Nichtamnliches.

“ (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

eeuscher Reichstuzg.j 1140. Sitzung vom 4. November 1921, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Auf der Tagesordnung steht zunächst eine große Anzahl kleiner Anfragen.

Die Abgg. Hergt (D. Nat.) und Genossen haben bereits am 27. September eine Anfrage an die Regierung gerichtet wegen des Verbots unpolitischer Regimentsfeiern und der Störung solcher Feiern durch linksradikale Elemente In der Anfrage wird Bezug genommen auf Vorkommnisse in Berlin⸗Pankow Herford, Arnsberg, Forst i. Laus., Lassan (Regierungsbezirk Anklam). Ergänzend wird zeute von deutschnationaler Seite angefragt, was die Regierung zu tun gedenke, um derartigen Vorkommnissen ein Ende zu machen, zachdem sich seit Einbringung der Anfrage doch genügende Zeit zur Prütung des Materials ergeben habe. „Riegierungsvertreter Kuenzer erwidert, daß auf die über die einzelnen Fälle bei den Regierungen der einzelnen Länder gestellten Unfragen noch keine Antworten eingegangen seien, so daß noch kein Material zur Beantwortung der Anfrage vorliege.

Abg. D. Mumm (D. Nat.) nimmt in einer Anfrage Bezug cuf den Reichstagsbeschluß vom 2. August 1920, worin die Reichs⸗ zegierung ersucht wird, in geeignet erscheinender Weise darauf hinzu⸗ virken, daß der Masseneinwanderung fremdstämmiger Elemente ins⸗ besondere über die Ostgrenze gewehrt werde. Nach einer Meldung der Vossischen Zeitung“ hätten nun bei Kurstreibereien an der Berliner Börse im September in vorderster Reihe russische, volnische und galizische Spekulanten gestanden. Was tue die Reichs⸗ regierung angesichts des unheilvollen Börsenspiels, der ungemeinen Wohnungsnot und der Seuchengefahr, um dem Reichstagswillen Geltung zu verschaffen?

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß zur Ausführung des Reichstagsbeschlusses Maßnahmen der Länder bereits getroffen oder angekündigt seien. Die preußische Regierung sei ersucht worden, sich über die in der Anfrage enthaltene Mitteilung zu äußern. Da aber das Material noch nicht vollständig eingegangen sei, könne eine Ant⸗ wort heute nicht erteilt werden. 1m Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) fragt an wegen Zurück⸗ ziehung der polizeilichen Genehmigung eines von Dr. Wild⸗ grube, der am 2. September in Dresden vom Deutschen Offizierbund angesetzt worden war und zuin Thema hatte: „Die Lüge von Deutsch⸗ lands Schuld am Weltkriege“.

1 Regierungsvertreter Kuenzer: Die Beschwerde der Ortsgruppe Drreaden des Deutschen Offizierbundes gegen das Verbot des Vor⸗ trags von Dr. Wildgrube hat der zuständige Reichsratsausschuß 17. Oktober afs unbegründet zurückgewiesen. Die Ent⸗ scheidung stützt sich darauf, daß Dr. Wildgrube bekanntlich iu den rechtsradikalen Rednern gehört und daher die sächsische Regierung mit Recht die Besorgnis hegte, daß er sehr scharfe Kritik an den jetzigen Zuständen üben und seine Zuhörer in starke Erregung bringen würde. Es stand dahei zu befürchten, daf gerade in den damaligen Tagen, wo die politischen Leidenschaften infolge der Ermordung Erzbergers auch in den Kreisen der Rechten sehr hoch gingen, aus dem Kreise der Zuhörerschaft heraus die Organe und Einrichtungen des Staates in einer dessen inneren Frieden gefähr⸗ denden Weise verächtlich gemacht werden würden. Nachdem der Beschwerdeausschuß des Reichsrats das Vorgehen der sächsischen Reeggierung als berechtigt anerkannt hat, ist der Vorwurf der Gesetz⸗ widrigkeit unbegründet. Die Retchsregierung hat daher keinen Anlaß zum Einschreiten. . 88 Auf die ergänzende Anfrage des Abg. Grafen Westarp, ob die . Reichsregierung heabsichtige, Merkmale aufzustellen, wer zu den rechts⸗ radikalen Rednern gehört, deren Vorträge verboten werden sollen, „ooder ob sie endlich dem unerhörten Ausnahmegesetz vom 28. Sep⸗ tember d. J. ein Ende machen wolle, wenn es weite Kreise der Bervölkerung unter ein Ausnahmerecht stelle, ersolgt keine Antwort.

Ab. Schiele (D. Nat.) fragt an wegen der Vorkommnisse bei

einem Demonstrationszug in Hameln am 15. September wegen der

Verhaftung von vier Arbeitern wegen Landfriedensbruch. Die Ver⸗

hafteten seien infolge des Zuges freigelassen worden. Der Demon⸗

strationszug habe die Oeffnung des 1. ategesöpgagle erzwungen und sei mit den befreiten Gefangenen im Triumph durch die Stadt ge⸗ zogen.

2 Oberregierungsrat Dr. Mettgenberg: Zu dieser Angelegen⸗

beit ist bereits am 30. September in Beantwortung einer Anfrage

Hergt erklärt worden, daß die Reichsjustizverwaltung mit dem preußi⸗

schen Justizminister in Verbindung getreten sei, dessen Mitteilungen

damals wiedergegeben wurden. Die Verhinderung von Gewalttaten ud Ausschreitungen, wie sie bedauerlicherweise in den letzten

Wochen in größerer Anzahl vorgekommen sind, ist Sache

der Landesregierungen. Die Reichsregierung hat vor einigen

Wochen schon die Landesregierungen ersucht, gegen derartige Vor⸗

kommnisse nachdrücklich einzuschreiten. Die Ortspolizeibehörden

sind demgemäß insbesondere in Preußen entsprechend angewiesen worden, und es kann ein Nachlassen der Ausschreitungen, die von der

Reichsregierung aufs schärfste verurteilt werden, festgestellt werden.

Abg. Lambach (D. Nat.) fragt an wegen einer von der

ischecho⸗slowakischen Presse verbreiteten. Nachri t, daß tschecho⸗

flowakische Angestelltenorganisationen die Ausweisung aller jener

Fenpedsangestenten gefordert haben, die nicht Staatsbürger der tschecho⸗

llowakischen Republik sind.

Geheimrat Marquard: Der deutsche Gesandte in Prag hat nverzüglich nach Auftauchen jener Meldung eine Anfrage an die checho⸗slowakische Regierun fecet ob diese Nachricht zutreffe,

und bejahendenfalls auf die 2 gen für tschecho⸗slowakische Angestellte

in Deutschland aufmerksam gemacht. Die tschechische Regierung hat darauf erwidert, daß der Bericht absolut unrichtig ist. Die deutsche

Gesandtschaft in Prag hat in Fällen von Entlassung deutscher Arbeiter

und Angestellten bei der tschecho⸗slowakischen Regierung stets Ent⸗

gegenkommen gefunden. Es darf daher behauptet werden, daß die

Befürchtungen der deutschen Angestellten in der Tschecho⸗Slowakei

sich als unbegründet erweisen werden. 1

Eine weitere Anfrage der deutschnatinalen Fraktion, die 20 Fälle rechtswidriger Bedrohungen und Gewaltktaten gegen rechtsstehende Kreise aufführt, wünscht von der Reichsregierung Aus⸗ kunft, wann nunmehr endlich vorbeugende Maßnahmen ergriffen würden, um diesem verbrecherischen Treiben ein Ende zu machen. Die Antwort der Regierung, die Kommissar Oberst a. D. Künzer gibt, lautet dahin, daß das tatsächliche Material über die angeführten Fälle noch nicht zur Hand ist. Eine x was die Reichsregierung zu tun gedenke, um die passive Resistenz der Länder zu brechen, wird nicht beantwortet.

Eine Anfrage der Abgg, Frau Behm (Dnat.) und Ge⸗ nossen führt darüber Beschwerde, daß eine bereits begonnene Gedächtnisfeier am Grabe der Kaiserin, die der evangelische Arbeiter⸗ verein Moabit und ö deutschnationaler Arbeitergruppen am 25. September veranstaltet hatte, unmittelbar vor der zu haltenden Gedächtnisrede verboten worden ist. Die neesehng läßt erwidern, daß der preußische Finanzminister als Vertreter des Eigentümers des Grund und Bodens von Sanssouci Versammlungen auf diesem Besitz bereits im Junind. J. von seiner vorherigen besonderen Er⸗ laubnis abhängig ge t hat. Die Veranstalter haben es unter⸗ lassen, die Genehmigung einzuholen. Das Verbot ist erfolgt, als die Behörde zufällig von der Feier Kenntnis erhielt, und ist dem Leiter der insolgedessen zu spät übermittelt worden. Das Verbot der Polizeibehörde ist nicht zu beanstanden, eine Verletzung des Ver⸗ sammlungsrechts und der Verfassung kommt nicht in Frage.

„Eine Anfrage der Abgg. Obermeyer und Janschek (Soz.) protestiert dagegen, daß Bauten der Bergmannssiedlung Reckling⸗

**) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben si d

vor drei Monaten zugesagt sind.

hausen von zwei festbesoldeten Beamten der staatlichen Bergwerks⸗ gesellschaft in Gladbach nebenamtlich gegen besondere Vergütung ausgeführt werden. In der Antwort der Regierung wird fest⸗ gestellt, daß es sich um Bergmannswohnungen im Geschäftsbereich der Bergmannssiedlung Bottrop⸗Buer⸗Gladbach (nicht Reckling⸗ hausen) handelt, deren Ausführung den staatlichen Zechen⸗ betrieben zufällt. Mit der Bauleitung sind in diesem Falle die staatlichen Berginspektionen 2 und 5 in Gladbeck beauftragt worden, in deren Auftrag wieder die in der Anfrüge erwähnten beiden Baugewerksmeister die Bauleitung im Rahmen ihres Amtes ausüben. Für die entstehenden Unkosten erhalten die Berginspektionen eine Ver⸗ ütung, die mit der Treuhandstelle vereinbart ist. Ob die beiden Baugewerksmeistern aus diesen Beträgen eine Sondervergütung er⸗ halten, ist Sache ihrer vorgesetzten Dienststellen. Die Arbeiten selbst sind ordnungsgemäß ausgeführt. .

Auf eine Anfrage der Abgg. Simon⸗Schwaben und Gruber (Soz.), die sich auf eine angebliche Einfuhr Südtiroler Weine durch Dr. Heim und Dr. Schlittenbauer bezieht, wird erwidert, daß den genannten Herren eine Sondereinfuhrgenehmigung für solche Weine nicht erteilt worden ist und die Weineinsuhr überhaupt nicht statt⸗ gefunden hat.

Abg. Beythien (D. v. wünscht Aenderung des Margarinegesetzes, die Bestimmung, daß Butter und Margarine nicht in denselben Räumen feilgehalten und verkauft werden dürfe, sei längst überholt. Ein Regierungsvertreter erklärt, daß diese Be⸗ stimmung nicht mehr gelte. Weitere Maßnahmen seien zurzeit nicht notwendig.

Eine weitere Frage des Abg. Beythien (D. Volksp.) auf Auf⸗ hebung der Kakaowirtschaftsstelle wird dahin beantwortet, da diese noch nicht möglich sei, der Reichswirtschaftsrat habe sich dahin ge⸗ äußert, 5 diese Stelle vorläufig weiter bestehen müsse, bis die Kakaoeinfuhr endgültig geregelt sei.

Auf eine Frage des Abg. Hoch (Soz.) erklärt ein Vertreter des Reichsfinanzministers, ein Gesetzentwurf, betreffend Kürzung der Ruhegehälter und Wartegelder sowie der Nebenbe üge bei Ver⸗ sorgungsberechtigten, die ein Einkommen aus gewinnbringender Be⸗ schäftigung außerhalb des Reichs⸗ und Staatsdienstes beziehen, liege dem Reichsrat vor. Der Reichsrat aber habe wegen dringlicherer Arbeiten auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung die Beratung bis⸗ her zurückstellen müssen. s

Abg. Fries (Komm.) fragt nach der Ruhegehaltszahlung für 78 nalge Reichskanzler Dr. Fehrenbach und sonstige frühere

inister.

Ein Vertreter der Regierung erklärt: Dem ehe⸗ maligen Reichskanzler Fehrenbach wurde unter Anrechnung der Hälfte seiner Sachwalterzeit ein Ruhegehalt vom Reichsrat auf Grund des Beamtengesetzes genehmigt, ebenso dem Stellvertreter des Reichs⸗ kanzlers von Payer sowie den Ministern Koch, Dr. von Krause und Dr. Scholz. Alle Pensionen vor und nach dem 9. November sind nur gewährt worden, wenn ein Rechtsanspruch bestand, d. h. wenn das Amt mindestens zwei Jahre von dem Betreffenden bekleidet ge⸗ wesen ist oder wenn sie sich zehn Jahre im Dienste befunden haben. Bei früheren Ministern handelt es sich um den Grafen Posadowsky, Dr. Wallraff und Dr. von Delbrück. Teuerungszuschläge sind, wie bei b Pensionären, unter Zugrundelegung der Gesetze berechnet worden.

Abg. Hartleib (Soz.) fragt nach der Ausfuhr von Laufdecken und Vollgummireifen für Kraftwagen aus Italien. 1

Regierungsrat von Nutius: Eine unmittelbare Kompensation von italienischer Seite für die von Deutschland gewährte Einfuhr von Laufdecken und Vollgummireifen für Kraftwagen zu verlangen, erhesie sich aus dem Grunde, weil die Einfuhr von Gummiwaren nach Italien frei ist. Dafür wurden italienischerfeits Konzessionen auf anderen Gebieten eingeräumt. Die Befürchtung, daß durch das Wirtschaftsabkommen mit Italien zahlreiche in der deutschen Gummi⸗

industrie beschäftigte Arbeiter arbeitslos werden, wird nicht geteilt,

weil u. a. die Lage der deutschen Kautschukindustrie zurzeit nicht eine beretehe ist, daß eine so schwere Befürchtung gerechtsertigt erscheint. g. Graf Westarp (Dnat.) bringt eine große Reihe von Fällen zur Sprache, bei denen gegen rechtsstehende Kreise Be⸗ drohungen und Gewalttaten begangen worden sind, und fordert Ein⸗ leitung der Strafverfolgung.

Ein Vertreter der Regierung vermag keine Auskunft zu geben, weil kein Material vorliege. (Große Unruhe rechts.)

Abg. Graf Westarp (Dnat.) weist in Ergänzung darauf hin, daß nunmehr siebzig derartige Falle von ihm porgebracht worden seien. Er fragt, ob von diesen siebzig Fällen nicht wenigstens über einen Fall Maßnahmen der Regierung gekroffen worden seien, damit diesem verbrecherischen Treiben Einhalt getan werden könne.

Der Regierungsvertreter erklärt, daß bei den siebzig Fällen sämtliche Bundesstaaten in Betracht kämen. Derartige Vor⸗ gänge seien also nicht ganz leicht aufzuklären. Wenn die Regierung dem Reichstage eine Erklärung gebe, so müßten einwandfreie Unter⸗ lagen dafür vorhanden sein. Es treffe nicht zu, daß absichtlich Ant⸗ worten nicht eingegangen seien. (Lachen rechts.) In einzelnen Fällen sei eine Antwort eingegangen, wenn es gewünscht werde, stände die Regierung zu einer derartigen Einzelbeantwortung zur Verfügung.

Abg. Graf W estarp (Dnat.) weist darauf hin, daß seine An⸗

frage sechs Wochen alt sei, trotzdem bestehe die Rechts⸗ und Schutz⸗ losigkeit weiter. (Feen links.) ⸗Eiine weitere Anfrage des Abg. Graf Westarp befaßt sich mit einer Reihe von Fällen, in denen der Sozialdemokratie angehörige amtliche Vertreter von Behörden sich an Gewalttätigkeiten gegen rechtsstehende Kreise teils selbst beteiligt, teils solche entgegen ihren amtlichen Verpflichtungen nicht verhindert, teils aus Bescegnis vor derartigen Ereignissen ungerechtsertigterweise gesetzmaͤßige Unter⸗ nehmungen verboten haben. b

Der Regierungsvertreter vermag auch diese Anfrage wegen Mangels an Material nicht zu beantworten.

Schließlich fragt Abg. Graf Westarp (D. Nat.) nach Maß⸗ nahmen, um zu verhindern, daß rechtsstehende Arbeiter und Angestellte wegen ihrer Gesinnung aus der Arbeitsstelle verdrängt werden.

Ein Vertreter der Regierung erklärt, daß Erhebungen veranlaßt worden sind, das Ergebnis aber noch nicht vorliege.

„Eine Anfrage des Abg. Lambach (D. Nat.) bezieht sich auf die gesetzlichen Vorkehrungen für den Schutz des Reallohns, welche angesichts der Annäherung der deutschen Preise an die Weltmarkt⸗ preise vom Reichstage verlangt und vom Reichswirtschaftsminister ) Es wird gefragt, was die Reichs⸗ regierung tun will, um das gegebene Versprechen einzulösen und das deutsche Wirtschaftsleben dadurch vor unnötigen und unnütz ver⸗ schärften Lohn⸗ und Gehaltskämpfen zu bewahren. 1b

„Die von dem Vertreter der Reichsregierung er⸗ 22 üöthgort ist im Zusammenhange auf der Presseempore nicht zu

erstehen.

„Zwei Anfragen der Sozialisten und der Unabhängigen Sozialisten bringen die „Verabredungen zur Sprache, welche zwischen dem Deutschen Stickstoffsyndikat und Vertretungen der ausländischen Stick⸗ stoffindustrie über die Absatzverteilung getroffen sind und den Zweck haben, den Verkaufspreis des Stickstoffs in Deutschland nicht unter den Weltmarktpreis sinken zu lassen. Es wird darin eine ungehörige Verteuerung insbesondere des großen Bedarfs der Landwirtschaft an Stickstoffdüngemitteln erblickt.

Der Kommissar des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ wirtschaft Dr. Heukamp erklärt: Allerdings ist auf dem Weltmarkt ein großes Angebot von stickstoffhaltigen Düngemitteln vorhanden, deren Preis den Höchstpreis für den im Inland erzeugten Stickstoff um das Zwei⸗ bis Dreifache übertrifft. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gelehrt, daß die Landwirtschaft zu den Auslandspreisen keinen Stickstoff kauft. Bei den erwähnten Ver⸗ abredungen hat das Deutsche Stickstoffsyndikat beruhigende Er⸗ klärungen abgegeben. Das Abkommen ist ohne jeden Einfluß auf die Preise des von der deutschen Landwirtschaft benötigten Stickstoffs. Eine Einfuhr von stickstoffhaltigen Düngemitteln wird auch im laufenden Düngerjahr voraussichtlich unnötig sein, eventl. wird die Reichs⸗ regierung Maßnahmen zur Verhütung der Uebervorteilung der

utschen andwirtschaft treffen und nach wie vor bestrebt bleiben,

2*

die Versorgung der Landwirtschaft zu erträglichen Preisen zu gewähr⸗ leisten. Aus Entgegenkommen gehen die chilenische Regierung war es notwendig, die Einfuhr von Chilesalpeter zu gestatten.

Eine Anfrage der Deutschnationalen hat die Rückerstattung der im Wege des Lohnabzugs zuviel erhobenen Steuern zum Gegen⸗ stande. Sie beklagt die langsame Behandlung der Rückerstattungs⸗ fälle, fordert beschleunigte Veranlagung der größeren Steuerzahler und sofortige Erstattung an die besonders bedürftigen kleinen Steuer⸗ ahler. 1 1— Der Vertreter des Reichsfinanzministers er⸗ widert, daß die Reichsfinanzverwaltung von Anfang an bestrebt ge⸗ wesen ist, die Veranlagung für 1920 so rasch wie möglich durchzu⸗ führen, damit die Erstattung der zuviel einbehaltenen Beträge baldigst erfolgen könnte. Die Finanzämter sind angewiesen, in Fällen, wo es sich um besonders bedürftige und in Not befindliche Steuerpflichtige handelt und sich aus der verzögerten Rückzahlung besonders schwere Härten ergeben, auf Antrag der enseh sc he deren Veranlagung vorwegzunehmen. Schon diese Anordnung hat die rasche Durch⸗ führung der Einkommensteuerveranlagung außerordentlich erschwert. Zur möglichsten Beschleunigung der Veranlagung muß unter allen Umständen davon abgesehen werden, durch neue Anordnungen die rasche Durchführung der Veranlagung den Finanzämtern unmöglich zu machen.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Hertz (U. Soz.) wird durch den Vertreter der Regierung die Auskunft gegeben, daß auf die Gesamtumlage von 2 ½ Millionen Tonnen Getreide, wovon zum 15. Oktober und zum 15. Dezember je ein Viertel ab⸗ zuliefern ist, bis zum 2. November auf die erste Rate rund 963 000 Tonnen abgeliefert worden sind, und zwar 77 728 Tonnen Weizen, 834 674 Tonnen Roggen, 49 683 Tonnen Gerste und 1719 Tonnen Hafer. Die rechtzeitig abgelieferte Menge veeen 39 Prozent der Gesamtumlage. Ueber den Durchschnitt haben geliefert Preußen, Braunschweig, Lübeck, Mecklenburg⸗Strelitz, An halt, Oldenburg, Waldeck und Baden. genge⸗ als die erforderlichen 25 Prozent haben abgeliefert: Hohenzollern, Bremen und Hamburg. Diese Zahlen sind noch nicht endgültig. Im ganzen ist das bisherige Ablieferungs⸗ ergebnis befriedigend. Gegen alle säumigen Ablieferer unverzüglich mit der Festsetzung des Geldersatzes vorzugehen, sind die Länder vom

Reiche ersucht worden, ihre Kommunalverbände anzuweisen.

Eine Anfrage der Abgg. Malke und Graf Westarp (D Nat.) verlangt die strafrechtliche bö des Landfriedensbruchs, der am 28. August in Zielenzig aus Anlaß des Angriffs sozialdemokratisch⸗ “ Elemente auf den dort abgehaltenen Landbundtag erfolgt ist.

Oberregierungsrat Dr. Nettgenberg erklärt: Die Angelegenheit

gehört nicht zur Zuständigkeit der Reichsjustizverwaltung; der Reichs⸗

justizminister ist indessen um Information gebeten worden und hat mitgeteilt, daß an dem genaunten Tage der vom Landbundtage ver⸗ anstaltete Festzug von den Teilnehmern der gleichzeitigen Versamm⸗ lung von Angehörigen linksstehender Parteien überfallen worden ist, daß Menschen und Tiere roh mißhandelt wurden, daß die schwarz⸗ weißroten Fahnen und die Blumengewinde von den Wagen herunter⸗ gerissen und die Landjäger beschimpft und tätlich angegriffen wurden. Es ist gegen die Angreifer die gerichtliche Voruntersuchung eröffnet. Bisher ist nicht festgeftellt daßß es sich um einen planmäßigen Angriff egen die Veranstaltung des Landbundes gehandelt hat oder ob nur usschreitungen ungezügelter Elemente vorliegen; es haben sich unter den Angreifern Jugendliche in großer Anzahl befunden. Für eine Beteiligung des Redakteurs Philippsborn aus Frankfurt a. O. mit „betzerischen“ Reden hat sich bisher nichts ergeben. Die vom preußischen Minister des Innern erbetene Auskunft steht noch aus. Auf die ergänzende Anfrage des Abg. Grafen Westarp, ob die Reichsregierung von ihrem Aufsichtsrecht inbezug auf die Aus⸗ führung der Reichsgesetze dem preußischen Minister gegenüber Ge⸗ brauch gemacht habe, erfolgt eine Antwort nicht. Auf Anfrage des Abg. Joos (Z.) über die unzureichende

1 Veteranenbeihilfe von 150 ℳ erwidert ein Regierungsvertreter,

in einem Nachtragsetat auch für die Veteranen gesorgt werden so Hiermit sind von den insgesamt 45 Anfragen, die auf der Feuligen Tagesordnung stehen, 25 erledigt. Die weitere Erledigung von Anfragen wird für heute abgebrochen.

Die öö der Sozialisten, betreffend die „Deutschen Werke“, wird in der geschäftsordnungs⸗ mäßigen Frist von der Regierung beantwortet werden.

Das Haus tritt nunmehr ein in die erste Lesung der neuen Steuervorlagen.

Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes: Meine Damen und Herren! In der Rede, die der damalige Reichsminister der Finanzen und Reichskanzler Dr. Wirth vor diesem hohen Hause am 1. Juni d. J. gehalten hat, ist auf die ungeheuren Lasten hin⸗ gewiesen worden, die uns das Londoner Ultimatum auferlegt hat. Es ist dabei betont worden, daß alles versucht werden müsse, durch die Tat zu beweisen, daß unsere ganze Leistungsfähigkeit in den Dienst der Erfüllung unserer Verpflichtungen gestellt werden soll.

Diesem Gedanken suchen die Ihnen vorgelegten Gesetzenkwürfe Rechnung zu tragen. Bei Aufstellung des Entwurfes ist davon aus⸗ gegangen worden, daß jede vorhandene Steuerquelle bis aufs Aeußerste ausgenutzt werden müsse, daß aber jede Ueberspannung der steuer⸗ lichen Belastung zu einem Zusammenbruch unseres Wirtschaftslebens führen und damit die Quellen verstopfen müßte, aus denen die Ein⸗ nahmen fließen sollen. Ich bin mir bewußt, daß die Steuern, über die Sie beschließen sollen, die ungeheuerlichste Belastung darstellen, die je einem Volke zugemutet worden ist. Gigantisch wie der Kampf, den das deutsche Volk vier Jahre lang gegenüber einer Welt geführt hat, sind auch die Folgen für uns, die wir schließlich der Uebermacht in diesem Kampfe erlegen sind. Ich habe aber die Zuversicht, daß die neuen Steuerlasten, die jetzt vom deutschen Volke verlangt werden müssen, getragen werden können, wenn alle Kräfte, die im deutschen Volke ruhen, vereinigt und zur höchsten Leistung angespannt werden. In dieser Beurteilung der Leistungsmöglichkeit glaube ich mich in Uebereinstimmung zu befinden mit den Faktoren, die bisher in eine Prüfung der Gesetzentwürfe eingetreten sind. Die Entwürfe weichen nur in wenigen Punkten von der Stellung ab, die der Reichs⸗ wirtschaftsrat und der Reichsrat zu ihnen genommen haben. Die Gesetzentwürfe gehen grundsätzlich keine neuen Bahnen; sie wollen ihr Ziel durch den Ausbau der bestehenden Steuergesetzgebung erreichen. Dies ist, wie bei früheren Finanzreformen, so auch jetzt, der Finan⸗ verwaltung zum Vorwurf gemacht worden, meines Erachtens zu Un⸗ recht. Die Anregungen, die über neue Steuerquellen und Steuerformen zutage getreten sind, waren zahlreich; sie haben das lebhafte Interesse und das Streben weiter Kreise unseres Volkes gefunden, an der Gesundung unserer Finanzen mitzuwirken, und ich möchte nicht unter⸗ lassen, von dieser Stelle aus allen Beteiligten den Dank für ihre Mitarbeit, auszusprechen. Alle Anregungen sind gründlich und vor⸗ urteilslos géprüft worden, sie haben zum Teil wertvolle Gedanken ent⸗ halten, deren Verwirklichung vielleicht einer späteren Zukunft vor⸗ behalten ist. Die nähere Prüfung hat aber doch ergeben, daß im gegen⸗ wärtigen Augenblick auf ihre Verfolgung verzichtet werden muß. Die neuen Einnahmen müssen möglichst rasch und ohne erhebliche Stö⸗ rungen des Wirtschaftslebens zum Fließen gebracht werden. Dies kann aber nur dann geschehen, wenn der Zusammenhang mit der be⸗ 1 Steuergesetzgebung gewahrt und Experimente vermieden 1“ WW1

., bor1,e., r 8 —

88 hervorheben, daß die Gesetzentwürfe das Ziel verfolgen, einen ge⸗

Belastung des Besitzes zu schaffen. auf die Erfahrungen der letzten Zeit dah ingestellt sein lassen, ob die

genommene Erhöhung der Kohlensteuer besonders hervorzuheben.

8 schaft und jedes einzelnen Haushalts bringen werden. die Grenze des Möglichen erreichenden Ausbau dieser Steuern kann wegen des bedeutenden geldlichen Ergebnisses nicht verzichtet werden.

Zuschlag zur Vermögenssteuer treten, der so bemessen sein muß, daß er einen vollwertigen Ersatz für das Reichsnotopfer darstellt. Neben

Deshalb mußte bei der Aufstellung der Entwürfe auf deren möglichst

1923 in Aussicht genommen werden, da zunächst die Veranlagung der

wesentlich erhöhte Ueberweisungen ergeben werden. Außerdem ist den Ländern und Gemeinden im Kapitalverkehrssteuergesetz, bei der Ge⸗

eine Beteiligung zugestanden worden. Damit ist aber auch bei der

an Reichssteuern zu beteiligen, erschöpft.

werden können.

Zeiten des schwankenden Geldwertes kaum eine Voraussage gemacht werden, die auf unbedingte Richtigkeit Anspnuch erheben dürfte. Immerhin glaube ich bei vorsichtiger Schätzung den Mohrertrag mit

denn diese nar durch höchste Belastumg des Steuerzahlers auf⸗

Was nun die Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe im einzelnen anlangt, so sind sie insofern nicht vollständig, als der Entwurf eines Gesetzes wegen Aenderung des Kohlensteuergesetzes noch aussteht. Ein solcher Entwurf ist bereits dem Reichsrat vorgelegt und auch von ihm angenommen, seine Einbringung in den Reichstag mußte aber zurück⸗ gestellt werden, da inzwischen der Reichskohlenrat bestimmte Vor⸗ schläge über die Veredelung der Kohlensteuer gemacht hat. Es erschien zweckmäßig, mit Rücksicht auf diese Vorschläge den Entwurf noch einmal überzuprüfen. Das wird mit der gebotenen Beschleuni⸗ gung geschehen, und ich hoffe, alsbald in der Lage zu sein, Ihnen auch diesen Entwurf vorlegen zu können. Zu den Einzelheiten der Gesetzentwürfe Stellung zu nehmen, möchte ich mir heute versagen. Die Ausschußberatungen werden hierm ausreichende Gelegenheit bieten. Ich möchte aber das eine

rechten Ausgleich zwischen der Belastung des Verbrauchs und der Dabei darf ich es im Hinblick

Scheidung von Steuern unter dem Gesichtspunkte der Verbrauchs⸗ und Besitzbelastung nach ihrer tatsächlichen Wirkung überhaupt noch Berechtigung hat. (Sehr richtigt bei den Deutschen Demokraten.) Bleibt man bei dieser Scheidung, dann sind bezüglich der Belastung des Verbrauchs die Erhöhung der Umsatzsteuer und die in Aussicht

Ich verkenne nicht, daß gerade diese beiden Steuern in ihrem neuen Gewande eine außerordentliche Belastung der deutschen Wirt⸗ Aber auf den

Den Hauptteil der Besitzsteuern bildet die Vermögenssteuer. Sie ist notwendig geworden, um den Gedanken, der im Reichsnotopfer ent⸗ healten war, aber durch die inzwischen eingetretene Geldentwertung nicht hat verwirklicht werden können, in einer den veränderten Ver⸗ hältnissen angepaßten Weise zur Durchführung zu bringen. Zu diesem

Zweck soll eine laufende Vermögenssteuer erhoben und von drei zu

drei Jahren nach einem Maßstabe veranlagt werden, der den jeweiligen

Wert der Vermögen richtig erfaßt und damit sowohl den Ver⸗ änderungen in dem Bestande der Vermögen als auch in ihren Wert⸗ verhältnissen Rechnung trägt. An Stelle des in Wegfall kommenden Teiles des Reichsnotopfers soll auf die Dauer von 15 Jahren ein

wg. Vermögenssteuer wird eine laufende Vermögenszuwachssteuer und eine einmalige Besteuerung des Vermögenszuwachses aus der Nachkriegszeit vorgeschlagen. .

Die Durchführung dieser Steuern wird die Steuerverwaltung vor neue große Aufgaben stellen. Die Steuerbehörden sind schon jetzt mit der Durchführung der bestehenden Gesetze in einer Weise belastet (sehr richtig! rechts), die die höchsten Anforderungen an sie stellt.

einsache Gestaltung sowie darauf Bedacht genommen werden, daß für die Aufarbeitung der jetzt vorhandenen und, wie ich betonen möchte, durch den Gang der Gesetzgebung zum Teil selbst veranlaßten Rückstände einige Zeit zur Verfügung bleibt. Deshalb konnte auch die erstmalige Veranlagung der Vermögenssteuer erst für das Jahr

Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für die Jahre 1920 und 1921 sowie die endgültige Veranlagung des Reichsnotopfers durchgeführt sein müssen. Da aber mit der Heranziehung des Besitzes nicht bis 1923 zugewartet werden kann, ist im Vermögenssteuergesetzen wurf vergesehen, daß im Jahre 1922 über die im Gesetze vom 22. Dezember 1920 vorgesehene beschleunigte Entrichtung des Reichsnotopfers hinaus ein weiterer Teil des Reichsnotopfers, namentlich bei den Erwerbsgesellschaften, einzuheben ist.

1 Nicht minder wichtig als die Schaffung neuer Steuern ist die richtige und vasche Veranlagung und Erhebung der bestehenden Steuern. (Sehr richtig!) Ich habe bereits erwähnt, daß hier erheb⸗ liche Rückstände vorhanden sind. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.) Auf die Ursachen dieser Verzögerungen will ich heute nicht eingehen. Ich bann aber versichern, daß ich mit allem Nachdruck und mit allen Mitteln auf eine rasche Erledigung der laufenden Vevanlagungsarbeiten hinwirken werde. (Bravo!) Ich erwarte dabei von allen Beamten der Reichsfinanzverwaltung opferwillige Mit⸗ arbeit und darf, insoweit gesetzgeberische Maßnahmen in Betrocht kommen, wohl auch auf die Unterstützung dieses hohen Hauses rechnen. Einen besonderen Erfolg für die Steuerveranlagung varspreche ich mir von dem neu eingerichteten Buch⸗ und Betriebsprüfungsdienst. Eine Denkschrift hierüber wird Ihnen zugleich mit dem dritten

Nachtragsetat vorgelegt werden. In diesem Nachtrag sind für den genannten Zweck rund 25 Millionen Mark angefordert, die sich für das Jahr 1922 voraussichtlich auf 50 Millionen Mark erhöhen werden. Ich betrachte diese Ausgaben als werbende im vollsten Sinne des Wortes; denn die Buch⸗ und Betriebsprüfung wird ein Vielfaches des Aufwandes, den sie erfordert, durch ein erhöhtes Steueraufkommen einbringen und gleichzeitig dazu beitragen können, Steuermoval günstig zu beeinflussen. (Sehr richtig!

nks.

Auf die Bedürfnisse der Länder und Gemeinden ist in dem Ge⸗ setzentwurf weitgehend Rücksicht genommen. Trotz wesentlicher Er⸗ höhung der Körperschaftssteuer und der Umsatsteuer ist das Be⸗ teiligungsverhältnis der Länder und Gemeinden an diesen Ueber⸗ weisungssteuern unverändert geblieben, so daß sich bei diesen Steuern

werbeanschaffungssteuer und bei der Kraftfahrzeugsteuer ebenfalls

Finanzlage des Reiches die Möglichkeit, die Länder und Gemeinden Der Notlage der Kleinrentner ist im Vermögenssteuergesetz Rechmung getragen. See sollen unter gewissen Voraussetzungen nicht

nur von der Vermögenssteuer befreit werden können, sondern es soll ihnen sogar das bereits erstattete Reichsnotopfer wieder erstattet

Ueber den Mehrertrag der vorgeschlagenen Steuern kann in

40 bis 42 Milliarden Mark veranschlagen zu dürfen. Meine Damen und Herren! Sie werden mit Recht fragen, ob

zubringende Summe überhaupt ausreicht, um unsere Verpflichtungen aus dem Friedensrertrag und dem Ultimatum zu erfüllen. (Sehr richtig! rechts.) Ich muß diese Frage verneinen. (Hört, hört! rechts.) Sie werden diese Unmöglichkeit aus dem Ihnen bereits angekündigten dritten Nachtrag zum Reichshaushalt entnehmen können Dieser verschiebt das bisherige Bild des Reichshaushalts vollkommen. Bisher waren an Ausgaben aus dem ordentlichen Etat 48 ½ Mil⸗ ess af-gns F- werden nunmehr neu 65,8 Milliarden an⸗ gefo fte Hört, hört⸗Rufe und Bewegung), so die Ausgaben des ordentlichen Etats für das Jahr 1921 sich n2 rund 114 ¼41 Milliiarden belaufen. (Anhaltende Bewegung.)

Ein Blick in den Nachtrag gibt sofort die Erklärung für diese Ausweitung der Ausgaben. Es werden unter anderm angefordert: 55,1 Milliarden für die Ausführung des Friedensvertvages, 2,9 Mil⸗ liarden für die Erhöhung der Teuerungszuschläge — letztere lediglich für die eigentliche Reichsverwaltung und die Zuschüsse an die Länder —, 6,6 Milliarden an Mehrüberweisungen an die Länder und Gemeinden. Die übrigen Forderungen treten gegenüber diesen E. hene.g.⸗ weit zurück.

innahmen stehen nun die Riesenausgaben aus dem ordentlichen Etat gegenüber?

Nach den bisherigen Einnahmeansätzen für das Rechnungsjahr 1921 wurden 44,2 Milliarden enwartet, nach den Ansätzen des dritten Nachtrags werden weitere 17 Milliarden erwartet, so daß sich zu⸗ sammen 61,2 Milliarden an Eimahmen für das Rechnungsjahr 1921 ergeben. Es bleibt also im ordentlichen Haushalt allein ein Fehl⸗ betrag von 53 Milliarden Mark. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! — Abg. Hoffmann [Berlin]: Das nennt sich ordentlicher Haushalt! — Heiterkeit.) Ohne die Kontribution hat der ordentliche Haushalt 1921 einen Ueberschuß von 2 Milliarden, denen die Ausgaben für die Kontribution in Höhe von 55 Milliarden gegenübergestellt sind.

Was den außerordentlichen Haushalt (Heiterkeit) anlangt so sind durch die Neuaufstellung des dritten Nachtrags wesentliche Aenderungen eingetreten. Von den Kosten für die Ausführung des Friedensvertrages, die mit 26,6 Milliarden eingestellt waren, sind rund 20 Milliarden auf den ordentlichen Haushalt übergegangen. Dafür aber weist eine andere Reihe von Ausgabeposten sehr starke Erhöhungen auf. Von den Mehrausgaben entfallen allein 19 Milliarden auf die Reichseisenbahnen. Hierin sind indessen 16,9 Milliarden Mark enthalten, die zur Einlösung der schwebenden Schulden der früheren Eisenbahnstaaten diesen zur Verfügung zu stellen sind, also Abschlagszahlungen auf die Kaufschuld für den Er⸗ werb der Reichseisenbahnen darstellen. Der Rest des hiernach bei der Eisenbahnverwaltung noch verbleibenden Mehrbedarfs von 2,1 Milliarden ist auf die gewaltige Teuerungswelle zurückzuführen, die seit einigen Monaten eingesetzt hat, und deren Ausgleichung durch Tariferhöhungen für 1921 noch nicht im vollen Umfang durchgeführt werden kann. Der Gesamtzuschuß des Jahres 1921 zu den Betriebs⸗ verwaltungen wird sich auf 37,9 Milliarden stellen. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Insgesamt wird sich der ungedeckte Betrag des außerordentlichen Haushalts 1921 von bisher 49,2 Milliarden auf 57 Milliarden erhöhen.

Der Anleihebedarf des Reiches für das Rechnungsjahr 1921 beläuft sich demnach insgesamt auf die gewaltige Summe von 110 Milliarden Mark. Der Mehrbedarf der durch eine geplante

Durchführung der Steuervorlagen bereits

weitere Erhöhung der Beamtenbezüge usw. zu erwarten ist, ist hierbei noch nicht berücksichtigt. (Hört, hörth

Wie sich der Reichshaushalt des Jahres 1922 gestalten wird, läßt sich heute bei der Unsicherheit der Verhältnisse nur mit allem Vorbehalt sagen. Die Schätzungen, die in dieser Richtung von der Reichsfinanzverwaltung vorgenommen worden sind, ergeben sich aus folgenden Hauptzahlen, in denen die Wirkungen der kommenden Be⸗ soldungsvorlage noch nicht mit einbegriffen sind.

Für das Rechnungsjahr 1922 rechnet man zurzeit mit laufenden Einnahmen in Höhe von 97,7 Milliarden, Ausgaben im allgemeinen ordentlichen Haushalt 69 Milliarden, Ausgaben im ordentlichen Kontributionshaushalt 77,6 Milliarden (Zuruf rechts: Viel zu wenig!) — ich komme darauf noch —, Ausgaben im allgemeinen außerordent⸗ lichen Haushalt 24 Milliarden, Ausgaben im außerordentlichen Haus⸗ halt für die Kontribution (Ausgleichsverfahren usw.) 12 Milliarden.

Der außerordentliche Haushalt soll nur noch Ausgaben enthalten, die nach gefunden finanzpolitischen Grundsätzen aus Anleihen be⸗ stritten werden dürfen. Die Hauptrolle spielen darin die einstweilen auf 19 Milliarden Mark veranschlagten Zuschüsse zu Eisenbahn und Post; sie stellen Vorschüsse aus allgemeinen Reichsmitteln an die Betriebsverwaltungen dar und sind von diesen aus ihren eigenen Einnahmen zu verzinsen und zu tilgen.

Der ordentliche Haushalt für die allgemeine Reichsverwaltung — ohne Betriebsverwaltungen und Kontributionen — soll für 1922 nach einen Ueberschuß von 28,7 Milliarden Mark ergeben: 97,7 Milliarden Einnahmen, 69 Milliarden Ausgaben. Dieser Ueberschuß wird aber völlig ver⸗ schlungen durch die ordentlichen Ausgaben von Kontributionen (hört, hört! links), die einstweilen mit 77,6 Milliarden Mark angesetzt sind (Zuruf rechts: Kurs?) — ich komme gleich darauf —, so daß sich hierdurch ein Fehlbetrag von 48,9 Milliarden ergeben würde. Durch den Bedarf im außerordentlichen Haushalt der Kontributionen von 12 Milliarden erhöht sich dieser Fehlbetrag im Kontributionshaushalt auf 60,9 Milliarden Mark. 1 Bei diesen vorläufigen Schätzungen ist von folgenden Gesichts⸗ punkten ausgegangen. Es wird angenommen, daß aus den be⸗ stehenden Steuergesetzen im Jahre 1922 zu den bisher veranschlagten 38 Milliarden rund 20 Milliarden Mehrerträge sich ergeben, wozu dann noch 33 ¼½ Milliarden aus den neuen Steuern kommen sollen. S Rest verteilt sich auf sämtliche Einnahmen des ordentlichen

tats.

Bei der Ausgaben des ordentlichen Haushalts ist hervorzuheben, daß die infolge der Erhöhung der Einnahmen aus verschiedenen Steuern vorzunehmenden Ueberweisungen an die Länder und Ge⸗ meinden für das Reich eine Mehrausgabe von 12 Milliarden bedingen werden. Bei den außerordentlichen Ausgaben des Reiches werden auch im nächsten Jahre die Zuschüsse zu den Verkehrsverwaltungen noch eine wesentliche Rolle spielen. 1

Die schwerste Belastung für den Reichshaushalt wird aber auch im kommenden Rechnungsjahr 1922 der Haushalt der Kontribution bilden, durch den ja überhuapt die ganze Finanznotlage des Reiches bestimmt wird. (Hört, hört! und sehr richtig! bei den Deutsch⸗ nationalen.) Wie hoch die Summen, die infolge des Friedens⸗ vertrages zu leisten sind, sich belaufen werden, ist nur mit großen Vorbehalten zu schätzen. Die Unsicherheitsfaktoren in der Rechnung

des Kontributionsetats sind besonders groß und zahlreich. Zunächst

1

— —,— 2 1

liegt das in der Gestaltung des Kontributionshaushalts an sich. Er weist neben den zwei Goldmilliarden fester Annuitäten noch die variable Größe von 26 ℳ der Ausfuhr auf. Bei den außerordentlichen Aus⸗ gaben des Kontributionsetats sind vor allem die Beträge des Aus⸗ gleichsverfahrens zu erwähnen.

Ist schon die auf Gold gestellte Grundsumme variabel, so wird erst recht der Voranschlag erschwert durch den noch viel unsichereren Faktor der Geldentwertung. Die Geldentwertung ist erfahrungs⸗ gemäß im Innern eine andere als nach außen hin, und es kommt so⸗ nach darauf an, wie groß das Maß der direkten Sachleistungen sich gestaltet, und wie groß andererseits die Summe ist, die in Devisen abgeführt werden soll, der letztere Betrag steht unter dem gewaltigen Druck der Valutaschwankungen, ein Druck, der im voraus überhaupt nicht berechnet werden kann. Man muß sich also mit Durchschnitts⸗ schätzungen helfen, um überhaupt zu einer greifbaren Zahlengröße zu kommen. Bei der vorhin mitgeteilten Berechnung ist eine Gold⸗ leistung von 3,3 Milliarden und ein dutchschnittlicher Entwertungs⸗ faktor von 20 angenommen. (Zuruf von den Deutschnationalen: Heute ist er 60!) Hierbei würde sich, wie vorhin dargelegt, ein Gesamt⸗ fehlbetrag im Kontributionshaushalt von 60,9 Milliarden Mark er⸗ geben. Bei einem Entwertungsfaktor von 30 würde der Fehlbetrag sich auf 93,9 Milliarden Mark und bei einem Entwertungsfaktor von 40 auf 126,9 Milliarden Mark erhöhen. (Zuruf von den Deutsch⸗ nationalen: Heute ist er 60)) Dabei ist dieser letztere Entwertungs⸗ faktor durch die Entwicklung der letzten Tage bereits weit überholt. “ — Zuruf von den Deutschnationalen: Heute ist er 60

is 701

Meine Damen und Kerren, diese Zahlen sprechen für sich; ich habe ihnen nichts hinzuzufügen, sondern möchte sie nur der ganzen Welt zur ruhigen, vorurteilslosen Würdigung mitteilen.

Die Reichsregierung steht gleichwohl auf dem Standpunkt, daß alles geschehen muß, um unseren Verpflichtungen aus dem verlorenen Kriege soweit als möglich nachzukommen. (Zuruf von den Deutsch⸗ nationalen: Soweit als möglich!) Sie schließt sich nicht der Auf⸗ fassung jener an, die etwa der Meinung sind, die neuen Steuern seien zwecklos, weil sie letzten Endes doch zu keinem abschließenden Erfolge führen können. (Zuruf von den Deutschnationalen: Sie decken noch nicht einmal den inneren Etat!) Auch das deutsche Wirtschaftsleben hat nach dem Zusammenbruch nicht aus Verzweiflung oder Trotz die Hände in den Schoß gelegt, sondern hat in rastloser Arbeit mit aller Energie ungesäumt mit seinem Wiederaufbau begonnen.

Die Reichsregierung legt deshalb die Gesetzentwürfe, die heute zu Ihrer Beratung stehen, mit der dringenden Bitte vor, sie auf dem raschesten Wege ihrer Erledigung zuzuführen. Denn nur so kann der ernste Wille des deutschen Volkes bekundet werden, daß es alles, was in seinen Kräften steht, zu tun entschlossen ist, um der eigenen Ruhe und der Ruhe der Welt willen.

Meine Damen und Herren, ein wirksamer Ausweg aus unserer ungeheuren Finanznot wird sich erst dann finden, wenn sich bei unseren einstigen Gegnern die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß im Interesse ihrer eigenen Völker die durch die Entscheidung über Ober⸗ schlesien wesentlich verschärfte Lage des deutschen Volkes durch eine vernünftige Anpassung seiner Verpflichtungen an seine Leistungs⸗ fähigkeit erträglich gestaltet werden muß. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Schon mehren sich im Auslande die Stimmen einsichtsvoller Männer, die darauf hinweisen, daß auf dem bisherigen Wege die Riesenaufgaben, die sich aus der Liquidation des Weltkrieges ergeben, nicht zu lösen sind. (Zuruf von den Deutsch⸗ nationalen: „Wir können, wenn wir wollen!“) Das sind die ersten Anzeichen wirtschaftlicher Weltvernunft, die sich unter dem Druck der Tatsachen zeigen. In welcher Zeit allerdings diese Erkenntnis sich verdichten und in die Tat umsetzen wird, vermögen wir heute nicht zu übersehen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Inzwischen bleibt uns nur die Möglichkeit, alle Anstrengungen zur größtmöglichen Leistung zu machen. (Lachen bei den Deutschnationalen.)

Eine wirksame Unterstützung erhoffe ich in dieser Richtung vor dem Ergebnis der Verhandlungen, die mit Vertretern der Industrie des Handels und der Landwirtschaft wegen einer Kredithilfe von der früheren Reichsregierung eingeleitet worden sind und die im gleichen Sinne von der gegenwärtigen Reichsregierung fortgeführt werden. Ich habe das feste Vertrauen zu den beteiligten Kreisen, daß sie sich der unerhörten Not des Vaterlandes nicht versagen (Lachen bei den Kommunisten und bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) und bald Entschließungen fassen werden, die geeignet sind, nicht nur dem Auslande die Opferwilligkeit aller deutschen Wirtschaftskreise zu zeigen, sondern auch innerpolitisch den so notwendigen Ausgleich

An diesem hohen Hause liegt es nun, durch die Tat zu be⸗ weisen, daß es auch seinerseits als die berufene Vertretung des deutschen Volkes bereit ist, den von mir vorgezeichneten Weg zu gehen Ich weiß, daß die vorgelegten Gesetzentwürfe an die politischen An⸗ schauungen aller Parteien Anforderungen stellen; ich weiß aber auch, daß dieses hohe Haus sich seiner Verantwortung vor dem deutschen Volke bewußt ist. Die Erledigung der Vorlagen duldet keinen Auf schub. Einzelne Gesetzentwürfe müssen aus technischen Gründen unbedingt am 1. Januar 1922 in Kraft treten. Ich darf deshalb an dieses hohe Haus die ernste und dringende Bilte richten, die Be⸗ ratungen über die Entwürfe noch in diesem Jahre zu Ende z führen.

Die Aufgabe, die Sie zu lösen haben, ist eine gewaltige; doch der gemeinsame Wille, dem Lande zu dienen, wird auch einen Weg finden. Möge die Not des Reiches hinwegführen über Partei⸗ anschauungen und Parteikämpfe, und mögen Ihre Beratungen eine Quelle des inneren Friedens und der uns so bitter nötigen inneren Festigung werden, zur allmählichen Gesundung unseres heute aus tausend Wunden blutenden gemeinsamen Vaterlandes! (Bravo! im Zentrum.)

genommen und erntete 1

davon sprach, daß alle Erwerbsstände sich der großen Not des Vaterlandes nicht verschließen würden, ertönte bei der äußersten Linken lebhaftes Lachen. Vizepräsident Dr. Bell der das Haus zustimmte. Nächste Sitzung Montag, 1 Uhr: Fortsetzung der e 8 der vorliegenden Steuergesetzentwürfe. ““

Schluß 3 ¼ Uhr.

““

schlug hierauf Vertagung vor,