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keit (1873 bis 95) und daran . trachtung über den politischen Gedanken der Koalition sowie eine 8 Charakteristik des Kaisers Franz Joseph. Im Februar 1900 erfolgte Pleners Berufung ins Herrenhaus, nachdem er bei seiner Mandatsniederlegung (1895) die Stehlle des Präsidenten des Lee obersten Rechnungshofs angenommen hatte. Diesem Amt zat Plener erst nach der Novemberrevolution von 1918 entfagt. Pleners Anteil an der Valuta⸗ und Steuerreform während seiner Latigkeit als Finanzminister (1893 — 1895) und die politische Arbeit im Herrenhause werden eingebend betrachtet. Wie der Zusammen⸗ bruch einen Mann treffen mußte, der in dem Gedanken des öster⸗ reichischen Gesamtstaats lebte, kann man leicht ermessen. Dazu kam noch das persönliche Leid, der Verlust seines Sohnes, des einzigen Lindes, der mit 29 Jahren als Fliegeroffizier nach manchem schönen Erfolg infolge eines Motordefekts absürzte und dabei den Tod fand (1917). Seinem Andenken ist der letzte Abschnitt gewidmet. Auch seinem Vater, der als Oberfinanzrat ebenfalls dem Herrenhaus an⸗ gehörte, hat Plener ein ehrendes Denkmal gesetzt: er starb 1908 in seinem 98. Jahre. Den inneren Gründen für den Zusammenbruch der österreichisch⸗ungarischen Monarchie wird weit zurückgreifenden Kapitel nachgegangen sichtigung der letzten sechs Jahrzehnte.
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IFonas Truttmann von Ernst Jahn. Roman. eutsche Verlags⸗Anstalt, Stuttgart und Berlin. gebunden 27 ℳ.) — Jahns große Kunst, in die Tiefe der N enschenseele zu leuchten und ihr Innerstes darzutun, gilt diesmal einem jener Un⸗ glücklichen, die, vom Schickfal als Krüppel von. den Freuden des Lebens ausgeschlossen sind, — den Darbenden, die üitternd vor Verlangen hinter Gittern stehen, und die so wenig ver⸗ standen und so schwer gewürdigt werden. 1 greifend schönen und klaren Sprache rollt er ein Leben vor uns auf das voller Bitternis ist und in dem alle aufkeimenden Freuden sich durch die Schuld der Mitmenschen zu Qualen wandeln. Es ist ein trauriges Buch, denn es zeigt, daß allzuviel Leid auch ein gut ge⸗ artetes Hert verbärtet und zu Ungerechtigkeiten verleitet. Spärlich nur scheim die Sonne auch in dieses Leben, zuletzt noch ctwas wie Ver⸗ sföhnung und Frieden wechend. 1
Evas Irrfahrt, von Elisabeth Schucht. Roman. Heinrich Diekmann Verlag (Preis geb. 20 ℳ, in Ganzleinen 27,50 ℳ). — Gesunde und tapfere Gedanken suchen in diesem Buch Gestaltung. Innerlich Durchlebtes steht neben künstlich Erdachtem, Schablonen⸗ haftem. Ein zu rasches Hinweggleiten über fesselnde Konflikte schwächt die Wirkung. Der Selbsimord am Schluß steht nicht im Einklang mit den vorher entwickelten kräftigen Ideen. Das unleug⸗ bare Talent der Verfasserin bedarf des Lehrmeisters.
Don Pablo, der Narr, von Kurt Engelbrecht. Roman. Heinrich Diekmanns Verlag. (Preis broschiert 20 ℳ, ge⸗ bunden ℳ 27,50). — Der Roman spielt vor dem Kriege und stellt die Aufgeblasenheit eines Maulhelden der arbeitsamen und willens⸗ starken Art eines deutschen Handwerkers gegenüber. Die Wirkung, die beide anf ihre Umgebung und Nachkommenschaft ausüben, wird eingehend geschildert. Die Satire bringt viel Lebenswahres.
Die Sonnenjungfrau von anstein. Roman. Deutsche Verlagsanstalt. (Preis gebd. 22 ℳ.) — Der spannend und in fließendem Stil geschriebene Roman führt in das Reich der Inkas von Peru, einige Jahrhunderte vor der Erobnrung durch die Spanier und gewährt Einblicke in die seltsame Kultur dieses Landes. bl.
anschließend eine Be⸗
Verkehrswesen.
Unter dem Vorsitz des Reichspostministers finden zurzeit im Reichspostministerium mit den Präsidenten der Oberpostdirektionen den Reiches Beratungen über wichtige Personal⸗ und Betriebsfragen aus dem Bereiche der Post, Tele⸗ graphie und Fernsprecherei statt, die nach Mitteilung des „W. T. B.“ angesichts der derzeitigen Höhe der Personalkosten und der außerordentlich gestiegenen Materialpreise (Steigerung gegen⸗ über dem Friedenspreise bei Eisen um 3900 vH. Blei um 6600 vH, Kupfer um 6300 vH. Telegraphenstangen um 2500 vH) auf eine weitere Vereinfachung und Verbilligung der Wirtschafts⸗ führung und des Dienstbetriebes hinzielen. Im Zusammenhange damit stehen Beratungen über eine Entlastung der Bahnposten durch Einrichtung großer Ortsbrietabfertigungsstellen, die namentlich durch die Einführung des Siemens⸗Schnell⸗ telegraphen erforderlich werdende Umgestaltung des Tele⸗ graphennetzes zur Erzielung einer beschleunigten Telegrammübermitt⸗ lung, die Aöpreruch der Tätigkeitsgebiete der durch das Be⸗ soldungsgesetz geschaffenen Beamtenklassen, die Verringerung der Zahl der Arbeitskräfte, die Versetzung überalterter Beamten in
den Ruhestand usw. Die im Iaüegh des Betriebes und der Ver⸗ waltung in Aussicht genommenen Reformen sind namentlich auch deshalb erforderlich, weil ein weiterer Wiederaufbau der Verkehrs⸗ einrichtungen zur Erzielung der Leistungen der Vorfriedenszeit im Rahmen des finanziellen Gleichgewichts die Voraussetzung dafür bildet, daß die deutsche Wirtschaft die ihr durch das Friedensdiktat b Sb ten Verpflichtungen in den Grenzen des Erreichbaren zu er⸗
Theater und Musik.
Opernhaus. Als Humperdincks Märchenspiel „Hänsel und Gretel“ zum ersten Mal auf der Bühne erschien, wurden kritische Stimmen laut, die den Orchesterteil in seiner farbenreichen Polvphonie als allzuschwer für den schlichten Marchenstoff bezeichneten. Bei Hans Pihn; r g Spieloper „Das Christ⸗Elflein“, die im Jahre 1906 in Mü⸗ ihre Nraufführung erlebte, wurde dagegen allzugroße der Handlung wie der Musik vorgeworfen. Das hat en Komponisten veranlaßt, den von Ilse von Stach verfaßten kindlich⸗naiven Text umzuarbeiten, wie überhaupt das ganze ursprünglich dreiaktige, jetzt zweiaktige Werk einer gründli en Revision zu unter⸗ ziehen. i der neuen Fassung hörte man die anderwärts bereits ufgeführte Spieloper am Sonnabend zum ersten Mal im hiesigen Overnhause. Sie hatte einen vollen Erfolg, und es zeigte sich dabei deutlich, daß auch das Kindlich⸗naive in künstlerischer Form dargeboten, eine tiefgehende Wirkung auszuüben vermag. Se wird denn das „Christ⸗Elflein“ als Weihnachtsvorstellung für große und kleine Kinder in Berlin gewiß willkommen ge⸗ heißen werden. Das alte Märchenmotiv von dem elbischen Wesen, das sich nach einer unsterblichen Seele sehnt und sie zuletzt (gI. „Undine“ und Andersens Märchen „Die Meermaid“) durchzieht auch Pfitzners Märchenoper. Die Wald⸗ le, die im verschneiten deutschen Walde am Weihnachtsabend das Fhristkind trifft und in dessen Gefolge (am Schluß des ersten Aktes) zum kranken Trautchen geht, steht im Mittelpunkt der EFlichten Begebenheiten. Der zweite Akt spielt im Hause des kranken Kindes, das der Arzt bereits aufgegeben hat. Da geschieht das eihnachtswunder: Während die Dorfkinder im Zimmer versammelt sind, um ihr Lied zu singen und ihre Gaben zu empfangen, tritt das Chrisikind mit dem Lichterbaum ins Zimmer, besiere. von Knecht Rupprecht mit seiner Rute und dem gefüllten Gabensack, dem Elflein und deren Beschützer, dem Tannengreis, der das Waldkind vor Unheil behüten möchte, sowie einer ganzen Schar lieblicher Weihnachtsengel. Trautchen gesundet, Waldelfe wird zum Christelflein und geht mit dem Christkind in den Himmel ein, und auch der widerstrebende Tannengreis kommt zur Erkenntnis daß es Höheres gibt als seinen heimatlichen Wald. Zu köherer Grkenntgis kommt auch Trautchens Bruder, der durch das Wunder seinen Kinderglauben wiedergewinnt. Die Musik zu dieser Handlung tritt, häufig von längeren Dialogstellen unterbrochen, gewissermaßen singspielartig auf Auch sie gibt sich im ganzen bei nicht allzustark besetztem Orchester und bei aller Kunst und Zarbigkeit des Satzes sehr schlicht und einfach. Neben motivischer Verarbeitung wie bei Wagner finden sich darin geschlossene Melodien, Lieder, Reigen und Tänze und im ersten Akt auch eine Ballade vom Weihnachtsbaum, die Knecht Rupprecht singt. Im zweiten Att, bei dem Gesang der Dorfkinder, vernimmt man, obgleich
n 8S
In seiner schlichten, er⸗
deuflich das alte „O Tannen⸗ Beziehung vollendete Aufführung wirksam hervortreten. Am
das Gesungene davon abweicht, baum“. Eine in fast jeder
ließ alle Vorzüge des Werks 1 tret Orchesterpult waltete der Kapellmeister Dr. Stiedry ge⸗ wissenbaft seines Amtes, und auf der Bühne leitete der Komponist selbst das Spiel. In der Titelpartie bewies Lola Artst⸗ de Padilla wiederum, welch unschätzbare künstlerische Kraft wir in ihr besitzen. Sie war als Elflein lieblich anzuschauen, von vollendeter Anmut in der Bewegung und sang mit jener Kultur, die man von seher an ihr bewundert hat. Fräulein Knepel reichte als Christkind, trotz ihrer jungen, frischen Stimme, gesanglich nicht an sie heran; auch wirkte, was nicht ihre Schuld ist, ihre Gewandung zu gperettenhaft für die Rolle. Herr Zador war ein humorveller, prächtig singender Knecht Rupprecht, Herr Helgers ein treuherziger, stimm⸗ begabter Vertreter des Alten vom Walde, des Tannengreises, Fräulein Guszalewicz ein rührendes Trautchen. Auch die Herren Henke, Hieber, Düttbernd, Lücke und Bachmann waren sämtlich gut an ihrem Platze. Sehr reizvoll war der von Heinrich Kröller an⸗ geerdnete Tanz der Waldgeister und Elfen im ersten Akt, und im zweiten Akt tat auch der Kinderchor vollauf seine Schuldigkeit. Die Bühnenbilder sind sehenswert. Zuletzt wurden mit dem Kompo⸗ nisten die Sänger und Dr. Stiedry immer wieder vor die Rampe
gerufen. 6 p.
1X.“ Neues Volkstheater. 8 “
Um jungen Talenten zu helfen, den Weg in die Oeffentlichkeit zu finden, plant die Volkskühne cine Reihe von literarischen Sonder⸗ vorstellungen und hat als erstes Werk ein vieraktiges Theaterstück — die Frage, welcher Gattung es angehört, läßt der Theaterzettel offen — von Paul Baudisch unter dem Titel „ Passion“ im Neuen Volkstheater in Szene gehben lassen. Nach den Wirkungen, die die Sonnabendaufführung dieses Stückes erzielte, kann dessen Wahl kaum anders als ein Nißariff bezeichnet werden. Die Passion, — wenn es überhaupt möglich ist. — von einem Grund⸗ gedanken des Stückes zu reden, ist der Leidensweg eines beschränkten Phantasten, der von einem von ihm als Er⸗ löser angesehenen Landstreicher heimgesucht wird, der ihn belügt, be⸗ stiehlt, der seine Braut entehrt, und dessen eigene Mutter eine Kupplerin, dessen Schwester eine Dirne ist. „Nach seiner Entfernung folgt ihm Thomas, dies ist der Name der leichtgläubigen Phantasten, um ihn zuletzt im Gefängnis in Gesellschaft zweier Verbrecher u treffen, wo er ihn zur Rede stellt und, obwohl die Voraussetzungen fär die Beurteilung des Landstreichers dieselben geblieben sind, versichert, daß er den Glauben an ihn nicht verloren habe. Um diese Handlung den Zuhörern begreiflicher zu machen, läßt der Ver⸗ fasser sie durch entsprechende Benennung der Personen des Stückes im Lichte der biblischen Passionsgeschichte erscheinen, wodurch er aber nur das Stück vollends ungenießbar macht, das,
zudem infolge des ebenso wortreichen wie gedankenarmen Dialogs
eine geradezu unerträgliche Langeweile ausströmt. Die Schauspieler sahen sich daher einer mißlichen Aufgabe gegenüber; wenn der Dar⸗ steller des hintergangenen Thomas (Carl Ludwig Achaz) diese Fißur auch als einfältig erscheinen ließ, so dürfte er sich damit schwerlich von den Absichten des Verfassers entfernt haben. Der Land⸗ streicher des Peter Ihle war nichts als ein solcher; der Phrasen⸗ reichtum, mit dem er die Zuhörer überschüttet, ist nicht imstande, an diesem durch seine Taten zu erkennenden verbrecherischen Charakter auch nur das geringste zu ändern. Von den übrigen Mitwirkenden, die sich um das Stück bemühten, verdiente noch Gertrud Kanitz als ver⸗ führte Mascha Anerkennung. Das Publikum nahm die Aufführung mit eisigem Schweigen auf; den vereinzelten Beifall dürften die Schauspieler als einen Ausdruck des Mitgefühls für sich in An⸗ spruch genommen haben. h.
Opernhause wird morgen, Dienstag, „Madame Butterfly“ mit der Kammersängerin Elisabeth Reihberg vom Landestheater in Dresden als Gast in der Titelrolle gegeben. In den übrigen Rollen sind die Damen von Scheele⸗ Müller, Wurm⸗Meisenberg und die Herren Kirchner, Armster, Philippv, Stock, Henke, Duttbernd und Krasa beschäftigt. Musikalischer Leiter ist Dr. Fritz Stiedryv. Anfang: 7 ½ Uhr. Der Kapellmeister Wilhelm Furtwängler ist durch Krank⸗ heit verhindert, das Symphoniekonzert am kommenden Mittwoch zu dirigieren. Auf Wunsch der Kapelle der Staatsoper wird Dr. Max von Schillings die Leitung übernehmen. Das Programm ist wie folgt festgesetzt: Ouvertüre zur „Benvenuto Celliniẽ von Berlioz, „Hexenlied“ von Max von Schillings (Sprecher; Raoul Lange vom Deutschen Theater) und zweite Symphonie in D⸗Dur von Brahms. Die ursprünglich in Aussicht genommene Aufführung der „Variationen“ von Braunfels wird unter der Leitung Furtwänglers in einem der nächsten Konzerte nachgeholt werden.
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ritz Kortner in der Titelrolle in Szene. Anfang 7 ⅛ Uhr.
Um den im Deutschen Beamtenbund vereinigten Mitgliedern der Groß Berliner Beamtenschaft bei der zunehmenden Teuerung die Möglichkeit zu bieten, ihr Kunst⸗ und Bildungs⸗ bedürsnis zu befriedigen, ist ein aus erfahrenen und sachverständigen Vertretern der verschiedenen Organisationen des Provinzialkartells Berlin des genannten Bundes zusammengesetzter Bildun gsausschuß mit den einschlägigen Arbeiten betraut worden. „Die käünstlerische Leitung der geplanten Veranstaltungen übernimmt Dr. Felirx M. & a ,8 bekannt durch seine von ähnlichen Bestrebungen ge⸗ tragenen Konzert⸗ und Opernaufführungen für die Schüler, Studenten und Lebrerschaft Berlins. Als erster Kunstabend des Bildungs⸗ ausschusses ist eine Aufführung von Beethovens „ Fidelio“ mit Solokräften des Deutschen Opernhauses in der „Neuen Welt“ für Mitwoch, den 30. November, geplant.
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mannigfaltiges.
Das Nachrichtenamt der Stadt Berlin teilt mit: Der Magistrat beschäftigte sich eingehend mit der Deckun g der Mehraus⸗ gaben an Gehältern, Löhnen und Materialien infolge der fortschreitenden Teuerung. Nachdem auch die gewaltige Erhöhung des Kohlenpreises bekannt geworden ist, müssen die Werk⸗ tarife wesentlich stärker erhöht werden, als bisher erwartet werden konnte. Es wurde beschlossen, den Gaspreis auf 2,60 ℳ, den Strompreis auf 4,50 ℳ, den Wasserpreis auf 1,10 ℳ und die Straßenbahn auf 1,50 zu erhöhen. Selbst diese Erhöhungen reichen nicht aus, um die Mehrausgaben der genannten Werke zu decken. Die Mehrausgaben der übrigen Verwaltungen sollen durch eine weitere Erhöhung der Ge⸗ werbesteuer wenigstens teilweise gedeckt werden. Dabei müssen auch Mittel für den Anteil der Stadt an den Meliorationsarbeiten, der produktiven Erwerbslosenfürsorge und der Rord⸗Südbahn aufgebracht werden. Der Magistrat beschloß, die Gewerbesteuerzuschläge in Klasse 3 auf 650 vH, in Klasse 2 auf 1000 vH und in Klaffe 1 auf 1500 vH zu erhöhen. Für den dann noch verbleibenden Fehlbetrag von etwa 220 Millionen Mark muß die Hilfe des Reiches beansprucht werden. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung zur Sitzung am Donnerstag eine entsprechende Vorlage zugehen lassen.
mit
Kurse für sparsamen Betrieb von Zentral, heizungsanlagen. Die hohen Betriebskosten vieler Zentral⸗ heizungen sind häufiger, als angenommen wtird, darauf nrrückzuführen, daß die Heizkessel nicht in der Weise bedient werden, wie es im Interesse eines möglichst geringen Brennstof verbrauchs richtig wäre, und daß auch sonst gegen die Regeln sparsamen Betriebs der Heiz⸗ anlage vielfach verstoßen wird. Da es bisher an jeder Gelegenhe fehlte, die Kesselwärter, die sich dieser Mängel gewöhnlich nicht ge⸗ nügend bewußt sind, entsprechend zu helehren, werden von der Haupt⸗ stelle für Wärmewirtschaft unter Mitwirkung des „Ber⸗ bandes der Zentralheizungsindustrie“ und mit Unterstützung der Stadt Berlin die folgenden Kurse veranstaltet: Kurs! für Kesselwärter im
Hauptberuf, Kurs 2 für Kesselwärter im Rebenberuf (Portiers usw.). Die Unterrichtsdauer einschließlich der praktischen Unterweisung am
Im Schan spielhaufe geht morgen „König Richard III.“
Kessel beträgt bei 6 Doppelstunden 14 Tage, die Teilnehme Föa bftscht sas permenandes Leitfadenz Anmeldurveneget den „Verband der Zentrasbeizungsindustrie“, Wärmetechnische 8 teilung, Berlin W. 9, Linkstraße 29, mit der Bezeichnung „Hen heizkurse“ zu richten.
Harburg, 20. November. (W. T. B.) Ein schwer, Brand⸗ und Erxplosionsunglück ereignete sich heute dem hiesigen „Welt⸗Kino“, als dort eine von mehreren hun Kindern besuchte 8 ugendvorstellung veranstaltet wurde. de Operateur versuchte vergeblich, das Feuer zu löschen. Es entnichet sich eine großt Stichflamme, die auf an der Wand hängende Ffl übersprang. Die brennenden Zellulvidfilme entwickelten im Augengha einen furchtbaren Oualm. Im Zuhörerraum entstand eine nee Panik. Alles persuchte, dem einzigen vorhandenen Angang ¹ zuströmen. Die sofort alarmierte Feuerwehr und zahlreiche Paße gingen unerschrocken an die Rettungsarbeiten. Als die F
in die Raͤume eingedrungen waren, fanden sie 11 L — zahlreiche mehr oder weniger schwer verletn Kinder. Der Tod bei den vorgefundenen Leichen war entveg durch Zertreten oder durch Einatmen der Gase eingetreten. Fn schwerverletzte Kinder wurden ins Krankenhaus gebracht, von dehn eines verschieden ist. Bei den übrigen besteht keine Lebensgefaht.
Leipzig, 19. November. (W. T. B.) Heute vormitt ereignete sich auf dem Rangierbahnhof En elsdorf Leipzig ein schweres Unglück. Eine Rangier okomotinz fuhr mit voller Geschwindigkeit in eine Streckenarbheisen kolonne. Fünf Personen wurden von der Lokomotire’ faßt und überfahren, wobei drei so schwer verleß: wuree daß sie bald darauf starben. Die beiden anderen wurden scine verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. An ihrem Aufkommen 8 gezweifelt. Das Unglock hatte seine Ursache darin, daß der Non einer anderen vorbeifahrenden Lokomotive die Kolonne völlig einzült sodaß sie das Herannahen der Rangiermaschine nicht bemerkte,
Koblenz, 20. November. (W. T. B.) Am 8. Auzgust di Jahres war in der Bahnhofstraße in Koblenz der Polizeiwach. meister Klein von einem amerikanischen Soldatt: überfallen und mißhandelt worden. Nach Mitteilum! amerikanischen Kreisdelegierten wurde der als Täter in Frage kommena amerikanische Soldat zu vier M onaten Zwantt arbeit mit Zweidrittel Lohnabzug während seiner Strafe verurteilt Am 25. August d. J. wurden in der Nähe des Schlachthofes Brüder Franz und Adolf Steinebach von eine Kraftwagen überfahren und so schwer verletzt, daß ene an den Folgen des Unfalls starb. Wie nun bekannt wird, hat he amerikanische Gericht den Führer des Kraftw agent einen amerikanischen Soldaten, zu sechs Monaten Zwangsarbeit mit Zweidrittel Lohnabzug während seiner Sinf zeit verurteilt. —
(W. T. B.) Der Hilfsverein fi Deutschböhmen und die Sudetenländer hatte si den 19. und 20. November eine Tagung nach Linz berufen, w bunden mit der diesjährigen Hauptversammlung der Auslanse gemeinschaft der Sudetendeutschen im gesamten deutschen Sprat gebiet. Eine große Zahl von Gästen, nete aus dem Deutschen Reich und den deutschen Gauen d Tschecho⸗Slowakai sowie aus Oesserreich hatten sich zur Taxmun eingetunden. Gestern nachmittag nahm die Tagung in einer schlossenen Vetrauensmännerversammlung ihren Anfang. ANeenn fand im großen Volksgartensaal eine Zusammenkunft statt, bei d der Präsident Dr. Dinghofer die erschienenen Vertreter de Hiltsvereins begrüßte. Abg. Professor Dr. Hötzsch⸗ Berlin spue⸗ namens der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei und Abg. Dr. Mittelmann im Namen der Deutschen Volkedarte worauf Dr. Lodgemann in einer längeren Rede die politische Bestrebungen der Sudetendeutschen schilderte und der Hoffnung Ausdruck gab, daß ihr unablässiger Kampf für das Selbst bestimmungsrecht schließlich von Erfolg gekrönt sein weree Es sprachen noch mehrere Redner, darunter Professor Vogler für de Andreas Hofer⸗Bund und Hoyer namens der Hauptleitung des Deutschen Bismarckbundes. Heute vormittag fand die Hauptversammlung de Hilfsvereins statt. Abends wird die Tagung mit Abschiedsfei⸗ geschlossen.
Lille, 20. November. (W. T. B.) Das Kriegsgerich hat wiederum eine Anzahl deutscher Offiziere und Sol daten in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen von fün Jahren bis zur Zwangsarbeit auf Lebensdauer verurteilt darunter den General Müller zu fünf Jahren Ge fängnis. 88
Linz, 20. November.
Aeronantisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 19. November 1921. — Drachenaufstieg von 9 8 bis 10 ¼
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Z0 Relative Sean- Temperatur C Feu chtig⸗ unten
Geschwusd Richtung Semm⸗ 0 Reter
mm 7½
761,2 — 0,8 91 ONO 3 703 98 8 683 97 8 654 88 8 634 “ 80 12 — Sicht: 8 km.
Seehöhe keit
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.) 1
Opernhaus. (unter den Linden.) Dienskag: 239. Dane bezugsvorstelung. Madame Butterfty. Anfang 7 ½ Uhr. „Miitwoch: Mittagg 12 Uhr: Symphonie⸗Mittags⸗Kon⸗ wie⸗ (Vortragsfolge wie am Abend.) — Abende 7 ½ Uhr: III. Sympho Konzert der Kapelle der Staats⸗Oper.
Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Dienstag: 281. Dener⸗
bezugsvorstellung. König Richard der Dritte. Anfang 1 Übr. ittwoch: Othello, der Mohr von Venedig. Anfang
Mi 7 ½ Uhr.
—
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbutz
Verantweortlich für den Anzeicfnteil: Der Vorsteher der Geschäftsstil Rechnungsrat Mengerinag in Berlin
Verlag der Geschäftsstelle Mengerina) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt SGerlin Wilbelmstr 25 Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeklage]
vnd Erste, Zweite, Dritke und Vierte Zentral⸗Handelstegister⸗Beilage
darunter auch Abgeor
Berlin, Montag, den 21. November
1921
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Deutscher Reichstag. 147. Sitzung vom 19. November 1921, Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht des Ausschusses über die zur Förderungdes Wohnungs⸗ haues zu machenden Vorschläge. Der Ausschuß schlägt vor, dahin zu streben, daß in den Jahren 1922 und 1923 minde⸗ stens je 200 000 Wohnungen gebaut werden und zur Deckung der unrentierlichen Baukosten im Jahre 1922 und 1923 von den Ländern und Gemeinden insgesamt jährlich mindestens 6 Milliarden Mark zur Verfügung zu stellen und zu diesem Zweck das Wohnungsabgabegesetz weiter auszubauen. Der Ausschuß macht ferner eine große Reihe einzelner Vorschläge über die Aufbringung der Mittel, das Bauprogramm, die Beschaffung der Arbeitskräfte usw.
Berichterstatter Abg. Bahr⸗Frankfurt (Dem.): Das Woh⸗ nungselend hat sich nicht gemildert, sondern verschärft. Wir scheinen immer zu spät zu kommen. Im vorigen Jahre waren wir mit unseren Beratungen glücklich zu einer Zeit zu Ende. wo Neu⸗ bauten schon mit dem Fachstuht hätten fertig sein sollen. Der Pohnungsbedarf ist jährlich auf etwa 180 000 Wohnungen zu be⸗ messen. Wir werden aber in diesem Jahre nicht mehr als 100 000 Wohnungen herstellen können, so daß hließlich 80 000 Wohnungen nehr fehlen werden als im Vorjahre. Wir müssen also dahin streben, jährlich 200 000 Wohnungen herzustellen. Alle Parteien waren darin einig, daß auch sur Beschaffung der Mittel die Mieten in alten Häusern erhöht werden müßten. Wegen der zwingenden Rot des Augenblicks haben alle Parteien ihre Meinungsverschieden⸗ heiten über Sozialisierung oder freie Wirtschaft zurückgestellt. An⸗ hänger der Sozialisierung und der freien Wirtschaft waren im Aus⸗ schuß ungefähr gleich vertreten, so daß, abgesehen von den Be⸗ schllüssen, über die Einigkeit bestand, alle Beschlüsse mit geringen Mehrheiten gefaßt sind. Der größte Teil der Parteien hat sich heute auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt.
Abg. Runkel (D. Vp.) gibt namens der Mehrheit der Par⸗ teien folgende Erklärung ab: Der Ausschuß bittet das Haus, den Ausschußbericht heute zur Kenntnis zu nehmen. Er geht dabei von der Voraussetzung aus, daß es sich nur um die Ueberweisung der Ergebnisse der Ausschußberatung an die Reichsregierung handelt, damit ohne Zeitverlust die Vorarbeiten für die Durch⸗ füfrung des Hauptprogramms der nächsten beiden Jahre in An⸗ griff genommen werden können. Es wird dabei ausdrücklich be⸗ wnt, baß mit dieser Erklärung nicht das Einverständnis der ein⸗ zelnen Parteien zu sämtlichen Punkten des Berichts ausgesprochen wird. Zur prinzipiellen Stellungnahme der einzelnen Parteien wird bei Beratung eines umgehend dem Reichstag zu unterbreiten⸗ den Gesetzentwurfs Gelegenheit sein. 1 1
Abg. Gutknecht (D. Nat.) verliest eine kurze Erklärung seiner Partei, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß seine Parteifreunde, obwohl sie der Wohnungsfrage volles Verständnis entgegenbringen und die Notwendigkeit der Förderung des Woh⸗ nungsbaues anerkennen, den Entschließungen des Ausschusses nicht zusftimmen können, weil sie praktisch nicht durchführbar und zu weitgehend sind. Z
Die Ausschußentschließungen werden in der Abstimmung gegen die Deutschnationalen angenommen.
Es folgt die Beratung des von allen Part eien ein⸗ 1 Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Gesetzes über Aenderung des Ver⸗ licherungsgesetzes für Angestellte vom
123. Juli 1921.
Abg. Giebel (Soz.) befürwortet den Entwurf. Nür An⸗ gestellte, die nach dem Gesetz vom 31. Mai 1920 versicherungs⸗ pflichtig waren, dann aber infolge Erhöhung ihres Jahresarbeits⸗ verdienstes aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und nenerdings auf Grund des Gesetzes vom 23. Juli 1921 wieder ver⸗ sicherungspflichtig werden, sollen die Kalendermonate der Zwischen⸗ feit als Beitragsmonate angerechnet werden. Alle Parteien waren sch darüber einig, daß Lebensversicherungen Wiederversicherte und enversicherte von der Zwangsversicherung nur befreien sollen, wenn sie vor dem 10. Juni 1921 abgeschlossen sind. Weitergehende Befreiungen durch eigene Versicherungen sollen in Zukunft nicht mehr zulässig sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß im Falle einer gesetzlichen Erhöhung der Gehaltsgrenze für die Lersicherungspflicht die Befreiung nur so lange wirken soll, als der Jahresarbeitsverdienst von 30 000 ℳ nicht überschritten wird. Nach den bisherigen Bestimmungen befreiten schon Lebensversiche⸗ rungen von der Zwangsversicherung, deren Prämien dem eigenen Pflichtbeitrag des Angestellten gleich kamen. Inzwischen aber sind die Zwangsbeiträge erhöht. so daß vielfach die Prämien diesen Bei⸗ trägen nicht mehr entsprechen. Der Gesetzentwurf will erreichen, daß die Angestellten gezwungen werden für eine ausreichende Ver⸗ siherung der Angehörigen zu sorgen. Neuversicherte im Sinne des Versicherungsgesenes für Angestellte vom 23. Juli 1921 werden nach dem vorliegenden Entwurf von der Versicherungsvelicht rückwirkend enf den Tag ihres Beainns befreit, sofern der Befreiungsantrag bis zum 31. Fanuar 1922 beim Rentenausschuß oder der Reichs⸗ bersichernnasanstalt eingebt und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreinng vorliegen. Mit dieser Bestimmuna soll allen gerecht⸗ fertiaten Anforderungen der Versicherten entsprochen werden. Um
bärten zu vermeiden, sieht der Entwurf weiter vor daß Ange⸗
selten die infolge Krankbeit oder aus anderen Gründen die Ver⸗ sitermasprämien nicht mehr zablen können die Möalickkeit gegeben st, die Versicherung in eine prämienfreie umzuwandeln.
Ohne Aussprache wird der Gesetzentwurf in allen drei V
Lesungen angenommen. Es fosgt der mündliche Bericht des Ausschusses für
Noskswirtschaft über die Erhöhung der Unter⸗ kützungsrente für Erwerbslose.
Der Ausschuß legt einen Antrag vor, in dem die Reichs⸗ regierung ersucht wird, die Unterstützungssätze für Erwerbslose durch Erhöhung um durchschnittlich ein Drittel der bisherigen Unerstützuungssätze der Teuerung und der Notlage der inzelnen Erwerbslosen anzupassen.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und derren! Zu dem Beschluß des Ausschusses für Volkswirtschaft habe ich in Vertretung der Regierung folgendes zu erklären: Die Regierung erkennt an, daß auch die Leistungen der Erwerbs⸗ osenunterstützung den fortgesetzt steigenden Preisen angepaßt verden müssen. Wir sind deshalb auch schon an die Landes⸗ ngjerungen mit entsprechenden Anfragen herangetreten. Ich
zer *) Mit Ausnahme der vurch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
glaube annehmen zu dürfen, daß einer durchschnittlichen Erhöhung um etwa ein Drittel überwiegend zugestimmt werden wird. Jeden⸗ falls kann ich die Versicherung geben, daß ich alles tun werde, um die Notlage der wirklich unverschuldet Erwerbslosen, für welche die Erwerbslosenunterstützung vorgesehen ist, mit der größtmög⸗ lichsten Beschleunigung zu mildern. (Bravo!)
Der Bericht und der Antrag des Ausschusses werden an⸗ u 8 5
Entspre eem Beschluß des Geschäftsordnungs⸗Aus⸗ schusses wird die nachgesuchte Genehmigung zur Strafver⸗ folgung des Abg. Puchta (U. Soz.) und des Abg. Schulze⸗ Berlin (D. Nat.) wegen Beleidigung nicht erteilt. b
1 Firstimmig angenommen wird ein Antrag des Beamten⸗ ausschusses, eine Entschließung anzunehmen, die die Reichsregierung ersucht, die Ein stellung von Be⸗ amtenanwärtern in allen Zweigen 2 Reichsverwaltung bis zur Beratung des Reichsho Halts für 1922 zu untersagen und die freiwerde. u planmäßigen Beamtenstellen unbeschadet der Rechte der außerplanmäßigen Beamten, nach Möglichkeit mit Wartegeldempfängern und Beamten aus den abgetretenen Gebieten zu besetzen.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen. Nach dem Entwurf wird der Höchstbetrag der Geldstrafen bei Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen auf das Zehnfache, bei Verbrechen oder Vergehen aber auf mindestens 100 000 Mark erhöht. Wenn für ein Vergehen, für das nach den bestehenden Vorschriften Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zu⸗ lässig ist, Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Monat verwirkt ist, so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe bis zu 50 000 Mark zu erkennen. Die Strafe kann auch in Teilbeträgen gezahlt werden. Dem Verurteilten kann gestattet werden, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Das Nähere darüber regelt die Reichsregierung mit Zustimmung ds Reichsrats. Mit Zustimmung der Staats⸗ anwaltschaft kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn der Verurteilte ohne sein Verschulden außerstande ist, die Geldstrafe zu zahlen oder durch freie Arbeit zu tilgen. Die Vorschriften des Militärstrafgesetzbuches werden nicht berührt. Das Gesetz oll am 1. Januar 1922 in Kraft treten, aber bei Freiheits⸗ trafen von nicht mehr als einem Monat auf Antrag des Ver⸗ urteilten rückwirkende Kraft haben.
Abg. Bartz (Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung, fol⸗ genden Antrag der Kommunisten mit der Beratung des Gesetz⸗ entwurfs zu verbinden: Die Reichsregierung wird aufgefordert, sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, um die im “ zu Lichtenburg (Kreis Torgau) befindlichen politischen Gefangenen sofort aus der Haft zu entlassen.
Abg. Koenen (Komm.) beantragt, auch den Antrag der Kom⸗ munisten mitzuberaten, der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verhältnisse in den Gefängnissen fordert.
Abg. Ledebour (U. Soz,) ist mit der Beratung der Anträge bei dieser Gelegenheit einverstanden, da der Zusammenhang mit dem des Entwurfes sinngemäß aus den Anträgen her⸗ orgehe.
Präsident Löbe: Das ist ein Irrtum. Die vorliegende Drucksache betrifft einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des An⸗ wendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen, und darin stehen einzelne Paragraphen von
bis 9, die wir beraten sollen. Ein Abänderungsantrag zu irgend⸗ einem dieser Paragraphen ist nicht gestellt. Außerdem befinden wir uns in der ersten Lesung, zu der Anträge überhaupt nicht gestellt werden können. Ich handle also ganz korrekt, wenn ich jetzt das Haus frage, ob Sie mit der Verbindung der Anträge mit der Beratung des Gesetzentwurfes einverstanden sind.
Abg. Koenen (Komm.): Es handelt sich unter den Ge⸗ fangenen auch um solche, die nur kurze Freiheitsstrafen verbüßen. Auch solche Gefangene, die erst kürzlich ins Zuchthaus gekommen sind, sind mit den dort länger sitzenden Gefangenen in den Hunger⸗ streik miteingetreten. Es hat sich herausgestellt, daß auch die seit kurzer Zeit dort in Haft befindlichen vollständig haftunfähig sind. Wenn wir von der Erleichterung von Strafen sprechen wollen, ist es absolut angebracht, diesen Fall damit zu verbinden. Wir bitten dringend darum, damit den Hungernden geholfen werden kann. Die breiten Arbeitermassen interessieren sich sehr für diesen Im Hause ist bereits eine Delegation aus einer Reihe von Ber Großbetrieben erschienen, die von der Opferwilligkeit der Hungern⸗ den so mitgerissen sind, daß Belegschaftsversammlungen heute früh beschlossen haben, Delegationen zu den Justizministern Preußens und des Reiches zu senden und die Minister aufzufordern, den leidenden Arbeitern zu helfen, widrigenfalls sie in eine Streik⸗ bewegung eintreten würden. Das Beisviel von O Idealismus, das die Hungernden geg signal. Wenn die Minister nicht helf iter selbst handeln. (Präsident Löbe ersucht den Redner, sich auf Aus⸗ führungen zur Geschäftsordnung zur beschränken.) Ich will be⸗ gründen, daß das Verhalten der Minister die schleunigste Ver⸗ handlung hier rechtfertigt. Seit mehreren Tagen unterhandeln wir mit dem Minister Radbruch, der noch vor wenigen Wochen hier eine kulminante Rede hielt. (Präsident Löbe unterbricht den Redner erneut, mit dem Bemerken, er könne nicht zulassen, daß der Redner gegen einen Minister polemisiere und nicht mehr für die sofortige Beratung seines Antrags spreche.) Ich stelle fest, daß uns abweichende Antworten gegeben sind. Wir haben die alarmierende Nachricht bekommen, daß von Torgau bereits Schupo in Anmarsch ist. (Großer Lärm auf der äußersten Linken und 16 des Pröstdenten,) 888 Tne unter großem
arm auf der äußersten Linken mit Anschuldigungen ge Oberstaagtsanwalt in Naumburg.
Präsident Löbe: Da sich eine längere Geschäftsordnunas⸗ debatte zu entspinnen beginnt, mache ich auf eine zwingende Be⸗ sümmmung der Geschäftsordnung aufmerksam, daß Reden zur Ge⸗ chäftsordnung nicht länger als fünf Minuten dauern sollen.
Abg. Müller⸗Franken (Sng)” Im Rahmen einer Ge⸗ schäftsordnungsdebatte will ich mich nicht sachlich auf dasjenige einlassen, was der Abgeordnete Koenen vorgebracht hat. Nach dem Buchstaben der Geschäftsordnung — (Großer Sturm bei den Kom⸗ munisten. Jronische Rufe: Buchstaben der Geschäftsordnung!) Ich will keinen Kompetenzkonflikt erheben, aber es handelt sich doch um einen selbständigen Antrag, der nur auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, wenn das Haus nicht widerspricht. Der Feeetent 1 8 zur ersten Lesung racht werden können. Der Antra paßt sich auch materiell nich in den Rahmen der Vorlage ein. u. 3 8
nicht einge⸗
Präsident Löbe: Wir beraten hier in der ersten Beratung den Gesetzentwurf, und die Geschäftsordnung sagt: „Vor Schluß der ersten Beratung“. — (Auf der Tribüne erschallen Zurufe. Präsident Löbe droht den Zurufern die Ausweisung an. Abg. Hoffmann: Ihr habt Steuern zu bezahlen und das Maul zu halten! Fortgesetzte große Unruhe.) — Wenn die Leute oben mit⸗ reden dürften. brauchten Sie (zur Linken) nicht hier zu sein. (Abg. Ho fmann: Steuerzahler!) — In der Geschäftsordnung steht: „Vor Schluß der ersten Beratung auf die Vorlage selbst be⸗ ügliche Abänderungsvorschläge einzubringen, ist nicht gestattet.“ Es könnte also nur auf dem Wege verfahren werden, daß nach dem Vorschlage des Abg. Koenen der Antrag in Verbindung mit der . g wird.
Abg. Rosenfeld (u. Soz.): Wir wünschen dringend, den Antrag im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu 8 bedauere, daß Herr Müller sich angesichts der furchtbaren Tragödie auf den Bu staben der Geschäftsordnung beruft. Die angenen und ihre Familien sind in Verzweiflung. Die Sache steht auch im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage; denn wir wollen die Freiheitsstrafen einschränken und die Männer befreien, die wegen politischer Delikte im Gefängnis sitzen. Kappisten und Mörder laufen unbehelligt umher, aber Arbeiter müssen ihre Freiheits⸗ strafe bis zum letzten Tage verbüßen. Diese schreiende Unge⸗ rechtigkeit ist nicht mehr zu ertragen, die Arbeiterschaft wird sich durch Streik durchsetzen. Die Arbeiterschaft in Deutschland läßt sich nicht mehr provozieren. (Ruf rechts: Sie ist verhetzt!) Sie verhetzen sie. Diese Justiz muß endlich beseitigt werden. Wir wollen, daß eine unparteiische Instanz, ein Untersuchungsausschuß des „Reichstags, die Zustände in den Gefängnissen untersucht. Schützen Sie nicht die Geschäftsordnung vor, das Volk ist nicht dumm genug, daran zu glauben. (Inzwischen finden heftig er⸗ regte Zwischenrufe zwischen den Mehrheitssozialisten und den Parteien der äußersten Linken statt, man hört, wie Abg. Müller Franken Mitgliedern der äußersten Linken zuruft: Schwindel doch nicht!)
Abg. Ledebour (u. Soz.): Ich stelle fest, daß Herren von der Rechten, wenn es sich um hungernde Arbeiter handelt, „Pfui!“ rufen. Schämen Sie sich! Ich richte einen letzten Appell an den Abgeordneten Müller und seine Freunde, den hungernden Arbeitern zu Hilfe zu kommen. Hier im Reichstag sind heute Deputationen erschienen und haben erklärt, daß alle Arbeiter, gleichviel welcher Larteirichtung, einig darin sind, den im Gefängnis sivxenden Brüdern zu Hilfe zu kommen. Das einzige, was wir tun können, ist, jetzt darüber zu beraten. (Fortgesetzte stürmische Auftritte zwischen der äußersten Linken un Frheitssozialdemokraten.)
Ibg. Müller⸗Franken (Soz.): Der Appell -
Ledebour ist ganz überflüssig. Meine Fraktion hat sich heute morgen mit dem Antrag beschäftigt und beschlossen, ihn sachlich zu unterstützen. Darum handelt es sich jetzt gar nicht; der Präsi⸗ hent hat seine Auffassung über die Geschäftsordnung geltend ge⸗ macht, und danach müssen wir verfahren. (Stürmischer Wider⸗ spruch der äußersten Linken.)
Abg. Levi (Komm. Arb.⸗Gem.): Die Arbeiterschaft wird
aufs tiefste erregt sein, wenn sie diesen Zwist unter uns erfährt. Beim Hungerstreik hört die Geschäftsordnung auf. (Lachen rechts. Rufe links: Ruhe!) Ich appelliere an den Justizminister, er hat die politische und menschliche Pflicht, über die Sache hier eine Er⸗ klärung abzugeben. „RNeichsjustizminister Dr. Radbruch: Ich war nicht berech⸗ tigt, in die Aussprache zur Geschäftsordnung einzugreifen, ich er⸗ kläre mich aber bereit, über die Zustände in Lichtenburg im Kreise Torgau Auskunft zu geben.
Abg. Koenen (Komm.): Ich stelle fest, daß nach früheren Vorgängen unser Antrag schon durch die Tatsache der Unterstützung durch drei Parteien angenommen ist. Abg. Ledebour: Nach der Geschäftsordnung besteht leider die Möglichkeit, daß Minister außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreifen können. In diesem Angenblick ist es uns aber erwünscht, daß der Reichsjustizminister das Wort nehmen will. Ich bitte also, unsern Antrag mit diesem Punkt der Tagesordnung zu verbinden.
Präsident Löbe erklärt, daß eine Verbindung des Antrages mit dem gegenwärtigen Punkt der Tagesordnung zulässig ist, sofern der Antrag keinen Abänderungsantrag darstellen soll, was von den Antragstellern bestätigt wird.
Gegen eine Verbindung des unabhängigen und kommunistischen Antrages mit der Beratung des Gesetzentwurfes über die Umwandlung der Freiheitsstrafen in Geldstrafen wird Wider⸗ spruch nicht erhoben.
8 “ sachlichen Besprechung nimmt als erster Redner 2 ¹
Abg. Dr. Rosenfeld (u. Soz.): Wir bedauern, daß der Name eines sozialdemokratischen Ministers unter diesem Gesetz⸗ entwurf steht. Wir glaubten, daß der neue Herr mit neuen um⸗ fassenden Gesetzesvorlagen an das Haus herantreten würde. Wir müssen aber leider feststellen, daß der endgültige Entwurf eines neuen Strafgesetzes und einer neuen Strafprozeßordnung vor dem nächsten Frühjahr nicht zu erwarten ist. Damit sind die dringend notwendigen großen Reformen weit hinausgeschoben. Bedauerlich ist, daß die Reform, mit der der Justizminister jetzt kommt, so geringfügig ist. Der Gesetzentwurf selbst bringt nur das eine Er⸗ freuliche, daß er die Möglichkeit gibt, Freiheitsstrafen in Geld⸗ strafen umzuwandeln. Leider müssen wir aber he Ften, daß diese Vergünstigung nur den Besitzenden zugute kommt. Wir wünschen daher. daß in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht. wird, daß die Geldstrafe dem Vermögen und dem Einkommen des Verurteilten entspricht. Die jetzige Fassung des Entwurfs bietet uns keine Garantie dafür, daß dies geschieht, und wir werden daher im Ausschuß für eine entsprechende Aenderung eintreten. Wir begrüßen die Umwandlung der Freiheitsstrafen in Geldstrafen um so mehr, als die Behandlung in den Strafanstalten zu den schwersten Bedenken Anlaß gibt. Angesichts der Notschreie, die aus den Strafgefängnissen des ganzen Reiches kommen, muß doch der Justizverwaltung klar werden, daß der Strafvollzug einer Reform von Grund auf bedarf. In einzelnen Gefängnissen leben die Gefangenen infolge von Mißhandlungen und schlechter Er⸗ nährung wie in einer Hölle. Das geht aus den Berichten der Gefängnisbeiräte und aus den Bekundungen der Anwälte der Ver⸗ urteilten hervor. Es sieht geradezu trostlos in den Gefängnissen aus. Angesichts dieser Zustände kann selbst der größte Optimist nicht annehmen, daß eine Besserung in den Gefängnissen mögli ist. Im Gegenteil, diejenigen, die zum ersten Male in die Ge fängnisse kommen, werden nur außerordentlich ungünstig beein lußt. Besonderen Anlaß zu lebhaften Klagen biete ie Behandlung der politischen Gefangenen. Wo es sich um di Unterdrückung der Arbeiter handelt, steht ja die bayerisch Regierung in erster Reihe, sie versteht es besonders gut, die poli tischen Gefangenen zu martern und an Leib und Seele zu schädigen Leider hat der jetzige Justizminister nicht das verwirklicht., was e als Abgeordneter versprochen hat, als er für die politisch Ver urteilten eingetreten ist. Ich möchte wissen, ob der Reichsjustiz⸗ minister dem bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber den Stand⸗ punkt vertreten hat, den er als Abgeordneter eingenommen hat. In Bayern werden die politischen Gefangenen zum Teil geradezu unmenschlich behandelt. Toller hat man die Genehmigung ver⸗