Substanz, deu

um uns — terhaltung der Repara⸗

Verantwortung dafür, daß uch dafür, daß

urch die Aufrech Entente die und schließlich a nicht mehr zahl llen müssen, te und nicht uns.

serückt werden.

geschlossen werde tionsforderungen trägt die diese Zustände andauern Deutschland überhaupt unsere Zahlungen einste für die Enten Vordergrund g tionsforderungen wird auch die immer mehr vergrößert. vor, daß der Wieder Leistungsfähigkeit Deu lungsfristen verlängern,

Nachlässe bewilligen kann. olche Nachpr

Ausland verlieren sollen, ondern nur wenige Monate n“ hat für uns

gen nach dem paar Jahre, „Zeit gewinne

nicht etwa ein eines Tages Wenn wir also rantwortung da⸗ muß in den esthalten an den Repara⸗ it in den Ententeländern des Friedensvertrages sieht schuß von Zeit zu — daß er die Zah⸗ ahlung ändern und auch cheidung über Oberschlesien gesichts unseres finanziellen chland selbst seine ie Spekulation an ache unserer g der ge⸗

gar keinen

so trifft die Ve

Stellungnah Diese Feststellung

n ganz offenes Wort. nsvertrag ist un b ckeln sich h aftsverhältnisse der g auslösen, die zu no Ich kann auch nicht glau und Arbeitslosigkeit gott hat den Tisch der olle, die anderen die sw., aber das nötige Kurzsichtige, Gegner be⸗ at nun ein die Verhältnisse den hätten und daß

Gegner gebiet iktenbündel, wacsen un ftige Gase, die,

en, gewaltige ck als bis heut usammenhan emden Länd Belt wunder

nun einmal ei genannt Versaill ürung begrif

geheuer ange⸗ Arbeitslosi Paragraph 232 utmachungsaus ) ands nachzuprüfen hat, die Form der Nach der Ent üfung erfolgen an Die Behauptung, da chwächt, ist mehr als toricht. ebenfalls bedaure, sondern ledigli Entwicklung. aber auch den Vorteil, Ohne Beseitigung ges, die nach der Entsche ibt es keine ntente überlassen, ob — Politik treiben will, die ihre der, ob sie mithelfen will, eine ver⸗ Zu den Steuervorlagen anz vorurteils⸗ estzulegen nach Kommission mitarbeiten, u verhandeln sein wird. Ueber die Be⸗ 2 irrung in den Köpfen. t doch in Sachwerten, und Die Reichsregierung hat zu dem Verfahren vor 1914 en und Vermögen entsprechend be⸗ ögen richtig erfaßt, werden auch Das ist der Weg zum Ziel, arüber zu unterhalten haben. ch hat nur dann einen en wird. Dann haben den un⸗

Stichflammen ch größerem g zwischen Friede ern unbekannt ist. bar gedeckt; die ei ohle, andere die Erze, andere fen des Weltverkehrs selbstmörderische Ge icke der Völker. Blatt ausgefü ad absurdum geführt in Deutschland ein

aß es aber einfach lächerlich k sei ein Erge gehört zu jenen L ndererseits macht neuer⸗ k⸗ und Handelswelt den rer Valuta her⸗ von der Regierung

nen haben die W das Petroleum u Zusammen Valuta absichtlich s der Börse, die ich heutigen Zustände, kennzeichneten Schattenseiten, lands erschwert. des Friedensvertra völlig unsinnig geworden sind, wirtschaft. Wir müssen es der 5s zuliebe weiter eine üuf die Straße treibt o eltwirtschaft herbeiz 8 Fraktion den Standpunkt ein, rüfung eintreten. chtung hin, werden wir in der wo über die einzelnen Fragen lastung der Sachwerte herrf zes deutsches Vermögen besteh ögen soll doch belastet werden. eg eingeschlagen, indem sie z ,„ wonach Einkomm Wenn man das V die Goldwerte richtig besteuert werden und wir werden uns in der Kommission d Die Abtretung der Sachwerte an das Rei für das Reich ein Einkommen geschaff ur Steuerreform. aben wir die Steuergesetze unabläfsig änderten, nicht mehr durchgeführt werden konnten. ruppen, eine, die die sie bezahlen will, und n will, freut sich, wenn Sie einen machen, daß kein Mensch mehr dur uppe aber wird dadurch ges die Vereinfachung des Steuerwesens, Darüber sind wir alle im K angezogen werden muß. führt werden und dürfen nicht nur Zur Durchführung ist es notwendig, ekretäre nicht so viel schreiben. n, die allein auf dem Gebiet der ch ließ mir einen Zollstock geben imeter in einem Jahr. ür die direkten Steuern sei der Akten⸗ Glauben denn die daß die Behörden das alles

d des Parlaments

Ineinandergrei ist nicht die Urf ch eine Folgeerschein Spekulation hat ger . daß sie den Ausverkauf Deutsch⸗ der unmöglichen Bestimmungen über Oberschlesien

altpolitik unserer

stimmte die Gesch Vor wenigen Tagen h

bbedeutendes englis riedensvertrag zweites Wien sei, zu sagen, bnis deutscher

d entstände, der Zusammenbruch der d Manipulationen.

welchen vor der Zu

gewisse französis⸗

bei. Das hieße do geduldet oder sie sei unf geradezu unsinnig

die ihre flüssig

eutschen Mar uletzt Engla ange sein muß. che Presse der Ban absichtlich ein Fal „als würde dies ähig, es zu verh denn ein Staatsbankrott würde Reichsschatzschein benn nun schon aus dem warum hat dann Entente endlich ein isere trostlose Lage d seres moralischen Kred zur auch nur annähernden weige denn den mit vollen Segeln wobei wir ein

nimmt unsere los in eine Ohne uns heute üssigen Mittel in en Ruin bedeuten.

t große Verw che Schwindel kommen, groß

legt haben, d s Reichsregierung

den richtigen W urückgekehrt ist teuert werden.

Ich berühre dann das K vorliegende S

. teuerprogramm wird Ausgleichung

des Etats hin egner genügen. ommenen Weiß

Ansprüchen einem voll⸗ zig und allein auf die Gegners angewiesen mputationen nur noch So sind wir auch eurem Nachteil. sse darunter, welche trotz Schaffensgeist ge⸗ Deutsche in und Geisteskraft land wieder ver⸗ und daß dann die rrungenschaften sind, können wie bisher. Haß ansgeschaltet esucht werden einbaren und fahr in ungeahnter ner eine Aktie der Badi Börsenkurs von 1000 % Kann es den deutschen sich die Macht über Jeder Deutsche, der in Anlage seiner Ersparnisse scheinen und Kommunal⸗ fahr laufen, seinen

reichen, gesch Wir steuern bluten entgegen, Vertrauen und den guten Willen d hr, als uns nach den Kopf und Han gegenüber in ungeh e große Ma emmnisse wied ufen Gefahr, en mit Einsetz

wenn daraus d, um so me b ie Arbeitskraf

1G ehler gemacht, da ändern wie Rußlan 4

und das führte dazu Unter den besitzenden Steuer hinterziehen m 1— „ die sie hinterziehe fen Steuergese Die andere

meisten leidet zuletzt di nervenzerrüttenden

wonnen hat. mehreren Generation eschaffen hat durch jeren und in eine volle Ab die heute noch Tr hr so in sozialer esen Umständen s sein und eine Verständig Die grausame n Vorteilen fördert die B. ein A rik bei einem riedensmark e „in wessen Händen mungen befindet?

gibt es zwei er den alten ziehen will und eine andere, die daß wir das, w ung aller Körper⸗

uten an das Aus chädigt, und

finden kann. darum ist die erste Klarheit in den Gesetzen. Steuerschraube mächtig

müssen auch durchge stehen bleiben. finanzminister

Abhängigkeit geraten, äger dieser geistigen E Fürsorge weiter arbeiten ollte doch ein Rückblick mit irtschaftlicher Ba ertung mit ihren s Ueberfremdungsge

laren, daß die Aber die Gesetze

und die Staatss habe mir die Akten zeigen lasse direkten Steuern eingegangen s und maß eine Stärke von 12 Beamte erklärte mir nachher, † stoß noch einen Z stärkeꝛ erren vom Reichef nanzministerium,

durckführen können? Die Beamten we s Zustand, der mit aus der Schul . ie Regierung hätte dem Drängen des Parla⸗ müssen. In Zukunft muß sie fester nd noch gar keine Veran⸗ zur Vermögenszuwachssteuer. rveranlagung und i die Hand in di aß kein Geld in die

Steuergesetzgebung der Ge Hier ist sogar eine dg Fte eren icenung mu Ich hoffe, daß die Komm „die für Deutschland

Heute kann

40 Dollar gle Arbeitern gleich lche deutschen der Vorkriegszei in Staatspapieren, obligationen den St schon entwerteten Be rung hätte schon län nicht nur der Rei Länder und Gemei von größter Wicht steuergesetz bietet

Geldbeschaffungsfra

gültig sein entimeter stärker. (Heiterkeit.)

Kriegsanleihen, atskredit fördern

gst ein Gesamtb chsschulden, nden geben müssen. igkeit für die neuen

ge betrisft, so schöp flüssigen Volksve ute ist es no nächster Zeit Mark ähnlich der Flucht vor de ch noch wenige

vachsen ist

Ziderstand entgegenbri ven. Heute ist es einfach lagung hat zum Notopfer u kommt etwa eine Erbschaftssteue Man muß hier mal ganz offe legen, die es auch verschuldet, d Natürlich muß auch die sprechend geändert werde Die künftige Steu

ötwertet zu se ild der derangierten der Verschuldung olches Gesamtbild ergesetze, denn das genden Ausgleich. Was die ch aus der Reichs⸗ Gemeinden schöpfen zu schaffen, wenn erleben wollen, die die r Krone werden lassen. Worte über die heutige Massen mehr und mehr ektenstempels nichts nde zwischen Kurs Zeit entgegen, wo Finanzgeschäfte wachsen sind, e Verluste kommen Höhe verlaufen, Letzten beißen die ange von Verpflichtungen ann ist es mit der Kredit⸗ r Friedensvertrag von die ungeheure Geld⸗

e steuerlich teuern, die ern werden

sondern au 1m — dann stimmt nichts. rchtbare Wunde eichskasse kommt. ldentwertung ent⸗ Generalrevision not⸗ auf ein festes Gelei sion ihrer großen Au s Zukunft von größter uch, daß man seinerzeit Reichs, und Staats⸗ Zuschüsse ersetzt

sierung unserer Währung als kann ihm nicht zustimmen in m lösen wollte. Auch im Ausland ist Verwahrung muß eingelegt werden die Entente könnte zur Beschlag⸗ zu ist in dem Friedensvertra⸗ daß die Franzo

-— rmögen, die aus den Sparkassen. He ch Zeit, Abhilfe wir nicht schon in aller 3 lucht vor der ls Bankfachman Börsenbewe engagieren, ändern wird. und Dividenden. nserer Sparer, d in Spekulationen verw urch eine neue Un

geschoben werden. gabe gerecht werden wird Bedeutung ist. das Recht der Gemeinden, n zu erheben, beseiti Auch hier ist eine

Braun hatte Recht, wenn er . das Hauptproblem bezeichnete, aber ich der Art, wie er dieses

viel in Mark spekuliert word egen, daß hier ausgesprochen wird, rivatvermögen greifen.

keine Handhabe geboten.

haben, private Bergwerke Entente wird von uns nicht mehr erw wir uns bis au anst usetzen, die alles hereinbri die Entente von un ge Weg de

Ein großer Fehler war es a Zuschläge zu den und durch ein Recht auf nderung zu erwägen.

die Stabili

n möchte i gung sagen, in di Frhöhung des Schon heute sehen wir große Ab ter Sorge der die anwachsend

denen sie nicht ge

ie heute dur ickelt werden, nkehr der Verhältniss lbst wenn sich die K Grundsatz w 1 enn der Men teht, die stärker sind als s würdigkeit aus. Versailles unser entwertung mit

Finanznot Besitz

immer wird der ahr bleiben: „Den sch unter dem Zw ein Wille, d

olchen Menschen m

ihren furchtbaren und Verbrau gezogen werden müssen, atzsteuern, die Biers übermäßig weiter verteuernd au hier wird unsere

sgabe, besitzt uns Unglück zu ertragen und der s zu nehmen.

Wir bestreiten, e und Fabrike arten können und dürfen, als eengen, um eine Steuergesetz⸗ ngt, was hereingebracht werden r aber von ihr it dem Schicksal er Ententeländer Entente, uns noch ein Jahr zu stunden, damit wir in⸗ Ausgaben ins Gleichgewicht nahmen vorgegangen wird. rtung auf die Entente, wir staaten, daß sie so viel daß eine Ver⸗ ft des ganzen

ein stammt fs äußerste anstr gebung durch s8 verlangen, wi r Reparationen m

der Wirtschaft d

in höchst möglichem M klar, aber die neuen Verbrauchssteu ltung der gr die erträgli Arbeitsfleiß, Z heute noch; s artige Lasten Volk kann nicht n, ohne endlich age und unserem Volke ch verständigen, sonst bleibt eichen führende Weg zur

daß sie erkennt, daß der j Deutschlands auch das besiegelt, und vielleich grundsätzlich die R zwischen die inner bringen können, statt daß mit Gewaltmaß Deswegen schieben wir die ganze Verantwo Regierungen der E ftlichen Verhältniss tung der Wirts (Lebhafter Beifall.)

t entschließt sich die Keparationszahlungen Einnahmen und

f die Lebensha wirken, und Aufgabe sein, eit, Erfindun lichen uns, un behrungen auf un solche Zustände und die etwaigen D

al offen auszusprechen, was In der Wirtschaft muß hnehin über viel g verschlossen.

er Volk auch

erwarten von den Einsicht in die wirtscha nichtung Deutschlands Kontinents bedeuten würde. Reichswirtschaftsminister Schmidt: Die Interpellation Hergt und seiner Fre folgt: Die Begründung, von Braun gegeben word die Regierung

Aber ein solches

rohungen hinnehme die Vernich

e wirts⸗ chaftliche L

trich⸗Baden (Dem.): Un isse, die besonders für ervorgerufen durch

n für soziale Zwecke sverpflichtungen. tungen sind, bei einem Dollarkurs vo Gibt es einer ß eine solche (Zurufe rec (Lebhaftes Hö die neuen Steuern einen 6. inn uns auch das nicht aus den der Herr Finan r inzwischen du ich vermindert. und Löhne n.

tt 60 000 Menr⸗ Gehalt be⸗ also etwa 50 bis 60 Gold Reichsfinanzm Reparationsve zu bringen, da eckt werden könnten, er Reichsbetr ortdauer der Ge

Meine Damen und Herren! unde beantworte ich wie die der Interpellation von dem Herrn Abg. en ist, war kurz und enthielt wenig, was zur Beantwortung der Interpellation entnehmen

schwierigen wirtschaft. Rentner verhängnisvoll unsere eigenen Ausgaben, durch usw., sondern einzi

(Sehr richtig! rechts sie mit 3 ¼ Milliarden n 250 auf 225 Milliar⸗ Menschen in umme vom deutschen

Inzwischen

ufwendunge durch die Rep Reparationsverpflich Goldmark annimmt, iermark zu bemessen. and, der da glaubt, da ufgebracht werden kann? ollar auf 290 es gelingen sollte, d jarden zu er rausbringen. en Steuern erhofft des Dollarkur unsere Gehälter

wenn man

terstreiche ich in der Be⸗ die Regierung habe seinerzeit, als angenommen wurde, die Zusi iche Verbesserung der Finanzlage geblich gesucht, wo die Regierung eine

Eins schien mir wichtig, und eins un antwortung. Der Redner sagte, das Ultimatum hier im Reichstag daß nunmehr eine wesentl

eintreten könnte. Ich habe ver

Selbst wenn b solche Erklärung abgegeben

von 90 Mill Dilemma he aus den ner Steigerung entwertung sind

Denn sowohl der Herr Reichskanzler Minister sind sich der Schwere damals übernahmen, wurde, wohl bewußt gewese getragen gewesen, festigt dasteht, daß nunmehr auch einwandfrei bis zum letzten alles auferlegt hat. Die Regierung h den guten Willen zeigen, was Umfange zu erfüllen, versprochen werden.

Der Herr Reichskan im Reichstage:

Wir wissen, daß mit dieser A Ultimatums — gew schaftslebens verk ü

8 “ 1“ 8*

Infolge der Mark⸗ öht worden, „Ein hoher zieht, erhält damit etwa

der Verantwortung, Ultimatum hier angenommen n, und niemand ist von dem Gedanken daß damit zu gleicher Zeit un

als im Mai das

oldmark pro Monat. ersehen, daß es mög⸗ nsere innere Finanz⸗ en neuen Steuern unsere allerdings unter der Vor⸗ ungen aus der ldentwertung hat einer⸗ sen produziert, . Die weitere fkraft des deutschen Massen wächst. en wird immer trie nicht mehr lande hereinzuschaffen, esem Grunde Betr

sere Finanzlage ge⸗ das Deutsche Reich in der Lage ist, zu erfüllen, was uns das Ultimatum at damals nur erklärt: wir wollen in unseren Kräften steht, um in dem wie es uns möglich ist. Nicht mehr konnte

der Rede des He lich wäre, ohne die lage in Ordnun laufenden Ausg aussetzung, daß die Welt geschafft werden. eits zur Folge, daß Deut dem Weltmarkt no

ertung ist aber,

sinkt und die it Deutschlands Es besteht die große Gefah in der Lage sein wird, Roh

il sie sie nicht bezahlen k

inisters ist zu rpflichtungen u

jebsverwaltn

daß die Kau ktot der brei für fremde Wan r, daß die Indus

lge der Geldentw olkes immer mehr Die Aufnahmefähigke

zler sagte in seiner Rede am 10. Mai hier

nnahme — der Annahme des staltung unseres Wirt, erden. Wir wissen vor allem, daß

stoffe aus dem altige Folgen für die Ge

ann und daß aus di

die Wirkungen für die weltwirtschaftliche Eingliederung Deuttg

lands außerordentlich schwer sein werden.

Ich glaube, das gibt eine andere Deutung als die, die der Herr Ab⸗ von Braun der Stellung der Regierung gegeben hat, daß sie der Ant. sere finanzielle Lage des Neig⸗ eintreten. Das konnte natürlich auch gar nicht in Erscheinung treig denn uns war allen die Schwere der Verantwortung voll bewußt, die wir mit dem Ultimatum übernahmen, und es war auch vorayes. zusehen, daß in unserer gesamten Finanzlage und auch in der Rüc wirkung auf den Weltmarkt die verheerendsten Folgen nach diesem

fassung gewesen ist, nunmehr werde eine bes

Ultimatum eintreten mußten.

Der Herr Abgeordnete Helfferich hat in einem Zwischenruf im Laufe der Debatte gesagt, er habe das alles vorausgesagt. Herr Ab⸗ geordneter, das haben andere auch von jener Seite (nach links) aleg⸗ vorausgesagt, (sehr wahr! bei den Soz.) was Sie (nach rechts) meinten Es ist mit der Voraussage auch in wirtschaftlichen Dingen imme eine sehr unsichere Sache. Selbst Ihre sehr pessimistischen Anf. fassungen sind heute schon wieder weit übertroffen. Das werden Sie

zugeben. (Abg. Dr. Helfferi ch: Leider!)

Dann ergibt sich natürlich auch aus der Gesamtstellung, die 8** Regierung eingenommen hat, nicht, daß sie der Auffassung ist. dam

L

nun alle wirtschaftlichen, politischen Fragen gelöst zu haben, sonden sie hatte von zwei Uebeln das kleinere zu wählen. Wenn ich frage: welche Politik sollten wir einschlagen, indem wir das Ultimatum ah⸗ lehnten? Wäre dann heute der Stand der Mark ein besserer, wären wir in diese finanziellen Schwierigkeiten nicht gekommen? Da sage ich den Herren von der rechten Seite, die die Interpellation eingereich haben: wir ständen heute vor einer vielleicht viel schlimmeren Kata strophe, insofern, als wir nicht nur den finanziellen, sondern auch den industriellen Zusammenbruch gehabt hätten. (Sehr richtig! bei de Sozialdemokraten.) Verkennen Sie doch nicht, meine Herren, in der Beurteilung der Sachlage, daß, wenn die Entente damals von ihren Absichten Gebrauch gemacht hätte, wovon wir überzeugt waren, nämlich die Besetzung des Ruhrgebiets herbeizuführen, dan die Zerrüttung unserer Industrie und unserer gesamten Wirtschafts lage noch viel stärker zum Ausdruck gekommen wäre, als das gegen⸗ wärtig der Fall ist. (Sehr wahr! bei den Soz) Wir haben nec der einen Seite aus dieser Situation etwas gerettet, die bessere dag der Industrie, und sind nach der anderen Seite in finanzieller Be⸗

ziehung, wie ich gern zugebe, in üble Verhältnisse hineingeraten.

Die Ursachen, weshalb wir auf dem Geldmarkt in diese gan unleidlichen Verhältnisse hineingekommen sind, sind sehr klar, und ich glaube, auch in diesem Hause bestehen eigentlich über die Beurteilung kaum Meinungsverschiedenheiten. Wir haben nach dem Kriege unser Passivsaldo in der Handelsbilanz start verschlechtert. Wir können damit rechnen, daß wir in unserer Handelsbilanz ein Passivsaldo von jährlich zwei Milllarden Goldmark haben. (Hört, hört!) Dazu kommt eine Leistung aus der Reparation von 3 Milliarden, und wir können vielleicht sogar noch rund 1 Milliarde hinzurechnen,“ die aus den Besatzungskosten fließen (Zuruf rechts: 2 Milliarden!) und aus dem Ausgleichs onde und sonstigen anderen Belastungen. Das sind rund 6 Milliarden. Diese 6 Milliarden bedeuten natürlich heute, daß wir — abgesehen von den Sachleistungen, die bei der Reparation noch eintreten, die vielleicht 1 Milliarde betragen, so daß wir 5 Milliarden in Ansat bringen können — daß wir für diese 5 Milliarden Defizit in unserer Zahlungsbilanz Devisen aufbringen müssen, die natürlich nicht aus der Wirtschaft genommen werden können, sondern leider wieder die

Notenpresse in Bewegung setzen.

Das Ungesunde einer solchen Entwicklung erkennt jeder, aber ich kann eben an den Tatsachen nicht vorbeigehen und muß diesen Tat⸗

sachen kühl ins Auge schauen.

Wir müssen aus den Vorgängen die weitere Schlußfolgerung ziehen, daß wir auf wirtschaftspolitischem Gebiet bemüht sein müssen

in der Einfuhr mehr zurückzuhalten, die Ausfuhr begünstigen.

Auch darin sind wir in unserer freien Verfügung beschränkt Vund zwar wiederum durch die Entente, und wir würden noch mehr beschränkt werden, wenn sie von ihren Machtmitteln politisch schärferen Gebrauch machte, womit sie ja gedroht hat⸗ Es wird für Sie interessant sein, meine Damen und Herren, wemn ich Ihnen einmal Zahlen dafür bekanntgebe, in welcher Menge Waren, die nicht als unbedingt notwendig für unsere Einfuhr anzusprechen sind, durch die Emser Ausfuhrstelle nach Deutschland hereing⸗kommen sind. Es sind das zum großen Teil französische Waren. DOr figurieren Kautschukwaren mit 50 Millionen Mark im Werte; Wein, Champagner, Kognak, Liköre und Branntweine mit 919 Millionen Mark (lebhafte Rufe: Hört, hört!), und zwar innerhalb des kurzen Zeitraums von vier Monaten! (Erneute Rufe: Hört, hört!) G. sind weiter eingeführt Parfüme, Oele, Seifen, Puder, Schminke für 17 ½ Millionen Mark sallseitige Rufe: Hört, hört!); Wäsche, Tül⸗, Spitzen für 360 Millionen Mark (allseitige Rufe: Hört, hört!); Perlen, Edelsteine für 5,9 Millionen Mark (allseitige Rufe: Hört hört!). Alle diese Artikel sind natürlich für unsere Volkswirt⸗ schaft heute überflüssige Waren (lebhafte allseitige Zustimmung;¹ die wir zurückweisen müssen. Aber wir stehen demgegenüber voör einen unverständlichen Auffassung der Entente, die uns durch die Sanktionen diese Last auferlegt hat. Man könnte ja vielleicht mit einem gewissen Humor diese Vorgänge betrachten, wenn sie nicht so trübe und ernst wären. (Sehr richtig!) Denn die Dinge liegen doch einfach so: entweder wir trinken den französischen Wein, Champagner und Likör und pfeifen auf die Reparationen, oder wir versuchen, unsere Ver⸗ pflichtungen zu erfüllen; dann müssen wir aber die Einladung in die französischen Likör⸗ und Weinstuben freundlichst ablehnen. (Sehr richtig!!) Man kann nicht auf der einen Seite große Verpflichtungen in bezug auf die Reparationen erfüllt haben wollen und auf der

anderen Seite zu den unverständlichsten Maßnahmen greifen.

Diese Politik der Entente muß natürlich auch auf die Ent⸗ wertung unserer Zahlungsmittel von geradezu ruinösen Folgen sein. Wir haben unter diesen unglückseligen Verhältnissen ein günstiges Moment zu verzeichnen, daß in der Industrie und in Handel kein Land eine so gute Position hat wie Deutschland. Aler mir ist bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ganz wohl, ob wir diesen Zustand lange behalten oder ob das nicht eine Scheinkonjunktur ist, die von einer schweren, nachhaltigen Krife abgelöst wird. Es ist ja das Ueble, daß wir diese Unsicherheit in der wirtschaftlichen Entwicklung, diese Unübersichtlichkeit haben: einmal eine Hausse und dann wieder ein Fallen der Geschäftskonjunktur und der wirtschaftlichen Gesamtlage. Das ist für die gesamte Arbkeiter⸗

schaft wie für die Industrie und den Handel wenig angenehm.

Wir müssen also schließlich darauf bedacht sein, aus dieser be⸗

drängten wirtschaftspolitischen Lage herauszukommen, und jeden harten Eingriff in unsere Wirtschaftsverhältnisse zurückweisen. Aber leider finden wir auf der andern Seite nicht das nötige Verständnis, und leider sind wir auch nicht in der Machtposition, um dem Unverständnis auf der anderen Seite die entschiedene Ab⸗ sage zu erteilen, die notwendig ist. (Sehr wahr! links.) Ich bin ganz Ihrer Auffassung, daß es notwendig wäre, streng zurückzuweisen, daß solche Anforderungen an uns gestellt werden, aber wir haben mit den tatsächlichen politischen Verhältnissen zu rechnen, und wir betrachten sie nüchterner als die Herren von der rechten Seite.

Nun ist auf dieser ungesunden Grundlage unserer ganzen Devisen⸗ wirtschaft und unseres Geldmarktes auch die Spekulation üppig ins Kraut geschossen, darüber kann gar kein Zweifel sein. Der Herr Vor⸗ redner und auch andere Herren haben das bereits unterstrichen. Allerdings ist es nicht die Spekulation allein, die die sinkende Mark erzeugte, aber auf dieser von mir gezeichneten ungesunden Grundlage entwickelt sich die Spekulation und zieht weite Kreise des Volkes so in ihren Bann, daß wir bedauern, in welchen moralischen Verfall unser Volk hineingeraten ist. Wenn die Kurse an einem Tage um mehrere 100 % schwanken, ist es ja auch begreiflich, daß sich alles auf dieses Börsenspiel stürzt, um an diesen wilden Spekulationen teil⸗ zunehmen. Ich befürchte, daß eines Tages, wenn doch das Abwärts eintritt, sehr viele enttäuscht dastehen werden und schwere Verluste erleiden während sie gegenwärtig glauben, ihren Besitz in Sicherheit zu haben.

Es ist schwer, heute im einzelnen alle die Maßnahmen zu be⸗ sprechen, die notwendig sind, um eine Erleichterung auf dem Geld⸗ markt zu bringen. Die Gründe dafür liegen in politischen, ins⸗ besondere in außenpolitischen Rücksichten. Ich beschränke mich des⸗ halb auf einige wenige Betrachtungen darüber, in welcher Weise wir einzugreifen gedenken, und was bereits geschehen ist, um diesem un⸗ erhörten Treiben Einhalt zu tun oder doch eine gewisse Linderung herbeizutühren.

Wir haben zunächst die Absicht, einen Gesetzentwurf zu unter⸗ breiten, der sehr bald zur Verabschiedung gelangen wird, durch den nicht mehr der freie Ankauf von Devisen zugelassen wird. Es sollen nur ins Handelsregister eingetragene Firmen zugelassen werden. Wir wollen ferner, daß, soweit Private solche Aufträge zum Aufkauf von Devisen erteilen, dem Finanzamt davon Kenntnis geben wird, welche Vermögens⸗ werte in diese Spekulationen hineingesteckt werden. Ich verspreche mir — das sage ich ganz offen — von diesen Maßnahmen nicht allzuviel (Sehr richtig! bei den D. Dem. und rechts), aber ich glaube, sie werden immerhin doch eine Beengung der maßlosen, ungezügelten Spekulation bedeuten.

Es wird auch zu prüfen sein, wie weit der Vorschlag des Herrn Landrats Dewitz, der einigen Herren und Damen bekannt sein wird, Aussicht auf praktische Anwendung hat. Danach sollen die Speku⸗ lationsgewinne an der Börse, auf dem Effektenmarkt, zu einem er⸗ heblichen Teile weggesteuert werden. Auch da ergeben sich einige Schwierigkeiten, um die Spekulationsgewinne einwandfrei zu erfassen. Ich nehme an, daß das hohe Haus sachlich keine Bedenken tragen wird, wenn es möglich ist, solche Spekulationsgewinne zu erfassen, dem zuzustimmen.

Ich kann leider nicht an der Tatsache vorübergehen, daß die Regierung und die Reichsbank nicht allgemein insofern eine Unter⸗ stützung erfahren haben, daß die Devisen aus dem Außenhandel der Reichsbank vollständig zur Verfügung gestellt werden. Es wird sich also auch hier fragen, ob man nicht angesichts der ganz unleidlichen Lage, in die wir hineingeraten sind, doch wieder zu einer schärferen Erfassung der Devisen kommen muß. Es ist ganz unzweifelhaft, daß eine große Anzahl Devisen zurückgehalten werden. Wir sehen tagtäglich in den Börsenberichten der Tagspresse die Mit⸗ teilung: Der Umsatz an Devisen ist außerordentlich gering. Die Nachfrage ist also sehr groß, das Angebot mäßig, trotzdem die Ausfuhr in den letzten Monaten fortgesetzt sich gesteigert hat und man auch aus dieser Steigerung annehmen muß, daß die Summe der Devisen größer sei als sie in dem Umsatz zum Ausdruck kommt. Ich kann es verstehen, daß dieser und jener Kaufmann seine Devisen zurückhält, um sie für den Einkauf von Rohstoffen zu benutzen, um nicht nachher, wenn er die Zahlung leisten muß, Ver⸗ luste zu erfahren. Auf der anderen Seite ist kein Zweifel, daß leider zu einem erheblichen Teil Devisenbestände zur Spekulation in aus⸗ ländischen Banken festgelegt sind, und es fragt sich, ob wir nicht aufs neue an die Regierungen des Auslands herantreten, um von ihnen zu verlangen, daß sie uns Hilfe leisten, indem sie uns die Bankbestände Deutscher im Auslande angeben.

Es kommt natürlich auch in Betracht, in welchem Umfang das Wiesbadener Abkommen eine praktische Anwendung findet. Je mehr wir in der Lage sind, Sachleistungen zu übernehmen, um so mehr werden wir in der Heibeischaffung ausländischer Zahlungsmittel eine Erleichterung herbeiführen. Es wird also davon abhängen, ob das Wiesbadener Abkommen im großen Umfange zur praktischen Aus⸗ führung kommt. Das wird sich erst in den nächsten Monaten aus⸗ wirken.

In diesem Zusammenhang muß auch ein Wort darüber gesagt werden, welche Anforderungen sonst noch zu stellen sind, um auf dem Devisenmarkt eine Besserung herbeizuführen. Als ein wirksames Mittel würde natürlich eine ausländische Anleihe in Frage kommen. Die Sicherung dieser Anleihe kann erfolgen durch die Inanspruch⸗ nahme privaten Besitzes, um ihn als Pfand für eine ausländische An⸗ leihe zu verwenden, oder indem die großen wirtschaftlichen Interessen⸗ gruppen unmittelbar ihre Kreditwürdigkeit für die Aufnahme einer Goldanleihe nutzbar machen.

Sie wissen, daß auf dieser Grundlage die Verhandlungen mit der Industrie gepflogen worden sind. Ich bedauere, daß der Reichs⸗ verband der deutschen Industrie in seiner letzten Tagung an die Durchführung Bedingungen geknüpft hat, die mir politisch außer⸗ ordentlich bedenklich erscheinen (hört! hört! bei den U. Soz.) und von denen ich gewünscht hätte, daß sie bei der Erfüllung dieser freiwillig zu übernehmenden Verpflichtung nicht gestellt worden wäͤren. Wir wären weiter gekommen und ich glaube, es liegt nicht nur im Intelesse der Regierung, daß die Besserung eintritt, sondern auch im Interesse weiter wirtschaftlicher Kreise, unserer gesamten Industrie und des gesamten Handels, und wenn der Staat in einer so mißlichen Lage ist, daß er aus Eigenem in der Finanzverwaltung nicht die Lösung herbeiführen kann und sich an diejenigen wendet, die den Besitz in Händen haben, dann sollte man nach jener Seite sich nicht ablehnend verhalten, sondern weunn es den Herren ernst ist mit der Erfüllung einer großen vaterländischen Aufgabe, an die Erfüllung dieser Verpflichtung herangehen, ohne besondere Interessen

t 3,3 Milliarden Goldmark und mit e ungsfaktor von 20. aber was ich zu Mit diesem F

veranschlagt; er rechnet mi durchschnittlichen Entwert will ich akzeptieren, 1 sagen soll, weiß ich nicht. 4 sein, und den haben wir als Dr. Hermes sprach, stand späͤter, steht er auf 300.

bedeutet einen Entwertun von 70. Für das nächste kaufmännische und staat wenn ich nur einen Entwertun bedeuten die 3,3 Milliarden Gold liarden Papiermark. tributionenetat noch atzungskosten, die si chamloseste

amen und Herren, um damit sie erst richtig fließen. Reform unserer Finanzlage kommen. bergehenden Hilfe. Auch die Hilfe der orübergehende sein. Wir brauchen aber denn ich sehe trübe in die Zukunft, wenn gegenwärtigen Zustand zu beseitigen. In sehe ich eine Erscheinung Kräfte eigentlich bereit sein müßten, ihre „um zu helfen.

g unserer Mark muß natürlich auch die inneren Markt in der Preisbildung eintreten. f dem Geldmarkt geordnete

zu verfolgen. Wir brauchen Zeit, meine D unsere Steuerquellen zu erschließen, zir müssen zu einer gesunden Dafür bedürfen wir einer vorü Industrie könnte nur eine v diese vorübergehende Hilfe, es uns nicht gelingt, den der politischen Rück schwerer Art, daß alle Dienste bereitzustellen Mit jeder Entwertun Rückwirkung auf den Gelingt es uns nicht, au Stabilisierung der

Die 3,3 Milliarden twertungsfaktor aktor würde der Dollark a vor ein paar Monaten er Dollar auf 24 (Große Unruhe links sfaktor von 58, der K Jahr 84 anzunehmen, he Smännische Vo

5 und heute, drei To Der Kurs von 245 urs von 300 sogar ißt, die elementarste t außer acht zu lasse aktor von 50 ann nicht 66, sondern 165 M. Milliarden ist ja der Ko Es kommen hinzu die B zu einem unglaublichen Skandal auswachsen uswucherung Deut 1 t 8 daß sie sich au

250 Milliarden Papiermark noch nicht alles, denn es tritt

wirkung im Innern

Aber mit den 3,3 lange nicht erschöpft.

chlands bedeuten. 1,6 Milliarden Goldmark er Milliarde bleibe, so komme

insgesamt heraus. der Milliardenbetra Rathenau mit dem Wiesbadener Abkommen es Abkommen limitiert unser lichtungen sind auf unserer err Rathenau wollte sein Pro 1 ungen zu ersetzen, in den ichen, das Programm ist aber vo ist erreicht und unterschrie sere Sachleistungen nur zu bedauere, daß um dieses nach meiner An⸗ in zu vertreten; aber die Tür der

fengehalten, und er wir

gründliche Diskussio

schärfsten Protes⸗

Abkommen

Dieses Abkommen bed

e Abänderung des Ver

Jir haben im auswärtigen Reichstag verlangt. Inhalt nur lücken⸗ men z. B

Verhältnisse, eine so müßte als notwendige Folge eine e für alle Waren eintreten. an die Kreise von Handel und en, uns zu helfen, appelliere ich Maßnahmen nicht hinter irgendwelche en sondern frei und offen diese Pflicht Wir werden damit eine Besserung in und auf unserem Geldmarkt herbei⸗ aftlich von den besten Folgen begleitet

Mark herbeizuführen, enorme Erhöhung der Inlandspreis alle, die die Kräfte dazu haben,

Industrie, die heute in der Lage wär und bitte sie, daß sie ihre

politischen Forderungen versteck⸗ anerkennen und übernehmen.

unserer gesamten Finanzlage führen, die politisch und wirtsch (Lebhafter Beif

elfferich (D. N. für das parlamentaris in einer so un che Volk sich

inzu, den uns H beschert hat. Dies Jahre, alle Verp anderen Seite.

e Leistungen auf siebe Rechte auf der gramm, unsere Gold⸗

urch Sachleist Wiesbadener

lungen verwirkl gebogen worden, das Geg für die nächsten sieben etwa einem Drittel angerechnet werden eerr Dr. Rathenau nicht hier icht unverantwortliche Abkomme

nisteriums ist i

Abg. Dr. H Regierungsverhä Deutschland, daß tag und das deuts der dieses Amt Arbeitslast als Stellvert Wir haben Z n seit dem ersten K r im Nebenberuf d ebenamt die Geschä Gerade wie Bismarck. Irrtum, wie er auf leichterer Z

ß, wenn der

bezeichnend für unsere

che Reichs⸗ ter gegenübersehen, erantwortung und Dieser Zustand ist gewöhnen, denn er amals versah der inanzministers so wie er s des Auswäaͤrtigen Das ist wieder ein ieser Seite nicht selten ist. Ein eit ein Doppelamt nicht zugetraut. neuen Deutschland nicht an den Reichspräsident einem Mini t auch verpflichtet sein soll, diesem

urufe links), te Heiterkeit u eichsfinanzminister endli als Provisorium zu er⸗ eer Mann mit ganzer (Zurufe links: Heiterkeit.) Einen

Monarchie oder

Wiederaufbaumi vielleicht bald können wir ab

1 e Regierun geheurlichen Lage der Deut einem Finanzmini ungeheuerlichen

reter übernommen hat.

uns an ihn zu abinett Wirth. D as Amt des fte des Mini Lachen rechts.)

solut nicht verzichten. Regierung das

hat, ohne den Rei im wesentlichen

giller Vertra usschuß die

Auch in diesem Aus hafte Kenntnis erha keinem Wort die R egen unsere und die Deutsche Volk Herr Dr. Breitscheid trat für Sel un Sie von uns v achten, auch wenn sie uns

wundern, wenn wir von den verlangen, daß sie sie gröblich verletzt, fassungsmäßigen F ich machen. offenbar nur Schaums schwillt das Kontribu urs auf 300 Milliarden wir auf über 400 Milliar ine Einnahme von etwa 100

d 35 000 ℳ dur Und wer ist der gr Stürmischer Widerspruch rechts. Jahre hinaus mehr, als 1 nd Arnt in Deutschland beträ sich im Lande Stimmen regen: ützt ja doch alles nichts. gerung das S

in der Steuerfr wendigkeit, und hinter dies 1 Art zurück. Wir bewilligen die Steu stimmen können, überhaupt bloß darstellt. Auch

der Unerfüllbarkeit licher Mitarbeit nicht bef wird, unser Vol und von Wiesbaden

and belastende s und des Ultimatums. orlegung des Abkommens a chuß haben wir von seinem ten; von dem Kohlenabkom nser Antrag auf Vorleg gelehnt worden, schaltung des

daß wir die Rei

gefällt, so dürfen Sie Schöpfern der Weimarer alten. Durch das Wiesbadener A und wir werden das

datiert scho

ede gewesen.

Bismarck h Meine Freunde können Gedanken gewöhnen, da Doppelamt gibt, der liebe Got Linister doppelten V liche Spitze gegen H Spitzen liegen un

erlangen, da

erstand zu g Herrn Dr. Hermes s ja überhaupt nicht (ern unsch aus, daß der Herr R e, nur im Nebenberuf und nu hr möglichst bald ein ga Amt übernimmt. erren, dafür danke ich. kein anderes Land, o Monarch würde die Veran st nun Bezug genommen Annahme des Ulti⸗ irth nicht nur von r Erfüllung durch⸗ die Gesamtausgaben des 45 Milliarden für ungskosten bestimmt sein aben auf 155 Milliarden Kontributionszwecke vorge⸗ mals bei den Herren auf der In der Rede des fgefallen, daß er die Schlu enannt hat. Ich habe sie iarden gekommen. t durchaus recht, wenn er cht übertroffen worden ist. Aber das zu sein, daß der Optimismus der erechtigt war. Dabei ist die Veran⸗ so viel zu rosig wie die des Ich komme bei den A Haushalt auf 59 Milliar⸗ Milliarden, also auf insge⸗ rf. Diesen Ausgaben stehen ich ein Defizit von 32 Milliarden f Post und Eisenbahn ent⸗ er Fehlbetrag geringer werden er Minister glaubt Voranschlage der noch keine Rücksicht gefunden hat. 1 welche ungeheuren Zuschläge ir werden gut tun, en laufende Ausga Die Folgen der Besol Jahre bemerkbar machen. mes die Ausgaben für den jarden veranschlagen kann. Jahren erlebt, daß uns in bestimmte im kommenden Jahre ber immer haben wir es erlebt, d aben noch höher waren. e kommen werden 2 mindesten

bkommen ist Kabinett Wirth in den

ssungsverletzung verant⸗

ormen für diese Verfa

aufhören mög (Lärm links.)

udget auf 280, be Papiermark an. den Mark jährliche genübersteh

dem heutigen Dollar⸗ lles in allem kommen Reichsausgaben, denen t. Das bedeutet auf den amilie von 5 Köpfen

uptschuldige! ieser Last verlangt gesamte Jahreseinkommen gt. Da ist es begreif pt noch Steuern?

ein, meine Damen und Zustand würde si ik, gefallen la für einen solchen worden auf eine matums gehalten hat dem Willen, sondern au Er veranschl. hes auf 108 Millia die Kontributionen eins sollten. Ich hatte damals berechnet und davon 72 M ehen. Mit dies Regierungsbank Herrn Dr. Hermes ist mir summe seiner Ausg ausgerechne ört! rechts.

en und kein nd tragen wollen. e, die Herr Dr. Wirth Damals war Herr Dr.

ch von dem Optimismus de agte am 6. Juli rden Mark, wovon lich der Besatz ie Gesamtausg illiarden für er Berechnung bin ich da und im Haus

nittlich jährli ößte Verbrecher? Sie sind der ) Die Deckung d auf hundert von Reich u

Wir geben uns ab iel unserer politischen Gegner zu ige. Steuern sind eine vaterländi parteipolitische Taktik jeder

aus Verär

vott gestoßen. stellen pir besonders au en überhaupt ni ei auf 182

gen Parteiregierung, provisorischer

und unumstößlich feststeh imatums kann uns von der P reien. Wir sind überzeugt, daß Versailles, vom Ul berzeugt, daß unser Volk en wir die Mitarbeit lei eine Gestalt zu mahme behalten ß wir uns durch n lassen werden; r nicht mit. asse des arbeitenden der unglück n bestehende Ge otopfer die gro italertragsteuer

en b bes ersönlichkeiten ). Herr Minister Schmidt ha ein Pessimismus ni scheint mir doch kein Beweis d Regierungsbank es Herr Dr. r. Wirth vor vier Monaten,

een inneren Etat im ordentlich ßerordentlichen Haushalt auf 45 104 Milliarden für den inneren Beda gegenüber 72 Milliarden, so d ergibt, von dem allein Glaubt irgend jemand, daß d glaube es nicht und erklärt, daß in seinen

die unbedingt eit des Ultim

k von den Banden von zu befreien, wir wird, und dafür wo den Steuergesetze Unsere endgültige chon sage ich der Linken, d etze irgendwie einschüchter können, machen wi ob die breite M⸗

Hermes eben

die sie erträglich wir uns vor. Aber heute

keinerlei parteipolitische

was wir nicht verantwort ch die Darstellung, als volkes allein nach dem verloren Nöte geraten sei. D

Revolution in N. hat von den Besitzenden dur mögen bis 60 Prozent entsprechend,

dauernder lärmender Ich habe volles Verst⸗ Einziehung der Besitzsteu Lohn⸗ und Gehalts kann und muß ges⸗ Steuergesetzgebung.

der Gesetzgebung von Volke zu säen. Steuerdrückebergerei und Steuerhint fassung ist die gewissenhafte (Lachen links; R sich, einen Abw Die schämen sich ü iehern kann man ab

. es auch nicht. Er hat selbst Mehrbedarf an Beamtengehältern unserer Phanta wir werden no laufende Rechnun

erhöhung werden sich erst im Mir ist es unverständlich, wie Herr inneren Bedarf auf nur 93 Mill ben es noch jedesmal seit drei estellt wurde, daß

enden Jahren die Ausg ichen Aufbesserungen, di den inneren Etat im Jahre 192 gar auf 130 Milli unsere Valuta ständi Diesen Ausgaben solle vorlagen nach der R gegenüberstehen. lagen wird ein vorhanden sein. neue Steuern beschließen so nicht unsere Valuta stabil wird und arbeitet und mehr