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11 000 Zentner Kartoffeln nach Belgien abzuschieben versucht

aben. Weitere Fälle der Art werden aus Achen und Köln ge⸗ meldet. All diese hscden Angaben mußten die Bevölkerung aufs neue in der Auffassung bestärken, daß auch an den Gerüchten über Getreideverschiebungen etwas sei, denn man sagt sich, wenn so etwas möglich ist bei der Kartoffel, dann muß es auch möglich sein beim Getreide. 1S- richtig!) ⸗Wir nehmen ohne weiteres an, daß die Regierung die em Gerücht nachgegangen ist, wir können ihr aber den Vorwurf nicht ersparen, daß sie der Presse über diese Gerüchte nicht genügend Aufklärung gegeben hat. So haben wir es erleben müssen, daß alle diese Gerüchte immer nur ganz einseitig zu den heftigsten Angriffen gegen die Landwirtschaft aus⸗ gewertet worden sind. Durch das Gehenlassen dieser Gerüchte ist in der Bevölkerung große Unruhe und die Befürchtung er⸗ weckt worden, daß unser Vorrat an Lebensmitteln, speziell an Bpotgetreide, für die Fübrung unserer Bevölkerung nicht aus⸗ reichen und daß infolge dieser Verschiebungen auch die Preise in die Höhe geschraubt worden seien. Diese Beunruhigung ist um so gefährlicher als jetzt sowieso schon in der öö6 eine große Nervosität vorhanden ist. (Sehr wahr!) Aus dieser Situation heraus Faben. wir unsere Interpellation eingebracht. Wir fragen also: Was ist wahr an diesen Gerüchten, und welche Maßnahmen gedenkt die Regierung gegen die Verschiebung von Getreide nach dem Auslande zu ergreifen, insbesondere bezüglich der Kontrolle des Eisenbahn⸗ und Schiffsverkehrs, der Absender und Empfänger. solcher Sendungen, des damit verbundenen Ketten⸗ handels, des wilden Aufkaufs von Getreide und Kartoffeln. Wir

stehen auf dem Standpunkt, daß für derartige Schieber und Ver⸗ 1

brecher an dem Volke die schwerste Zuchthausstrafe noch zu mild ist. und Zustimmung.) Erst wenn die Regierung rest⸗ lofe Aufklärung über diese Fragen gibt, wird es möglich sein, die Nervosität, die jetzt in der Bevölkerung herrscht, zu beseitigen. (Sehr richtig!) Die Regiexung ist diese Aufklärung aber auch der Landwirtschaft gegenüber schuldig. Erst, wenn der Bauer weiß, daß das, was er produziert, auch restlos der Ernährung des eigenen Volkes zugute kommt, wird bei ihm die alte Arbeitslust un Arbeitsfreudigkeit wieder einziehen, wird es möglich sein, das Mißtrauen, das jetzt in so krasser Form zwischen Erzengern und Koneumenten herrscht, zu mildern im Interesse der Erhaltun des Friedens im Innern des eigenen Landes. (Lebhafter Beifall. b Zur Begründung der Interpellation Müller⸗ Franken und Gen. (Soz.) erhält das Wort Abg. Krätzig (Soz.): Der Reichskanzler hat vor einiger Zeit in einer Versammlung in Karlsruhe gesagt, daß eine neue Welle des Wuchers über unser Volk hereinzubrechen drohe und daß diesem Wucher aufs schärfste begegnet werden müsse. Wir werden ihn bei einem solchen Kampfe auf das tatkräftigste unterstützen; handelt es sich doch nicht bloß um eine Welle des Wuchers, sondern um eine Hochflut des Wuchers, die über uns hereingebrochen ist. Das deutsche Volk befindet sich gewissermaßen auf einem Hügel, der von allen Seiten von der Sturmflut des Wuchers umspült wird, und in jeder neuen Welle, die höher ist als die vorhergehende, versinken Tausende von Familien. Bei diesen Verhältnissen ist es erklärlich, daß die Erregung im Volke immer größer wird und zu befürchten ist, daß diese Exregung schließlich in Empörung über⸗ geht. Es ist bezeichnend, daß die Rufe nach Regierungshilfe jetzt auch von denen ausgestoßen werden, die seinerzeit mitgeholfen Zaben, die Dämme gegen die Preistreiberei einzureißen. Mit den Deutschnationalen haben auch die übrigen bürgerlichen Parteien Zewetteifert, die Bestimmungen zum Schutze der Konsumenten zu hbeseitigen und das Umlageverfahren zu vereiteln. Wir verlangen von der Regierung, daß sie mit einer Vorlage zum Schutze des Reallohnes kommt, die aber die Koalitionsfreiheit nicht beschränken daf. Angesichts der herrschenden Kartoffelnot und des Kartoffel⸗ wuchers unterschreibe ich die Worte des Abg. Gronowski, der in seiner Rede am 19. Oktober im Abgeordnetenhause darauf hinge⸗ wiesen hat, daß die gegenwärtige Ruhe im Lande nur die Ruhe vor deni Sturm ist. Die Regierung muß sich dessen bewußt sein, daß sie hier sofort tatkräftig eingreifen muß, um böfe Folgen zu verhindern. An der Kartoffelnot huben zweifellös die hohen Er⸗ Zeügerpreise schuld. Der eine schiebt die Schuld an diesen Zuständen dem anderen zu. Nicht die zu große Nachfrage ist die Ursache des Kartoffekmangels, sondern das ungenügende Angebot. Die Kar⸗ toffeln, werden absichtlich zurückgehalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. An Stelle der Zwangswirtschaft der Reichskartoffel⸗ stelle haben wir jetzt die Zwangswirtschaft des Reichslandbundes, der geradezu ein Monopol besitzt. Auf die Behauptungen, daß große Mengen von Kartoffeln und Zucker nach dem Auslande ver⸗ sihoben worden sind — ob mit oder ohne Genehmigung der Regie⸗ rung, bleibe dahingestellt —, wird die Regierung eine klipp und klare Antwort geben müssen. Wenn Kartoffeln und Zucker nach dem Auslande ausgeführt worden sein solltén, um die Valuta zu stärken, so würde das bei den breiten Massen natürlich böses Blut machen. Aufgabe der Regierung ist es, die Schwierigkeiten des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu beseitigen. Tut sie das nicht, dann muß die Bevölkerung zur Selbsthilfe greifen. Ich richte die dringende Mahnung an den, Reichsernährungs⸗ minister, es nicht bei leeren Versprechungen bewenden zu lassen. Der Redner kommt dann auf die schwierige Kartoffelversorgung in Bayern zu sprechen und stellt fest, daß es angesichts des Umstandes, daß es Auffäufer der Genossenschaft des Dr. Heim gewesen sind, die die hohen Kartoffelpreise in Bayern verursacht haben, geradezu den Gipfelpunkt politischer Unmoral bedeute, wenn man in Bayern die Kartoffelnot auf jüdische Aufkäufer habe zurückführen wollen. Es ist Pflicht der Regierung, den Hundertausenden von Familien, die von der Hand in den Mund leben, den Kartoffelbezug zu er⸗ schwinglichen Preisen zu sichern. Wie das geschehen soll, darüber wird sich der volkswirtschaftliche Ausschuß in allerkürzester Zeit klarzuwerden haben. Aus den angeführten Gründen stimmen wir egen die Aufhebung der Lebensmittelbewirtschaftung. Die Regierung möge zeigen, daß sie sich ihrer Aufgabe den Schwierig⸗ keiten gegenüber bewußt ist. Auch die Getreideversorgung ist unhaltbar. Wenn der Preis des Umlagegetreides das ausmacht, was der Landwirt erhalten muß, warum dann noch die kolossale Preissteigerung darüber hinaus? Die Regierung muß die Land⸗ wirte zwingen, das Umlagegetreide bis zum 31. Dezember voll⸗ kommen abzuliefern. Wir stimmen dem Antrag zu, die Umlage⸗ menge auf 3 ½¼ Millionen Tonnen zu erhöhen. Die Beamten er⸗ halten jetzt den 14fachen Friedenslohn, wir haben aber vierzigfache „ Preise. Das ist schon zum Verhungern, wo aber bleiben die E und die Kriegsbeschädigten? Solche Verhältnisse heißen, die Volkskraft zu vernichten. In der Arbeiterschaft ist eine ungeheure Not vorhanden, aber nicht in der Landwirtschaft. Der „Berliner Lokal⸗Anzeiger“ schrieb vor längerer Zeit, daß die Land⸗ wirtschaft sich jeden Luxus erlauben könne. Wir verlangen, da die arbeitenden Massen von der Landwirtschaft ihre Lebensbedürf⸗ nisse zu erträglichen Preisen erhalten. Das einzige Aktivum, das wir aus dem Zusammenbruch gerettet haben, unsere Arbeitskraft, wird durch den Wucher ruiniert. Wir verlangen gesetzliche Maß⸗ nahmen zum Abbau der Wucherpreise. Unsere Läger sind durch Angstkäufe geleert, die ärmere Bevölkerung kann nichts mehr kaufen, da die Preise dadurch unerschwinglich geworden sind. In den letzten zwei Monaten sind die Preise der Textilwaren um 150 vH gestiegen. Wir verkaufen um 40 bis 50 vH billiger an das Ausland, als die Waren im Ausland zu bekommen sind. Eine der Hauptursachen der Preistreiberei ist aber auch die Preispolitik der Kartelle, die an Stelle der Kriegsgesellschaften eine andere Zwangswirtschaft eingeführt haben. Die Kartelle zwingen die Be⸗ triebe zum Anschluß an sich, denn sie bedrohen ihre Abnehmer mit Konventionalstrafen, wenn sie anderswoher beziehen. Die Be⸗ triebskalkulation wird beiseite geschoben und die Verbandskalku⸗

lotion an die Stelle gesetzt, die so bemessen ist, daß auch der rück⸗

st ndige Betrieb noch ein gutes Geschäft macht und die rationeller arbeitenden Betriebe glänzende Gewinne einheimsen. So steht es 8b der Kalkulation der Garnspinnereien, die die Preise der E ungeheuer gesteigert hat. Die Gerichte versagen total

egenaber dem Preiswucher. Es geht nicht an, daß angesichts des

hererandels im Innern Waren in? so großem Umfange nach dem Ausland gehen. So jollen Militärstiefel nach dem Ausland verkauft werden. Eine Firmg hat an einem Posten solcher Schuhe

feiert.

das Land gehen und um ein paar Kartoffeln und

einen Vermittlergewinn von nicht weniger als 2 100 000 ℳ ver⸗ dient. Die Außenhandelsstellen müssen aus Erzeugern und Ver⸗ brauchern e dn; werden, bei der Ausfuhrregelung muß vor allem auf die Bedürfnisse der Feats aig. Rücksicht genommen werden. Niemals hat die kapitalistische Wirtschaft auf Kosten unseres aus tausend Wunden blutenden Volkes solche Orgien ge⸗

Wir sind bereit, die Regierung im Kampfe gagen den Wucher tatkräftig zu unterstützen, wir erwarten, daß die Regierung unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreift. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Mit der Beratung werden noch folgende Anträge ver⸗ bunden: Die Unabhängigen beantragen die Erhöhung der täglichen Mehlration auf 260 Gramm, sowie ferner die Erhöhung der Getreideumlage auf 3 ½ Millionen Tonnen. Die Mehrheitssozialdemokraten beantragen zum Gesetz über

den Getreideverkehr die Aenderung, daß im Direktorium der

Geschäftsabteilung die beiden Arbeitervertreter vom Allge⸗ meinen Deutschen Gewerkschaftsbund und je ein Arbeit⸗ nehmervertreter vom Allgemeinen Freien Angestelltenbund, vom Deutschen Beamtenbund, vom Gewerkschaftsring und

vom Deutschen Gewerkschaftsbund bestimmt werden.

und eine und

Die Abgg. Emminger (Bayer. Pp.) v. Guérard (Zentr.) und Genossen beantragen, Genehmigungspflicht für den Aufkauf von Getreide Kartoffeln beim Erzeuger festzusetzen.

Abg. Frau Wurm (üU. Soz.) begründet die Anträge ihrer Partei. icht die Bauern haben sich über eine unwürdige Be⸗ handlung zu beklagen gehabt, sondern die armen Frauen, die auf

sonstige Lebens⸗ mittel betteln mußten. Unser Antrag, die tägliche Mehlration vom 1. November ab auf 260 Gramm zu erhöhen, ist bescheiden genug. Angesichts der guten Weltgetreideernte bestehen keine Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Erfüllung. Seit Herr Hermes

die deutsche ERtat hh.ee leitet, ist der Dornenweg des deut⸗ 9

schen Volkes noch dornenvoller geworden. Bei den Kartoffeln haben wir dasselbe erlebt wie bei allen anderen Lebensmitteln, man scheut sich, gegen die Landwirte energisch vorzugehen. Wir fragen den Herrn Reichskanzler Dr. Wirth und den Herrn Minister für Unterernährung, was sie getan haben, um ihr Versprechen, dem Wucher zu Leibe zugehen, zu erfüllen? Herr Dominicus hat wenigstens einen Erlaß gegen die Preistreiberei herausgehen lassen, wirklich geschehen ist aber auch nichts. Ob das bayerische Ministerium mehr tun wird, muß abgewartet werden. Vielleicht hilft der Hinweis des Herrn Oberpräsidenten Hörsing auf die Putschgefahr mehr als die Regierungserlasse. Der Kartoffelwucher übersteigt bei weitem alles, was wir bisher an Preistreibereien

gewöhnt gewesen sind. Wir verlangen daher vnirt. Fhesbe des Um⸗ 9

lageverfahrens auch auf Kartoffeln, über dessen Einzelheiten im Ausschuß gesprochen werden kann. Größte Eile tut aber not. Gegen⸗ über der Erklärung der Regierung, daß Ausfuhrgenehmigungen für Kartoffeln nach dem Auslande nicht erteilt worden seien, aus⸗ genommen für die nach dem Friedensvertrag zu liefernden Saat⸗ kartoffeln an Frankreich und Belgien, weise ich auf eine Meldung Chemnitzer Blätter hin, wonach in Halle vom Betriebsrat der Eisenbahner eine nach Herbesthal bestimmte Kartoffelsendung, zirka 100 000 Zentner, aufgehalten worden ist. (Hört, hört! links.) Es liegen zahlreiche Eingaben von gewerkschaftlichen Organisationen, auch solch der Partei des B“ ters vor, die Maß⸗ nahmen gegen den Kartoffelwucher fordern. Der Zuckermangel ist darauf zurückzuführen, daß die Schokoladenfabriken große Mengen aufkaufen und Zucker nach dem Auslande geht. Ebenso steht es mit dem Kakao. Das Unerhörteste an Preistreibereien aber erleben wir bei der Milch. Was nützen alle Kinderwohlfahrtseinrichtungen, wenn das ööö- Kinderernährungsmittel fehlt. An⸗ gesichts der Verhältnisse muß man sich über die Ruhe der Regie⸗ rung wundern, die aber sehr schnell dabei sein wird, Maschinen⸗ gewehre auffahren zu lassen, wenn es infolge der herxschenden wirtschaftlichen Not Aiwa zu Unruhen kommen sollte. In den Geschäften gibt es schon fast keine Waren mehr zu kaufen. Dabei werden Waren zweifellos zurückgehatten oder die Preise für schon früher eingekaufte Waren grundlos erhöht. Auf dem Häute⸗ und Ledermarkt herrscht derselbe Wucher wie auf dem Textilmarkt. Und trotzdem hat die Regierung erst vor kurzem erklären lassen, daß sie die Absicht, ein Häutemonopol einzuführen, endgültig hat fallen lassen. Kann die Regierung sich nicht entschießen, ein anderes System einzuführen, dann muß sie sich auf schärfsten Kampfe ge⸗ faßt machen. Sie (zur Rechten) tun bewußt nichts, um die wirt⸗ schaftliche Lage zu mildern, in der Absicht, die deutsche Republik zu diskreditieren. Will die Regierung nicht endlich eingreifen, dann trifft Sie die Verantwortung für alles, was eine verhungernde Bevölkerung in der Verzweiflung etwa unternimmt. Wenn es dann zum Entscheidungskampf zwischen Bürgertum und Prole⸗ tariat kommt, möge dann der Reichskanzler Dr. Wirth sein Wort wahrmachen und sich auf die Seite der Arbeiter stellen, (Beifall

links.)

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Ein⸗ gangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird. 1

Abg. Schlack (Zentr.) schildert zunächst die katastrophale “ der Entwertung der deutschen Mark auf dem Inlands⸗ markt. Eine Aenderung dieser Verhältnisse wird erst möglich sein, wenn es gelingt, das Ultimatum abzuändern. Dem Wucher muß mit den schärfsten Mitteln zu Leibe gegangen werden. Die Wucher⸗ gesetzgebung muß mit aller Schärfe angewendet werden. (Sehr wahr! im Zentrum.) Notwendig ist auch, daß die Regierung eine scharfe Kontrolle über die Preiskonventionen und Kartelle ausübt, denn an Stelle der staatlichen Zwangswirtschaft haben wir jetzt vielfach eine durch diese Kartelle und Preiskonventionen ge⸗ schaffene Zwangswirtschaft. In der Teigmehlfabrikation, in der Mühlenfabrikation und in anderen Betriebszweigen haben sich Kartelle gebildet, die die Preise willkürlich festsetzen. Deshalb tut der Erlaß eines Kartellgesetzes dringend not, das die Regierung und die Verbraucher an der Festsetzung der Preise durch die Kartelle beteiligt. Die Hoffnung, daß mit Aufhebung der Zwangs⸗ wirtschaft der Kartoffeln eine Preissenkung eintreten würde, ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Die Preise, die jetzt gefordert werden, übersteigen zum Teil jedes vernünftige Maß. Ein Mittel zur Abhilfe sehe ich in der Feststellung von Richtpreisen für die einzelnen Kartoffelbezirke. Werden diese Richtpreise überschritten, so muß die Staatsanwaltschaft fest zupacken. (Beifall.) Weiter müßte, um dem Unwesen

geführt werden. Anderseits müßten aber die Konsumenten auch so vernünftig sein, mit ihren Angstkäufen aufzuhören. Unsere ganze Ernährung und Entwicklung schreitet einer Katastrophe ent⸗ gegen, wenn es nicht gelingt, zum mindesten eine Stundung der Reparationsforderungen durchzusetzen. Sollten die jetzigen hohen Mehlpreise weiter andauern, so müßte der Frage einer Erhöhung der Mehl⸗ bzw. Brotration nähergetreten werden. Minister angekündigte Verordnung müßte auch auf den Ankauf von Getreide ausgedehnt werden. Die Lage im besetzten Gebiet ist geradezu katastrophal, wir dürfen die Brüder des besetzten Gebietes nicht leiden lassen. Die Industrie im Westen sollte ihre Kartoffeln nicht in Ostpreußen, sondern in Holland einkaufen. Die zur Erzielung von Wucherpreisen zurückgehaltenen Kartoffel⸗ vorräte müssen beschlagnahmt werden. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben versagt, aus Egoismus versorgen sie lieber die Aufkäufer als die Verbrauchergenossenschaften. Wenn die land irtschaftlicen Genossenshaften ihre Pflicht nicht erfüllen, muß das Reich eine Z an sorgoanisotion zur Versoraunga der Verbrau ergenossenschaften schafsen. licher Preis festgesetzt werden. Ferner muß alles gegen die Ent⸗ wertung der Mark getan werden. An Stelle des Profits muß die christliche Nächstenliebe ein Gebot für das ganze Volk sein. Einmütig muß das Volk zusammenstehen in dem Protest gegen

1

1 der wilden Aufkäufe ein Ende zu machen, eine Konzessionierung des Handels mit Kartoffeln ein⸗

Die vom

Dann muß auch ein erkrig⸗

abgetretenen Ministern einige Worte zu sagen.

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die “ Kulturvolkes wie des deu Entente. (Beifall im Zentrum.)

Darauf wird die weitere Beratung vertagt. 8

Vizepräsident Rießer verliest folgendes, von dem Zentral⸗ betriebsrat der Deutschen Werke in Spandau eingegangenes Telegramm: „Mit Befremden haben der Zentralbetriebsrat und die Vorsitzenden der Betriebsräte der Deutschen Werke in Spandau eingegangenes Telegamm 1 1 bethebsrat und dies Vorfitenden der Betriebsräte der Deutschen Werke von den Ausführungen des Abg. Malzahn in der gestrigen Sitzung) Kenntnis genommen. Der Zentralbetriebsrat und die Vorsitzenden der Betriebsräte einschließlich der Kom⸗ munisten (Heiterkeit rechts) fest. daß die Ausführungen des Abg. Malzahn über die Umstellung der Deutschen Werke in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. In dem Werke werden weder Kriegswaffen noch Kriegsmunition angefertigt. Der Zentralbetriebsrat und die Vorsitzenden der Betriebsräte rotestieren entschieden gegen die entstellende und die Arbeiter

ädigende Darstellung.“ 8 9 Acg. Fegeaeten (Komm.) erklärt, daß der Abg. Malzahn

nicht diese Behauptung aufgestellt habe, sondern angeführt habe, was die Interalliierte Militärkommission angenommen habe. Er habe auch nicht von Spandau, sondern von anderen Abteilungen der Deutschen Werke gesprochen, aus denen Mitteilungen von Arbeitern gekommen seien. Der Betriebsrat in Spandau scheine

das Opfer falscher Berichterstattung geworden zu sein.

Schluß 8 % Uhr.

Nächste Sitzung: Donnerstag, den 17. November, 1 Uhr. (Interpellation der Deutschnationalen wegen Ratifizierung der Wiesbadener Protokolle ohne Anhörung des Reichstags; Interpellation der Deutschnationalen wegen Erlaß eines Ge⸗ setzes zur Bekämpfung von Schund und Schmutz in der Literatur und wegen Schutzes der Jugend; Interpellation der Deutschnationalen wegen Besserung der wirtschaftlichen Lage Ostpreußens durch Frachtenausgleich; kleinere Vorlagen; Interpellation der Kommunisten wegen Verbots des Landens russischer Schiffe in Stettin.)

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.

65. Sitzung vom 11. November 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Zizepräsident Dr. Garnich eröffnet die Sitzung gegen 11 ½¼ Uhr. —

Das Haus sest die Besprechung der Erklärung des Ministerpräsidenten Braun fort. Von der Fraktion der Volkspartei ist folgender Antrag eingegangen:

„Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag versagt dem Staatsministerium, das in seiner Zusammensetzung den natio⸗ nalen Interessen des Landes nicht entspricht und den staatlichen und wirtschaftichen Wiederaufbau Preußens gefährdet, das zu seiner Amtsführung erforderliche Vertrauen.“ 1

Abg. Winckler (D. Nat.): Bei der Besprechung der Er⸗ klärung des neuen Kabinetts ist es ein Gebot der Stunde, des jetzt zurückgetretenen Ministeriums zu gedenken. Als wir im April Herrn Stegerwald hei der Wahls zum Ministerpräsidenten auch unsere Stimmen gaben, wußten wir, daß er in seiner Person gegen den bis dahin vorhandenen Zuskand einen Fortschritt dar⸗ stellen würde. Wir begrüßten die Möglichkeit, an Stelle eines Sozialdemokraten einen bürgerlichen Ministerpräsidenten zu haben. In der Zeit der Amtsführung des Ministeriums Stegerwald sind manche unserer Erwartungen, nicht exfüllt worden. Wir hatten insbesondere gehofft, daß die jenigen Personen, die ohne die er⸗ forderliche Befähigung nur aus parteipölitischen Gründen an ver⸗ antwortungsvolle Posten gebracht waren, aus diesen entfernt werden würden, soweit sie sich nicht als befähigt erwiesen haben sollten. Diese Erwartung ist nicht in Erfüllung gegangen. Wir haben aber Herrn Stegerwald in der Zeit seiner Ministerpräsident⸗ schaft als ehrlichen Mann und guten Deutschen kennengelernt, und wir haben uns versichert halten können, daß wir in natio⸗ nalen Dingen und in Fragen der christlichen gemeinsamen Ueber⸗ zeugung mit ihm übereinstimmten. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Weiter haben wir ihm gegenüber anerkannt und müssen auch heute noch anerkennen, daß er und sein Ministerium bemüht gewesen sind, in die preußische Verwaltung den Geist der Sachlichkeit wieder einzuführen, an den wir aus früherer Zeit in Preußen gewohnt waren. (Zuruf links: Ex war auch danach!) In diesem Zusammenhange möchte ich nicht versäumen, auch diejenigen beiden Minister zu nennen, die ohne politische Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei in das Ministerium aufgenommen waren, den Finanzminister Sämisch und den Landwirtschaftsminister Warmbold. Wir haben Herrn Sämisch das Zeugnis zu geben, daß er bemüht gewesen ist, nach rein sachlichen Gesichtspunkten dieses für die Fortentwicklung unseres Staates so unendlich wichtige Ressort zu verwalten, und was Herrn Warmbold betrifft, so sage ich wohl nicht zuviel, wenn ich behaupte, daß seine Er⸗ nennung in den Kreisen der Landwirte als eine Erlösung emp⸗ sunden wurde (sehr wahr! rechts), daß an der Spitze dieser Ver⸗ waltung wieder ein Mann stand, der ein vollendeter. Kenner des landwirtschaftlichen Berufsstandes und seiner Bedürfnisse war und lediglich von diesen Gesichtspunkten aus sein Amt verwaltete. Ich möchte aber aug nicht versäumen, den beiden demokratischen, jetzt Herr Fischbeck ist lange Zeit in den verschiedenen Kabinetten Handelsminister ge⸗ wesen, und wenn er ssch seine politische Parteistellung nicht ver⸗ leugnet hat, so hat män doch die Empfindung gehabt, daß er als Minister bemüht gewesen ist, sachlich seine Verwaltung zu führen. (Zustimmung rechts.) Ich möchte auch Herrn Dominicus (Ruf bei den Kommunisten: Ah!) auf die Gefahr hin, ihm damit zu schaden, ein Wort widmen. Ich sagte schon, daß unsere Er⸗ wartung getäuscht worden ist, daß selbst zu Unreht in wichtige Stellen im Staatsdienst gekommene Herren in ihren Aemtern verblieben sind und jetzt von Herrn Severing wieder vorgefunden werden, der sie in diese Aemter hineingebracht hat. Aber ich kann doch nicht umhin, zu konsta⸗ tieren, daß wir von seiner Amtsführung die Ueberzeugung ge⸗ habt haben, daß er bemüht gewesen ist, zuerst Staatsmann und dann erst Parteimann zu sein. (Unruhe links.) Ich muß, nun noch, da es bisher an Gelegenheit dazu gefehlt hat, auf die Sitzung vom 21. Oktober eingehen, in der der damalige Minister⸗ präsident Stegerwald namens des Staatsministeriums in einer formulierten Erklärung Stellung genommen hat zu dem Unglück, das damals über unser Vaterland hereinbrach durch die Ent⸗ scheidung unserer Feinde über Oberschlesien. Damals wurde es durch die äußerste Linke unmöglich gemacht, die Verhandlung fortzuführen, so daß es auch uns unntöglich war, Stellung zu nehmen. Im Gegensatz zu den Stimmen, die damals laut wurden, namentlich von dem Vertreter der Sozialdemokratie, Herrn Braun, der da meinte, es dürfe dem Reiche nicht vorgegriffen werden, waren wir durchaus der Ansicht, daß es ein Gebot des Tages war, daß unsere preußische Regierung, wo es sich um preußisches Land handelte, das losgerissen werden sollte, Stellung nehmen mußte. (Lebhafter Beifall rechts.) Die Erfahrungen der nächsten Tage konnten uns in dieser Auffassung nur bestärken, denn ein Tag nach dem andern verging, ohne daß im Reiche dur die Regierung Stellung genommen wurde, und als das geschah, war sie laöm genng. Wir danken dem abgetretenen Ministerium dafür, daß es der Stimmung breiter Kreise unseres Volkes damals Ausdruck zu geben versucht hat. Das Verhalten der äußersten

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlauts wiedergegeben sind. 1t

Deutschnationalen

„Mit Befremden haben der Zentral⸗ „

8et, daß Deutschland, daß Preußen Obersch Mehr richtig! rechts.

8

Lainken an jenem Tage veranlaßt mich, an das Wort aus

wstrigen Rede des Abg. Dr. v. Krause anzuknü fen, der von 8” Pndividualismus PSra der bei uns 8e auch bei en Parteien, herrsche, und von der Notwendigkeit der Arbeit an selbst, auch an den Parteien und an den E“ Ich schne an, daß er damit die ö notwendige Selbstzucht emeint hat. (Sehr wahr! rechts.) Was von dem einzelnen Uenschen gilt, gilt auch für jede Gemeinschaft und auch für das Larlament. Wir würden es dankbar begrüßen, wenn die jetzige Koalition nach der Richtung etwas tun möchte, daß die Würde umnseres Hauses für die Zukunft besser bewahrt wird, als das te möglich ist. (Zustimmung rechts.) In den letzten Tagen ind durch die Presse verschiedene Aeauherungen des abgetretenen Ninisterpräsidenten Stegerwalds verbreitet worden. Manche nron würden nicht zum Widerspruch reizen, eine aber möchte ich hervorheben, der man durchaus wird zustimmen können, nämlich, mit Parlamentsmehrheiten allein sich noch keine Politikt äßt. Wir stehen ja jetzt vor einer Mehrheit, die gestern 1 Zweidrittelmehrheit bezeichnet worden ist. Ich meine, dcß man diesem Wort durchaus in dem Sinne beipflichten kann, es die Zahl der Parteien und Abgeordneten, die sich zu⸗ anmengefunden haben, nicht macht; Politik kann nur auf die Hauer mit Sicherheit getrieben werden, wenn man die nötige zühlung mit der Stimmung im Lande hat, und da möchte ich alerdings fragen, welches Schauspiel unser Parlamen⸗ grismus in der letzten Zeit dem Lande geboten hat. die Kritik, die draußen im Lande am Parlamentarismus und an der Keichspolitik geübt worden ist, war sehr ungünstig. (Wider⸗ pruch links.) Ich glaube, daß die Erfahrungen dex letzten Monate heonders dazu angetan waren, eine recht scharfe Kritik im Lande anszulösen. Die alles beherrschende Frage der letzten Monate war die: Was wird aus Oberschlesien? s war das Gebot der Sunde für die Reichsregierung, eine Einheitsfront zu schaffen und alles zu vermeiden, was das Volk in irgendeiner Weise zu erkküften geeignet war. Was aber ist geschehen? Weniger als sichts; Wäre nichts geschehen, wäre es immer besser gexmessr⸗ als as, was getan worden ist. Was ist nun geschehen? Alles, um die Möglichkeit einer Einheitsfront zu vernichten. (Sehr richtig!

gefügtes, ausgezeichnetes Programm

zudern Auftrage handeln als in dem unserer Wähler. Wir sind au.h Leineswegs von der Sozialdemokratie zu unserem Schritte ge⸗ drängt worden, sondern er erfolgte aus reiner politischer Logik. Ministerpräsident Stegerwald hatte uns ein wohlüberlegtes, fest⸗ 1 vorgelegt. Damals haben wir zu dem Kabinett Stegerwald dahin Fhelläana vJ wir wünschten, das Kabinett Stegerwald solle eine Politik treiben, die so isiz als ob damals die große Koalition zustande gekommen wäre. ir haben uns ausdrucklich vorbehalten, unsere Minister zurückzurufen, wenn der Verlauf uns die Veranlassung dazu gibt. Nun war der Zeitpunkt gekommen, zu prüfen, was von dem Pro⸗ Famm erledigt worden ist. Da müssen wir sagen, daß die großen

ufgaben, lie een bleiben . weil eine der allergrößten Par⸗ teien dem Kabinett Stegerwald von Anfang an schärffte Bpposition angesagt hatte. nü ch doch unerhört, daß Ende des Jahres es noch nicht einmal möglich gewesen ist, auf verfassungsmäßigem Wege den aushalt zustandezubringen. Der alte Haushalt ist noch nicht verab chiedet, und der neue muß erledigt werden. Durch die Erbeitsunfähigkei des Hauses war die Regierung zur Inaktivität verurteilt. Eine Veränderung der Zusammensetzung des Kabinetts Stegerwalds erwies sich nicht als möglich. So blieb uns kein anderes politisches Mittel, um eine tragfähige von einer aus⸗

reichenden Mehrheit unterstützte Regierung zu bilden, als die

. Vertreter aus dem Ministerium Steger⸗ walds. Wir waren uns klar, daß bei einer Neubildung des Ministeriums wir als eine kleine Partei die Leidtragenden sein würden, daß wir ein Opfer bringen müßten, in dem wir uns mit einem Sitz in dem neuen Ministerium begnügten. Wir haben das aus politischer Einsicht getan, um eine Regierung zustande zu bringen, die wirklich regieren kann. Wir haben das getan, obgleich wir mit der Tätigkeit unserer beiden Minister durchaus zufrieden waten. (Beifall bei den Demokraten.) Wir hoffen, daß die Arbeit des neuen Ministeriums fruchtbar sein möge. Es entspricht durch⸗ aus der Lage, in der wir uns befinden, wenn heute keine großen lockenden Versprechungen gemacht werden. Wir 85 nicht mehr in der Lage, eine Politik der Freiheit zu führen. Die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten sind eindeutig und klar. Es ist ge⸗ fährlich und lebensvernichtend für einen Staat, wenn der gesetz⸗

Zurückziehung unserer

htz.) Das Wichtigste für die E“ in jener Zeit war gebende Teil in Widerspruch zu dem ausführenden Teil kommt,

er Kampf gegen rechts, in dem jedes Mittel ausgenutzt wurde. zustimmung auf der Rechten.) Nichts aber ist unserer Partei p gut bekommen d. eE. “ Kampf. (Sehr wahr! tccht.) Als die Entscheidung über Oberschlesien fiel, hat man nutwillkig noch den Kampf mit Bayern vom Zaune gebrochen. öderspruch links.) In politischen Dingen sind die schwersten ünden aber die Unterlassungssfünden. Im Lande draußen steht das Urteil fest, daß die Politik der Reichsregierung schuld daran eesien verloren hat. Unruhe auf der Linken. Zurufe links: nechört! Man hat dem Auslande mit dem Rücktritt des” geichskanzlers gedroht, wenn Oberschlesien geteilt werde, und der senalige Minister Schiffer hat erklärt, daß dann nicht nur ganz frropa, sondern die ganze Welt erschüttert werde. Die Welt tber hatte jedenfalls gar keinen Anlaß, irgendwie erschüttert zu ein. Wir leben in einem Lande, in dem Lächerlichkeit nicht tötet. lachen links. Zuruf des Abg. Kuttner: Dafür sind Sie ein bendiges Beispiel!) Draußen im Lande hat man jedenfalls das ffühl, daß die größten Schicksalsfragen unseres Volkes, so weit zsich um unser Verhältnis zum Auslande handelt, nur nach enerpolitischen und Parteirücksichten entschieden werden. Ich bin ai bewußt, daß dies das härteste Urteil ist, dem ich hier Aus⸗ nack gebe. Aber es muß auf diese Dinge hingewiesen, denn auf em Hintergrunde dieser Geschehnisse im Reiche hat sich die Ninisterkrise für Preußen abgespielt. Das für unsere Stellung⸗ ihme dem neuen Kabinett gegenüber Entscheidende ist, daß die üihrung der Regierung auf die Sozialdemokratie übergegungen ¹ Denn nach der Verfassung ist es der Ministerpräsident, der ie Richtlinien für die Regierungspolitik bestimmt. Wir sind der seinung, daß der Ausfall der Wahl am 20. Febrxuar eine Ent⸗ geidung gegen eine sozialdemokratische Führung war. Wenn wir Ft in die Zeit vor dieser Wahl zuxückkehren, so steht das mit —m Ergebnis dieser Wahl im Widerspruch. Dir Führung des— inisteriums durch einen Sozialdemokraten macht es uns unmög⸗ c, dem Ministerium unser Vertrauen auszusprechen. (Zuruf u der äußersten Linken: Gott sei Dank!) Der Redner beschäftigt ch dann mit der Person des neuen Ministerpräsidenten und der igen neuen sozialdemokratischen Minister, von deren bisheriger ütigkeit er sagt, daß sie nicht geeignet ist, Vertrauen zu erwecken. bH die volksparteilichen Minister gegenüber der Sozialdemokratie S durchsetzen werden, muß abgewartet werden. Der Redner it dann über zu einer Kritik der gestrigen Regierungserklärung. se Worte über Oberschlesien, sagt er, hätten wir kräftiger ge⸗ ünscht, wir hätten gewünscht, daß zum Ausdruck gekommen wäre, az wir die Teilung C“ nie und nimmer anerkennen. Pistimmung rechts.) Völlig unvexständlich ist mir, wie der Abg. t Meyer gestern bestreiten konnte, daß. Oberschlesien alles das, as es ist, deutscher Arbeit und deutscher Intelligenz verdankt. Ir begrüßen es mit Genugtuung, daß in der Regierungs⸗ lärung von Sparsamkeit gesprochen ist. Wir fordern den neuen manzminister auf, mit seiner Person sich dafür einzusetzen, daß Vort von der alten preußischen Staatssparsamkeit wahr ge⸗ jocht wird. Besondere Bedenken hat bei meinen politischen znunden das erweckt, was in der Regierungserklärung hinsichtlich. ir Beamten gesagt worden ist. Es hieß da, daß die Beamten fund nicht bloß die politischen Beamten — auch außerhalb ihres ntes unbeschadet der in der Reichsverfassung E“ kteiheit ihrer politischen Meinung stets ihrer Pflicht in Staate gegenüber eingedenk sein müssen. Ich weiß it, wie sich das miteinander vereinigen läßt. Ent⸗ teer haben die Beamten das Recht, außerhalb ihres Amtes ihre senung frei zu äußern, oder nicht. Dieser Passus der Rede be⸗ dtet einen Bruch der Verfassung. Ich bitte die Regierung, jeden weisel in dieser Beziehung aufzuklären. (Zustimmung rechts.) scheint nach der Regierungserklärung, als ob bei der Auswahl „Veamten zunächst die politische Ueberzeugung geprüft werden lund dann erst die fachliche Eignung. Auch hier verlangen wir, die Regierung klipp und klar fagt, wie dieser Passus gemeint Daß die Negierungserklärung gegen jede Absplitterung von keußen Stellung nimmt, begrüßen wir. Wenn es in der Re⸗ rungserklärung zum Schluß heißt, daß eine Einheitsfront aller in noswendig ist, die in dem Chaos 968 Zeit sich den Glauben den Wiederaufstieg unseres Volkes bewahrt haben, so erklären wir, eauch wir diesen Glauben nicht verloren haben. (Zustimmung at8.) Aber diese Einheitsfront ist nicht möglich auf dem Boden wemationaler Denkungsart und nicht auf dem Boden des Parla⸗ mwarizmus, der zum Internationalismus hinneigt. Zu denen, den Glauben an die Zukunft unseres Volkes vor allem hoch⸗ n gebört in erster Linie die Jugend, die Zukunft unseres 8 die im nationalen Lager steht. 11“ von den vier Koalitionsparteien ist folgender Antrag Wen: Der Landtag billigt die Erklärung der Regierung Hüicht ihr das Vertrauen aus. lzepräsident Gaknich teilt mit, daß nach der Verfassung 8 stimmung über das deutschnationale ve eaene erst 1 dage nach seiner Besprechung stattfinden kann, und daß des⸗ vatgute nur die Abstimmung über den Vertrauensantrag der Abe'SParteien, die namentlich sein muß, stattfinden kann. nn Deser (Dem.): Wir sind der Ueberzeugung, daß wir ins davon durchdringen lassen müssen, daß ein Zusammen⸗ der Kräfte, wie es geschehen ist, notwendig ist. Die Rede in Abg. Dr. v. Krause hat uns Richtlinien gezeigt, denen men von denen wir aber auch voraussetzen, daß es die nter Partei sind. Durch die Bildung dieser Regierung e von nationaler Bedeutung geschaffen worden. Der Snngegierungsbildung hat allerdings seine Gefahren und Be⸗ somme lem Ministerpräsidenten muß eine gewisse Frechett, eine tei nstellung seines Kabinetts gegeben werden. Er darf nicht. as Tatsache gestellt werden. Ich betone, daß wir in keinem

Achtstundenfahrt zugefügt werden muß.

Lanlagesuchenden Gelder auf einen großzügigen Wohnungs

dem Wege zum Einheitsstaat befinden.

Beschluß der

inner⸗ und außenpolitische Situation?

gierung unabhängig.

„Regierung herunterzureißen und

wenn angesichts der Souveränität des Volkes die Gesetzgebung eine bestimmte Richtung einschlägt, die Verwaltung aber nicht mitgeht. Wir appellieren an die Beamtenschaft, daß sie der Aufgaben ein⸗ gedenk sei, die ihr zufallen, und freiwillig das auf sich zu nehmen,

was in jedem Staat Pflicht der Beamtenschaft ist, nämlich nicht

gegen den Staat zu arbeiten, und auch nicht in einer hämischen Art und Weise gegen die Repräsentanten des neuen Staates öffent⸗ lich aufzutreten. (Sehr richtig.) Es ist eine Pflicht des Anstandes und des Taktes, daß man von den Beamten verlangen muß, daß

sie dem Staate unbeschadet ihrer politischen Auffassung dienen. üb 8

ir werden die Wirksamkeit des neuen Herrn Kultusministers danach beurteilen, wie es ihm gelingt, die Interessen unseres Volks⸗ staates in der Schule zu vertreten. Der Herr Abg. Winckler wird doch nicht in Abrede stellen, daß Minister Dr. Wendorff ein Lachmann ist, der Jahrzehnte lang praktischer Landwirt war. n der Siedlungsfrage wird er hoffentlich mit allem Nachdruck tätig sein. Die hiermit in engem Zusammenhang bestehende Wohnungsfrage ist mit den bisher angewandten Mitteln nicht zu lösen; die Rationierung der Bezuschussung der Wohnungen die Wohnungsproduktion. m Regierungsbezirk Merse⸗

burg sind 21 000 Industriearbeiter vorhanden, wovon nicht weniger

als 18 000 nicht an ihrer Arbeitsstätte wohnen, sondern tagtäglich in vollgepfropften Zügen bis zu vier Stunden zur Arbeitsstätte büpcerscen haben, so daß dem Achtstundentag auch noch eine

Ohne eine grosffügi e Lösung der Wohnugsfrage ist eine dauernde Besiedlung Mittel⸗ deutschlands eerefchssen. In weit größerem Umfange müssen hier Mittel bereitgestellt werden; vielleicht muß das Beispiel des Ruhrgebiets als Vorhild dienen. In der heutigen⸗Zeit, wo jeder

einzelne sich den ihm noch verbliebenen Besitz durch Anlegung in Sachwerten zu sichern sucht, sollte man doch bemüht ehebie u hin⸗

zulenken. Die besten Sachwarte sind Häuser; auf jede Weise muß der Anreiz zur⸗Belebung des Baugeschäfts gegeben werden. — Was unsere Stellung zum Reiche betrifft, so wünschen wir keineswegs Konflikte mit dem Reich, sondern erkennen an, daß wir uns auf Wir können aber auch nicht blind dafür sein, daß in anderen deutschen Ländern jener

Praßgischen Landesversammlung zum Teil in schroffster Form zitrückgewiesen worden ist. Wir wollen in Preußen eine Politik, welche auch den Aufgaben Preußens gerecht wird. Zu unserer Zustimmung zu der großen Koalition hat uns auch die Rücksicht auf das Reich bestimmt. Wir wünschen, daß auch im Reiche eine Regierung auf breiter Basis errichtet wird, und zwar je schneller, desto besser für das Reich und die von ihm zu eistenden unendlich viel größeren Aufgaben. Der Abg. Winkler hat in einem Vordersatz hier die einheitliche Linie vertreten, sie aber in einem Nachsatz vollkommen zrschlagen. (Sehr richtig! links.) Er hat dem Reichskanzler Dr. Wirth die Schuld an dem Verlust Oberschlesiens zugeschoben. Das ist ein unerhört schwerer Vorwurf, den ich vorzutragen Bedenken haben würde, auch wenn

er im Ausland erhoben wäre und auch wenn er richtig wäre. (Zu⸗ ftimüng in der Mitte und links.) Das ist ein typisches Beispiel

ür die auf der rechten Seite herrschende falsche Auffassung der Einheitlichkeit und und auch für die grundfalsche Einstellung in der Politik überhaupt. Woher stammt denn unsere furchtbare Ist sie nicht eine Folge des Krieges, der Niederlage, der Stellungnahme unserer Feinde und des Vertrages von Versailles? Au Herr Winkler würde als Kanzler in jener schweren Zeit Entscheidungen, die außerhalb Deutschlands fielen, nicht haben meistern können. Die Folgen des von uns abgelehnten Vertrages, der Verlust großer Landesteile, die Auslieferung von Eisenbahnmaterial, die Ablieferung großer Kohlenmengen und anderer Materialien, das Ultimatum von

London, das Loch im Westen und im HOsten, alles Dinge, mit

denen unsere wirtschaftliche und finanzielle Kraft dahinfließt und nach dem Willen der Feinde dahinfließen soll, sind im wesentlichen von dem Willen irgeneiner verflossenen oder gegenwärtigen Re⸗ Ist es national, ist es politisch logisch, den Kampf unter den Parteien bis zur Zerfleischung zu treiben, jede sie als allein schuldig zu er⸗ klären, anstatt die nationale Einheitsfront herzustellen, alle Kräfte

im nationalen Willen gegen den äußeren Feind zusammenzufassen

und den Friedensvertrag von Versailles mit allen Mitteln zu bekämpfen? Aber wir Deutsche, unpolitisch, wie wir sind, kämpfen den kleinen Kampf der Parteien und lassen den großen Kampf liegen! In Versailles hat man Wilson das Friedensprogramm seiner vierzehn Punkte in Fetzen gerissen und auf unsere Kosten ihm vor die Füße geworfen. Wäre damals der Völkerfrieden und er Völkerbund ehrlich geschlossen worden, wie anders stände heute die Welt vor uns, welche anderen wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten würde sie bieten! Auch die augenblickliche Blüte der Konjunktur bei uns beruht auf einer papierenen Basis, die immer höher anwächst, und hinter der der Ausverkauf Deutschlands als drohendes Gespenst steht. Auch im Lager der Feinde aber haben wir starke Bundesgenossen der wirtschaftlichen Vernunft, die in Versailles mit Füßen getreten worden ist. Ich würde das Ge⸗ lingen der Herstellung einer nationalen Einheitsfront gegen unsere Unterdrückung mit Freuden begrüßen, dann aber muß nicht von nationalen Dingen geredet, sondern es muß gehandelt werden, dann dürfen wir uns die Schuldfrage nicht wie einen Fangball gegenseitig zuwerfen, dann müssen wir ausgehen von dem, was ist, dann müssen wir das Ausland von der Verfehltheit des Friedenzvertrages überzeugen, und dann kommen wir auf die Linie, die Dr. Wirth gezogen hat, daß wir nämlich durch das Experiment beweisen, was Deutschland tragen und was es nicht 1n 2s kann. Wir überzeugen die Feinde nicht durch Worte, sondern nur durch den Beweis. Nach unserer Auffassung verdient Dr. Wirth unseren Dank, daß er als erster bürgerlicher Reichs⸗

kanzler mit Hingabe für den demokratischen und republikanischen

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Gedanken eingetreten ist und weite Kreise des deutschen Volks dafür gewonnen hat, so daß heute der Freistaat Deutschland fester gegründet vesteht, als noch vor kurzzn. (Beifall.) Die Koalitions⸗ parteien müssen den Willen haben, diese Koalition durchzuführen, denn auf den Willen kommt alles an. Gewiß ist es eine Arbeits⸗ Eneimnbe t, ein Zweckverband mit ganz konkreten Aufgaben. ir sind bereit, mitzutun, und auch bereit, der neuen Regierun unser Vertrauen auszusprechen. (Beifall bei den Demosraten Abg. Leid (u. Soz.): Alle bisherigen Regierungen haben für die Hebung der Arbeiterklassen nichts Nennenswertes geleistet. Das Bedauern über den Rücktritt des Kabinetts Stegerwald können wir nicht teilen; es war eins der unfruchtbarsten Kabinette. Die 1S der Regierungen, für die Arbeiterklasse etwas Posttives u schaffen, zeigt uns, wie überflüssig die ganze Einzelstaagterei ist. Jede Regierung ist das Spiegelbild der Machtverhältnisse. Bis⸗ weilen wird da Widerstrebendes gewaltsam zusammengefügt, und das ist auch diesmal der Fall. In dem Regierungsprogramm sind Richtlinien gegeben, deren Inhalt sehr mager ist. ir werden die Taten abzuwaschen haben, machen aber schon heute ein großes Fragezeichen. Die Regierung für den Verlust Oberschlesiens ver⸗ antwortlich zu machen, ist ein auf Täuschung berechnetes Kunst⸗ häc. Die Schuld daran tragen die Kriegshetzer auf der Rechten. Vie man in einem Ministerium, dem guch Volksparteiler ange⸗ hören, gegen die Bewucherung des Volkes zu Felde ziehen will, ist uns ein Rätsel. Die Befürworter der freien Wirtschaft haben doch den Weg ux ungehinderten Ausraubung der breiten Massen ge⸗ ebnet. ir verlangen eine Reihe von Maßnahmen, von deren Erfüllung wir unsre Stellung zu der neuen Regierung abhängig machen werden. Ueber die Frage der Beschlagnahme des Ver⸗ mögens der Hohenzollern läßh sich vielleicht der Herr Minister⸗ räsident noch näher aus. Noch in der Landtagssitzung vom 1. April d. Js. hat das jetzige Kabinettsmitglied Siering erklärt, daß für die Sozialdemokratie nur eine Regierung erträglich sei, wenn sie mit beiden Beinen auf dem Boden der Republik und Demokratie stehe. Und er hat weiter hinzugefügt⸗ daß es ihm un⸗ möglich erscheine, eine Koalition mit der utschen Volkspartei vor dem arbeitenden Volke zu verantworten, weil die Partei des Herrn Stinnes der Sozialisierung feindlich gegenüberstehe und selbst den bisherigen bescheidenen Anfängen einer Sozialisierun Widerstand entgegengesetzt habe. Weil das richtig ist, mutet 8 grotesk an, zu sehen, daß der Mann, der diese Worte sprach, jetzt in das Zimmer des Handelsministers eintritt, vor dessen Tür ein Vertreter der Deutschen Volkspartei als Staatssekretär steht. Wie das Gespann sich ausnehmen wird, darauf bin ich neugierig. Das Experiment kann gar nicht gelingen, wenn man sich der Konfe⸗ quenzen bewußt ist. Der neue Kultusminister Dr. Boelitz ist ein Träger des alten Preußentums, der von den Verdiensten des Hohenzollernhauses überzeugt ist, und er ist auch ein Anhänger des alten Militarismus. Ich würde es ihm durchaus nicht verübeln, wenn er seiner Ueberzeugung gemäß, der er wiederholt Ausdruc gegeben hat, das preußische Schulwesen zu beeinflussen versuchte. Das schlimmste ist, daß eine Partei eine folche Ensvicklung be⸗ günstigen will, die ein Gegner dieser Erziehungsmethode sein muß. Wenn also in dieser Weise der alte Preußengeist pzüchtet wird, wenn Genexrationen in diesem Geiste herangezogen werden, dann kann auch der tüchtigste sozialdemokratische Innenminister nichts tun, muß er versagen und schließlich zum allgemeinen Gespött werden. Der Minister des Innern wird zum Hausknecht der Stinnesleute, die ihn zum Schutz gegen die Arbeiterklasse alsbald aufrufen werde. Und die Mehrsozialdemokratie macht sich zum Schleppenträger des Kapitalismus. Die Arbeiterklasse, auch die aus dem Lager der Mehrheitssozialdemokraten, kann zu dieser kapi⸗ aglistischen Regierung kein Vertrauen haben. —

Abg. Meyer⸗Bülkau (D. Hann.) gibt namens seiner Partei eine Erklärung ab, in der er der Regierung den Vorwurf macht, rein zentraliftisch zu sein, der 1.; Gedanke werde eines Tages vom Staatsministerium sein Recht verlangen.

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Dr Meyer über meine Rede geben

mir wenig Veranlassung zur Erwiderung. Er hat jedoch gemeint,

daß das Programm — er sprach von einem Programm, obwohl ich hier keins verkündet habe —, daß das Programm, das ich nach seiner Auffassung hier in meiner Rede dargelegt hätte, von allen kapitalistischen Parteien genehmigt werden könnte. Ich habe bereits in meiner Rede gesagt: es kommt nicht so sehr auf Worte wie auf Taten an. (Zuruf bei den Kommunisten.) Ich würde Sie bitten, nur einen Blick nach Ihrer Hauptzentrale Moskau zu richten. Da werden Sie sehen, daß das Programm rein sozig⸗ listisch ist, ja gewissermaßen die Inkarnation von Sozialismus darstellt, und gleichwohl die Praxis jetzt wirtschaftlich rein kapita⸗ listisch und politisch rein überzaristisch ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten, im Zentrum und rechts.) Sie sehen also, es kommt nicht so sehr auf die Programme und Richtlinien an wie auf die Taten einer Regierung.

Wenn Herr Abg. Dr. Meyer meinte, was ich über Ober⸗

schlesien und insbesondere über die Tätigkeit der Deutschen dort gesagt habe, sei eine Unwahrheit, so weiß ich nicht, ob Herr Dr. Meyer jemals schon in Oberschlesien war.

Wenn er schon einmal da war, dann möchte ich ihn bitten, noch einmal hinzu⸗ gehen und zu versuchen, bei Mislowitz oder sonst einem Orte über die Grenze zu gehen und sich anzusehen, was drüben im polnischen Industriegebiet, das an Naturschätzen viel reicher ist als das auf deutscher Seite geschehen ist, auf welcher Höhe dort die wirt⸗ schaftliche Kultur steht und wie es auf deutscher Seite aussieht. Dann wird er, glaube ich, auch dort erkennen können, daß das,

was diesseits der Grenze in bezug auf die Höhe unserer wirtschaft⸗

lichen Kultur geschaffen ist, deutscher Intelligenz und deutscher

Arbeit zu verdanken ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten,

im Zentrum und rechts.) Wäre es polnischer Arbeit zu verdanken, müßte es auf der andern Seite annähernd so oder ebenso aussehen.

Er meinte weiter, er sei eigentlich recht neugierig, zu erfahren, wie die sozialistischen Minister mit den monarchistischen zusammen⸗ arbeiten würden. Es gibt gewisse Verhältnisse nicht nur im bürger⸗ lichen, sondern auch im politischen Leben, wo Männer mit ver⸗ schiedenen politischen Anschauungen zur Erreichung eines ihnen gemeinsamen Zieles zusammenarbeiten müssen und auch zusammen⸗ arbeiten können. Herr Dr. Meyer darf nur seine Parteigenossen, die als kommunistische Stadträte in einigen Magistraten mit bürger⸗ lichen Stadträten zusammenarbeiten, fragen, wie sie das machen, dann wird er seine Frage sofort beantwortet sehen. (Sehr gut! bei den Koalitionsparteien.) Soviel über die Ausführungen des Herrn Dr. Meyer. .