weigert, der ersten Aufführung eines Stückes von ihm beizu⸗ wohnen. Auf eine Beschwerde hat man ihm die Kost entzogen und die Einzelhaft über ihn verhängt. Man hat es ihm auch ver⸗ weigert, die Behauptung in der Presse zu berichtigen, er stehe mit eem Reichskommissar für die öffentliche Sicherheit Weismann in Beziehungen. Eine Beschwerde an den bayerischen Justizminister hat die Festungsverwaltung nicht abgehen lassen, die einzige Ant⸗ wort auf Tollers Beschwerde war eine Woche Einzelhaft, verbunden mit Kostentziehung. Was gedenken Sie, Herr Reichsjustizminister, zu tun, um diesen Zuständen abzuhelfen? Einem anderen schwer magenkranken Festungsgefangenen hat man die von ihm ge⸗ wünschte ärztliche Behandlung verweigert. Man hat dem Kranken⸗ verboten, Licht anzuzünden, und ihn auf eine Beschwerde eben⸗ falls mit Einzelhaft bestraft. Dieser Gefangene ist durch die unmenschliche Behandlung zu einem Selbstmordversuch getrieben worden. Ist es angesichts dieser Zustände übertrieben, von einer bayerischen “ zu sprechen? Die Zustände in der preußischen efangenenanstalt Lichtenburg sind denen in den bayerischen Gefängnissen gleich. Die Zustände in dieser Anstalt sind eine Schande sür die deutsche Republik, dieser Schandfleck muß beseitigt weren. Seinerzeit hat ein sozialdemokratischer Ab⸗ geordneter ausdrücklich erklärt, daß vom juristischen Standpunkte aus es zweifelsfrei sei, daß das Reich die Befugnis habe, eine auch für Bayern geltende Amnestie zu erlassen. Dieser Abgeordnete war der jetzige Reichsjustizminister, der im Rechtsausschuß erklärt hat, der Erlaß einer Amnestie auch für Bayern müsse an der bayerischen Justizhoheit scheitern. Die neue Regierung ist nun wochenlang am Ruder und hat das Verlangen nach Amnestie nicht erfüllt. Es handelt sich nicht nur um die Gefangenen selbst, sondern um Tausende und aber Tausende von Frauen und Kindern, die verhungert wären, wenn die Arbeiterschaft nicht hilfsbereit hinter ihnen gestanden hätte. Wenn jemand im Bezirk Naumburg vor Gericht kommt, so muß ein jeder Verteidiger sagen: Ich be⸗ daure, daß Sie unter das Regime des Oberstaastanwalts von Naumburg kommen. (Zuruf bei den Kommunisten: Bluthund!) Redner verliest Stellen aus einem Bericht des Abg. Katz, der die im Hungerstreik stehenden Gefangenen besucht hat. Es heißt darin: „Nie sah man ergreifendere Szenen proletarischer Solidarität; die Beamten gehen gerührt und erschüttert hinaus; der Anstalts⸗ geistliche ist nach Berlin gefahren, um den Justizminister um Ab⸗ hilfe zu bitten.“ Die gesamte Berliner Arbeiterschaft, so fährt Redner fort, wird in den Streik eintreten, wenn nicht endlich Remedur geschaffen wird. Hinter diesem Streik werden die sozia⸗ listischen Parteien aller Richtungen stehen und alle Widerstände in den Gewerkschaften werden weggefegt werden. (Lebhafter Beifall

auf der äußersten Linken.) Wir stehen vor einer ernsten Situation. Bedenken Sie, daß Sie auf einem Pulverfaß sitzen, und welche Ge⸗ fahren verknüpft sind mit dem Aufrechterhalten des rigorosen Systems gegen politische Gefangene. Wenn der Reichstag versagt, wird die Arbeiterschaft nicht versagen. (Beifall auf der äußersten Linken.)

Abg. Koenen (Komm.): Der Gesetzentwurf selbst dürfte nur den Wohlhabenden zugute kommen. Wir werden uns bestreben, ihn zu verbessern. Unser Antrag auf Einsetzung eines parlamenta⸗ rischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Lage in den Gefängnissen dürfte nach dem Gang der Verhandlungen hier wohl als angenommen gelten. Auch die Zustände in Berliner Gefängnissen find fürchterlich. Der Gefängnisbeirat berichtet

B., daß in Tegel Mißhandlungen von Gefangenen beinahe zur Regelmäkigkeit gehören. Der Rechtsausschuß des Reichstages ist schuld daran, daß die Amnestie abgelehnt ist. Die Mehrheit des Reichstages trägt die Verantwortung für alles, was sich aus der Zuspitzung der Ereignisse sich ergeben hat.

Hierauf nimmt der Reichsjustizminister Dr. Radbruch das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingang des Steno⸗ gramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Die Ausführungen des Herrn Ministers haben mich geradezu erschüttert. (Heiterkeit.) Seine Rede wird von der Arbeiterschaft beurteilt werden als ein * Beitrag dafür, daß auch der beste Sozialdemokrat in einer bürger⸗ lichen Regierung nichts ausrichten kann. Die Justiz wird bei uns eben erbarmungslos durchgeführt, gleichgültig, ob ein Volks⸗ parteiler oder Sozialdemokrat Justizminister ist. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Mit Hilfe der Sozialdemokraten sind die Zustände in den Gefängnissen schlechter geworden, als sie im November und Dezember 1918 waren. (Widerspruch und Zu⸗ rufe bei den Sozialdemokraten.) Der Minister hat absolut kein Recht, sich auf den vorliegenden Gesetzentwurf etwas einzubilden, und es ist geradezu lächerlich, wenn er auf Vorschläge wartet, statt von selbst etwas zu tun. Es ist befremdlich, wenn der Minister erklärt hat, eine Amnestie sei rechtlich zulässig, aber politisch nicht klug. Und wenn der Minister weiter erklärt hat, daß er das Auf⸗ sichtsrecht des Reiches geltend machen wolle, so gibt er damit zu, daß er bisher in dieser Beziehung nichts getan hat. Der Minister weiß anscheinend noch nicht, wie das geschehen soll. Tief bedauer⸗ lich ist es, wenn ein sozialdemokratischer Minister den Hungerstreik als eine heroische Torheit bezeichnet. Dieser Ausspruch wird ihm anhängen, solange er in der Oeffentlichkeit steht. (Lebhafte Zu⸗ stimmung auf der äußersten Linken.) Gewiß ist dieser Hunger⸗ streik eine Demonstration, aber eine, die wir nicht verurteilen können. Auffallend war es auch, daß der Minister darauf hin⸗ gewiesen hat, daß nach dem verlesenen Briefe die Gefangenen sich nicht über die Gefängnisverwaltung in Lichtenburg beschweren. Wenn die Gefangenen von Beschwerden absehen, so tun sie es nicht, weil sie keinen Anlaß dazu haben, sondern nur, weil ihnen der Beschwerdeweg aussichtslos erscheint. Wir stehen hinter dem Hungerstreik, weil wir es für unsere Aufgabe ansehen, diesem

iflungsakt zum Erfolge zu verhelfen. Wenn der Reichs⸗ justizminister weiter erklärz hat, er denke nicht daran, vor dem Hungerstreik zurückzuweichen, so sei darauf hingewiesen, daß wir eine gleiche Erklärung vom Regierungstische aus schon öfter gehört haben. Sie, Herr Reichsjustizminister, sind damit auf dem besten Wege, ein würdiger Nachfolger des Herrn v. Puttkamer zu werden. Wir wollen keine Gnade, sondern Recht, keine Begnadigung, sondern Amnestie. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten und Unabhän⸗ gigen.) Die Zeiten sind vorbei, da man durch Gnadenerweise das Volk einlullen konnte. Wir geben unsern Kampf nicht eher auf, als bis sich auch den politischen Gefangenen die Tore der Ge⸗ fängnisse öffnen. 8

Fremanf nimmt abermals der Reichsjustizminister Dr. Rad⸗ bruch das Wort, dessen Erklärung nach Eingang des Steno⸗ gramms im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. Levi (Komm. Arb.⸗Gem.): Zu der heroischen Tor⸗ heit, wie es der Justizminister nannte, sind die politischen Ge⸗ fangenen aus tiefster Not bewogen worden. So wie Herr Radbruch haben bisher alle Minister vesgecher, die an dieser Stelle saßen. Wenn er keine andere Staatsweisheit hat als den Schutz der Autorität, so ist das eben die alte traurige Staatsweisheit der preußischen Regierung. Die Zahlen des Justizministers sind kein Beweis für die Durchführung der Amnestie, sondern nur für die Barbarei und Grausamkeit der Urteile, die eben nicht aufrecht er⸗ halten werden konnten. Die Autorität des Staates wird nur durch das Recht pei 1

Abg. Koenen (Komm.) macht eine Anzahl von Betrieben Berlins und Umgebung namhaft, deren Arbeiter einmütig gegen die Behandlung der politischen Gefangenen protestierten. Die Pro⸗ teste, so fährt Redner fort, enthalten zahlreiche Unterschriften auch von sozialistischen Arbeitern. (Abg. Lübbring ruft: Die habt Ihr wohl gemacht! Abg. Höllein ruft darauf dem Abg. Lübbring zu: Nur so ein verkommenes Subjekt wie Du kann so etwas sagen!) Der Minister Radbruch hat nichts getan, um die Urteile der Sondergerichte zu korrigieren. Wir brauchen gar nicht mehr die Stinnes⸗Koalition abzuwarten, Radbruch ist der typische Stinnes⸗ Minister. (Stürmische anhaltende Heiterkeit.) Der Minister fragt,

wie wir überhaupt ihre terroristische Politik in Grund und Boden

für die Arbeiter der Linken wie für die Hochverräter der Rechten gilt. Minister Radbruch ist aber ein Minister der Klassenjustiz. Die einen läßt man frei, die anderen läßt man verrecken. Der Sozialdemokrat Radbruch macht eine Verbeugung vor der Reaktion. Wenn die Gfangenen von Lichtenburg sterben, hat er sich den Ruhm rworben, in die Gallerie der Bluthunde der deutschen Reaktion eingereiht zu werden. (Beifall auf der äußersten Linken.) Abg. Ledebour (U. Soz.): Ich habe die bemerkenswerte Tatsache festzustellen, daß die sämtlichen Poarpteien von den Rechts⸗ sozialisten bis zu den Deutschnationalen auf das Wort verzichten, weil sie sich alle zusammen genügend durch den Justizminister Radbruch vertreten sehen. (Héeiterkeit und lärmende Zustimmung auf der äußersten Linken.) Das ist die einfache Feststellung einer Tatsache, die allerdings politische Bedeutung für die Arbeiter⸗ klasse hat. Wenn der Minister meinte, eine Amnestie für Bayern durch das Reich sei zulässig, aber politisch nicht ratsam, so hat er damit nur bestätigt, daß er sich bei Erledigung der allerwichtigsten Rechtsfragen ausschließlich von politischen Rücksichten leiten läßt. (uruf rechts: Er ist ja doch auch Ihr Vertrauensmann!) Wir aben der Regierung die Lösung einer bestimmten politischen Aufgabe zugewiesen, aber uns vollkommene Fandlungofrethir im einzelnen Falle vorbehalten. Tut sie etwas, war wir billigen können, werden wir zustimmen, tut sie etwas, war wir verurteilen müssen, so werden wir sie scharf angreifen. Wir treiben eben eine rein sachliche Politik. (Gelächter rechts.) Die Argumentation des Ministers mit der Erklärung der Sowjetregierung war höchst un⸗ lücklich, denn damit macht er die russische Sowjetregierung in Fhrer Haltung maßgebend für die deutsche Regierung. Wir mißbilligen und tadeln diese Erklärung der Sowjetregierung, verurteilen. Aber das Erstaunliche ist ‚daß jetzt ein Minister der gegenwärtigen Koalitionsregierung 8 mit dieser Erklärung der SS egierung zu rechtfertigen sucht. Herr Minister Rad⸗ bruch, ich bedauere Sie, daß Sie sich in dieser die Sowjetregierung hum Muster nehmen. Als der Abg. Koenen mitteilte, daß die hier erschienenen Vertreter der größten Betriebe Berlins, als sie von der Rede des Herrn Ministers gehört hatten, erklärten, sie verzichteten nunmehr darauf, sich mit dem Herrn Minister zu irzer en da rief der Herr EC1 Lübbrin aus Königsberg: Das ist organisierter Schwindel. (Sehr wahr! rechts.) Ich stelle erstens fest, daß Sie von der Deutschnationalen Partei begeistert dieser polizeipräsidialen Bemerkung zustimnien, und ich stelle zweitens fest, daß das, was der Herr Polizeipräsident als organisierten Schwindel bezeichnet, ein Eintreten der gesamten Berliner zugunsten der 8 ernden und verhungern⸗ den Arbeiter in Lichtenburg ist. Während sich das hier abspielte, haben abermals Vertreter dieser Arbeiter, und zwar Angehörige aller sozialistischen Parteien, über die Sache verhandelt, und da hat ein Vertreter der rechtssozialistischen Partei seiner Empörung über das Auftreten des Herrn Ministers Radbruch und über das Verhalten der rechtssozialistischen Partei zum Ausdruck gebracht. (Gelächter und Rufe: r ist der Mann?) Er heißt Thormann und wohnt in Lichtenberg; er ist Mitglied Ihrer (zu den Mehr⸗ heitssozialdemokraten) Partei, und wenn Sie das verhöhnen und begrinsen, so ändern Sie damit nichts an der Tatsache, sondern Seeaeg damit nur, daß Sie bereits so vergörlitzert sind, daß Ihnen jedes Empfinden dafür abgeht, daß hier das proletarische Desam enes inden der Arbeiterschaft mit Füßen Se wird. Die Auseina eetzungen, die wir heute gehabt haben, haben be⸗ wiesen, welche verhängnisvolle Wirkung Ihr (zu den Mehrheits⸗ sozialdemokraten) Eintritt in die Koalitionsregierung gehabt hat. Herr Minister Radbruch hat heute schon die rbeiter, die gegen diese ganze Politik aufgetreten 85 als „unsere Feinde“ bezeichnet. (Zuruf bei den Mehrheitssozialdemokraten: Feinde der Republitk!) Nein, das sind keine Feinde der Republik, das sind nur Feinde der kapitalistischen Verseuchung dieser Republik. Aber das wird aufklärend auf die Arbetrerschoft wirken, und sie wird nicht ruhen, bis ihre Forderung auf Erlaß einer Amnestie für die politischen Gefangenen erfüllt ist. (Beifall links.) 8 8 Abg. Müller⸗Franken (Soz.): Ich habe nicht die Absicht, auf die Ausführungen des Herrn Ledebour über die Koalitions⸗ politik einzugehen. (Zurufe links: Das können wir Ihnen nach⸗ fühlen!) Ich glaube, dazu reizt auch das Thema nicht, das zur Debatte steht. Die Arbeiterschaft Deutschlands hat die Haltung, die wir in dieser Frage eingenommen haben, verstanden; das S erst die hlen in Baden bewiesen, und das werden am onntag über acht Tage die Wahlen in Hessen beweisen. Wir .; aus unserer ganzen Parteivergangenheit heraus das vollste rständnis für die Mißstände, die hier zur Debatte stehen. Tch darf nur daran erinnern, wieviele von uns, darunter auch der Herr Reichstagspräsident Löbe, wegen ihrer politischen Ueber⸗ zeugung Jahr und Tag im Gefängnis Fesessen haben. Wir sind also durchaus im Bilde (Zuruf links: Ausgerissen seid ihr!) und haben volles Verständnis für das, was geschehen ist, obwohl wir niemals zum Hungerstreik gegriffen haben und auch nicht aus⸗ gerückt sind, wie es Herr Brandler von der kommunistischen Partei etan hat. Zu der Rede des Herrn Justizministers möchte ich eststellen, daß unsere Fraktion, wie sie durch ihre Zustimmung bereits bewiesen hat, seine Auffassungen vollkommen deckt. (Hört, hörmt! links.) Der Justizminister hat eine allgemeine Amnestie abgelehnt. Das entspricht durchaus den Beschlüssen, die unsere Fraktion hierzu gefaßt hat. Wir haben eine Nachprüfung der ergangenen Urteile verlangt; diese Nachprüfung ist schon vom Vorgänger des jetzigen Justizministers, Herrn Schiffer, in die Wege geleitet worden und wird vom jetzigen Justizminister fort⸗ etzt. Wir verlangen auch die Ueberführung der kranken Hunger⸗ in das Lazarett; aber der Reichsjustizminister hat dazu nicht die Exekutive, er kann dazu nur die Einzelstaaten veran⸗ lassen. Wir verlangen auch für politische Verbrecher dasselbe Ver⸗ fahren, wie es Oltwig von Hirschfeld zugute gekommen ist. Wir werden für den Antrag auf Entlassung aller Hungerstreikenden nicht stimmen, wir verlangen nur die Nachprüfung in jedem einzelnen Fall. Für den ntrag, einen Untersuchungsausschuß für die Zustände in den Gefängnissen einzusetzen, werden wir stimmen. 3 Abg. Crispien (U. S.): Die Rede des Herrn Müller soll nur die erregten Gemüter der Arbeiter beruhigen, aber für einen Vertreter einer proletarischen Partei ist sie geradezu beschämend. Diese Partei hat auch einmal Klassenkampf geführt, und nun ver⸗ tröstet der Abg. Müller die Arbeiter, die gegen den Kapitalismus ge⸗ kämpft haben, mit der Gnade einer bürgerlich⸗sozialistischen Re⸗ gierung. Es ist ein Schimpf, wenn man Klassenkämpfer auf die Gnade erweist. Klassenkämpfer pfeifen auf Gnade. Herr Müller erwartet von den Wahlen, welchen Parteien die Arbeiter den Vorzug geben. Wir lehnen es ab, in dieser Weise Stimmung zu machen. Die Wahlen sind jetzt das Ergebnis politischer Fälschungen und der Täuschung der Arbeiter. Wie oft hat aber die Rechte unsere Partei totgesagt; die Folgen werden zeigen, wer recht hat. Wir treten für die Arbeiter ein, auch wenn es im Augenblick ungünstig ist. Wir Unabhängigen halten daran fest, was für die Sozialdemokraten vor dem Kriege galt. Die Teil⸗ nahme an einer kapitalistischen Regierung ist nur ein Dienst am Kapitalismus. Was sind denn jetzt für „Persönlichkeiten“ im Kabinett. Der Herr Geßler mag ein guter Kerl sein, aber politisch ist er eine erbarmungswürdige Jammergestalt. (Präsident Löbe erteilt einen Ordnungsruf.) Die Reichswehr selbst behandelt ihn, wie er es verdient. Dann kommt Herr Hermes! Die Reden des Herrn Radbruch sind ganz loyal, aber nicht Reden eines grundsatz⸗ treuen Sozialdemokraten. In eine solche Regierung, in der die Deutsche Volkspartei sitzt, können wir nicht hineingehen. Die Sozialdemokraten handeln unehrlich, wenn sie sagen, es liege nur an den Unabhängigen selbst, wenn diese nicht in die Regierung Wir unterstützen nicht eine Regierung, sondern nur stimmte politische Maßnahmen. Das ist eine kluge politische Die Arbeiter sind der deutschen Schandjustiz aus⸗ Proletarische Klassenkämpfer sitzen im Zuchthaus, ihre

Haltung.

isch. Innerhalb des Proletariats wird Aufklärung geschaffe

8 hene, de8 ninkistem ist die Maske herun geccasse worden Die Arbeiter werden entscheiden. (Beifall auf der äußersten Linken.) ö“ W“ Abg. Haas (Dem.): Die Behauptung des Vorredners, Reichs⸗ 1 Segcee 5 von Offizieren der Reichswehr aasgelc. worden und habe somit die Behandlung gefunden, die er verdient habe, trifft in keiner Weise zu. Die Behauptung gründet sich auf eine Nachricht im „Vorwärts“, die aber von dem Blatte berich worden ist. An der ganzen Sache ist, wie ich auf Grund bestimmter und zuverlässiger Informationen mitteilen kann, kein wahres Wort, die Nachricht war von A bis Z frei erfunden. Im Anschluß daran glaube ich sagen zu dürfen, daß Reichswehrminister Geßler in harter Arbeit viel Wertvolleres geleistet hat als die Herren, die bemüht sind, mit wilden Reden die Autorität der Republik tagaus tagein zu untergraben. vhoehe neschäaf

damit ist die Aussprache geschlossen. 8 De . se eir wurf wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Der Antrag auf Einsetzung eines achtgliedrigen Unter⸗ suchungsausschusses für die Strafanstalten, der, wie Präsident Löbe mitteilt, von vier mit G he ne liedern unterzeichnet ist, ist damit angeno Prääsident Löbe teilt 88. daß der Vorsitz in dem Ausschusse dem Zentrum, der stellvertretende Vorsitzende den Deutschnationalen zufällt. (Zuruf auf der äußersten Linken: O wehlꝛ) Der Antrag auf sofortige Haftentlassung der politischen Gefangenen in der Strafanstalt Lichtenburg wird gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten abgelehnt. Es folgt die Bervatung der Interpellation der Kommunistenundunabhängigen Sozialisten über das Verbot des Landens russischer Schiffe im Hamburger und Kieler Hafen. Die Inter⸗ pellation führt Beschwerde darüber, daß dem russischen Lazarettschiff „Transbalt“, das deuts Kriegsgefangene aus Rußland nach Swinemünde gebracht hatte, und russische Kriegsgefangene aus Deutschland sowie Waren an Bord nehmen wollte, die Einfahrt in den Stettiner Freihafen ver⸗ weigert worden ist, und daß dem russischen Handelsschiff

„Argun“ die Einfahrt in den Hamburger Hafen verwehrt wurde. Abg. Plettner (Komm.) begründet die Interpellation.

,„ die die deutsche Regierung oder die unteren E“ henssgehen zuteil werden lassen, verletzt

g getroffene Abkommen f„

röblich das mit der ꝛtrof 2 8. 82 Völkerrecht. Das 2g ransbalt’ ist unzweifelhaft ein Lazarettschiff, denn es untersteht dem russischen Roten Kreuz und wird in dem offiziellen Verzeichnis der russischen Lazarett⸗ schiffe geführt. Trotzdem durfte es nicht im Freihafen landen, sondern mußte in dem drei Kilometer entfernten Industriehafen landen. Das Schiff wurde ständig bewacht, nachts mit einem Scheinwerfer beleuchtet und wiederholt von Polizeibeamten, auch Detektiven, untersucht. Anscheinend um den importierten Kommu⸗ nismus oder die ebensowenig vorhandenen Typhusbazillen zu

uchen. Diese Behandlung steht im krassen Widerspruch mit der “ die 88” befischen Schiffen in Rußland hat ange⸗ deihen lassen. Daß es sich um eine linh be russischen “ handelt, geht daraus hervor, daß derartige Maß⸗ nahmen niemals gegen Schiffe anderer Nationen getroffen worden sind. Man hat auch nicht die rusische Vertretung von der ge⸗ planten Untersuchung benachrichtigt, weder vorher noch nachher, ondern erst auf Anfrage der russischen Vertretung Rede gestanden. Ln ähnlicher Weise sind auch dem Schiffe „Argun Schwierigkeiten gemacht worden, es mußte gegen alle bisherigen Gepflogenheiten im sogenannten Schiffsfriedhof landen. Diese Maßnahmen sind unzweifelhaft auf den früheren so ialdemokratischen Minister des Innern Gradnauer und die „ ördnungssäule Staatssekretär Lewald zurückzuführen. Eine solche Praxis steht in schreiendem Widerspruch zu der bei früherer Gelegenheit bekundeten Auffassung der Sozialdemokratie und es ist bezeichnend, daß die Vorfälle in Stettin und Hamburg sich unter dem Regime sozialdemokratischer Polizeipräsidenten 189 haben. Daß eine solche Praxis nicht der Förderung der deutsch⸗russischen Handelsbeziehungen dienen kann, ist selbstverständlich. Und geradezu blamabel. ist es für die Regierung, daß die Mannschaft eines anderen russischen Schiffes, dem man ebenfalls ganz unnötige Schwierigkeiten gemacht hatte, sich erst an den Schiffahutsbund wenden mußte, um die Aufhebung der angerodneten strengen Bewachung durch Schupo zu erreichen. Es ist klar, daß derartige 21 gegen russische Schiffe und Schiffsmannschaften die Gefahr von Gegenmaßnahmen herauf⸗ beschwört.

Reichsminister des Innern Dr. Köster: Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, die der Herr Interpellant hier vor⸗ gebracht hat, geht in der Tat über den engen und lokalen Rahmen eines Grenzpolizeizwischenfalles hinaus und kann meiner Meinung nach nur im Rahmen einer — ich möchte sagen — historisch⸗ genetischen Betrachtung des ganzen deutsch⸗russischen Wirtschafts⸗ verhältnisses, wie es sich während des letzten Jahres immer inten⸗ siver gestaltet hat, richtig beurteilt werden.é Ich möchte dem Herrn Interpellanten nicht in der Leidenschaftlichkeit folgen, mit der er angegriffen und verteidigt hat. Wohl aber bin ich bereit, bei der Betrachtung dieses Einzelfalles auch die großen politischen üee zu würdigen, die in diesen Stettiner und Hamburger Zwischenfa

ineinragen. . . Meine Damen und Herren! Es ist vicht meine Aufgabe, hier die außenpolitische Seite dieser Zwischenfälle, wenn sie eine solche haben, zu betrachten. Aber auch für die innenpolitische, für die grenzpoligeiliche Seite dieser Angelegenheit, mit der ich zu hm habe, möchte ich zwei allgemeine Gesichtspunkte voranstellen. Der erste ist dieser: wir müssen uns daran gewöhnen, die 58 russischen Beziehungen und besonders die wirtschaftlächen 82 ziehungen ohne jede Sentimentalität zu betrachten, ohne die Senti⸗ mentalität leidenschaftlicher Sympathie von links, aber auch ohne die Sentimentalität parteipolitischer Abneigung von rechts 8 meine, schon in den Jahren seines politischen Hochstandes hat si das deutsche Volk von Gefühls⸗ und sentimentalen Regungen in bezug auf seine außenpolitische Einstellung viel und reichen üüe geholt. (Sehr richtig! links und rechts.) In einer Zeit vo . endeten Zusammenbruchs, vollendeter Machtlosigkeit, wie 11. jetzt erleben, können wir uns nicht gestatten, in Verhältnisse 8 Beziehungen, die in der Zukunft vielleicht von entscheidender deutung für uns werden, sentimentale Ressentiments hineinbringen zu lassen. In bezug auf diese Beziehungen, besonders in aew. auf die deutsch⸗russischen Beziehungen, haben diese Sentiments dc keine Rolle zu spielen, und diese Beziehungen haben sich P--. nach den Interessen, den wirtschaftlichen Interessen dieses La und der Volksgemeinschaft zu richten. in

Ebenso wichtig aber und noch wichtiger scheint mir ein zwet Gesichtspunkt, für den der Herr Interpellant meiner S nach zu wenig Verständnis aufgebracht hat. Wir haben F. 6. Mai d. J. mit der Sowjetvepublik ein Abkommen geschlsen Der innere Aufbau der Sowfjetrepublik, die wirtschaftlichen 89 politischen Maximen, nach denen sie diesen Aufbau gestals

wohin soll es kommen, wenn wir nachgeben? Es soll dahin kommen, 280 be Sonatergerichsartelle revibiert werden und

teices Rechi

eliefert. fer 8 Fematen sind dem Hunger ausgeliefert. (Zwischenrufe rechts.) as zeigt ihre Roheit. Wir erklären uns mit den Arbeiter s

8

haben uns nicht daran gehindert, dieses Abkommen zu

schleßen

85

Lamg.

geder billigen noch mißbilligen wir diese Maximen. Wir respek⸗

ven dieses

geichsregierung hat in allen Wechseln, denen sie in den letzten zahren unterworfen war, immer jede Interventionspolitik gegen⸗ über Sowjetrußland abgelehnt. (Abg. Dr. Levi: Immer?) Wir nischeen uns nicht in die inneven Angelegenheiten dieser Sowjet⸗ epublik hinein, die die Angelegenheiten des russischen Volkes

selber sind.

geichsregierung. Aber gerade weil wir diesen Grundsatz ent⸗

cblossen und

ud wir erwarten es, daß die russische Sowjetrepublik, daß ihre zürger, ihre offenen und heimlichen Emissäre, wenn es solche

geben sollte,

Einrichtungen dieselbe klare und entschlossene Haltung einnehmen. gehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) dieser Beziehung ich die wirtschaftlichen Beziehungen nicht weiter ausbauen.

Wir werden nicht kleinlich sein. Aber wir werden jeden offenen und heimlichen Versuch, die friedlichen und wirtschaftlichen Be⸗

Mitteln des

auf Grund gegenseitigen Respektes, auf Grund jener Achtung, ohne die auf die Dauer kein Staat existieren kann, wird der deutsch⸗ uissische Wirtschaftsverkehr jene Entwicklung nehmen, die das deutsche und auch das russische Volk erhofft.

Meine Herren Interpellanten! Ich meine, gerade Sie sollten

jir diese Sei

leingen. Die Regierung der russischen Sowjetrepublik hat für Staatsautorität und Regierungsautorität nicht nur nach innen, sondern auch, und gerade in ihren Beziehungen nach außen, ein sehr fein ausgebildetes Gefühl. Das beweisen zahllose ihrer Noten in fremde Regierungen. Das beweist auch der Briefwechsel, den sie

in Anschluß

wir würdigen dieses Gefühl, aber wir nehmen dasselbe für uns in 1 Anspruch. N. msische Flugblätter könnten diesen Staat unterminieren, haben wir uns gewehrt und werden wir uns wehren gegen jeden russischen Einmischungsversuch, sondern aus dem Bewußtsein der Würde und Unantastbarkeit dieses auf sich und seine Bürger gestellten Staates. Aus der Forderung heraus, daß diese Würde und Unantastbarkeit auch von Fremden respektiert werden, wird die Reichsregierung mit allen Mitteln auch weiterhin dafür sorgen, daß Deutschland von einer innerpolitischen Interventionspolitik verschont bleibt, die sich die Sowjetregierung bisher immer und sehr scharf verbeten hat. Ich glaube, wenn wir über diese beiden Punkte klar sind, über die Notwendigkeit, die deutsch⸗russischen Beziehungen ohne jede Centimentalität zu betrachten und ferner darüber, daß in dem deutsch⸗russischen Wirtschaftsverkehr die gegenseitige Respektierung staatlieche Einrichtungen klar erhalten bleiben muß, dann werden

wir Vorfälle,

benutzen können, um aus ihnen die Folgerungen zu ziehen, die in

beiderseitigem

Meine Damen und Herren! Der Seehandelsverkehr zwischen „Deutschland und der Sowjetrepublik ist neu. Er ist erst im Werden begtiffen. Als nach dem Kriege der deutsch⸗englische Seehandels⸗ berkehr wiede die alten offenen und leerstehenden Bahnen hinein. Der deutsch⸗ rissishe Verkehr nach dem Kriege konnte das nicht. Das neue,

politisch und

boden des alten zaristischen Rußlands erhoben hatte, bildete auch neue Formen des internationalen Handels⸗ und Seeverkehrs ans Diese Formen sind heute von Rußland aus ebensowenig definitiv ausgebildet, wie die Formen,

Europa auf

Ninimum zu Um mit beginnen,

euf das, was

de Frage, ob Staatshandelsschiffe exterritorialiter zu behandeln nach dem Völkerrecht bis heute vollkommen unklar und nicht Das Völkerrecht kennt Kriegsschiffe, die das Vorrecht der Exterritorialität genießen. Es kennt

der Repräsentant einer Staatshoheit fährt und die dadurch ex⸗ territorial werden.

republik ausgebildet vcchtlich noch gar nicht erfaßt ist. Ich bin überzeugt, Herr Kollege

sind, gelöst ist.

Nettner, daß,

Kwonstadt auslaufen und in den westlichen Staaten, die Rußland anerkannt haben,

erannt und

1 das

blche Besuche schiff als llauben, vielleicht äa’e lehandelt

daß

der

—

munisten.)

8* zurück; iht daß diese vielen hundert Handelsschiffe der Sowjetrepublik, ie Sie glauben, die Sie erhoffen, später so behandelt werden.

in d

un das wä

handelt werden.

Aber übe

olitishe Fra gerung, die brnen, politi nit einer Ha

lrop sie reagieren wird. Aber ich meine, es ist kein Wunder, daß die ersten Versuche eines entschlossen durchgeführten Staats⸗ Handelssystems, im Privathandelsverkehr mit den westlichen Staaten zu treten, zunächst Reibungen ergeben. ebenso fest davon überzeugt, daß die westlichen Stäaten und Ruß⸗ land mit der

so nimmt die russische Sowjetrepublik, wie auch der Herr Interpellant hier heute wieder mitgeteilt hat, für alle ihre Staats⸗ handelsschiffe das Prinzip, hruch. Ich möchte dem Herrn Interpellanten gerade mit Bezug

staatlich anerkannte Oberhaupt der Sowjetrepublik exterritorial anerkannt würde. Aber das kann ich nie 10, bald sind es 40, Sie hoffen, vielleicht sind es bald

werden mit all der Feierlichkeit und Umständlichkeit Kriegsschiffe behandelt werden.

deutsche Seeverkehr

Gemeinwesen wie jedes andere. Auch die deutsche

(Abg. Dr. Levi: v. d. Goltz!) — Ich rede von der

rein immer vertreten haben, können wir erwarten,

gegenüber uns, gegenüber unserem Staam und seinen

Wir werden kennen, auch

in

keine Nachgiebigkeit wenn

innerpolitischer Kriegsführung zu benutzen, mit allen Reiches und der Länder zu verhindern wissen. Nur

te der Angelegenheit ein besonderes Verständnis auf⸗

an die Stettiner Vorkommnisse mit uns geführt hat.

icht aus Angst, ein paar russische Agitatoren, ein paar

diejenigen, die zu dieser Interpellation geführt haben,

Interesse liegen.

r aufgenommen wurde, da lief er gewissermaßen in

wirtschaftlich neue Gemeinwesen, das sich aus dem

mit denen das westliche

Ich bin aber Zeit Wege finden werden, diese Reibungen auf ein reduzieren oder ganz verschwinden zu lassen.

einer größeren Schwierigkeit in diesem Verkehr zu

das Vorrecht der Exterritorialität in An⸗

er aus Liszts Völkerrecht vorgelesen hat, sagen, daß

Handelsschiffe, auf denen

Aber das Staatshandelsschiff, das die Sowjet⸗ hat, ist ein vollkommenes Novum, das völker⸗

wenn demnächst etwa ein Sowjet⸗Kriegsschiff von

Besuche machen würde, dieses Kriegsschiff an⸗ behandelt werden würde wie ein anderes Kriegs⸗ exterritorial. Ich bin ebenso fest überzeugt, wenn

machen würde, daß dann auch ein solches Handels⸗ die russischen Staatshandelsschiffe — heute sind es Zukunft behandelt werden wie Kriegsschiffe, daß sie

(Zuruf von den Kom⸗ Auf dieses Schikanöse, Herr Plettner, komme ich davon rede ich jetzt noch nicht! — Also: ich glaube

re eine ungerechtfertigte Bevorzugung aller Sowjet⸗ gegenüber der Art, wie normale Handelsschiffe be⸗

r diese formal⸗rechtliche Seite hinaus wirft der in deutschen, in europäischen Häfen gen auf, denen sich bisher keine europäische Re⸗ mit Sowjetrußland Handel treibt, hat entziehen sche Fragen, die auch die deutsche Republik nicht

Herren! Ob die gegenwärtige Regierung der Sowjetrepub op ihre Vertreter im Auslande neben der Pflege rein wirtschaftlicher Beziehungen noch politische Aufgaben und Instruktionen haben, darüber ein Urteil abzugeben, steht mir hier nicht an. Daß früher offizielle und inoffizielle Versuche, zum Teil großzügige Versuche, in dieser Richtung gemacht worden sind, das werden auch Sie nicht bestreiten. Auf Grund jener prinzipiellen Auffassung nun, die ich mir am Anfang erlaubte klarzulegen, haben alle europäischen Staaten, mit denen Sowjetrußland in Handelsbeziehungen ge⸗ treten ist, seine Handelsschiffe, seine Staatshandelsschiffe zunächst anders und besonders behandeln müssen. Ich persönlich bin der der Meinung, daß zuweilen dabei eine etwas übertriebene Angst vor dem Bolschewistenschreck mitgespielt und sich besonders in außerdeutschen Ländern in Formen geäußert hat, die nicht immer imponierend zu nennen sind. (Hört, hört! bei der Kommunistischen Partei.)

Aber wundern können Sie sich doch darüber nicht. Es sind nur die früheren Methoden der Sowjetrepublik, ihrer Emissäre und Anhänger selbst, die zu dieser ganz natürlichen Reaktion geführt haben. Sie beklagen sich in ihrer Interpellation, und der Herr Interpellant hat das scharf formuliert, daß die russischen Schiffe in Deutschland anders behandelt werden als die englischen, französischen und amerikanischen.

Meine Damen und Herren! Dieses Argument zieht nicht. Wir sind bereit, die russischen Schiffe sofort genau so zu behandeln, wie die Schiffe und Besatzungen jeder anderen Nation, sobald auf der einen Seite das Aufhören der Massentransporte reichsdeutscher und nichtreichsdeutscher ehemaliger Kriegsgefangenen und Zivil⸗ internierten aus Rußland die deutsche Regierung von der Pflicht entbindet, diese Schiffe schon mit Rücksicht auf ihre Transporte, ihre Quarantäne, ihre Weiterleitung durch Deutschland besonders zu behandeln, und sobald wir zweitens die feste Gewißheit erlangen, daß diese Schiffe und ihre Besatzungen nur und lediglich Handel treiben wollen.

Was diese Gewißheit betrifft, so liegt es ganz an der russischen Regierung, an den Schiffen und der Besatzung selber, ob und wann wir sie gewinnen. Ich habe Berichte, nach denen Besatzungen mancher Sowjetschiffe sich durchaus harmlos, ordentlich, ja gutmütig benommen haben. Ich habe z. B. vorgestern einen Bericht aus Lübeck empfangen, nach dem die Besatzung des Sowjet⸗ dampfers „Bolschewik“ ordnungsmäßig von der Sowjetregierung ausgestellte Pässe hatte. Die Leute sind daraufhin an Land gelassen und haben sich, anstatt an kommunistischen Versammlungen oder anderen Dingen zu beteiligen, was manche Leute befürchteten, zu vier Fünfteln ganz normaliter in den Hafenkneipen und Vergnügungslokalen amüsiert. Ich bin durchaus nicht der Meinung, daß jedes Sowjetschiff und jeder Sowjetmatrose wie ein moralisch Pestkranker angesehen und isoliert werden muß. Aber wenn der Seever r zwischen uns und Sowjetrußland in die normalen Bahnen ginmünden soll, wie Sie doch hoffen, dann müssen die Sowjetbehörden — vielleicht handelt es sich nur um ganz untergeordnete Behörden — noch eine ganze Reihe von Verdachtsmomenten beseitigen, die es uns heute noch schwer machen, an die Absicht eines reinen Handelsverkehrs zu glauben. Der Dampfer „Argun“ z. B. hatte nach seiner Größe eine Besatzung von vielleicht 40 Mann nötig; in Wirklichkeit kam er mit einer Besatzung von 72 Mann an. Der Dampfer „Transbalt“ hatte nach den normalen Verhältgissen des internationalen Seeverkehrs 70 Mann als Mannschaͤft nötig, er kam mit einer Besatzung von 146 Mann an. Daß das auffällt, werden auch Sie Herr Kollege Levi, nicht bestreiten. Der Dampfer „Transbalt“ hatte zwei Druckpressen an Bord, Herr Kollege Levi. (Hört, hört! rechts.) Ich frage: wozu? Wie kommt es, daß sich unter den Heimkehrern, die mit den russischen Schiffen kommen, immer wieder Personen befinden, die nicht in die Hemkehrerlsten eingetragen sind und ohne ordnungsmäßige Papiere kommen? Wie kommt es, daß Kommunistenführer als Angehörige der Schiffsbesatzung angegeben werden, Lhört, hört! rechts), und im geeigneten Augenblick, sobald das Schiff in Deutschland ist, von Bord verschwinden? Denn das ist festgestellt, Herr Kollege Plettner, daß mit dem russischen Dampfer „Argun“ drei Kommunisten als Mitglieder der Schiffs⸗ besatzung angekomen sind, und daß diese sich in Hamburg wider⸗ rechtlich von Bord entfernt haben und ganz wenig später in Ihrer kommunistischen Partei hier als Agitatoren auftauchten. (Hört, hört!) Wenn es sie interessiert, will ich Ihnen auch die Namen nennen.

Es steht ferner fest, daß von demselben Schiff ein wenig später wiederum zwei Leute sich von Bord widerrechtlich entfernt haben und nicht wieder zurückgekommen sind. Daß das auffällt, Herr Kollege, daß diese Dinge sich auf amerikanischen und englischen Schiffen nicht so wiederholen, werden Sie doch zugeben. Wer will es uns verdenken, daß wir auch heute noch diese russischen Schiffe mit einer guten Portion Mißtrauen betrachten, wenn wir sichere Nachrichten haben, daß gewisse Behörden, ich sage wieder, vielleicht untergeordnete Behörden der Sowjetrepublik sich in den Besitz zahlreicher deutscher Pässe gesetzt haben. (Hört, hört! — Zurufe von den Kommunisten.) — Wir sind gewiß nicht nervös, Herr Hoffmann, wir bemühen uns nur, kleine Dinge klein und große groß zu sehen. Aber wir werden unser Vertrauen nicht miß⸗ brauchen und auf unserer Freiheit nicht herumtrampeln lassen. Meine Damen und Herren! Die polizeilichen Absperrungs⸗ maßnahmen gegen das erste in Deutschland ankommende Sowjet⸗ schiff — und das war ja der „Transbalt“ — haben hier eine scharfe Kritik erfahren. Im Gegensatz zu dem, was der Kollege Plettner gesagt hat, darf ich ihm vielleicht mitteilen, daß die Paßvorschriften, nach denen sich die russischen Seeleute richten müssen, bis aufs Haar denjenigen gleichen, die die russische Sowjetrepublik für unsere Seeleute vorschreibt, und alle Privatbriefe irgendwelcher Mitglieder irgendeines Schiffes können nichts daran ändern.

Wie geht denn die Kontrolle eines deutschen Schiffes in Kron⸗ stadt augenblicklich vor sich? In Kronstadt erscheint der Hafen⸗ arzt an Bord und zieht die nötigen Erkundigungen über Zustand und Anzahl der Besatzung ein. Gleichzeitig kommen mit ihm ein bis zwei Mann der Grenzpolizei an Bord, die die Fahrt nach Petersburg mitmachen. In Petersburg macht das deutsche Schiff zunächst an einer von der Grenzpolizet bestimmten abgesperrten Anlagebrücke fest, die jedes unbemerkte Anbordgehen und Vonbord⸗ gehen unmöglich macht. Am Steg auf der Brücke stehen ein bis zwei Posten mit aufgepflanztem Bajonett, ein Beamter der Grenz⸗

ndbewegung hinwegtun kann. Meine Damen und

muß jeder deutf schiedene Beamte der Grenz⸗ polizei passieren. An Bord erscheinen, wenn das Schiff ankommt, zwei Beamte der Grenzpolizei, die erst die Heimkehrerlisten revidieren, weil es sich ja zumeist um Heimkehrerschiffe handelt.

Darauf werden die Heimkehrer von Bord entlassen. Nach zwei bis drei Stunden werden die Pässe der Passagiere und der Besatzung durchgesehen. Daß die Besatzung richtige Pässe haben muß, Herr Kollege Plettner, geht aus dem offiziellen „Reglement über die Kontrolle des Personalbestandes aller im Petersburger Hafen ein⸗ laufenden Handelsschiffe“ hervor, in der es heißt, daß beim Ein⸗ laufen der Kapitän des Schiffes dem Vertreter der Seekontrolle die Musterrolle und die mit letzterer übereinstimmende Schiffsliste der mit dem Schiffe eingetroffenen Besatzung und Passagiere vor⸗ zeigen muß. Für jede in der Liste genannte Person wird im einzelnen ein Personalausweis vorgelegt. Wir haben also das⸗ selbe, was wir bisher von den russischen Schiffen verlangt haben, was die russischen Schiffe nicht gehabt haben, was sie aber seit dem letzten russischen Schiff in Lübeck gehabt haben. Seitdem sie einen Paß haben, kommen sie anstandslos auch an Land.

Ich hole noch nach, daß diese Grenz⸗ und Polizeibehörden in Kronstadt selbstverständlich das ganze Schiff von unten bis oben “ daß Waffen, photographische Apparate usw. versiegelt

erden.

Wenn Sie dieses Reglement durchlesen, dann werden Sie finden, daß diese Bestimmungen fast um ein Haar den deutschen gleichen. Der Unterschied ist nur der, daß die deutschen Schiffe und die deutschen Matrosen sich nach diesen Bestimmungen richten daher anstandslos in Petersburg einfahren, daß dagegen die Sowjet⸗ behörden es bisher unterlassen haben, ihre Schiffsbesatzungen mit den nötigen Ausweisen zu versehen. (Hört! Hört! rechts.) Weder die Besatzung des „Transbalt“ noch die des „Argun“ waren mit ihnen ausgerüstet. Ich kann es den armen Teufeln nachfühlen, wenn sie wochenlang im Strom liegen und Land sehen, aber nicht heraus können. Aber die Schuld haben doch nicht wir, sondern die Schuld haben diejenigen, die sie so hergeschickt haben. (Sehr richtig! rechts.)

Ich hole nach, daß sowohl in Stettin wie in Hamburg, obschon diese Bestimmungen nicht genau eingehalten waren, die deutschen Hafenpolizeibehörden die Mannschaften einzeln und truppweise an Land gelassen haben, wenn immer sie einen Grund angeben konnten, um an Land zu gehen. (Abg. Plettner: Unter Polizei⸗ bewachung und Detektivs!) — Nicht unter Polizeibewachung. Daß wir in Deutschland das Recht haben, jedermann, der unsere Grenze überschreitet, zu beobachten, das werden auch Sie wissen. Dieses Recht werden wir uns genau so wenig nehmen lassen, wie es sich die Sowjetbehörden in Petersburg nicht nehmen lassen. — (Zuruf von den Kommunisten: Das geschieht aber nicht bei den neutralen Mannschaften!)

Daß dieser Beobachtung und dieser Behandlung nicht Schikanen zugrunde lagen, das zeigt Ihnen das Lübecker Beispiel vom letzten Sonntag. Der Dampfer „Bolschewik“ kam an; die Leute hatten Pässe, aber Sie hatten vergessen, in die Pässe die Photographien einzukleben. Es war wieder ein formaler Grund vorhanden, sie an Bord zu lassen. Trotzdem hat der Lübecker Polizeipräsident, ein Mehrheitssozialdemokrat — Sie haben ja für die parteipolitische Schattierung der Polizeipräsidenten ein großes Interesse — einem Photographen erlaubt, an Bord zu gehen. Die Mannschaften haben dann ihre Photographien eingeklebt, sie haben die Stempel bekommen und sind an Land gegangen — wohin, habe ich Ihnen vorher erzählt.

Am Sonntag vor acht Tagen wurde ich von Hamburg aus angerufen. Da lag der Dampfer „Karl Marx“. Die Leute hatten aber keine Pässe und beriefen sich auf das Lübecker Beispiel. Wi haben auch in Hamburg den Leuten erlaubt, in Trupps an Land zu gehen. Wir sind wirklich nicht kleinlich, Herr Kollege Plettuner: aber wir verlangen, daß die Vorschriften, denen sich unsere eigenen Seeleute draußen beugen müssen, auch bei uns befolgt werden. Wenn die Sowjetbehörden sich bemühen, ihre Schiffe mit richtigen Listen, die Besatzungen mit gültigen Personalausweisen hierher zu schicen, dann werden wir bald zu einer normalen Regelung kommen, an der auch wir ein großes Interesse haben. Daß wir nicht aus Schikane die russischen Schiffe so schlecht behandeln, das können Sie ja schon daraus ersehen, daß alles das, was wir hier gegen die Vorschriften tun würden, in Kronstadt und Petersburg unseren eigenen Seeleuten heimgezahlt würde. (Sehr richtig!) Daß das nicht geschehen ist, daraus können Sie ersehen, daß wir uns an die Vorschriften halten. Wir verlangen also keine Bevor⸗ zugung. Unsere Seeleute werden sich in Petersburg den Vor⸗ schriften fügen; aber wir fordern dasselbe von den russischen Schiffsbesatzungen. Die russischen Schiffe dürfen sich nicht Staats⸗ handelsschiffe nennen, um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Meine Damen und Herren! Auf weitere Einzelheiten möchte ich zunächst nicht eingehen. Ich will nur noch folgendes sagen. Die bisherige Behandlung der russischen Handelsschiffe geschah nach Richtlinien, wie sie im Sommer unter Beteiligung, aller Ressorts auch der preußischen, aufgestellt worden sind. Diese Richtlinien waren zum Teil prophylaktischen Erwägungen entsprungen. Wie ich Ihnen mitteilte, sind sie hier und da in der Praxis und durch die Praxis schon verändert worden. Ich sehe in einer weiteren Abmilderung dieser Richtlinien keine Gefahr für Deutschland. Tempo und Grad dieser Abmilderung aber werden sich nach den praktischen Erfahrungen richten, die wir mit den russischen Schiffen machen werden, und nach der Entschlossenheit, mit der die Sowjetbehörden alles, aber auch alles vermeiden, was so aus⸗ sieht, als käme es ihnen auf irgend etwas anderes als auf rein wirtschaftlichen Verkehr an. Jeder Versuch von diesem Wege abzuweichen, wird nicht nur zur Wiederherstellung der alten Richt⸗ linien führen, sondern muß naturgemäß ihre Verschärsung par Folge haben.

Nur auf einen Punkt möchte ich zum Schluß noch hinweisen. Rußland stöhnt heute nicht nur unter der Hungersnot, es ist auch von schweren Seuchen bedroht und befallen. Es wird noch lange dauern, ehe die deutsche Regierung ebenso wie jede andere europäische Regierung darauf verzichten kann, Schiffe, die aus Rußland kommen, vom sanitären Gesichtspunkt aus besondenss zu behandeln. Sie wissen, daß Schweden für alle Schiffe, die aus Rußland kommen, eine achttägige Quarantäne angeordnet hat. Esthland hat Anfang September alle aus Rußland kommenden Schiffe für choleraverdächtig erklärt. Der „Argun“ ist in den

polizei und ein Beamter der Zollbehörde. Um an Land zu gehen,

sogenannten Hamburger Friedhof nur deshalb gekommen, Hevr