Rhein⸗Main⸗Donau⸗Aktiengesellschaft

. mit Stamm⸗ aktien bis zum Nennbetrage von 240 Millionen Mark, mit allen gegen eine Stimme an. 16166“

Braunschweig. 111“

Der Landtag nahm gestern einen Antrag an, die 3

Neuwahlen zur Landesversammlung am 22. Januar 1922 stattfinden zu lassen. Für den Antrag stimmten die Bürger⸗ lichen und die Mehrheitssozialisten. .“ 8

Oesterreich.

Die Regierung brachte in der gestrigen Sitzung des Nationalrats einen Gesetzentwurf über die Schaffung von “ für Verdienste um die Republik Oester⸗ reich ein. In der Begründung zu dieser Vorlage wird dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärt, denjenigen Personen im Auslande, die sich um die Hilfeleistung des Aus⸗ landes für die notleidende österreichische⸗Bevölkerung Verdienste erworben hätten, solle durch Ehrenzeichen der Dank des Staates in sichtbarer Weise zum Ausdruck gebracht werden. Das Ehrenzeichen soll in einer vom Hauptausschuß noch fest⸗ 88 Zahl auch an verdienstvolle Inländer verliehen werden.

— Der Nationalrat hat eine Regierungsvorlage an⸗ genommen, wodurch für die Steuerjahre 1921/22 die all⸗ “ Erwerbssteuer und die Grundsteuer erhöht werden.

— In einer abends abgehaltenen Sitzung des Finanz⸗ ausschusses wurde die Börsenbesuchersteuer in der vom Finanzminister vorgeschlagenen Höhe beschlossen und eine Ent⸗ schließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Durchführung des geplanten Aus⸗ tausches von Hochschullehrern zwischen den öster⸗ reichischen und den deutschen Hochschulen zu treffen.

11u““

Im Verlaufe der gestrigen Sitzung der Nationalver⸗ sammlung beantragte der Ministerpräsident Graf Bethlen die Vertagung des Hauses, da die Regierung zurück⸗ getreten sei. Der Abgeordnete Graf Apponyvi verlangte Weitertagung der Nationalversammlung, damit die Frage des Immunitätsrechts der im Cewahrsam befindlichen Abgeordneteu behandelt werden könne. Ein Antrag, deswegen heute eine Sitzung abzuhalten, wurde abgelehnt und der Antrag des Ministerpräsidenten bezüglich der Vertagung der Nationalver⸗ sammlung mit überwiegender Mehrheit angenommen.

“ Großbritannien und Irlaand.

Lord Curzon empfing gestern nachmittag den deutschen Botschafter Sthamer im Auswärtigen Amt.

— Die Sinnfeinervertreter traten gestern mit dem Premierminister Lloyd George und anderen Ministern im Auswärtigen Amt zu einer Besprechung zusammen und verhandelten über die neue Lage, die infolge der Haltung Ulsters entstanden ist.

— In einer Denkschrift des Sonderausschusses des „Bundes der britischen Industrien“ heißt es, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, über die Behandlung der Frage der deutschen Reparationen:

Der Reparationsplan sei in seiner gegenwärtigen Gestalt un⸗ durchführbar und jeder Versuch, ihn mit Gewalt durchzuführen, müsse zum Zusammenbruch Deutschlands führen. Auf die jetzige Weise werde es schwierig sein, irgendeine Entschädigung von Deutsch⸗ land zu erlangen. „Wir sind der Ansicht“, heißt es in der Denkschrift weiter, daß die Eintreibung dieser Reparationen die Industrie Groß⸗ britanniens ernstlich erschüttern würde, sofern nicht besondere Maß⸗ nahmen getroffen werden, um die Form der Zahlungen zu regeln. Wir stimmen darin vollkommen überein, daß Deutschland bis zum äußersten Maße seiner Fähigkeit zahlen soll. Wir sind jedoch der Ansicht, daß, um unserer Industrie den geringstmöglichen Schaden zuzufügen, die alliierten Regierungen neue Vereinbarungen suchen sollten, die Be⸗ dingungen in verschiedenen Richtungen abzuändern, und wenn möglich, sogar bereit sein sollten, unter Berücksichtigung der Annahme dieser Abänderungen durch Deutschland die Last zu erleichtern, die Deutsch⸗ land auferlegt wurde. Im gegenwärtigen Augenblick wird die gesamte wirtschaftliche Zukunft der Welt überschattet von der riesigen Last der Schuld, die während des Krieges und der Nachkriegsperiode zwischen den großen Nationen eingegangen wurde, und es ist unmöglich zu erwarten, daß der internationale Handel in die Bahnen wie vor dem Kriege zurückkehren wird, oder daß neue Beziehungen anf einer dauernden Grundlage erreicht werden können, bevor die Methoden, durch die diese Schuld liquidiert werden soll, nicht auf einer vernünftigen Grundlage geregelt wird.“ Am Schluß der Denk⸗ schrift heißt es: „Wir haben es nicht für notwendig gehalten, in dieser Denkschrift die eingehende Ausarbeitung der Vorschläge zu bezeichnen, die wir unterbreiten. Wir glauben jedoch, daß diese Vorschläge voll⸗ kommen durchführbar sind, und daß nur auf dieser Grundlage eine für das Land befriedigende Lösung gefunden werden kann. Wir fordern daber die britische Regierung dringend auf, unsere Vorschläge in ernste und dringende Erwägung zu ziehen.“

— Gestern wurde in London eine internationale Konferenz für die Frage der Frachttransporte zur See, 4 Nationen eilnehmen, eröffnet. 1

Frankreich 88

Ueber die gestern Vormittag unter dem Vorsitz von Jules Cambon abgehaltene Sitzung der Botschafterkonferenz teilt die „Agence Havas“ mit, daß die Konferenz sich mit der Organisation der Volksabstimmung in Oedenburg, namentlich mit den Maßnahmen zur Cewährleistung der

Ordnung beschäftigt und ferner über verschiedene Fragen im Rahmen der Ausführung der Friedensverträge verhandelt habe.

Minister Loucheur emfing gestern eine Delegation des Aktionskomitees des Wiederaufbau⸗ gebiets, der er im Laufe der Unterredung, in der von dem Plane gesprochen wurde, mit Hilfe deutscher Arbeiter elf Dörfer der Roten Zone an der Somme wiederaufzubauen, obiger Quelle zufolge mitteilte, daß, solange das offizielle Ergebnis der in der Gegend von Chaulnes veranstalteten Volksabstimmung nicht bekannt sei, eine Entscheidung nicht ver her werden könne. Durch die Abstimmung soll die Haltung der Bevölkerung gegen⸗ über dem Imnnbsaß der Verwendung deutscher Arbeiter in jeder Gemeinde und den weiteren Voraussetzungen für die Ver⸗ wirklichung des Planes festgestellt werden.

— Die Senatskommission für auswärtige An⸗ elegenheiten prüfte gestern unter dem Vorsitz Poincarés ie Vereinbarungen von Angora. Nach längerer Aus⸗ prache wurde beschlossen, den Ministerpräsidenten sofort nach

seiner Rückkehr aus Washington anzuhören.

— In der gestrigen Sitzung des Heeresausschusses

chlossen, die Jahresklasse 1922

den

1“ 1“

in zwei Teilen, und zwar im Monat Mai und Monat No⸗ vember einzuberufen und die Jahresklasse 1920 ebenfalls in zwei Teilen, aber nicht vor Ablauf der zweijährigen Dienst⸗ zeit zu entlassen. 8 Belgien.

Nach einer Meldung der „Agence Belge“ hielt der durch Versailler Vertrag eingesetzte gemischte deutsch⸗belgische Schiedsgerichtshof gestern unter dem Vorsitz des Dekans der jüristischen Fakultät der Genfer Universität Paul Moreau seine erste Sitzung ab. Von einer Reihe von Advokaten wurden die Interessen belgischer Bürger vertreten, die durch Kriegsmaßnahmen in ihrem Eigentum geschädigt worden sind.

— Bei den Wahlen zu den gesetzgebenden Körper⸗ schaften gewannen obiger Quelle zufolge die Katholiken acht Sitze, die Sozialisten verloren vier Sitze, der Besitzstand der Liberalen blieb unverändert. Die Partei der ehemaligen Kriegsteilnehmer, die Frontpartei, die Mittelstandspartei und die Partei der nationalen Wiedergeburt verloren je einen Sitz. Von den der Neuwahl unterliegenden 93 Sitzen im Senat erhielten die Katholiken 42, die Sozialisten 33 und die Liberalen 18. Die neue Kammer setzt sich endgültig, wie folgt, zusammen: 82 Katholiken, 66 Sozialisten, 33 Liberale, 4 Mitglieder der Frontpartei und ein Vertreter der Parteig der Kriegsteilnehmer.

— Wie die „Agence Belge“ meldet, hat der Vollzugs⸗ ausschuß der Zweiten Internationale, der unter dem Vorsitz öö“ in Brüssel zusammengetreten ist, einen Beschluß gefaßt, wonach eine internationale Sozialistenkonferenz einberufen werden wird, um die Einheit der Internationale

wiederherzustellen und an der Abrüstung Europas und der

Püefestigühis des Friedens zu arbeiten. Der Ausschuß beschäftigte sich ferner mit der Lage in Georgien. Weiter sprach er sich mit Nachdruck gegen eine neue Absage an die Bolschewisten in der Angelegenheit der Hilfeleistung für die Hungernden in Nußland aus. Hilfsaktion mitarbeiten, jedoch nur gemeinsam mit der Amster⸗ damer Gewerkschaftsinternationale. 8

Gestern vormittag wurde im Völkerbundspalast in Genf die polnisch⸗deutsche Konferenz durch eine Begrüßungs⸗ ansprache des Generalsekretärs des Völkerbunds Sir Eric Drummond und durch eine längere Ansprache des Präsidenten Felix Calonder eröffnet, auf die der Reichsminister a. D. Schiffer und der polnische Bevollmächtigte Olszowski er⸗ widerten. Eine zweite Sitzung fand am Nachmittag statt, in der der Arbeitsplan besprochen wurde. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wurde beschlossen, die Materie auf 11 bis 12 Unter⸗ ausschüsse zu verteilen, die voraussichtlich in Danzig tagen werden. Eine dritte, voraussichtlich die süst. Genfer Sitzung der gbeiden Abordnungen findet heute nachmittag statt. Am Schluß der zweiten Sitzung gab die Konferenz folgende amtliche Mitteilung heraus:

Der von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ange⸗ nom mene Beschluß des Völkerbundsrats über Oberschlesien sieht ein Abkommen zwischen Polen und Deutschland zur Regelung des Ueber⸗ gangsregimes in Oberschlesien und des Minderheitenschutzes vor. Die erste Sitzung der deutsch⸗volnischen Konferenz fand heute im Völkerbunds⸗ sekretariat unter Vorsitz des Herrn Calonder statt. Deutsch and war ver⸗ treten durch den Feichsminister a. D. Schiffer, den Staatssekretär z. D. Lewald und den Grafen Schulenburg vom Auswärtigen Amt, Polen durch den Bevollmächtigten Gesandten Casimir Olszowski, den Legationsrat Berlowski und den Sekretär im Ministerium des Aeußern Kramsztyk. Nach einigen Begrüßungsworten des General⸗ sekretärs eröffnete Calonder die Sitzung, indem er seine Aufgabe charakterisierte. Beide Vertretungen legten Wert darauf, fest⸗ zustellen, daß sie mit dem Geist der Versöhnung an ihre Aufgabe herantreten würden und mit dem Bewußtsein, daß nicht nur die beiden Länder, sondern die ganze Welt an einer befriedigenden Lösung der durch die Teilung Oberschlesiens aufgerollten Fragen interessiert sei. Ueber das einzuschlagende Ver⸗ fahren fand eine Vorbesprechung statt. Ein von Olszowski vor⸗ gelegter und unterbreiteter Vorschlag wurde als Verhandlungsbasis angenommen. Die Konferenz untersuchte nunmehr die Frage der Arbeitsverteilung auf verschiedene Unterkommissionen und die Frage, an welchem Ort die Unterkommissionssitzungen stattfinden sollen. Die Aussprache über diese verschiedenen Punkte wurde auf morgen vertagt.

Dänemark.

In der gestrigen Sitzung des Folkethings brachte der ö“ Neergaard die neuen Steuervorlagen der

egierung ein. Diese sehen u. a. Stempelabgaben aa Spiel⸗ karten, Besteuerung von Tabak und Bier sowie Schaffung einer Luxussteuer vor. Bei der Bemessung der Zollsätze auf Luxus⸗ waren soll nicht mehr das Eewicht, sondern der Wert der Waren als Grundlage dienen. Die Gesamteinnahme an Steuern im kommenden Finanzjahr wird auf 405 Millionen Kronen berechnet, auch Ersparnisse an den Militärausgab en sind vorgesehe

“

85 1

FEFELsischecho⸗Slowakei. 8

Eine Interpellation des deutschen parlamentari⸗ schen Verbandes über die Rolle der Tschecho⸗Slowakei in der oberschlesischen Frage besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Bei seiner jüngsten Anwesenheit in Prag hat der polnische Minister des Aeußeren Skirmunt dem Ministerpräsidenten gegen⸗ über dankend hervorgehoben, daß die Teilung Oberschlesiens haupt⸗ sächlich der Haltung des Ministerpräsidenten zugeschrieben werden könne. Der Ministerpräsident hat damit neuerlich die Gefühle der 3 ½ Millionen Deutschen dieses Staates auf das Allerempfindlichste verletzt und bewiesen, daß für ihn weder moralische Bedenken noch politische Grundsätze in Betracht kommen, wenn es gilt, die Haß⸗ und Vernichtungspolitik gegen das Deutsche eich zu unterstützen. Bei dieser Haltung des Ministerpräsidenten erscheint die schwere Beunruhigung der Be⸗ Seernh berechtigt, die auf Gerüchte zurückzuführen ist, daß zwischen schechen und Franzosen Abmachungen über Besetzung weiterer

eile Oberschlesiens getroffen worden seien. Es wird gefragt, ob der Ministerpräsident bereit ist, ernstlich und offen die Uninteressiertheit der tschecho⸗slowakischen Regierung an Oberschlesien zu erklären, da durch die Entscheidung des Obersten Rates die im Friedens⸗ vertrag enthaltenen Voraussetzungen für den Anfall des Leobschützer Gebiets wegfallen.

8 Griechenland.

MNiuach einer Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ wird die Jahresklasse 1903 demobilisiert. Nach Durch⸗ führung dieser Maßnahme wird auch die Jahresklasse 1904 demobilisiert werden.

“ 8 Amerika.

Die Abordnungen der fünf Er gmeäücte in Washington prüften gestern die Frage der Abrüstung zu Lande. Der „Agence Havas“ zufolge erklärte der Briand, daß Frankreich angesichts der ihm unbestreitbar

8

Die Zweite Internationale wolle gern an der.

Ministerpräsident

drohenden Gefahren gegenwärtig unmöglich eine Ein⸗ schränkung seiner Rüstungen vornehmen könne Es wurde beschlossen, die Frage einem aus * eg der Abordnungen der fünf Großmächte be⸗ tehenden Ausschuß zu übergeben, der den für die Abrüstungs⸗ kommission bestimmten Bericht ausarbeiten soll. Ferner werden von den Abordnungen der Großmächte drei Unterkommissionen zur Kontrolle der neuen Kriegsmethoden gebildet werden. Die erste Unterkommission soll sich mit der Futs ghäffahrt. die zweite mit der Verwendung von giftigen Gasen beschäftigen, die dritte soll auf Antrag Roots 1. mit den im Kriege anzuwendenden Grundsätzen des Völkerrechts befassen.

Nach dem „New York Herald“ hat der Umstand, daß Frankreich särteact auf dem Bau einer großen Flotte besteht, zusammen mit der unveränderten Haltung der Japaner den Sachverständigenausschuß veranlaßt, seine Arbeiten mit Ausnahme der auf kleinere Einzelfragen des Planes bezüg⸗ lichen abzubrechen. Die größeren Fragen würden von den Führern der verschiedenen Delegationen weiter bearbeitet. Man erfahre jetzt, daß Italien sich den französischen Forderungen anschließen und eine ebenso große Flotte wie die französische und die japanische verlangen werde.

Die Kommission für die Fragen des Fernen Ostens hat dem „New York Herald“ zufolge einen Unterausschuß zur Untersuchung des chinesischen Zollsystems eingesett. Die Chinesen forderten die Aufhebung der Abmachung von 1842, die keine Einfuhrzölle über 5 vH hinaus zulasse; die Auf⸗ hebung dieser Bestimmungen würde es nach chinesischer Ansicht China ermöglichen, seine Wirtschaft und Industrie wieder in

Gang zu bringen, die übrigen Delegationen seien indessen gegen

die Errichtung starker Zollschranken von seiten Chinas.

— Nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ hat das Kongreßmitglied Tinkham gestern eine Resolution eingebracht, der zufolge die Vereinigten Staaten der Einschränkung der Rüstungen zur See nicht zustimmen sollten, bevor der englisch⸗japanische Vertrag beseitigt oder durch irgendeine Abmachung ersetzt sei, an der die Vereinigten teiligt wären. “ AUAsien. 11“ “

„Reuter“ meldet aus Delhi, in Kabul sei ein zufrieden⸗ stellender englisch⸗afghanischer Vertrag unterzeichnet worden. Der Chef der britischen Mission habe Kabul verlassen.

28 Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen trat gestern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger“ berichtet, zunächst der Staatssekretär Zapf der in der letzten Sitzung aufgestellten Behauptung des Abg. Dr. Hertz ent⸗ gegen, daß das Verhältnis von Verbraucher⸗ und Besitzsteuern in den tabellarischen Uebersichten absichtlich oper unabsichtlich falsch dar⸗ gestellt sei. Der Staatssekretär verwies zunächst darauf, daß die Umsatzsteuern in Höhe von 24 Milliarden Mark ausdrücklich als Verbrauchssteuern in der Uebersicht angeführt seien, was der Ab⸗ eordnete übersehen habe. Bezüglich der Einkommensteuern sei man ei der Uebersicht von der bisherigen wissenschaftlichen Theorie aus⸗ gegangen, daß der Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern durch die Abwälzungsmöglichkeit gegeben sei. Sei man der Meinung,

daß die Einkommensteuer abwälzbar sei, so müsse man die Unter⸗

scheidung zwischen direkten und indirekten Steuern überhauck aufgeben. Das gleiche gelte, wenn man davon ausgehe, zu unterscheiden, ob die Steuer leistungsfähige oder schwache Schulten, treffe. Abg. Dr. Bernstein (Soz.) begründete eingehen die Forderung der Erfassung der Sachwerte. Redner pflichtet der Ansicht des Abg. Dr. Hertz (U. Soz.) bei, daß die Ueberfremdung dann nicht mehr eintreten würde, als es schen jetzt der Fall sei. Nur würde bei Erfassung der Sachwert die Ueberfremdung geregelt werden, so daß es auch möglich wäre, si einzuschränken. Die Erfassung könne geschehen durch Beeteiligung des Reichs an den Einnahmen der industriellen Unternehmungen, de in Anteilscheinen sichergestellt werden müßten. Nur bei solcher Er⸗ fassung der Sachwerte, die als Deckung unserer schwebenden Schulb gesichert sei, sei an eine Erholung der Mark zu denken. Abp. Dauch (D. Pp.) kritisierte die Steuervorlagen, die einer Kon⸗ fiskation gleichkämen und das Ausland abschreckten, Kapltal ins Land zu bringen und Kredite der Privatwirrtschaft zu gewähren. Das Valutaproblem sei bei ungesunder Ri 8 schaft und passiver Handelsbilanz nicht zu lösen. Redner verbreitete sich eingehend über die schädlichen Wirkungen der Valutaverhältnisse im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebum. Gold sei der einzige Standard, an dem wirtschaftlich gemessen werden kann. Als fester Wertmesser sei auf die Dauer nur der Goldwert auch für die Steuergesetzgebung zugrunde zu legen. Die Besteuerung des Einkommens sei bei Zugrundelegung des Goldwertes in Deutsc⸗ land unvergleichlich höher, als in England. Die Beteiligung des Reichs an den Sachwerten ohne Risiko würde jede Kapitalbildumg unmöglich und uns vom ausländischen Kapital abhängig machen Eine Verminderung der Substanz sei Selbstmord. Auch de Kredit würde auf diese Weise untergraben. Redner verwies alf frühere Erfahrungen valutaarmer Staaten, die uns warnen sollia⸗ Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wandte sich gegen die Ausführungen des Reichskanzlers in der vergangenen Sitzung. Der Kanzler hal gezeigt, daß die Unerfüllbarkeit des Ultimatums am 15. Januar fes⸗ stehe, wenn nicht eine besondere Aktion Hilfe bringe. Von einer solchen sei bei Annahme des Ultimatums noch nicht die Rede gewesen Redner warnte vor den Eingriffen in das Privateigentum a wünsche und erhoffe eine allmähliche Sanierung der innene Finanzen. Welches Zaubermittel habe der Reichskanzler, um die Erfüllung des Ultimatums zu leisten? Die Dividenta der Aktiengesellschaften betrügen an Goldwert kaum 18n Dr. Helfferich führte weiter aus, daß die indirekin Steuern in Anbetracht der Währungsentwicklung, soweit sie nict Wertsteuern seien, steuerermäßigend wirken, während die Einkomma, steuer mit der Geldentwertung ihre Progression steigere. Auch 1g. Redner an Hand von Tabellen den Beweis, daß unsere Einkomme steuer bei innerer Kaufkraft oder valutarischer Parität bedeulhh höher als in England, Amerika und Frankreich sei. Die i steuerung des Einkommens sei unvergleichlich höher in Deu

land als in irgendeinem Lande der Welt. Hierbei 19 gesehen von allen Zusatzsteuern, wie z. B. den Körperschaftsstenen Die Mark habe aufgehört, ein fester Wertmesser zu sein. nn sei zu berücksichtigen für die Steuerfragen und auch für die dar⸗ fragen. Von diesem Gesichtspunkt aus müsse die Kritik des er mögenssteuergesetzentwurfs verschärft werden. Eine Anpassung de E an die jeweiligen Vermögenswerte sei zu fordern. 8 üble Fel wort von der Erfassung der Goldwerte müsse verschwin Jede Er Hts der Sachwerte, wie man sie auch vornehmen möge ein Eingriff in die Substanz. Redner wünschte eine Auskunft . die Vorbelastung des fundierten Einkommens im Reich und in 8 Ländern, um zu wissen, ob die neue Vorbelastung vom Einkonns noch getragen werden kann, und kritisierte inz eing 9 die inteilung der Regierungsvorlage (§ 7 und Angesichts der alten Staffelung der Vermögenssteuer nach den fhs in viel besseren Geldwerten müsse man jetzt prüfen, ob man nich Iih neue Staffelung vornehmen müsse. an dürfe übrigens 5

alljährlich den zufälligen Stand des Vermögens fefststelle Jdcis Ei

höchstens alle drei Jahre zu einer Ermittlung des Vermögens Die Erfassung der Sachwerte, wo sie am leichtesten nämlich bei industriellen Aktiengesellschaften, könne uns de

sei noch ad

eeüber nur eine Atempause von etwa einem halben Jahr sichern. Pechalb müßten die Deutschnationalen jede Umwandlung solchen rivateigentums in Reichseigentum ablehnen. Dagegen sei man mit einer Besteuerung in erträglichem Maße einverstanden. Leider habe man gar keine Uebersicht, wie hoch bereits seitens der Länder und seitens der Gemeinden Grund und Boden, ferner Ge⸗ werbe, Handel und Industrie vorausbelastet seien. Es sei durchaus unzulässig, nunmehr eine völlige Verwirrung in die althergebrachten Steuerbegriffe zu bringen. Der landwirtschaftliche und städtische Grundbesitz sei und bleibe Grundvekmögen. Eine Besteuerung als Betriebsvermögen könne nicht gutgeheißen werden, da sonst die Grundlagen des Einkommensteuergesetzes und die ganze Arbeit der Steuerbehörden ins Wanken geraten müßten. Die §§ 7 und 8 des Vermögenssteuergesetzentwurfs, die diese Verwirrung notwendigerweise herbeiführen müßten, müßten völlig beseitigt werden. An den bewährten Grundsätzen müsse man nicht nur im Interesse einer klaren Steuer⸗ gesetzgebung, sondern auch im Interesse einer schleunigen Steuer⸗ erhebung und nicht zuletzt im Interesse des Wirtschaftslebens festhalten. Auch der andere Regierungsvorschlag, das landwirtschaftliche Ver⸗ mögen künftig nach dem sogenannten gemeinen Wert zu besteuern, sei undurchführbar, denn bei den beutigen verworrenen Verhältnissen lasse sich überhaupt keine einwandfreie Feststellung dessen machen, was man als gemeinen Wert ansprechen kann. Für die Landwirtschaft sei nur der Ertragswert gerecht. Für das industrielle Betriebsvermögen sei wohl der Einstandswert nicht mehr zu halten, da sonst die neuen Fabriken gegen⸗ über den alten zu stark benachteiligt werden würden. Selbstverständ⸗ lich sei auch hier der gemeine Wert ungerecht. Die Industrie müsse hier noch eingehende Vorschläge machen. Jedenfalls seien diktatorische Befugnisse des Finanzministers für die Bewertungsgrundsätze für ein verantwortliches Parlament vollkommen unannehmbar. zum Schluß verlangte Abgeordneter Dr. Helfferich für die Kriegsanleihebesitzer und für ähnlichen Besitz, der um 90 bis 9 vH entwertet sei, keine weitere Belastung durch Ver⸗ mögenssteuern, wenn nachgewiesen werde, daß man an dem Besitz seit dem 30. Juni 1919 ununterbrochen festgehalten habe. Abg. Herold (SZentr.) fragte hinsichtlich der Ausführungen des Abg. Helfferich über das Ultimatum, was denn gekommen wäre, wenn das Ultimatum abgelehnt worden wäre. Auf diese Frage sei der Abg. Helfferich die Antwort bisher schuldig geblieben. Redner warnte vor zu starker steuerlicher Belastung, sofern sie wirtschaftlich nicht tragbar sei und polemisierte gegen den raschen Wandel in den Grund⸗ sätzen der Besteuerung, der den Steuerapparat noch leistungsunsähiger mache. Auch den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden müsse Rechnung getragen werden. Nicht nur die indirekten, sondern auch die direkten Steuern wirkten preisverteuernd. desto mehr wüchsen die Löhne. Redner berief sich auf ein Wort Erzbergers, daß die Besitzsteuern erschöpft seien. Der Ertrags⸗ wert solle beibehalten und von drei zu drei Jahren gemäß den allgemeinen Grundsätzen festgesetzt werden. Abg. Dr. Her (Unabh. Soz.) hielt es nicht für zutreffend, daß die Besttz⸗ steuern aufs äußerste angespannt seien. Man müsse unter⸗ scheiden zwischen Steuermark und Veranlagungsmark. Die Steuer⸗ mark sei wegen der mangelhaften und rückständigen Erhebung der Steuern geringer als die Veranlagungsmark. Diese Vergünstigung treffe aber nicht zu für die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger, bei denen der Steuerabzug eintrete. In England und Frankreich sei die steuerliche Belastung der unteren Klassen weit niedriger als in Deutschland. Die hohen Tarife ständen vielfach auf dem Papier, weil die Steuern zum großen Teil hinterzogen würden. Redner trat der Behauptung, des Abg. Helfferich entgegen, daß das Reichswirtschaftsministerium erklärt habe, die erfaßten Werte sollten nötigenfalls ans Ausland veräußert werden. Ein solcher Plan der Veräußerung liege auch den sozialistichen Parteien fern und sei von ihnen niemals vertreten worden. Redner bestritt bezüglich der Ausführungen des Abg. Herlternh daß die Dividende ein Maßstab der Erträgnisse eines nternehmens sei. Die Bezugsrechte seien nicht kapitalertragssteuer⸗ pflichtig. Auf dem Wege der Bezugsrechte aber würden die Gewinne der Aktiengesellschaften ausgeschüttet. 1— fassung einsetzen. Abg. Scholz (D. Vp.) führte aus, daß Maß⸗ nahmen, wie sie in der Erfassung der Sachwerte vorgesehen seien, nicht als Steuern gelten könnten, sondern eigentliche Konfiskationen seien. Redner vermißte eine Abänderung des Landessteuergesetzes, die der Notlage der Länder und Gemeinden Rechnung trage. Abg. Keinath (Dem.) führte aus: An welcher Stelle des Wirt⸗ schaftslebens die Steuern hängen bleiben, läßt sich nur schwer ent⸗ scheiden. Auch die indirekten Steuern werden großenteils wieder von den breiten Massen auf die Wirtschaft als solche abgewälzt werden. Die raschere Erhebung der Einkommensteuer noch vor der endgültigen Ver⸗ anlagung ist auch von meiner Partei gefordert worden. Unzweifelhaft ist die stärtere Pelastung des Besitzes in⸗Deutschland gegenüber Frank⸗ reich und England Es ist unmöglich, etwa nur die höchste Steuerstufe allein mit scharfer Steuer anzufassen, da es sich da nur um wenige Personen handelt, so daß für den Fiskus kein Ertrag heraus⸗ kommt. Zu der Erfassung der Sachwerte kann erst beim Vorliegen genauerer Unterlagen Stellung genommen werden, aber sicherlich wird die Hoffnung der Anhänger der Erfassung der Sachwerte auf eine Stabilisierung der Mark infolge der Erfassung nicht in Erfüllung gehen. Die Sachwerte sind zunächst auch Inlandswerte, die nicht ohne weiteres auf das Ausland übertragen werden können. Nimmt man aber diese Sachwerte heraus, ohne dadurch eine Abbürdung der Schulden zu erzielen, etwa lediglich um einzelne Raten oder Zinsen der Auslandsschuld zu decken, so muß das Vertrauen des Aus⸗ landes zu dem inneren Wert der deutschen Wirtschaft abnehmen, und in diesem Rückgang des Vertrauens liegt ein Druck auf den Kurs der Mark. Merkwürdigerweise ist das bestritten worden, daß die Sachwerte nach ihrer Fassung auf das Ausland übertragen werden sollen; dies ist von dem Staatssekretär Hirsch wiederholt hervorgehoben worden, aber selbst der Abg. Ledebour hat erklärt, daß die bei der Erfassung der Sachwerte zu befürchtende Ueberfremdung den deutschen Arbeiter in eine unerwünschte Ab⸗ hängigkeit vom Auslande bringe. In den Steuergesetzen, sowohl dem ermögens, und Einkommensteuergesetz wie dem Erbschaftssteuer⸗ gesetz, muß man grundsätzlich von der Tarifierung nach Papier⸗ mark abgehen und zu einem auf Goldmark aufgebauten Tarif⸗ chema übergehen. Nur so kann man die ständige Abänderung dieser Gesetze durch Novellen verhindern. Dem Gedanken der Vermögens⸗ steuer als solcher steht meine Fraktion nicht ungünstig gegenüber, doch sind viele Schwierigkeiten zu überwinden, insbesondere in der Frage des gemeinen Wertes. s muß ein objektiver Ertragswert gefunden werden, der mit dem richtig verstandenen gemeinen Wert gleichbedeutend ist. Die Ueberlassung der Entscheidung über die Bewertung des Vermögens an den Reichefinanzminister nach 17 ist nicht annehmbar, sie bedeutet eine Ausschaltung des Reichstags. Es muß mindestens ein Reichstagsausschuß hinzu⸗ gezogen werden. Auch die Frage der Steuerfreiheit der öffentlichen Unternehmungen muß sorgfältig geprüft werden. Abg. Bernstein (Soz.) polemisterte gegen die Ausführungen ver⸗ schiedener Vorredner und erklärte, daß eine Beruhigung im Volke nicht eintreten werde, bevor man die Ueberzeugung gewonnen habe, daß der Besitz hinreichend erfaßt sei. Abg⸗ Höllein (Komm.) glaubte, daß die ganze Frage falsch gestellt sei. Sie müßte sich richten auf das organische Kapital: die Arbeitskraft. Nicht der tote uristische Begriff des Kapitals, sondern das Leben werde die Führung laben. Die Lebenshastung der deutschen Arbeiter stehe weit Uöst., der⸗ anderer Lander. Und die Lebenskraft des deutschen Zolkes sei edner wandte sich gegen die deutsche Schleuderkonkutrenz, die uns bei den Arbeitern des Aus andes in Mißkredit bringe. Der Staat erbalte von den Kapitalisten nur tropfenweise, was er zu seiner jistenz notwendig brauche. Der expropriierte Staat müsse repro⸗ jiert werden, um wieder selbständig zn werden. Die Beteiligung 8 Reiches an der Produktion bedeutete auch eine Steigerung der reditfähigkeit des Reichs. während sich der Redner von einer Kredit⸗ aktion wenig Nutzen verspricht. Z311. Im Reichsausschuß für Verbrauchssteuern, 8 lle usw. wurde gestern zunächst der Gesetzentwurf über rhöhung von Föllen behandelt. Regierungsseitig

nicht erhöhten Kakaozölle in Betracht.

die Regierung nicht Za 99 8

Je mehr die Steuern wüchsen,

Diese Waren können und dürfen nicht derart mit

ier müsse die steuerliche Er⸗

verhöht

durch Gefährdung seines Nachwuchses ernstlich bedroht.

Einfuhr von Tee und Kaffee fast ganz aufhören müßte.

1““

wurde die vorgeschlagene Erhöhung der Zölle damit begründet, daß zur

Deckung des Finanzbedarfs eine verstärkte Heranziehung der Zölle durchaus erforderlich ist. Der Ertrag der Zölle belief sich im Rech⸗ nungsjahr 1913 auf rund 700 Millionen Mark im Rechnungsjahr 1920 dagegen ohne Berücksichtigung des Goldzollaufgelds auf nur 309 Millionen

Mark, wobei besonders der Ausfall der bei Kriegsbeginn aufgehobenen

Getreidezölle ins Gewicht fällt, die vor dem Kriege 31 vH der ge⸗ samten Zolleinnahmen ausmachten. Die Einnahmen wären noch geringer gewesen, wenn nicht in den ersten Monaten des abgelaufenen Rech⸗ nungsjahres an der deutschen Westgrenze die Durchführung der Ein⸗ fuhrverbote gehindert worden wäre, so 8½ erhebliche Mengen von Luxuswaren hereinströmen konnten. Eine Erhöhung der Zölle auf Wein und auf gewisse, besonders ertragreiche Sudfrüchte ist nach Artikel 269 Abs. 2 des Friedensvertrags ebenso ausgeschlossen, wie es die Wiedereinführung der Getreidezölle sein würde. Von den eigent⸗ lichen Finanzzöllen kommen danach für eine Erhöhung neben einzelnen Gewürzen und Südfrüchten in der Hauptsache die zuletzt im Jahre 1918 erhöhten Zölle auf Kaffee und Tee und die im Jahre 1918 . Die Erhöhung müßte so bemessen werden, daß nicht der Mehrertrag durch Verbrauchsrückgang vereitelt wird. Der Berichterstatter Abg. Gildemeister (D. Vp.) legte in seinem Referat über den Gesetzentwurf zunächst die Stellung der Vorlage zum Friedensvertrag dar und wies auf ihren Charakter als reine Finanzzollvorlage hin. Nach Besprechung der verschiedenen durch die Vorlage angeordneten Gruppen von Fertigwaren, Zu⸗ bereitungswaren und Veredelungswaren wies der Redner auf die finanzpolitischen, handelspolitischen, innerwirtschaftlichen und er⸗ nährungspolitischen Gesichtspunkte bei den verschiedenen Positionen der Vorlage hin und schlug dem Ausschuß vor, zunächst den Teezoll und den Gewürzzoll, sodann den Kaffeezoll und endlich den Kakaozoll,

differenziert nach Kakaobohnen, Kakaopulver und Schokolade, zu be⸗

handeln. Demgemäß wurde verfahren.

Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) bemerkte: Eine allgemeine Er⸗ e der Zölle um 100 vH wirkt sehr schematisch, muß aber im Augenblick hingenommen werden, weil eine Spezifizierung zuviel Zeit erfordern würde. Das Reich braucht Geld, und zwar schnell. Ver⸗ schärft wird der Uebelstand indes durch die vom heutigen Tage ab wirksam gewordene Erhöhung des Goldzuschlags auf 3900. Es wäre zu erwägen, ob sich hier nicht wenigstens eine Differenzierung unter dem Gesichtspunkt des Luxus und der Gegenstände des notwendigen Verbrauchs erreichen ließe. MWalches⸗ sind ferner die Gründe, warum

Zablung in Auslandsvpaluta verlangt? Abg. Schlack (Zentr.) führte aus: Die in der Vorlage vorgesehene Zollerhöhung ist bei den Südfrüchten tragbar, da es nur Luxusfrüchte sind. Ebenfalls ist dies bei Gewürzen der Fall, da diese in so kleinen Mengen gebraucht werden, daß die Verteuerung nicht zu stark in die Erscheinung tritt. Bei den Industriefertigwaren kann die hundertprozentige Erhöhung getragen werden, weil es Waren sind, die wir selbst herstellen, und die Einfuhr deshalb nicht wünschenswert ist. Bei Tee, Kaffee und Kakao liegt die Sache jedoch gan Frin: öllen beleg werden, daß ihre Einführung ganz unmöglich wäre. Ein Zoll auf gebrannten Kaffee von hundert Mark, auf Tee von 140 ℳ und auf Kakao von 32 ℳ für das Kilogramm würde die Einfuhr ausschließen, und damit würde die Vorlage nicht eine erhöhte, sondern eine ver⸗ minderte Einnahme zur Folge haben. Abg. Dr. Hugo (D. Vp.) sprach sich gegen eine zu starke Heraufsetzung der Zölle aus, die letzten Endes bei verschiedenen Artikeln den Verbrauch so reduzieren würde, 9 auch für das Reich ein Mehrertrag gar nicht herauskommen önne.

Eine lebhafte Debatte entspann sich über die Erhöhung der Zölle bei Tee, Kaffee und Kakao. Regierungsseitig war vorgeschlagen, bei rohem Kaffee eine Heraufsetzung des geltenden Satzes von 130 ℳ auf 200 ℳ vorzunehmen, bei Tee eine Erhöhung von 220 ℳ auf 350 ℳ. Bei geröstetem Kaffee empfahl die Re⸗

gierung eine Verstärkung des Arbeitsschutzes für die inländische Röst⸗

industrie vermittels einer Steigerung des Zollsatzes von 175 ℳ auf 300 ℳ. Der Zoll auf rohe Kakapbohnen könne nach Ansicht der Regierung verdoppelt werden. Diese Erhöhung ergäbe die Notwendigkeit, auch die Zölle für gebrannte Kakaobohnen, Kakaomasse, Kakaopulver, Schokolade und Kakaowaren sowie für Kakaobutter zu erhöhen, wobei im Hinblick auf die ungünstige wirtschaftliche Lage der heimischen Industrie auf eine angemessene Verstärkung des Zollschutzes Bedacht zu nehmen wäre. Bei der Bemessung des Zolles für Kakao⸗ butter müßte weiter berücksichtigt werden, daß sich die aus⸗ ländische Kakaopulverindustrie und damit die erzeugung an Kakaobutter im Kriege besonders stark entwickelt bat. Infolgedessen habe die gleiche Inlands⸗ industrie nicht nur ihre früheren ausländischen Haupt⸗ abnehmer an Kakaobutter verloren, sondern bei zu niedrigem Eingangs⸗ zolle sogar den Wettbewerb der Auslandsbutter im Inland zu be⸗ fürchten.é Aus diesem Grunde sei für Kakaobutter der gleiche Zollsatz wie für Kakaomasse vorgesehen. Bei den Zollsätzen des Gesetzentwurfs könne vorläufig für Kaffee, Tee, Kakao, Gewürze und Südfrüchte mit einem Mehrertrag von zusammen 46,6 Millionen Goldmark gerechnet werden. Im Beharrungszustande werde der Mehrertrag auf 75 Millionen Goldmark veranschlagt, wobei für Kaffee 50 vH, für Tee 75 vH, für Kakao 100 vH, für Südfrüchte und Gewürze 40 pH des Friedensverbrauchs in Ansatz gebracht worden seien. Gegen eine so starke Erhöhung dieser Zölle sprachen sich u. a. die Abog ind⸗ eisen (D. V.) und Dr. Deermann (Bayer. Vp.) aus. Die Abgeordneten stimmten im allgemeinen den Ansichten des Unterausschusses des Reichswirtschaftsrats zu. Der Ver⸗ brauch von Kakao habe sich nach dem Kriege wieder und als wichtiges Zusatzmittel für Getränke in allen Schichten der evölkerung eingeführt. Infolgedessen bedeuteten die von der Regierung geforderten hoben Zoll⸗ sätze eine zu große Belastung der Verbraucher. Was den Zoll für Kaffee anbetreffe, ’1 sei die Zollerhöhung von 130 ℳ auf 200 ℳ viel zu hoch, weil auch für einen Teil der arbeitenden Bevölkerung der Kaffee ein unbedingt notwendiges Ge⸗ tränk sei und bei der Entwertung des Geldes durch Erhöhung des Valutazuschlags ein sehr hoher Kaffeezoll eintreten könne, vecr einem großen Teile der deutschen Bepölkerung der Kaffee unmögli

gemacht werde. Ein Regierungsvertreter erklärte dem⸗

gegenüber, daß nach seiner Meinung der Kaffee ein Genußmittel sei,

nicht aber ein Mittel des notwendigen Bedarfs, und verteidigte die Regierungsvorlage. Abg. Mehrhof (U. Soz.) warnte davor, daß die Absatzmöglichkeiten 8 die deutsche Spielwaren⸗ industrie durch zu harte Zollmaßnahmen erdrosselt werden. Abg. Dr. Deermann (Baver. Vp) stellte sodann den Antrag, bei Rohkaffee, Tee, Rohkakao und Kakaopulver die hisherigen Zollsätze wiederherzustellen, und führte aus: Der Schutzzoll, wie er im § 2 vorgesehen ist, ist annehmbar, soweit er einen Sinn hat, d. h. mehr Geld einbringt und überflüssige Fertigwaren von Deutschland fernhält. Das ist aber nicht überall der Fall, z. B. bei Spielwaren, die bisher fast gar nicht nach Deutschland eingeführt wurden. Daher ist der Zoll hier nicht nur überflüssig, sondern er reizt auch Länder, nach denen wir Spielwaren ausführen, zu unerträglichen Schutzzollmaßnahmen. Der Erhöhung der Zölle für Südfrüchte und Gewürze kann man zu⸗ stimmen, da sie für die breiten Massen entweder gar nicht oder nur in geringem Umfang in Fage kommen. Anders verhält es sich mit Kaffee, Tee und Kakao, dies sind notwendige Genuß⸗ und Anreiz⸗ mittel, bezw. Nahrungsmittel für die breiten Massen. Bei dem Mangel an Milch brauchen wir Kakao für Kinder, Kranke und alte Personen. Die Einwirkungen der Blockade auf unseren Ernährungs⸗ zustand machen heute noch mehr als sonst einen Anreiz durch Kaßee und Tee für handarbeitende und geistige Arbeiter notwendig. Kaffee und Tee gehören gewöhnlichen Lebenshaltung zivilisierter euro⸗ päischer Völker. Der Versailler Friedensvertrag schützt die Erhaltung der deutschen Kultur, indem er bestimmt, daß durch die Lasten die Lebenshaltung des deutschen Volkes nicht geschädigt werden solle.

Wir lehnen es ab, uns auf die Stufe unzivilisierter Völker herab⸗ drücken zu lassen durch eine noch weitere Erhöhung der Zollfätze.

Wese würden auch keinen weiteren Geldgewinn e da die enn ein

deutscher Arbeiter würde nach den neuen Zollsätzen zwei Tage für ein

Auslands⸗

wird,

und Erschwernisse bringe.

Pfund Kaffee arbeiten müssen, während ein englischer Arbeiter nur eine⸗Stunde dafür zu arbeiten braucht. Es ist überhaupt ein Vergleich der euglischen und deutschen Pag⸗ unmöglich, weil in England die Verteuerung der Gebrauchsgegenstände und die Löhne sich vrie-ig. ausgeglichen haben. Bei uns beträgt die Teuerungsziffer heute etwa 1400, dagegen der Goldzollzuschlag 3900, und die Löhne und Gehälter sind nur um das Fünf⸗ bis Vierzehnfache erhöht. Wenn der Reichswirtschaftsrat heute nochmals die Zollvorlage zu beraten hätte, würde er sicher eine Erhöhung der Zollsätze für Kaffee, Tee und Kakao ablehnen, da die Erhöhung des Goldzollzuschlags von 900 auf 3900 angesichts der geringen Gehälter und Löhne schon eine fast unerträgliche Ver⸗ teuerung der Lebenshaltung mit sich bringt. Der Erhöhung der Zollsätze wäre zuzustimmen, wenn der Goldzuschlag differenziert werden könnte. Da aber die Entente eine solche Differenzierung nicht zuläßt, gleich⸗ gültig ob der Zoll Luxus⸗, Genuß⸗ oder Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens betrifft, so muß angesichts des gewaltigen Unterschieds zwischen Löhnen und Gehältern und der Verteuerung der Lebenshaltung und dem Goldzuschlag auf die Zölle eine weitere Er⸗ böbing des Kaffee⸗, Tee⸗ und Kakaozolls abgelehnt werden. Auch der Abg. Dr. Spahn ( Zentr.) sprach sich ganz entschieden dagegen aus, daß der Kaffee als ein nicht notwendiges Genußmittel bezeichnet werde. Redner hielt die physiologischen Wirkungen des Kaffees für so wertvoll, daß man ohne weiteres das Getränk nicht als nutzlos im Sinne der Volksnahrungsmittel bezeichnen würde. Wenn der Preis für den Kaffee durch den von der Regierung vorgeschlagenen Zoll ganz außerordentlich erhöht werde, so müßten eben breite Schichten des deutschen Volkes darauf ganz verzichten, und man würde nicht nur die Lebenshaltung des deutschen Volks wieder um eine Stufe tiefer schrauben, sondern es wäre auch noch nicht einmal der Zweck der ganzen Maßnahme, nämlich die Finanzen aufzubessern, dadurch erreicht. In ähnlichem Sinne sprachen sich die Abgg. Henke (U. Soz.), Dr. Zapf (D. V.) und Riedmüller (Soz.)

. Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) lehnte die Erhöhung des Kaffeezolls ebenfalls ab. Wenn die Regierungsparteien diese Abtehnung glaubten der Entente gegenüber und im fiskalischen Interesse verantworten zu können, so hätten seine Freunde keinen Anlaß, darüber hinauszugehen. Der vorgeschlagene Zollsatz mit dem Valutazuschlag werde den Kaffee derart verteuern, daß. er nur noch ein Luxusartikel für Schieber und Valutareisende sei. Das müsse ungeheuer verbitternd wirken, während der Konsumrückgang jeden finanziellen Ertrag in Frage stelle. Abg. Dr Pachnicke (Dem.) be⸗ merkte: Das Aufgeld hat die Situation verändert. Die Kopfbelastung ist wesentlich erhöht und damit die bei den Londoner Verhandlungen 8.de. Zusage eingelöst. Die vergeschlagene Erhöhung würde zu einem

affeepreis führen, der den Verbrauch und damit den Ertrag beein⸗ trächtigt. Deshalb ist der Vorschlag der v abzulehnen. Abg. Dr. Gildemeister (D. V.) wies in bezug auf die Erhöhung der Zollsätze für Tee darauf hin, daß in Ostfriesland Tee ein Getränk für jedermann sei. Dort verbrauche die Bevölkerung wenig Kaffee, aber 7 Pfund Tee für Kopf und Jahr. Ob Bürgerhaus oder Lehmhütte, überall sei dort Tee Tagesgetränk und zwar ein dringend notwendiges Getränk, da das Wasser an vielen Orten ungenießbar sei. Mit dem bisherigen Grundzoll von ;; sei Tee schon mehr als reichlich hoch belastet; denn im Jahre 1909 war der Grundzoll nur 25 Pfennig für ein Kilogramm. Es könne nicht angehen, daß der deutschen Bevölkerung ein unentbehrliches Warmgetränk so er⸗ schreckend hoch verteuert werde, weshalb Redner die von der Regierung vorgeschlagene Zollerhöhung für Tee durchaus ablehnen müsse. Abg. Thomsen 60. Nat.) unterstützte den Antrag des Abg. Gildemeister (D. V.) auf Ablehnung der erhöhten Zölle für Tee unter Hinweis auf die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung der West⸗ küste Schleswig⸗Holsteins.

Nunmehr wurden vom Ausschuß die nachstehend aufgeführten Nummern des neuen Zolltarifs angenommen (die Zahlen bedeuten den Zollsatz für einen Doppelzentner):

Bananen, frisch, getrocknet oder einfach zubereitet. Datteln, getrocknet; Traubenrosinn . Paprika (spanischer Pfeffer), frisch (grün) getrocknet oder in Salzwasser eingelegt.. Gewürze, Kardomom, Safran, Sternanis, Vanille. andere, z. B. Gewürznelken, Ingwer, Muskat⸗ blüten, Nelkenrinde, Pfeffer, Zimt usw. . . . Für Gewürze in gemahlenem oder gepulvertem Zustand erhöht sich der Zoll um 50 Prozent. Gewürze zur Gewinnung flüchtiger (ätherischer) Oele sowie und deren Samenmäntel zur Gewinnung von Muskatbutter unter Zollsicherung frei. Die Abstimmung über die Zollsätze für Kaffee, Kakaobohnen, Kakao⸗ schalen, Tee, Kakaobutter, Kakaomasse, Kakaopulver und Schokolade wurde zunächst noch ausgesetzt.

— Der Reichstagsausschuß für das Branntwein⸗ monopol setzte gestern seine Beratungen bei dem § 39 des Ge⸗ setzentwurfs über das Branntweinmonopol fort, der die Bedingungen aufstellt, unter denen das Brennrecht erlöschen soll. Ein Antrag Kulenkampff (D. V.) verlangte die Streichung des ganzen Paragraphen, weil ein Privatmonovpol nicht geschützt werden dürfe. Der Abg. Brey (Soz.) empfahl das Kürzungsverfahren an Stelle des Löschungsverfahrens. Ministerial⸗ direktor Gerhardt empfahl dagegen den § 39, weil er eine Ver⸗ einfachung und Klärung bedeute. Der Antrag Kulenkampff wurde gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei abgelehnt. § 39 wurde mit einer geringen, vom Zentrum beantragten Aenderung an⸗ genommen. Zu 840. nach dem die Reichsmonopolverwaltung mit dem Beirat das Brennrecht der einzelnen Brennereien für das Be⸗ triebsjahr erhöhen oder kürzen kann, beantragte das Zentrum einen Zusatz, wonach die Brennrechte von 10 bis 100 hl nur um ein Zehntel, bis 200 hl nur um drei Eeünte. bis 300 hl nur um vier Zehntel, bis 400 hl nur um sechs Zehntel, bis 500 hl. nur um acht Zehntel, bis 600 hl nur um neun des Betrages gekürzt werden können, um den die übrigen Brennrechte werden, wenn sich in einem Betriebsjahre die Kürzung des Gesamtbrennrechts um % oder mehr als notwendin er⸗ weist. Ein Antrag Kulenkampff will den Reichsrat ermächtigen, in Jahren, in denen das Brennrecht um ³0% oder mehr gekürzt . nach Anhörung des Beirats allgemein zuzulassen, dqß die gern des Brennrechts von einer Brennerei auf eine andere der gleichen Betriebsart für die Dauer des Betriebsjahres bis zur vollen Erfüllung des Brennrechts der übernehmenden Brennerei statt⸗ haft ist. Der Antrag des Zentrums wurde mit der Schonung der kleineren Betriebe begründet, von dem Regierungsvertreter sowie verschiedenen Abgeordneten aber bekämpft, weil er Unklarheiten b Der § 40 wurde unter Ablebnung des Zentrumsantrags mit dem vom Abg. Kulenkampff beantragten Zusatz angenommen. Ohne Debatte wurden die Bestimmungen über die Obsthrennereien im § 41 und die Bestimmungen für die Uebertragung des Brennrechts im § 42 angenommen.

In dem Abschnitt „Ueberwachung der Herstellun dung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen“ bestimmt § 47, daß durch die Ausführungsbestimmungen die Bedingungen angeordnet werden können, denen die zur Anmeldung der Betriebe verpflichteten Personen zur Sicherung des Monopolaufkommens zu genügen haben. Unter anderem kann angeordnet werden, daß Branntwein und Brannt⸗ weinerzeugnisse in hestimmter Weise gelagert, verpackt, bezeichnet oder versandt werden müssen, und daß über den Betrieb und die Brannt⸗ weinerzeugnisse sowie über die zur Herstellung bestimmten Rohstoffe und Zusatzstoffe Buch zu führen ist. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Rechtsparteien und des Zentrums, das Wort „verpackt“ zu streichen, wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Da⸗ gegen wurden auf Antrag derselben Parteien die Worte sowie über die zur Kerstellung bestimmten Rohstoffe und Zusatzstoffe“ gestrichen. In dem Abschnitt über die Abfindungsbrennereien bestimmt § 57, daß Brennereien abgefunden werden können, sofern sie vor dem Inkraft⸗ treten dieses Gesetzes als abgefundene Brennereien im Betrieb waren und in einem Betriebsjahr nicht mehr ale 2 hl Weingeist herstellen. Der Reichsfinanzminister kann ferner in Jahren mit besonders reicher Obsternte gestatten, da in Obstabfindungsbrennereien allgemein oder in bestimmten

und Verwen⸗