Amtssitz in Koblenz angewiesen.

18½ 1 †

den Postanstalten und

Der Bezugsprels beträgt vierteljährlich 42 Mr. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin Zeitungsvertriehen für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.

Sinzelne Nummern kosten 1 Mt.

WE’

Nr. 256.

Reichsbankgirokonto. Be rlin,

Dienstag. den 1. November, Abends.

8

WissonsohaffilDhe⸗ ZontralbikiMeb von Gras

Siln

2—8‧

zeile 2

2

1“

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitts⸗

er wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗

ag von 80 v. H. erhoben. — Anzet .eeeg. d. 8 nzeigen aimmt an,

Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk

eichs, und Staatsanzeigers erlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32. s —ü—g

—————

Poftscheckkon

Einzelnummern oder einzelne

Inhalt des amtlichen Teile: Deutsches Reich. 8

“

Mitteilungen, betreffend Ermächtigungen zur Vornahme von

Zivilstandsakten. Erste und Zweite Beilage.

2. Nachtrag und Berschtigungen zum Verzeichnis der Original⸗

pächter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide.

1. Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der anerkannten

Absaaten. Preußen.

Ernennungen und sorstige Personalveränderungen. Handelsverbote. 1

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem der Deutschen Gesandtschaft in Rio de Janeiro über⸗ wiesenen Legationsseketär Seelheim ist auf Grund des 8 1 des . worden, in Vertretunß des Gesandten bürgerlich gültige Ehe⸗ schließungen von Reschsangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.

— —

Dem bei der Deutschen Gesandtschaft in Lissabon be⸗ sf füshen Konsul Daehn hardt und dem der Gesandtschaft überwiesenen Gesandtschaftsrat Eisenlohr ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Gesandten bürgerlich gültige Ehe⸗ schließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.

Die 2Näte Dannhausen in Göttingen und Wieacke in Stade sind zu OLCRäten in Celle ernannt. Dem Notar, IRat Dominick aus St. Vith ist der

Zu Notaren sind ernannt: die NA. Dr. Walter Thoß in Konstadt i. O. Schl., Tr. Gerhard Breit und Fritz Rüdiger in Liegnitz.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Der Kreisarzt des Freistaats Danzig Dr. Kownatzki in Danzig ist zum Kreisatzt in Bassum ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst 1 und Volksbildung.

Der Syndikus Haccius ist zum Konsistorialassessor er⸗ nannt und dem Konsistorium in Hannover überwiesen worden⸗

1. Dem Kaufmann Julius Kieckhöfer in Steglitz, Sedanstraße 40, 2. dem staufmann eis⸗ in Steglitz, Ahornstraße 25, ist wegen Unzuverlässigkeit durch Beschluß des Wuchergerichts bei dem Landgericht II in Berlin vom 24. Oktober 1921 — II. w. J. 1174. 1921 — auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuxerlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 eGs 1. S. 603) in der Fassung des Artikels III der Verordzung vom 27. November 1919 (RGBl. S. 1909) der Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs irgendwelcher Art vorläufig unter⸗ sagt, und zwar auch in der Form mittelbarer Beteiligung an einem solchen Handel eoder als Angestellter eines handeltreibenden Unter⸗ nehmens.

Berlin, den 29. Oktobet 1921.

Der Oberstaatsanwalt heim Landgericht I. J. A.: Gentz.

Bekanntmachung.. Auf Grund der Bekannmachung zur Fernhaltung unzuverläfsiger

Personen vom Handel vom 83. September 1915 (-Bl. S. 603 ff.)

Gesetzes vom 4 Mai 1870 die Ermächtigung erteilt

„“

bei

ein, in Besorgnis

sei.

und

hade ich der Hunolerht Johanche Stolter d 5. Robrink, in Bockhop den Fesr⸗ mit Eiern wegen Unzuverlaͤssigteit

1

Mann, * und ihm zu

geführt.

8

untersagt.

Budapester B

seine

Die seit me zwischen den Vertretern der tragten der Spitzenorganisationen Frage des Neuauf

Beilagen werden nur gegen Barb einschließlich des Portos

die wegen der weiter zu treffenden Maßnahmen „Wolffschen Telegraphenbüros“ zu einer Verständigung Wenn auch die Wünsch

nicht restlos erfüllt werden konnten, so wurde doch eine Erhöhung der Grundgehälter zugestanden, hat⸗ weil rasses Mißverhältnis gekommen wären. sollen wesentlich erhöht werden. zuschlag wieder in ein gesundes⸗ bezügen gebracht werden; es ist ein Sa Der durch diese Maßnahmen erwachsende erheblicher, aber wegen der veränderten hältnisse unvermeidli Länder wird durch mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 gewährt werden sollen, eine wesentliche Hilfe in ihrer derzeitigen Notlage zuteil. Alle be⸗ teiligten Faktoren sind sich aufwendungen an die —— v ö 8 — Gesetzvorlage den gesetzgebenden Körperschaften ungesäumt unterbreiten. Ueber die für die Angestellten und Arbeiter vor⸗ nehmenden Verbesserungen wird ie Beamtenverhandlungen verhandelt werden.

onst die wandelbaren Teuerungsbezüge in Au

hreren Tagen geführten

9. Der Beamtenschaft des Reichs und der

——

Verlin 41821. 1921

tragen. “

Landrat. von Klitzing.

erhandlungen und den Beauf⸗ der Beamten über die baues des Besoldungswesens und eingetretenen Teuerung für die Beamten haben nach einer Mitteilung des

Reichsregierung

e der Beamtenorganisationen

die sich als notwendig erwiesen ein zu u den festen pensionsfähigen Bezügen 9 der Ortszuschlag und der Kinderzuschlag Dagegen kann der Teuerungs⸗ erhältnis zu den Grund⸗ von 20 vH vorgesehen. Mehraufwand ist ein

wirtschaftlichen Ver⸗

die vereinbarten Verbesserungen, die

darüber einig, daß die Mehr⸗ Beamtenschaft mit größter Beschleunigung sollen. Die Reichsregierung wird die

unverzüglich im Anschluß an

gestern über Oedenburg nach München über⸗

Großbritannien und Irland.

Die bereits bekanntgegebene Note der Sowjetregie⸗

rung an die britische Regierung ist gestern nachmittag b Auswärtigen Amt eingetroffen. „Reuter“ berichtet,

daß die Note vielleicht zu wichtigen Ergebnissen führen könne,

indem sie von neuem die gesamte russische

Vordergrund stelle.

— Das Unterhaus war gestern anläßlich der Debatte über die irische Politik der britischen Regierung sehr stark besucht. Oberst Gretton brachte eine Entschließung der erklärt wird, daß das Unterhaus mit 1

die Verhandlungen der Regierung mit Delegierten Südirlands ansehe, Republik verpflichtet und die 1 . hätten. Der Premierminister Lloyd George führte in seinen Erklärungen laut Bericht des büros“ folgendes aus: Es sei wesentlich, daß die Lage geklärt werde, damit die Regie⸗ rung wisse, was die Ansicht des Unterhaufes über die irische Politik Keine Uebereinkunft, die im Verlaufe der irischen Verhandlungen eingegangen werden sollte, laments in Kraft treten. Unterhändlern vertrauen oder sie durch andere Kollegen wünsche, daß sie Wenn das Unterhaus der froh sein würde, Sout sagen: Ich überreiche Ihnen hietmir m

UMhngarn. 5† lättermeldungen zufolge werden der frühere König Karl und seine Gemahlin in der Nacht zum Mittwoch von Tihany nach Duna⸗Földvar dem inzwischen dort eingetroffenen worm“ aufgenommen werden sollen. 1 werden die gegenwärtig in Tihany weilenden Militärvertreter Englands, Frankreichs und Italiens Sorge tragen.

— Die Leiche des Bayern ist vor geführt worden.

ersetzen. Er

wollten wissen, ob das Unterhaus

versuchten, den Frieden bherbeizuführen. das nicht wolle, so gebe es einen

3 1“

gebracht werden, wo sie von Kanonenboot „Glow⸗ Für die Ueberführung

früheren Königs Ludwig von

8

Frage in den

en die sich eidlich der irischen Autorität der Krone verneint

„Wolffschen Telegraphen⸗

sollte ohne die Ermächtigung des Par⸗ Das Unterhaus müsse entweder seinen

zu seinem Souberän

ezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages abgegeben.

8 8

Die durch die öffentliche Bekanntmachun dieser An⸗ ordnung entstehenden Kosten hat Frau Stelter zu Se bwle 8

Nienburg, Weser, den 29. Oktober 1921. Der

feuille. Loyd George sagte, wenn die gesamten Fragen im Unter⸗ hause erörtert würden, so würde dies das Ende der Konferenz be⸗ deuten. Das Haus sei zu keiner der Bedingungen verpflichtet, über die man in der Konferenz beraten werde, sondern könne sie ver⸗ werfen, wenn sie ihm nicht paßten. Hinsichtlich des gegen die Regierung erhobenen Vorwurfs, daß sie mit Leuten verhandle, die die Autorität der Regierung nicht anerkennten, und an Taten be⸗ teiligt seien, die alle frage er, mit wem sie dann verhandeln solle. Wenn überhaupt eine Konferenz stattünden sollte, so müsse sie mit den Leuten geführt werden, die für den Augenblick im Namen der Mehrheit des irischen Volkes sprechen. Er gebe zu, daß sich alle Sinnfeiner zu einer Republik erklärt haben, und daß alle Sinnfeiner die Autorität der Krone verwerfen. Wenn man aber aus diesem Grunde nicht mit den Sinnfeinern verhandeln wolle, so gebe es niemanden in Irland, mit dem man ver⸗ handeln könne. Es sei nicht das erstemal, daß Großbritannien mit Rebellen mit gutem Erfolge für das Reich verhandelt habe. Der einzige Punkt, den das Unterhaus entscheiden müsse, sei nicht der, ob man mit Rebellen verhandeln solle, sondern der, ob man überhaupt eine Konferenz stattfinden lassen wolle. Der Beschluß, den das Haus zu fassen habe, sei von großer Bedeutung. Es handele sich darum, ob das Haus der Regierung sagen werde: „Gebt das Verhandeln auf, unterdrückt zuerst den Aufstand und zwingt dann Irland eine Regelung auf, die dem Parlament gerecht erscheint’“ Es handlé sich hierbei um eine Kostenfrage. Llohd George sagte, er wolle ganz offen zu dem Hause reden. Wenn die Konferenz abgebrochen werden solle, was der Fall sein könnte, so wünsche er, daß das Unterhaus das Gzefühl habe, daß es alles getan habe, was das Gewissen der zwilisierten Welt vernünftigerweise von England erwarten könne, um die Folgen davon abzuwenden. Sollte die Konferenz abgebrochen werden, so würde das erste, was die Regierung tun würde, sein, das Hene zu ersuchen, die Streitmacht der Krone beträchtlich zu ver⸗ stärken. Die Erfahrungen im südafrikanischen Kriege lehrten, daß riesige Stteitkräfte nach Afrika gesandt werden mußten, um dem Guerillakrieg zu begegnen. Er müsse dem Haus jedoch sagen, daß, wenn es nicht unbedingt für die Ehre und Sicherheit Englands

nötig sei, jetzt nicht die Zeit dafür sei, vom Unterhaus zu fordern, daß es dem Steuerzahler weitere große Lasten aufbürde und die Jugend von neuem auffordere, ihr Leben

aufs Spiel zu setzen. Bevor man das tue, müsse man vor allen Dingen erst das englische Volk überzeugen, daß keine andere Wahl

bestehe. Man müsse das britische Reich davon überzeugen und auch sich selbst. Der Premierminister erklärte, die Verhandlungen mit den

Sinnfeinern gingen weiter. Er würde froh sein, wenn er würde mitteilen können, die Geschwisternationen, die das Reich begründet haben, beschlossen haben, dem Jahrhunderte währenden Streit ein Ende zu machen und Kameradschaft an seine Stelle zu setzen. Er könne dem Hause jedoch nicht die Mö lichkeit verheim⸗ lichen, daß er vielleicht die furchtbare 2 itteilung werde machen müssen, daß es unmöglich sei, ohne Gefahr und Schande zu einer Regelung zu gelangen. Wenn diese furcht⸗ bare Stunde jedoch kommen sollte, und es für das Land notwendig würde, große Opfer zu bringen, dann müsse das Gewissen Groß⸗ britanniens frei sein, und man müsse das Gefühl haben, daß alles etan sei, was habe getan werden können. Jedermann müsse in der age sein, zu seiner Wählerschaft zu sagen: Wir kämpfen für die Sicherheit des britischen Reiches, Kär seine Ehre, für Freiheit und Recht, und wir haben alles getan,

8 was in unserer Macht liegt, um den Frieden aufrechtzuerhalten,

und uns trifft keine Schuld,

daß er nicht zustande gekommen ist. Lloyd George sagte⸗ wenn die Sicherheit Englands bedroht, wenn der Thron nicht anerkannt werde, wenn das britische Reich verstümmelt

und Irland zu einem fremden Staate werden sollte, wenn Englands verwundbarste Flanke die Freiheit erhielte, mit den Feinden Ab⸗ machungen zu kreffen, und den britischen Handel zu bekämpfen, und wenn der britische Handel Angriffen an der irischen Küste ausgesetzt werden sollte, ohne daß Großbritannien das Recht erhielte, die Küste Irlands zu seinem eigenen Schutz zu benutzen, wenn auf Ab⸗ machungen bestanden würde, die den Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten bedeuten würden, dann würde 6b gwoßbritannien die notwendigen Opfer bringen, um solches Unheil abzrawenden. 2

No 4 dem Premierminister ergriff As quith das Wort. Er gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Regierung endlich eine Politik angenommen habe, für die die Opposition von Anfang an eingetreten sei. Seine Partei werde die Regierung dabei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Asquith stimmt mit Lloyd George darin überein, daß die Konferenz der Regierung mit den Sinnfeinern streng privat und vertraulich sein müsse. Es dürfe jedoch keine Regelung ohne das Parlament erfolgen. Wenn die Verhandlungen abgebrochen werden sollten, so werde man sich einer Lage von eispiellosen Schwierigkeiten und Gefahren gegenüber gestellt sehen.

Das Unterhaus lehnte das Tadels votum gegen Lloyd George mit 439 gegen 43 Stimmen ab.

Darauf teilte Sir Robert Horne mit, daß die britische Regierung nicht in Unterhandlungen mit der amerikanischen Regierung über die Streichung der europäischen Kriegs⸗ schuld stehe. Zu den Pressemeldungen, daß die amerikanische Regierung beschlossen habe, auf der Washingtoner Konferenz keinerlei wirtschaftliche Fragen zur Erörterung kommen zu lassen, erklärte Sir Robert Horne, er wünsche ebenfalls hervor⸗ . daß Fragen dieser Art eher geeignet seien, S ierig⸗

zu gehen 1 Joage 8

eiten zu erzeugen, als zu einer Lösung zu führen.

Srwawrig

„1ꝙ 1