8 F. ;½ ; Dig F „zieh S iminellen Strasdrohung 8 5 8 “X“ 8 “ angesichts der Entwertung des Geldes eine Erhöhung der 6 Parlamentarische Nachrichten. Die Vorschrift bezieht sich auf alle krimine hungen “ 8 Süoofe i Felb⸗ Fe in Ni⸗e “ 3 des Reichs und der Länder. Ordnungsstrafen u vgl. z. B. der Antrag auf Befreiung muß bis zum 31. Dezember 1921 gesteltt; dürfnissen und imnanziellen Interess Reichs d i gs w 1 Arbei 30 Sererz; bei Feld⸗ und Forstvergehen um ein Vielfaches Der Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des §8 1487 bis 1489 der Reichsversicherungsordnung) und Zwangs⸗ sin. Er kann an die Ausgabestelle gerichtet werden. Die Ent⸗ Insenisen der Feonzelt b I naen de eaftfn asoe Ehelabeitnebner 309000 Pfund Stazning Ane 9. 8 ..1“ Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Ein⸗ strafen (z. B. gegen Zeugen, die ihr Zeugnis verweigern — § 69 sheidung soll die Reichsversicherungsanstalt treffen. Sollte die führung des Artikels 97 der Reichsverfass dar, der ja den Ueber⸗ I1“ 8 b E1““ Aut Antrag des Abg. Quadi (Sos) geht der Entwurf schränkung der kurzen Freiheitsstrafen der Fttsserohobtednune, 8 180 der Jto honchnsdn nger sine Seeersüensan aeelde dennneucüicht maßgebenten Jahres. gang der dem allgemeinen Berlerr lneneer esernensne Per Hasigstdes helenszass Pertig, veen geeh s nne bütch en den Rechtsausschuß. 3 ist nebst Begründung dem Reichstag zur Beschlußfassung der Polizeibehörde zur Erzwingung von “ Unter⸗ arbeitsverdienstes fgesetzlich weiter erhöht werden, so soll die Eigentum und Verwaltung des Reichs ausgesprochen habe, und in dessen Arbeitslust und Arbeitsleistung nicht schaffen g . Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend 280 g EEE 6 ⁸8. lassungen festgesetzte Geldstrafen) werden nicht betroffen. ie Be⸗ Zefreiung nur so lange wirken, als der Jahresarbeitsverdienst Sinne es folgerichtig liege, daß die Verwaltung nach einheitlichem vne Se. 1t 8 . 8 2 Bereitstellung weiterer Staatsmittel zur Sicherung zugegangen. Er lautet, wie fo gt: fugnis der Länder, für den Bereich der don 30 000 ℳ nicht eerscheten wird. Von der Deutschen Recht erfolge. In der Erörterung wurde die Notwendigkeit eines ein⸗ ö 16ae. . 29 „ Sesser die Gewinn⸗ der staatlichen Stromversorgung im oberen Quell⸗ “ „§ 1. 11“ 4 vorschriften die Strafrahmen anders fese se te, blei 4 unberührt. olkspartei wurde darüber hinaus vegeaßt ein Teil der vor⸗ heitlichen Wasserstraßenrechts und einer einheitlichen Wasserstraßen⸗ temb neefd 88 rbeiTFesen sifche⸗ Arb ehnung erfahren. Im Sep⸗ gebiet der Weser, liegt ein Antrag der Koalitionsparteien Der Höchsthetrag der Geldstrafen, die in reichs⸗ oder landes⸗ B18.2, Die Vorschriften des 8., 2 bezwecken, das geltende iezend angeführten Hestimmungen solle auch schon für Angestellte verwaltung als eine selbitversendane Süne ne Artikels 97 der Pericht über dir wsbres, nglischen Arbeitsminifteriums ist ein neuer vor, den Gesetzentwurf an den Hauptausschuß zur nochmaligen rechtlichen Strafvorschriften be. Verbrechen, ““ “ Recht mit § 1 des Entwurfs ZX e velten, die F8 82 Besichefung pflicht bereits früher infolge der Er⸗ Reichsverfassung allgemein anerkannt: ein Heinbeitlicher und straff vö „ 58b . der -8. 8 Fase-e hrshtewes 2 1I1“ b-egesc; tretungen angedroht sind, wird, auf das Zehnfache, bei Verbrechen Nach 8 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs ist eine mit Geldstrafe bung ije⸗ Jahresverdienstes über 5000 bezw. 7000 ℳ ausgeschieden organi jerter Beamtenkörper sei die notwendige Norguss de intlicht worden, der in den „Mitteilungen des Internationalen Berntung zurückzuverweisen 2m5₰ Pensrinanmee der en oder Vergehen aber auf mindestens einhunderttausend Mark er⸗ bis zu 150 ℳ bedrohte Handlung eine Uebertretung und eine mit vnten, ohne auf Grund der Bundesratsverordnung vom 28. August sa mißerter ö1ö131“ egae iia, et r 8 Seden sge —. rde Notmaßnahmen und als sofortige Hilfe 20 Millionen Mark höht. Ermächtigt das Keichsrecht oder das⸗Landesrecht eine Be⸗ Gelbstrafe von mehr als 150 ℳ bedrohte Handlung ein Vergehen. vls oder auf Grund des Gesetzes vom 31. Mat 1920 wieder ver⸗ so sei es untunlich, daß die Strom⸗ und Schiffahrtspolizel Iö die Gewinnheteiligung der Arbeitnehmer im Jahre 1919 in zu bewilligen. hörde oder einen Beamten, Strafvorschriften zu erlassen und darin Der Entwurf setzt die Grenze entsprechend der Kerg gssechunh der sizerungspflichtig geworden zu sein. Weitere Abänderungsanträge be⸗ künftig noch weiter nach den einzelnen Landesgesetzen differenziert e 1 8 Ee “ . 2 1 — Zah üh nen Jahre nie errei

Nachdem ein Regierungsvertreter seine Zustimmung zu Geldstrafen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anzudrohen, so Geldstrafdrohungen auf 1500 ℳ herauf (Abs. 1 Nr. 1). Einer zendelten dann noch die verschiedenen Anmeldungstermine und Ablaufs⸗ werde Es sei zchst daß 8 1 8 dem Antrage gegeben hatte, wird der Antrag mit großer de. Es sei höchste Zeit, daß das gegenwärtige Pro. porden. Seitvem hat jedoch die Zunahme nachgelal,en.

wird der zugelassene Höchstbetrag auf das Zehnfache erhöht. gleichen Aenderung bedarf die Vorschrift des § 28. Abs. 2 des sisten. Die eingebende Beratung über alle diese Vorschläge wurde viforium baldigst der in r Reichsver gesehe darr; 8. . 2 . Mehrheit angenommen. Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht, 88₰ die Strafgesetzbuchs, emreg den Unspeändimg 8 neergfgen nem Unterausschuß übertragen. ein heitlichen Pla C be ö in der 815 E1ö 1S2l 8 ; 1 1„4„3 8 Geldstrafe in dem Mehrfachen eines bestimmten Betrages besteht. allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben § edrohten ere M e; g1 X . 1 verschieden Seiten, namentlich bvon N. 1 8 Halle gemeldet. Ende Juni dieses Jahres bestand die Ge⸗ Darauf wird die Beratung der Anträge und Anfragen Ser e etraea ichs⸗ srechtlichen Vor⸗ b ft statt in Gefängnis zuläßt, wenn die erkann — Im Reichstagsausschuß für das Branntwein⸗ verschiedenen Seiten, namentlich pon Vertretern füddeutscher winnbeteiligung der Arbeitnehmer bei 205 Firmen mit 3900 195 Fest⸗ ö“ 1““ 8 nonopol wurde gestern die Beratung des Gesetzentwurfs Länder, auf die üblen Erfahrungen hingewiesen, die man mit der beschäftigten. Darunter befinden sich 38 Gasgesellschaften S8

ö,2.

betreffend die Kartoffelversorgung, fortgesetzt. b sehenen zen wi f das Zehnfache erhöht. trafe de von 600 ℳ nicht übersteigt (Abs. 1 Nr. 2). 1 icha. vsnlfats 2Erg. Abg. Schlange (D. Nat.): Erczdens ale güchr. 89n ZJ I “ ns eedehsgeban des vöcfstzenaches dder Geldstrafe macht iber das Bränntweinmonovol begonnen. In der Vor⸗ Rescssaomgeroggüsation Lemft habe De J“ 21.089, Seschäftigten 29 Beiriebe mit 84 892 Beschäfligten gehören Aussprache im Oktober die Kartoffelversorgung als eine ernste, Das Strafgesetzbuch wird geändert, wie folgt: es weiter nötig, den Maßstab für die Umwandlung einer Geld⸗ icge wird ausdrüͤcklich bemerkt, daß die Reichsregierung dem Beschlusse ständen S. gescr h 6 elgen.é Es müsse unter allen Um⸗ zur Maschinen⸗, Schiffbau, und Metallindustrie, 29 Betriebe mit wichtige und dringliche Frage hinstellten, sind vier Wochen ins Land üe 86 Abf.? 2 ee en die Worte „einhundertfünfzig strafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe (§ 29 Abs. 1 des Strafgesethuce es Reichsrats nicht beitzutreten vermöge, nach dem die Reichsmonopol⸗ Se 1 Z 0. ee dfin veger kostspieliger Be⸗ 28 142 Beschäftigten sind Handelshäuser, und 25 Firmen gegangen, ohne daß Wesentliches geschehen wäre. Die Parteien hatten 3 Rard⸗ GI“ ch die Worte „eintausendfünshundert abzuͤndern. Während bisher einer eintägigen Ersatzreiheits⸗ eerwaltung nur die dem Massenverbrauche dienenden einfachen Trink⸗ uste 8S⸗ Fanbes ebecne 1“ jesem Grunde müßten, de mit 47 236 Beschäftigten gehören zur Textilindustrie, während auch viel wichtigeres zu tun, da sie die Besetzung der Ministerposten T11.“ 1“ strafe der Betrag von höchstens 15 ℳ Geldstrafe gleichgestellt ist, tanntweine, also nicht Weinbrand, Arrak, Rum usw. solle herstellen lenn d en gfcht feellt ser⸗ 888 s. auch von⸗ Staatssekretär ⸗ die anderen Betriebe mit Gewinnbeteiligung sich auf die ver⸗ zu erledigen hatten. Wenn das so weitergeht, wird sehr bald der 2. Im § 28 Abs. 2 werden die Worte sechshundert Mark“ soll künftig ein bis zu 150 ℳ einem Tage Freiheitsstrafe surfen. Die Reichsregierung halte an ihrem Entwurfe fest, um der Reichedereae enn ge uc ei, mit ihren zugehörigen Beamten afich schiedensten Gewerbezweige verteilen. Allerdings ist hinzu⸗ Augenblick kommen, wo dieser Exzentrikparlamentarismus im Volke zurch die Worte sechstausend Mark“ et etzt 8 gleichgeachtet werden (Abs. 1 Nr. 3). Nenopolverwaltung die Möglichkeit zu geben, künftig auch andere te 8 1 “ “ wee Auch die in Aussich ufügen, daß in manchen Fällen nur bestimmte Gruppen von abgewirtschaftet hat. Das einzig Bleibende im heutigen System ist Im § 29 Abs. 1 werden die Worte fünfzehn Mark“ jeweils Die Vorschrift des 909. 1 Nr. 4 soll die Bestimmungen über ils einfache Trintbranntwemne anzufertigen. Der Ausschuß trat in die Henc mhenc E . en 8 e ö 2c im Intgresse ngestellten unter die Gewinnbeteiligung fallen, 3. B. solche, die der Ministerwechsel. Wenn die Kartofferfrage wieder einmal * durch die Worte einhundertfünfzig Mark“ ersetzt die Verjährung von Geldstrafen dem neuen Strafrahmen für Feneraldebatte über den Gesetzentwurf ein. Eine Abstimmung über eng,s 8 8 8 1 n 8 e Länder. in besondere Ersparnisse dafür abführen oder Anteilscheine übernehmen, besprochen werden wird, so werden inzwischen wieder andere Im § 70 Nrn. 5 und 6 Geen die Worte „einhundertfünzig Uebertretungen anpassen. s hören V sl und den ftrittigen 8 99 fand noch nicht statt. fünftigen Reichssteslen zur Pflicht k 9 Wee⸗ c 68 vg. sber 28 Rabgen gilt d Mark — 1. er Nach § 27 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören Ver⸗ Füichisss⸗ Schiffahrt wur ie Miß 1 wärtigen der von der Gewinnbeteiligung erfaßten Personen hinausgehen. Für 11“ vuch de (Hesterref. “ “ 1. rerees dohe Berichteversas. als 600 ℳ bedroht sind, 1 1 CPööe“ vrchen I cnd. des b 151 Fälle von Gewinnbeteiligung liegen Angaben vor, nach denen In der Aussprache sind von allen Seiten Vorwürfe gegen meine Im § 27 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes werden die zur ursprünglichen Zuständigkeit der Schöffengerichte. Der Ent⸗ Der Revarationsausschuß des Reichswirtischafts⸗ FSJ; vengg 2 ns an ver en 8. ischer Beispie e näber ar⸗- 1920 insgesamt 109 580 Angestellte einen Anspruch auf Gewinnanteil Partei erhoben worden, dabei haben gerade wir eine Aussprache über Worte „von höchstens sechshundert Mark“ gestrichen wurf geht davon aus, daß das Höchstmaß der angedrohten Geld⸗ tats beschäftigte sich in seiner Sitzung am 17. d. M. mit dem 19 Nach w iten 84 8 Lerng der, hatten. In 32 Fällen mit 29 207 Beschäftigten konnte ein Gewinn die Kartoffelversorgung gewünscht, nicht nur im Inleresse der Pro⸗ Soweit in reichs⸗ oder landesrechtlichen Strafvorschriften der strafe allein für die Sußhändigreit nicht ansschlc gegen Ust. e; isennnre93, Der Iünrnan oh den düeangrdeeeeee einümmnig nochsiegenden Aüesihtöß kene ge feie de alsche har, öberbaupt nicht erziekt werden. Die zur Aueschüttung gelangter Ge⸗ dufenten, sondern auch der Konsumenten. (Lachen links.), Immer Höchstbetrag der Geldstrafe, die für einen Tag Freiheitsstrafe an⸗ schlaäͤgt deshalb vor, die Begrenzung im § 27 Nr. 2 des Gerichts; wienergeset8s. Der Entwurf soll den Reichsfinanzminister er⸗ als Antrog unterbrettet werd ufen. e. Nach eang; rfisg. Fnitn vufegr hge eschcu,ee Minim Sfd, Sterl, an Hur⸗ mehr entwickelte sich die Debatte zu Angriffen gegen die Landwirt⸗ L istt, besonders bestimmt ist, wird er auf 885 zehnfachen Be⸗ verfassungsgesezes ganz aufzugeben (Abs. 2). nichtigen, den Zollsatz für Tabakblätter für die Zeit eines wirtschaft⸗ der R icher faffu ret . 8 en all. „Na dem gemäß Art. schnitt auf 9 Pfd. Sterl. 17 Schill. 11 Pence für den Beteiligten schaft, und mit einem Trommelfeuer von Schimpfworten versuchte nc hoket ““ 8 Der Vorschlag im Abf. 2 trägt dem Umstande Rechnung, daß schen Bedürfnisses bis auf 60 ℳ herabzusetzen. Die Herabsetzung W. Meichsverfassung 1 “ EE“ Verkehr dienenden oder auf 6,3 vH des durchschnittlichen Gehalts. Im Vorjahre hatten die Linke ihre Eignung als Kulturträger zu erbringen. Es gibt g erhoht. 1“ in Nebengesetzen mitunter der Maßstab für die Umwandlung einer sol rückwirkende Kraft vom 1. Oktober 1921 an haben. Der Aus⸗ ö Reicks üb pri Eigentum und Ver⸗ 116 berichtende Betriebe durchschnittlich auf den beteiligten An⸗ aber nichts einfacheres, als Beschimpfungen, sie follten sich Ist für ein Vergehen, für das nach den bestehenden Vorschriften Geldstrafe in Freiheitsstrafe besonders bestimmt ist. shaß stimmte dem Gesetzentwurfe nach längerer Erörterung zu und Rei Herc⸗ ssch fi 5b 18 Aehangfn 6- hält es der vorläufige gestellten 4 Pfd. Sterl. 18 Schill. 10 Pence verteilen können und aber nicht gegen einen Stand richten, auf dessen Arbeits⸗ Geldstrafe isee ug nünht be. den Freiheitsstrafe zulassig Zu § 3. Die Vorschrift des Abs. 1 findet auch dann An⸗ ncte dazu folgende Entschließung: „Der Reparationsausschuß ersucht für esbendin nit eegencfrr ersaen, Macfsiegetschfst damit deren Durchschnittslohn um 4,9 vH erhöht. b 2 e 1 2 1 vg 1 9 2 — . 1 . — 3 - 7 8

X wenn neben der Freiheitsstrafe noch eine Geldstrafe oder Regierung um eine Prüfung, ob der Zoll auf Tabakrippen dem heitliche Reichsbehördenorganisation und ein einheitliches Recht für die vesessee

eundigkeit und Arbeitsmut auch Ihre (nach links) Eristenz berubt. ist, Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Monat verwirkt, so 1 - it wie er in Art. 1, Ziffer 1, des vorgelegten Gesebentwucsen nstrafe verwirkt ist. 3 eS2⸗ „ geleg umurses Reichswasserstraßen zu schaffen. Die Verhandlungen mit den Ländern Das preußische Statistische Landesamt hat auf Anordnung der

Es gibt keinen führenden Landwirt, keinen führenden Deutsch⸗ ihoits G ünfai ine N ; “ 89 ; . t an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu fünfzigtausfend eine Ne⸗ 8 8 11 288 . G 1b , nationalen, keine landwirtschaftliche Organisation, die nicht 9 5 w her Strafzweck durch eine Geldstrafe er⸗ Die Vorschrift des Abs. 2 ist erforderlich, weil sonst auf dem korgeschlagen ist, angepaßt werden kann. 1I 8 8 ““ 8 8 genau so scharf verurteilen wie 1n ve ark “ “ “ heef Umweg über die obfag relhensstrofe den Täter nicht selten eine Feumner lag 88 I der Entwurf eines Gesetzes, sinn v“ zuständigen Minister die Aufnahme einer allgemeinen Schul⸗ e eer eil 8. dem Egoismus nicht jejenigen Züge Soweit die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, tritt die höhere Freiheitsstrafe als die an sich verwirkte treffen würde. ecfens. ie Aufhebu ng vorübergeh ender Zoll⸗ straßenrecht mitzuübernehmen. Bei der zu schaffenden Reichsbebörden⸗ ttatistik eingeleitet, durch die, wie „W. T. B.“ meldet, unter e Folr⸗ Seresa. g wve “ verwirkte Freiheitsstrafe an ihre Stelle. Bei der Umwandlung ist Deshalb darf das Gericht auch bei der Umwandlung an den Maß⸗ 1e85g 5 “ vor. Da es sich hierbei zum großen Teil um organisation sind die Beamten der bestehenden Landesbehörden, anderem festgestellt werden soll, welchen Berufen und sozialen Er; alde egemeinschaft, so liegt das 988 daß gerade von den das Gericht an den Maßstab des § 29 des Strafgesetzbuchs nicht stab des § 29 des Strafgesetzbuchs nicht gebunden sein. ebensmitte Handelt, für die nach dem Gesetzentwurf eine Zoll⸗ soweit angängig, zu übernehmen, damit der Verwaltungsapparat Schichten die Väter der höhere Lehranstalten besuchenden Schüler ozialdemokraten die materialistische „Weltanschauung gepredigt gebunden. Zu § 4. Die Vorschrift bezieht sich nicht nur auf die Fälle klastung bezw. eine Aufrechterhaltung der bisherigen Befreiung ein⸗ für Reich und Länder ins Vermehrung sondern eder eine und Schülerinnen zugehören. Zweck dieser Ermittlung ist es, fest⸗ r t. (Sehr richtig! rechts.) Wo ist die 9 4 des § 3 des Entwurfs, sondern auf alle Fälle, in denen eine Geld⸗ neien würde, wurde die Vorlage einem vom Reparationsausschuß und Vereinterane erta e⸗ ei der Behördenbildung ist auf Dezentrali⸗ zustellen, ob — den allgemeinen Wünschen und Hoffnungen Fehler ist 1 g 5 ene d— frei von ve Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen strafe verhängt wird. Die beiden ersten Albgsätze vor fche dhsch⸗ und Landwirtschaft gemeinsam je zur sation durch Schaffung größerer Direktionsbezirke mit möglichst weit⸗ entsprechend — ein Aufstieg von Kindern der unteren sozialen Feh 6 Wich ge Sünde weis. u“ nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so kann ihm das “ Entwurf zu einem “ trafgesetz⸗ däl 6e en 2 8 en fefn⸗ überwiesen. 1 gehenden Zuständigkeiten und Selbständigkeiten Bedacht zu nehmen. Schichten in die höheren Lehranstalten stattfindet und in welchem Großgrundbef⸗ 8 “ dhee Se an 100 Zentner Gericht eine Frist bewilligen oder gestatten, die Strafe in be⸗ bu (Entwurf von 1919) entnommen (8 2 zu S. 61 der Eine . Frör v knüpfte sich an den Entwurf eines Der Reichswirtschaftsrat erwartet, daß ihm die Entwürfe des Reichs. Umfange es geschieht. Eine sorgfältige Ausfüllun g. der Feragsenn 5 6 85 C“ v 8 b. “ ven⸗ stimmten Teilbeträgen zu zahlen. dem Entwurfe beigefügten “ 8 oweit 8— besetzes . eine 2 g. des Kohlensteuer⸗ wasserstraßenrechts und der zu schaffenden Behördenorganisation baldigst ählkarten liegt daher im dringenden allge meinen v 8* ,. 89a . an etfe ig Das Gericht kann diese Vergünstigungen auch nach dem Urteil gungen nicht, wie in der Regel, im Urtei getrofsc 8. Feet ges ee8. SIer de sieht einen Steuersatz von 40 vH zugehen, damit er sich vor der endgültigen Beschlußfaffung, insle⸗ Interesse. 8 J11 8 vbs toffe n W““ 8 e beißt es immer bewilligen. Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern. sie von “ er An “ ser, 2 je F8 nich, 8 eichmäßig in voller Höhe, sondern nach den fondere vor Abschluß der Verhandlungen mit den Ländern, eingehend die Deutschnationalen batten kein Verständnis für die Roß des Volkes. Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig oder der Vorschriften des § 494 der Strafprozeßordnung zu erlassen söigenheiten der Bergbaugebiete in bestimmten Hundert, damit befassen tann. grhestesteeitigkeiten Woraut sst es denn urüch uführen, daß Hu nde ttausende den Abmarsch bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann e 8 is si sbehör emäß § 488 der Straf ghat 5 nh ica “ t 1 “ 6“ u F 8 9 isfe . da Dis der br pr. 8 “ das Gericht die Vergünstigung widerrufen. Die Befugnis der Vollstreckungsbehörde, gemäß 8 3 8 Straf⸗ scitzt worden sind, erhoben, werden sollen. Der zur Behandlung 8 Die ausständigen Beamten und Angestellten . 8 reten? Sie wissen. daß sie, geht es so weiter, zum Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet prozeßordnung Strafaufschub zu erteilen, sowie das Recht der ier Steuer eingesetzte Aebeitfaugscheß schlug statt dessen einen der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte Ss. üngern ommen. (Läͤrm links.) ö“ auch § 494 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Gnadeninstanz, derartige Vergünstigungen zu gewähren, wird durch Satz von 30 vH vor, weil die Erhöhung der Kohlenpreise durch . traten hiesigen Blättern zufolge gestern zusammen, um über die mit ET“ Not nechr auf morgen behe 8 5 § 4 nicht berührt. Ein Anlaß zu Maßnahmen dieser Stellen wird die Steuer weiter Preissteigerungen auf anderen Gebieten zur Folge Statistik und Volkswirtschaft dem Reichsarbeitsminist er Dr. Braun inzwischen 85 h e des ens e Partei, “ Facsce Soweit die Geldstrafe nich⸗ gezahlt wird, ist sie beizutreiben. indessen, wie auch in der Denkschrift benkerkt ist, angesichts der . saben und das Niveau der Lebenshaltung der breiten Masse noch mehr ati v irtschaft. Ferflogenen Verhandlungen einen Entschluß zu fassen. Der urüchenatten Sie beweist 8 n 18 ““ u r. icz der ar eis Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, kann unterbleiben, Gericht insbesondere auch im Abs. 2 erteilten Befugnisse nur selten brabdrücken würde. Die notwendig daraus folgenden Gehalts⸗ und Lohn⸗ Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern in der orschlag Dr. Brauns ging dahin, daß die „Beamten, die von Der vLandmann betrachtet die Karlosfel nicht als Hanvelevbiekt ie wenn mit Sicherbeit vorauszusehen ist daß sie aus dem Ü““ benf roözungen würden es nur zu einer vorübergehenden finanziellen Er⸗ englischen Industrie. Gruppe 7 nach Gruppe 8 oder in eine noch höhere Gruppe e dmann betrachtet die Kartoffel nicht als Handelsobjekt, sie G Z u §§ 5 bis 7. Die Vorschriften der §§ 5, 6 sind ebenfalls lickerung des Reiches kommen lassen. Der Staatssekretär im Reichs⸗ In der unlängst erschienenen, auch an dieser Stelle besprochenen übertreten, eine Prüfung abzulegen haben. Eine Bezahlung der Aus⸗

st auch ungeeignet dazu. Der Landwirt könnte im Frühjahr wohl Vermögen des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann. unverändert aus dem Entwurfe von 1919 übernommen. Auch die ritschaftsministerium Dr. Hirs erfolge j — ig. EEEb . 8 känder s dem twurj 1919 ’1 n. 2. 8 4 wies demgegenüber erneut darauf S. 5 b 1 8 8 g 8 V9. standstage erfolge jedoch nur unter der Bedingung, daß die Beamten mehr daran verdienen, dieser Mehrverdienst wird aber durch die Ver⸗ 6 Vorschrift des § 7 stimmt in ihrem Grundgedanken mit dem Ent⸗ in, daß eine Erhöhung der Kohlensteuer aus den drei Kehen Ge⸗ 15 16 11 11“ SS. die inzwischen zurückgebliebene Arbeit ausholen. dDie Vers ammelten — 8 g nahmen das Abkommen einstimmig an und beschlossen, heute früh die

zuste durch Verfaulen beim Ueberwintern wieder ausgeglichen. Die Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten gestatten, wurfe von 1919 überein (§ 57 Abs. 1, 2; §§ 58, 59 Abs. 1; S. 61 chtcunkten der Reparationserfüll F itik 8, 84 5 1

Haltung des Zentrums ventbehrt nicht des humoristischen Einschlages. eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. 2 purfe Absatz, S. 62 Abs. 3 und 4 84 Denkschrift). 1 . se eatter nsess dads. g “ Ftsche ftss dete eusct been Feete Gehämer Feegünerg en. Arbeit wiederansunenmen. Am ersten Tage hielt Abg. Gronowski eine agitatorische Rede, am Das Nähere regelt die Reichsregierung mit Zustimmung des Die Vorschrift des § 6 ermächtigt die Vollstreckungsbehörde, deute ein Geschenk bei den Reparationslieferungen in Kohlen, das mit krisitärsae lsch Fersicen e. es Direktoriums e 1I gemeinen Elek⸗ In Düsseldorf ist, wie „W. T. B.“ erfährt, die Lage im Cr 8 2 ena. eine dae sche. am reüen u süach 1“ Fngit düs Nuner sind die obersten Landes⸗ Serr Herukeren die eeen 1r 11 ster Markentwertung größer werde. Eine Frhöbung des Kohlen⸗ b“ Acae buch ie, bäufg anger. Eee dir;gung ges. Afge⸗ Metallarbeiterausstand unverändert In einer Bekannt⸗ verrese Zuittmctung der Linten, am sweiten Kaulen umter Zu⸗ der ermteesttah, vas shers sihetl. . durch freie Arbeit zu gestatten. In welchem Umfange diese Vor⸗ preses bedeute ferner eine Erfassung, und zwar an der Ouelle, wenig⸗ dere an E über die machung der Arbeitgebervereinigung für Düsseldorf und Umgebun “ s erscg s “ Fies it Zuftit Si808. 1 Heri ““ g.aer, h zeng eines Teils der Profite, die durch die Niedrighaltung der Koßfenpreise 85 E111““ 1““ be die wird unfigeteitt daß die Snkeeres Uhrhr iter von ihren ir aife deng⸗ Hach Kncht voc echen . G“ 8 (8 eih SPmmrgün⸗ zber htschaf kane da EBericht vängen, Umnrichrun ger üngefeaen 8P elhaft imn W“ h ü Vüfte. Fün erang 25 G- für 1 Welt⸗ dustrie Großbritanniens im Jahre 1918. Er weist zunächst darauf hin, Werken entlassen worden sind. 16“ b 889, . — „ Sgs. 35o er Strafprozeßordnung) anordnen, daß die Vollstreckung 2 igen zu treffen. s zweifelhaft ist, o narktpreise sowo ei der Ausfuhr wie im Inlande erzielt werden. Haftli hiess gen E 22 “ b eö 11“” nEe. gabftrnich 1 F vböö der Verurteilte ohne sein re- Ferwalinngsvorschristen im Snn In hne Vergieront wurden diese E.“ durch sogeh unter⸗ 18s e er c en s ahenanfa sc 1 e“ 8

8 Kreis in Deutsc 1 n T stande ist, di straf Ar 77 Reichsver n olgen kann, empfiehlt es ütt: Di b . b 8 Gelchaftsjahres sw. 8 eerschulden außerstande ist, die Geldstrafe zu zahlen oder durch freie 77 un er Neichsverfassung ersolg pfi fütt: Die Kohlenzwangswirtschaft hatte, wie die gesamte Kriegs⸗ Jahres, das man als eine Hochkonjunktur der Katastrophe bezeichnen 8

Minister dagewesen sein, denn für die sezioen Minister gilt das Mark“ jeweils durch die Worte „eintausendfünfhundert

1

Organisationen, an deren Spitze zum größten Teil Deutschnationale Arbei sich, ei ückli ermächti g u⸗ irlschaf 6 1 Verkehrswefen. pitze zum größten Deutsch Arbeit zu tilgen. sich, eine ausdrückliche Se e. hierzu in das Gesetz aufz virtshaft auch auf anderen Gebieten, das Ziel, die Bergwerksrente kann, rund 650 Millionen Mark betragen haben. Rechne man nun Die Internationalen Antwortscheine sind belannt⸗

stehen, nicht großzügige Aktionen zur Hilfe in der Kartoffelfrage ein⸗ § 8 nehmen. Die Einführung der Maßnahme im gegenwärtigen Zeit⸗ a Fe 8 8ee Ae geen 4 6Se 8 1 8 1MA6““ . Ls,Se. A ee. zas. bang. 1b er Allgemeinheit zuzuführen. Die Durchlöcherung der Zwangs⸗ jr eb ividende von 5 vH für Akti 5,6 Milli G G 1 ir “ E’“ . ieses Gesetz nicht berührt. fön vgn 9 eform p sche rfahrung gesam Gebieten, Wohnwesen und Kohle, hat zur Folge, daß die Rente noch 370 Millionen = 274 ℳ für den Kopf verbleiben. Das seien dem Empfänger eines Briefes im Auslande die Ausgaben für das daß wir eine schäbige Gesinnung haben, so ist das nicht wahr. Wahr Das Gesetz tritt mit d S Durch die Befugnis des Gerichts, die Nichtvollstreckung der nele vn e; Obiekte, 88 1. 8 Lö da nach der Statistik das Durchschnittseinkommen 11 630 ℳ betrage, o“ Z 8 1das vEö“ 88 Febegbaf ex vöö Ist 5 Ih mn ttamnen dieses “ “ seglat eiertsrc eeeg; ert die veeeb vorge⸗ üüteng des Kohsenpreises thniie g, agute, die Kohlenerbrancher, Se 1G vsnn9⸗ 885 vhnste . 8 üsse S b. 8 Nennwerte von 25 Goldcentimen und legt ihn dem Brief an den rstellen. Sehr richtig! rechts. Die Schu an diesen w dess den bestehenden Vorschrif 3189n — sehene bedingte Strafaussetzung nicht eingeschränkt. Auch in Zu⸗ sefen Größe si H3 N chs bemi „ Steigen de mi Fallen der Diwidenden und mit de Empfä bei. Die Besti ppostanstalt tauscht dem Brief Verhältnissen liegt in erster Linie ja ganz allein bei der egen dessen nach den bestehenden Vorschriften auf Freiheitsstrafe kunft werden die Gerichte, ehe sie eine Anordnung nach § 7 treffen ssen Größe sich nach der Höhe des Verbrauchs bemißt. Denn immer geringer werdenden Anteil des Kapitals weiter zurückgehen. mpfänger bei. e Bestimmungspostanstalt tau em . 8 S L b 6 8 8 — cht - ’ w Re, b B 8 8 1 ZVT111“ 1 5 — r den Schein gegen Postwertzeichen im Nennwerte von Regierung. (Lachen links und im Zentrum) Als die Kartoffeln erkannt werden mußte, auf eine von nicht mehr zunächst je nach Lage des Falles die Gewährung von Zahlungs⸗ ie Fabrikatspreise richten sich nicht nach dem niedrigen Fast genau das gleiche Ergebnis zeigt nach den Ausführungen des zmpfäͤnger . geg wertz bo⸗ it 20 bh 15 8 1. als einem Monat erkannt worden, so kann das Gericht (§ 494 der su⸗ 1s hed 1 vreee ze VWges kohlenpreisk, in einer Koniunkturzeit wie der augenblick⸗ imrats Deutsch der Bericht, den das englische Arbeitsminikteri 25 Goldcentimen um. Solange im internationalen Verkehr die e. S.he b purdeg. 89 Pen,ngen . dem “ 1 1 ge . 8 “ 8 fha hre nicht Joch den EE“ sondern P 8 Se über 8 12 89 89 bominzscrimm Gebühr bür ——8 esaclent brie 25 Kenttmen betrug gerechnet. Nun setzte aber der Waggonmangel ein. Arbeitsscheue statten, die Freiheitsstrafe, soweit sie noch nicht verbüßt ist, dur Nichtvollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet hat, kann die elen sich bei der Aperrung Deutschlands von aus⸗ der in der Schrift der Berliner Handelskammer auszugsweise wieder⸗ erhielt dergestalt der Empfänger für einen Antwortschein die - 2 8 89 ahl iner Geldstrafe bis 3 8 8 31 zen. 1¹ werrs 9 dn n2 1 ländis Linfuhr d 1 ; HI — 99 p; ur Deckung der vollen Freigebühr für einen einfachen Auslands⸗ RR nee neks nein scncgseltn daß,ghe ebaengs de betef dezabsichen Vestenscer., wregfe aaf ecen ₰ . U . S 2 & 4 27¼. 1 2 d.g . 1 erzeit N 8 me verde N 1 g ch 8 . . ¼ 7 2 ; 2 ym 4 9 11* ¹ 5 7 5 1 .4639, 4 4 5 lichen Verhältnisse Lnger1 na.. Pate Lben “ 8 “ Strafe festgesett worden ist, erst nach dem Inkrafttreten dieses Berhältnisse des Verurteilten sich des 11 mach erscheint es also berechtigt, wenn der Stagt einen Teil des Arbeitnehmer eingeführt haben. Aber obgleich die anngemandten ysterze der Beschlüsse des Weltpostkongresses in Madrid die Gebühr wie die Ihrigen. Die Zwangswirtschaft heißt für den Produzenten Gesetzes rechtsträftig wird. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu § 8. Eine Uebertragung der Neuerungen des Entwurfs snstes, der durch die Spanne zwischen Produktiongkosten und Markt, sehr verschieden waren, haben von den 380 Unternehmungen 200 die Be. für den einfachen Auslandsbrief von der Mehrzahl der. Sünpen ““ Ii bes beil egebenen Beasuuhunz wüb unes⸗Fet euf Pergcher gebit dans veerk.. 45 entsteht, durch Erhöhung der Kohlensteuer für sich in Anspruch teiligung nach kurzer Zeit wieder aufgegeben. Im Baugewerbe sind Fach Feetcheae auf “ 888 3 Iaeienn ganze Volk unehrlich sein. Die Regierung hatte Vorbeuge⸗ Das Strafmittel der Geldstrafe ist in den geltenden Straf⸗ als Strasmättel nicht verwendet, ist nach den besonderen Zwecken, umt Der Ausschuß stimmte daraufhin dem Regierungsentwurf von 14 Betrieben mit Gewinnbeteiligung nur 3 übriggeblieben, im] Da die 268 postverwaltung a ief Lerr 1 (1 ½0⸗ “ zu treffen. Ich mache 2 den sägloeden Vorwurf, daß sie gesetzen nur in beschränktem Maße ausgenutzt. Im Reichsstraf⸗ denen die Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs dienen, nicht anllbegen Poen hrhenaasescheh alenescnbaclen annniundnn 91g 9 und b 68 8 8 e 5 8 Ceg. (rese 8 “ hlgiverecr zune 19,1ucg deentlnen wissen mußte, daß im Westen eine schwere Mißernte zu erwarten war 8 ist ihr 2 5 8 nn F angängig. ende, vbeitsaussch. an: verarbeitung von Firmen gar nur 1 mi rbeitern. Die ; — 8 Sie bat sich 8g “ vwt erigkeifen einzostelnt. “ “ “ g Zu. 8 9. Die Vorschrift des Abs. 2 bezweckt, den vor dem A Ermächtigung des Reichsministers der Finanzen, den Steuersatz einzige Industrie, bei der dh. Gewiunbeieiligung der Arbeitnehmer fg gegen .“ been2 “ anwälte, die manchmal auch nicht gerade Ahnung von land⸗ des Reichs und der Länder, die vor dem Kriege und in den ersten Inkrafttreten des neuen Gesetzes Verurteilten die Vergünstigung eermäßigen, soll nicht nur an die Zustimmung des Reichskohlen⸗ eine ständige Einrichtung geworden ist, scheint die Gasindustrie zu sich. “ cr L1“ Hälfte der Frei⸗ wirtschaftlichen Dingen haben, Regierungspräsidenten und moderne Kriegsjahren erlassen worden sind. Auch die Vollstreckung der des 8 3 nachträglich zukommen zu lassen, soweit der Strafanspruch is Reich 84. Reichsrats, sondern auch, an die gutachtliche Anhörung sein. Hier haben sie von 40 Werken 36 beibehalten. Aber hier 1S für einen s Auslandsbrief in Marken Lin zetarsche⸗ Landräte haben plötzlich ihren volkswirtschaftlichen Genius Geldstrafe ist unzureichend geregelt. Vor allem ist nicht dafür nicht bereits durch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe erloschen ist Reichswirtschaftsrats gebunden sein. führt der Bericht selbst als Hauptgründe die lokalen Monopole, die hal kann. Die deutsche Postverwaltung ist andererseits genötigt mtdeckt. Alle fahnden nach dem Wucher, so wie sie ihn auf⸗ gesorgt, daß der Verurteilte seine Arbeitskraft zur Abtragung BDie Vorschrift soll sowohl dann gelten, wenn die Entscheidung zur J, Der wasserwirischaftliche Ausschuß des große und, sichere Nachfrage und die Regulierung der Dividenden für die von ihr verkauften Antwortscheine einen Betrag von urzeit fassen. Wer wird sich denn hei derartigen Zuständen von dem ersten der Geldstrase ausnutzen kann; infolgedessen muß weit häufiger, Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits rechtskräftig war, als seichswirtschaftsrats beschäftigte sich in seiner Sitzung am nach dem System der gleitenden Lohnskala*) an. Wenn man die 10 ℳ für das Stück zu erheben, weil sie für jeden Win Deutschlan “ E1“ als es im Interesse der Allgemeinheit und des Verurteilten er⸗ Se dange menn EEE“ 1 Inkkafttresan e 8 Navember mit der Schaffung einer einheitlichen bö prüft, so findet man folgende Ergebnisse für das ausgegebenen und, im Auslande gegen Landespostwertzeichen einge⸗ öglichkeit genommen, große iko, s. mit wünscht ist, die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Das geringe Be⸗ i Faae. chee rg de⸗ er Inkrafttreten dur tichsbehördenorganisation und eines einheit⸗ Jab⸗ 1 tauschten Antwortschein an die beteiligten fremden Postperwaltungen dem Kartoffelgeschäft verbunden ist, noch länger zu übernehmen. Höch tmaß der Geldstrafen in den älteren Strafgesetzen tritt heute, der Rechtsmittelfrist oder durch Verwerfung des Rechtsmittels ichen deutschen Wasserrechts für die Reichs⸗ der 1“ weftasth gc ““ 28 Goldcentimen im Abrechnungswege z erstatten hat, nach dem 1 1 verlangen, daß nur der rechtmäßige Handel um Kartoffel⸗ nachdem der Wert des Geldes auf einen Bruchteil des früheren rechtskräftig wird. 8 9 9 serst raßen. Nachdem der Vorsitzende den bisherigen Staneꝛ Zahl der Zahl der Gesamt⸗ Gewinn⸗ gegenwärtigen Stande des Börsenkurses aber. 28 Goldcentimen sogar auf zugelassen wird. Es wird dann wie im vorigen Jahre kommen, Wertes gesunken ist, mehr denn je hervor; diese Strafdrohungen haben 1 init des Ausschusses eingehend dargelegt und die erhobenen For⸗ Unterneh⸗ Angestellten betrag des noch über den Betrag von 10 ℳ hinausgehen..

daß wir nicht nur reichen, sondern im Frühjahr sogar billigere t ü emitt erso te iner Strak⸗ 1 8 8 1 ur 32 5 S tär ij xMes il auf 5 ch s Frühj sog g jetzt gegenüber bemittelten Personen den Charakter einer Straf⸗ Im Reichstagsausschuß füͤr soziale Angelegen fiungen näher begründet hett. 188 8NO mit ge. und Arbeiter Gewinn⸗ anteil auf

Preise haben. Die Entscheidungsschlacht über die Kartoffel⸗ drohung nahezu verloren. 8 . 1 — 1 gp⸗ secchsverkehrsministerium Dr. 3 b “ heiten wurde gestern zunächst ein Bexicht für das über iger di bestehenden Verhältnisse. Die jetzige pro- winnbe⸗ mit Recht auf anteils den Kopf 8 Mannigfaltiges.

versorgung wird erst im Frühjahr geschlagen werden. Ich bitte Das Verhältnis von Geldst zheits 8 g - 1 ie zurzeit die Regierung auf das dringendste, die Frühjahrsversorgung so a ’¹ on Geldstrafe zu Freiheitsstrafe von Grund den Gesetzentwurf, der die Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung 852 “ ee . 2Sn . 8 ff Se — großzügig “ daß die EE“ 5 nlshes See. gS esgen deshsar h ea fs ö“ von Renten aus der Invalidenversicherung behandelt, Licjene E ““ EC11 Eö “ “ e In. Per gestrigen Sitzung der Berliner Stadtver⸗ währleistet wird. Es ist gar kein Zweifel, daß es auch unter Höchstmaß der Geldstrafen heraufzusetzen und die Vorschriften nber estgestellt. 1 3 öbörden. Lediglich die Zentralinstanz, das Reichsverkehrsministerium, Chemikalien, Oele ordneten, die von dem Stadtv. Pfannkuch als Alterspräsident uns Landwirten Parasiten gibt, die glauben, daß jetzt der die Vollstreckung zweckmäßiger auszugestalten (§ 1 85 4 bis 7). 88 Sodann wurde, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutschet si Reichsbehörde. Diese Verteilung, der Geschäfte bringe natur⸗ nsG; . 5 2 393 30 509 12 15 0.] mit einer Ansprache eröffnete wurde, fand nach vorangegangener Augenblick gekommen ist, sich auf Kosten des notleidenden Sierdurch wird zugleich der dringend erwünschte Erfol de. Zeitungsverleger“ berichtet, ein Antrag der Sozialdemokraten inih Schwierigkeiten, ja Unzuträglichkeiten mit sich. Sie gewähr⸗ Nahrungsmittelge. 8 1 Aussprache die Wahl des Stadtverordnetenvor⸗ Volkes zu bereichern. (Hört! hört! links.) Wir bedauern das aufs daß die Geldstrafe mehr als bisher zum Ersatze der Freiheitsftrafe und der Demokraten zur Erörterung gestellt. Dieser Antrag iste dem Reiche nicht 2 durckgreifenden Einfluß auf die gesamte S-as . 10 3622 43 396 11 19 7 stehers statt. Bei, der Wahl des Vorstehers erhielten der 1 Hee . e Iürase will das Gesetz über des Versicherungs⸗ nebknd und sichere ihr nicht die nötige administrative und (zaswerke . . . . 31 22 447 24 985 1 2 3 Stadtv. Casparh 115, der Stadtv. Krüger 74 Stimmen. 20.

Aeußerste, weil wir in der Landwirtschaft den alten preußischen Geist dienen kann. Außerd röffnet der E Geldstr ; der Einfachheit und Sparsamkeit wieder brauchen. An meine eigenen neues Gebiet ee van Hre. Deri der Entwurf der Geldstrafe ein gesetzes für Angestellte vom Juli 1921 in mannigfacher manziell 1 ü iebs ; — b 5 2 † D Vo

3 1 4 8 1 28 ericht anweist, überall da, wo G 1 Ferae⸗ 89 e Kontrolle, die für eine wirtschaftliche Betriebs⸗ aschinenbau usw.. 6 15 004 34 415 2 5 10 er Stadtv. Caspary (D. Volksp.) ist somit Leute draußen im Lande, an jeden anständigen Menschen tichke ich eines Vergehens bisher auf 8 Fresheiltgsüüber erkannt d- 8 Weise eräraen. Es sollen u. a. für Angestellte, die nach dem alten Geset üürng notwendig sei. Die jetzige Verwaltungseinteilung nach Seb usw. sr 1 10 3 870 29 481 7 12 3 zum Vorsteher gewählt. Er nahm die 2Sch an. Zu das drin ende Ersuchen, diese Parasiten von sich abzuschütteln und mußte, eine Geldstrafe zu verhängen, wenn nicht mehr als ein vom 4. Mai 1920 versicherungspflichtig waren, infolge der Erhöhung en politischen Landesgrenzen entspreche nicht dem, was Textilgewerbee. . 9 — 5 784 52 254 9 0 8. Vorsteherstellvertretern waren die Stadtv. Fabian (D.Nat.), sich der Fügen Pflicht bewußt zu sein, daß die Existenz des Volkes Mohat Freiheitsstrafe verwirkt ist und der Strafzweck durch eine ihres. Fahresarbeitsverdienstes aber aus der Versicherungspflicht fra tmmentlich die Schiffahrt von einer verwaltungémäßigen Handen “ 15 6 959 67.817 9 14 11] Oskar Meyer (Dem.) und Schwarz (D. V auf der Arheit der Landwirte beruht. Unsere Not wird nicht ge⸗ vesdserase erreicht werden kann (§ 3 Abs. D). Die seit langem sind und nunmehr auf Grund des neuen Gesetzes⸗ 21 semmenfasung. ganzer Stromgebiete erwarten müße. Versicherungsgeschäft eine Wahl durch Zuruf erhob der Stadtb. Dr. Weyl (U. S.) Ein⸗ hrochen durch den Kampf aller gegen alle, sondern nur sdurch die erhobene Forderung, die kurzen Freiheitsstrafen einzudämmen “ des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 23. Fulic dor einheitlicher Gestaltung der Verwaltung glaube das Reich Er⸗ 111“ 18 500 — spruch und beantragte Wahl durch Zettel, und zwar für jeden einzeln. Merständigung über die wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Erst muß das wird damit in der Hauptsache erfüllt. Die Tragweite der wieder versicherungspflichtig werden, die Kalendermonate der Zwischen⸗ berdife an Personal wie an Sachkosten machen zu können; ein Teil Andere Gewerbe..18 3 254 16 891 5 3 10. Im ersten Wahlgang wurden für den Stadtv. Fabian 111 Zettel ab⸗ Beit leben, kann könnnen wir uns über Staatsangelegenheiten unter⸗ Neuerung gett daraus hervor, daß künftig 3. B. in milder liegen⸗ zeit als Beitragsmonate angerechnet werden. Eine bestimmte Kategorie bestehenden Landesbehörden, solle mit dem zugehörigen Per⸗ — — jegeben. Die Versammlung war somit beschlußunfähig, und der Vor- brlen. (vebhafte Zustimmung rechts.) den Fällen des einfachen Diebstahls auf Geldstrafe wird erkannt von Sec e. oder Neuversicherten soll auf Antrag von d9 enr auf das Reich übergehen. Die Interessen der Länder Zusommen: 105 81 833 299 728 [3 13 3 sicher Dr. Caspary schloß die Sitzung.. .“ 1 Demit wird br Heehas abgebrochen. 8es Haus Serfast werden können. 16⸗Juni 19edegreisches behreit verden, nenn 8.I. bicheinscaente nen bei diesen “ Seeeee *) Ueber die Häufigkeit der Festsetzung ei leitend h au, Freita en 18. No er 8 : Weit b 4 8 ich ensversicher men. Der Vereinheitlichung der Verwaltung müsse eine Verein⸗ eber die Häufigke eer Festsetzung einer gleitenden F g, vember, Mittags 12 Uhr: Weiter⸗ m einzelnen ist Heaanhes zu bemerken: nehmungen der Abschluß eines Versicherungsvertrags beantragt worden sellchung des Weinpeitliche FEere. Der augenblickliche Zu⸗ Lohnskala in Großbritannien enthalten die „Mit⸗ Warnung vor Pg derungen. In den letzten Tagen

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p.) vorgeschlagen. Gegen

aung und kleine Vorlagen. u § 1. Eine aufsetzung der Höchstbeträge der Geld⸗ war. Es muß dann aber der Jahr Beiträge für di zersiche⸗ fand ; ; e ; ; b 9 Boerlin lus . ; sc 8 . 5½ Sir Antag ber Abs. srau Wolfstein (Komm.), auc srasen und Bßen wuf das Zehnfache wit. durch den gefunkener ung einscgießtchder Bestezhe ircenege Reeeeber e, dneeee enens DcI Rhec egnttetct gresde hee Ker vr .. die Fragen des Hungerstreiks im Naumburger Gefängnis EEE“ die I“ u bis zum 30. Rovember 1921 einschließlich beantragt werden können, betlihung von Wessernützangerechsen, nlb ra Guab von Vereinbarungen, welche die öhne nach den Schwankungen ET1“ ö“ morgen zur Cröxterung zu bringen, wird ahgelehnt. bei Verbrechen und Vergehen jedenfalls auf 100009 öch hefre arm gkagr 1.6.8 Behretungemertmnge⸗ mindestens dem Beitrogsanfei. imn Wasserstraßen, die Strom⸗ und Schiffahrtspolizei könnten der Kosten des Lebensunterhalts regeln. Inzwischen ist die Zahl] höhung des Petroleumkleinperkaufspreises gelegentlich des vorüber⸗ ; hluß gegen 6 Uhr. vI12 8 1 EI1“ berbienft nach n 5 entsprechend ihrem Fahrega n. feen Rahmen eines einhestlichen Wasserrechts für das ganze Reich dieser Arbeiter auf 2 ¾ Millionen gestiegen. Mit Ausnahme von gehenden Gasstreiks. Der Polizeipräsident hat aus diesem EAfx,Ar 8½ 2,8183 .“ 111“ obigem Gefetz vom 23. Juli 1921 zu tragen hä⸗ b digend behandelt werden. Die Forderung nach einheitlicher] drei Fällen sehen alle darauf bezüglichen Verträge vor, daß die Index⸗ Telaß die Entsendung verstärkter Streifen der

“ 18 8 “ ö1 b 1 waltung und einheitlichem Recht erabteilung angeordnet, die vor allem die Preis.

ei in den praktischen Be⸗! zahlen des Arbeitsministeriums zugrunde gelegt werden 1 Wu

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