der Kriegsopfer schilderten und Maßnahmen zu deren Abhilfe besprachen. Im Vordergrunde der Verhandlungen standen dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge die Gewährung einer Winterbeihilfe, die Erhöhung der .öe. und die grundsätzliche Stellungnahme zur Forderung der Organi⸗ sationen auf sofortige Reform des Reichsversorgungsgesetzes. Der Herr Reichspräsident und der Reichsarbeitsminister sagten sofortige Beratung der notwendigen Maßnahmen zu. Bereits am 21. und 22. November finden weitere Verhandlungen unter persönlicher Leitung des Reichsarbeitsministers mit den Spitzen⸗ organisationen der Kriegsopfer im Reichsarbeitsministerium statt.

— ——

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen, für Volks⸗ wirtschaft, für Durchführung des Friedensvertrags und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Verkehrswesen und für innere Verwaltung, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für innere Verwaltung und für Rechtspflege sowie die ver⸗ einigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehr⸗ angelegenheiten und für Seewesen hielten heute Sitzungen.

Das Auswärtige Amt hat laut Meldung des „Wolff⸗ schen Telegraphenbürss“ das nachstehende Schreiben an den Vorsitzenden der Interalliierten Militär⸗ kontrollkommission gerichtet; zugleich ist die deutsche Botschaft in Paris beauftragt worden, der Botschafter⸗ konferenz eine Note gleichen Inhalts zu übermitteln:

Die ehemaligen Werkstätten des Heeres und der Marine sind schon alsbald nach dem Ausbruche der Revo⸗ Uution einer völligen Umgestaltung unterzogen worden. Die anfäng⸗ lich planlose Führung der Betriebe wurde einer Zentralleitung über⸗ tragen, der es oblag, geordnete Verhältnisse in den Werken zu schaffen und diese ohne Verzug auf friedenswirtschaftliche Arbeiten umzustellen. Aus verschiedenen Gründen wurde hierfür die Form des privatwirtschaftlichen Unternehmens gewählt.

Die Umgestaltung der Werke in diesem Sinne war bereits er⸗ folgt, als die Friedenöbedingungen bekannt wurden. Schon zu dieser

eit hatten also die vormaligen „Reichswerke“ aufgehött, Heeresgut⸗

abriken im Sinne des Artikel 168 des Vertrags zu sein. Um aber voöllige Gewißheit darüber zu haben, daß nicht etwa auf Grund dieses Artikels zu einer Schließung der Betriebe geschritten und damit die Existenz vieler Tausender von Arbeitern vernichtet werden mußle, wurde der Antrag an die Botschafterkonferenz gerichtet, sie möge sich mit dem Fortbestehen der Werke einverstanden erklären. Die Botschafterkonferenz hatte diesem Antrag durch die Note vom 10. Februar 1920 stattgegeben und ihr Einverständnis an die alleinige Bedingung der Umstellung auf die Friedenswirtschaft geknüpft. Irgendwelche Forderungen wegen des zu wählenden Fabrikations⸗ programms hat sie nicht erhoben.

Die von der Botschafterkonferenz gestellte Bedingung ist in vollem Umfang erfüllt. Mit sehr großem Kostenaufwand ist die dauernde Umstellung der Werke auf reine Friedensarbeit überall durchgeführt. Daß dabei für die Wahl des Fabrikationsprogramms die vorhandenen Maschinen, Einrichtungen und Materialien sowie die Fachkenntnisse

der in den Werken beschäftigten Arbeiterschaft mitbestimmend waren,

ist selbstverständlich, zumal die Botschafterkonferenz sich ja gerade mit Rücksicht auf die Weiterbeschäftigung dieser Arbeiterschaft mit der devn der Betriebe einperstanden erklärt hatte. Das nach diesen Gesichtspunkten gewählte Fabrikationsprogramm ist der Militärkontrollkommission und ihren Unterkommissionen niemals vor⸗ enthalten worden; die Umstellung der Werke ist vielmehr unter ihren Augen unter ihrer täglichen, genauen Kontrolle vor sich gegangen. ie sind auch bisher offenbar der Ansicht gewesen, daß der von der Botschafterkonferenz gestellten Bedingung Genüge geschehen war, denn sn haben bis in die neueste Zeit in keinem Falle Widerspruch erhoben. Nach jahrelanger, mühevoller Arbeit glaubte die Leitung der Deutschen Werke die mit der Um⸗ stellung verbundenen ungeheuren Schwierigkeiten überwunden und eine gesunde wirtschaftliche Basis gefunden zu haben, die ihrer Arbeiterschaft eine bleibende, sichere Existenz gewährleistete. Da setzten plötzlich Schlag auf Schlag eine Reihe von Maßnahmen der Kommissionen ein, die in völligem Widerspruch mit deren bisheriger Haltung und mit dem Beschluß der Botschafterkonferenz vom 10. Februar 1920 den durch diesen Beschluß garantierten Fortbestand der Werke auf das äußerste gefährden.

Die einzelnen Maßnahmen und ihre Wirkungen sind in der Anlage I dieses Schreibens dargelegt. Es ergibt sich aus den dort gemachten Ausführungen, daß die Erfüllung der Forderungen der Kommissionen in ihrer Gesamtheit die Schließung ganzer Betriebe zur Folge haben und damit nicht nur alles bisher Geleistete zunichte machen, sondern auch Tausende von Arbeitern um ihre Existenz bringen würde.

Die deutsche Regierung ist sich hewußt, daß sie kein Verschulden trifft, aus dem sich dieser plötzliche Stellungswechsel der Kommission

erklären ließe. Alle Forderungen auf Zerstörung, Umbau und Ent⸗ fernung von Spezialmaschinen für die Herstellung von Kriegsmaterial, auf Vernichtung von Loren und sonstigen Geräten, auf Umgestaltung ganzer Gebäude und einzelner Einrichtungen sind, so weitgehend sie auch waren, erfüllt worden, um den Betrieben ein für allemal den Charakter von „Heeresgutfabrifen“ zu nehmen. Werte von vielen Million en sind so vernichtet worden. Mit welcher Gründlichkeit dabei vorgegangen vurde, ist in der Anlage II im einzelnen dargetan. Jede Gefahr einer Wiederumstellung auf die Fabrikation von Kriegsgerät ist damit beseitigt. Dafür, daß diese Beseitigung eine dauernde ist, bürgt nicht nur die rücksichtslos ausgeübte Kontrolle der Kommissionen, — auch

ü. deutsche Regierung und die Arbeiterschaft der Werke selbst stehen

afür ein.

Die deutsche Regierung verkennt nicht, daß abe der Kontrollkommission ist, die Erfüllung der mili⸗ ärischen Bestimmungen des Friedensvertrags und die Durchführung des Beschlusses vom 10. Februar 1920 auf das chärfste zu überwachen; sie hat sich in dieser Erkenntnis und um auch ur den Anschein der Obstruktion zu vermeiden, so mancher Maß⸗

hme gefügt, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit sie nicht er⸗ eennen konnte. Im vorliegenden Falle aber muß sie Einspruch er⸗

eben, weil die neuen Forderungen der Kommissionen nicht nur un⸗

erechtfertigt, sondern auch geeignet find, in ihren Auswirkungen chwerste Beumuhigung in weite Kreise des deutschen Volkes zu

ragen und die Wiedergesundung des deutschen Wirtschaftskörpers ernstlich zu beeinträchtigen. „ In Zusammenfassung der in den Anlagen I und II enthaltenen Darlegungen bittet die deutsche Regierung die Kommifsion, sich in meanderums der erhobenen Forderungen damit einverstanden zu er⸗

üren,

—1. in Erfurt und Spandau⸗Haselborst die Fabrikation von Schuß⸗ waffen und Munition füͤr Jagd und Sport in der bisherigen Art und im bisherigen Umfange weiterhin gestattet wird (Aufhebung de Note vom 23. September 1921),

2. im Werke Wolfgang die Fertigstellung von Kollodium und Nitrozellulose 2. Herstellung von Filmwolle und Kunstleder gestattet wird und auch die übrige Fabrikation (Schmirgelpapier, Zaggon⸗ und Lokomotivenreparaturen und anderes) unter Bela ung der dazu erforderlichen Werkseinrichtungen weiter zugelassen werden (Auf⸗ hebung der Note vom 30. September 1921 neg Nachprüfung und Einschränkung der Zerstörungsforderungen der Distriktskommission

Frankfurt a. Main bezüglich der Anlagen im Werke Wolfgang), geplanten Walz⸗

es die Auf⸗

3. im Hüttenwerke Spandau der Ausbau des “ ee ,8 vom 9. September 1921);

.2) die von der Distriktskommission Berlin bezüglich der Werke Spandau⸗Hpselhorst und von der Distriktskommission Frankfurt

Schuldenzinsen für die fundierte Schuld ..

ga. Main bezüglich des Werkes Erfurt getroffenen Anordnungen auf Zerstörung oder Zerstreuung dringend benötigter, zum Teil für das Friedensprogramm neu beschaffter Maschinen nachgeprüft und be⸗ schränkt werden,

b) die Neubeschaffung notwendiger Maschinen nicht unterbunden und ausgleichender Trausport von Werk zu Werk nicht gesperrt wird,

c) für die trotz vorstehender Nachprüfung und Beschränkung noch zerstörungspflichtig bleibenden Maschinen eine Verkaufsfrist zu⸗ gestanden wird, die den Bedingungen geordneter und rentabler Ge⸗ schäftsführung Rechnung trägt;

5. die durch den Beschluß der Botschafterkonferenz vom 21. Sep⸗ tember 1921 geforderte Beschränkung der Verfügungsberechtigung der „Deutschen Werke A.⸗G.“ über die Rohmaterialien der Werke auf⸗ gehoben wird.

Anlage I der Note enthält eine eingehende Zusammen⸗ stellung der von den Kontrollkommissionen gegen die ver⸗ schiedenen Betriebe der „Deutsche Werke A.⸗G.“ gerichteten Maßnahmen und eine Darstellung der Folgen, die sich für den Bestand der Werke aus der Durchführung dieser Maßnahmen ergeben würden.

In Anlage II sind die Zerstörungen und sonstigen Maß⸗ nahmen geschildert, die ͤauf Anordnung der Kontroll⸗ kommissionen in den einzelnen Betrieben durchgeführt worden sind, um den Werken den Charakter von „Heeresgutfabriken“ zu nehmen und sie auf reine Friedensarbeit umzustellen.

Die augenblickliche Lage erfordert Einschränkung der Aus⸗ fuhr von Zinkstaub. Um eine vollständige Sperre nach Mög⸗ lichkeit zu vermeiden, wird die Ausfuhr von Zinkstaub bis auf weiteres mur bedingt zugelassen.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

Vom 1. April 1921 bis 10. Nov.

1921

d Mark

Einnahme.

Allgemeine Finanzverwaltung: Ueberschüsse der Finanzkassen aus Steuern, 8)

Zöllen, Abgaben, Gebühren 8 1 753 310 39 215 342

(darunter Reichenotopfer) .. — (6 197 982)

Schwebende Schulkld „ — 50 732 893

Fundierte Schuld... . 2 323 32 249

Sunmme der Einnahme. 1 755 633 89 980 484

Ausgabe. 8 Allgemeine Verwaltungsausgaben

Gegenrechnung der Einnahmwen . C*“ Schuldenzinsen für die schwebende Schuld .

9 ⸗0 2.

8

unter . *) 68 783 011

680 038 766 540

286 977 729 800,112 497 604 1 11 8858 555 81 280 615 Betriebsverwaltungen. L“ Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung: Ablieferun 6511 468

Reichseisenbahnverwaltung:

11 408 650

Zuschuß

Deeeaa blijeerang .. Die schwebende Schuld betrug an dis⸗

kontierten Schatzanweisungen am 31. Ok⸗

tober 192 . 68111111 Es traten hinzu 26 201 374 Es gingen ab 26 967 914

mithin ab. 766 540 ergibt 217 062 080

*) Zur Zeit der Aufstellung der Uebersichten sind bei der Reichs⸗ hauptkasse nur die ihr abgelieferten „Ueberschüsse“, d. h. die Steuer⸗ eingänge nach Abzug der von den Finanzkassen selbst be⸗ strittenen Ausgaben bekannt, so daß die Uebersichten bisher nur di Nettoeinnahme und eine entsprechend geringere Ausgabe nachwiesen. Die Bruttozahlen lassen sich zwar immer erst in Monatsfrist er⸗ mitteln, doch werden sie von jetzt ab in die Uebersichten nachträglich übernommen werden. Die vorliegende Uebersicht enthält daher die Bruttozahlen bis einschließlich September, die Nettozaͤhlen vom 1. Oktober bis 10. November.

1111AAX“

[Zuschuß

8 699 640 102 818 —

89 980 255

Ein in einer Breslauer Zeitung veröffentlichter Aufsatz enthält über die Regelung des Optionsrechts in Ober⸗ schlesien wesentliche Irrtümer, die geeignet sind, Beunruhi⸗ gung in die betroffenen Bevölkerunggfreise zu tragen. In dem Aufsatz wird dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge behauptet, daß gemäß der Entscheidung der Botschafterkonferenz das Optionsrecht verschieden geregelt sei. Die Bewohner des den Polen zugesprochenen Gebiets müßten gemäß Artikel 91. Absatz 3 des Friedensvertrags bis zum 10. Januar 1922 für Deutschland optieren, dagegen die Bewohner des den Deutschen zugesprochenen Gebiets noch innerhalb der beiden folgenden Jahre für Polen. Dies trifft nicht zu. Vielmehr beginnt Re für die Ausübung des Optionsrechts gesetzte zweijährige Frist ge⸗ mäß Artikel 91 Absatz 10 für alle Optionsberechtigten in Oberschlesien erst mit dem Tage der endgültigen Ent⸗ scheidung über Oberschlesien zu laufen. Diese Entscheidung wird erst erfolgen, wenn die Grenzlinie an Ort Stelle festgesetzt ist und wenn die in Aussicht genommenen Wirt⸗ schaftsverhandlungen zur Annahme einer vertraglichen Regelung geführt haben ö

† 92

. Einer amtlichen Mitteilung zufolge ist der bisherige Reichs⸗ minister des Innern und fruͤühere sächsische Ministerpräsident Dr. Gradnauer an Stelle des in den Reichsdienst über⸗ getretenen Gesandten Dr. Koch zum außerordentlichen Gesandten

hevollmächtigten Minister in Verlin ernannt worden.

Danzig. 8 Die Fhtscheidung der Botschafterkonferenz über Ober⸗ schlesien trifft u. a. Bestimmungen über die Ausfuhr von Kohlen und Grubenerzeugnissen aus Oberschlesien. Da die Freie Stadt Danzig an den in dieser Beziehung zwischen dem Deuischen Reiche und Polen zu führenden Ver⸗ handlungen ganz besonders interessiert ist, hat der Senat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ durch eine Note

vom 9. November die Regierung

der Republik Polen ersucht:

a) gemäß Artikel 2 der Danzig⸗polnischen Konvention vom 9. Noe. vember 1920 die Freie Stadt Danzig bei den Verhandlungen mit dem Deutschen Reiche bezüglich der Belieferung der Freien Stadt mit Kohlen und Grubenerzeugnissen zu vertreten,

) bei diesen Verhandlungen auf die Bestimmungen des Teils VIII des Ausführungs⸗ und Ergänzungsabkommens vom 24. Oktober 1921, betr. die Versorgung der Freien Stadt mit Brenn⸗ und Robstoffen, Rücksicht zu nehmen,

) vor Abschluß des Vertrags gemäß Artikel VI der Danzig⸗ polnischen Konvention vom 9. November 1920 eine Be⸗ ratung mir dem Senat der Freien Stadt Danzig vorzunehmen,

) dasselbe bezüglich eines etwaigen zwischen Polen und dem Deutschen Reiche abzuschließenden allgemeinen Wirtschafts⸗ abkommens zu tun.

Gleichzeitig ist gebeten worden, zur Vermeidung von Ver⸗ zögerungen und zur besseren Berücksichtigung der Interessen der Freien Stadt Danzig deren Vertreter zu den Verhandlungen hinzuzuziehen, wie dies auch beim deutsch⸗Danzig⸗polnischen Eisenbahndurchgangsabkommen geschehen ist.

— Die polnische Regierung hat dem Senat gemäß dem getroffenen Uebereinkommen den Betrag von 30 Mil⸗ lionen Mark als Abschlagszahlung auf die zu über⸗ gebenden Eisenbahnen überwiesen.

1 Oesterreich.

Heereswesen anläßlich des Jahrestages der Ver⸗ kündung der Republik ein Schreiben gerichtet, in dem es der „Politischen Korrespondenz“ zufolge heißt: „Soll unsere junge Republik ihre schwierigen Aufgaben erfüllen, so ist es unerläß⸗ lich, daß sie von einem, wenn auch kleinen, so doch durchaus schlagfertigen und militärisch voll auf der Höhe stehenden Heer nach innen und außen geschützt wird.’“ Der Bundespräüsident weist auf die Notwendigkeit einer festen Disziplin hin und schließt mit den Worten: „Volles und festes Vertrauen zwischen Heer und Volk ist die beste Gewähr für den Bestand der Re⸗ publik und wird uns aus den trüben Zeiten der Gegenwart unseren großen völkischen Zielen und einer glücklichen Zukunft entgegenführen.“

— Die österreichische Regierung hat den Enkente⸗ missionen und auch der ungarischen Regierung ihren Stand⸗ punkt in der Frage der Volksabstimmung in Oeden⸗ burg und Umgebung mitgeteilt. Sie hofft schon in den nächsten Tagen das entsprechend den österreichischen Wünschen umgearbeitete Plebiszitreglement zu erhalten. Sodann wird die österreichische Regierung das Venediger Protokoll, ergänzt durch die Vorschriften über das Plebiszit dem Nationalrat zur Genehmigung vorlegen. In der Zwischenzeit schreiten die Be⸗ setzung des Burgenlandes mit Ausnahme des Abstimmungs⸗ gebietes und die Uebernahme des Landes in österreichische Verwaltung ohne Hemmung fort.

— Der Budgetausschuß nahm eine gestern vom Finanz⸗ minister eingebrachte Vorlage an, wonach die Bestimmung des geltenden Budgetprovisoriums, welche die, Möglichkeit, Kredit⸗ operationen für Feüaenn von Lebensmitteln und Rohstoffen aus dem Auslande vorzunehmen, auf die Hilfskredite ausländischer Staaten einschränkt, aufgehoben wird. In der Begründung der Vorlage betonte der Berichterstatter, daß sich der Regierung nach wie vor die Möglichkeit biete, neben dem Hilfskredit ausländischer Staaten auch Privatkrebite zu tätigen.

Ungarn.

folge an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der darüber Beschwerde geführt wird, daß anläßlich der jüngsten Komplikationen zwischen Ungarn und den Nachbarstaaten seitens des Völkerbunds die Vorkehrungen unterlassen worden seien, die er im Sinne seiner im Friedensvertrag einverleibten Satzungen zu treffen gehabt hätte, um einen bewaffneten An⸗ griff gegen Ungarn zu verhüten.

— Der Landesverteidigungsminister fordert laut Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗Korrespondenzbüros“ die wehrfähige männliche Bevölkerung im Alter von 17 bis 36 Jahren zum freiwilligen Eintritt in die nationale Armee auf. Die Eintretenden haben im Mannschaftsstande Dienst zu leisten, doch werden auch Offiziere, Offiziersaspiranten und Unteroffiziere angenommen. Die Dienstpflicht umfa

Großbritannien und Irland.

Ddie britische Regierung hat der Sowjetregierung in Moskau eine energische Note überreichen lassen, in der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge die Behauptung Tschitscherins, daß die britischen Beweise über feind⸗ selige bolschewistische Propaganda sich auf gefälschte Dokumente deutscher und anderer Herkunft gründen, für unrichtig erklärt wird. Die britische Note betont, daß in der Antwort der Sowjetregierung auf die vorige Note Curzons nicht der geringste Versuch unternommen worden sei, die sehr ernsten Beschuldigungen bezüglich bolschewistischer Propaganda in Persien, Afghanistan und Zentralasien zu be⸗ antworten. Bezüglich der Behauptung Tschitscherins, daß die Dritte Internationale mit der Sowjetregierung nichts zu tun habe, wird in der britischen Note darauf hingewiesen, daß dies schwer glaublich sei in Anbetracht der Tatsache, daß sowohl Lenin als auch Trotzki Mitglieder der Dritten Inter⸗ nationale sind.

,— Der ägyptische Premierminister Adly Pas cha und die übrigen Mitglieder der ägyptischen Abordnung haben, wie der „Daily Herald“ berichtet, das Angebot der britischen Regierung, das die Verlängerung der mili⸗ tärischen Besetzung Aegyptens auf unbegrenzte Zeit vorsieht, abgelehnt und werden nach Aegypten zurückreisen. Wie die „Times“ meldet, wird am Sonnabend eine neue Zusammen⸗ kunft zwischen Curzon und Adly Pascha stattfinden. — Die unionistische Konferenz über die irischen Vorschläge hat gestern abend in Liverpool be⸗ gonnen. Von ihren Beschlüssen wird, wie die Blätter erklären, in hohem Maße die Fortführung der Friedensverhandlungen abhängen.

— Der Arbeitsminister von Ulster Andrews hat in Belfast eine Rede gehalten, in der er erklärte, das Koalilions⸗ kabinett habe einen „schändlichen Verrat“ an Ülster versucht. Es habe vorgeschlagen, daß Ulster einem Parlament für ganz Irlan zustimmen solle. Der Premierminister von Ulster Craig und seine Kollegen hästen der britischen Regierung in deutlicher Weise zum Ausdruck gebracht, daß jede Erörterung, die auf ein Parlament für ganz Irland gegründet sei, ergebnislos verlaufen müsse, und die Ulsterregierung habe verlangt, daß dieser Vorschlag zurück⸗ gezogen werde, bevor irgendeine Konferenz zwischen der

britischen Regierung und dem Ulsterkabinett stattfände.

ggetag

Der Bundespräsident hat an den Minister für

Die ungarische Regierung hat Blättermeldungen zu

In London gab zu gleicher Zeit einer der Delegierten die

flärung ab, daß, wenn die Vorschläge ein Parlament für

aanz Irland einschlössen, die für die Sinnfeiner unannehmbar

und undenkbar seien. Solche Vorschläge würden nicht einmal rürtert werden. “

Frankreich. Unter Vorsitz des Präsidenten der Republik hat vorgestern vormittag der Oberste Rat der Nationalverteidigung

f. — Die Botschafterkonferenz setzte dem „Wolffschen relegraphenbüro“ zufolge gestern den Betrag für den Unterhalt des früheren Königs Karl und seiner jamilie, der ihm angewiesen werden soll, fest. Die Lusgaben werden von den österreichischen Nachfolgestaaten vetragen. Portugal entstehen keine Kosten. Ferner nahm ie Konferenz Kenntnis von dem Schreiben des öster⸗ wichichen Gesandten in Paris, in dem er mitteilt, daß sich die Wiener Regierung verpflichtet, das Venediger Protokoll in dem vorgeschriebenen Zeitraum zu ratifizieren. Sie be⸗ schäftigte sich dann mit der Antwort auf die von der öster⸗ rchischen Botschaft vorgebrachten Bemerkungen über die utraftsetzung des Protokolls. Darin heißt es, die Konferenz⸗ mäͤchte sfähen sic nicht in der Lage, Truppen ins Burgenland a. entsenden, sie träfen jedoch Maßnahmen, um die Aus⸗ führung des Venediger Protokolls sicherzustellen, und ins⸗ biondere die Volksabstimmung unter Umständen vornehmen tm lassen, die jede Bürgschaft für Unparteilichkeit bieten.

— Der Völkerbundsrat, der zu einer außerordentlichen ragung zwecks Prüfung der albanischen Frage nach Paris berffen worden ist, wird seine Beratungen heute beginnen.

— Die französische Regierung hat in Beantwortung ds, Angebots der Sowjetregierung, die russischen Schulden anzuerkennen, am 8. November dem englischen goischafer eine Note übergeben, in der sie, wie die „Agence Hovas“ mitteilt, das russische Anerbieten als glückliches Er⸗ Fön der festen französischen Politik gegenüber den Sowjets ezeichnet.

— In dem Telegramm Tschitscherins, so sagt die Note, werde die

lmerkennung der russischen Schulden als Zugeständnis hingestellt, esen Gewährung von der Anerfennung der Sowetmacht ab⸗ singig sei. In Wirklichkeit handele es sich aber hier um einen dandsä des gemeinen Rechts, den keine Regierung jemals an⸗ gweifelk habe. Die Sowjetregierung müsse also ohne Ein⸗ bränkung und Vorbehalt ihre Absicht erklären, sich künftig diesem Grundsatz anzubequemen. Im übrigen sei der russische Vorschlag zu eng begrenzt, um als Anerkennung der finanziellen Ver⸗ ichtungen Rußlands durch die Sowjetregierung zu genägen. Pcitscherin rede weder von den Kriegsschulden noch von den Schatzanweisungen, noch von den Darlehen, die vor dem Kriege fwisen staatlich unterstützten Gesellschaften gewährt worden sien, deren Eigentum die Sowjets beschlagnahmt hätten. das Angebot schließe auch die Entschädigungen aus, auf die ie fremden Staatsangehörigen Anspruch hätten, die von der Sowjetregierung enteignet worden seien. Insbesondere müßten i Ausländer sowohl für ihre Person wie für ihr Eigentum auf sejenige Behandlung rechnen können, deren sie in allen zivilisierten ündern sicher seien. Schließlich müßte mit der Anerkennung der ntermationalen Verpflichtungen der Verzicht auf jede bolschewistische hropaganda, jiede Einmischung in die inneren Angelegenheiten uderer Länder, jede Unterstützung ausländischer regierungs⸗ findlicher Verbindungen, die die verfassungsmäßigen Grund⸗ lagen anderer Staaten vernichten wollten, verbunden sein. Diee französische Regierung sei fest davon überzeugt, daß ie Wiedergeburt der wirtschaftlichen Tätigkeit Sö nur tolzogen werden könne, wenn diese Bedingungen erfüllt würden. Sie glaube, daß nur die Herstellung des normalen inneren Lebens 6 Rußland gestatten werde, auf normale Weise und dauernd alle Verpflichtungen, die die ehemaligen russischen Regierungen eingegangen sjeien, zu erfüllen.

Die Note schließt mit der Bemerkung, wenn die auf⸗ sestelllen wesentlichen Bedingungen durch die Moskauer segierung erfüllt seien, sei die französische Regierung geneigt, e Möglichkeit von Verhandlungen ins Auge zu fassen.

— Die Senatskommission für Finanzen hat den Antrag auf Eröffnung eines Kredits von sechs Millionen sranken zur Hilfeleistung für die Opfer der Hungersnot in sußland angenommen, unter der Bedingung, daß die sechs Milionen dem 1ee. Roten Kreuz überwiesen und unter fner Kontrolle verteilt werden.

— Der erste Internationale Kongreß für Luft⸗ shiffahrt ist vorgestern in Paris eröffnet worden.

Ruszland.

Die Moskauer Zeitungen teilen amtlich mit, daß der lufruhr in der Ukraine sich andauernd ausbreite. Sie segen die polnische Regierung an, daß diese die Aufrührer unterstütze; unter anderem soll Petljura Verstärkungen er⸗ falten haben, die von den Polen ausgebildet und danach auf ebe Eisenbahnen an die galizisch⸗ukrainische Grenze be⸗ ordert seien. 8

Schweiz.

Der Völkerbundsrat hat nach einer Meldung des Matin“ den ehemaligen Präsidenten des Bundesrats Ca⸗ onder zum Vorsitzenden für die deutsch⸗polnischen Virtschaftsverhandlungen, betreffend Oberschlesien, be⸗ finmt. Die Verhandlungen werden in Genf in einigen Tagen eginnen.

— Zur Frage der Rohstoffversorgung hat die Inter⸗ mntionqle Arb eitskonferenz vorgestern laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbüros“ einen Antrag angenommen, der dns Internationale Arbeitsamt auffordert, nochmals mit dem lölkerbunde Fühlung zu nehmen und der nächsten Tagung einen gericht über die Ergebnisse der Umfrage über das Rohstoff⸗ oblem vorzulegen.

Der Beschluß fußt auf einem Antrage des italienischen Arbeiter⸗ tertreterg Baldesi, der auf der letzten Tagung eine Untersuchung uͤber se Rohstoffproduktion und ⸗vertetlung durch den Verwaltungsrat des znternationalen Arbeitsamts vorschlug. Er geht auch auf die Ent⸗ bhlie ung der Internationalen Bergarbeiterkonserenz von 1920 mnück, die auf Grund deutscher und stalienischer Anträge die brichtung eines Internationalen Büros zur Verteilung der itwendigen Rohstoffe fordert. Das Internationale Arbeits⸗

wollte diesen Wünschen Rechnun tragen indem t laut Beschluß des Verwaltungsrats vom Oktober 1926 zunächst peim Völkerbunde die Gründung des Statistischen Amts zur Unter⸗ ichung der Rohstoffrage anregte. Bis jetzt haben sich die ver⸗ üiedenen Organe des Völkerbundes ergebnislos mit diesem Problem 8 t. Da das Internationale Arbeitsamt nach dem letzten Bericht es Direktors auf der neuerlichen Prüfung des Rohstofsproblems be⸗ dünrt, erwartet man, daß der jetzige Beschluß jedenfalls Bemühungen dieser Richtung anbahnen wird. Am Nachmitlag stimmte die Konferenz folgenden vier

ehlunge landwirtschaftlichen Ko

on zu: “

Eömp nissi

1. Nachtarbeit der Frauen: Tägliche Ruhe von mindestens neun Stunden, wenn möglich aufeinanderfolgend.

2. Nachtarbeit der Kinder und Halbwüchsigen: Täaliche Ruhezeit

von mindestens zehn aufeinanderfolgenden Stunden für Kinder von 12 — 14 Jahren und von mindestens neun aufeinanderfolgenden Stunden für junge Leute von 14—18 Jahren. Schutz der Mütter: Festsetzung der Zeit vor und nach der Niederkunft, während welcher die Frauen nicht zur Arbeit heran⸗ e dürfen, und Festsetzung einer Entschädigung während ieser Zeit.

4. Unterkunft und Schlafräume der landwirtschaftlichen Arbeiter.

Schweden.

Der Vertreter der Sowjetregierung in Stockholm Kershenzeff hat dem Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern Branting eine Note Tschitscherins über⸗ reicht, in der es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge heißt, die russische Negierung halte es angesichts der Bedeutung, die die Aalandsinseln infolge ihrer geographischen Lage für die arbeitenden Massen Rußlands haben, für unabmisbare Pflicht, keine Aenderungen in der rechtlichen Stellung der Aalandsinseln ohne ihre Mitwirkung zu dulden. Die ragfische Regierung betrachte daher die Aalandskonvention vom 20. Ok⸗ tober als nicht vorhanden. Weiter erklärt die russische Re⸗ gierung, sie sehe die Teilnahme der schwedischen Re⸗ gierung an der Aalandskonferenz in Genf als eine Kränkung und eine feindliche Handlung an.

ö1eX“

In der vorgestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses 1 der Ministerpräsident und Minister des Aeußern Dr. Benesch eine Darlegung über die Entwicklung der Freignisse in der letzten Zeit. Der Minister stellte fest, daß das angestrebte Ziel erreicht worden ist, und sagte laut Be⸗ richt des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

Weder die Tschecho⸗Slowakei noch die Kleine Entente hat der ungarischen Regierung ein Ultimatum unmittelbar überreicht. Es ist zu erwarten, daß die Königsfrage in Ungarn zukünftig in gutem Einvernehmen und in Uebereinstimmung mit allen Beteiligten gelöst werden kann und daß sie nicht mehr einen Zankapfel in Europa bilden wird. Die Lösung der ganzen habsburgischen Frage wird eine ruhigere Entwicklung der politischen Verhält⸗ nisse in Ungarn ermöglichen. Es wird dies eine weitere Fortsetzung unserer Friedenspolitik und unseres Bestrebens um Ausbildung eines mitteleuropäischen Systems ermöglichen, das gemeinschaftliche Arbeit und gegenseitiges freundliches Zusammenleben mit allen unseren Nachbarn bedeutet, wovon auch Ungarn nicht ausgeschlossen ist. Der IS besprach sodann den tschechoslowakisch⸗ polnischen Vertrag, der das gleiche aufbauende Ziel ver⸗ folge. Es handele sich darum, sich gegenseitig keine unnötigen Schwierigkeiten zu bereiten in Fragen, die den einen der beiden Staaten nicht unmittelbar berühren. Den wichtigsten Teil des Vertrages bildet die Uebereinkunft, daß in Zukunft alle zwischen den beiden Staaten entstande nen Streitsachen einem Schiedsgericht zur Untersuchung vorgelegt werden sollen, das entweder beim Völkerbund besteht oder hierzu besonders eingerichtet wird. Es ist keine bloße Redensart, daß der Vertrag gegen niemand gerichtet ist. Er richtet sich weder gegen Deutsch⸗ land noch gegen Rußland oder gegen Ungarn. Gegenüber der Meinung, daß der Vertrag eine Aenderung der politischen Richtlinien in der russischen bedeute, erklärte der Ministerpräsident, daß die Politik gegenüber Rußland unrver⸗ ändert bleibe. Wir beobachten grundsätzlich eine Politik der Nichteinmischung und setzen unsere Bemühungen zur Linde⸗ rung der Hungersnot in Rußland fort. Zu diesem Zweck wird dem Parlament ein Antrag auf Gewährung von 10 Millionen Kronen vorgelegt. Die wirtschaftliche Uebereinkunft mit Rußland wird in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Sie bringe beiden Staaten bedeutende Vorteile. Der Ministerpräsident bestritt mit allem Nach⸗ druck die Behauptung, daß der Vertrag unter dem Einfluß dieser oder jener großen Macht zustande gekommen sei. Der Vertrag mit Polen rief auch verschiedene Erörterungen auf deutscher Seite hervor. Unser Verhältnis zu Deutschland war von Anfang an offen und unzweideutig. Deutschland ist unser größter Nachbar. Wirt⸗ schaftlich sind wir auf seine Mitarbeit geradezu augewiesen. Unsere historischen Beziehungen waren zahlreich, stetig und von selbst gegeben. So wie mit anderen Nachbarn, wollten und wollen wir auch mit Deutschland ein anständiges, vernünftiges und freundschaftliches Verhältnis. Es ist natürlich, daß dieses Verhältnis stets auch durch unsere engen Beziehungen zum Westen und zum Osten und durch das Verhältnis des Westens und Ostens zu Deutschland selbst bestimmt wird. Bisher drückten wir dies durch die Formel aus, daß wir uns in korrekten und loyalen Beziehungen befinden. Die heutige Lage Deutschlands, besonders die wirtschaftliche, welche allseitig schwer ist und lange Jahre nicht besser werden wird, zeigt, daß Deutschland selbst ohne eine schnelle Verständigung, besonders mit Westeuropa und vor allem mit seinem hauptsächlichsten Nachbar, mit Frankreich, nicht leben kann. Die Regierung der Tschecho⸗Slowakei versäumt keine Gelegenheit, darauf hinzuarbeiten. Sie war die erste der mitteleuropäischen Staaten, die zu dieser Politik nach dem letzten Kriege auch tatsächlich beitrug. Wir haben daran ein unmittelbares Interesse und werden darauf stets hin⸗ arbeiten. Es ist dies eine der Grundbedingungen eines dauernden Friedens in Europa. Wegen unseres Standpunktes in der oberschlesischen Frage begann man in den reichsdeutschen Blättern gegen uns einen Feldzug, dessen Ursprung uns gut bekannt ist. Wir haben keine Ursache, in dieser oder jener Angelegen⸗ heit gegen Deutschland vorweg Stellung zu nehmen. Wir sind aber dafür die Friedensverträge, die von uns allen unterzeichnet wurden, geltend zu machen. Wir wollen niemandem schaden, auch nicht Deutschland. Unser Ziel ist die wirkliche Politik des Friedens und der Befreiung Europas. In Sachen Oberschlesiens „verteidigte ich und verteidige ich den Standpunkt der Friedensverträge. Das hahe ich auch in Genf betont. Nachdem bei mir um einen Sachverständigen in der oberschlesischen Frage nachgesucht worden war, sandte ich nach Genf drei unserer hervorragendsten Volks⸗ wirtschaftler, die von der Grenzbestimmung keine Kenntnis hatten, in dieser Sache auch nicht arbeiteten und von ihr erst erfuhren, als die Entscheidung des Völkerbundes Deutschland und Polen bekanntgegeben war. Der Welt zu erzählen, daß wir dies oder jenes dabei erreichen wollten, vielleicht sogar territorial, ist lächerlich und äußerst illvval. Wir sind kein Werkzeug einer fremden

olitik und werden es auch nicht sein. Wir haben ein eigenes “ und unsere eigenen Interessen. Der Minister⸗ räsident besprach sodann die Rückwirkung der Mobili⸗ auf die innere Politik und hob hervor, Bevölkerung aller Nationalitäten und andere Kreise ihre Pflicht vollauf erfüllt haben. Es hätten sich wohl einige bedauernswerte Vorfälle ereignet. Es 8 müsse jedoch betont werden, daß die Regierung und die politischen Parteien sowie ihre örtlichen Vertreter übereinstimmend die Unverantwortlichkeit verurteilten, mit der die Volksmenge in Graslitz zu gesetzwidrigen Taten aufgereizt wurde, die kein Staat in einer so ernsten Sache, wie es die Mobilisierung sei, zulassen könne. Der Ministerpräsident schloß mit der Erklärung, das Ziel der Regierung bestehbe darin, alle politischen Angelegenheiten derart zu lösen, daß alle Parteien und alle Nalioralitäten zusan mengeführt, geeinigt und versöhnt würden. Die Regierung würde darauf hinarbeiten, daß der Geist der Ver⸗ söhnung und Ruhe im Staate fester werde und wachse.

Nach der Rede des Ministerpräsidenten erklärte der Ver⸗ treter der deutsch⸗bürgerlichen Partei, Abgeordneter Dr. Spina:

Die Mebilisierung habe gezeigt, daß auch die deutsche Jugend

füicht erfüllt habe. Dies sei eine Tat⸗

daß die

dem Staate gegenüber ihre Isache von hoher politischer L. Es falle den Deutschen in

dieser Stunde gewiß nicht leicht, die Gefühle maßloser Kränkung und Erbitterung zu unterdrücken, unter denen die Deutschen seit dem Umsturze litten. Ihre Opposition wende sich nicht „gen den Bestand des Staates, sondern gegen die Art und Weise, wie regiert und verwaltet werde. Das deutsche Volk, das in diesem Staate mit seinem Körper, seiner Wirtschaft und feiner Arbeit ein⸗ eschlossen sei, rechne mit dem Staate als einer gegebenen realen Grs e. Es müsse jedoch nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte in Anspruch nehmen und verlange jene Stellung, deren es zur Er⸗ haltung seiner Lebensfähigkeit bedürfe. .

— Die zweite Demobilisierungsperiode beginnt am 19. November und schließt mit dem 26. November. Da⸗ mit wird die tschecho⸗slowakische Armee auf den Friedensstand gebracht.

“ Südslawien.

Die Abgrenzungsarbeiten an der bulgarischen Grenze sind unterbrochen worden, da die Botscha konferenz noch einige Fragen bezüglich der Grenzfest 11“ 9

3 Bulgarien.

Infolge der Ermordung des Kriegsministers Dimitroff ist folgende Umbildung des Kabinetts vorgenommen worden: der bisherige Minister des Innern Tomoff übernimmt das Portefeuille des Kriegsministers, der bisherige Justizminister Radoloff das Innere. Das Portefeuille des Justizministers übernimmt der Vertreter der Anklage gegen das Kabinett Nadoslawoff Janeff und das des Eisenbahnministers der bisherige Vizepräsident der Sobranje Manoloff.

— Der Ministerpräsident Stambulinski gab am Montag in der Sobranje eine längere Erklärung ab, in der er die Notwendigkeit milktärifcher Reformen betonte und versicherte, daß Bulgarien eine friedliche auswärtige Politik verfolgen werde.

Amerika.

Der Präsident Harding hat an den König von England ein Telegramm gesandt, in dem er seine Genug⸗ tuung über die Botschaft des Königs anläßlich der Eröffnung der Washingtoner Konferenz ausspricht und sagt, diese erneute Zusicherung, daß der König und das britische Volk den Wunsch hegen, daß die Konferenz zu dem im Interesse eines dauerhaften Friedens erwünschten Ende geführt werde, habe sein Vertrauen auf einen guten Ausgang der Konferenz bestärkt.

— Auf einer Konferenz der Vorsitzenden der Delegationen der fünf Großmächte wurde am Montag dem „Reuterschen Büro“ zufolge beschlossen, daß die Frage der Rüstungs einschrän⸗ kung von einer Kommission erörtert werden soll, die sich aus allen Hauptdelegierten der fünf Großmächte zusammensetzt. Auch die Erörterung der Frage des Fernen Ostens wurde an eine Kommission verwiesen, die aus allen Hauptdelegierten der neun auf der Konferenz vertretenen Mächte besteht. Es wurde auch die Einsetzung von Unterausschüssen genehmigt, die sich später als notwendig erweisen sollten. Die französischen und italienischen Delegierten sind übereingekommen, daß Frank⸗ reich und Italien bei Fragen, die sich auf der Konferenz er⸗ geben, gemeinsam handeln wollen, und zwar nicht nur in der Abrüstungsfrage, sondern auch bei den Fragen, die in Zu⸗ sammenhang mit den Erörterungen über den Stillen Ozean und den Fernen Osten entstehen könnten.

In der vorgestrigen LFöise. Sitzung der Vollversamm⸗ lung nahmen die Delegationen der Mächte zu den Ab⸗ rüstungs vorschlägen der Vereinigten Staaten Stellung.

Nach dem Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ nannte Balfour die Vorschläge des Staatssekretärs Hughes ein großes geschichtliches Ereignis für den Wiederaufbau der Welt. Er wies darauf hin, daß, während die Verbindungslinien der Vereinigten Staaten fest und unzerstörbar seien, kein Bürger des Britischen Reiches vergessen könne, daß sein Leben von den See⸗ verbindungen des Britischen Reiches abhängt und daß er ohne diese Verbindungen nicht leben kann. Balfour bat die Zu⸗ hörer, nicht zu glauben, daß er die Schwäche Großbritanniens beklage. Weit davon entfernt! Wir sind stark in der Zuversicht und in der heißen Vaterlandsliebe, die uns verbindet Aber diese strategische Schwäche ist jedermann, der darüber nachdenkt, klar. Sie ist uns und unseren Feinden bekannt, und unsere Freunde dürfen sie daher auch nicht vergessen. Balfour gab der Ansicht Ausdruck, daß der Vorschlag, betr. das Verhältnis der Schlachtschiffe dereinzelnen Länder zueinander annehmbar und die Höhe der Einschränkungen angemessen sei. Er schlug vor, daß die Unterseeboottonnage vermindert und der Bau von großen Unterseeboten untersagt werde. Balfour schlug vor, daß die Frage der Ersatzbauten und die Frage der Kreuzer, die nicht für

lottenaktionen erforderlich sind, technischen Sachverständigen zur Er⸗ wägung überlassen werden sollen, da diese Fragen nicht die haupt⸗ sächlichsten Richtlinien der amerikanischen Vorschläge berühren. Zum Schluß seiner Rede verlas Balfour ein Telegramm Lloyd Georges, in dem der britische Premierminister erklärt, die britische Regierung sei den Verhandlungen auf der Eröffnungssitzung mit tiefer Genugtuung gefolgt. Sie stimme von ganzem Herzen der Ansicht Balfours zu, daß die Reden des Präsidenten Harding und des Staatssekretärs Hughes mutige staatsémännische Aeußerungen waren, die unendliche Möglichkeiten enthielten. 1

Nachdem Balfour geendet hatte, hielt der japanische Admiral Kato eine Rede, in der er sagte: Japan würdigt in hohem Maße den amerikanischen Plan und ist überzeugt, daß er den Nationen unsinnige Ausgaben ersparen und den Weltfrieden sichern wird. Japan, das die hohen Absichten, die den Staatssekretär Hughes ge⸗ leitet haben, zu schätzen weiß, nimmt den Vorschlag im Prinzip mit Freuden an. Es ist bereit, entschlossen zu einer radikalen Herabsehang der Seerüstungen zu schreiten. Natürlich wird man die Bedürfnisse der besonderen territorialen Lage Japans in Rechnung ziehen müssen. Infolgedessen ist eine genaue Feesas des amerikanischen Plans notwendig. Japan, schloß Kato, hat niecmals die Absicht gehabt, Seestreitkräfte zu besitzen, die denen der Ver⸗ einigten Staaten oder Englands gleichkommen. Es hat niemals die Vorbereitung eines Offensivkrieges im Auge gehabt.

Der Führer der italienischen Delegation Schanzer gab der Befriedigung der italienischen Delegation in einer kurzen Er⸗ klärung in englischer Sprache Ausdruc, ohne auf technische Einzel⸗ heiten einzugehen. .

Hierauf ergriff der französische Ministerpräsident Briand das Wort und sagte u. a.: Die zur Verhandlung stehenden Fragen inter⸗ essieren vor allem die großen Seemächte. Ich habe mit Freude die Zustimmung Großbritanniens zur Kenntnis genommen. Frankreich steht dem Marineproblem nicht gleichgültig gegenüber. De Krieg hat unsere Flotte srroften die schon viel schwächer ist, als sie sein sollte. Aber, fügte Briand mit erhobener Stimme hinzu, es sibt noch ein anderes Problem. Die Debatte hier betrifft nicht allein eine Frage des Budgets, es handelt sich um bedeutendere Fragen. Man muß 8 en ob die Völker zu einem Einverständnis gelangen können, damit die Grausamkeiten eines Krieges vermieden werden⸗ Wenn das Problem der Abrüstung zu Lande, welches die Grundfeste für Frankreich ist, s. Zt. zur Verhandlung kommt und wenn sich die Welt über die Stellungnahme Frankreichs unterrichtet haben wird, dann, ich bin dessen sicher, wird sie gerechterweise anerkennen, d Frankreich nur ein ausreichendes Heer aufrechterhält und keine Hin gedanken hat.

Nach einem Schlußwort des Staatssekretärs Hughes wurde