2 6 8 zwischen dem 13. Dezember 1920 und der Neuanmeldung unier

der alten Kennmarke in den Handel gelangten Tinten ebenfalls auf ihre Beschaffenheit zu pruͤfen. Berlin⸗Dahlem, den 10. November 1921. Sctaatliches Materialprüfungsamt. Gary.

2 v 5

Bekanntmachung.

Das am 15. Februar 1921 gegen den Milchhändler Brennecke in Westerfilde erlassene Perbot zum Han del mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Milch, hebe ich hiermit auf. “ Dortmund, den 10. November 1921. 8 8 Der Landrat. J. V.: Muttray, Regierungsassessor.

Bekanntmachung.

„ Auf Grund der §§ 1 und 2 der Bundesratsverordnung vom 22. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlassiger Personen vom Handel, und der Ausführungsbestimmungen hierzu vom 27. Sep⸗ tember 1915 ist dem Bergmann und Milchhändler Heinrich Nolde in Bottrop, Prosperstraße 450, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebens⸗ und Futtermitteln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Be⸗ teiligung an einem solchen Handel für das Gebiet des Deutschen Reiches untersagt worden.

Bottrop, den 8. November 1921.

Der kommissarische Polizeiverwalter. Munk, Polizeirat.

—ö—

Bekanntmachung. Dem Viehhändler Karl Lascheitaus ECydtkuhnen, Kreis Stallupoönen, Hindenburgstraße 77, ist die Viehhandels⸗ erlaubniskarte auf Grund des § 5 der Verordnung vom 19. September 1920 (RGBl. S. 1675) entzogen worden. igsberg Pr., den 9. November 1921. Der Oberpräsident. J. A.: Dr. Schumann.

1u“

Bekanntimachung.

1 1. Der Inhaberin der sirme A. Mannheim, Frau Ida Kronheim, geb. Mannheim, verw. Hirschberg, in Schivelbein, 2. dem Kaufmann Johannes Dunst in

Schivelbein habe ich heute wegen Unzuverlässigkeit im Handels⸗ 1 aeoes⸗ den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln (Getreide, Kartoffeln, Heu, Stroh usw.) auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 — RGBl. S. 603 — untersagt. Die

Kosten dieser Bekanntmachung fallen den Genannten zur Last.

Schivelbein, den 11. November 1921.

Der Landrat. Schnelke.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Rechts⸗ flege und für Volkswirtschaft hielten heute eine Sitzung.

Im Anschluß an die neuliche Besprechung des bayerischen Ministerpräsidenten Grafen von Lerchenfeld mit dem Reichs⸗ kanzler Dr. Wirth fand vorgestern in deren Anwesenheit und unter Beteiligung des bayerischen Handelsministers Hamm und des Reichsministers Hermes eine weitere Aussprache in der Reichskanzlei über die Ernährungslage und die TDeuerungsverhältnisse statt. Hierbei wurde dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge eingehend erwogen, in welcher Weise den bestehenden Mißständen entgegengewirkt werden könnte; Die Erörterungen zeigten eine völlige Ein⸗ mütigkeit in der Beurteilung der gegenwärtigen Lage. Den

on Bayern ausgesprochenen Wünschen sicherte die Reichs⸗

egierung weitgehende Berücksichtigung zu.

Am Freitag hat im Reichsarbeitsministerium eine Be⸗ prechung mit den Arbeits⸗ und Sozialministern der Länder unter dem Vorsitz des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns begonnen. Mit einer Ausnahme waren die sämt⸗ lichen zuständigen Ministerien der Länder vertreten. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, war erster Gegenstand der Beratung die Beschaffung von Arbeit für Erwerbslose und Erwerbbeschränkte für den Fall, daß die heutige äußerst günstige Lage des Arbeitsmarktes wieder einer krisenhaften Entwicklung Platz machen sollte. Ferner wurde eingehend über die Finanzierung des Wohnungsbaues im Jahre 1922 verhandelt. „Am folgenden Tage, an dem die Besprechung fort⸗ gesetzt wurde, wurde eingehend die Frage einer Verbindung der Sozialversicherung mit einer soziglen Fürsorge unter Hinweis auf den Stand der Angelegenheit in den anderen Kulturländern erörtert. Sodann wurden Mitteilungen über eine Reihe von sonstigen wichtigen Fragen aus dem Geschäfts⸗ bereich der Arbeits⸗ und Sozialministerien erstattet. Eine weitere Besprechung ist für das Frühjahr 1922 in Aussicht genommen.

——

Verschiedene deutsche Zeitungen haben in den letzten Tagen die Nachricht gebracht, daß alle in der Sanktionszeit an der sogenannten Rheinzolllinie erhobenen Zölle auf Antrag wieder zurückerstattet würden. Der leitende Zollausschuß erhält daraufhin täglich zahlreiche Anträge auf Erstattung von Zöllen, die seinerzeit in Uebereinstimmung mit den von der Rheinland⸗ kommission erlassenen Vorschriften erhoben worden sind. Die Inter⸗ alliierte Rheinlandkommission hat nun, wie „W T. B.“ mitteilt, den Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete gebeten, die deutsche Oeffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, daß es keineswegs in ihrer Absicht liege, die nach ihren Bestimmungen erhobenen Zölle wieder zurückzuerstatten. Sie ist lediglich bereit, wenn aus irgend einem Grunde Zölle irrtümlich erhoben worden sind, ins⸗ besondere Versehen bei der Tarifierung oder sonst vorgekommen sind, die zu Unrecht erhobenen Beträge zurückzuer⸗ Katten für den Fall, daß der betreffende Antragsteller die erforderlichen Unterlagen vorlegen kann und sein Antxag spätestens am 1. Dezember in den Händen des leitenden Zoll⸗ ausschusses der Rheinlandkommission ist.

Inm Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft fand Im Freitag unter der Leitung des Ministerialdirektors

BI1“ schluß der jetzt im Gange befindlichen Finanzdebatte in der

Margarinepreise statt, in der Gelegenheit zu einer ein⸗ gehenden Aussprache geboten wurde. An den Beratungen nahmen Vertreter des Margarineverbandes, der Arbeitsgemein⸗ schaft der Verbraucherverbände und der drei Gewerkschafts⸗ richtungen teil. Seitens der Produzenten wurden laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ unter Vorlegung statistischen Materials die Gründe dargelegt, die eine Heraufsetzung des Margarinepreises not⸗ wendig gemacht haben. Mit Nachdruck wurde auf Erzeugerseite darauf hingewiesen, daß der schlechte Stand der deutschen Valuta gerade bei der Margarinefabrikation einen so starken preis⸗ steigernden Einfluß ausübt, weil fast sämtliche Rohstoffe aus dem Auslande bezogen werden müssen. Denn von dem Gesamt⸗ preis der Margarine entfällt nur ein berbenng geringer Teil — etwa ungefähr ⁄ des Wertes — auf Unkosten, Löhne, Frachten und sonstige Spesen, die zwar auch an sich erheblich teurer geworden sind, aber doch in deutscher Währung gezahlt werden. Da⸗ gigen stellen die fast ausschließlich aus dem Auslande eingeführten ohstoffe die übrigen ½ des Wertes der Margarine dar. Eine Gegenüberstellung der Preise, die für ausländisches Rohmaterial (Oele

werden mußten, ergab eine ganz ungewöhnliche Verkeuerung innerhalb dieser kurzen Zeit.

„Die Vertreter der Margarineindustrie erklärten sich bereit, beim Margarineverband dahin zu wirken, daß bei künftigen Preisfest⸗

verbände und der drei Gewerkschaftsverbände hinzugezogen werden. Die genannten Organisationen werden zu diesen Beratungen Ver⸗ treter entsenden, die imstande sind, über die Berechnungen der Margarinefabriken ein Fachurteil abzugeben. Die amtliche Unter⸗ suchung der derzeitigen Margarinepreise findet ebenfalls unter Zu⸗ ziehung von Verbrauchervertretern statt.

Nach der Kriegserklärung Chinas wurden alle Deutschen in China gezwungen, den örtlichen Behörden ihre Waffen einschließlich Jagdwaffen und Munition auszuliefern. Nach dem Abschluß des neuen deutsch⸗chinesischen Vertrags hat die Pekinger Regierung die Provinzialbehörden angewiesen, den Deutschen die Waffen und die Munition zurückzugeben. Von Seite in Berlin wird darauf aufmerksam gemacht aß, wer seinerzeit Waffen und Munition abgegeben hat, sich wegen Rückgabe mit dem zuständigen deutschen Konsulat in China ins Benehmen setzen müsse.

686 X

Die Mitglieder der Grenzfestsetzungskommission sind am Freitag in Kattowitz eingetroffen und haben ihre Arbeiten zur Festsetzung der Grenze im Industriebezirk heute aufgenommen. “ XXA4X“ „Der vorgestern in Bremen eröffnete Deutsch⸗Demokra⸗ tische Parteitag hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu⸗ folge einstimmig nachstehende Entschließung genehmigt: „Die Deutscge Demokratische Partei ist als eine ausgesprochen republikanische Partei begründet worden. Zweck ihrer Gründung und Inhalt ihres Parteiprogramms ist die Verwirflichung nationaler und sozialer Politik auf dem Boden der Demokratie. Eine solche Demo⸗ kratie ist eine Notwendigkeit zur Erhaltung der Einheit des Volks und zur Wiederaufrichtung des deutschen Vaterlandes. Unter den gegenwärtigen deutschen Parteiverhältnissen ist eine Regierungsbildung auf möglichst breiter Grundlage zur Verwirklichung ieses Ziels er⸗ strebenswert. Der Parteitag begrüßt die gründliche und offenherzige Aussprache über die künftige Politik der Partei und spricht der Reichs⸗ tagsfraktion das Vertrauen aus.“ Ein Antrag zur Demokratisierung der Verwaltung wurde falls einstimmig angenommen.

Oesterreich.

Das Bundesheer hat gestern dem „Korrespondenzbürv“ zufolge mit der Besitznahme des Burgenlandes aus⸗ schließlich des Oedenburger Abstimmungsgebiets begonnen. Da die im Friedensvertrag von St. Germain festgelegte Stärke und Ausrüstung des Heeres zu einem glei eitigen Einmarsch in das ganze zu übernehmende Gebiet nicht aus⸗ reicht, erfolgt die Besitznahme abschnittsweise. Demgemäß be⸗ setzten die Bundestruppen, von der Bevölkerung allerorten freudig begrüßt, heute im Nordteile Eisenstadt, Neusiedl, Parn⸗ dorf und Nendorf.

— Der Hauptausschuß des Nationalrats hat die Vorschläge der Regierung, betreffend Erhöhung der Eisen⸗ bahntarife, genehmigt, die einen Gesamtertrag von 31,6 Milliarden bringen soll; ferner die Erhöhung der Post⸗, Telephon⸗ und Telegraphengebühren mit einem Gesamtmehr⸗ ertrag von 7,7 Milliarden sowie der Tabakpreise mit einem Mehrertrag von 12 ½ Milliarden. Die neuen Tabakpreise treten am 28. November, die anderen Erhöhungen am 1. De⸗ zember in Kraft.

6 Frankreich. Die sozialistische Kammerfraktion wird für den Ab⸗

„Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge gesagt wird, die einzige deatgth. die gestatte, ohne Schaffung neuer Steuern das

ordentliche Budget zu decken, bestehe in der Beseitigung des größten Teils der militärischen Ausgaben. iese Operation sei eng verknüpft mit einer beträchtlichen Herab⸗ setzung der Dienstzeit, andernteils aber auch mit einer Fesns natitig, mit einer Politik internationalen Ver⸗ tändnisses und progressiver Abrüstungen. Die Tagesordnung, die für die Einkommensteuer eintritt, sagt schließlich: was die Reparationen anbetreffe, so sei Verwendung deutschen Materials und deutscher Arbeiter das einzige Mittel, den Wiederaufbau der ehemaligen Kampfzone ohne neue Anleihen durchzuführen. Dies müsse Seasen an he werden durch internationale Kreditoperationen, um Deutschland zu helfen, seinen Markkurs wieder zu heben, damit ihm die loyale Nhen. führung seiner Verpflichtungen erleichtert werde.

Die Internationale Arbeitskonferenz in Genf nahm in ihrer vorgestrigen Nachmittagssitzung zwei Kon⸗ ventionen an, von denen die eine sich auf das Koalitons⸗ recht der Arbeiter, die andere auf die Versicherung egen Arbeitsunfälle in der Landwirtschaft bezieht. erner wurden drei Empfehlungen angenommen. Die eine betrifft die technische Ausbildung, die zweite die soziale Versicherung und die dritte sieht Mittel vor zur Linderung der Arbeitslosigkeit. Schließlich wurde noch eine

ammer eine naashcgirenge einbringen, in der dem

und tierische Fette) am 1. November und am 11. November gezahlt

setzungen Vertrauensleute der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher⸗

8 9 2

vor und nach der Niederkunft und eine weitere Empfehlung, betreffend die Nachtarbeit der Kinder und Jugendlichen in der Landwirtschaft. Am Schluß der Sitzung sprach Dr. Nansen über die Hilfsaktion für Rußland und verlangte Mittel, um die Hungersnot noch vor dem Winter lindern zu können.

Die Bleiweißkommission nahm mit 13 gegen 11 Stimmen einen Konventionsentwurf an, der Schutzmaß⸗ nahmen für die Arbeiter vorsieht, die mit Bleiweiß arbeiten müssen. 8 Polen. Polnischen Blättern zufolge sind die Kompromiß⸗ versuche betreffs der Rücktrittsabsichten Pilsudskis bisher ohne Erfolg verlaufen. 1“ DSDaunemarrr. vorgestrigen Sitzung des

2„

In der

Minister des Aeußern Scavenius in Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Schmidt⸗Wodder laut Bericht des 8 wenetce Büros“ aus:

Selbst wenn Vün ,bet größerer Freiheit für die Dänen südlich der Grenze auf kirchlichem und dem Schulgebiet, so gebe es doch kaum jemand, der dies durch vertragliche Festlegung zu erreichen wünsche. Alle seien sich darin einig, daß sowohl die dänische Minorität in Deutschland als die deutsche in Dänemark, falls Schutz erforderlich sei, durch die innere Gesetzgebung der beiden Länder beschützt werden müsse. Dänemark wünsche in keinem Punkte si in die Verhältnisse anderer Länder einzumischen, wünsche aber gleichzeitig sehr eindringlich, daß man nicht ver⸗ suchen solle, sich in die dänischen Verhältnisse einzumischen. Er finde Anlaß, dies zu sagen, weil er damit feststellen wolle, daß diese Sache eine innerdänische Angelegenheit sei. Die dänisch⸗deutschen Verhand⸗ lungen dürften nur einzelne infolge Grenzverschiebung entstandene dänisch⸗deutsche Prohleme betreffen, nicht aber innerdänische oder innerdeutsche Verhältnisse, wie Schule und Kirche. Der Minister erinnerte daran, daß er selbst für eine Politik der Versöhnlichkeit eingetreten sei, die, um Aussicht zu haben, gegenseitig sein müsse. Der zu beschreitende Weg liege innerhalb der Gesetz⸗ gebung beider Länder. Parallel laufend damit müsse man ein Auf⸗ hören unnötiger Agitation auf beiden Seiten der Grenze anstreben.

kündigung eines Vorschlags, betreffend das Minoritätenrecht im Rahmen der dänischen Gesetzgebung, gewiesen. Der Minister glaubt, wohlwollende Behandlung zusagen zu r 1, nicht über die Voraussetzung der dänischen Gesetzgebung hinausgingen. Schmidt werde aber kaum eine Mehrzahl für einen Vorschlag finden, der eine geistige Mauer zwischen zusammenlehenden Volks⸗ elementen schaffen wolle. Das deutsche Element nördlich der Grenze solle seine volle Freiheit haben und das dänische Element südlich der Grenze werde sie hoffentlich erhalten, um so die beiderseitigen Volks⸗ eigentümlichkeiten zu pflegen. Es sei aber kaum ein Grund vorhanden, anf eine lediglich künstliche Weise den einen Bevölkerungsteil vom anderen zu isolieren. 2 un Geist, in dem sie ausgeführt werden. Der Minister erbat die Mit⸗ wirkung des Abgeordneten Schmidt, damit der Geist der Verträglich⸗ keit dort Einlaß finde, wo er noch nicht vorhanden seeit.

Schweden.ß Der Ministerpräsident Branting hat im Namen der schwedischen Regierung an den Präsidenten der Vereinigten

Wunsche und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß bei der

entscheidende Schritte zu einer internationalen Herabsetzung der Rüstungen bedeuten, nach der sich die ganze Welt nach dem großen Kriege sehnt, und die sie für ihre wirtschaftliche und moralische Gesundung unbedingt braucht.

Tschecho⸗Slowakei.

eine Nachtragsforderung zum Staatshaushaltsvor⸗ anschlag für 1921 unterbreiten werde. Das Gesamtdefizit ür das Jahr 1921 werde mit Einschluß dieser Nachtrags⸗ ee Mss2 rund 2627 Millionen Kronen betragen.

Türkei.

Nach einer Havasmeldung wird aus Angora berichtet, daß der diplomatische Vertreter der Sowjetregierung in Angora auf Anweisung seiner Regierung von dem nationasistiichen Kommissar für auswärtige Angelegenheiten neue Erklärungen über den türkisch⸗persischen Vertrag und das französisch⸗türkische Abkommen verlangt habe.

6 8 8

Amerika. “

Der Präsident Harding hat vorgestern vormittag in der Continental Memorial Hall in Washington die Konferenz über die Abrüstung eröffnet. Zu Beginn seiner Begrüßungs⸗ rede erinnerte er an die verschiedenen Gedenktage, die die alliierten Regierungen gemeinsam an den großen Krieg, an dem sie teilgenommen hätten, um die gemeinsame Sache zu ver⸗ teidigen, gemahnten, und begründete alsdann dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge den Gegenstand der Konferenz.

Die Pflicht der Konferenz sei, die Hoffnungen und Wünsche der Brüderlichkeit, die sich gerade aus dem großen Krieg ergeben hätten, zu verstärken. Die Welt drohe unter dem Gewicht ihrer Schulden zusammenzubrechen. Es sei not⸗ wendig, daß man die Lasten von ihren Schultern nehme. Alle Männer, die eine wirkliche Beschränkung der Bewaffnung wünschten, verlangten, daß der Krieg außerhalb des Gesetzes gestellt werde. Präsident Harding sprach alsdann von den Vereinigten Staaten und sagte: „Wir haben keine Furcht, wir verteidigen keine niedrigen Ziele, wir argwöhnen in niemand einen Feind. Wir wünschen, uns mit Ihnen an eine Tafel zu setzen mit dem guten Willen und mit der Hoffnung auf ein internationales Verstehen. Die Welt verlangt Realisationen. Aber keine Verbesserung kann erzielt werden, ohne daß von allen Völkern Opfer gebracht werden. Wir wollen nicht sagen, daß jede Nation ihre Rechte aufgeben und ihre Freiheit be⸗ schränken müsse. Wir können nicht die Aspirationen der Völker verleugnen oder ihre nationale Notwendigkeit ignorieren. Kein notwendiger Stolz darf verletzt noch gedemütigt werden, keine Nationalität soll untergehen. Wir haben begriffen, daß, wenn man sich weniger auf den Krieg vorbereiten würde, wir an beglücktem Frieden einen größeren Reiz inden würden“. Jedoch könne nichts erzielt werden, sagte der Präsident weiter, wenn man gewisse nationale Befürchtungen vernachlässige. Deshalb müßten alle zusammen handeln, damit die Ursachen und B Füfnsfse beseitigt würden. Selbst wenn man von den edelsten Gefühlen abstrahiert und wenn man sich begnügt, der kalten und harten Realität der Tatsachen ins Auge zu sehen, muß man zu⸗ gestehen, daß die übertriebenen Ausgaben wie das Rennen um die Bewaffnung auch notwendigerweise dazu zwingen, die Rüstungen herabzusetzen. Niemals vor dem augenblicklichen Zeitalter sei die Welt in so tragischer Weise zu Einsichten geführt worden, die außerhalb des Bereichs aller eitlen Leidenschaften stünden, aber der

nunft, das Gewissen und die Brüderlichkeit reden lasse:“

Dr. Hoffmann eine Konferenz über die Erhöhung der

Empfehlung angenommen zugunsten des Schutzes der Frauen

. „„Wir haben uns', so fuhr Präsident Harding fort, sammelt, um der Humanität zu dienen. Wir hoffen auf

F. Zukunft der ganzen Welt ausüben.

Folketin gs führite der

dänischerseits Wünsche vorhanden seien, betreffs

sich

ber soschen Konferen; zu unterschäen.

Diesen Weg habe, der Abgeordnete Schmidt selbst durch die An⸗

können, falls die Vorschläge

Wichtiger als Gesetze und Traktate sei der

.8

legierung — eer Konferenz wandte: Staaten von Amerika ein Telegramm gerichtet, worin er dem

Washingtoner Konferenz Vereinbarungen getroffen werden, die

Die „Bohemia“ meldet, daß die Regierung dem Parlament

eriode von

lar am bemühen, den

ababe schon eg, ven man perfolge, werde ein edlerer sein, wenn man die Ver⸗

„bier ver⸗

eis Verstehen, das dazu dienen wird, die Friedenzgarantien zu ver⸗ farken. Wir haben uns hier vereinigt mit dem Mandat, die Lasten 8 Völker zu vermindern und endli eine bessere Ordnung auf⸗ richten, die der Welt ihre Ruhe geben wird-.. 1

Präsident Harding wies weiter auf ihre Wichtigkeit hin, denn die geschlüsse der Versammlung würden einen unvergeßlichen Einfluß auf * ist eine Versammlung von Nationen, die von vier Hauptpunkten r Erde herbeigekommen sind und die die Menschbeit wieder ins teichgewicht zu bringen suchen. Der Aufruf hierzu kommt ict allein von den Vereinigten „Staaten, sondern von der denn die vom Kriege heimgesuchte Menschheit

anzen Welt, 1 1— aat einen dauerhaften Frieden nötig. Freihbeit und Gerechtig⸗

bit können nicht eins ohne das andere bestehen, sie sind unantastbares

igentum aller Pölter, die sich rüsten, um sie zu verteidigen oder sie zuleugnen, während doch der gesunde Menschenverstand ihre all⸗ meine Anerkennung verlangt. Die Menschheit, welche durch die

ügellose Zerstörung erschüttert wurde, muß die Urfachen dieser Zer⸗ erungen verringern, indem sie an die durch den Krieg verursachten

isten und an die fortlaufenden Rüstungslasten denkt, was übrigens le Leute mit gesundem Menschenverstand wünschen. 8

Millionen wünschen, daß ihre Staatsmänner die für die Zer⸗

lrung gemachten Ausgaben in solche für den Wiederaufbau um⸗

unden, und zwar in noch größerer Höhe für die augenblicklih tienden, und für die, die nach uns kommen. Deshalb empfangen ie Vereinigten Staaten mit aufrichtiger Gesinnung die Mitglieder er Konferenz und wünschen, sich mit ihnen in gutem Einverständnis nden Verhandlungstisch zu setzen. Opfer müssen von allen gebracht eren. Immerhin versteht Harding nicht darunter die Aufgabe von sichten oder die Beschränkung von Freiheiten oder die Weigerung,

Ptionale Notwendigkeiten anzuerkennen. Er wünscht, daß alle weniger

on den Vorbereitungen zum Kriege als aus dem Frieden Nutzen

en. 1 1““ 8 8 Die verschiedenen Bedürfnisse und die besondere Lage müssen an⸗ ckannt werden, aber man muß gemeinsam handeln, um die Ursachen · Befürchtungen zum Verschwinden zu bringen. Harding erinnert aran, daß Jahrhunderte hindurch die Welt nach Mitarbeit der Renschen an dem großen Werke trachtet. Aber die Welt wurde noch ie so tragisch an die Wirklichkeit und an die Zwecklosigkeit, die edenschaften aufzupeitschen, erinnert, während das Gewissen und die meradschaftlichkeit einen edleren Weg zeigten.

Harding erklärte weiter, es sei nicht möglich, die Bedeutung Es sei keine unziemliche Herabsetzung der anderen

und keine

Prahlerei

tionen, die, obwohl nicht auf der Konferenz vertreten, in bbster Achtung öblüsse dieser Kon

sehen würden, wenn man erwäge, daß die Be⸗

Helt haben on Bedingungen, es sei ein Zusammenkommen aus eilen der Erde, um die Störungen in den ationalen Beziehungen der Nationen auf, das kleinste Maß rückzuführen. Die Welt ist friedliebend und drängt nach Er⸗ euerung sie hungert und dürstet nach besserem Zusammenleben. Die Fenschen schreien nach Erlösung und flehen nach der Gewißheit zuernden Friedens. In allen Ländern werde die Schuldenlast und Troostlosigkeit der Zerstörung gleich empfunden. Alle verlangten

allen

ach Freiheit und Gerechtigkeit, die eine könne ohne die andere nicht.

bben, und alle Völker müssen sie besitzen. Die Welt taumele in hten Schulden und wolle ihre Last abgenommen sehen. Angesichts er unermeßlichen Kosten eines Krieges, und der fortwährenden Kästungslast verlangen alle einsichtigen Völker wirkliche Beschränkungen

Rüstungen und eine Sicherheit des Friedens.

Präsident Harding fuhr fort, indem er sich an die Delegierten n „Die Vereinigten Staaten begrüßen Euch eit uneigennützigen Händen. Wir hegen keine Furcht, wir verfolgen eine niedrigen Ziele, wir sehen niemand als Feind, an. Wir

enken nicht an Erorbevungen. Zufrieden mit dem,;

as wir haben, suchen wir, nicht nach dem, was anderen gehört

iir wollen mit Cuch an dem Tisch! internatfonaker Verständigtng Raftien mit mehrfächem Stimmrecht.

ndeinternationalen Wohlwollens sitzen. Kein Volk braucht gedemütigt,

en Polkerniedrigt zu werden. Harding fuhr fort: Den verschiedenartigen

hebürfnissen und besonderen Stellungen müsse Rechnung getragen werden. sichts könne erreicht werden unter Mißachtung nationaler Befürch⸗

ngen. Alle müssen nunmehr handeln, um die Ursachen dieser Be⸗

ichtungen zu beseitigen. Die Welt könne nicht durch Ränke bestehen. ch kann nur für die Vereinigten Staaten offiziell sprechen. Unsere 0) Millionen wollen aufrichtig weniger Rüstungen und niemand will eieg. Wir sind im Dienste der Menschheit zusammengekommen. ich hoffe auf eine Verständigung über die Bürgschaften des Friedens. sch hoffe auf geringere Lasten und eine bessere Ordnung, die zur Be⸗

higung der Welt führt.“ . In der Eröffnungssitzung der Konferenz legte der Staats⸗ retir Hughes im Namen der amerikanischen, Delegation

lgemeine Grundsätze dar, die, wie folgt, lauten: 1. Der Pau aller Großkampfschiffe der gegenwärtigen Bauprogramme, bwohl der in Ausführung befindlichen als auch der geplanten,

ird aufgehoben. 2. Eine weitere Verminderung findet alt durch Ausrangierung gewisser älterer Schiffe. 3. Die

esiehenden. Flottenstärken der in Betracht kommenden

lächte werden im allgemeinen berücksichtigt. Nach dem Vor⸗ ilag des Staatssekretärs Hughes würde Großbritannien ein⸗ istellen haben den Bau der 4 Hood⸗ und aller Schlachtschiffe weiter und erster Linie bis zur King⸗George⸗Klasse. Japan virde aufgeben die Pläne der 2 Schlachtschiffe und 4 Schlacht⸗ reuser, die sich im Bau befinden, und alle 10 Dreadnought⸗ chlachtschffe der zweiten Linie. Sughes schlägt vor,

keine weiteren Großkampfschiffe während einer 10 Jahren auf Stapel gelegt werden nd daß ein Höchstmaß für Ersatzbauten festge⸗ egt werden soll, wodurch vorgesehen würden: 500 000 Tonnen ir Groß Britannien und 300 000 für Japan. Nach diesem Nan würden die Vereinigten Staaten 15 Kriegsschiffe, die sich n Vau befinden, und 15 ältere Kriegsschiffe zu streichen haben. se Seerüstungen Italiens und Frankreichs, für die infolge es letzten Krieges besondere Bedingungen vorliegen, sollen 8 dem Vorschlag Amerikas später auf der Konferenz erörtert den.

Nach der Rede von Hughes wurde eine Abrüstungs⸗ emmission gebildet aus den Führern der Abordnungen der 4 Großmächte, dazu treten als Beigeordnete für die Fragen s, Stillen Ozeans je ein Abgeordneter der vier anderen Nächte. Darauf verlangten die Mitglieder der Konferenz nach iner Rede Briands. Dieser hielt eine Ansprache aus dem egreif und sagte darii: oE1 „Als Frankreich die Einladung Hardings erhalfen habe, sei es erit gewesen sowohl aus unauslöschlicher Dankbarkeit gegenüber en Vereinigten Staaten als auch aus persönlicher Eingebung und

leitet von dem brennenden Wunsche, bei der Lösung jeder Frage

hübnarbeiten, die der Befestigung des Friedens diene und geeignet bria n im Rahmen des Möglichen zu einem dauernden zu uachen. wand erinnerte dann daran, daß die Vereinigten Staaten Frank⸗

8 zu Hilfe geeilt seien und mit den Alliierten dazu beigetragen eanten, die Unabhängigkeit Frankreichs zu schützen. „Da wir zusammen. haben“, sagte Briand, „müssen wir uns gemein⸗ Freden zu gewinnen“. Briand fügte hinzu, daß

Krieg. gewonnen

Feantreich trotz der ihm von der Nachbarseite drohenden Fh

jem Willen und ganzem Herzen auf der Konferenz die Mittel die kostspieligen Rüstungen einzuschränken. Frankreich Gese viel getan; es werde diesen Weg bis zu Ende geben. 8 8 als sonst jemand wisse Frankreich, was ein Krieg koste, und liebe daher über alles den Frieden Briand schloß, indem er

bens, wenn morgen die Sicherheit Frankreichs wiederhergestellt sei⸗ 8' 2 2

werde berei 7

ees bereit sein, zu sagen: „Die Waffen nieder!“ “

8

Die gegenwärtige Versamm⸗ Menschenverstandes

des Präsidenten Harding mitzuarbeiten. würde eine wirtschaftliche Katastrophe sein. der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrhundert sei ein hervorragendes Schiedssprüche und nicht durch

Kontrolle des Devisenverkehrs. Ausschusses Bernhard gab einleitend einen

erenz einen außerordentlichen Einfluß auf den ge⸗ waren sich darin einig, daß

anten menschlichen Fortschritt, ja sogar auf das Schicksal der werden. Es sei nicht eine Konferenz zur Festsetzung

inter⸗

scheiden.

kein besonderes Mittel anzugeben.

von der Brüsseler Finanzkonferenz abgegeben worden.

zunehmen hätten.

Zahlungsmitteln aus, der

zudämmen, Auswüchse

Kreis

8 18 82 ] .“

11X““ 8

Nach. Briand sprach der Vertreter 5 die guten Wünsche Japans für den Erfolg der Konferenz aus. Er sagte, die Welt bedürfe des Friedens und des politschen und wirtschaftlichen Gleichgewichts: um zu diesem Ziele zu gelangen, müßten die Forderungen des gesunden ten erfüllt werden. Schanzer (Italien) erklärte, Italien habe nichts zu fordern und nichts zu fürchten. Es wünsche, daß seine finanziellen und wirtschaft⸗

lichen Verhältnisse in Uebereinstimmung mit denen der anderen Mächte wiederhergestellt würden. Es habe keine imperialisti⸗

schen Bestrebungen und sei bereit, loyal an den Vorschlägen Ein neuer Krieg Die Geschichte Beispiel dafür, daß Konflikte durch Gewalt gelöst werden sollten. Der belgische Botschafter de Marchienne sagte, seine Regierung sei für die Annahme aller Maßregeln, die der Er⸗

haltung des Friedens — natürlich eines ehrenvollen —

dienten. Der chinesische Vertreter Wellington Koo erklärte, die Stunde sei geeignet, die Probleme im Stillen Ozean zu regeln. China werde mit ganzem Herzen an der Lösung dieser Aufgabe mitarbeiten. Der niederländische Vertreter van Karnebeek führte aus, Holland sei keine Militärmacht und wünsche es nicht zu sein. Er erinnerte daran, daß Holland die erste große internationale Konferenz eröffnet habe. Schließlich sprach noch der Vertreter Portugals Male, der erklärte, das einzige Hindernis für einen gedeihlichen Ausgang der Konsereuz sei der nationale Egoismus und dieser müsse beseitigt werden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der finanzpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats beschäftigte sich in seinen Sitzungen am 10., 11. und 12. November mit dem Antrag Irl⸗Hilfer⸗ ding, betreffend erhöhte Besteuerung der durch Spe⸗ kulation in Wertpapieren erzielten Gewinne und Der Vorsitzende des c. 8 Ueberblick über das Ergehnis der Sachverständigenvernehmung: Die Sachverständigen die Steuerfreiheit der Umsätze in und Devisen, nicht mehr gerechtfertigt ist; ein

Sorten

dem entsprechender Gesetzentwurf ist auch bereits vom Reichstag

angenommen worden, so daß eine weitere Beschäftigung des Aus⸗ schusses mit der Frage vorläufig nicht nötig erscheint. Die Spekulation wurde von den Sachverständigen verschieden beurteilt, je nachdem, in welchen Werten sie sich bewegt. Beim Kauf von Effekten ist die Kapitalanlage von rein spekulativer Tätigkeit nur schwer zu unter⸗ Die Staatsanleihen, die Obligationen öffentlicher Körper⸗ schaften und der Industrie, schließlich die Aktien werden heute sehr verschieden bewertet und zu einem dem entsprechend von ihrem Nominalwert abweichenden Kurse gehandelt. Besonders die Aktien, die

Anteilscheine an Sachwerten, zum mindesten Ansprüche an den Liqui⸗

dationserlös darstellen, schreiten mit der Entwertung der Mark zu immer höheren Kursen fort, wenn sich die Steigerung auch bisher in vernünftigen Grenzen hält und der äußeren Entwertung der Mark noch nicht in vollem Maße angepaßt hat. Die großen Börfenumsätze in Aktien 85 ein Zeichen dafür, daß das Publikum versucht, sich durch An⸗ teilnahme an den Sachwerten vor der Geldentwertung zu schützen Aber auch das Ausland versucht, sich in den Besitz der deutschen Produktionsmittel zu setzen, besonders da es diese Werte

dank der Magttaemtwicung, trotz der Kurssteigerung immer noch verheblich billiger als dor de

schaften, schützen sich dagegen durch die Ausgabe von Vorzugs⸗ Für die Erfassung der durch;

ir Kriege kaufen kann. Die Gesell⸗

Gewinne wußten die Sachverständigen Bei Abgabe ichtiger Steuer⸗ erklärungen seitens der Pflichtigen wird der Gewinn durch die geltenden Steuern erfaßt. Der Verkehr in Devisen wurde von den Sach⸗ verständigen als ein ganz überwiegend legitimer Handel angesehen, der als finanzieller Ausdruck des internationalen Warenaustausches nicht behindert werden darf. Ein dahingehendes Gutachten ist auch — Die Sachver⸗ ständigen waren der Ansicht, daß der Devisenhandel technisch zu schwierig sei, als daß sich weitere Kreise mit ihm beschäftigen könnten. Das breite Publikum spekuliert vielmehr in Noten. Auch das ist ein allerdings primitiver Versuch, sich gegen die Folgen der Geldent⸗ wertung zu schützen, unter Umständen auch der einer Steuerhinterziehung.

die Spekirlätion erzielten

Da dieses Geschäft sich jedoch oft als Tafelgeschäft abspielt, ist die

Kontrolle besonders schwer und zu befürchten, daß dieser Handel von

den soliden Banken zu den Winkelinstituten und auf die Straße ab⸗

wandert. Mittel zur Bekämpfung gibt es nach der Meinung der

Sachverständigen nicht; nur der Vorsitzende des Berliner Börsen⸗

vorstands, Geheimer Rat Kopetzky, schlug eine Art Buchkontrolle der Banken unter Einführung einer Art Selbstuprwaltung des Bank⸗ gewerbes vor, deren Vertrauensleute die Durchsicht der Bücher vor⸗ Von anderen Sachverständigen wurde dagegen eingewandt, daß eine solche Buchkontrolle eine Belastung der anständigen Banken wäre, ohne den gewünschten Erfolg zu bringen, da die Spekulation sich dann illegitime Kanäle suchen würde.

Vpon einem anderen Standpunkt geht der Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen

ministerium während der Sitzung vorgelegt wurde. Die Re⸗ gierung hält es sehr wohl für möglich, die Spekulation ein⸗ und wisl durch das vorgeschlagene Gesetz die groben beschneiden. Die Nachfrage nach ausländischen Zahlungsmitteln soll dadurch beschränkt werden, daß der⸗ der Nachfragenden eingeschränkt wird. Personen oder Personenvereinigungen, die nicht im Feras. oder Genossen⸗ schaftsregister eingetragen sind, dürfen Geschäfte in ausländischen Zahlungsmitteln nur durch Vermittlung von bestimmt bezeichneten Banken machen, wobei sie sich legitimieren müssen und dem Finanz⸗ amt von ihren Geschäften Mitteilung gemacht wird. Als Strafe ist neben Geld⸗ und Gefängnisstrafe die Einziehung der gehandelten Zahlungsmittel zugunsten des Reichs porgesehben. Der Entwurf wurde von dem Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium Dr. Hirsch mit eingehenden, als vertraulich bezeichneten Darlegungen begründet. 8 In der Erörterung wurde der Absicht des vorgeschlagenen Ge⸗ setzes allgemein zugestimmt. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich nur darüber, ob der Kreis der zum Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln Berechtigten nicht noch weiter einzuschränken sei. Gegen eine weitere Einschränkung sprach sich ein Vertreter der Arbeit⸗ geber mit der Begründung aus, daß dadurch nur der anständige Handel in einem bedenklichen Maße würde erschwert werden, ohne daß dies auf der anderen Seite den ge⸗ wünschten Erfolg brächte. Die Mehrheit des Ausschusses entschied sich jedoch durch Annahme eines Antrages Bernhard mit I11 gegen 7 Stimmen für eine weitere Einschränkung. Während der Gesetzentwurf alle Kaufleute und Handelsgesellschaften frei läßt, die im Handels⸗ oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, will der Anttag Bernhard durch eine dem entsprechende Streichung im § 1 des Gesetzes ein ganz allgemeines Verbot für Geschäfte über ausländische Zahlungsmittel ohne Vermittlung der Banken erlassen wissen und nur folgende Ausnahmen gelten lassen: „Einzelperkonen oder Personenvereinigungen, die ins Handels⸗ oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, können auf ihren Antrag von der Verpflichtung, sich bank⸗ mäͤßiger Vermittlungen zu bedienen, befreit werden. Diesem Antrag muß stattgegeben werden, wenn die Antragsteller bereits vor

dem 1. November 1921 Export⸗ oder Importgeschäste betrieben oder⸗

wenn sie jum Besuch einer deutschen Warenbörse zugelassen sind.

pans, Tokogawa,

vom Reichswirtschafts⸗

1“ 8 8 Die von dieser Verpflichtung befreiten Personen monatlich ein Verzeichnis aller Käufe und Ver⸗ käufe von ausländischen Zahlungsmitteln und aller der⸗ jenigen Geschäfte einzureichen, aus denen Forderungen oder Verpflichtungen in fremden Währungen entstehen. Der § 1 des von der Regierung vorgesehenen Gesetzentwurfes ent⸗ hält einen Passus, nach dem ein Geschäft über ausländische Zahlungsmittel auch angenommen wird, wenn bei Inlandsgeschäften Leistung oder Gegenleistung durch Hingabe oder Annahme aus⸗ ländischer Zahlungsmittel er vlgt. Dazu lag dem Ausschuß ein An⸗ trag Bernhard vor: „Es ist verboten, bei Inlandsgeschaften oder sonstigen Verträgen zwischen Inländern sich als Zahlung fremde Valuten auszubedingen oder sie zur. Rechnungseinheit zu machen.“ Nach längerer Diskussion wurde dieser Antrag ab⸗ gelehnt, dafür aber der folgende Antrag Max Cohen angenommen: „Der finanzpolitische Ausschuß ersucht die Regierung, zu erwägen, ob und wieweit ein Verbot im Sinne des Antrages Bernhard, das zur Aufrechterhaltung einer Nationalwährung not⸗ wendig erscheint, durchgeführt werden kann. Entsprechende Vorschläge sind dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung zu unterbreiten.“ Ferner wurde folgender Antrag Irl einstimmig angenommen: „Der finanzpolitische Ausschuß ersucht die Reichsregierung, auf die Landesregierungen hinzuwirken, Maßnahmen dahin zu treffen, daß eine strengere Kontrolle der zum Handel an der Börse zugelassenen Personen stattfindet.“ 1 Einem Arbeitsausschuß zur beschleunigten Behandlung wurde folgender Antrag Irl überwiesen: „Der finanzpolitische Ausschußß wolle beschließen: Die Reichsregierung wird ersucht, zur Er⸗ fassung der bei Börsenspekulation erzielten Ge⸗ winne folgende Maßnahmen zu treffen: Für alle zum Handel an der Börse zugelassenen Wertpapiere wird der Kurswert an einem bestimmten Tage festgefetzt. Der Eigen- tümer wird angehalten, sich darüber einen Nachweis aus⸗ stellen zu lassen. Ein Verkauf des Wertpapiers darf nur dann stattfinden, wenn dieser Nachweis mitvorgelegt wird. Bei Neuausgaben von Wertpapieren hat die ausgebende Stelle einen ent⸗ sprechenden Nachweis über den Wert des Papieres beizufügen. Bei Veräußerung eines Wertpapieres hat der Verkäufer vor Auszahlung oder Gutschrift des Betrages die letzte Ankaufsschlußnote vor⸗ zulegen. Ergibt sich daraus für den Verkäufer ein Gewinn, so hat die den Auftrag ausführende Bank sofort die darauf treffende Steuer durch Marken auf der neuerlichen Schlußnote in Abzug zu bringen. Die Verpflichtung, auf diese Art erzielte Gewinne bei der Einkommen⸗ steuer anzugeben, fällt damit weg.“ Der Unterausschuß wurde aus den Mitgliedern Dr. Schwartz, Professor Dr. Crüger, Dr. Brauer, Grünzel, Mar Cohen und Georg Bernhard gebildet und erhielt den Auftrag, nicht nur den angeführten Antrag einer baldigen Erledigung entgegenzuführen, sondern vor allem auch die beabsichtigten, in gleicher Richtung laufenden Maßnahmen der Regierung, die von dem Staats⸗ sekretär Dr. Hirsch vertraulich mitgeteilt wurden, zu erörtern. 1

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In einer Anfrage, die der Reichstagsabgeordnete Wulle (D. Nat.) unterm 17. v. M. an die Reichsregierung gerichtet hatte, war über die Behandlung der Entschädigungsansprüche, die das Reichsausgleichsgesetz vom 24. April 1920 gewährt. Beschwerde erhoben werden. Darauf hat der Reichsminister der Finanzen dem Reichstag die folgende Antwort zugehen lassen: „Die Handhabung des Gesetzes durch das Finanzamt ist auf einen Erlaß des Reichsfinanzministeriums zurück. zuführen. Nach § 6 des Ausgleichsbesteuerungsgesetzes vom 12. Juni 1920 dürfen Forderungen auf Grund des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 nur mit Zustimmung des Finanzamts ausgezahlt werden. Mit Rücksicht auf die Ungewißheit der Höhe der Steuern, für die nach § 6 Abs. 1 bis 3 des Ausgleichsbesteuerungsgesetzes die bezeichneten Forderungen haften, habe ich die Finanz⸗ ämter angewiesen, die Auszahlung der den doppelten Vorkriegs⸗ kurs übersteigenden Beträge von einer abhängig zu machen. Durch diese Anweisung wird auch der Mög⸗ lichkeit einer Neuregelung der steuerlichen Behandlung der im Aus gleichsbesteuerungsgesetz. geregelten Forderungen und Ansvprüche Rechnung getragen. Diese Neuregelung ist in dem Entwurf eines Liquidationsschädengesetzes vorgesehen, der dem⸗ uächst dem Reichstage zugehen wird. Sobald über diesen Entwurf entschieden ist, wird die den Finanzämtern erteilte Anweisung auf⸗ gehoben werden.“ .

— Auf eine von den Reichstagsabgeordneten Hellmann (Soz.), Weiß (Dem.) und Rheinländer (Zentr.) an die Reichsregierung gerichtete Anfrage, betreffend Lehrerbildungsreform, hat der Reichsminister des Innern dem Reichstag eine Antwort zu- gehen lassen, in der er folgendes ausführt: „Die außerordentliche Dringlichkeit eines Gesetzes über die Lehrerbildung erkenne ich nach wie⸗ vor an. Wenn trotzdem ein 8 dem Reichstag bisher nicht vorgelegt werden konnte, so ist diese bedauerliche Tatsache auf schwierige finanzielle Vorverhandlungen zurückzuführen, bei denen neben der allgemeinen finanziellen Notlage die Reparations⸗ verpflichtungen des Reichs besondere Berücksichtigung finden mußten. Inzwischen ist mit Billigung des Reichskabinetts den Unterrichtsverwaltungen der Länder ein in meinem Ministerium ausgearbeiteter Referentenentwurf zugegangen, der mir als Grundlage für die weiteren. Beratungen beteiligten Reichs⸗ und Landesressorts geeignet erscheint. Dieser Referenteneutwurf geht davon aus, daß nach Artikel 143 Abs. 2 der Reichsverfassung die Lehrerbildung nach den Grundsätzen, die für⸗ die höhere Bildung allgemein gelten, für das Reich einheitlich zu regeln ist, infolgedessen die Lehrervorbildung auf den zur Hochschul⸗ reife führenden Anstalten zu erfolgen. hat und zur Berufsausbildung der Lehrer der Befuch einer Hochschule sowie praktische pädagogische Schulung erforderlich ist. Da der Entwurf die mit einer⸗ solchen Regelung verbundenen Schwierigkeiten sachlicher und finanzieller Art nicht verkennt, sind die Unterrichtsverwaltungen der Länder von mir gebeten worden, für den Fall, daß sie sich grundsätzlich mit mir für die Berufsausbildung auf den Hochschulen entscheiden, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen, deren befriedigende Beantwortung für die Ver⸗ wirklichung des Planes eine unbedingte Voraussetzung bildet. Ich nehme an, daß die Unterrichtsverwaltungen der Länder an diesen Be⸗ ratungen auch Sachverständige aus den Kreisen der Lebrer beteiligSen werden. Soweit die Lehrerbildungsreform eine finanzielle Angelegen⸗ heit ist, habe ich laut Beschluß des Reichskabinetts den Ländern zum Ausdruck gebracht, daß eine Beteiligung des Reichs an etwaigen Mehrkosten, die durch eine Umgestaltung der Lehrerbildung entstehen könnten, keinesfalls in Frage kommt; ferner habe ich darauf hin-⸗ gewiesen, daß alle Versuche einer Neuordnung der Lehrerbildung in finanzieller Beziehung von dem entschiedenen Willen geleitet sein müssen, neue finanzielle Lasten sn vermeiden. Dazu nötigt die außerordentliche wirtschaftliche Notlage des Reichs und der Länder in Verbindung mit den noch unübersehbaren finanziellen Schwierigkeiten, die die Erfüllung des Ultimatums bereitet. Die Unterrichtsverwaltungen der Länder sind deshalb von mir gebeter worden, sich vor Einleitung irgendwelcher Maßnahmen zur Neu. ordnung der Lehrerbildung sowie bei den Vorberatungen übe meinen Referentenentwurf mit ihren Finanzressorts zu ver. ständigen. Ueber die Bereitstellung von Erziehungsbeihilfen gemäß Artikel 146 Abs. 3 der Reichsverfassung, die in angemessener Weise auch dem Nachwuchs aus den Kreisen der unbemittelten und minderbemittelten Bepölkerung zugute kommen soll, der sich dem Lehrerberuf widmen will, bin ich mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen in Verbindung getreten.“

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sind verpflichtet,

Statistik und Volkswirtschaft.

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Im Vollsitzungssaale des Reichstages fand am 11. d. M. eine gemeinsame Tagung des „Deutschen Städtetages“ und des „Reichsstädtebundes statt. Zweck derselben war das Bestreben.

durch eine Kundgebung an die Reichsregierung, den Reichstag und den Reichsrat auf das Finanzelend der deutschen Städte

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