er Firma TDu R m E D - Firꝛ Tuchfabrik Gustav Avell i 5 EEöö“ u⸗ Avellis in würde, welche dem Rechtsempfinden des deutschen Volkes und der) schiedenklich ermäßigt. Die Regi ü 88 Der R 8 8,8 Graf Bethlen ch 1874 (Gesetzsamml S “ 1 “ den künftigen friedlichen Beziehungen zwischen eedench. “ sperhnfär vrlagg sah fär uneweglih gemeine Wert zugrunde gelegt 8 1. I1“ S ehüac dan aetsckole “ 8 22 8 ) rliehen, die ropäischen Natio spräche. 8 82525,„ 1,* · atz b 2 bewegl 1 1 G 4 Reichsregie b 8 . ’ ie Erklärn bvapester Berlt. ;2 ) e chen Nationen entspräche Gegenstände einen solchen von 40 ₰4 vor. Auf Grund des erklärte auch im Plenum, daß die Reichsregierung daran festhalte, kundgebung versammelt, die aber durch den Kreiskontrolleur Kleinen Entente. Der Ministerpräsident Graf Bethlen unterrichtete

in der Gemarkung Forst gelegenen Gr tücksflä Tei St essen ist ei b sitz bi ögli 1 g Forst geleg Grundstücksflächen (Teile Statt dessen ist ein Diktat erfolgt, durch welches nicht nur Gutachtens des Reichswirtschaftsrats hatte die Regierung daß au E6 “ 15à,8. untersagt wurde. davon wiederholt den Vertrauten des Königs, Rakovszkv, telephonisch So. ün⸗ B —— und wies auf die unabwendbaren verhängnispollen Folgen eines

der Inselstraße): Kartenblatt 6 Parzelle 868/174, dem 9 weite Flächen des oberschlesischen Landes 1 . b Mar Klemm gehörig Kartenblaht ½ er em Rgbens deutsche Staͤdte 8 2 “ blühende ihre erste Vorlage dahin geändert, daß der Satz sg werde. 9 6 3 3 Nc G g, Ka 1 178 Ber — 8 3 8 oden g SäFb. 1111111““ r Antrag mit 30 gegen 20 Stimmen abgelehnt. Damit fielen 8 era ur 1 1 Pasewald, geb. Lerfe verw. Gerlt, Pescle ’ der Haßpgien der Verarbeitungsstätten 22 deutschen Se cche baihe eca ce ssgenshne 2 . bewegliche 35 3 betrage egeäaher, Anregungen Baperns, die eine gewisse Bevorzugung des Vor dem Technischen Oberprüfungsamt in Berlin 66 in Budapest hin, doch antwortete Parzelle 172, öffentliche Wege, Kartenblatt 6, Parzelle 123/25, C“ Ein großer Teil der an Polen fallenden Bevölkerung für unbewegliche Gegenstände einen Satz von 15 ₰ ugd fschliesli — wirtschaftlichen Grundbesitzes bezweckten. Die Ausschußbeschlüsse haben in der Zeit vom 1. April 1920 bis dahin 1921 ins⸗ 2 xvn “ 8vE unmittelbare Verständigung mit dem dem Gustav Avellis gehörig, soweit sie zur Verlegung Serbibfchen Stammes und deutscher Sprache und soll entgegen dem liche einen solchen von 30 ₰ festgesetzt, womit die Reglen bereg wurden angenommen, darunter auch die wichtige Aenderung gegenüber gesamt 277 Regierungsbauführer die Staats prüfung Käzuj va 8 ihm den Ernst der Lage klarzulegen, entsandte sie Dampf⸗ und Wasserrohren sowie von Stark⸗ 2 88 Nee immunh der Völker und entgegen dem klaren Ergebnis einverstanden erklärte. Ein im Plenum wiederholfer A sich det Regierungsvorlage, wonach steuer pfli tig ein Zu wachs 8 Baufache abgelegt vund zwar 122 für das Hochbaufach, F 8 Taih dehe⸗ v n SArecben 8 stromkabeln für die Zwecke eines zu errichtenden Feizkra fi⸗ deutsche Vort dinnter . herrschaft fallen. Niemals wird das Sachsens, die Steuer für unbewegliche Gegenstände 8. n bber .“ 8sE scht Negierungevorlagt hotte eine 68 für das Wasser⸗ und Straßenbaufach, 78 für das Eisen⸗ Reichsverwesers Horthy überbrachte, in dem sich der Reichsverweser werkes erforderlich sind, zu diesem Zwecke mit einer ees verschmerzen. 1116ö6“ 19 9 . Ferhaß tgen wurde mit 38 gegen 26 Stimmen ef Fregrenze vos, schäftigte sich ver Reichgran mit dem Entwurf bahn⸗ und Straßenbaufach und 9 für das Maschinenbaufach. auf die Vaterlandsliebe des Königs berief und ihn zu bewenen Beschränkung zu belasten. 1 E““ Obwohl das Kabinett nach wie vor überzeugt ist, daß nur das * 9e⸗ s 9. Baiaseahh de Riegierungz. ines Gesetzes über eine Abgabe vom Vermögens⸗ 34 Regierungsbauführer haben die Prüfung nicht bestanden. suchte, das Land nicht ins I 8 b.e⸗ Bekunne Berlin, den 22. Oktober 1921. 8 G 8 Suseeäg⸗ Bestreben aller Teile, die vertraglichen Verpflichtungen zu] 1000 ℳ auf 20 ₰ hees eneeh h die E1“ 3 für enwachs aus der Nachkriegszeit. Da nach Ansicht des Das Gesamturteil „gut“ wurde 43 Prüflingen zuerkannt, das Sb 5 L” 8.2 Etan⸗ 2 828 igesü gt e 1 Namens des Preußischen Staatsministeriums. reregattger e. .n se s g t.ne ropas — * Steuersatz für Transportversicherungen 8.e 1neg beishufen d Kr..Sr— bg a e he⸗ Pnge Gesamturteil „mit Auszeichnung erhielten 8 Prüflinge. 54 enicht Ügeaeh en vorgelassen. Indessen setzten die aus⸗ Der Minister für Handel und Gewerbe 1 der deutschen Leistun fäbigkei 3 rüber, daß die Grenzen Prozent auf drei Prozent berabgesetzt, und bei Rentenversicherun sächlich au w- 4 126. EE 15 rührerischen Truppen den Vormarsch gegen Budapest fort. Die

3 N. 8. u“ fcr, Es Leistungsfähigkeit und Erfüllungsmöglichkeit durch das wurde zugunsten kleiner Rentner, deren Versicherungsrente fünftausen zirten zu vermeiden, vorgesehen, daß hinsichtlich des Vermögens⸗ 8 vHie wvVFve B ieß dober

J. A.: von Meyeren. schlesische Diktat sich erheblich verengert haben, und daß somit für Mark nicht übersteigt, eine Ermäßigung 8r “ segtushh funes 7 EbEEEE1ö115 foll- Neche,gng, n “ AEHH.

egh. * 1 1 g; wiederhergestellt wurden. So erreichten die Aufrührer Budaörs.

die Politik des Reichs eine neue Lage geschaffen i Ie 48 2 des St 1z 8 8 ürdi di ge geschaffen ist. Für 500 ℳ jährlicher Rente wurde völlige Steuerfreihei 4 n einer 11“ 88 Ministeri 8 1 In Würdigung dieser Tatsachen hat das Kabinett beschlosse eschlüsfe n rfreiheit gewähr. 6 wird bei der Besteuerung von Grundstücken, die Verba ; reuer Oher⸗ mie üche Maßnahn ₰ 8 ““ 1“ Rascheg side Führung der he een ehe a. Seüc Hhels ee Tüs Fhafsesschrse wurderanfen⸗ F der Ausfüh vacsen des Veranlagungszeitraums de worben findf der An⸗ E12“ 885 beö-, 8 “ v 1227 829 bagsngnne 8 EII 8 Reichspräsi 1“] b Sh . Die ng! er A ührungs⸗ ür die Bes⸗ 2 18 ester Ratha L G eg w.-Zg . Tea e⸗ m 8 B 18 8 2 des L nea e egeas sehlteehmn zhab cs aung ge⸗ de Aas firzung uvsssen Heschluffe habe ich die Ehre, Herr de igasga en sohlk 8 Eö Thn vorseslagen 8 . vrezticen ZEE“ Kenagseernsgeie ge h Delegierte aus ganz Deutschland beschickte een⸗ ab, in der wurden wieder friedliche Mitter, versucht. 8 Hegedues, E111“ eba. 30. Juli 1882 Besetz⸗ Reichs bräside t Ihn, I Pas 1uö s ermöglichen sollte, den Straßenhande härfer heranzuziehe Zei 8 2 5 ☚; I t M ld des Wolffschen Telegrap henbüros einmütig der sich in der Umgebung des Königs Mgergee Budapeit samml. S. 195) den Oberregierungsrat Dr. jur. B S. 8 Präsident, Ihnen die Demission des Kabinetts mitzuteilen. Ihm soll eine f ich ührungepfli zuziehen. e Besteuerung maßgebend der Kursstand an folgenden drei Stich⸗ laut Meldung des „Wolffs Tel⸗ ¹ tig des Budars itgli 8 Bezik „Jur. Bacmeister Ihm umfangreichere Buchführungspflicht auferlegt und di die Juni 1919, 31 ber 1919 i 1920. Di lgende, dem Reichstag und der Reichsregierung telegraphisch gebeten, um sich persönlich ven der Lage zu überzengen. in Koblenz zum Mitgliede des Bezirksaussch jur. 1 Der Reichskanzler Anzahlun f die Umfatzst ies. 8 je Bezeucgunt 1919, 31. Dezember 1910 und 30. Juni 1920. Die folgende, dem Rei grn Reichsren de. n 1 1 deacsgtr “ 1 2 Bezirks usses in Aurich und ee9 skanzler. zahlung au ie Umsatzsteuer entsprechend der Geldentwertun tage ichtbegi tbeieinem N 5 szuw FFFSe Entschli ßun angenommen wurde: In Budapest wurde General Hegedues in Anwesenheit des Minister⸗ zum Stellvertreter des Regierungspräsident im Vorß 195 Dr. Wirth. erhöht werden. Die Ausschüsse haben die Abänderu 8 g Steuerpfli eginntbeieinem Vermögenszu. achs übermittelte En ch ießung ang en 1 * pest r rc BEö a Hsn 8 Regierungs uten im Vorsitz dieser 1 Di b ünderung vorgenommen t 00 ℳ. Die Steuer wird in acht Klassen erhoben und Sch t voller Entrüstung haben wir von präsidenten durch den englischen Gesandten Hohler über den Stand Behö 9 88 8S 8 ; . S. 88 euen B 9 d . on 2000 . euer wird in acht Klasser — un In tiefem Schmerz und mit voller g h rch — 2 mannt. üngere Aussprache über die politische Lage an, in deren Ver⸗ verbeord 1G ilneb EEE“ E 1““ Peschlüssen des Ausschusses einstimmig angenommen. großer Mehrheit haben wir erschlesier bei der; immung trotz T sterpraͤ on, König wabrheits berichter .“ 1 lauf der Herr Reichspräsident den Reich “ d. 1 8 gewer kor nung tei nehmen und Erzeugnisse des Land⸗ und Gartenbaues M ; K örp rschaftsste wer schla t der Ausschu i I. b infl - d ügell sem Terror dem heißen und ihn zur Aenderung seines Vorhabens zu überreden. Hegedues der X† . hskanzler ersuchte, mit der Forstwirtschaft sowie Erträge der Fischerei und Jagd feilbieten⸗ Bei der Körpe 1 hläg r Ausschuß eine unerhörter Wahlbeeinf ussung und zügellose eiß Fönz EE“ 111“ 1 b „ inister (GT ; I.“ rtrat t und Jag hHieten. pelung auf 30 vH vor. Der Anregung des Reichswirtschafts.] Verl Ausdruck gegeben, bei Deutschland zu bleiben. kehrte zum König zurück. Da jedo t erfolgte, mußte Justizministerium den übrigen Reichsministern die Geschäfte zunächst weiter: Die Bestimmung der Regierungsvorlage, daß die Straßenhä Verdoppelung G NA1 Prlepgen. . bübrn; b litärische Maßnahmen getroffen werden, um die Gefahren eines 8 “ st ke. “ ““ zufül ren. Dami rklärte sie . Pos; os † ; 7; R „;, S 98 88, DHas. 9. Händler s, die Dividenden an der Quelle zu besteuern glaubte der Ausschuß Die beabsichtigte Grenzführung zeigt, daß man nicht das mi itärisc No znahmen g off 8b e Dem O2GRat Oesterheld ist anstatt der ihm über⸗ zufüh it erklärte sich der Reichskanzler einverstanden. föclic. vn c egsng be⸗ Handels. Ne Fngsch setcnhe alaamm⸗ 8 nüc Rechnung tragen zu können, weil nach seiner Ansicht die Durch. Glück segf Berslkerung Oberschlesiens wünscht und dem vom C1“““ EE“ Sreäht gich me. 8 veüchn planmäßigen Stelle in Hamm eine solche in Celle Im Laufe des gestri — 8 bezeichnet und dahin geändert, daß die Bestandsaufnahme sitnmg diesers Peseuerang eee. viche E . “ 8b nen ngewsch, rec anßlen. de 82 euig s. Iearbeng 4 A. 18 5 LGRat, GIRat M b1“ spräsident zu Einzellaspre bee . d vf g 8 Hee Reichs 6 “ erfolgen soll. Die Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüssen 88 heinen Erwerbsgesellschaften ruiniert würden. Der Regserungs⸗ Erzgebiete Deutschlands bezweckt. Es ist eine Schande für Curopas in Erfurt mit dem Amtssts ir Sordererfrten enum LGDir. Neichstagspräfidenten Lre vom Fentbae vegttlche Lage den c⸗Pien tüm fatzftguer soll nach der Regierungs erwurf hatte das Steuerprivileg für die sogenannten Schachtel. Kulturwelt, daß man es wagt, solche Entschefdung binter ver⸗ Großbritannien und Irlaud. Zu dEReten sins eenänet: 8n Welenhem Feg en 1, d Dr Spahn und Dr. Marx EETEEb anderthalb auf drei Prozent ase2 e . verdene ie Enerlaben 69 gfelschaften beseitisen rv 8 1 8 dieses ainires schlossenen Türen 5 Fäs des 88 gn 1,8—. Wir “ Einer Blättermeldung zufolge hat der Premierminister 1“ 1 nt: LR. Wanke in S enda er 1 8G AN 3„¼ 1, 0 U 1 Ausf 8 1 2 8 19 —p der wiederhergestellt. er Entwurf wurde na en usschuß⸗ feierlichst daß wir den Kampf um unsere Heimatserde niema auf⸗ 4 g., dulflg B c ft thüringische AR. Dr. Bangert aus S . 1 êSe. Abgeordneten Müller und Wels, von der Deutschen 8 Aus fuhr und des ersten Umsatzes nach der Einfuhr sollte beseitigt aber ist, daß mm; swatgere nifmalg aus. SIe E“ gotf e e Sias Win Erfurt mit dem Amtsstt in h bei dem LG. partei die Abgeordneten Stresemann und Kepkeg die Lurussteuer erwritert werden indem insbesonders die Versbreichun Racgseg g wurseines Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1 neftnte nee nsemaig I 8 ² feiner gesandt, in der er die ausdrückliche Erklärung verlangt, AR. Wöhlermann ist zur AC. „ Demobkraten die Abgeordneten Dr. Petersen und Koch und von Speisen und Getränken schärfer herangezogen werden sollte. Ein sich der Reichsrat zum Schluß beschäftigte, bringt eine grund⸗ be 1 dem Augustusplatz in Leipzi ob die Sinnfeiner sich weigern werden, irgendein Abkommen 88 zum AGRat in Schivelbein den mabhekne 1“ Roch und Antrag auf Herabsetzung des vorgeschlagenen Steuersatzes auf ul nit dem 11I1X.“X“ 8 ell de Gestern mittag fand auf dem Augustusplatz in Leipzig ein ugehen, das den Gehorsam gegen die britische Krone in sich ernanntt. von den Unabhängigen Sozialdemokraten die Abgeordneten 2 ½ Prozent, den Bayern im Ausschuß gestellt hatte, f legende Aenderung der bisherigen Besteuerung. In Zukunft soll die eine vor den Vereinigten Verländen heimattreuer Oberschlester einzugehen, en Gel StA. Henke ist zum StAxRat in Stolp er Dr. Breitscheid und Crispien. Eine völlige Klärung der dort keine Mehrbeit, wurd “ wwatte, fand Steuer für kleine Krafträder je nach Pferdestärke 50 bis 350 ℳ be⸗ Leivpzi 1“ schließt. ens. 8⸗e., aed Febhr n⸗gi ah.bg. p ernannt. Lage ist bei diesen Besprech 1 Iige Marung. 88 ne 2 eit, urde aber jetzt im Plenum mit en, während Personenkraftwagen in Staffeln von je vier Pferde⸗ (Ortsgruppe Leipzig) veranstal zahlreige 8 e. ar Dr. Vigelius in Eisleben ist der Amtssitz E““ en esprechungen noch nicht herbeigeführt Thüͤrfegen 26 Stimmen angenom men. Der Vertreter hügen mit 90 bis 200 ℳ besteuert werden. Kraftomni sse und kundgebung gegen die Zerst ückelung Ober⸗ öAX“ .““ n P “ “ n 8 en; die Verhandlungen werden heute fortgesetzt. E“ Afich⸗ zuesg mie ü. Wmsassteue⸗ Fünftlastwagen werden je nach der Höhe ihres Eigengewichts schlesiens statt, in 8 Redner P. Die finanzielle und militärische Sachverständigen⸗ Zu N. ernannt: die RA. Theophil Woschek ihtmt) äart. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen die ersten Umsätze nach teiner Steuer von 300 bis 2000 ℳ belegt. Der Aus⸗ d Berufsstände das Wort ergriffken und gegen die k issi die vom Obersten Rat beauftragt worden war, Gle sof S Na. Thec⸗ W v der E — S g r —t; mit einer euer 1 8 gt un 1 rog gen ommission, die vom 8 sten Ra gt wor Dr. Josef Stephan in Lublinis und Wilhelm Der Reichsrat hielt am Sonnabendabend eine ö ö 1 der ee fafc. P-n. scuß hat perschiedentlich die Sätze des Regierungsentwurfs allen Beteuerungen des Selbstbestimmungsrechts der Völker am 1. November endgültige Vorschläge zur Beschräntung und Bormann in Hildeshei b 1b abendabend eine öffentliche ge, sondern nur bei solchen Gegenständen, an deren Einfuhr die ft s Flekerisch “ a “ endgülte ige zur Beschräntung heim. Sitzung ab, die von dem Staatssekretär im Reichsfinanz⸗ Allgemeinheit ein Interesse hat, insbesondere bei notwendigen Lebens⸗ erhöht. Lastkraftwagen mei “ sfm n re st Ss hohnsprechende Verschacherung deutschen Landes Verwahrung Verminderung der Kosten der militärischen Besetzung u“ ministerium Schröder geleitet wurde. Das Nachrichten⸗ mitteln, Futtermitteln, Rohstoffen und Halbfabrikaten. Der Reicks⸗ ine Steuerermoßiung. der Sereeh. Sene einlegten. In einer einstimmig angenommenen Entschließung und der Ausgaben der Zivilkommissionen vorzulegen, Ministerium für Landwirtschaft Domäne büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet Uber rat soll den Kreis dieser Gegenstände bestimmen. Auch wird um 18 86 der Nukschuß mit Rüdscht auf ihie örtlich beschränkte wurde gegen den unerhörten Gewaltakt von Genf und Paris hat ihre Sitzung bis nächsten Donnerstag vertagt, um und Forsten. n diese wie folgt: ihm erweiterte Befugnis bezüglich Abgrenzung der luxus⸗ “ im Rahmen dieses Gesetzes abgesehen und ihre Besteuerung protestiert und Gerechtigkeit für das deutsche Volk und die einigen ihrer Mitglieder zu ermöglichen, an den Ver⸗ Dem Tierarzt E in Wi Der Reichsrat erledigte zunächst den Gesetzentwurf üb 1- a. Gegenstände gegeben. Diese Beschlüsse des der Landesgeset gebung überlassen unter der Bedingung, daß ihre Be⸗ deutschen Brüder in Oberschlesien verlangt. handlungen der Kommission für die Einfuhrerlaubnis im ie kommissarische B 6 in Wiegersdorf (a. Südharz) ist das Verfahren in Versorgungssachen, das bister 1 e wurden auch vom Plenum angenommen, ebenso mit 38 sererung den Ländern vom Reiche zur Pflicht gemacht wird. dDre— Rheinlande, die heute in Koblenz beginnen, teilzunehmen. In hagen (Bezirk Ernsselh nnr kang der Kreistierarztstelle in Wolf⸗ durch eine Verordnung von 1919 geregelt war. Nunmehr werden 1AA4“ wonach eine Pückvergütung der Kraftfahrzeugsteuer ist als eine reine Fee gedacht, die aus⸗ v nhein ace den wird ein Ausschuß von nültrischen Scch übertragen worden. ggesetzliche Grundlagen geschaffen. Als Verwaltungsbehörden werden se zehn Prozent stattfinden soll für Orchestrions und schlieklich dem Reiche zugute kommen soll. Ihr Ertrag wird auf rund verstendigen besonders die Frage der von Deutschland dirett und sofort bezahlten Kosten prüfen. Wie „Wolffs Telegraphen⸗

wie bisher ein Hauptversor . 8 1 sonstige mechanische Musikapparate, die für gewerbliche oder berufliche Fll: 3 Hauptversorgungsamt und einzelne Versorgungsämter Zwecke gebraucht werden. Sachsen hatte diese Bestimmung bennfhch 100 Millionen Mark geschätzt. Oesterreich. ha bjadtzessen ghier ce Fre bechigeden 8

üro“ mitteilt, s sich um stellung ge⸗

quisition von Wohnungen für Offiziere, Unterofftziere und deren

Die Oberfar 8 und als Spruchbehörden die Versorgungsgerichte und ein Reichs⸗ F 8 nung be 1 8 8 8 - a Here Goldap im Regierungsbezirk versorgungsgericht besteben. Die v werden 8. 8e die leinen Gastwirte beantragt. Die Regierungs, 8 18 4 8 Auf die Nachricht über die Ankunft des früheren sind zum 1. J ee. ü. Regierungsbezirk Merseburg Oberversicherungsämtern gebildet, und das Reichsversorgungsgericht Ver . 8 2 11“ 88 Umsatzsteuer auf b Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer⸗ Kaisers Karl in Oedenburg traten der Bundeskanzler er 82 ch d Heizun Post⸗ und Tele⸗ zum 998 Kveva. Becn 9 besezen. Bewerbungen müssen bis ührd. 81 S an das Reichsversschefungeamt geschaffen. schaften in diei Klaffen wön 8 “ und Zollwesen und für Volkswirtschaft hielten heute eine Schober, der Minister des Innern Waber und der Heeres⸗ ö“ dhb undie eißritgfchen und ameri⸗ 21 eingehen. Richterliche Unabhängigkeit wurde den Mitgliedern dieser neuen soll 4 A.“ Sitzung inister Wächter zu einer Beratung zusammen, in der die gra ve. — 1.“ tens h Gerichte nicht zugesprochen. Für die Regelung der Kosten der ei ollen der allgemeinen Umsatzsteuer unterworfen werden (nach den “ minister Wäch jse⸗ ür kanischen Delegierten werden sich nach Köln und Koblenz be⸗ ini Versor 3 zschi ver. ein⸗ Reichsratsbeschlüssen 2 ½ vH); solche Betriebe, di durch das Unternehmen des vormaligen Kaisers auch für Delegiert 2. “ dd

; 8 1 szelnen Versorgungsämter sind von den Ausschüsse I“ ,2 ½ vH); solche Betriebe, die den Rahmen des 1 8 11“ n., um die Frage an Ort und Stelle zu prüfen und den “ für Wissenschaft, Kun hinsichtlich der Festsetzung der Parschalleche Recherats böe fcgtceae e sollen 5 vH und die reinen Luxuswirtschaften, In der am Sonnabend mitgeteilten Anlage zu der Oesterreich sich ergebenden Möglichkeiten besprochen und eine Ses. ie ate heen über die Bedürfnisse, die befriedigt 8 und Volksbildung. kjeaaufgestellt worden, welche die Regierung als für sie verbindlich er⸗ dävräer gigyestebn Phes “ Nicdengenat Ce N Fais, der Beischafterkonferens öer bi⸗ 11““ getssshene wurdean 8f ich 168 werden müssen, und über die Mißbräuche, zu denen die Re⸗ Der Dozent an der Technischen Hochschule Berli klärte. Aus Sparsamkeitsgründen ist die Zahl der Mitglieder der Ausschußberat „ Bars und Dielen 10 vH zahlen. In den schlesische Entscheidung muß es in den Bestimmungen gestern abend abgehaltenen Ministerrate berichtete der wisiülnen füͤhren können, Bericht zu erstatten. Andererseits fessor Dr. Bocki ontschen Hochschule Berlin Pro⸗ Versorgungsgerichte wesentlich vermindert, und ist völli * Ausschußberatungen wurde geltend gemacht, daß an sich die erhöhte über ionalitätenrecht im fünften Absatz richtig Bundeskanzler der „Staatskorrespondenz“ zufolge über EEE“ — 6 8 Goligher Ho chs 8—8 1 is 825 außerordentlichen Professor an dieser bührenfreiheit festgesetzt worden und ferner ist völlige Ge⸗ Frxfam esteuerung in den luxuriösen Bars, Dielen und üüs bas Naten1ö1 8 Se- ergriffenen Maßnahmen wonach die Regierung jedem Versuche wird ein Ausschuß, 8 auns 52 e. gan. 86 e An wurde eine 6 z ähnlichen Einrichtungen u begrüß si eißen: 3 . 3 . 4 „„r. ö9; 32 , Bemelmans und Tannery, für die Sitzung am Donnerstag genommen wurde eine Ergänzung des beste henden b ; g z egrüßen sei, daß es sich ie Billigkei L · b d Ord m Oesterreich zu stören, mit v 8 8 G 1 zd Rei 1 8 eit ebenso wie die Aufrechterhaltung der Wirtschaft die öffentliche Ruhe und Ordnung in ch zu stören, — Verminderung der ““ 8 19 biß 298 Fedaht die Lazbiss “ die “ “ daß 18” dee eegec em 9 Cfgeien zebern daß die ISEesar verpfge t aien sgeboichen WI Seesn idäg Wö 111“ . absoluter

ffu'llung der deutschen Reparationspfli chten künfti 8 s 8 Er⸗ der Steuern den Gemeinden vorbehalten müsse. Außerdem wäre es wird, mindestens für die Uebergangszeit von ahren, s Zer *dem überraschenden Ereignis herr — unter sämtli hen Parteien Prioritat zurückvergücet vesbes ban n. Bekanntmachu von Zins⸗, Gewinnanteils⸗ g. auch die ‚Ausfuhr Bunmöglich, die vielen Schankwirtschaften in drei Klassen einzuteilen, punkt der endgültigen Zuteilung des Gebiets an gerechnet, die Be⸗ der österreichischen Nationalversammlung volle Einigkeit. 3 de0 8 “ 1 chung. 3 ls⸗ und Erneuerungs⸗ und es wurden nur zwei vorgeschlagen. Die Ausschüsse haben aber stimmungen der Artikel 1, 2, 7, 8, 9 (Absatz 1 und 2), 10, 11 und — Gestern vormittag fand in Wien in den Sophiensälen — Die Kommission Te enzage * za⸗

Auf Grund der Bekanntmachung zur F. sccheinen verboten wird. nee voren vei d Handel öI“ W . — 2 Besti 8 8. 12 des genannten Vertrags anzunehmen, soweit es sich um den — 8 8 1 b vom Hand vom 23. Eehemer 1949 ,chcmeverläsgggr 1“ “ der eEb“ gab der 1113“ viid Dseichtestens handelt, der endgültig Deutschland zuerkannt eine vaca un 58 “ “ 8 “ hee. 8 88 entgegen. Der Minister er⸗ abe ich dem Reisenden Franz Lorenz in Berr; he Ftnanzminister folgende Erklärung zu Protokoll: triebe wesentlich ichte die Ne „ “ worden ist.“ von den Vereinigten Verbänden he⸗ ¹ E1“ “ ”8 g n „ Ergeb⸗ Zimmerstraße 9, d ee z Lorenz in Berlin, „Die dem Reichsrat vorgelegten Steuervo ild riebe wesentlich erleichtert und die Verteilung des Anteils insofern “ 8 1 — 1 — üSe s n läuterte die einzelnen Abkommen und die erwarteten Ergeh⸗ merstraße 9, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel 8 gelegten Steuervorlagen bilden eine geändert, als der Gemeindeanteil nicht 50, sondern 40 vH und der Es heißt also nicht: „soweit es sich nicht um den schlesier einberufene stark EEE1111““ nisse Die Kommission, die obiger Quelle zufolge den Bericht 44 8 8 „ . Die 9

nit Gegenständ Fali untrennbare Gesamtheit, die nur im ganzen beurtei ver⸗ w; 2 vH b E1“ 1 s den des täglichen Bedarfs wegen Unzu⸗ abschiedet werden kann. Die enh “ uns, ber⸗ Anteil der Länder 10 ve betragen soll. Die “ Fel 11“ 8 die schreiende Ungerechtigkeit hin⸗ günstig aufnahm unter Vorbehalt einiger Einzelheiten, die

verläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersa wirtschaftli s wur ; 8 1 3 virts vnf 1 urden vom Plenum angen 8 1 G inst Berlin, den 15. Oktober 1921. 8 88 “ Borfhnagichin ö“ Ses Fapitopvens ebrsstenerge et (Neuregelnng ie in Berlin ver zͤlke⸗ wiesen, die dem deutschen Volke durch die Entscheidung des kritisiert wurden, tritt heute abermals hesämmen⸗ Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. Die Länder und Gemeinden sind an der Beat hslchäns wh der ber.e nest ener) hat in den Ausschüsen eine ganze Reie Die e “ eh Rane des Obersten Rats bezüglich Oberschlesiens zugefügt wird. Eine — Zwischen der französischen Regierung und der — dieser Gesetze, an ihren Erträgen unmittelbar inter sf “ Aenderungen erfahren. U, a. wurde die Steuer für den Umsatz rungsschichten Oberschlesiens haben laut Meldung des einstimmig gefaßte Entschließung, die dem Deutschen Reichs⸗ Regierung von Angora ist der „Agence Havas zufolge ein 3 Die preußische Regierung hat zwar auf Wunsch der Feeschatenssfirt von Industrieobligationen auf 4 vH bemessen, während die Reichs⸗ „V. D. Z.“ auf die Entscheidung der Botschafterkonfe⸗ tag, der Reichsregierung und dem Völkerbundsrat übermittelt, Avkommen geschlossen worden, durch das folgende Fragen 81X1“X“ E11ö11“ sdͤavon abgesehen, eine volle Verbindung sämtlicher oder der ts eettaec sigiemamg en se 18 von 5 vH festhalten wird. Der Steuersatz , renz folgende Erklärung abgegeben: tscheid hat wurde, fordert, daß Oberschlesien, gestützt auf das Selbst⸗ geregelt werden: die Festsetzung der türkisch⸗syrischen Grenze, der Händler 828 I. 2* 1 . Sess wird dem Vorsegen wensgftens 186 aber 8* schon vor auf fechs und sieben Mar⸗ Uin marde gecfaffet 8 äe uns Die cen 88 Se “ Sse. 88 bestimmungsrecht und auf das Recht des erarbeiteten Besitzes Modus der Räumung der von den französischen Truppen be⸗ Händler Gustav Win kelhage aus ngg. 12 8* dem demnäöchst zu verabscht I 8 Gef zu den bom Reichstag fünfzehn Mark. Die Ausschußbeschlüsse wurden angenomeimen — Epruch sind ale Ge.haer der oberschlesischen Bevölkerung ent⸗ ungeteilt beim Deutschen Reiche belassen werde. setzten Gebiete, wonach die letzteren unter die türfische Ober⸗ Art. III § 4a der Verordnung vom 27. Novemb 1919ennas geführten Gesichtspunkten 1“ agen unter den an⸗ Die Vermögenssteuer sollte nach der Vorlage der Reichs⸗ täuscht worden. Er steht im krassen Widerspruch zu dem Versailler 8 hoheit zurückgelangen müssen, der Austausch der Gefangenen Handel mit Kartoffeln vorläu . Les 8 der schl hvV“ 1g. b Dieser Erklärung regierung erhoben werden, soweit das Vermögen 50 000 ℳ übersteigt. Vertrag. Er widerspricht dem vom oberschlesischen Volke durch die Ungarn. bl⸗ . und schließlich die Organisation der öffentlichen Sicherheit in . „Ste aehsen n Wörttembergs, Die Ausschüsse haben diese Grenze auf 100 000 ℳ erhöht und be⸗ Abstimmung bmnda. ⸗629n Willen. Er läßt die wirtschaftlichen Der frühere König Karl ist mit seiner Gemahlin am den geräumten Gebieten.

Bielefeld, den 20. Oktober 1921 Badens und Thüringens an. Der S 3 1 8. 8 1 8 “ daß die Re EMKehasgssger I Sch x stimmt, daß diese 100 000 ℳ ein⸗ für allemal steuerfrei bleiben. Notwendigkeiten unberücksichtctt. Er bringt nicht den ersehnten Freitagnachmittag mittels Flugzeuges in Oedenburg ein⸗ ethe Wuchergericht. zum Landes⸗ Der Steuertarif bewegt sich in den Satzen von 1 bis 10 für das Tausend, Frieden, sondern eine Verewigung des Kampfes. 3 getroffen. Gegenüber diesem unerwarteten Ereignis vertritt Italien. b

rwarten wir daher, die ungarische Regierung den Standpunkt, daß König Die Konferenz von Porto Rose, die zur Wieder

Mai S . steuergesetz, die in kürzest Rei G 8 - Maiweg. Sommer. Begemann. feine gleche Beteitnune fte gs Jet 81““ 1ng solle, wobem der höchste Satz für Vermögen von mehr als 20 Millionen Von der Regierung und Volksvertretung e b — b den Ertrͤgen, der Körperschafts, und der Umfatfteuer, bestimmen Mark gilt. Für nicht physische Personen beträgt der Steuersatz alr⸗ daß sie mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gegen die Ent, Karl im Sinne des Gesetzes Artikel 1 vom Jahre 1920 herstellung des Wirtschaftslebens in Mitteleuropa beitragen Dem Milchhändler Heinrich Böttcher hier, Heim. werde, wie sie das geltende Landessteuergesetz enthalte. Auf die de2 ¹ vom Tausend. Die Borlage will auch das Reichs⸗ scheidung als .82n einen ungeheuerlichen Rechtsspruch Stelng gegenwärtig die Ausübung der Herrscherrechte in soll, wird morgen stattfinden. Es werden daran teilnehmen “ Ffuf Grund de Bebein. Fnteressen der Länder und Gemeinden werde mäglichst Rücsicht ge: Mevembet 1 940, —g, scchtnnich der Novelli pen bünen. Fh. kenen lsaeasesenc ennchen wenden abgetretenke Ungarn nicht übernehmen 1seen 5d s zje Verteter der Nachfolgestaaten Oesterreich⸗Ungarns sowie eegeruhe zuverlässiger Personen vom Handel v „n d. 1 u en 1: p r g. 8 bermals verlassen müsse. die Vertreter der Großmächte. 1b 23. S 91 i . 8 — i ist, durch eine 8 — 8 bauten Wirtschaft Gebiet des Landes aber ie V 8 1 b- S2. 8 “ ende!⸗ untersagt. pr.2 . 88, ehe e. nnwettgesetzes hat steuer erseben. Nae e g Worage ans ohe Fammenbench de E ängens zufgeanien es für er⸗ Die Regierung ernannte den General Nagy zum bevoll⸗ — Der in Venedig tagende Kongreß der Volks⸗ 9 Die I n F. üen. vorgelegt, der dahin geht, an Stelle der K„ 79,8% “ Zuschlaß für physische Personen 300 vH und für forderlich, den Weg der Verhandlung zu beschreiten. mächtigten Mllitärkommandanten und beauftragte ihn, dem partei hat sich dem Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ Die Polizeidirektien. Dr. Behrene. sdder Buchmacher, eine Rennwettzentrale mit Aunes ich pbysische 150 vH. betragen. Die Ausschüsse haben entsprechend Die in den Mitteslungen des Botschafterrats enthaltenen Be⸗ Beschluß, wonach König Karl derzeit in Ungarn die Herrscher⸗ düros“ zufolge nach lebhafter Diskussion in einer Entschließung vahmestellen über das ganze Reisch errichten zu lassen; We fonrggung des Reichanirtschaftzrats diese Zuschläge gestaffelt in der sümmungen sind ale Verhandlungsgeundlage für ein Wirtschafts⸗ rechte nicht ausüben könne, mit allen Mittein Geltung zu ver⸗ für eine bedingte Zusammenarbeit mit den Sosialisten aus⸗ Fr etrieb solle durch die Rennvereine erfolgen. Der preußische 10060 d 3 flrh 19 1A14“*“” biommen zwischen Deutschland und Polen nicht geeignet. schaffen. Ueber Budapest und Umgebung ist das Standrecht gesprochen und ferner eine Tagesordnung des Abg. Tovini 88 damit begründet, daß die Buchmacher als ein Krebs⸗ weiterhin 300 vH eN fsen- T“ ℳ 200 pH und I. A. Hilger. Bias. Ulitzka. verhängt worden. 86 8 8 angenommen, die in Erwägung der Bedeutung des Völker⸗ schgs anzusehen seien, ob nun konzessioniert oder Personen bei 150 vH verbleibt en, gnen 8 für die nichtphysischen 1 Die Vertreter der alliierten Hauptmächte über⸗ bundes für die Entwicklung christlicher und demokratischer ke”.Se. 8 deeegs gües Zulassung würden schwere Schädigungen von 300 vH auf 200 vH zu hag,g Seekhü. 8 reichten der ungarischen Regierung eine Note, in der unter Ueberzeugung als Grundlage der Solidarität der Nationen Deutsches Reich “ werden. Trainer ** 6 veneen güc escha, n⸗ gesühedet 69 behs Stinae angenommen, müehrend eg im übrigen bei een Aus⸗ Preußen. Berufung auf den Schritt 12 3. B S.sea, und der Ausschaltung der “ ve- “ Büenr ; 5 1 h. Machenschaft 1 hung zu unlauteren hußbeschlüssen verblieb. Die Rei i jelt si ich des 1 3 VBotschafterrats vom 4. Februar 1920 in Erinnerun rach organe auffordert, für den Völkerbundsgedanken auch innerh K Die Reichsregierung hat in ihrer vorgestrigen “ EAE bine Einbuße Prozentsatzes eine eigene “ 5 Heute traten die preußischen Regierungs⸗ und Gewerbe⸗ S Ftencah. die Restauration eines Habsburgers den Frieden 888 Bru see n in den anderen Ländern einzutreten. b abinettssitzung auf Antrag des Reichskanzlers Dr. Wirth ganze Rennbetrieb auf die Einnahmen aus 8a — e.&. 2. Kinderprivileg eingefügt derart, daß für jedes minderlährige räte zu einer dreitägigen C1 Üüber Angelegen⸗ gefährde. Die ungarische Regierung wird daher neuerdings — “ ö“ beschl ossen, dem Herrn Reichspräsidenten ihre Demission Mit dem Rennbetrieh würde auch die deutsche ö“ Kind im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes ein Abzug von heiten des Gewerbeaufsichtsdienstes zusammen. Die aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Entfernung des 8 Spanien. . unumerbreiten. Abends, überreichte der Reichskanzler, wie Außerdem kämen auch polizeiliche Crwägungen in Frohe, und enst dos Bernn, der.z Vermögenssteuer zu beanspruchen ist, sofern Veratungen wurden im Auftrage des Ministers für Handel früheren Königs zu unternehmen. Der Minister des Aeußersn ¹² In weiteren Verlaufe der ersten Sitzung der Cortes, NZ“ v—2S. dem Reichspraͤsidenten die Beheenh Dass Rechen g.. öö Huchmacher doch nicht befrerune I 8 0 beträgt Sügrts üa⸗ und Gewerbe von dem Staaissekretär Dönhoff eröffnet⸗ Graf Banffy teilte den Vertretern der alliierten Hempinfesce die 86 ü2 S.- Mnelerpräsidenten Maura ahgegedene r⸗ nission mit folgendem Schreiben: w Das Reichsfinanzministerium hat sich gegen den pr * on über ahren vor⸗ — it, daß die ungarische Regierung in dem vorgestern ab⸗ 8 1 b 53 en ER8 schen Entwurf ausgesprochen gegen den preußi⸗ gesehen, die gänzlich oder vorübergehend erwerbsunfähig sind. mit, daß die ung “ 18 n. färung über den „Zusammenbruch von Melilla“ eröffnet prochen und geltend gemacht, daß die Einrichtung Diese Bestimmungen sollen nur en elten, wenn E1“ Die Beamtenschaft des Kreises Kreuzburg hat an gehaltenen Ministerrat beschlossen . wurde, griffen zwei Abgeordnete die Armee an. Der Kriegs⸗ zlkerbundsrat in der frühere König Karl die Herrscherre in Ung 3 minister trat den Angriffen scharf entgegen.

H Mozg 58 8 Herr Reichspräsident! d l it ei s -r scee. SEcen. . 1 dieser Zentrale mit einem Netz von Annahmestellen vom volk ich 8 h

1 nag;. gegenwärtige Kabinett ent⸗ 5 ) 1 4 b m volts⸗ nicht mehr als 500 000 ℳ Ci 1 ügc

⸗ Verautworkang für die Durchführung des altimatums Teen ta s zer esete. e e 868 als die 40 000 ℳ beträgt. Vermö X“ nl den 1““ nüd an den enraphenhüros⸗ ein nicht übernehmen könne und daher das Land unverzüglich ver⸗ 8

Reichs I; 1 ten, Stellung des Deutschen hedenklich, neben der Lotterie den Spi . Zeranlagungsjahre mehr als den vierten Teil ausmachen. Die Die Beame 1 rreises Kreuz ö

ecen sehemer ehe — bens deebthaber 5 “ 72 8s b 1—— 8 tvferten 88 füntin Lcg vnfen 8e et efe stee ee he virsce wiederholte Graf Banffy diese Frtis angen.

möglichkeit 8nn6 842 u“ b stungs⸗ uchmacher sich nuxr noch vermehren wuͤrde. — Die Reichsr 6 züor topfer überhaupt wurde bestimmt, daß Ver 5 ch rteibung Oberschhesene. e. de. han ehecenen, den e gn-

“ 7. Es hat die dem ausschüsse haben sich mit ““ sroßeren Vermögen nicht zunächst ein Drittel des Notobfers, dghan Pe agegr e pzie Mittahnd wirß damit ins Gesicht ge⸗ Ungarische Telegraphen⸗Korrespondenzburo⸗ folgende zusammen⸗ Nepublik Portugal in Berlin mitgeteist, daß das von Dr.

besondere den ungeheuren Barbetrag 29 ege lltarog. Fefüll ins⸗ preußischen Vorschlag ausgesprochen, so daß sich, da die lc 1 q Z3Z88 sace Wetgee fieesnacl ereeeh dh, de Aat den ge. fessee Peresechhg b b“

31. August abgetragen. Die alliierten Staat boke 5 Mass zum eichsregierung an ihren Vorschlägen festhält, nunmehr zwei Vor⸗ Aussch st schrkaß ist, soll der Steuerpflichtige zurückerhalten. Di widerfahrende Vergewaltigung und vertrauen fest, daß einst dem ge⸗ Die ungarische Regierung erfuhr am Sonnahbennorgen, daß und eine neue Regierung gebitdet worden sei,

di. Lenthtvwichsche de aüenn ehe “ ünimn “ be gr Abfimmung der Volbversenim norn Lugschußbeschl dbe e , gagsnc den. nachdem noch durch ee auälten Oberschlesien sein Recht werden wird. König Karl mit der Königin Zita am Freitag in Oedenburg an. deren Programm in erster Linie die Lösung der

waffnung, die unter großen Schwierigkeiten sich vollzog, anerkan Fsrats wurde der Ausschußbeschluß mit 54 gegen 29 Stimmen] der Länder und Gemeinken 18 worden war, daß an dem die Ddi ände von Tarnowitz haben gekommen war, die Uebernahme der Königsgewalt proklamiert und finanziellen Frage und die Festlegung der inneren 2* L“ den zur Erhebung von Ertragssteuern durch fol 1. Innungsvorstände kanzler gerichtet: eine Regierung unter Führung von Stefan Rakovezkyv ernannt hatte. und äußeren Wirtschaftspolitit des Landes umfaßt.

gendes Telegramm an den Reichskanzler g Der Min sterpräͤsident Graf Bethlen berief den Ministerrat zusammen. Das Kabhinett setzt sich folgendermaßen zusammen: Prä⸗

Es durfte erwartet werden, daß im Hinblick auf Deutschl bi Sv 8 5 1 H ands An⸗ Zum Entwurf eines Versi 1 e neue Vermögenssteuer nicht gerüttelt werden foll strengungen und auf sein ernsthaftes Bestreben, den vertraglichen Zum Entwurf eines Versicherungssteuergesetzes hat die Beim V 5 rden solle. 1b 3 .2 er des

. vertraglichen Mehrheit der Ausschüsse tro eim Vermögenszuwachssteuerge Grund Ddie versammelt nnungsvorstände, als berufene Vertreter des reside 11““ 1 A . Pr se-lotlag 4 1 san achann ETE“ der einen Beschsaß saßte, denausolge Fönig Kant auf wrund ae⸗ sidium und Inneres: Oberst Manuel Maria Coelho, Justiz:

Verpflichtungen treu zu bleihen, die Besetzung der Ruhrhäfen 1 1 81 8 tz Anerkennung gewisser Bedenken mit Rück er 8 1 16r. 8* 1 faebok⸗ A1“ brhäfen restlos sicht auf die finanzielle No zbte ans fedenten mit Rück⸗ eines bayerischen Antrags schon in den Ausschü in lebhafter Streit Handwerks testièren auf das nachdrücklichste gegen die 4 ’1 8 8 fx aufgehoben und hinsichtlich Oberschlesiens eine Lösun fund eu die finanzienle Notlags eine erhöhte Besteueruigder Versichernugen darüber entstand 8 vne nsser ein kesbaer . „protestieren anf — Tar ütz Artikels 1 des Gesetzes vom Jahre 1920 die Ausübung der Koönigs⸗ b e “ 1 Lösung gefunden angenonumen; die Steuersätze der Regierungsvorlage wurden aber 1 varsiber entstanden, ob bei der Steuerfestsetzung der Ertragswert land⸗ Zuteilung der urdeutschen freien Bergstadt Tarnowitz an 2 d8. Ne. Zean Land unverzüglich verlassen 1 Dr. Vasco de Vasconcelos, Finanzen: Praf. Fraucisco at Regierungsvorlage wurden aber ver⸗ wirtsch aftlicher Grundstücke oder, wie es die Reg erungevorlage will, der Polen. 88 8 zewalt nicht übernehmen und das v lass .

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Portugal.

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arl verbreitet das hat das Ministerium des Aeußern der Gesandtschaft der

rößter äniens, Südflaw iens und der Tschecho⸗⸗Slowakeirili—* 1 6 8 . Gr’ Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“