[86696] unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Gewerbliche Genossenschaft Bauhütte einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht eingetragen: Architekt Emil Schneidewind und Dach⸗ decker Heinrich Wedemeyer sind aus dem Vorstand ausgeschieden. In deren Stelle sind der Architekt August Leifheit und der Klempner Adolf Hesse, beide in Hannover, zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Amtsgericht Hannover, den 12. November 1921.

scher. b [86402]

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen worden:

A) Am 26. Oktober 1921:

1. unter Nr. 25 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Piltsch. Die Satzung ist am 6. Ok⸗ tober 1921 festgestellt. Vorstandsmitglieder sind: Bauerguts⸗ besitzer Wilhelm Langsch, Bauergutsbesitzer Leo Ulrich, Gemeindesekretär Emil Krömer, sämtlich in Sü

2. unter Nr. 26 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Hratschein. Die Satzung ist am 8. Oktober 1921 festgestellt.

Vorstandsmitglieder sind: Anbauer Andreas Hofferek, Anbauer Alex Richtarsky, Landwirt Josef Rohowsky, sämtlich in Hratschein.

3. unter Nr. 27 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“”“ mit dem Sitze in Auchwitz. Die Satzung ist am 5. Ok⸗ tober 1921 festgestellt.

Vorstandsmitglieder sind: Banerguts⸗ besitzer Wilhelm Richtarsky, Bauerguts⸗ vsiher Tlosa, Grie 2 Lehrer Johann

iich, sämtlich in Auchwitz.

4. unter Nr. 28 die vhmiße schaft unter der Firma „Elektrizitätsgenofsen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Leimerwitz. Die Satzung ist am 7. Oktober 1921 festgestellt.

Vorstandsmitglieder sind: Bauerguts⸗ besitzer Heinrich Müller, Schlossermeister Paul Geier, Hauptlehrer Paul Laugwitz, ämtlich in Leimerwitz.

5. unter Nr. 29 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem ; in Nassiedel. Die Satzung ist am 9. Oktober 1921 festgestellt.

Vorstandsmitglieder sind: Bauerguts⸗ besitzer Viktor Rewig, Bauergutsbesitzer Alfons Sikora, Lehrer Max Kämmer, sämtlich in Nassiedel.

B) Am 9. November 1921:

1. unter Nr. 30 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Liptin. Die Satzung ist am 17. Oktober 1921 festgestellt.

Vorstandsmitglieder sind: besitzer Krömer, Gärtner Josef Proske, Hauptlehrer Oswald Klementa, sämtlich in

2. unter Nr. 31 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Rosen. Die Satzung ist am 18. Oktober 1921 festgestent

Vorstandsmitglieder sind: Banerguts⸗ besitzer Alfons midt, Bauergutsbesitzer Franz Wilczek, Landwirt Wilhelm Paschke, sämtlich in Rosen.

Zu A 1 bis 5 und B 1, 2: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein⸗ same Bezug von elektrischem Strom, Schaffung und Unterhaltung eines Orts⸗ leitungsnetzes. Die 1neeetnee, 8. der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern, in der Monatsschrift des Schle⸗ sischen Bauernvereins.

Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Haftsumme beträgt 500 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile jedes Genossen 200. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli zum 30. Juni.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Katscher, den 9. November 1921.

Das Ametsgericht.

Lebach. [86706] Im hiesigen Genossenschaftsregister 65 ist heute bei der Konsum⸗Genossen⸗ schaft „Eintracht“”“, e. G. m. b. H. für Nalbach und Umgegend mit dem Sitze in Nalbach folgendes eingetragen worden: 1 1

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Juni 1921 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind zu Liquidatoren bestellt.

Lebach, den 5. November 1921.

Das Amtsgericht.

Lüchow. 196409 In das hiesige Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 95 folgendes eingetragen worden: Glektrizitätsgenossenschaft Colborn eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Colborn. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Heschaffanf von elektrischem Strom. Vorstandsmitglieder

[sind Kreisamtssekretär Wilhelm Flügge, Brinksitzer Ernst Mever, Brinksitzer Fritz Wilke, sämtlich in Colborn. Statut vom 22. September 1921. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Zeitung für das Wendland. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichs⸗ 25* Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober und endigt am 30. September. Das erste Geschäftsjahr rechnet vom Tage der gerichtlichen Eintragung bis zum 30. September 1922. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Lüchow, 31. Oktober 1921.

Magdeburg. [86716]

In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Spar⸗ und Vorschuß⸗ Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Eichenbarleben: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Oktober 1921 ist die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile auf vier erhöht.

Magdeburg, den 12. November 1921.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Meissen. [86405]

Auf Blatt 38 des Genossenschafts⸗ registers hier wurde heute eingetragen:

Handels⸗ und Gewerbebank für Weinböhla und Umgebung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weinböhla.

Die Satzung vom 8. September 1921 befindet sich in Urschrift Bl. 1 si der Registerakten. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb von Bank⸗ eschäften zur Beschaffung der für das und die Wirtschaft der Mit⸗ lieder nötigen Geldmittel und aller zur

örderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder geeigneten Unternehmungen.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter ihrer Firma, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichts⸗ rat ausgehen, unter dessen Nennung, ge⸗ zeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichts⸗ rats, und zwar in den Blättern für Genossenschaftswesen und in der „Wein⸗ böhlaer Zeitung“. Gehen diese Blätter ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in ihnen unmöglich, so tritt an ihre Stelle der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt zweihundert Mark für jeden Geschäftsanteil. Die Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse höchstens beteiligen kann, ist fünfund⸗ zwanzig.

Mitglieder des Vorstandes sind: a) der Ingenieur Emil Pätzold, b) der Kauf⸗ mann Ottomar Schroeder, c) der Kauf⸗ mann Ernst Kupky, d) der Holzhändler Bruno Hennersdorf, sämtlich in Wein⸗ böhla. Der Vorstand besteht aus mindestens vier vom Aufsichtsrate zu wählenden Mitgliedern. Je zwei gemein⸗ schaftlich sind zur Vertretung der Genossen⸗ schaft berechtigt.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem USaren⸗

Meißen, am 11. November 1921.

Das Amtsgericht.

Meseritz, Bz. Posen. [86720 Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 20, Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Bauchwitz, eingetragen: Bekanntmachungen erfolgen im Genossenschaftsblatt Posen⸗Westpreußen.

Amtsgericht Meseritz,

den 1. November 1921.

Mkolai. 6— In unserem Genossenschaftsregister i

eingetragen worden:

Anton Potyka und Josef Kurpas sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Karl Krzpstenko und Thomas Dnuda in Neudorf in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Nikolai, den 10. November 1921.

Oldesloe. [86676]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 8 — Oldesloer Bank e. G. m. b. H. in Bad Oldesloe — ist heute eingetragen:

An Stelle des Ernst Schacht ist der Marineoberingenieur a. D. Eduard Rei⸗ mann in Bad Oldesloe neu in den Vor⸗ stand gewählt.

Bad Oldesloe, den 12. November 1921.

Das Amtsgericht.

Opladen. [86723]

Zu der unter Nr. 39 im Genossen⸗ schaftsregister verzeichneten Großein⸗ kaufsgenossenschaft der Lebensmittel⸗ händler des unteren Kreises Solingen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wiesdorf ist am 9. November 1921 eingetragen worden:

Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Deutschen Handelsschau“, Berlin. Das Geschäftsjahr endet mit 30. Juni jeden Jahres, erstmalig mit 30. Juni 1922.

Amtsgericht Opladen. osten. [86724] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 4 — Landwirtschaft⸗ licher Bezugs und Absatzverein,

eingetragene Genossenschaft mit un⸗

heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ b

beschränkter Haftpflicht zu Neuland — eingetragen: 8

Der Pächter Diedrich Schilling aus Neuland ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und statt seiner der Landwirt Jürgen König in Großenwörden in den Vorstand eingetreten. Amtsgericht Osten, den 10. November 192¼4

Remscheid-. 186726] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Volkshaus Remscheid eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Remscheid — Nr. 4 des Reg. — am 8. November 1921 folgendes eingetragen worden: . Das Vorstandsmitglied Otto Braß ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine

zeichneten Gericht, S 4.

Arrest mit Anzeigepflicht bishz ber 1921. *

eerichtsschreiber des 2

lin⸗Schöneberg. ₰

Karl Hauser in Bühl

trag der Erben heute, am 18. N 1921, Vormittags 8 Uhr, das Konk verfahren eröffnet, da der Nachlaß über⸗ schuldet ist. Konkursverwalter: Rechts⸗ agent Karl Christ in Bühl. Anmelde⸗ frist: 9. Dezember 1921. Prüfungstermin: Mittwoch, den 14. Dezember 1921, Nachmittags 5 Uhr. Offener Arrest

Stelle ist der Geschäftsführer Ernst Briel gewählt. Amtsgericht Remscheid.

Rybnik. 18672

In unser Genossenschaftsregister ist am⸗ 5. November 1921 bei Nr. 38 „Rolnik“ Ein⸗ n. Verkaufsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Rybnik eingetragen worden: Der § 3 Abf. 1 der Satzung ist dahin geändert, daß Gegen⸗ stand des Unternehmens auch und Verkauf landwirtschaftlicher Artikel sowie Kolonialwaren und Drogen ist. § 5 Abs. 5 der Satzung ist dahin geändert, daß die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen 50 beträgt.

Amtsgericht Rybnik.

Segeberg. 3 [86731]

In das Genossenschaftsregister ist bei de Elektrizitäts⸗Bezugsgenossenschaft, e. Gen. m. u. H. zu Geschendorf, ein⸗ getragen worden: 8

Die Genossenschaft ist aufgelöst. Liqu datoren sind Hufner Hans Studt und 8 teet Karl Henk, beide in Geschen⸗ or

Segeberg, den 8. November 1921. Das Amtsgericht.

Segeberg. [86732] In das Genossenschaftsregister ist bei

der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. Gen.

m. n. H. zu Leezen eingetragen worden: Für den ausscheidenden Hans Asbahr

ist der Gast⸗ und Landwirt Theodor

Seo Fhnhr in Leezen in den Vorstand ge⸗

wählt. Segeberg, den 8. November 1921.

Das Amtsgericht.

Waiblingen. [86737]

Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Bitten⸗ feld⸗Siegelhausen e. G. m. u. H. in Bittenfeld eingetragen:

In der Generalversammlung vom 12. Juni 1921 wurde an Stelle des Gottlob Lächele der Bauer und Gemeinde⸗ rat Adolf Pfleiderer in Bittenfeld als Vorstandsmitglied gewählt.

Den 14. November 1921. 8

Amtsgericht Waiblingen. Obersekretär Weiler.

Warin, Mecklb. [86739]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Stromversorgungsgenossenschaft Babst, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, heute ein⸗ getragen, daß an Stelle des Hofbesitzers Bahlmann der Schneidermeister H. Köster als Vorsitzender in den Vorstand ge⸗ wählt ist.

Warin, den 14. November 1921. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Würzburg. 86745] Darlehenskassenverein Mühlhausen a. W., eingetragene Genossenschaft

] [mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz

Mühlhansen a. W. An Stelle des durch Tod ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ lieds Georg Anton Sauer wurde Michael arth, Gastwirt in Mühlhausen a. W., als Vorsteherstellvertreter in den Vorstand gewählt. Würzburg, den 31. Oktober 1921. Das Amtsgericht — Registergericht.

Zeitz. 189709

In unser Genossenschaftsregister ist heute ei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossen⸗ schaft Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Kretzschau und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden: Nach dem Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 23. Januar 1921 st die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, auf 200 festgesetzt. Ferner ist be⸗ schlossen, die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S. e. V. zu veröffentlichen.

Zeitz, den 8. November 1921.

Das Amtsgericht.

11) Konku

Berlin-Schöneberg. [88633

Ueber das Vermögen der Putzgeschäfts⸗ inhaberin Frl. Josine Duitz, Berlin⸗ Schöneberg, Innsbrucker Straße 1, ist heute, am 18. November 1921, Nachmittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. rungen sind bis zum 3. Januar 1922 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses am 9. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 13, Januar 1922,

der Ein⸗ G

Konkursforde⸗ G

nzeigefrist: 9. Dezember 1921. „den 18. November 1921. r Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

mburg. [88635] eber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Kartoffel Großhandels⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg, früher Esplanade 5/9, wird heute, Nachmittags 12 ¾ Uhr, Konkurs er⸗ öffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor M. Kanning, Glockengießerwall 9. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 17. Dezember d. J. einschließlich. An⸗ meldefrist bis zum 21. Januar k. J. ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung den 21. Dezember d. J., Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 15. Februar k. J., Vorm. 11 ¾ 1 Hamburg, den 19. November 197 Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurs

ckau, Lausitz. 86356]

Ueber den Nachlaß der am 1. Oktober 1918 in Golßen, ihrem Wohnsitz, ver⸗ storbenen verwitweten Frau Klara Reiche, geborenen Nitsche, wird heute, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmaun Johannes Wehle in Luckau. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 14. Dezember 1921, Vormittags 10 Uhr. Prüfpngstermin: 11. Januar 1922, Vopnittags 10 uhr. Offener Arrest mit 3 pflicht und Anmeldefrist bis 1 zember 1921.

Luckau, den 17. November 1921.

Das Ametsgericht.

oschatz. 1 Ueber das Vermögen des Fahrrad⸗ ändlers Erich Frauke in Dahlen, scchheffelstraße 50, wird heute, am 19. No⸗

vember 1921, Nachmittags 1 Uhr, das

Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗

walter Herr Rechtsanwalt Dr. Weichardt

in Oschatz. Anmeldefrist bis zum 15. De⸗ zember 1921. Wahltermin: 10. De⸗ ember 1921, Vormittags 11 Uhr.

Prüfungstermin am 7. Januar 1922,

Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest

18 ““ bis zum 15. Dezember

Oschatz, den 19. November 1921. Das Amtsgericht.

88638

über den Nachla 920 verstorbenen erner Kummert,

Charlottenburg.

Das Konkursverfahr des am 11. Januar Privatmanns Dr. zuletzt in Charlottotrburg, Hardenberg⸗ straße 2 wohnhast, ist aufgehoben. — Aktenzeichen: 40 A. 33. 21. L“ rg, den Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 40.

Charlottenburg. [88639] Das Konkursverfahren)über den Nachlaß des am 18. Oktober 1918 verstorbenen Kaufmanns Lonis Cohn, zuletzt in Halensee, Johann⸗Sigismund⸗Straße 18 wohnhaft, ist aufg oben. — Aktenzeichen: 40 N. 22. 20. 11ö“ g, den 19. November Der öö des Amtsgerichts. Abteilung 40.

Forst, Lausitz. [88640]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tuch kanten Gustav Kiesling in For L. wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 29. Ok⸗ tober 1921 angenompfene Zwangsvergleich durch rechtstrastige Beschluß vom 29. Ok⸗ tober 1921 bestgfigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.

Forst i. L., den - 16. November 1921.

Das Amtsgericht.

Kaiserslautern. 88e1] Das Amtsgericht Kyriserslautern ha am 19. November 1921 das Konkursver⸗ fahren über den Nachloß des am 10./11. No⸗ vember 1915 zu iserslautern ver⸗ storbenen Kaufmayins August Schirber aus Landstuhl,/ ohne 8 Wohnsitz, nach Abhaltung/ des Schlußtermins und

Lerfolgter Schlußverteilung aufgehoben. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Tempelburg. [88642] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 26. Foöpruar 1921 ver⸗ storbenen Kaufmanns Franz Auris in Tempelburg wird sur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters, zur Erhebung von Eislwendungen gegen das Schlußverzeichnis/ der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichfigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger ü er Auslagen und die Vergütung an die Gläubigerausschusses der auf den 21. Dezember 1921, Vorsmnittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht ( in Tempelburg, Zimmer Nr. 6, besti

19. November

88637]]

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt machungen der

Eisenbahnen.

Deutsche Eisenbahn⸗Güter. Tiertarife, Teile I und 1. Dezember 1921

tliche Frachten im Güter, und 8 verkehr einschließlich der tarifmäsgt Mindest⸗ und Sonderfrachtbeträge 1. der Nebengebühren um 50 erhaht Die Erhöhungen werden teils durch Aus gabe neuer Tarife, teils im Nachtrans oder Verfü he-ee durchgeführt. *

Aus diesem Anlaß werden u. a diesem Zeitpunkte neu ausgegeben:

1. der Nachtrag 3 zum Deutsch Eisenbahngütertarif, Teil II, Heft ½ b 15. August 1919 sows der Nachtrag zum Anhang 6 dieses Heftes. 2

2. der Frachtsa zeiger (Heft Cn. Tfv. 200) unter Aufhebung des voß 1 November 1921 ab gültigen Frachtsn⸗ zeigers. 8.

8. der Nachtrag 1 zum Heft 0 —h Frachtsätze, gültig vom 1. November 192

die Nachträge 1 zum Deutsth

enhahngütertarif, Teil II, Heft O

fv. 5 und 200): Ausnahmetarise, gül

Feenber 1 8

der Nachtrag 2 zum Ausnahmeiarit

für Steinkohlen usw. (Tfv. 1101) 1. L2tze. 8 1

. der Nachtrag I zum Ausnahm für die regelmäßige Pe anenahr 1 Milch (Tfv. 2 a) vom 1. Juli 1921.

Ferner werden zum 1. Dezember 192 ö Aenderungen durchgeführt:

7. Im Deutschen Eisenbahngütertar Teil I, Abteilung B, gültig vom 1. De zember 1920, werden erhöht:

A) die Gebühren in:

a) § 6 (2) der Allgemeinen Tarifbe schpiften von 4 ℳ auf 6 ℳ.

), § 11 (1) der Allgemeinen Tarifte schriften von 6 ℳ auf 9 ℳ.

c) § 14 (2) der Allgemeinen Taristen schriften von 8 ℳ auf 12 ℳ.

d) § 34 (1) der Allgemeinen Tarifden

riften von 1,30 ℳ auf 2 ℳ.

e) § 37 (1) der Allgemeinen Tarfften

iften von 6 ℳ auf 9 ℳ.

) § 54 (3) der Allgemeinen Tarifbea schriften von 4 ℳ auf 6 ℳ.

B) Die Gebührensätze im Abschnitt E11 durchweg um 50 99.

ie Preise der Vordrucke (Ziff. La. a. 9 werden nach den sich unter Einrechnn

rs⸗ [87967]

1r.”

trägen ohne Abrundung erhoben. D. übrigen Gebühren werden auf volle 0,10. nach oben abgerundet. Soweit durch d Tarifteile II oder durch Aushang in de Abfertigungsräumen höhere Gebührensch eingeführt sind (z. B. beim Wagenstand geld) bleiben diese bis zu ihrer ausdrüch lichen Aufhebung in Kraft und werde durch diese Erhöhungen nicht berührt.

8. Im Deutschen Eisenbahntiertar Teil I, gültig vom 1. Dezember 1970 werden die Gebührensätze im Abschnitt! des Nebengebührentarifs, ausgenomme die Gebühren unter Ziff. I, durchweg u 50 vH erhöht. Dabei gilt hinsichtlich de

Abrundung der Nebengebühren das vers

stehend für den Güterverkehr unter 11 Gesagte.

9. Im Tierverkehr werden die Frahh sätze des vom 1. Dezember 1920 G gültigen Tierfrachtzeigers (Tsv. 15041 vom 1. Dezember 1921 ab verdreifacht,

Die verkürzte Veröffentlichungsfrist i auf Grund der vorübergehenden Aende rung des A 6 der Eisenbahnverkehr ordnun GBl. 1914, S. 455) 9. nehmigt.

Die neuen Drucksachen können voraul sichtlich vom 28. November d. J. ab be den Deutschen Eisenbahnverwaltungen, Berlin bei dem Auskunftsbüro (Bahnbt

Berlin, den 18. November 1921. Eisenbahndirektion.

[87970] 8 Deutsch⸗italienischer Gütertarif über 1 und über Tarvis.

Tarif vom 1. Oktober 1921. Mit Wirkung vom 1. Dezember g.

werden die in den Schnitten! der A

teilungen A und B des Abschnitts V d

Tarifs enthaltenen Schnittsätze um 95 bon

Hundert erhöht. 1 “ Die Erhöh ist in der Weise du

zuführen, daß die Sätze des Schnittes

Seite 56—125 des Tarifs, mit 180 nn

vielfacht und Bruchpfennige auf bel

Pfennige aufgerundet werden (z. B. 52

des Tarifs Nr. 148 für München n

der 1. außeritalienischen Tariftafel übh⸗

Brenner 399 ₰ X 1,95 = 778 05 er

aufgerundet den neuen Sa8 von 782 Die Bestimmung zu Abs nitt Sein

des Nachtrags I vom 1. November it

wonach in den S I der

lungen A und B die acflcg 8

30 erhöht werden, w hn

vom 1. Dezember 1921 aufgehoben,, München, den 15. November 12. Tarifamt beim MR.⸗V.⸗M., 3. 8.

[88644] nb Mit Genehmigung der A chtsbehs 2 werden ab 1. Hezember 3 die Ei im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ 1 Tierverkehr um 50 ͤ erhöht. burn Nähere Auskunft erteilt die Bahnr

waltung Löbejün. ndorf. SGerlebogkerEifenbeh⸗

enn.

dieses Zuschlags ergebenden genauen Begh

Alexanderplatz) käuflich bezogen werden.

Der Bezugspreis betragt

8 vierteljährlich 42 Mre. AMle Pestanstalten nehmen Bestellung an; für Werlin außer den Wostanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mt.

zeile

für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ Mk., einer 3 Einheitszeile 5,50 Mr. Außerdem wird auf zuschlag von 80 v. H. sdie Geschäftsstelle des Reichs⸗ VBerlin SW 48,

en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers, Wilhelmstraße Nr. 32.

I“

8

Abends. Pofescheckronto: Berlin 41821. 1921

Nr. 275. Reccsvantgtrotomo. Berlin, Donnerstag, den 24. November,

Einzelnummer

65

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc. 8ZE C“ Bekanntmachung über die Ergänzung des Berliner Einigungs⸗ abkommens zwischen Krankenkassen und Aerzten, vom 23. De⸗ zember 1913. 1 Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der

Hypotheken⸗ und Wechselbank in München.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erlaß, betreffend die Satzungen des bisherigen Berliner P brief⸗Instituts, jetzigen Berliner Pfandbriefamtes.

Bayerischen

111“

Anmtliches.

Deutsches Reich. 1

Der bavyerische Regierungsrat Hußlein ist zum Re⸗ gierungsrat im Reichsfinanzministerium ernannt worden.

Bekanntmachung. 9

die Ergänzung des Berliner Einigungsabkommens zwischen Krankenkassen und Aerzten vom 23. Dezember 1913.

Die an dem Berliner Abkömmen vom 23. Dezember 1913 84b Hauptverbände der Krankenkassen und Aerzte, nämli —

1. der Hauptverband deutscher Ortskrankenkassen in Dresden,

2 der Verband zur Wahrung der Interessen der deutschen

Betriebskrankenkassen in Essen a. Ruhr, 3. der Gesamtverband der Krankenkassen Deutschlands in Essen (Ruhr), 4. der Verband deutscher Innungskrankenkassen in Hannover, 5. der Allgemeine Verband deutscher Landkrankenkassen in Perleberg, 1b 6. der Deutsche Aerztevereinsbund in Leinzig und 7. der Verband der Aerzte Deutschlands zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen in Leipzig haben unter Vermittlung des Reichsversicherungsamts sowie im Cinvernehmen mit mir und den Regierungen der Länder 3 nachfolgende Ergänzung des genannten Abkommens ver⸗ art:

31. Bindend für die zur Durchführung des Berliner Abkommens lest lten Instanzen sind neben dem Berlin er Abkommen die zu seiner Ergänzung von den Kassenhauptverbänden und Hauptvereinigungen der Aerzte vereinbarten Tarifabkommen.

Nr. 12 Satz 1 des Berliner Abkomm ens erhält im Eingang folgende Fassung: „Zur Durchführung dieses Abkommens und zur Enischeidung von Streit igkeiten, welche daraus entstehen und nicht zur Zuständigkeit des Reichsschiedsamts gehöten, wird ein parilätisch besetter Zentralausschuß“ usw. wie bis her. b Gernlr . Es wird ein Reichsschiedsamt errichtet, das seinen Sitz in

.Seine Geschäfte werden beim Reichsversicherungsamt geführt. Das Reichsschiedsamt besteht aus unparteiischen Mitgliedern und aus ertretern der Aerzte und der Kassenverbände. U An den Sitzungen des Reichsschiedͤamts nehmen neun Mit⸗ seder, nämlich je drei unparteiische Mitglieder sowie je drei Ver⸗ veter der Aerzte und Kassenverbände teil. Die unparteiischen Mit⸗ slieder, unter denen sich der Vorsitzende befindet, werden vom düsidenten des Reichsversicherungsamts, der auch selbst den Vorsitz ühren tann, ernannt. Die Vertteter der Aerzte und Kassenverbände werden von diesen bestellt. 63 Gegen die Entscheidungen der Schiedsämter kann binnen inem Monat nach ihrer Zustellung Berufung bei dem Reichsschieds⸗ umt eingelegt werden.

Die Berufung ist zulässig, wenn es sich handelt um

²) Aenderung des bei der Kasse bestehenden Arztsystems oder um Einführung eines bestimmten Arztsystems bei einer neuen Kasse,

b) Erhöhung oder Ermäßigung der Gesamtvergütung um mehr als 30 vH gegenüber dem bisher zu zahlenden ver⸗ traglichen Entgelt,

oe) Honorarfestsetzungen, welchen eine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. Ob ein grundsätzlicher Fall vorliegt, wird durch Beschluß der drei unparteiischen Mitglieder des Reichsschiedsamts entschieden. 1 gb cHerufung kann auch eingelegt werden gegen Entscheidungen der 5 viedeämter. die nach dem 15. April 1921 und in den unter Ba nmüschneten Fällen auch gegen Entscheidungen der Schiedsämter, die Fäll dem 1. Juni 1920 ee sind. S. Berufung muß in diesen sülen spätessens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Be⸗ anzeinungen im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ Folltger beim Reichsschiedsamt eingelegt werden. Sie ist in diesen om en ausgeschlossen, wenn im Verfolg der Entscheidungen des Schieds⸗ eits eine endgültige vertragliche Regelung erfolgt ist.

/ oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe

einschließlich des Portos abgegeben.

zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

— —

„Aluf das Verfahren vor dem Reichsschiedsamt finden die §§ 5 bis 10 der Bestimmungen über den Zentralausschuß (Nr. 1 Berliner Abkommens) nach Maßgabe einer vom Reichsschiedsamt zu

erlassenden Geschäftsordnung Anwendung, die auch das sonst Erforder⸗

liche regelt.“ Berrlin, den 9. November 1921. Der Reichsarbeitsminister.

Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Frr Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen in den Ver⸗ kehr zu bringen: .“

27 Millionen Mark 4 % ige unverlosbare, seitens der Bank vierteljährig kündbare, jedoch in den ersten zehn Jahren vom Ausstellungstage an seitens der Bank nicht rückzahlbare Hypothekenpfandbriefe, nämlich:

2000 St. Lit. NN zu fe 10 000 ℳ Nr. 3001 —- 5000 = 20 000 000 ℳ, 1400 St. Lit. GG zu je 5 000 ℳ Nr. 19601 — 21000 7 000 000 ℳ. 3400 Stũcke zusammen “ Af NSOO]N7.

München, den 19. November 1921. 9

A.: Mößmer.

Bekanntmachung. 41 Die Satzung des bisherigen Berliner Pfand⸗

brief⸗Instituts, jetzigen Berliner Pfandbriefamtes (Berliner Stadtschaft) wird in der von seiner Generalver⸗ sammlung am 30. Mai 1921 beschlossenen und vom Magistrat Berlin in der Sitzung am 13. Juli 1921 bestätigten Fassung mit der Maßgabe genehmigt, daß der Eingang des zweiten Absatzes im § 5 entsprechend der Fasfung des ersten Absatzes wie folgt lautet: „Der Beitritt des Eigentümers oder Erbbauberechtigten eines usw.“, daß ferner im § 17, Ziffer 1, 2 und 5 die Worte „oder Ab⸗ tretungserklärung“ bezw. „entweder oder Abtretungs⸗ urkunde“ gestrichen werden sowie daß der § 44 nach Streichung des zweiten Absatzes folgende Fassung erhält: „Der Syndikus ist befugt, in allen das Berliner Pfanbbriefamt be⸗ treffenden Angelegenheiten Verträge und Verhandlungen mit der Eigenschaft öffentlicher Urkunden aufzu⸗ nehmen und sowie Urkunden in solchen Angelegenheiten und zu Eintragungen und Löschungen im Grundbuch erforderliche Anträge den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gemäß mit der Wirkung öffentlicher Beglaubigung zu beglaubigen. Die gerichtliche Zwangsvollstreckung findet aus solchen Urkunden jedoch nicht statt.“

Der nachträglich gewünschten Streichung des im § 8 am Cienf neu eingefügten Absatzes: „Grundstücke zu⸗ stehen“ wird zugestimmt.

Auf Grund des namens des Preußischen Staatsministeriums unterm heutigen Tage erteilten Ermächtigung genehmigen wir ferner, daß das dem Berliner Pfandbriefamt erteilte Privileg zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden Schuldverschrei⸗ bungen auch bei der neuen Satzung in Kraft bleibt.

Berlin, den 21. Oktober 1921.

Der Minister für Volkswohlsahrt. J. V.: Bracht.

Der Minister des Innern.

J. A.: v. Falkenhayn.

Der Justizminister. J. A.: Kübler. Der “ inister. J. A.: Barfeld.

—

Vorstehenden Erlaß des Staatsministeriums bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis mit dem Bemerken, daß die neue Satzung des Berliner Pfandbriefamtes vom 30. Mai ö21. Oktober 1921 als Sonderbeilage zu diesem Blatt ver⸗ öfsentlicht wird. 1““

Charlottenburg, den 19. November 19221. 8 Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. . 1 Dr. Maier.

Ministerium für Wissenschaft, Kun 1 und e ce

Das Preußische Staatsministerium hat den Studienrat an

der Klosterschule in Ilfeld Dr. Ites zum Oberstudienrat er⸗

Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.

Ddie Wahl des Studienrats Dr. Krafft an dem Lyzeum in Spandau zum Studiendirektor bei der Realschule in Finster⸗ walde ist durch das Preußische Staatsministeriumu,

die Wahl der Leiterin der städtischen Anette von Droste⸗ Hülshoff⸗Schule in Münster i. W. Hedwig Güldenpfennig zur Studiendirektorin dieser Anstalt ist namens des Preußischen Staatsministeriums bestätigt worden.

Der bisherige Seminardirektor Dr. Kloevekorn in Neu⸗ 2re. zum Regierungs⸗ und Schulrat bei der Regierung in Köln, b

der bisherige Kreisschulrat Premer in Essen ist zum

Regierungs⸗ und Schulrat ernannt und der Regierung in Düsseldorf überwiesen worden.

Der Studienrat am Gymnasium in Kiel P

1 ries ist zum Oberstudienrat ernannt worden. st⸗

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Ver waltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung, für Haus⸗ halt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für Durch⸗ führung des Friedensvertrags und für Re htspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt

und Rechnungswesen Sitzungen.

—.—

Der General Nollet besichtigte gestern nachmittag das Werk Erfurt der Deutschen Peris in benn u. a. ven General Ingenohl anwesend war. An der Besschtigung, die etwa zwei Stunden dauerte, nahm auch der Betriebsrat teil. Wie „Wolfss Telegraphenbüro“ mitteilt, meinte der General Nollet in der sich anschließenden Besprechung, indem er besonders auf den Bau von Schreibmaschinen hinwies, daß sich das Wert vollkommen umstellen lasse. Auch die Fabrikation von Jagd⸗ waffen müsse Frankreich als gefährlich ansehen.

Der Staatshaushaltsausschuß des Landtages beschäftigte sich gestern mit dem Beschluß des Untersuchungs ausschusses des Reichstages, eine Kontrolle der Festungs⸗ strafanstalt Niederschönenfeld vorzunehmen.

Der Vorsitzende Held betonte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“, daß es sich um einen Konflikt zwischen der Auf⸗ fassung des Reichstagsausschusses und des baverischen Landtags handle⸗ Er bedaure das Vorgehen des Reichstagsausschusses außerordentlich⸗ um so mehr, als die 18 wissen müßten, daß die bayerische Volks⸗ vertretung sich nicht ohne weiteres einen Einbruch in die bayerriche Strafrechtspflege gefallen lassen würde. Der Ministerprösident Graf Lerchenfe Id hob die Pragsläplich⸗ Bedeutung der Angelegenbeit hervor, die ihr weit über die Grenzen Bayerns hinaus zukomme, und erklärte in Feststellung des Tatbestands, daß der -2. des Untersuchungs⸗ ausschusses, eine Besichtigung der Anstalt Niederschönenfeld vorzu⸗ nehmen, in Abwesenheit und ohne die Stellungnahme der Reichsregig⸗ rung, mit Stimmenmehrheit gefaßt worden sei. Unserem Gesandten gegenüber habe der Reichsjustizminister erklärt, daß er durch diesen Beschluß überrascht worden sei. Gleichzeitig habe er seine politischen Bedenken berporge hoben. In 1n. dieses Beschlusses werde nun das Reichsjustizministerium an die bayerische Regierung herantreten. Bis dahin müsse die baverische Regierung sich ihre Stellungnahme zu den aufgeworfenen Rechtsfragen vorbehalten. Sollte in dieser Richtung eine Einigung über etwaige Meinungesverschiedenheiten zwischen der bayerischen Regierung und der Reichsregierung nicht zu erzielen sein, so würde hierüber der Staatsgerichtshof zu entscheiden haben. Solange bätte auf alle Fälle jede L“ des Untersuchungsausschusses in Bavern zu unterbleiben. In politischer Beziehung, erklärte der Ministerpräsident, müsse der Beschluß mit Recht von neuem eine tiefe

Beunruhigung in Bayern hewvorrufen, und zwar um so mehr, als die Be⸗

sorgnis nicht von der Hand zu weisen sei, er den gegenwärti Wühlereien Ing dgr den e zan we im “ Boörschub leisgen werde. Er, der Ministerpräsident, habe daber auch schon am Tage vor dem estrigen Beschluß des Untersuchungsausschusses die baverische Ge⸗ andtschaft in Berlin vorsorglich ersucht, sowohl den Reichskanzler wie den Reichsjustizminister im Auftrag der baverischen Regierung vor einer Ausdehnung der Tätigkeit des neF. acungebevschessis au Bayern dringend zu warnen. Am Schlusse der Besprechung erklärte der Se Held, die Mehrheit des Hauses stehe auf dem Standpunkt, daß sich der Landtag in seinen Rechten auf das schwerste gefährdet sehe. Was die Rechtslage angehe, so sei die überwiegende Mehrheit des Hauses der Meinung, daß der Beschluß des Reichstags ausschusses in der Weimarer Verfassung keine Grundlage habe. Der Staatshaushaltsausschuß nahm sodann den Antrag

der Regierung, betreffend Beteiligung an dem Aktienkapital der