Umfang von der ausländischen Zufuhr unabhängig zu machen, während wir bei der Phosphorsäure immer noch auf die Zufuhr von Rohphosphaten angewiesen sind. Neben dieser Zufuhr von Rohphosphaten, die natürlich bei dem heutigen Stande der Valuta fast zur Unmöglichkeit geworden ist, haben wir von Anfang an auch die Einfuhr von Thomasmehl besonders gepflegt und wir

erden, sobald wir solche Möglichkeiten haben, diese Tendenz auch weiter wirksam aufnehmen.

Was die Frage des Herrn Abg. Gerauer hinsichtlich des Rhenaniaphosphats angeht, so ist es ihm nicht unbekannt, daß das ein neues Düngemittel ist, das seine praktische Erprobung eigentlich in größerem Umfang im Wege von Feldversuchen noch nicht ge⸗ funden hat. Aber es wird den Herren der Landwirtschaft nicht unbekannt sein, daß Herr Geheimrat Remy in Bonn in umfang⸗ reichem Maße Versuche auf Parzellen und in Gefäßen gemacht hat, die bisher durchaus erfolgversprechend sind. Ich möchte aber nicht so weit gehen, diese Versuchsergebnisse heute schon als Grundlage für eine endgültige Beurteilung des Rhenaniaphosphats zu be⸗ nutzen. Ich bin der Meinung, daß diese Frage in praktischen Feld⸗ versuchen noch weiter geklärt werden muß. Ich werde die Frage des Rhenaniaphosphats auf die Anregung des Herrn Abg. Gerauer in dem zuständigen Düngerausschuß des Ernährungsministeriums besonders zur Diskussion stellen und bei der weiteren Behandlung auch die Praxis entsprechend beteiligen.

Die Stickstofffrage liegt ja augenblicklich günstiger, wie ich schon

ausgeführt habe. Trotz des so beklagenswerten Unglückes von Oppau dürfen wir doch nach meiner ungefähren Schätzung damit rechnen, daß wir im laufenden Düngerjahr immerhin mit einer einheimischen Produktion von etwa 280 bis 290 000 Tonnen reinen Stickstoffs werden rechnen können. Das sind also ganz erhebliche Mengen, in denen ja auch das schwefelsaure Ammoniak einen nicht unerheblichen Prozentsatz ausmacht. Alles, was an schwefelsaurem Ammoniak erzeugt wird, werden wir versuchen, unter die ein⸗ heimische Landwirtschaft zu bringen, sofern wir nicht durch gewisse Verpflichtungen des Friedensvertrages auch in der Richtung etwas behindert sind.

Nun darf ich mir gestatten, meine Damen und Herren, zu den Anträgen der Frau Abg. Agnes und Genossen hinsichtlich der Erhöhung der Mehlration und der Erhöhung der Getreideumlage

von 2 ¼ Millionen auf 3 Millionen kurz Stellung zu nehmen.

Wie ich als bekannt voraussetzen darf, wird die Bevölkerung im laufenden Wirtschaftsjahr in demselben Umfange wie im ab⸗ gelaufenen Wirtschaftsjahr mit Mehl und Brot beliefert. Sie er⸗ hält Mehl und Brot unter Zugrundelegung einer täglichen Mehl⸗ ration von 200 Gramm pro Kopf. Darüber hinaus kann sie sich im freien Verkehr — und darin liegt ein wesentlicher Vorteil gegenüber dem abgelaufenen Wirtschaftsjiahr — mit Mehl und Brot ohne Beschränkung auf die Kopfmenge versorgen. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Daß bei einer Beschaffung des Mehrbedarfes, was die Menge anlangt, irgendwelche Schwierig⸗ keiten hervorgetreten sind, ist nicht bekannt geworden. Von diesem Gesichtspunkt aus besteht daher auch kein Anlaß, die tägliche Ration von 200 Gromm, die der Bevölkerung durch die öffentliche Bewirtschaftung zugeführt wird, zu erhöhen.

Der Antrag der Frau Agnes zielt auch wohl weniger darauf ab, die Versorgung der Bevölkerung mit einer größeren Menge sicherzustellen; er strebt vielmehr an, daß der Bevölkerung eine größere Menge zu den öffentlichen, verbilligten Lieferpreis zur Verfügung gestellt wird, da die Deckung im freien Verkehr zu diesen Preisen allerdings nicht möglich ist.

Um die Bedeutung des Antrages nach dieser Richtung hin vollkommen zu würdigen und klarzustellen, darf ich in die Erinne⸗ rung zurückrufen, daß zur Deckung der täglichen Mehlration von 200 Gramm im gesaurten Wirtschaftsjahr rund 4 ½¼ Millionen Getreide erforderlich sind (hört! hörtt rechts), von denen 2 ¼ Mil⸗ lionen aus dem Inlande im Wege der Umlage aufgebracht werden, während der Rest aus dem Auslande eingeführt wird. (Hört, hört! auf der äußersten Linken.) Der Preis, zu dem die Reichsgetreide⸗ stelle das Getreide oder das Mehl abgibt, ist so berechnet, daß er die Kosten des Umlagegetreides deckt und einen kleinen Ueberschuß für die Mehrkosten des eingeführten Auslandsgetreides abwirft, die im übrigen, wie Ihnen bekannt ist, durch Verbilligungszu⸗ schüsse abgedeckt werden. An Verbilligungszuschüssen sind im Haus⸗ halte 1921/22 für die Zeit vom 16. August 1921 bis zum 31. März 1922, also für 7 ½ Monate des Wirtschaftsjahres, etwas über 3 ¾ Milliarden Mark bewilligt. (Hört, hört! rechts.) Diese Beträge werden aber bei der außerordentlichen Entwertung der deutschen Mark bei weitem nicht ausreichen. Sie werden eine weitere beträcht⸗ liche Erhöhung erfahren müssen, wenn die Verbilligung über das Ende des Etatjahres hinaus bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres, also für die Zeit vom 1. April bis 15. August 1922, fortgesetzt werden soll.

Der Antrag der Frau Agnes bedeutet letzten Endes, daß künftig für weitere 60 Gramm Mehl täglich Verbilligungs⸗ zuschüsse durch das Reich gezahlt werden sollen. Der Mehrbedarf an Getreide, der durch die 60 Gramm entsteht, ist für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember mit 537 500 Tonnen, für die Zeit vom 1. November bis 15. August 1922, also bis zum Ende des Wirtschaftsjahres mit etwas über 1 Million Tonnen Getreide zu veranschlagen. Dieser Mehrbedarf könnte nur auf zwei Wegen beschafft werden: entweder durch Einfuhr oder durch freien Aufkauf im Inland. (Zuruf auf der äußersten Linken: Durch Mehr⸗ ablieferung!) — Auf dieses letzte Moment komme ich nachher noch!

Beide Wege erscheinen nicht gangbar. Die Kosten der Mehreinfuhr von rund 1 Million Tonnen Getreide aus dem Auslande würden unter Zugrundelegung des Preises für Auslandsweizen von Anfang November mit etwas über 12 000 ℳ die Tonne über 12 Milliarden Mark ausmachen. Die Devisen für diesen Betrag können nicht aufgebracht werden. Schon die Beschaffung der Devisen für die zur Ausgabe der Tagesration von 200 Gramm erforderliche Einfuhr von 2 Millionen Tonnen bereitet bei dem Tiefstand der deutschen Mark immer größere, zurzeit fast unüber⸗ windbare Schwierigkeiten. Wollte man nun andererseits die eine Million Tonnen Getreide aus dem Inlande entnehmen, so würde man damit eine außerordentliche Preissteigerung im Inlande hervorrufen und binnen kürzester Frist bewirken, (Zuruf von der äußersten Linken) daß die Inlandsgetreidepreise, die sich insbe⸗ sondere für die Hauptfrucht, den Roggen, noch sehr erheblich unter den Auslandsgetreidepreisen bewegen, die Auslandsgetreidepreise erreichen. Dies würde die Wirkung haben, daß die Eindeckung des Mehrbedarfs über Gramm hinaus für die Bevölkerung nur

mit weit größeren Opfern als bisher möglich wäre. (Zuruf von den U. Soz.: Höher als der Weltmarktpreis kann er doch nicht werden) Das wollen wir ja gerade verhindern, Frau Wurm! (Wiederholte Zurufe von den Kommunisten.) Der Unterschied ist sehr erheblich. Augenblicklich ist allerdings der Preis für das Auslandsgetreide etwas zurückgegangen. Immerhin wird man 11 000 bis 12 000 ℳ annehmen können, während der inländische Roggenpreis zurzeit auf etwa 6000 ℳ steht. — Wenn wir so ver⸗ fahren würden, würde das die Wirkung haben, daß die Eindeckung eines Mehrbedarfs über 200 Gramm hinaus für die Bevölkerung weit kostspieliger wäre als bisher.

In dem einen, wie in dem andern Falle müßten, wenn der bisherige Abgabepreis der Reichsgetreidestelle für Mehl und Getreide beibehalten werden sollte — das liegt ja im Sinn des Antrages des Frau Agnes —, sehr hohe Mehrbeträge aus Reichs⸗ mitteln für die Verbilligung bereitgestellt werden. Bei dem er⸗ wähnten Auslandsgetreidepreis Anfang November von über 12 000 ℳ für die Tonne Weizen würde sich die Verbilligungsaktion für die 60 Gramm bis zum Ende des Haushaltsjahres um über 5 Milliarden Mark und bis zum Ende des Wirtschaftsjahres um über 10 Milliarden Mark erhöhen. (Hört! Hört! rechts.) Selbst wenn man den ganz unwahrscheinlichen Fall annimmt, daß man die 1 Million Tonnen Getreide aus dem Inlande beschaffen könnte und lediglich Roggen kaufen würde, und daß sich die Anfang November für Roggen gezahlten Preise von rund 6000 ℳ für die Tonne nicht steigern würden, so würden doch bis zum Ende des Haushaltsjahres 2 Milliarden Mark und bis zum Ende des Wirt⸗ schaftsjahres 3 ¼¾ Milliarden Mark an Verbilligungskosten aufgewandt werden müssen. Solche Mittel aufzuwenden, verbietet die Finanz⸗ lage des Reiches, ganz abgesehen davon, daß auch allgemeine finanz⸗ und wirtschaftspolitische Erwägungen zu einem Abbau der Verbilligungsaktion drängen.

Die Antragsteller scheinen dies selbst erkannt zu haben, da sie nachträglich einen Antrag auf Abänderung des Getreideverkehrs⸗ gesetzes dahin eingebracht haben, daß die in dem Gesetz über die der Landwirtschaft auferlegten Umlage vorgesehenen Menge von 2,5 Millionen Tonnen auf 3,5 Millionen Tonnen erhöht werden solle. Auch von verschiedenen anderen Seiten ist vorgeschlagen worden, den Mehrbedarf an Getreide durch Umlage zu beschaffen. In diesem Falle würden die Anschaffungskosten durch den bisherigen Abgabepreis der Reichsgetreidestelle gedeckt, mithin weitere Verbilligungszuschüsse nicht erforderlich werden.

Der Gedanke einer solchen Erhöhung der Umlage erscheint aber bei näherer Prüfung undurchführbar. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) In dieser Hinsicht darf ich daran erinnern, wie bei der Beratung des Gesetzes über die Getreidewirtschaft im laufenden Wirt⸗ schaftsjahre erst nach langen Kämpfen eine Einigung über die höhere Umlage erzielt worden ist. Die außerordentlichen Schwierigkeiten, die sich inzwischen aus der Unterverteilung der Umlage ergeben haben, haben erneut bewiesen, daß mit den 2 ¼ Millionen Tonnen die äußerste Grenze dessen erreicht ist, was nach Lage der Verhältnisse im Umlageverfahren aufgebracht werden kann. (Hört! Hört! rechts und in der Mitte.) Bei Erlaß des Gesetzes ist im übrigen klar zum Aus⸗ druck gekommen, daß über die Umlage hinaus eine zwangsweise Ab⸗ lieferung von Getreide von der einheimischen Landwirtschaft nicht ge⸗ fordert werden soll. Die mit dem Gesetz eingeschlagene Politik hat sich bisher bewährt. Nach dem Gesetz waren bis zum 15. Oktober 625 000 Tonnen, bis zum 15. Dezember 1 250 000 Tonnen abzu⸗ liefern. Die tatsächlichen Ablieferungen auf die Umlage haben einen sehr erfreulichen Umfang erreicht und das Oktobersoll schon weit über⸗ schritten. Sie belaufen sich jetzt eiwa auf die Hälfte der Umlage, die erst am 15. Dezember d. J. fällig ist. (Hört! Hört! rechts.) Die landwirtschaftlichen Körperschaften und Organisationen haben sich fast überall für eine möglichst schnelle Ablieferung des Umlagegetreides in anerkennenswerter Weise eingesetzt. Die Voraussetzungen für das Aufkommen der Umlage würden auf das äußerste gefährdet werden, wenn man den Versuch machen wollte, nachträglich die Umlage zu er⸗ höhen. Die Beteiligten würden darin nicht mit Unrecht einen Bruch der Zusicherungen sehen, die ihnen bei Beginn des Wirtschaftsjahres gemacht worden sind. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Auch muß nach Lage der Verhältnisse eine glatte Unterverteilung einer etwaigen Mehrbelastung als eine Unmöglichkeit bezeichnet werden. Ich sehe hiernach keinen Weg, auf dem dem Antrag der Frau Agnes ent⸗ sprochen werden konnte und möchte schließlich auch noch darauf hin⸗ weisen, daß die Mehlration von 200 Gramm, die gegenwärtig zu dem verbilligten Preise zur Ausgabe gebracht wird, genau so groß ist, wie die Ration, die das ganze vorige Wirtschaftsjahr hindurch zur Ausgabe gelangt ist. .

Noch ein kurzes Schlußwort zu dem Antrage Müller (Franken) auf eine andere Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Reichsgetreide⸗ stelle. Ich darf dazu darauf hinweisen, daß bereits jetzt eine aus⸗ reichende Vertretung der Verbraucherschaft im Aufsichtsrat der Reichs⸗ getreidestelle gegeben ist, und zwar 16, darunter 7 Mitglieder der Städte und 6 Arbeitnehmer, und daß aus diesem Grunde und im Hinblick auf den ganzen großen Apparat eine Erweiterung des Auf⸗ sichtsrats an sich unerwünscht ist, da er den ganzen Apparat kost⸗ spieliger und komplizierter gestaltet. Je größer der Apparat, um so teurer und unübersichtlicher ist die ganze Abwicklung der Geschäfte. (Sehr richtig! rechts.) So sehr ich wünschen möchte, eine Vermehrung nicht eintreten zu lassen, so möchte ich doch vom Standpunkt des Er⸗ nährungsministeriums aus besondere grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme des Antrages nichts geltend machen. (Bravol rechts und im Zentrum.)

Abg. Remmele (Komm.): Die bisherige Debatte hat zweifellos ergeben, daß wir vor einem völligen Zusammenbruch unserer Ernährungspolitik stehen. Darüber sind wir uns alle einig; der Streit geht nur um die Frage: Wer ist schuld an der Ernährungskatastrophe? Darüber scheinen sich auch die beiden kleinbürgerlichen Parteien unserer Regierungskoalition nicht ganz einig zu sein. Die Sozialdemokratie läßt durch den Abg. Krätzig eine geharnischte Kriegserklärung an die Junker Serv. denen fie Mammonismus und Habsucht vorwirft; aber jeselbe Sozial⸗ demokratie sitzt in der Regierung, die als Landwirtschaftsminister einen sehr nahen Verwandten Fzefer Pgee gestellt hat. Das Zentrum ließ durch seinen Vertreter, Herrn Schlack, eine Buß⸗ predigt an die Landwirte halten. Zusammenfassend kann man wohl sagen, daß beide Parteien darin einig sind, daß nur die Zwangswirtschaft uns aus der gegenwärtigen Situation retten kann. Ist dem aber so, dann hat Herr Hermes zurückzutreten, denn er vertritt geradezu den entgegengesetzten Standpunkt. Daß Herr Hermes zu gleicher Zeit auch noch das 7 inanzministerium übernommen hat, ist eine ganz logische Entwi lung der Dinge; nachdem er als Ernährungsminister Bankerott gemacht hat, wird er wohl als der geeignete Minister angesehen, Öum auch den Bankerott des Reiches durchzuführen.

Herr Hermes hat der Linken vorgeworfen, sie arbeite nur Phrasen und Schlagworten. Demgegenüber muß ich sagen: seine Rede vom Freitag war nichts weiter als eine Sammlung vdo Phrasen und Schlagworten. Herr Hermes sprach davon, daß wir unsere Getreidepreise den Westmarktpreisen anpassen müssen. Wilt er dementsprechend auch die Gehälter und Löhne den Weltmarkt⸗ gehältern und löhnen anpassen? Ich bin überzeugt, wenn unser Arbeiter mit einer solchen Forderung kämen, würde er keine ander Antwort haben, als sie mit blauen Bohnen zu füttern. Früher wurden bei uns die polnischen Arbeiter mit Recht als Lohndrücker angesehen; heute sind die deutschen Arbeiter, in Industrie sowohl wie in Landwirtschaft, solche Lohndrücker, denn ihr Lohn ist der niedrigste der ganzen Welt; in der Textilindustrie z. B. bleibt er sogar noch hinter dem der japanischen Kulis zurück. Herr Hermes hat gesagt, der Kartoffelpreis wäre durch sein Ministerium im Einverstandnis mit den Interessenten auf 50 ℳ festgesetzt worden. Was hat denn eine solche Festsetzung für einen Zweck, wenn die Landwirte dafür nicht liefern? Oder hat man mit einer solchen Feststellung nur den Wucher feststellen wollen, der mit den Kar⸗ toffeln getrieben wird? (Sehr gut! bei den ö Wollte man wirklich den Kartoffelwucher bestrafen, dann müßte man alee unsere Gefängnisse und Zuchthäuser leermachen, um die Kar⸗ toffelwucherer überhaupt unterbringen zu können. Der Streit dreht sich heute um die Frage: Zwangswirtschaft oder freie Wirt⸗ schaft. Aber was man hier im allgemeinen unter Zwangswirtscheft versteht, und was man im Kriege als solche ausgegeben hat, das war weder ein Zwang, noch eine Wirtschaft. (Sehr gut bei den Kommunisten.) Diese Zwangswirtschaft beschränkte sich lediglich auf die Feststellung der Preise, während sie auf jeden Eingriff in die Wirtschaft selbst vollkommen verzichtet und außerdem auch nur ein⸗ zelne Produktionszweige in die Preisfestsetzung einbezo . Eine wirkliche Feenganeshen hätte nicht nur die Landwirtschaft, son⸗ dern auch alle Industriezweige, die mit ihr zusammenhängen, um⸗ fassen müssen. Ebenso verlogen wie das Wort von der Zwangs⸗ wirtschaft ist das von der freien Wirtschaft. Was Sie (nach rechte) darunter verstehen, bedeutet nichts weiter, als daß diejenigen, die zahlungsfähig sind, ausgebeutet werden sollen, während die en⸗ deren zugrunde gehen müssen. Ihre „freie Wirtschaft“ bedeulet nichts weiter als die und den Untergang des ganzen Volkes. (Zuruf rechts: Wie in 2 2* Es wird nicht lange dauern, dann wird ebenso 85 für F nn land für, Dventschland 18 Hilfsaktion nötig sein. Im übrigen weiß des russische Volk, daß nicht hilfs 1 der Not schuld ist, sondern unabwendbare Naturereignisse, wie sie in Rußland sich in regelmäßigen Zwischen⸗ räumen einzustellen pflegen, und deshalb ist Ihre Hoffnung au den Sturz der Sowjetregierung hinfällig. Was die Fräge des refe⸗ rungsstreiks anlangt, so liegt mir hier ein vertrauliches Rund⸗ schreiben des Brandenburgischen Landbundes vor, in dem ols Abwehrmittel gegen die neuen Steuern ein Fieferunngsftrit in Aussicht genommen und in dem auch schon genause Anweisungen für seine Durchführung gegeben werden. Was hat unsere klein bürgerliche Regierung zur Abwehr dieser Junkerherausforderung getan? Wenn von seiten der Arbeiter derartige Pläne propagiert würden, so säßen diese Arbeiter schon längst hinter 818 Riegel, hier aber sieht man dem volksfeindlichen Trei 88 dieser Junker mit verschränkten Armen zu. Das kann im ztaat der Wucherer und Ausbeuter nicht wundernehmen. Diese Sabotage der Großagrarier hat natürlich Einfluß auf die E“ haben einen Rückgang der Produktion an etreide und Kartoffeln um ein Drittel und nahezu die “ gegen den Ernteertrag bon 1913 zu verzeichnen. Der Fleischkonsum ist im Jahre 1980 gegen 1913 von 52 auf 20 Kilogramm zurückgegangen. Es hat hns st se lühn in der Geschichte Zustände gegeben, in denen einzelne 2 89 hen an den Laternenpfählen hingen. Wir haben jetzt ähnliche Elends⸗ zustände. Auch 1848 hat es einen Kartoffelkrieg in Berlin gegeben, ähnlich den Vorgängen, die sich jetzt in Neukölln abgespielt haben. Es kann kommen, daß andere Menschen über die Gecchice h Volkes zu entscheiden haben. Edler von Braun, der Vorsitzende des Reichswirtschaftsrates, hat in einem Vortrag in gestellt, daß für 35 Millionen Menschen in Deutschland kein Getreide vorhanden sei und daß unser Volk am Verhungern sein 885 8 8 liegt an dem Verbrechen der Großagrarxier, die aus Pepfltsuch ü. Produktion gewaltsam zurückhalten. Die südlichen Ge sete mit ihrem mittleren und kleinen Bauernstand sind viel weniger 89 Rückgang der Produktion beteiligt als die Gebiete, namentii Pommern und Mecklenburg, wo die großen Güter veser lhe 8 ein Beweis, daß der Rückgang des Ertrages nicht an einer 88 schlechterung des Bodens oder an Naturereignissen liegt, vee durch die verbrecherische Zurüchhaltung der Großagrarier verschu⸗ et ist. Der Bauerndoktor Dr. Heim hat zwei Seelen in eeee tg von denen er je nachdem Gebrauch macht: wenn er im g. hötan pricht, von der Seele der Reichsenheit; wenn er zu seinen 1n in Bayern spricht, von der Seele des Partikularismus 18 1 Kamvfes gegen das Reich. Weder wesg vert at. Fe 5 Wirtschaft können nus helfen, sondern nur die 1 Bodens in den Besitz des Volkes. Wir fordern die Verstag 8 ung der großen Güter, die Verstaatlichung der “ t und die Unierstützung der kleinbäuerlichen bö“ 79 das Reich. Das Volk wird sich schließlich die Erfüllung dieser Fofenl rungen erkämpfen, die man ihm heute noch verweigert. (Be⸗ bei den Kommunisten.) e“ bei Abg. Reich (Komm. Arbeitsgemeinschaft): Die Zwangzswirt schaft ist in Wahrheit gar keine solche gewesen. Das 2 * die landwirtschaftlichen Arbeiter auf den großen Gütern 8 - Kontroll⸗ und Mitbestimmungsrecht haben müssen, um die Sö tage der Großgrundbesitzer zu vereiteln. Wir wissen ganz genor⸗ daß Kartoffeln nach dem Auslande verschoben werden. 2 schläge der Unabhängigen gehen nicht weit genug. Wegen w wird kein Richter die Agrarier, seine Klassengenossen, deFufg

Abg. Bachmeier (Bayer. Bauernbund): Man bar⸗ 8 vt n Landwirtschaft einseitig für die Notlage verantwortli Bnüce Die Ansicht der Mehrheitssozialdemokratie, daß die Zeng cgen schaft ein Allheilmittel sei, ist unrichtig. Wir Lan Eers badhn jahrelang unter der Zwangswirtschaft gelitten. An hen. düynn Niemand hätte erwartet, daß das Brot des Armen, die Kartoffeln, Kifefand Preise erreichen würden. Wir können feststellen, 888 8 überwiegende Teil der Landwirte das Gebaren a. neda sich einzelne Landwirte zuschulden kommen lassen. Im 8 Kcchiet die 111 IFtngzsabfsschas 8 veinices vorden, erst allmählich he⸗ ie sich wi 3 Fa See. Die gemeinsame Sache des Vaterlandes gebietet nng im Vertrauen zusammenzuarbeiten, um auch vor 8 dkäne fft bestehen zu können. Den Antrag, betreffend Zwang 22 dg Kartoffeln, werden wir ablehnen, stimmen e dör 55 dn des Konzessionszwanges auch für den ee Debatten ssüönmme⸗ nutzlos, wenn nicht die Produktion ecseren wird. Dazu wollen 8 Landwirte alles tun, was in Kräften steht. (Beifall.)

Abg. Krüger⸗Hoppenrade (D.⸗Nat.): Wir sind ung wohh bewußt, daß eine tiefgreifende Aenderung der gegen 8 . schwierigen Ernährungsverhältnisse eintreten muß, o Eavierig⸗ uns die von links angeführten Gründe für die jetzigen 88 1 keiten nicht sämtlich zu eigen machen können. Der Abge⸗ efiisch Remmele scheint 6 elerung aa, T2 Einführung der r. kommunistischen Wirtschaft zu erwarten. eenzenselegsn. statt Brot bieten. In einer ganzen Angahr nan Kreisen ist das Markenbrot erheblich billiger als in Berlin. 29 die Reichsgetreidestelle Mehl mit 165 ℳ pro Zentner an 889 nübler Berlin, diese wieder den Zentner mit 180 ℳ an den Großhände⸗ und dieser mit 185 ℳ an den Bäcker abgibt, so darf diese teuerung nicht dem Produzenten zur Last gelegt werden. D. Aufhebung der Zwangswirtschaft hat in vieler Beziehung vnr sind gebracht, auch an den teuren Fleischpreisen in den Großstädten die Landwirte unschuldig. Die Verteuerung erfolgt auch hier 8. dem Wege vom Händler zum Verbraucher. Die Anbaufläche 8 Kartoffeln hat sich nicht nur nicht verringert, sondern sie ist i

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

V“

Er will also den Not⸗

Vorteile

eestiegenen Lebensmittelpreisen einigermaßen entipricht.

um Deutschen Neichs

Nr. 270.

er 1921

9 38 ¶ sr 5 8 * (EFortsetzung in der Zweiten Beilage.)

220 000 Hektar gestiegen. Die Landwirte haben sich nach Freigabe der Kartoffeln nach Kräften bemüht, eine möglichst gute Ernte zu erzielen. Aber die Ernte ist von vielen anderen ab⸗ hängig, an denen auch der beste Wille unter Umständen scheitern kann und muß. Erhebliche Mengen von Kartoffeln sind waggon⸗ weise zum Preise von 46, 47 ℳ abgegeben worden. Dann aber kamen die Scharen der Aufkäufer der Großindustrie und der Verbraucher und überschwemmten die Ueberschußgebiete und nrieben die Preise ganz naturgemäß hoch. Aus den mit der Eisen⸗ bahn beförderten Kartoffelmengen geht hervor, daß von einem do großen Mangel, wie er immer geschildert wird, nicht die Rede ein kann. Es waren zum mindesten genügend Kartoffeln im Lande. Es fragt sich nun, wo diese abgerollten Kartoffeln ge⸗ blieben sind. Festgestellt worden ist in einem Falle, daß 11 000 Zentner über die Westgrenze gegangen sind, und zwar auf Grund einer Ausfuhrerlaubnis der alliierten Ausfuhrämter in Ems. Es fragt sich auch, ob die nach den besetzten Gebieten gesandten Kartoffeln auch im Rheinlande geblieben sind. Bei dem Valutaunterschied sind Verkäufe in das Ausland erklärlich; die Holländer kaufen z. B. den Zentner Kartoffeln für eine Mark. Auch die kolossal gestiegenen Eisenbahnfrachten vperteuern die Kar⸗ toffeln, und nicht zuletzt ist die Verteuerung durch die Geld⸗ entwertung eingetreten. Die Landwirte betrachten die Dinge durchaus objektiv, das beweisen auch einwandfreie Zeugen; der „Vorwärts“ stellte z. B. am 24. August fest, daß die Fleischpreise viel stärker gestiegen seien als die Viehpreise, also der Handel den Gewinn gehabt hat. Auf diese unnatürliche Spannung zwischen den Vieh⸗ und Fleischpreisen haben auch die preußischen Minister des Innern und für Ernährung hingewiesen, und endlich haben die Unabhängigen selbst am 22. September an den Magistrat von Berlin eine Anfrage wegen der im Verhältnis zu den Viehpreisen viel gestiegenen Fchprest im Kleinhandel gerichtet. Die Vossische Zeitung“ hat auf die Devisenspekulationen durch russische, polnische und galizische Spekulanten hingewiesen. (Hört, hört! rechts.) Ebenso hat das „Berliner Tageblatt“ darauf hin⸗ gewiesen, wie Leute aus dem Osten oder sogar aus der Grenadier⸗ straße, die man bekanntlich die jüdische Schweiz nennt, sich in den Devisenhandel an der Börse eingedrängt haben. Alle Bedarfs⸗ artikel der Landwirtschaft sind im Preise kolossal gestiegen, die Kleie z. B. für die Viehfütterung von 4,50 ℳ auf 200 ℳ, eine Mähmaschine, die im Frieden 450 ℳ kostete, kostet jetzt über 13 000 ℳ. Wie kann man da behaupten, daß Landwirte böswillig die Preise hochtrieben? Von solchen Landwirten, die Wucher treiben, sagen wir uns los. Wir haben mit Erfolg die Landwirte aufgeklärt und aufgefordert, opferwillig alles herzugeben. So hat der Lalndbund in verschiedenen Provinzen den Zentner Kartoffeln für 25 bis 30 ℳ abgegeben, also geradezu verschenkt. (Widerspruch links) Ich beweise Ihnen das, und verlange, daß Sie es anerkennen. Ee; links.) Im Freistaat Sachsen ist allerdings die Aktion der andwirte von der Regierung durch Beschlagnahme der Kartoffeln bo⸗ einträchtigt worden. Auch in Hannover, in Bayern und sonst sind Kartoffeln billig abgegeben worden. Mit Kritik ändert man aller⸗ dings die Dinge nicht, wir wollen praktische Vorschläge zur Ver⸗ besserung machen. An Rußland können wir uns natürlich kein Beispviel nehmen. Zunächst müssen wir den wilden Handel in Kartoffeln beseitigen; in dem Antrag der Baperischen Volkspartei über die Konzessionierung des Kartoffelhandels vermisse ich aller⸗ dings die Sicherung des alten ehrlichen Handels, und in dieser Hinsicht muß der Antrag verbessert werden. Ferner muß jede Ausfuhr unterlassen und durch scharfe Ueberwachung verhindert werden, die Wagengestellung muß verbessert werden, die Ver⸗ bindung zꝛwischen den Erzeugern und Verbrauchern muß erleichtert werden. Oft konnten die landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht an die Verbraucher herankommen. Als im Kreise Guben die Landwirtschaftliche Genossenschaft die Kartoffeln mit 40 ℳ anbot, wurden sie ihr nicht abgenommen. Wenn die Kommunisten uns nach russischem Muster mit Gewalt drohen, so lassen wir uns das nicht gefollen, wir werden den Gewalttätigkeiten rechtzeitig zu be⸗ gegnen wissen, wir denken nicht daran, uns von den Kommunisten überlaufen zu lassen. (Unruhe links.) Der Weizen der Kommu⸗ nisten blüht allerdings nur auf dem Boden der Unzufriedenheit, aber niemals in einem geordneten Land; nur ein Staatswesen, das am Boden liegt, kann solchen Kommunismus haben. Durch die ewigen Parteistreitigkeiten bessern wir nichts. (Widerspruch auf der Linken; Gegenrufe rechts.) Die wirtschaftlichen Ver⸗ hältnisse der Arbeiterschaft waren unzweifelhaft vor dem Kriege besser als jetzt. (Sehr richtig! rechts; Unruhe und Zwischenrufe auf der äußersten Linken; Glocke des Präsidenten.) Wenn Sie gur Linken) der Landwirtschaft immer wieder längst widerlegte orwürfe machen. so ereichen Sie damit nicht e. ge. Wenn unser Volk 1n dazu kommt, daß es sich eine solche Be⸗ handlung seiner wichtigsten Lebensinteressen verbittet d in vommen wir nicht aus der Not beraus Nur der h gomet Fioe Arbeit können wir zu einer besseren Zukunft gelangen. Wenn die politischen Parteien, die jetzt im Reichstag vertreten sind, nicht zu dieser Erkenntnis kommen, dann wird hoffentlich das deutsche Volk dies einsehen. Sie (zur Linken) werden dann sehr schlecht abschneiden, Sie werden Rechenschaft ablegen müssen über die Ver⸗ hetung, die Sie getrieben haben. Wir sehen dem Urteil des olkes getrost entgegen. (Lebhafter Beifall rechts; Zwischen⸗ mfe links.)

Abg. Fran Schuch (Soz.): Der Vorredner hat uns vorgeworfen, wir kämen immer dann mit Anklagen, wenn wir nicht weiter wüßten. (Sehr richtig! rechts.) Wir werden aber immer in den Vordergrund rücken, daß Sie (zur Rechten) die eigentlich Schuldigen an dieser Not sind. Die usführungen der letzten Redner könnten den Anschein erwecken, als ob es sich hier nicht um die Not des Volkes, sondern um die Not der Landwirtschaft sondelt, Wie diese Not der Landwirtschaft beschaffen ist, geht aus Ausführungen in einem landwirtschaftlichen Blatte hervor, wo u. a. sesagt wird, daß die Sucht nach Luxus die Landwirte wie eine Krankheit ergriffen habe. Die Landwirte, besonders die Groß⸗ grundbesitzer, kaufen alles Mögliche auf, um nur das Geld unter⸗ uubringen, das sie aus der Not des Volkes gewonnen haben. Schon im August und September ist der Reichsernährungsminister af die Folgen hingewiesen worden, die sich aus einem Versagen der Kartoffelbelieferung ergeben müßten. Die Art, in der der Reichs⸗ ernährungsminister am Freitag über die wirtschaftliche Not des

olkes sprach, war so, daß wir einen derartigen Ton in diesem susammenhang nicht mehr zu hören wünschen. (Sehr richtig! inks.) Minister Hermes hat u. a. auch darauf hingewiesen, daß unser Geld kaum noch den 50. Teil seiner alten Kaufkraft besitzt. Da it die Gegenfrage gestattet: Sind denn auch die Gehälter und Löhne in nur annäherndem Verhältnis gestiegen, wie die Kaufkraft er Mark gesunken ist? Das ist nicht der Fall die bestbezahlte Arbeiterkategorie erhält etwa 500 ℳ pro Woche. Die Folge der wirtschaftlichen Not der breiten Masse ist die, daß die Arbeiter eberstunden leisten, und daß sie statt 8 Stunden 9 Stunden zu arbeiten sich gezwungenermaßen bereit erklären. Die Folge hier⸗ von wiederum ist eine neue Erbitterung und Zerklüftung der Arbeiterschaft. Den Herren von links möchte ich sagen, daß wir gerade die Gefahr der Durchbrechung des Abhtstundentages ab⸗

ren müssen, indem wir für eine Entlohnung sorgen, die den Davon,

daß die Landwirtschaft etwa freiwillig Lohnzulagen mit Rücksicht auf

die Preissteigerungen gemacht hat, hat man nicht das Gevingste gehört.

Die Einmietung der Kartoffeln ist durchaus nicht allein zu dem

man spekuliert auf höhere Preise.

um im Frühjahr Vorräte zu haben, sondern

Zweck geschehen, . haben, 7 Vielfach sind die Lieferungs⸗

verträg« nicht gehalten worden, nicht ein einziger Zentner wurde

Rentenempfänger aus der Invalidenversicherung;

geliefert. Man ließ die Leute hungern und stellte sich auf den Standpunkt: Ihr könnt uns ja verklagen. Die Bewucherung der Arbeiter wird sich schwer rächen, das arbeitende Volk kann das nicht länger dulden. Leider gibt es noch viele Leute, die sich an der Not des Volkes bereichern. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Damit sind die Interpellationen erledigt.

Eingegangen ist ein Antrag Bartz (Komm.):

Die Erklärungen des Reichsministers Dr. Hermes zu den

vorliegenden Interpellationen entsprechen nicht den Anschauungen

Der Reichstag mißbilligt das Verhalten des

des Reichstags. Dr. Hermes.

Dieser Antrag findet zwar die notwendige Unterstützung von 20 Abgeordneten bei den Unabhängigen Soz, und den Kommunisten, wird aber dann gegen die Stimmen der beiden kommunistischen Parteien und der Unabhängigen Soz. abgelehnt.

Die Anträge zu den Ernährungsfragen werden dem Volkswirtschaftsausschuß überwiesen.

Vizepräsident Dr. Bell schlägt nunmehr vor, die nächste Sitzung auf Freitag, 1 Uhr, anzuberaumen mit der Tages⸗ ordnung: Anfragen; Gesetzentwurf über den Weltpostvereins⸗ vertrag; Gesetzentwurf, betreffend Notstandsmaßnahmen für Inter⸗ pellation, betreffend das Verbot der Landung russischer Schiffe im Stettiner Hafen; Bericht des Rechtsausschusses über die Anträge, betreffend Aufhebung der Ausnahmeverord⸗ nungen.

Abg. Koenen (Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung, auch den Amnestieantrag seiner Partei mit auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Begründung seines Antrags führt er aus: Seit Sonnabend sind politische Gefangene im Hungerstreik. Alle diese Männer, die vorher unbestraft waren, sind nur wegen politischer Vergehen eingesperrt worden. Es ist unbedingt notwendig, morgen die Amnestiefrage zu behandeln. Die Familien der Gefangenen, unschuldige Frauen und Kinder dürfen nicht dem Hunger und dem Elend preisgegeben werden.

Abg. Ledebour (U. Soz.) bittet, dem Antrag Koenen statt⸗ zugeben. Es handle sich ja heute gar nicht um eine sachliche Entscheidung, “ nur um die Möglichkeit, morgen über das Schicksal von Männern zu sprechen, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen.

Abg. Marx (Zentr.): Der Amnestieantrag ist von der Kom⸗ mission abgelehnt worden, er wird wohl auch hier zur Ablehnung kommen, weil durch die Form die Möglichkeit der Annahme nicht Feehen ist. Es handelt sich hier nur um eine Demonstration. Der Aeltestenrat hat heute eine Reihe eiliger Dinge für morgen auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Koenen hätte mit seinem Antrag schon im Aeltestenausschuß kommen sollen; er hat nur gefragt, ob der Amnestieantrag mit den Anträgen auf Aufhebung der Ver⸗ ordnungen des Reichspräsidenten zusammen beraten werden werde. Das ist verneint worden und ihm gesagt worden, darüber sei ein besonderer Kommissionsbericht erstattet. Darauf hat Herr Koenen gar nichts mehr geäußert. Nachdem wir uns im Aeltestenrat über die Tagesordnung geeinigt haben, sehen wir uns nicht ver⸗ anlaßt, zumal wir keinen Nutzen von der Debatte erwarten, diese Dinge noch auf die Tagesordnung zu setzen.

Abg. Ledebour (U. Soz.): er Vorfall mit dem Hunger⸗ streik ist uns erst nach der Sitzung des Aeltestenrats zur Kenntnis gekommen. (Bewegung rechts.) Das ist eine Tatsache, die Sie (rechts) nicht zu begrinsen brauchen; Sie zeigen nur den Mangel

an menschlichem Gefühl.

Abg. Koenen (Komm.): Wir haben unsern Antrag gestellt, um dem Reichstag die Gelegenheit zu geben, den Opfern der Klassenjustiz zu helfen. Die praktische Möglichkeit dazu ist gegeben, wenn dem Amnestieantrage eine Form gegeben wird, die die Frei⸗ lassung ermöglicht. Die zugesagte Nachprüfung der Urteile der Ausnahmegerichte, die bis zum 1. April erfolgen soll, hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Bis zu diesem Zeitpunkt können zahl⸗ reiche Opfer der Justiz zugrunde gegangen sein. Es scheint aber, daß Sie dies wollen.

Der Antrag Koenen wird gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien abgelehnt.

Abg,. Mumm (D. Nat.) beantragt, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung die erste Lesung des Schulgesetzes zu setzen. Der Gesetzentwurf sei bereits am 22. April 1921 dem Reichstag zu⸗ gegangen, so daf also 7 Monate verstrichen seien, ohne daß die erste Beratung stattgefunden habe.

Der Antrag Mumm wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei abgelehnt. Es bleibt bei der vom Vizepräsidenten vorgeschlagenen Tages⸗ ordnung.

Schluß nach 734 Uhr.

Preußischer Landiag.

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66. Sitzung vom 17. November 1921, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Nachdem eine große Reihe vonEingaben aus Beamten⸗ kreisen zur Ortsklasseneinteilung ohne Erörterung dem Staats⸗ ministerium als Material überwiesen worden sind, wird die Vorlage wegen Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Belzig und Treuenbrietzen in allen drei Lesungen gleich⸗

falls ohne Debatte erledigt und unverändert angenommen.

Zur ersten Lesung steht sodann der Gesetzentwurf über die Aenderung der Gesetze, betreffend die Ablösung

von Reallasten.

besteht.“

2*

e der Herren Minister, die im Wortlaute wiederge

8

Der Entwurf will folgende, mit dem Tage der Verkündung des Gesetzes in Kraft tretende Bestimmung treffen:

„Bis zum Erlaß eines Gesetzes, durch das die in den Gesetzen über die Ablösung von Reallasten getroffenen Vorschriften über die Ermittlung des der Ablösung zugrunde zu legenden Jahreswertes anderweit geregelt werden, können Reallasten nur abgelöst werden, wenn zwischen den Berechtigten und den Verpflichteten über die des der Ablösung zugrunde zu legenden Jahreswertes Einverst

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r durch Sperrdruck hervorg hobenen Reden

*) Mit Ausnahme

eben sind.

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Der Entwurf trägt den Charakter eines Sperrgesetzes un will für den ganzen Staat eine Einheitlichkeit herbeisühren. Das Recht, auf Ablösung F. soll nicht beschränkt werden, es soll aber verhütet werden, daß die Beteiligten gezwungen sind, zu Sätzen abzulösen, die den heutigen Werten nicht ent⸗ sprechen.

Abg. Müller⸗Hameln (Soz.): Die Reallasten ragen als Stück Vergangenheit wie eine alte Ruine in die Gegenwart hinein und entsprechen dem modernen Geist nicht mehr. Man soll sie sobald wie möglich beseitigen. Das ist unser grundsätzlicher Standpunkt. J gegenwärtigen Moment aber, wo die Ablösung durch die Verpflichte unter Umständen angesichts der Umwertung aller Werte, der Ent wertung der Mark für die Berechtigten ungeheueren Schaden zu Folge haben könnte, sind wir dagegen. Wir begrüßen die Vor lage, halten sie aber für erweiterungsbedürftig und werden even in der zweiten Lesung eine Aenderung dahin beantragen, daß die Ab lösung von Reallasten verboten wird, bis die Ablösung des Real gemeindevermögens durchgeführt ist. Wenn die Besitzenden ihre Verpflichtungen ledig werden sollen, müssen auch gleichzeitig ihr bezüglichen Vorrechte aufhören. Mit dem „Einverständnis“ ist nich viel gewonnen; man weiß ja, wie leicht, namentlich in kleinen Orte und auf dem platten Lande, durch Vetternschaften u. dergl. eine solch Vorschrift umgangen werden kann.

Die Vorlage wird an den Rechtsausschuß überwiesen ebenso ein Gesetzentwurf, betreffend Ergänzung der Verordnung über die Zwangsauflösung der Familiengüter und Hausvermögen vom 19. November 1920, der Familiengüterverordnung in d Fassung vom 30. Dezember 1920 und des Gesetzes über di Aufhebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen vom 23. Juni 1920.

,Es folgt die erste Beratung eines Ges etzentwurfs betreffend die Einfühung der Grundsätze der Ver hältniswahl für die Wahl der Vertrauensmänner des Ausschusses zur Wahl der Schöffen und Ge⸗ schworenen

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wünscht nicht, daß in die Wahl der Laienrichter politische Gegensätze hineingetragen werden, das würde für die Rechtsprechung zu unerhörten Mißständen führen. Anderer⸗ seits seien Vorkehrungen zu treffen, um eine ordnungsmäßige Zu⸗ sammensetzung des Richterkollegiums zu gewährleisten, und das sei nur durch die Verhältniswahl möglich. Redner befürwortet die Ver⸗ weisung der Vorlage an den Ausschuß für Rechtswesen.

Das 1 beschließt entsprechend. 1.“

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über den Sitz des Landeskulturamts für die Provinz Schleswig⸗Holstein.

Abg. Brecour (Soz.): Bei der Auswahl des Sitzes des Landeskulturamts Schleswig⸗Holstein muß man darauf Bedacht nehmen, daß Kiel namentlich durch den Zusammenbruch unserer Marine notleidend geworden ist, auch in anderer Hinsicht ist ein neues Amt in Kiel besser zu organisieren als in Schleswig, wohin dieses Landeskulturamt nach der Vorlage gelegt werden soll. Auch die Eisenbahnverbindungen sind nach Schleswig mangelhaft, so daß den⸗ jenigen, die mit diesem Amt zu tun haben werden, große Kosten und Zeitaufwendungen zugemutet werden würden. Kiel dagegen ist bereits der Sitz der verschiedensten Aemter, die mit dem Landeskulturamt zu tun haben werden. Würde Schleswig gewählt werden, so müßten auch sonstige Provinzialanstalten dorthin verlegt werden. Redner be⸗ antragt Ueberweisung, der Vorlage an den Hauptausschuß.

Abg. Dr. Leidig (Dvp.): Schleswig ist die alte Residenz des Landes und wird von den Dänen als Mittelpunkt des Landes be⸗ trachtet. Nachdem in letzter Zeit eine Reihe von Behörden Schles⸗ wig genommen worden sind, muß man dieser Stadt eine neue Unter⸗ stützung zuteil werden lassen. Schleswig wurde früher — es liegt schon etwas lange zurück —, vor 200 Jahren, das Hamburg des Nordens genannt. Wir dürfen Dänemark gegenüber keine Schwäche zeigen, indem wir eine Behörde nach der andern aus der Nordmark wegnehmen. Dieses Land ist deutsch und muß deutsch bleiben, unter⸗ stützen wir wenigstens das Deutschtum durch diese kleine Maßnahme.

Abg. Hoff (Dem.): Kiel ist geeigneter als Schleswig. Will man konsequent sein, dann muß man das Landeskulturamt nicht nach Schleswig, sondern in das noch gefährdetere Flensburg legen.

Abg. Dr. Dryander (Dnat.): Wir sind bereit, die schweren Ausfälle der Stadt Kiel auszugleichen, die sie durch den Ausfall des Kriegshafens erlitten hat. Sache der Reichsregierung ist es aller⸗ dings, die Eisenbahnverbindung nach Schleswig erheblich zu ver⸗ bessern. In Schleswig⸗Holstein liegen noch große Flächen, die urbar zu machen sind, und das gerade ist die Aufgabe des Landeskulturamts. Aus dänischen Zeitungen geht hervor, daß südlich der Grenze eine Poße Propaganda getrieben wird. Gerade durch Fördernng des Siedelungs⸗ und Meliorationswesens können wir dem entgegenarbeiten. Ich . deshalb dringend, als Sitz dieses neuen Amtes Schleswig zu wählen.

Abg. Schmedding (8.) spricht sich auch für Ausschußberatung aus, hält aber den Landwirtschaftlichen Ausschuß für geeigneter als den Hauptausschuß. Nach seiner Meinung schienen die gewichtigeren Gründe für Schleswig zu sprechen.

Um 4 Uhr wird die Verhandlung unterbrochen und zur Abstimmung über die Anträge zur Vertrauensfrage für das neue Kabinett geschritten.

In namentlicher Abstimmung wird der von den vier Koalitionsparteien gestellte Antrag: „Der Landtag billigt die Erklärung der Regierung und spricht ihr das Vertrauen aus“ mit 198 gegen 99 Stimmen angenommen. Damit erledigen sich die von den Deutschnationalen und gemeinsam von den Unabhängigen Sozialisten und Kommunisten beantragten Miß⸗ trauensvoten.

In der Fortsetzung der ersten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Errichtung eines Landes⸗ kulturamts für Schleswig⸗Holste in, tritt

Abg. Brecour (Soz.) dem Abg. Dr. Leidig entgegen. Tö183 ürgensen (I. Soz.) erklärt sich namens seiner Fraktion für Kiel als Sitz des Landeskulturamts.

Mit den Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums, wird die Vorlage an den Land⸗

wirtschaftsausschuß überwiesen. betreffend die Besteue⸗

Die Novelle zum Gesetz, rung des Hausierbetriebs, wird ohne Erörterung dem Ausschuß für Handel und Gewerbe überwiesen.

In der ersten Beratung der Vorlage wegen Ueber⸗ tragung der Steuerverwaltung der jüdischen Syna⸗ gogengemeinden auf die Reichsfinanzbehörden findet eine Erörterung nicht statt.

In gleicher Weise wird ein Gesetzentwurf über die Erhöhung der Katasterfortschreibungsgebühren in erster Lesung erledigt.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Feld⸗ und Forstpolizeigesetzes der