehmen (§ 170 Abs. 2 Satz 2 der Reichs⸗

1 9 . . getragen worden. 9) Bankausweisfe gefordert, ihre Forderungen innerhalb eines 1 G 1 8 Trinkgelds, da der Zuschl ich iillig gelei d 2 „ „ halben Jahres bei der Gesellschaft anzu⸗ Zulassungsstelle für Wertpapiere welche Ansprüche an die bezeichnete Ge⸗ intgelds, da der Zuschlag nicht freiwillig geleistet und von den tets im Auge behalten werden, daß die G. m. b. H. hier als 1— ꝛen schaft b ssellschaft haben, auf, sich bei mir zu melden. gästen nicht für die Bedienung gezahlt wird. (Urteil vom gereh nsgeluge al etsa cge Nenenbkecein im Bädhelieng cnn. abgabenordnung). Die Festsetzung eines Zuschlags gemäß § 170

Berlin, den 18. Oktober 1921. 1 8 Das Landgericht I. melden. 8 an der Börse zu Köln. veg⸗ 9 Juni 192 1

dn. “ H. Leiden. 8 Felix Serog, Rechtsanwalt, 2. Juni 1921, V a A 38/21. den von ihr angestellten, zur Dienstleistung in ihrem Interesse der Reichsabgabenordnung, der übrigens auch nicht etwa als

Strafe angesehen werden kann, ist daher kein Teil eines Steuer⸗

1r7a 1 “ 2e g 8 Köln, den heee. 1“ 11296) Bekanntmachung⸗ 18 Breslan, Junkernstraße 14. 8 4. Kein Erstattungsanspruch für rechtskräftig festgesetzte verpflichteten Geschäftsführern auftritt, und es ist im geschäft⸗ Nalg, S — kein In die Listen der bei den unterzeichneten Württembergischen [70349]1 betr. Antrag auf Zulassung von [76422] Eügeaafeheekaen kohlensteuer. Das Kohlensteuergesetz vom 8. April 1917 sieht lichen Leben regelmäßig ausgeschlossen, daß ein Unternehmer die bescheids, sondern eine andere Verfügung im Sinne des § 224 der Gerichten zuͤgelassenen den gde ist Not 3 Die Firma Weinberg & Co. G. m. Wertpapieren an der Börse zu Köln. Die Sönnichsen“ Grund⸗ ccr Fälle der Zulassung einer Erstattung von Kohlensteuer Anstellungsverhältnisse mit seinen Angestellten ernsthaft absichtlich Reichzapgabenordnung, gegen die als Rechtsmittel nur die Be⸗ vengtsgen Hermann Otto Carl Palm 8 92 en ank 3 b. H., „Hamburg 5, Hansaplatz 4, ist Seitens der Bankhäuser Sal⸗ Oppen⸗ tij , d⸗ di vor, setzt aber im § 12 die Möglichkeit von Erstattungs⸗ so gestaltet, daß der vorgussehbare Erfolg der ist, daß das ganze 1; § 281 8. a. O. zulässig ist. (Urteil vom in Hamburg., — am 15. Oktober 1921. aufgelöst. Etwaige Gläubiger werden heim jr. 8 Cie. und A. Levy, Köln, ist ftücksgesellschaft m. b. H. ist nnsprüchen voraus, indem es deren Verjährung ordnet. Nach dem Geschäftsergebnis den Angestellten zufließt, während er selbst, 21. Juni 1921, 1I A 266,21.) V Hamburg den vS . = aufgefordert, sich zu melden. bei uns beantragt worden, — aufgelöst worden. surch das Inkrafttreten der Reichsabggabenordnung leer ausgeht. (Urteil vom 8. Juli 1921, I A 60/21.) 10. Kohlensteuerpflicht der an das Reich zur Verbilligung Das Hanseatische L Femes esgericht. Aktiva. Der Liquidator: nom. 37 500 000 ℳ Alktien Etwaige Gläubiger werden echtszustande ist davon auszugehen, daß, wenn eine Kohlensteuer 7. Weinsteuerpflicht besteht guch für gestohlenen Wein. Die der Lebensmittel und zur Beschaffung von Heimstätten für Berg⸗ Klempau, ‚Bürooberinspektor. Metallbestand 7 887 131 16 Benno Weinberg, (37500 Stück Nr. 7501 — 8550 und auf efordert, sich lden zu Unrecht gefordert wird, das Anfechtungsverfahren gegeben ist, Tatsache, daß ein Weinhändler Wein an Verbraucher abgegeben arbeiter abzuführenden Beiträge. Als Teile des Gegenwerts, den 8 Das Landgericht. Reichs⸗ und Darlehens⸗ Dresden⸗A., Nürnberger Straße 9. Nr. 13551 — 50 000 zu je ℳ 1000) sg „sich zu meld eh und daß außer diesem Rechtsmittelverfahren Erstattungsansprüche hat begründet die Weinsteuerschuld nach §§ 2 und 4 des Wein⸗ eine dem Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat angeschlossene W. Meyer; Bürooberinspektor. kassenscheine.. . 7 439 199 — “ .“ der Basalt⸗Aktien⸗Gesellschaft zu Hamburg, d. 17. Oktober 1921. aus Rechtsgründen nur geltend gemacht werden können, wenn das steuergesetzes. Denn danach ist zur Entrichtung der Steuer ver⸗ Zeche für dem Syndikate gelieferte Kohle erhalten hat, gelten „Das Amtsgericht. Noten anderer Banken 6 178 940 — 77297] “ Linz a. Rhein Der Liquidator: desetz selbst sie besonders zuläßt. Wollte dies nicht angenommen pflichtet, wer Wein an einen Verbraucher abgibt. Die Steuer⸗ auch die behördlich festgesetzten, als soziale Auflage (Abgabe) be⸗ Böse, Bürooberinspektor. Wechselbestand. . 28 057 350 Den Handel mit Lebens⸗ und Futter⸗ zum Handel an der hiesigen Börfe zu⸗ eter Hansen werden, so würde der Rechtskraft der Steuerfestsetzung und der hücht tritt ein mit dem Zeitpunkt der Absendung oder der zeichneten Zuschläge für die Errichtung von Bergmannswohnungen [77201] W1XA“ Lombardforderungen. 26 490 286 mitteln nach der V. O. 24. VI. 16 betr. zulassen. Hasselbrookstraße 169. 88 sich ergehenden Rechtsmittelentscheidungen jede Wirksamkeit 1 ushändigung an den Verbraucher. Die Steuerpflicht bleibt auch und für Beschaffung von Lebensmitteln für Bergarbeiter; — sie Ins die Liste der bei dem hiesigen Sonstige Aktiva.. . 14 191 195 Die Handelszulassungsstelle beim badischen Köln, den 19. Oktober 1921. 8 — 8 hec nmen werden. Das kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben. bestehen, wenn der Steuerpflichtige den Wein gestohlen hat und sind daher bei Berechnung der Steuer nicht abzuziehen. Diese Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte Passiva. . Bezirksamt Rastatt hat in der Sitzung Zulassungsstelle für Wertpapiere [738177 Bekanntmach 8 . v di Zugrundelegung dieser Erwägung muß vielmehr angenommen wegen des Diebstahls bestraft ist. Denn die Erwägung, daß dem Beiträge gehören zu dem Preise, den die Zechen für die von ihnen ist heute der bisherige Gerichtsassessor Grundkapttal ℳ 9 000 000 vom 12. Oktober 1921 folgende Ent⸗ an der Börse zu Kölnnl. DieVertri vegefen 8g. für Ehr⸗ 1eä daß die Verjährungsvorschrift der Erstattungsansprüche Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden könne, sich selbst durch gelieferten Kohlen erhalten. (Urteil vom 13. Juli 1921, Walter Münch zu Liegnitz eingetragen Reservefonds.. 2 131 221 sähe deeehg. stwirts Bernhard H. Leiden. e s Af Cottbus 912 des Kohlensteuergesetzes durch die spätere Gesetzgebung! Anmeldung des gestohlenen Weins zur Versteuerung zu belastenIV a A 64/21.) worden. 6 . f ê 22 8 N L a r fernhar E veagFegehf zserrape v . 21 8 j 1 TLnanfendh, Teafen.. „,3 653 6007⸗ Bruder von Gernzbach um Erlaubnis 75979. rregerrr.b e en “ “

Liegnitz, den 19. Oktober 1921. Kaäglich fällige Verbind⸗ . m 5 G zum Handel mit Wein, Spirituosen und schaft mit beschränkter Haftung in eichneten Liquidator zu melden. tragen: Die Prokura des Franz Wilhelm Aachen. [76507] / Bad Elster in Bad Elster betr., ist unter a erwähnten 463 Aktien zum Kurse

Das Amtsgericht. ö11ö1“ 1 v 1 5 [77202] An ündioungefris ge⸗ “ I. e. Ur.15. Barth an der Östsee ist aufgelöst. Die Cottbus, den 10. Oktober 1921. e sregister. ist erloschen. Dem Aloys Brandt in In das Hendelsregister wurde beute bei heute 1v worden: von 110 % ausgegeben werden. Rechtsanwalt Ernst Weymar ist heute bundene Verbindlich⸗ Obsthandelserlaubnis der Frau Wilhelm Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ Vertriebsgesellschaft für Ehrhardt⸗ e Köln ist Prokura erteilt. “ der irma „Gust. Talbot & Cie. mit a) die Generalversammlung vom 4. Sepv⸗ Amtsgericht Adorf, in die Liste der beim hiesigen Amtsgericht keiten „ „428 54840 Stoll von Staufenberg wird für diese gefordert, sich bei ihr zu melden. Automobile m. b. H. in Liquid. In das Hand kgreaift [76504] Aachen, den 15. Oktober 1921. bes ränkter Haftung“ in Aachen ein⸗ tember 1921 hat die Herabsetzung des am 12. Oktober 1921. zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen Saestige Passiva eee 3 223 683/07 Zeit auf den Handel mit Gemüse er⸗ Barth a. d. Ostsee, den 15. Oktober Der Liqnidator. 1 8 der Firma nnde e 1Se. 19 bei Das Amtsgericht. 5. getiIhnn. Die Prokura des Josef Graaff Grundkapitals um 7900 ℳ, mithin auf — worden. 6 esse⸗ Verbindlichkeiten aus weiter⸗ weitert. L. H. L. Nr. 63. 921. — Kurt Czu lius, Koͤnigsberg, Pr Brenn⸗ AN. Se Fr 8 82 F en E“ 6“ 537 000 ℳ, und die Erhöhung des Grund⸗ Altenburg, S.-A. [76511] Amtsgericht Naumburg, Saale, w“ zahlbaren Wechseln: III. Die bis 19. April 1922 befristete Der Liquidator der Barther Lever⸗ Schönstraße 18 b. nit beschränkter H uftung“ nJ.. g. Aachen. [76506] Sre Weisr C“ in kapitals um 463 000 ℳ, in 463 Aktien. In das Handelsregister Abt. A ist den 18. Oktober 1921. /10. Obsthandelserlaubnis der Witwe Julius fabrik Gesellschaft mit beschränkter “ 8 fingetragen: Frau Wilg in Machen In das Handelsregister wurde heute die rit eise ereg 2 datzeer in “ * zerfallend, mithin uf eine heute unter Nr. 609 die Firma Ewald [77200] Schenkel von Staufenberg wird für Haftung i geetda tont [77299) Bekanntmachung. Consten ha⸗ ihr Amt als Gesche lsführer Feh⸗ “ ganderen P. kurister b V 8 8.— schl 8n Ehar⸗ ] dnr dkeHllels Carius in Kauerndorf und als ihr Roch Verfügung des Ministeriums der diese Zeit auf den Handel mit Gemüse M. Knob lauch. Auf Grund des Gesetzes über die Ab⸗ led . Hans Consten “ chaft mit beschränkter Haftung“ in Geersch ftr Narihenn, lur Bertretung der Frhöhung des Grundkapitals ist der Kaufmann und Käsereibesitzer ee Ffess wiadet, birt zuf sehen 10) Verschi d Vavifches Bezerrsamt, aAbt. II- -coglxrorswerr Curau G v. H. von 2n S 791e glschattes aan fürer büenist gem Petteen Geschäfts. nchan veigetfkor. An. en Aberfaafs Vachen; he 11““ Ui, der Asseher anemcest beim Lanss ennhe e ene Handelspolizei. in Magdeburg⸗Buckau soll n.. E. hierdurc, daß am 20. Oktober 1921 je ehe Das Amtsgerichk. 5. schluß der Generalversammlung vom Altenburg, den 13. Oktober 1921.

Antrag als Rechtsanwalt beim Landgericht ““ achen ist Gesamtprokura in d sse von Metall⸗ und Eisenwaren jeglicher 1“ Sepie TI11Z1X1.X“ —

und Amtsgericht Oldenburg 8 W. Hassencamp. 1 schluß der Gesellschafter liquidiert werden. die Kriegs⸗Kakao⸗Gesellschaft mit be⸗ gteilt, daß er 68 teeehne 88. e- Art sowie Beteiligung an Unternehmungen 4 8 4. Seg tember 1921 laut Notariats⸗ Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1. Oldenburg, den 18. Oktober 1921. en. [75482] Zum Liquidator ist der bisherige Ge⸗ schränkter Haftung in Liqu., eischertsührer zur Vertretung der Ge⸗ 198 28 Art. b 1A““ EE. ahtskols Fhoce leschen Tace 8. 8 ““

¶2ꝙ 99 f 3 4 it ihren ; ; 16— hhrer: We nd Jean 2 1— 2 heute b. hied b vorden, 8 2756512]

Das Amtsgericht. [75106] Die gima Prymas Walzkassee⸗ “ Ew’e vnne.1 6— ebergstraße hü- ü d Zeichnung der Firma be⸗ CC“ Hen der, „Rhenanza Verein Chemtscher 4 insbesondere dahin das Graebenten T“ n 8.

[77199 Die Isis⸗Filmgesellschaft mit be⸗ fabrik G. m. b. H. in Tarnowitz O. S. Straße 706. bestelt ehne Bilanbger übergeht. n, den 14. Oktober 192‧11.3 Gesellschaftsvertrag ist am 26. September dee engesenschaft“ in betragt 1000 000 ℳ und ist zerlegt in beute unter Nr. 610 die Firma ECurm

“ 87 8es venboerihies. Sö in Liquidation, ist am 12. Dezember 1920 aufgelöst. der Gesellschaft werden ersucht, ihre Mit der Ahwicklung der Geschäfte dieser Das Amtsgericht. 5F. und 4. Oktober 1921 errichtet. e. Fto⸗ des Wilhelmn nüsuft dis Nüernbrakur⸗ “ lautende Aktien Vormann in Altenburg und als i6r

In nr. 2989 9. Bie n Reicß 8 Darsind 825 20, und Zu Liquidatoren sind bestimmt: Forderungen unverzüglich bei demselben Gesellschaft wird die Reichs⸗Kredit⸗ un kuristen bestellt, so erfolgt, di PS loschen Merz 1b Inhaber der Kaufmann Richard Mar

Goslich, Berlin R. 2. “ an ar g” Felzes Wehrhahn 32, ist aufgelöst. St. Fanicht und Johann Kaczor, beide zu anzumelden. Kontroll⸗Stelle G. m. b. H., Berlin Aachen i. auch durch einen Ges eh F in Fe. Mlachen, den 15. Oktober 1921 b) der Direktor Hans Elster in Bad Curt Bormann in Altenburg eingetragen

es Belsf “ Schwalbacher . vr. iger werden aufgefordert, sich Tatnoih 8. S Die deege Giäubiger Magdeburg⸗Buckau, den 19. Ok. W. 9, Eichhornstraße 9, beauftragt. In das Handelsregister wurde 8116 “ kinen. Hepeacisten o hen Das Amtsgericht. 5. 89 8- “ Mitglied des Vorstandes worden. Unter der Firma wird ein

Berlin, den 19. Oktober 12211. Der Liquidator: sprüche bei den vbenbezeichneten Chauibatoren vrb2t Cnran G. m. b. H. i. Li ge. Aantaage er 2 8 Müenen Handelsgesellschaft „Joseph nur durch 8. Deutschen Reichsanzeiger. bb 8 vnen cechih. “

Landgericht L. u 111““” Lunverzüglich anzumelden. Schondorff, Liquidator. 8g 1” hwei Villy Brandi“ in Aachen als Geschäftsräume: Alexianergraben 30. Adorf, Vogtl. [76509] Gesellschaft zu vertreten, insbesondere die Altenbur 88* 13. Oktober 1921 25 9 8 8 8 g 4 88 2 8 . & Wicerla sung der Firma „Joseph Alachen, den 15. Oktober 1921. 201 des Handelsregisters, Firma zu zeichnen. 8 Thüringisches Amtsgericht Abteilung 1 ““ “ 111““ 1n 1 y Brandt“ in Köln einge⸗ Das Amtsgericht. 5. die Firma Hotel⸗Aktiengesellschaft! Weiter wird bekanntgemacht, daß die —