6) erwerbs⸗ und Wirt⸗ schaftsgenossenschaften.
Am Freitag, den 18. November, 11 ½ Uhr Vorm., findet in dem Ge⸗ schäftslokal der Geno⸗Film e. G. in. b. H, Bernburger Straße Nr. 13 II Tr., eine außerordentliche Generalversamm⸗ lung statt mit der 2 Tagesordnung:
Neuwahl des Aufsichtsrats,
zu der wir unsere Genossen hiermit ein⸗
laden. [82775] Berlin, den 5. November 1921.
Geno⸗Film e. G. m. b. H. Mortier. Müller⸗Aden.
[82269] ö“ — Spandauer und F rich⸗Wilhelm⸗ städtische Schoresteinfeger⸗Meister⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht.
In der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 3. November 1921 ist die Annahme der „beschränkten Haft⸗ pflicht“ beschlossen worden. Die Gläu⸗ biger, die der Umwandlung widersprechen, werden aufgefordert, sich bei der Genossen⸗ schaft zu melden.
Berlin, den 4. November 1921.
G. Lindow, Vorsitzender, Schönwalder Straße 25.
H. Löffelmeier, Kassenführer.
W. Kleinwächter, Schriftführer.
[82223]
Molkerei Magdeburger Milchhändler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Bilanz vom 31. März 1921.
Aktiva. Passiva.
Kautionskonto..
Wertpapierkonto
Kassenkonbd ..
Bankkonto. .
Geschäftsanteilkonto.
Konto pro Diverse ...
Gewinn⸗ und Verlustkonto: a) Gewinnvortrag aus 1919/,20 .. b) Reingewinn aus 1920/21.
Mitgliederbewegung und Haftsumme usw. 1 Am 31. März 8925 hatte die Genossenschaft nicht 20 Mitglieder, wie damals veröffentlicht wurde, sondern 19 Mitglieder. Ein Zu⸗ und Abgang ist im Geschäfts⸗ jahr nicht erfolgt, mithin besteht die Genossenschaft am 31. März 1921 aus 19 Mit⸗
esamte Geschäftsguthaben aller Mitglieder hat sich im Geschäftsjahr
gliedern. Das
weder vermindert noch vermehrt.
Die gesamte Haftsumme aller Mitglieder betrug am 31. März 1920 nicht 12 000 ℳ, 8 damals irrtümlich veröffentlicht wurde, sondern 11 400 ℳ. Eine Ver⸗ änderung derselben hat im Geschäftsjahr nicht stattgefunden, es haben daher am 31. März 1921 alle Mitglieder für eine Gesamthaftsumme von 11 400 ℳ aufzukommen.
Magdeburg, den 29. September 1 8 Der Vo Otto Hartwig.
Friedrich Weferling.
1 000 5425
5 737 12 624
ℳ 2501,67 352,69
11 854 36 19 904 36
19 904 36
1921. rstand. “
—
7) Niederlassung n. von Rechtsanwälten.
[82229] b
In die Liste der bei dem Kammergericht egelasenen Rechtsanwälte ist am 31. Ok⸗ to
ver 1921 unter Nr. 616 eingetragen der
Rechtsanwalt Dr. Alfred Karpen, Berlin⸗ Wilmersdorf, Motzstraße 37. Berrlin, den 1. Novpember 1921.
Der Kammergerichtspräsident.
182568] 8 In die Liste der bei dem hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute der bisherige Gerichtsassessor Richard Knoch in Bunzlau eingetragen 1 Bunzlau, den 2, November 1921. Der aufsichtführende Richter.
[82224] Rechtsanwalt Dr. Arthur Nawratzri ist in die Liste der beim Oberlandesgericht Frankfurt a. M. zugelassenen Rechts⸗ anwälte eingetragen worden. Frankfurt a. M., den 31. Oktober 1921.
Der Oberlandesgerichtsprösident.
[82597] . In die Liste der bei dem hiesigen Land⸗ sericht zugelassenen Rechtsanwälte ist Fesre eingetragen worden: Rechtsanwalt Dr. Rapp mit dem Wohnsitz in Hanau. Hananun, den 31. Oktober 1921. Der Landgerichtspräsident.
—————
[82567]7 Bekanntmachung.
In die Liste der beim hiesigen Amts⸗ gericht und Landgericht zugelassenen Rechts⸗ anwälte ist heute vom Amtsgericht und andgericht der Rechtsanwalt Dr. Linus
kather von hier mit dem Wohnsitz in
Königsberg, Pr., eingetragen worden.
Königsberg, den 2. November 1921. Der Landgerichtspräsident.
182230]
Der Rechtsanwalt Dr. Walter Rosen⸗ baum in Stettin ist heute in die Liste der bei dem hiesigen Amtsgericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwälte eingetragen worden.
Stettin, den 1. November 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
[822288 8 8 In der Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der unter
tr. 537 eingetragene Rechtsanwalt Brune
Senkpiel auf
worden. Berlin, den 1. November 1921. Der Kammergerichtspräsident.
Antrag heute gelöscht
Rechtsanwalt und Notar Paul Hartung in Burg b. M. ist am 22. Ok⸗ tober 1921 verstorben. Seine Eintragung n der Anwaltsliste ist beute gelöscht.
Burg b. M., den 31. Oktober 1921.
Das Amtsgericht. 8¼ [82225]
Der Rechtsanwalt, jetzige Regierungs⸗ präfident Dörr zu Birkenfeld ist in der Liste der beim Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden.
Sberstein, den 28. Oktober 1921.
82227] Der Rechtsanwalt und Notar Arthur Langer ist in der Liste der beim hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte heute gelöscht worden. Rybnik, den 31. Oktober
Das Amtsgericht.
9) Vankausweise.
Heheiaee erstt 87
- 1 Sbank ktober 1921.
Alktiva.
. Metallbestand(Bestand
an kursfähigem deut⸗
schen Gelde und an
Gold in Barren oder
ausländischen Münzen,
das Kilogramm fein zu
2784 ℳ berechnet) 1 007 868 000
darunter Gold 993 631 000
Bestand an Reichs⸗ und
Darlehenskassenscheinen 4 589 992 000 3. Bestand an Noten an⸗
verer Waer 3 082 000 Bestand an Wechseln
und Schecks .... 881 474 000 Bestand an diskon⸗
tierten Reichsschatzan⸗
weisungen . Bestand an Lombard⸗
forderungen .Bestand an Effekten. 282 179 000
Bestand an sonstigen
Aktiven . 6 529 644 000
180 000 000
[82649]
Rei
vom 31.
98 704 768 000
Passiva. Grundkapital.. Reservefonds . . 121 413 000
Betrag der umlaufen⸗ den Noten 91527 679 000 Sonstige täglich fällige 4 Verbindlichkeiten: 8 a) Reichs⸗ und Staats⸗ guthaben.. 5 239 628 000 b) Privatguthaben . 13 063 035 000
13. Sonstige Passiva . . 1 915 027 000 Berlin, den 3. November 1921.
. Reichsbankdirektorium.
Havenstein. v. Glasenapp. b. Grimm.
Kauffmann. Schneider. Budczies.
Bernhard. Seiffert. Vocke. Fuchs.
Schneider. Bei den Bankanstalten wurden im Monat Oktober abgerechnet 119 496 417 500 ℳ.
10) Verschiedene Bekanntmachungen.
[82340] 1
Von der Firma Oscar Heimann & Co.,
hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 1 000 000 neue Stammaktien
der R. W. Dinnendahl Aktien⸗
esellschaft, Essen⸗Ruhr, Nr. 2001
is 3000 zu je ℳ 1000,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
zuzulassen. Berlin, den 1. Nobember 1921. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.
[82341]
Von der Firma Haldv & Co, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, hier, ist der Antrag gestellt worden, .
ℳ 2 600 000 neue Aktien der Poppe & Wirth Aktiengesell⸗ schaft in Berlin, Nrn. 2401 — 5000 zu je ℳ 1000, 1
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
zuzulassen.
Berlin, den 3. November 1921.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky.
[82342]
Von der Dresdner Bank und der
Firma Hermann Heymann, Bankgeschäft,
hier ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 7 000 000 Aktien der Aktien⸗ gesellschaft Eisenhütte West⸗ falia in Bochum Nr. 1—240 zu je ℳ 500 und Nr. 241 — 7120 zu je ℳ 1000
zum Börsenhandel an der hiesigen Börfe
zuzulassen.
Berlin, den 3. November 1921.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.
[82343] “
Von den Firmen Gebr. Röchling, Bank,
und Delbrück Schickler & Co., hier, ist der
Antrag gestellt worden,
ℳ 9 000 000 neue Aktien Nr. 3001 bis 12 000 zu je ℳ 1000 und ℳ 6 750 5 % hypothekarisch sichergestellte, zu 102 % rückzahl⸗ bare Teilschuldverschreibungen der Meguin A. G. zu Butzbach⸗ Hessen 1
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse
zuzulassen. Berlin, den 2. November 1921. ““ Zulassungsstelle 8 an der Börse zu Berli “
[82580] Von der Dresdner Bank in Dresden ist der Antrag gestellt worden, 1 ℳ 6 000 neue Stammaktien, Nr. 3001 — 9000, und ℳ 5000 000 5 % an erster Stelle hypothekarisch sichergestellte mit 102 % rückzahlbare Teilschuldverschrei⸗ bungen Nr. 1— 5000 der Ver⸗ einigten Eschebach'schen Werke Aktiengesellschaft in Dresden zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse zuzulassen. resden, den 3. November 1921. Die Zulassungsstelle der Börse zu Dresden. Oscar Schleich, stellv. Vorsitzender. [82581] Von der Nationalbank für Deutschland Kommanditgesellschaft auf Aktien Zweig⸗ niederlassung Hannover, Hannover, ist der Antrag gestellt worden, nom. ℳ 2 100 000 vollgezahlte neue Aktien der Lindener Eisen⸗ und Stahlwerke Aktiengesellschaft in Hannover⸗Linden, 2100 Stück zu je ℳ 1000, Nr. 2101 — 4200, zum Handel an der hiesigen Börse zuzu⸗ lassen. Hannvver, den 2. November 1921. Zulassungsstelle an der Börse zu Hannover. Bollmann. Kluge.
[82582) Bekanntmachung. Von der Ostbank für Handel und Ge⸗ werbe ist beantragt worden, ℳ 800 000 nene Aktien der Aktien⸗ brauerri Schönbusch in Schön⸗ busch bei Königsberg, und zwar 800 Stück über je ℳ 1000, Nummer 1501 bis 2300, zum Handel und zur Notierung an der Königsberger Börse zuzulassen. Königsberg, den 2. November 1921. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Königsberg. Otto Meyer, Generalkonsul a. D.
[825833 Bekanntmachung. Von der Direction der Disconto⸗Ge⸗ sellschaft, Filiale Königsberg, ist beantragt worden, 1 1 500 000 %ℳ auf den Inhaber lautender junger Aktien der Pinnau⸗ Aktiengesellschaft für Mühlen⸗ betrieb, Pinnau bei Wehlau, und zwar 1500 Stück zu je ℳ 1000, Nummer 2501 bis 4000, zum Handel und zur Notierung an der Königsberger Börse zuzulassen. Königsberg, den 2. November 1921. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Königsberg⸗ Der Vorsitzende: Otto Meyer, Generalkonsul a. D.
—
[69474] C Die Firma Schwarzwälder Brenn⸗ stoff⸗Industrie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Mannheim ist am 28. September d. J. in Liquidation etreten und ist der seitherige Geschäfts⸗ 85 Herr Max Schnurr als alleiniger Liquidator bestellt. „Ich Unterzeichneter, als Liquidator der Gesellschaft, fordere die Glänbiger auf, ihre Forderuug an die Gesellschaft einzu⸗ reichen. Mannheim, den 28. Sevtember 1921. Schwarzwälder Brennstoff⸗Industrie G. m. b. H. in Liguidation. Marxr Schnurr, Liquidator.
[82584) Bekanntmachung.
Auf Grund der §§ 2, 3 und 4 des Ge⸗ setzes über die Abwicklung der Kriegsgesell⸗ schaften und Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921 (Reichsgesetzblatt S. 942) weisen wir darauf hin, daß die gesetzliche Sperrfrist zur Anmeldung von Forde⸗ rungen gegen die Ostpr. Fischhandels⸗ gesellschaft m. b. H. mit dem 11. No⸗ vember 1921 abläuft. Ferberenhm inländischer Gläubiger gegen die Ge⸗ fellschaft erlöschen, wenn sie nicht bis dahin, Forderungen ausländischer Gläubiger gegen sie erlöschen, wenn sie nicht bis zum 11. August 1922 ein⸗ schließlich gegenüber der Gesellschaft schrift⸗ lich oder gerichtlich geltend gemacht sind. Königsberg, den 2. November 1921. Ostpreußische Fischhandelsgesell⸗
schaft in Liquidation. (Unterschrift), Oberregierungsrat.
[80842⁄ Gläubigeraufruf. Die „Adler⸗Pen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Nürnberg, Harmoniestraße 18, hat sich durch Gesell⸗ chafterbeschluß vom 27. Juli 1921 auf⸗ gelöst und ist zufolge handelsregistergericht⸗ lichen Eintrags des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. Oktober 1921 unter der Firma: Nürnberger Federhalterfabrik, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, in Liquidation getreten. Als Liquidator ist der bisherige Geschättsführer der Adler⸗Pen, G. m. b. H., Richard Jäger, bestellt. Es werden hierdurch die Glän⸗ biger vorbenannter Gefellschaft ersucht, ihre etwaigen noch offenen Forderungen mit entsprechenden Belegen versehen bei unserer Geschäftsstelle in Nürnberg, Harmoniestr. 18, einzureichen. Nürnberg, den 28. Oktober 1921. Nürnberger Federhalterfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Rich. Jäger, Liquidator.
[79469] Die Firma Titana Maschinen⸗ Berlin SW. 68, Charlottenstr. 15 b, ist durch Gesellschafterbeschluß in Liquidation etreten. Die Gläubiger der genannten Firma werden hierdurch aufgefordert, sich bei derselben zu melden.
68“ Der Liquidator:
Mehling.
[81878] Auf Grund der §§ 2, 3 und 4 des Ge⸗ setzes über die Abwicklung der Kriegs⸗ gesellschaften und Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921 (R.⸗G.⸗Bl. S. 942) weisen wir darauf hin, daß Forderungen in⸗ ländischer Gläubiger gegen die Frisch⸗ herings⸗Einfuhr⸗Gesellschaft m. b. H. in Liquidation in Altona erlöschen, wenn sie nicht bis zum 11. November 1921 einschließlich, und daß Forde⸗ rungen ausländischer Gläubiger gegen die Gesellschaft erlöschen, wenn sie nicht bis zum 11. August 1922 einschließ⸗ lich schriftlich oder gerichtlich gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht sid. Frischherings⸗Einfuhr⸗Gesellschaft m. b. H. in Liquidation. O. Hillegaart. L. Schlüter. M. Stahmer.
[79828] 1“
Bergbauliche Handelsgesellschaft
mit beschränkter Haftung.
In der am 30. Juni 1921 stattge⸗ fundenen Gesellschafterversammlung wurden zu .“ des Aufsichtsrats ge⸗ wählt:
Herr Generaldirektor, Bergassessor Dr.
Tittler, Hermsdorf, Bez. Breslau, als Vorsitzender,
Herr Hausmarschall von Pohl, Schloß
Waldenburg i. Schles., als erster
Stellvertreter, Herr Generaldirektor Bie,
NW. 40, Hindersinstraße 9,
Zweiter Stellvertreter,
Herr Bergwerksditektor, Bergrat Edler
von Braunmühl, Neurode i. Schles.,
Herr Oberbergrat a. D. Siegemann,
Breslau II, Tauentzienstraße 51,
Herr Bergwerksdirektor Dr. Gaertner,
Mölke, Kr. Neurode i. Schles.,
Herr Direktor Riedel, Gottesberg „i. Schles.,
Herr Bergwerksdirektor Sachse, Bad
Salzbrunn i. Schles.,
Herr Syndikatsdirektor a. D. Arends,
Niederlößnitz b. Dresden, Borstraßel 7.
Waldenburg i. Schlesien, den 26. Oktober 1921.
Die Geschäftsführung.
[799342 In unserer ordentlichen Gesellschafter⸗ versammlung am 2. März 1921 ist die Liquidation unserer Gesellschaft be⸗ schlossen worden. Als Liquidator wurde Herr Direktor Hilger, Lüneburg, und als dessen Stellvertreter Herr Fritz Paepcke, Lüneburg, bestellt, derart, daß jeder von ihnen einzeln handelnd zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Nach dem Geset über die Abwicklung von Kriegs⸗ gesellschaften und Kriegsorganisationen vom 15. Juli 1921 verkürzt sich für unsere Gesellschaft die gesetzliche Sperrfrist auf drei Monate. Mit Ablauf der Sperrfrist erlöschen alle Forderungen gegen uns, sofern sie nicht schriftlich oder gerichtlich uns gegen⸗ geltend gemacht worden sind. ir fordern alle Gläubiger auf, sich binnen drei Monaten zu melden. Lüneburg, den 28. Oktober 1921. Lebensmittel⸗Zentrale des Regierungsbezirrs Lüneburg
L“
Berlin als
1180225]
Bekanntmachung.
Firma Gerhard Hiltgen & Co,. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Duisburg ist aufgelöst. Die Glän, biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Duisburg, den 26. Oktober 1921. Die Liquidatoren der Firma Ger⸗ hard Hiltgen & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: Gerhard Hiltgen. Paul Stahl.
[82042] 3 Oertz⸗Werke mit beschränkter Haftung, Hamburg. Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 12. September 1921 ist die Gesellschaft aufgelöst und in Liqui⸗ dation getreten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre An⸗ sprüche anzumelden. Hamburg, den 15. September 1921. Wiesner, Liquidator.
— —
[799321 Bekanntmachung. b Die Hausrat Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Wald ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Wald, den 26. Oktober 1921.
Der Liquidator der Hausrat Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in Liquidation:
Robert Schmachtenberg.
[73460) Bekanntmachung. Die Merseburger Vieh⸗ und Mast⸗ anstalt „Wyandottehof“ G. m. b. H. in Merseburg ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei ihr zu melden. Merseburg, den 3. Oktober 1921. Der Liquidator der Merseburger Vieh⸗ und Mastanstalt „Wyandotte⸗ hof“ G. m. b. H. in Liquidation: Wilhelm Juckoff.
[81874] .
Durch Gesellschafterbeschluß vom 21. April 1921 ist die Gesellschaft Milchteile⸗ verwertungsgesellschaft m. b. H. zu Lübeck aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die Herren Paul Kraneis und Wilheln Veth zu Lübeck bestellt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei den Liquidator Wilhelm Veth in Lübeck,
3 Schwartauer Allee 3 c, anzumelden.
[80843] Als Liquidator der „Vereinigten Rahmenfabriken G. m. b. H. in Liqui.“ in Berlin, Urbanstraße 7I, fordere ich die etwaigen Gläubiger auf, ihre Ansprüche bei mir geltend zu machen. Dr. Ehmcke Rechtsanwalt
in Berlin N. 24, Friedrichstraße 131. [79471] Holzkohlen⸗Großhandelsgesellsch. m. b. H. zu Hamburg. Die Gesel⸗ schaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei der Geselr⸗ schaft zu melden. Der Liquidator: Petow, Hamburg, Magdalenenstraße 41.
[81875]
Die Binzstraße 47 Grunderwerbs. gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin C. 2, Spandauer Straße 28, ist aufgelöst und in Liquidation ge⸗ treten. Etwaige Gläubiger werden ersucht, ihre Forderungen umgehend bei genannter Firma geltend zu machen. [76428] 1
Die Firma Julius Breitling & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftun hat sich aufgelöst. Liquidator is Julius in Cannstatt, Wai linger Straße 82. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, sich bei ihm zu melden. “
Julius Breitling.
[78042] 3 “ „Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Glänbiger werden aufgefordert, sich bo derselben zu melden. . Bad Bertrich, den 18. Oktober 1921. G. m. b. H. Haus Arndt i. L. Emil Colsman, Langenberg, Rhld⸗ Hauptstraße 100.
[79466]
Hanseatische Lebensmittel⸗Import⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung⸗ Hamburg 3, Alter Steinweg 16. Düoe Gesellschaft ist in Liqnidation getreten Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei den Liquidatosren it melden,. Die Liquidatoren.
[81273] 3
Die Liquidation unserer Gesellschaft ist beschlossen worden. Wir fordern unsere Gläubiger hiermit auf, ihre Ar⸗ sprüche bei uns anzumelden.
Chemnitz, den 30. Juni 1921.
Deutsch⸗Oesterreichisch⸗Ungarische Woll⸗Einkaufsgesellschaft m. b. H⸗
zu Berlin in Liquidation. Der Liquidator;: Jahn. 1
Aus der Geschäftsführung unse Gefellschaft ist Herr Julius Kahmann⸗ Hornhausen, ausgeschieden, aus dem Vor⸗ stand Herr Heinrich Roloff, Hornhausen. Als Geschäftsführer ist Herr Gustab Gräger, Hordorf, als Vorstandsmitglieder sind die Herren Albert Wunderling und Heinrich Heinemann I., Hornhausen, ge⸗ wählt.
Oschersleben (Bode), den 24. 95 tober 1921.
Vorstand der Zuckerfabrit Oschersleben, Gesellschaft mit beschränkter Haftung⸗
6
G. m. b. H. in Liquidation.
Das Amitsgericht.
82
Kopetz ky.
fa. daepcke
Otto Plümscke. Helze.
1“
Erste Zentrat⸗Handelsregister⸗Beilage im Deutschen Reichsanzeiger un Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 260. Berlin, Sonnabend, den 5. November
8 1 Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ⸗c. v wã 2. Patent veseserbahnenerzea en eerschashen, 8. Jeichen⸗, d. Musterregister. 10. der Urheberdechiseinkenveeene sene r über Lennen Bebran
der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter vem Titel
Zentral »Handelsregister für das Deutsche Reich.
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelgregister für das Deu 8 1 . 8.
n 1 2 2 1 Han e Reich erscheint in der Regel täglich. — 8
sö⸗ - 8b die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗ beträgt 1882 f. d. Vierteljahr. — Einzelne “ J 30 Pf. — 27* 1 8— straße 32, bezog e 5 gespalt. Einheitszeile 2 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. S0 v. H. erhoben.
— — — — anütabch Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“
1“
—
3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗ die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen
werden heute die Nru. 260 A, 260 B und 260 C ausgegeben. ☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
geführten Kohle gleicher Sorte zu gelten; bestehen für eine Sorte Kohlen verschiedene 2 erkaufspreise, so gilt der niedrigste zur Zeit der Verwendung oder des Verbrauchs erzielte Verkaufspreis. Nur soweit vom Selbstverbraucher keine Verkäufe über seinem Selbstverbrauch entsprechende Mengen abgeschlossen worden sind, sind die in seinem Betriebe für langfristige Abschlüsse über ent⸗ sprechende Mengen gleicher Sorten erzielten Preise als Wert seines Selbstverbrauchs zugrunde zu legen. Hier fragt es sich nur, ob nicht die seit Abschluß des Lieferungsvertrags eingetretene Preiserhöhung der Kohle Veranlassung zur Beanstandung des Verkaufspreises bietet. Diese Frage ist zu verneinen. Wo eine Grube berechtigterweise einen niedrigen Preis bewilligt hat, um den Käufer zu einem mö lichst langfristigen Lieferungsvertrage zu bewegen, ist der für die Einzel⸗ 89 8- 89 881 8 henabredete “ zu beanstanden, auch
enn der Marktpreis erheblich in die Höhe gegangen ist. (Urteil vom 28. Mai 1921, IV a A 95/20.)
S. Kohlensteuerpflicht der so . Waschberge. Die Waschberge entstehen beim Waschen der Steinkohle. Beim Waschen —9. Fe im Fördergute befindlichen Steine infolge ihres spezifisch höheren Gewichts auf natürlichem Wege von der teinkohle getrennt. Diesen Steinen haften noch Kohlenteile an. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Waschberge der Kohlensteuerpflicht unterliegen, ist davon auszugehen, daß die Waschberge jedenfalls Kohlen ent⸗ halten und daß die Lieferung von im Inland gewonnenen Kohlen grundsätzlich die Steuerpflicht auslöst (6§ 1—4 des Kohlensteuer⸗ Fücheh Hieraus kann aber nicht die Fol erung auf die Steuer⸗ pfli
wie sich aus dem Wesen der Kohlensteuer als einer Wertsteuer ohne weiteres ergibt, nur der zur Zeit der Abgabe der Kohlen geltende F. verstanden werden. Die hiernach maßgebenden und von der
ertprüfungsstelle entsprechend dem § 8 a. a. O. und dem § 15 der Ausführungsbestimmungen feste esetzten Werte der Geschenkkohlen sind bei Versteuerung der angemeldeten Mengen der Steuerberechnung zugrunde zu legen. Ist dies nicht geschehen, so können etwa zu wenig gezahlte Steuerbeträge his zum Ablauf der Verjährungsfrist nach⸗ gefordert werden (§§ 212, 121, 122 der Reichsabgabenordnung). (Urteil vom 28. Mai 1921, IV aà A 96/20.) 8
5. Eintritt der Weinstenerpflicht. Nach § 4 Abs. 1 des Sö tritt die Steuerpfütct ein bei Wein, der an einen Verbraucher abgegeben wird „mit dem Zeitpunkt der Absendung. Verbraucher ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1, wer Wein bezieht, ohne Hersteller oder Händler zu sein. Ist der Wein verkauft, für den Käufer (Verbraucher) zur Bahn gebracht und dort verladen worden, so ist davon auszugehen, daß der Wein mit der Bestimmung, an den Verbraucher verabfolgt zu werden, aus den Räumen des Betriebs des Weinhändlers entfernt worden ist. Damit ist die Absendung von Wein im Sinne des § 4 Abs. 1 a. a. O. erfolgt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Weinsteuergesetzes wird die Steuer für die in einem Monat steuerpflichtig SeSer. Weinmengen am letzten Tage dieses Monats fällig und ist spätestens am 15. Tage des nächstfolgenden Monats bei der Hebestelle einzuzahlen. (Urteil vom 28. Mai 1921, IVa A 51/21).
6. Umsatzstenerpflicht eines tragung des ihm von den Verfassern verliehenen Rechts zur Aufführung von Bühnenwerken. Ein Verlag hat das Recht zur Aufführung von Bühnenwerken, das ihm die Verfasser übertragen hatten, Bühnenleitungen übertragen. Der Verlag schließt die Verträge mit den Bühnenleitungen im eigenen Namen ab, nicht etwa als Vertreter der Verfasser. Ein Vertragsverhältnis mit den Bühnenleitungen besteht nur zwischen dem Verlag und den Bühnen⸗ leitungen. Der Verlag ist mit dem vollen aus der Uebertra ung an die Bühnenleitun en erzielten Entgelte umsatzsteuerpflichtig. Denn für die Umsaßstenerpfäicht kommt es ausschließlich darauf an, ob der Ver⸗ lag eine selbständige gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und worin das Entgelt für diese Tätigkeit bestanden hat. Dagegen ist es gleichgültig, ob er Urheberrechte oder nur die Befugnis zur Auffährung von Buüͤ hnen⸗ werken übertragen oder begründet hat. Der Verlag tritt den Bühnen⸗ leitungen gegenüber im eigenen Namen auf; er handelt weder als Bevollmächtigter der Verfasser, noch war er deren Agent. Darum hat er die Steuer von dem gesamten Entgelt zu entrichten. Auch wenn dem Verlage das Aufführungsrecht nach der zwischen ihm und den Verfassern getroffenen Abrede gewissermaßen nur zu treuen Händen übertragen wäre, würde dies für die Umsatzsteuer gleichgültig sein; nach außen hin — und dies ist entscheidend — bliebe er selb⸗ ständig. Er würde die Stellung eines Verkaufskommissionärs haben, der zwar für fremde Rechnung, aber im eigenam Namen handelt und deshalb mit dem vollen von ihm erzielten Entgelt umsatzsteuerpflichtig ist. (Urteil vom 27. Mai 1921, II. A. 198/21.
1. Bewertung von Aktien nach dem Kursstand. Nach § 137 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung ist bei Bewertungen * gemeine Wert zugrunde zu legen. Dabei ist nach Absatz 2 jede wirt⸗ aftliche Einheit für sich zu bewerten und ihr Wert im anzen fest⸗ stellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den nschauungen des Verkehrs zu entscheiden; neben örtlicher Gewohnheit und tatsächlicher Uebung sind die Zweckbestimmung und wirtschaftliche Hesekasehgchör keit oder Abhängigkeit der einzelnen Gegenstände zu berücksichtigen. Bei Kapitalvermögen bildet jede einzelne Post eine besondere wirtschaftliche Einheit, also jede einzelne Aktie, jeder einzelne Kux für sich eine besondere Kapitalanlage. Es ist nicht angängig, für zum Kapitalvermögen gehörige Wertpapiere etwa einen niedrigeren Wert als den Kurswert hloß mit Rücksicht darauf anzune men, daß, wenn der ganze Besitz gleichzeitig auf den Markt geworfen würde, dies den Kurs des Papiers drücken würde. Denn wenn auch nach § 138 Abs. 1 der Reichs⸗ abgabenordnung der gemeine Wert durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Unfstände bei einer zu erzielen wäre, so sind doch nach der gleichen Vorschrift ungewöhnliche Verhältnisse nicht zu berück⸗ sichtigen. Solche wären aber gegeben, wenn ein großer Posten auf einmal und am gleichen Tage an den Markt gebracht würde. (Urteil vom 7. Oktober 1921, II A 307/21.)
2. Luxussteuerpflicht setzt Lieferung einer Ware voraus. Ein Handwerksmeister hat auf Bestellung aus Holz, das der Besteller geliefert hatte, Möbelstücke gefertigt und gegen den Arbeitslohn an den Besteller abgeliefert. Wegen dieses Umsatzes kann er nicht zur Luxussteuer herangezogen werden. Er ist ein Unternehmer, der mit den ihm vom Besteller gelieferten Stoffen ein Werk geleistet hat. Ein solcher Unternehmer ist zwar Hersteller; das genügt aber nicht, um ihn luvxussteuerpflichtig zu machen. eenn die Anwendung des § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1919 setzt auch noch eine Liefe⸗ rung voraus. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 a. a. O. ist eine Leistung aus einem Vertrag über die Bearbeitung und Verarbeitung einer Sache nur dann als Lieferung anzusehen, wenn der Unternehmer Stoffe, die er beschafft, verwendet und es sich hierbei nicht nur um Zutaten oder Nebensachen handelt. Die Leistung eines Herstellers, der nicht zugleich Lieferer ist, unterliegt nur der allgemeinen Umsatzsteuer von 1,5 vH. Das für die Anfertigung der Möbel vereinnahmte Entgelt kann daher nur bei der Festsetzung der allgemeinen Umsa steuer des Handwerksmeisters berücksichtigt werden. Eine Luxussteuerpflicht wäre nur dann begründet, wenn die Möbel für einen Besteller hergestellt wären, der Gegenstände dieser Art innerhalb seiner Tätigkeit weiterveräußert; sie würde aber nach § 18 Abs. 2 a. a. O. nur den Besteller treffen. (Urteil vom 24. Mai 1921, II A 201/21.)
3. Grunderwerbsteuer bei Naturalteilung von Mit⸗ eigentum an Grundstücken. Teilungsverträge zwischen Mit⸗ eigentümern von Grundstücken (§ 1008 B. G.⸗B.) sind wie Tausch⸗ ge “ Ffineoe E öeseeghr Mit⸗ eigentume stehender Grundstücke wird jeder der bisherigen Miteigen⸗ 7. Zur Berechnung der Kohlenstener. Nach § 8 Abs. 3 d Uüseh zum Alleineigentümer der ihm zugeteilten Grundstücke nur vvbter senehebin 1,. sich 89 sce der b Wliss dfs egi daß er die Bruchteile der “ Miteigentümer an dieser durch Verkauf abgegebenen sowie der der Verwendung im eigenen vs seih die ihm bisher nicht gehörten, erwirbt. Als Entgelt Betried oder dem eigenen Verbrauche zugeführten Kohle nach dem ür die von ihm erworbenen Bruchteile überläßt er diesen seine bis⸗ für Kohle gleicher Art ab Grube oder Verarbeitungsstelle geltenden Peien Bruchteile an den ihm nicht zugeteilten Grundstücksflächen. Verkaufspreise. Sofern der Selbstverbraucher einen Verkauf über ner Uegerxgan 19 Grundstückbruchteils auf einen anderen Eigen⸗ Kohlen gleicher Art abpeschlassen hat, soll der hier erzielte, im Zeitpunkt 1. ist als selbständiger Steuerfall im Sinne des § 1 des Grund⸗ der Verwendung der Kohlen zum eigenen Betriebe noch estehende i steuergesetzes gesondert zu behandeln. (Urteil vom 4. Februar Verkaufspreis den Wert der dem eigenen Betriebe zugeführten Kohle be⸗ 1921, II A 268/20, und vom 3. Juni 1921, 11 A 154/21.) sstimmen. Dem entsprechen auch die Ausfübrungsbestmmungen im § 15. 4. Berechnung der Kohlensteuer bei unentgeltlich ab⸗ Wie der Zusammenhalt der Bestimmungen im Abs. 2 mit Abf. 1 seßebenen Kohlen (Geschenkkohlen). Nach § 8 Abs. 3 des dieses Paragraphen ergibt, bat, wenn der Selbstverbraucher Verkäufe Kohlensteuergesetzes bestimmt sich der Wert der in anderer Weise als über seinem Selbstverbrauch annähernd entsprechende Mengen ab⸗ urch Verkauf Kohle nach dem für Kohle gleicher Art geschlossen hat, der hierbei erzielte Verkaufspreis als Wert der der ab Grube geltenden Verkaufspreise. Unter diesem Verkaufspreis kann, Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauch zu⸗
Verlags für die Ueber⸗ etzes). tigkeit der Waschberge gezogen werden. Denn der Waschberg ist
nicht Kohle, er enthält nur Kohle. Andererseits ist es ausgeschlossen, allein die in dem Waschberg enthaltene Kohle für steuerpflichtig zu erklären, das Gestein aber, an dem die Kohle haftet, von der Steuer⸗ pflichtigkeit auszuscheiden. Denn die Kohle kommt als Verbrauchsgut nicht allein auf den Markt, sondern in ihrer Zusammensetzung mit dem Gestein. In der Zusammensetzung mit dem Gestein bildet sie ein einheitliches wirtschaftliches Gut. Deshalb kann auch die Frage der Steuerpflichtigkeit nur einheitlich für den Waschberg als solchen beantwortet werden. Ist aber dies richtig, so kann die Entscheidung der Frage, ob Waschberge der Kohlensteuerpflicht unterworfen sind, nur daraus geschöpft werden, ob dem Waschberg das wesentliche der Kohle anhaftet. Denn wenn dies der Fall ist, muß man ihn wegen seiner Durchsetzung mit Kohle, die an sich steuerpflichtig ist, gleichfalls für steuerpflichtig erklären. Besitzt aber andererseits der Waschberg nicht das, was das Wesen der Kohle ausmacht, so muß man ihn steuerfrei lassen. Das Wesen der Kohle als Verbrauchsgut beruht in ihrer Brennbarkeit, mag F auch nicht ausschließlich zu Heizungszwecken, sondern mitunter auch zu anderen Zwecken, z. B. für C ießereizwecke Verwendung finden. Das Wesentliche der Kohle ist also ihre Eigenschaft als Brennstoff. Hieraus folgt, daß Waschberge der Steuerpflicht dann unterliegen, wenn sie als Brennstoff verwendbar sind. Dies hängt von ihrer Beschaffenheit. insbesondere dem Se der in ihnen enthaltenen Kohle und der ihnen dadurch innewohnenden Heizkraft ab. Hierbei ist aber selbstverständlich zu beachten, daß der Waschberg ein Wirtschaftsgu ist und daß deshalb die Anschauungen des Verkehrs bei der Be urteilung seiner Verwendbarkeit als Brennstoff maßgebend berüchsichtigen sind. In dieser Beurteilung werden die Anschauungen der B“ Kreise nicht zu allen Zeiten dieselben sein. Sie werden wechse ‚An, je nachdem die Nachfrage nach Brennstoffen groß oder klein ist. In Zeiten des Kohlenüberflusses wird der Verkehr geneigter sein, den Waschber ten die Bedeutung als Brennstoff zu versagen, während in Zeiten eer Kohlennot er die Frage im entgegengesetzten Sinne beantworten wird, sofern der Prozentsatz der Kohle nur derart ist, daß der Waschberg sich zu Brennzwecken auch nur einigermaßen verwenden läßt. Hiernach sind Waschberge steuerpflichtig, wenn sie wegen ihrer Beschaffenheit und Heizkraft nach den Anschauungen des Verkehrs als Brennstoff verwendbar sind. Die Entscheidung dieser Frage ist eine Tatfrage. (ÜUrteil vom 13. Juli 1921, IVa A 60/21.)
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Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation von und der Handel mit Me⸗ tallwaren jeder Art. Die Beteiligung an ec chae l Uintemebmungen im In⸗ und Auslande ist nicht ausgeschlossen. Das Stammkapital beträgt 6007 000 Ge⸗ chäftsführer sind der Fabrälan Jarl Orvar Aquist in Trollhätkan (Schweden) Kaufmann Carl Joachim HKeinri Amandus Köhncke senr. in Lübeck und Kaufmann Carl Jakob Albert Max Köhncke junr. in Lübeck. Jeder Geschäfts⸗ führer ist allein zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft befugt.
„ Baden-Baden. [81658] Bad Salguflen. [81662] 4) Handelsregister Handelsregistereintra Abt. A Bd. 1 In das Handelsregister A ist zu der S 103, S. Spieß hin ö uncer das 2 1-Seeee Firma 1 8165671 Kaufmann Carl Graeff in Baden ist in Fischer & Co. in Schötmar folgendes Allendorf, N vrrcg. [81656] das Ge chäft als weiterer persönlich haf⸗ eingetragen: g 889 funiser Handelsregister Füt. A ist tender Gesellschafter eingetreten. Dessen Dem Kaufmam Julius Denecke in kellet o 8” es. ghhige cen wor 8 Bod Prokura ist erloschen. Schötmar ist Prokura erteilt. Er ist nur Er. 2 6.gg Han Bode O.,Z. 32, Firma C. Brenners berechtigt, die Gesellschaft in Gemeinschaft Fuem 8 en Werra): Die Erben in Baden: Die Firma lautet mit einem Ce serfsenlscha zu zeichnen. Eem⸗ 8 aute Metzt; Hans Bode u. jetzt: C. Brenner & Cv. Zur Ver⸗ Der Kaufmann Julius Denecke in Sr achfolger W. Ludwig, tretung der Gesellschaft sind nur die Ge⸗ Schötmar ist am 24. Oktober 1921 aus La (Werra). Die bisherige 1 sellschafter Kurt, Alfred und Willy der Gesellschaft ausgeschieden. mbade S lschaft ist aufgelöst. „Neu⸗ Brenner berechtigt, die übrigen Gesell- Bad Salzuflen, den 27. Oktober 1921. Meäcber der 1ö“ ist der Einzelkaufmann sceßfte sind von der Vertretung aus⸗ Lippisches Amtsgericht. I. Laßgesmn 1 Ludwig, Sooden 18 erra). geschlossen. Bad Schwartau, den 26. Oktober 1921. incgenf 185 e und Schulden des Betriebes Baden, den 28. Oktober 1921. Bad Salzufien. [81663] Das Amtsgericht. Abteilung I Ame üergegangen. 1921 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. In das Handelsregister B ist zu der . 88 veht 8J. 921. FEbhpeRissckesgsak Rh unter Nr. 24 eingetragenen Firma Balingen. [81664] as Amtsgericht. Baden-Baden. [81659] „Mehvowa: Ravensberger Metall⸗ In das Handelsregister, Abteilung für Handelsregistereintrag Abt. A Bd. II und Holzwarenfabrik, Gesellschaft Einzelfirmen, wurde Lnn eingetragen: O.⸗Z. 542, Firae Daniel & Bohrer, mit beschränkter Haftung in Syl⸗ Firma S⸗Indu⸗Verlag — Süd⸗ keiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts deutscher Industrir⸗Verlag F. W. durch Otto Hülse ausgeschlossen. — Bei
Deee Eie orrigen n . nas eene hurch ahescinh der Gesellchofter⸗ eul e.hun n Der Sitz der Firma ist nach Berlin Durch Beschluß der. Gesellschafter⸗ Hugo Kahl in Balingen. Inhaber: Nr. 47 603 8† c verlegt. beemrnfung vom 24. September 1921 F. W. Hugo Kahl, Redakteur u. Buch⸗ Berlin: Die — füset nfa⸗ Baden, den 31. Oktober 1921. ist die Gesellschaft aufgelöst. Eine Liqui⸗ druckereibesitzer in Balingen. Namensänderung jetzt den Familiennamen Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. desen, he vicht steüt 88 Srn “ 8 EE Goldstein. — Bei Nr. 51 443 Max 1 8 tagecteasartasbesndess zuflen, den 27. Oktober 1921. 1 ober 1921. isenhare : Si Herun, in Mannheim und Karl Bern⸗ Bad Oeynhausen. [81660] Lippisches Amtsgericht. I. Npot. Prakt. Wagner. 8n eeesdiiees Se vee ve erteilt züsser in Mannheim ist Prokura unser Handelsregister Abt. A ist 54 375 Sally Bukvfzer, Berlin⸗ derfelbennd zwar in der Weise, daß jeder am 27. Oktober 1921 unter Nr. 376 die nad schwartau. [81661] Berlin. 81665] Wilmersdorf: Die Firma lautet jetzt: 89 ben berechtigt ist, je semeinf gftlich Feemn Heinrich Kobbenbrink, Bad. In unser Handelsregister Abt. B ist In unser Handelsregister A l heute enartikel Metropol Sanv 8 Ueg. anderen Prokuri ten die Firma ennhausfen, und als deren Inhaber der heute unter Nr. 13 die Gesellschaft mit eingetragen worden: ei Nr. 4217 kofzer. Niederlassung jetzt: Berlin Feaecheen und für sie sn ichnen. Kaufmann Heinrich Kobbenbrink in Bad beschränkter Haftung unter der Fixrma Arvns & Walter, Berlin: Gesamt⸗ — Bei Nr. 56 514 Covmes Cv., . 8 O tos r 1921. Oeynhausen eingetragen worden. „Norddeutsche Werkzeugfabrik, Ge⸗ prokurist gemeinschaftlich mit einem Berlin: Die Gesamtprokura des Dr. G mtsgericht. 1 Amtsgericht Bad Oeynhanfen. sellschaft mit beschränkter Haftung“ anderen Gesamtprokuristen ist Bruno Walter Neuberg ist erloschen. — Bei Nr. — in dem Sitz in Mansdorf eingetragen.] Felsenthal, Char genbura. = Er Nr. 1297 1 Gedr. Vermenchen Hüute und
6095 C. A. Döring, Berlin: Pro⸗ kurist: Heinrich Krebs, Berlin⸗Zehlen⸗ dorf. — Bei Nr. 7465 J. Elsbach, Berlin: Prokurist: Richard Elsner, Berlin. — Bei Nr. 11 297 P. Dörffel⸗ Berlin: Die Prokura des Ernst Briest ist erloschen. Dem Karl Bottner, Berlin, ist Prokura erteilt. — Bei Nr. 25 069 ter Jary, Berlin: Die Firma lautet fortan: P. Jary & Cv. Jetzt offene Handelsgesellschaft seit dem 1. August 1921. Fran; Bittner ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten. — Bei Nr. 46 489 Otiv Klaffke, Berlin⸗Steglitz: Die Virma lautet jetzt: Otto Klaffke Inh. o Hülse. Inhaber jetzt: Otto Hülse, Kaufmann, Zehrensdorf. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Forderungen und Verbindlich⸗
[81657]
1 Handelsregistereintrag. „Vei der Firma „Michel A& Dürr Besellschaft mit beschränkter Has⸗ tung in Dinkelsbühl wurde heute ein⸗ getragen: Den M Adolf Ernst in Dinkelsbühl, Wilhelm Bernhard
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2 835 MBe.