ier stundenlang reden, es ist und bleibt doch Ihre Absicht, die Minderheit politisch totzumachen, und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Man hat § 59 einen Hausknechtparagraphen genannt. Der Vergleich ist nicht ganz zutreffend; ein Hausknecht handelt auf I- des Hausherrn und dieser trägt für den Ge⸗ waltakt die Verantwortung. Hier aber wird der Gewaltakt mit dem Schein des Rechts umkleidet. Der Hausherr ist hier die Rechte, die die politisch mißliebigen Mitglieder auf Tage und Wochen aus dem Hause heraushaben will. Man sagt uns, die Ordnung müsse aufrechterhalten werden, es müsse in diesem Hause ruhig und anständig zugehen, es gelte, den Präsidenten Fegen Beschimpfungen und das Haus gegen Ruhestöxer zu schützen. egen die äußerste Linke ist hier von anderen Seiten manchmal viel Schlimmeres gesagt worden, ohne daß der Präsident Leinert, der ja dafür gewöhnlich taub ist, eingeschritten wäre. Dem Abg. Katz ist zugerufen worden: Vatermörder! Das bezieht sich auf einen längst aufgeklärten Vorfall in seiner Familie. Der Abg. Kuttner hat dem Abg. Katz zugerufen: Ihnen nehmen wir über⸗ haupt nichts übel, § 51! Solche Beleidigungen, gegen Mitglieder des Hauses ausgestoßen, sind doch viel schlimmer als die S himpf⸗ worte, mit denen man hier sonst in der Erregung die Luft er⸗ chüttert. Im März 1919 hat ein rechtssozialistischer Minister die Soz. mit dem Vorwurf Zuhälter bedacht, und niemand hat ich darüber G“ Erst 5 bekam es der Abg. Scholich fertig, den Abg. Paul Hoffmann zu fragen: Wo hast Du Dich heute betrunken? (Große Heiterkeit.) Ich halte den Abg. Scholich deswegen nach wie vor für anständig und nicht für einen Ver⸗ brecher oder einen Lumpen, aber ich würde an seiner Stelle mich nicht dazu hergeben, hier einen Antrag zu empfehlen, der einen Kollegen auf acht oder fünfzehn Sitzungen ausschließen kann. Und ist es vielleicht ein anständiges Benehmen der Mehrheit, wenn sie durch den Aeltestenrat die namentlichen Abstimmungen heute um 5 Uhr alle zusammen vornehmen läßt? Also bis 5 Uhr wollen die Herren schwänzen, es ist ihnen zu unbequem, hier auch nur anwesend zu sein, sie wollen sich erst um 5 Uhr einfinden und dann die Anträge niederstimmen. Nun hat der Ausschuß im § 59a ein Beschwerderecht ““ Was es mit diesem Rechts⸗ mittel und seinem Werte auf sich hat, und wie wenig es verschlägt, wenn politisch mißliebige Redner vom Präsidenten aus politischen Gründen oder aus persönlicher Schikane unterdrückt werden sollen, dafür kann ich aus meiner eigenen Fffasrung ein Beispiel an⸗ füsür ich will damit draußen die Illusion in den Arbeiterkreisen zerstören, daß hier im Hause das Recht den Ausschlag gibt. Das Parlament ist doch dazu da, um Recht zu schaffen, wenn alle anderen Instanzen versagt haben. In einer der letzten Sitzungen der Preußischen Landesversammlung habe ich bei der Er⸗ örterung der Marburger Studentenaffäre erklärt, daß das Urteil des Marburger Schwurgerichts nicht zeige, daß die Stu⸗ denten unschuldige Lämmer sind, sondern beweise, daß unfere Rechtsprechung in olitischer Beziehung korrumpiert ist. Ich habe dafür vom Präsidenten Leinert einen Ordnungsruf be⸗ kommen. Ich habe Einspruch dagegen erhoben, der Präsident hat den Einspruch entgegen seiner WE nicht auf die Tages⸗ ordnung gesetzt. Mein Freund Dr. Cohn ist nachher für mich ein⸗ etreten, hat das für eine der späteren Sitzungen erreicht, und mein Einspruch ist vom ganzen Hause einschließlich der Mehrheits⸗ sozialisten verworfen worden. Hier liegt ein prinzipieller Fall vor; es ist ein Skandal, wenn man für eine politische Meinungs⸗ äußerung, die in durchaus sachliche Form gekleidet war, zur Ordnung gerufen und wenn nachher der Ordnungsruf durch die Mehrheit einfach bestätigt wird. Ich habe mich deswegen mit einzelnen Kollegen aus den Reihen der Demokraten, des Zentrums, auch der Rechten besprochen. Da hat man mir geantwortet, ja, wir können doch den Präsidenten Leinert nicht desavouieren, das würde ja wie ein Mißtrauensvotum aussehen ustw. Da liegt der Hund begraben! Man fragt nicht danach, ob der Redner oder der Präsident recht oder unrecht hatte, sondern man deckt aus politischen Rücksichten den Vorfall zu, und das tut ein Parlament, das doch die höchste Instanz sein soll, das kritischer als der höchste Gerichtshof vorgehen müßte! Ein solcher Skandal wird sich einfach wiederholen, wenn § 59 angenommen wird; ein Kommunist nach dem andern wird hinausfliegen, weil die Kommunisten bei be Leinert keine Sympathie genießen, der bloß auf die eit lauert, um sie ur Ordnung zu rufen und zu maßregeln. Deshalb warne ich vor Zeefem Vorschlage. Kommen erst politische Momente entscheidend in Frage, so wird man sich nicht besinnen, über Leichen zu gehen. § 59 legt dem Präsidenten auch keine Verpflichtung auf, sondern gibt ihm 8% eine Berechtigung; diese Einseitigkeit ist besondees bedenklich. Was heißt ferner „In grober Weise die Ordnung ver⸗ letzen“? Haben die Sozialdemokraten ihre früheren jahrelangen Kämpfe gegen den Kamzschukparagraphen des groben Unfugs ver⸗ gessen? Der Präsident ist auch keineswegs der Vertrauensmann des ganzen Hauses, sondern nur eines Teiles, und man darf ihm nicht eine Strafgewalt über die einräumen, die ihn nicht gewählt haben. Auch ich verurteile die wüsten Beschimpfungen, aber die Worte kommen doch impulsiv heraus. Der von Ihnen angeblich gewollte Zweck wird nicht erreicht werden, nach außen hin wird immer der Eindruck bleiben, daß der politische Gegner mundtot gemacht wird, und die Dur peitschung der Beratung be⸗ weist In daß Sie diese Absicht haben. Der Antra der den Namen, des Herrn Grzesinski an der Spitze trägt, schafft noch eine neue Instanz für das Ausweisungs⸗ in dem Aeltestenrat. Damit können Sie den Arbeitern nicht imponieren. Was geschieht, wenn der Aus⸗ geschlossene sich der Ausschließung nicht fügt, wenn er wieder in den Sitzungssaal oder in einen Ausschuß hineinkommt? Darüber sagt § 59 e Im Ausschuß meinte Dr. Preuß, es werde dann zu Brachialgewalt gegriffen. Will das der Präsident selber machen oder will er Athleten und Ringkämpfer anstellen oder will er, wie es im Falle Borchardt 1912 geschah, Offiziere und Mannschaften der Schutzpolizei herbeirufen? Jedenfalls wird Ihnen der Hinausgesetzte sehr unbequem werden, und die Mög⸗ lichkeit, daß die Arbeiterschaft ihren Protest durch Lichtstreik, Wasserstreik und dergleichen zum Ausdruck bringt, ist keineswegs ausgeschlossen. Durch die Geschäftsordnung wollen Sie das Recht des “ eines Abgeordneten einschmuggeln, das in der Verfassung keine Stütze findet. Schließlich kann der Ab⸗ geordnete als solcher tatsächlich ausgeschaltet werden, wenn der usschluß wiederholt gegen ihn verfügt wird. Ich warne Sie Biseat diesen Paragraphen anzunehmen. Nehmen Sie ihn

oen, so liefern Sie uns damit das beste Agitationsmittel, um den Massen draußen zu zeigen, daß die Rechtssozialisten sich jetzt auch dazu hergeben, unsere Redefreiheit zu unterdrücken.

Abg. Katz (Komm.): Wir stehen auf dem Standpunkt, 8 die Vorgänge im Parlament ziemlich bedeutungslos sind, und da die Entscheidung außerhalb des Parlaments Hetanc werden wird. Was in der Geschaftsordnung um Ausdruck kommt, ist nichts anderes, als die sich auch draußen im Lande vollziehende Ver⸗

schärfung der sozialen Gegensätze. Draußen im Lande bildet sich bereits sangfams aber sicher die Einheitsfront des Proletariats. Auch jetzt ist es so wie im Jahre 1918, die Rechtssozialisten haben kein Verständnis dafür, was in den Massen vorgeht. Aber wenn das Proletariat abermals sich erhebt, dann werden die Rechtssozialisten wieder mit dabei sein wollen. Diesmal aber wird sich die Arbeiterschaft von ihr den Karren nicht wieder ver⸗ fahren lassen. Wenn sich infolge der neuen Steuergesetzgebung die sozialen Gegensätze immer mehr verschärfen werden, wird die Eeglalbemotratig, gezwungen von ihren Anhängern, oft mit uns gemeinsam in die Opposition treten müssen. Und wenn dann ein sozialdemokratischer Abgeordneter gegen die Regierung wettert, wie das neulich der Abg. Krüger hier im Hause getan hat, dann wird er nach der Geschäftsordnung vom Präsidenten zur Ordnung gerufen, und wenn er das naturgemäß nicht ruhig hinnimmt, unter Umständen ausgeschlossen werden. (Krüger tut so etwas nicht!) Wenn es um die Futterkrippe geht, ist Krüger der Rabiateste. (Heiterkeit.) Was hier im Hause vorgeht, vollzieht sich gegenwärtig in

über ich allerdings gar nicht böse bin. Dort hat Herr Leinert

deutschen Landesparlamenten. Auch im Stadtparlament ena see see regte Szenen an der Tagesordnung

such eingereicht wird; aber die von ihm befürworteten Gesuche sind

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Fast in jeder Sitzung wird dort vo Führer der Bürgerlich dem Abg. D. Campe, und dem Führer der Hausbesitzer in wüsten Ausdrücken gegen den Oberbürgermeister Leinert losgezogen, wor⸗

ebenfalls eine Verschärfung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. (ane des Pröstdesen Leinert, der bei seinen Fraktionskollegen Platz genommen hat: Sie erzählen ja Märchen, reden Sie doch nicht solch dummes Zeug! Große Heiterkeit erregt es, als sich hierauf der Redner zum amtierenden Vizepräsidenten Dr. Porsch umwendet, wie um einen Ordnungsruf für den Abg. Leinert zu erwarten, der jedoch nicht erteilt wird.) Ein solcher Zuruf, wie ihn der Abg. Leinert soeben gemacht hat, ist doch zweifellos unparlamentarisch und müßte gerügt werden. Die Unparteilichkeit des Präsidenten Leinert ist in Hannover berühmt geworden. Und dieser Präsident, der solche Zwischenrufe macht, soll hier im Hause für Ruhe und Ordnung sorgen. Wäre die Koalition zwischen der Sozialdemokratie und der Deutschen Volkspartei nicht zustande gekommen, hätten wir auch die neue Geschäftsordnung nicht. In Hannover, wo Herr Leinert regiert, ist man aber noch weiter gegangen wie hier; man hat dort die Kommunisten aus allen Kommissionen aus⸗ kefclohat. Man sieht also, es handelt sich bei der Schaffung der nenen Geschäftsordnung nicht um eine Zufallssache, sondern um das systematische Bestreben der Sozialdemokraten, uns Kom⸗ munisten mundtot zu machen. (Zuruf des Abg. Krüger: Das wird aber wohl nicht gelingen! Heiterkeit.) In Hannover kommt es in der Stadtverordnetenversammlung häufiger vor, daß ein Ver⸗ treter der Rechten den Linksparteien zuruft: „Sie sind ja von England und Frankreich gekauft!“, dabei aber sonst völlig ruhig bleibt. Auf einen solchen Zuruf springen dann die Sozialdemo⸗ kraten auf, und es entsteht gewöhnlich großer Lärm. Wer hat nun den Krach verursacht, der Zurufer, der ganz ruhig auf seinem Platze sitzt, oder die Sozialdemokraten, die sich wie wild gebärden, und wer ist der Schuldige, der nach der Geschäftsordnung zu bestrafen wäre? Ich wurde zur Ord⸗ nung gerufen wegen eines Zwischenrufes, den ich Ar nicht gemacht haben konnte, weil ich gar nicht im Saal war. Soll dann der Abg. Katz in solchem Falle herausgeschmissen werden? Der Präsident ist allerdings nur berechtigt zur Aus⸗ weisung und nicht verpflichtet. Gerade deshalb werden natür⸗ lich auch nur Kommunisten ausgewiesen werden. Der Abände⸗ rungsantrag der Stinnes⸗Koalition ist durchaus kein Verbesserungs⸗ antrag. Die Rechtssozialisten sind sogar schuld daran, daß die Immunität unseres Kollegen Scholem aufgehoben worden ist, der jetzt hinter Gefängnismauern sitzt und hart behandelt wird. Meine Partei sieht in den heutigen Teilaktionen, den impulsiven Plünderungen keine Lösung der sozialen Not, wohl aber Anzeichen einer immer stärker werdenden Erbitterung. Die erste Revolution war eine politische, die kommende Revolution wird eine ökonomische sein. Die Arbeiterklasse fordert von uns, daß wir in dieser traurigen Zeit die ganze Verrottung der kapitalistischen Wirtschaft aufdecken und diejenigen Bande nennen, die verdienen Bande genannt zu werden. Wir Kommunisten wenden nicht ein⸗ mal den Ton an, wie er früher auf Kasernenhöfen üblich war. Gestern abend haben wir wieder Versammlungen gehabt, und ich kann Ihnen sagen, die Massen sind nicht zufrieden mit dem, was wir hier tun; sie sagen: Schlagt doch die ganze Bude kaputt! Die eine Majestät haben Sie beiseite geschafft, nun aber kommt die Majestät Leinert. Es fehlte nur noch, daß der ausgeschlossene Ab⸗ geordnete ins Verbreceralbum kommt. (Der Redner macht mit⸗ unter Pausen, in denen ihm Abg. Piek neues Material zuträgt.) Mit der Entziehung der Diäten werden Sie unsere Opposition doch nicht beseitigen. Mit Geld verstehen die Stinnes⸗Parteien besser zu arbeiten als wir, wie es auch in Hannover geschehen ist, wo auf Veranlassung Leinerts für bestimmte Zwecke 1000 prozentige Dividenden im voraus bezahlt wurden. (Lachen rechts.) Fragen Sie doch den Abg. Moorbotter! Die wichtigste Bestimmung ist die Ausschlußmöglichkeit auf eine Dauer von acht Sitzungstagen. Damit wollen Sie die Unabhängigen und Kommunisten aus⸗ schalten. (Redner kommt bei seinen weiteren Ausführungen auf alle nur denkbaren Vorgänge auf politischem Gebiete aus letzter Zeit zu sprechen, so auf Lichtenburg und die Zentrale für Heimat⸗ dienst. Auf einen Zwischenruf des Abg. Krüger (Soz.) ruft Redner diesem zu, die Berliner Arbeiter trauten ihm (Krüger) zu, daß er sich von Stinnes persönlich bestechen lasse. — Erregte Pfuirufe. — Abg. Krüger: Sie schicken einfach 12 Mann zur nächsten Sparkasse und heben ab!) Diese Geschäftsordnung hef noch alle möglichen sonstigen Albernheiten. Wie soll der Eisenbahnschaffner kontrol⸗ lieren, ob die Freifahrkarte gerade für den Tag Gültigkeit hat, der Abgeordnete kann doch ausgeschlossen sein. Will der Präsident die Brachialgewalt selber ausführen oder will er die arbeitslos ge⸗ wordene Hundertschaft zur besonderen Verwendung als Hauswache anstellen? Der § 59 ist grober Unfug, und wir Kommunisten werden nicht ruhen, aus ihm die Konsequenzen zu ziehen. Sie reizen das Proletariat zu Maßnahmen, die uns zur Freude und Ihnen zum Leide werden. Die Unruhen in den Städten, Plünderung der Lebensmittelgeschäfte, die Verzweiflungstaten in den Gefängnissen sind deutliche Zeichen von dem, was in den nächsten Wochen zu erwarten ist. Die Arbeiter wollen nicht mehr in Versammlungen kommen, sie wollen Taten sehen, die Zeiten des Parlamentierens sind vor⸗ über. Es bedarf nur eines kleinen Anstoßes, um diese Taten auszulösen. Wir werden alle parlamentarischen und außer⸗ parlamentarischen Mittel anwenden, um das Zustandekommen dieses Gesetzes zu verhindern. Wir werden Ihnen Szenen bereiten, die Sie vermieden wissen wollen, Sie werden eine Obstruktion erleben, gegen die alles Vorangegangene Kinder⸗ spiel war. Wir werden die Arbeiterschaft zum Kampfe auf⸗ rufen, sie möge sich über die Köpfe ihrer Führer hinweg zur einheitlichen Front des Proletariats zusammenschließen. (Bei⸗ fall und Händeklatschen bei den Komm., Präsident Leinert rügt as Händeklatschen, Ruf: Das machen wir, wie wir wollen!)

Abg. Limbertz (Soz.) beantragt Unterbrechung der Be⸗ ratung und sofortige Berichterstattung des aus Wittenberg zurückgekehrten Feaeche Uagr zur Untersuchung der Hunger⸗ streikenden⸗-Angelegenheit. Das Haus stimmt zu.

Abg. Bock (u. Soz.): Nach unseren Feststellungen haben schon am Sonnabend verschiedene Häftlinge den Hungerstreik auf⸗ gegeben, am Montag waren es nur noch 34, seitdem hat sich die Zahl weiter vermindert. Vier von den Hungerstreikenden sind nach Magdeburg transportiert worden. Die Klagen über die Behandlung haben wir nachgeprüft, sie richten sich hauptsächlich gegen die aufsichtführenden Schupobeamten. Einer von diesen hat nachts einen Gefangenen herausgeholt und ihn eine Stunde lang im Hemde auf dem Korridor stehen lassen. Der Direktor Rosenthal hat bis jetzt zehn dieser Beamten beseitigt. Infolge⸗ dessen sind diese Klagen seit sechs bis acht Wochen verstummt. Auch Mißhandlungen sind, von Schupobeamten verübt worden, indem das Schreien der Mißhandelten in anderen Zellen gehört worden ist. Einer der Urheber ist aus dem Dienste entlassen worden. Von der Gesamtzahl von 720 Belegung sind jetzt noch 243 übrig. Strafen sind in drei Fällen von dem Direktor über Gefangene verhängt worden. Die Kommission war erstaunt, daß als Strafe noch der Dunkelarrest angewendet wird. Die G fangenen werden in der Anstalt oder draußen mit Tütenkleben beschäftigt. Die Bezahlung ist 1,20 Mark für Außenarbeiter, 90 Pfennig für Innenarbeiter für das Pensum. Ein bestimmter Druck, das Pensum an einem Tage zu liefern, wird nicht aus⸗ geübt. Ueber schlechte Bekleidung haben die Gefangenen nicht zu klagen, auch die ärztliche Behandlung genügt. Die Zeitungen sind den Gefangenen seit zwei Tagen gesperrt, auch bürger⸗ liche (Hört! Hört!l rechts), damit die Unruhe im Lande sich nicht auf die Gefangenen überträgt; die Sperre soll in kürzester Zeit auf⸗ gehoben werden. Die Kommission hat demnach von den Gefangenen den denkbar günstigsten Eindruck gehabt, auch der Anstaltsdirektor erklärt sie für ordentliche, fleißige Leute und setzt sich mit warmem Herzen für Strafaussetzung ein, wenn ihm ein entsprechendes Ge⸗

6*

bisher vom Oberstaatsa

alt in Feumͤurg. Hraghen 8s sich selbst iesen gewendet hat, abgelehnt worden. (Hört, hört! links.) “ mitgeteilt worden, daß ihnen die Hälfte der Strafe, wenn diese nicht über ein Jahr beträgt, vorläufig erlassen werden solle; sie warten aber 8 Antwort auf ihre Gesuche ver⸗ geblich schon e. obwohl sie die Hälfte der Strafe schon verbüßt haben. Unter den Gefangenen sind auch 58 Jahre alte, die noch nie mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt waren und die es einfach nicht fassen können, 8* die Sondergerichte sie zwer oder drei Jahre ins Gefängnis geschickt haben. Sie bitten uns, alles zu tun, um die Haftentlassung zu beschleunigen oder eine Amnestie durchzusetzen. Die Veröttigun geht über das im Ge⸗ fängnis übliche Maß hinaus, dennoch klagen die Leute, daß sie nicht satt werden, weil sie, früher an schwere Arbeit und feste Speisen gewöhnt, sehr viel dünne Suppen bekommen. Die Brot⸗ ration zu erhöhen ist dem Direktor nicht Es sind tat⸗ sächlich 500 Brote als verschimmelt weggeworfen worden, die als Ueberschuß aus den Beständen der Schupo an die Direktion ge⸗ liefert waren, um einen Zuschuß für die Gefangenenration zu bilden. Man hat das beste herausgeschnitten und zu Brotsuppen verarbeitet. Die Unterbringung, auch die der Kinder ist gut. Dir Die Gewichtstabelle ergab eine Steigerung des Gewichts von 1 bis 3 Kilogramm bei den Gefangenen, aber das stimmte nicht ganz, weil man sie zuerst nackt, dann aber angezogen und mit Stiefelw gewogen hat. Auch der Besuch ist freigegeben. Alles in allem sind die Leute mit der Behandlung usw. zufrieden, aber sie sind unzu⸗ frieden, weil sie versichern, nichts anderes getan zu haben, als andere, die nicht bestraft sind und sie richten an uns den dringenden Appell, sie in Freiheit zu setzen und wieder in Produktionsprozeß einzureihen. Der Landtag sollte auf das Reichsjustizministerium dahin einwirken, daß es etwas schleuniger arbeitet, damit diesen Unglücklichen endlich geholfen wird. Ein Antrag des Abg. Dr. Meyer⸗ Ostpreußen (Komm) auf Besprechung dieses Berichts wird gegen Unabhängige Sozialisten und Kommunisten abgelehnt.

Die Aussprache wird hierauf unterbrochen, um die nrück⸗ gestellten namentlichen Abstimmungen vorzunehmen. Während der Auszählung der Abstimmung über § 6 erhält das Wort

Abg. Rippel (D. Nat.): Die Mehrheit des Ausschusses hut gezeigt, daß man gar nicht daran denkt, die Minderheit mundtot zu machen. Wir haben uns nur mit schwerem Bedenken zu der Verschärfung verstanden, und wer sich den Entwurf genau ansieht, der kann doch unmöglich zu der Ansicht kommen, daß es sich um eine Knebelung der Minderheit handelt. Wer die letzten Szenen, die wüste Obstruktion, hier im Hause erlebt hat, der weiß, daß die Verschärfung des § 59 notwendig ist. Eine Geschäftsordnung hat zweierlei Aufgaben: Einmal die, die Minderheit zu schützen, und zweitens die, das Parlament gegen die Minderheit se schützen. Wenn das Parlament eine dieser Aufgaben versäumt, schädigt es sich selbst. Meine Partei hat im Ausschuß deutlich zum Au ruck gebracht, daß sie die Minderheit schützen will. Wir n aber alle ohne Unterschied der Partei die Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Parlament arbeitsfähig bleibt. Der Abgeordnete Katz klärt, daß die Kommunisten die Geschäftsordnung des Hauses nicht

zu fügen, da ihre Tätigkeit im Parlament nur eine Fortsetzung 1. Fhe enechses außerhalb des Hauses sei, und daß sie diesen Kampf in diesem Parlament mit allen tteln zu führen gedenten. Die Herren Kommunisten wollen also nur die Rechte der Abgeod⸗ neten in Anspruch nehmen, wir sehen also, wie diese Herren das Parlament mißbrauchen. Wer die letzten Szenen hier im Haufe erlebt hat, der muß unbedingt zu der Ueberzeugung kommen, daß die alte Geschäftsordnung nicht mehr ausreichte, um die Ruhe aufrecht zu erhalten und das Parlament arbeitsfähig zu machen. Ja, es ist die Fvage, ob der § 59 in seiner jetzigen assung wirkllich ausreicht, um die Maschinen in Bewegung zu er halten. dc be⸗ dauere, daß die sozialdemokratische Fraktion, die doch eigentlich das Parlament gegen seine Feinde nachdrücklichst sollte schützen helfen, nun anscheinend Angst vor ihren Beschlüssen im Ausschuß hat und daß sie jetzt den § 59 mildern will. Die Sozialdemokratie hat jetzt da. den Mut, zu dem Ausschußbeschluß zu stehen, nicht den Mit, voranzugehen und das zu tun, was gerade sie wünscht, nämlich, das Parlament gegen die Radikalinskis zu schützen. Reihen der Kommunisten ertönt Pfeifen.) Der Abgeordnete Katz hat nun gemeint, das Parlament verdiene eringste Beachtung und weiter hinzugefügt, die Massen raußen verlangten, daß sie von den kommunistischen Führern endlich zur Tat aufgerufen würden. Aber ist es denn wirklich so, daß alle diejenigen, die jetzt dort sitzen, wo Sie (zu den Kommunisten) vielleicht hingehörten, wirklich alles nur Opfer von Spitzeln sind? (Unruhe und Zwischenrufe bei den Kommunisten. Die Abg. Frau Wolffstein trillert auf einer Pfeife. (Zuruf des Abg. Katz.) Auf Zuruf des Abg. 8 meine Partei hätte wohl die Mörder Erzbergers bezahlt, habe i nur zu erwidern, Herr Katz möge sich schleunigst in 5 Behandlung begeben. Wenn hier von einem Mitgliede der sozial⸗ deniekonsichen Fraktion, dem Abg. 8 gügenüber eine d. verletzende Bemerkung gefallen ist, die ich selbst nicht angehör habe, so verurteile auch ich das ganz entschieden. Aber dabei 21 ich darauf hinweisen, daß der Abg. Menzel (Komm.) dem Abg. Heidenreich den schweren Vorwurf gemacht habe, er 88 irgendwie an Mißhandlungen oder Erschießungen von Arbei 5 beteiligt gewesen. Auch das 8 Parlament hat, als 82 sch daß die Iren zur prinsigieflen Obstruktion griffen, scharfe g. nahmen getroffen, um die Freiheit des englischen eilamen schützen. Wir Deutschnationalen, die wir uns immer 8 eingesetzt haben, daß der Minderheit ihr Recht wird, und ein parlamentarische Opposition für berechtigt halten, die aber des 1 Staatsnotwendigkeiten Halt machen muß, stimmen dem 8 vün Wer mithelfen will, an dem Wiederaufbau unseres Strare unserer Wirtschaft, der muß auch den guten Willen haben, 8 1 Parlament arbeitsfähig zu erhalten und es gegen seine Fein 18) schützen. (Beifall rechts, Abg. Frau Wolffstein pfeift Sr Nunmehr wird das Ergebnis der namentlichen stimmung über § 6 verkündet. § 6 ist mit 279 L angenommen. Mit „nein“ stimmte niemand, die hängigen Sozialisten und Kommunisten beteiligten nicht an der Abstimmung. 3 1 Auch über 8 9 wird namentlich abgestimmt. Mährend de Ermittlung des Ergebnisses geht die Debatte über 8 hb- 8 Abg. Nuschke (Dem.): Wir leugnen gar nicht, da viele Lig. kenc des Hauses ihre Stellung zu Ucsemn Uaaggrane die Szenen, die wir in letzter Zeit epole haben. Ich möchte aber auch nicht verhehlags daß meins ge⸗ tischen Freunde der Auffassung sind, daß diese disziblinan 8 Bestimmungen eine dete Ergänzung des demokra güi Parlaments bilden. In den Ländern der westlichen ee--. ist dem Präsidenten von vornherein ein 8 Machtmtte s ehe weil man ihn als Fünc der parlamentarischen r

bestimmt wird durch

reiheit betrachtet. Ein starkes Parlament muß auch in der Lag ein, seine Arbeiten zu fördern, der einzelne darf vr Kt beitsfreiheit des Parlaments beeinträchtigen. Wenn He vichne die neue Geschäftsordnung als ein Kommunisten esete da hat und auf der anderen Seite der Rechten und den geing. warnend zurief, daß auch auf sie diese Geschäktsordiang Hewei angewendet werden könnte, so hat er eben damit 8 en die erbracht, daß es sich nicht lediglich um ein Geses gegrn th Kommunisten handelt. Es handelt sich auch nicht um 8 c de Beschränkung der Rechte der Minderheit, selbst 8 si sich nu Obstruktion wird durch § 59 nicht berührt. Es Fünes vnb , darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erha ten, en g; ist rein willkürlich, wenn der Abg. Katz das mit gn sohialen s wegungen draußen zusammenbringt. (Lärm bei den S. che di Die Abg. Vrohrheris pfeift abermals.) Auch die Pfeife,

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. 2. 2 . 2 n Kollegin Wolffstein mitgebracht hat, ist kein Argument gege kei Ausführungen. Zur Zgebrachh hat. des § 59 braucht man

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anerkennen und gar nicht davan dächten, sich den Bestimmungen

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nicht die a lie nicht vorgeschrieben.

mals bitten, daß

namentliche Abstimmung oder solche vorliegen, nügend Unterschriften haben. 8

sich alsc

mit d bandkungen und Beschlüsse) führt

ne Mehrheit es nicht erwartet. Der Geist des Kommunismus kann niht getötet werden. Auch die neue Geschäftsordnung wird uns

Litfßsdulen nur noch, um Sie noch einen Augenblick vor der

ommunismus wird siegen außen ist. hen.

genommen, lurückgestellt.

gusschüsf )

199. gar nicht daran, die etwa in Ausschüssen beschlossene Vertraulichkeit

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Schupo, sondern tut, was in allen Ländern selbstverständlich ist. es gibt dort Immerhin ewaffnete Macht nur dem ob sie von anderer Stelle Nationalversammlung auseinandergetrieben von bewaffneten nbie

In Frankreich gibt es eine eigene Parlamentswache, sogar ein Arrestlokal für widerspenstige Abgeordnete. ist es noch ein Unterschied, ob n Präsidenten des Hauses untersteht oder aus ins Parlament geschickt wird. In Rußland wurde gardisten, die nicht dem Präsidenten unterstanden. (Beifall.) Damit ist die Besprechung über § 59 geschlossen. 1b Als Sähehans der Abstimmung über § 9 wird verkünde das lediglich 271. Abgeordnete mit „ja“ gestimmt haber Unabhängige Sozialisten und Kommuniste haben also wiederum nicht mitgestimmt. Ein Antrag des Abg. Kilian (Komm.), jetzt die Beratung der

brechen und in die güten einzutreten, wird Abg. Brust (Zentr.) widersprochen wird.

Es folgt die namentliche Abstimmung über kommunistischen Antrag Fraktion bereits eine Vereinigung von

Während der Ermitlung des Ergebmisses stellt

Abg. Scholich (Soz.) in einer bse Bemerkung des Abg. Lichtenstein richtig. Er

dem Abg. Adolf Hoffmann zugerufen: Di 1 1 8 Hoffmann, ich weiß nicht, was Sie heute wieder um sich in diese Stimmung zu bringen!“

Das Ergebnis der Abstimmung über 8

habe seinerzeit nich

getan haben

wird.

Der § 12 selbst wird in namentlicher Abstimmung mit

255 Stimmen angenommen. Bei § 13 mit „nein“. Der Paragraph ist angenommen. Zum § 20 a (Wahl des Ministerpräsidenten) haben die Kommunisten und Unabhängigen Sozialisten ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt, dieser Antrag ist aber nur von 29 statt 30 Abgeordneten unter⸗ schrieben. § 20a wird in Sodann wird eine Reihe von Paragraphen angenommen, zu 1 Anträge auf namentliche Abstimmungen nicht vor⸗ liegen. ”“ Präsident Leinert stellt erneut fest, daß eine Anzahl von Anträgen auf namentliche Abstimmun lnach⸗ b Fs Nhn en von Unterschriften hatten und daß deshalb einfach über die betr. Paragraphen abgestimmt werden würde. (Großer Lärm bei den Kommunisten. Abg. Katz ruft dem Präsidenten zu: Schuft!) Präsident Lei nert: Der Abg. Katz hat mir eben zugerufen, daß ich ein Schuft sei. Sie sehen, wie ich hier von den Herren behandelt werde.

Niach diesen Worten des Präsidenten entsteht auf der Linken eine große Aufregung. Mehrheitssozialisten und Kom⸗ munisten stehen sich eine Weile drohend gegenüber. Der Abg. Gescchke (Komm.) ruft einem Sozialdemokvaten zu: Der kann

vor lauter Suff nicht gucken. Präsident Leinert: Da mir der Abg. Dr. Meyer selber erklärt hat, es handle sich zum Teil um Antogge⸗ über die blecher abgestimmt ist, habe ich die Anträge dem Buüro ge geben, damit nachgesehen werden könne. Bei der v hat sich 8 gestellt, daß bei einigen Anträgen die Zahl der unterstützenden Mit⸗ glieder zu gering ist. Diejenigen, die Anträge auf namentliche Abstimmung stellen, haben auch die Vexpflichtung, zu prüfen, ob die Anträge gehörig unterstützt sind. “ Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) weist auf die Zwangslage hin, in der sich die Antragsteller befunden satagee Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Die Praxis des Präsidenten stimmt nicht mit der Geschäftsordnung überein, denn eine schrift⸗ liche Einreichung von Anträgen auf namentliche Abstimmung ist 1 Wenn ein Abgeordneter unmittelbar vor einer Abstimmung eine namentliche Abstimmung verlangt, muß dieses Verlangen von 30 Mitgliedern unterstützt werden. Präsident Leinert: Zunächst muß ich feststellen, daß die Abstimmung über den Aenderungen mehr stattfinden können. Der Abg. Dr. Cohn ist im Unrecht. Auch von der Deutschnationalen Partei und von der Deutschen Volkspartei habe ich immer verlangt, daß Anträge auf namentliche Abstimmung vor Eröffnung der Abstimmung schiftlich eingereicht werden. (Abg. Dr. Cohn; Das ist gegen

die Geschäftsordnung.) Das ist nicht richtig. Für die neue Ge⸗

schäftsordnung soll die Erleichterung hineingebracht werden, daß vor der Abstimmung ein Abgeordneter die namentliche Ab⸗ stimmung beantragen kann und dann der Präsident die Unter⸗ stitzungsfrage stellen muß. Das soll also erst geschaffen werden, und man kann mir keinen Bruch der Geschäftsordnung unter⸗ stelen. (Zuruf des Abg. Katz.) Herr Abg. Katz, mit Ihnen kann ich mich nicht in eine Diskussion einlassen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Pfuirufe bei den Komm.) Ich kann nur noch⸗ 1 Antragsteller auch die nötige Sorgfalt auf ihre Anträge verwenden.

8 „Nach weiterer kurzer Geschäftsordnungsdebatte läßt Präsident Leinert weiter abstimmen über diejenigen Para⸗ graphen des Abschnitts, zu denen entweder keine Anträge auf die nicht ge⸗

Um 8 ¼ Uhr wird ein Vertagungsantrag gegen die Stimmen der Kommunisten und Unabhängigen Sozialisten abgelehnt. 8 In namentlicher Abstimmung wird dann mit 247 Aummen gegen 30 Stimmen der kommunistische Antrag auf Streichung des § 26 abgelehnt, der § 26 in der Ausschußfassung ben 240 abgegebenen Stimmen angenommen. 1

„Zu Abschnitt XII (88 81 bis 83 Beurkundung der Ver⸗

8 „Abg. Schneider (Komm.) aus: Der gestrige und heutige ferhandlungstag werden draußen im Lande ein Echo finden, wie

nich

ach daran hindern, hier so zu sprechen, wie es das Volk von uns ttet Wir erkennen nicht das Parlament an, souverän ist für ins nur der Volkswille. Wir haben nur den Wunsch, daß die vörtlichen Berichte über die Verhandlungen des Hauses an den 8 prangten. (Zurufe bei der Mehrheit.) Ich spreche . Schande der An⸗ dieser Ausnahmebestimmungen zu hewahren. Die Idee des weil sie ein Ausfluß des Volkes

nahme

(Heiterkeit.) In einfacher Abstimmung werden die 88 81 und 83 an⸗ die namentliche Abstimmung über § 82 wird Zu Abschnitt XIII 88 84 bis 89 (Geschäftsführung der e) erklärt

Frau Ludwi

(Komm.). Die Kommunisten dächten.

inn zuhe re in huhalten. Das

Arsschäü Volk habe das Recht, alles zu erfahren, was ginen Ausschüssen

geschieht. Wir fordern, daß auch an den

omm Geschä ts⸗ ordnung, der „Zuchthausordnung dieses Parlaments“, zu Fasts.

Beratung des Amnestieantrages der Kommu⸗ gegenstandslos, da diesem Antrage vom

den zu § 12, wonach als 2 Mitgliedern gelten soll.

persönlichen Bemerkung eine

— „Hoffmann, wo hast Du wieder betrunken“, sondern er 8 vesanee Pkeih ste dn

kommunistische Antrag mit 254 gegen 35 Stimmen abgelehnt

stimmen 262 Abgeordnete mit „ja“, niemand

gewöhnlicher Abstimmung angenommen.

nn heraus⸗

Abschnitt längst eröffnet ist und jetzt keine

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„ namentliche nistischen Abänderungsantrag zum § 29. Zu

das Wort

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.). meinen“ Präsidenten. Pfuirufe bei der Der Mehrheitssozialist Hänisch ruft dem Bube! Der Redner nennt darauf Hänisch t. vom Präsidenten Leinert zurechtgewiesen. 8 Abg. Piek (Komm.) ist u und wirft dort Stinkbomben ab. Abg. Rippel (D. Nat. ruft ihm zu: „Herr Piek, Sie haben hier etwas verloren! Zum Präs

Er spricht von einem „ge

Präsident, er hat hier Stinkbomben abgeworfen!“ Die vom Abg. Piek 8 h

Diener aufgenommen und aus dem Saol getragen. Als Präsident Leinert

spricht dieser trotzdem weiter und neuten Mahnung des Präsidenten weiter. daß seine Ausführungen nunmehr nicht mehr ins Stenogramn t kämen. Der Redner erklärt darauf: „Das ist mir ganz Wurst!“ und spricht unter tosendem Lärm Präsident Leinert an, bis schließlich verläßt, unter Händeklatschen seiner bereits eine neue namentliche Abstimmung vor sich. Zum letzten Abschnitt (§8 93 — 94 richt Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.), 1- gegen die Mehrheit mit den Worten

ordnung. Als der Redner dieser

im Chor, das minutenlang anhält. In teilungen, die Präsident Leinert macht, u fünbe saenrich infolgedessen ist nicht zu er⸗ kennen, worauf sich eine Abstimmung, die anscheinen i

geht, bezieht. bf 8 sc „Dann wird die namentliche Abstimmung über einen Ab⸗ änderungsantrag der Kommunisten zu § 30 vorgenommen, die unter heftigem Pfeifen der Kommunisten erfolgt. Während der Auszählung kommt es zu lebhaften, teilweise heiteren Aus⸗ einandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten, die immer wieder von gellenden Pfiffen unterbrochen werden. In dem herrschenden Lärm bleibt das Abstimmungsergebnis unverständlich, es läßt sich nun erkennen, daß der Antrag abgelehnt ist. Das Schicksal der Ablehnung in namentlicher Abstimmung erleiden auch weitere kommunistische Anträge, für die bei einer Gesamtstimmenzahl, die sich in den Grenzen von 243 bis 250 bewegt, immer nur 32 Stimmen ab⸗ gegeben werden.

Abg. Schulz⸗Neukölln behauptet, das Verfahren bei den namentlichen Abstimmungen widerspräche der Geschäftsordnung, Mäder C die “ 18 aufgefordert habe, ihre

. inzunehmen, un t di öglichkei ⸗ 883 15 ) somit die Möglichkeit bestehe, daß ge Vizepräsident Garnich tritt diesen Ausführungen ent⸗ gegen, während Abg. Katz (Kermnt diche bleibt, daß der Ver⸗ dacht der Mogelei bestehe. — Die Annahme eines Schluß⸗ antrages macht dieser Abstimmungsdebatte ein Ende.

Die namentlichen Abstimmungen werden fortgese t, sie ergeben Ablehnung der kommunistischen Len ancacbtr s und Annahme der Ausschußbestimmungen; zu den §8 37 — 39 (Behandlung der kleinen Anfragen) werden die volkspartei⸗ lichen Abänderungsanträge angenommen. Bei einer weiteren namentlichen Abstimmung erklärt Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.), erneut festgestell daß die nicht in der geschä ö“ haben, vor sich gegangen sei. Das Erhn eschäh sagt er, muß auf dem Platze bleiben, wenn abgestimmt wird. Soeben bemerke ich, da die Abstimmungen überhaupt nicht mehr ordnungsmäßig vor 1 gehen können, da ein großer Teil der Herren, die das Stimmvieh ö Nehr Arrecssungafähtg ist. (Stürmische Entrüstungs⸗ rheit; uhe; ¾ 2 cheit: — Süh ne ben aehwheh nruhe; Zurufe bei der Mehrheit: Lump! 88” vFeraef Henffrgent

bg. Ru ebenfalls die Wahlhandlung; die Saal anwesenden Herren entspreche Fe. der Pahk die der Präsi⸗ dent bei der Abstimmung genannt habe. Da bei der Abstimmung nur wenige Herren den Sitzungssaal betreten hätten, könnte der Verdacht auftauchen, daß anwesende Herren für außerhalb des Saales befindliche Herren mitgestimmt hätten. (Lebhafte Pfuirufe.) Präsident G arnich erteilt dem Redner einen Ordnungsruf. Abg. Krüger (Soz.): Ich verstehe, daß es den Herren von der äußersten Linken unangenehm ist, feststellen zu müssen, daß die Mehrheit des Hauses ebenso ausdauernd ist wie sie. Wenn die Be⸗ hauptung aufgestellt wird, daß einzelne Abgeordnete Stimmzettel für abwesende Herren abgegeben hätten, so muß dafür der Beweis erbracht werden. Geschieht das nicht, so richtet sich eine solche Be⸗ hauptung in den Augen jedes anständigen Menschen von selbst. b bei der Mehrheit, Lärm bei den Kommunisten.)

„. Ein Antmg auf Schluß dieser Geschäftsordnungsdebatte wird angenommen, nachdem noch Abg. Rusch Fonem⸗ bemerit hat, daß er keinem anwesenden Abgeordneten eine bewußte Wahlfälschung ehe worfen habe. Um Mitternacht wird die 30. namentliche A stimmung vorgenommen.

Die namentliche Abstimmung über den entscheidenden § 59 ergibt die Annahme, das positive Abstimmungsergebnis ist auf der Tribüne nicht zu verstehen, da die Kommunisten sich pfeifend und lärmend der Annahme widersetzen. Im Anschlusse davan wird vom Abg. Katz (Komm.) die Gültigkeit der nament⸗ lichen Abstimmung bezweifelt, weil mehrere Abgeordnete seiner Partei zur Kontrolle der Zuverlässigkeit des Abstimmungs⸗ ergebnisses mehrere Stimmen ab legeben hätten. Präsident Leinert gibt darauf bekannt, daß vom Abg. Menzel elf und von der Abg. Frau Wolfstein sieben Stimmzettel abgegeben bnn die nicht mit abgezählt worden seien. (Pfui⸗Rufe bei

r Mehrheit. Fälscherl) Die Abstimmung wird für gültig erklärt. Zwischen den Abstimmungen wird um 2 Uhr nachts von kommunistischer Seite ein Antrag eingebracht, das Rauchen zu gestatten, da ja auch in jeder anderen Kaschemme geraucht werde. Der Antrag wird nach kurzer Begründung abgelehnt. Einige Abgeordnete der Kommunistischen Partei, darunter auch die weiblichen Kommunisten zünden sich trotz⸗ dem Zigaretten an. Präsident Leinert fordert daraufhin die Abg. Frau Ludwig auf, das Rauchen zu unterlassen. (Der Aufforderung wird nicht Folge geleistet.) .8 94 bestimmt, daß diese Geschäftsordnung am 1. De⸗ zember 1921 in Kraft tritt. Auch dieser e nh wird in

Zahl der im

ünneigen des Aeltestenrats Abgeordnete als Zuhörer teilnehmen

Abstimmung über den kommu⸗

Mehrheit ertönen hierauf. Redner zu: Schamloser einen Lumpen und wird

zur Rechten hinübergegangen

identen ruft der Abg. Rippel hinauf: „Herr

auf der Rechten abgeworfenen Stinkbomben sind nicht explodiert, sie .S.. S. 17978

den Abg. Schulz⸗Neukölln darauf aufmerksam macht, daß dessen F.g,. abgelaufen sei, spricht auch nach einer er⸗ 1 P (Ungeheurer Lärm im ganzen Hause.) Präsident Leinert bedeutet dem Redner,

. weiter, während zugleich spricht. Diese Szene dauert einige Minuten doch der Abg. Schulz⸗Neukölln die Tribüne Freunde. Inzwischen geht

Abg. der seine heftige Polemik 1 Porten schließt: Nicht nur wir, sondern auch die Arbeiterklasse pfeift auf die ganze Geschäfts⸗

J. 1 Ankündigung sofort die Tat folgen läßt, ertönt auch von der äußersten Linken lautes Pfeifen dem fortgesetzten Pfeifen und der dadurch hervorgerufenen Unruhe bleiben die Mit⸗ auf der Presse⸗

forderlich, die letzte erfolgte zwischen 5

Abschnitt XIV (Allgemeine Bestimmungen) nimmt morgens.

„ endgültig angenommen.

Präsident Leinert: Sie haben sich eine Geschä sordnung gegeben, die dank der Arbeit des Geschäftsordnungsaus chusses zu⸗ Fahde 5 ist. Es steht zu erwarten, daß sich alle Mitglieder

iesem selbstgegebenen Gesetz freiwillig fügen werden. der Mehrheit, Lärm bei den Kommunisten.)

Der Präsident schlägt vor 7 Donnerstag, Nachmittags 1 Uhr, ordnung: Forstetat und Etat des Innern.

Abg. Dr. v. Campe (D. V.) bittet, nach dieser anstrengenden Sitzung die nächste Sitzung erst um 3 Uhr beginnen zu lassen

ordnung. Abg. Dr. Meyer⸗ Frage der Amnestie auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Nach längerer lebhafter Geschäftsordnungsdebatte, in der Abg.

insassen in den letzten Tagen das Treiben der äußersten Linken in den Parlamenten gesehen, ein Grauen wäre ihnen aufge⸗

gangen (Lärm bei den Kommunisten), jetzt wollen Sie nur

„ AIhre politischen Geschäfte machen (Erneuter Lärm), — stellt

Präsident Leinert fest, daß niemals wie im Hause ein Antrag auf Behandlung der stellt worden ist. (Großer, anhaltender Lärm. feige Bande!)

Es bleibt bei dem Vorschlage,

Sitzung ab⸗ zuhalten: Donnerstag, 1 g. des Innern.) g (Forstetat und Etat

nter großer Unruhe geht das Haus nach 5 ½ U

Amnestiefrage ge⸗ Rufe: Verlogene,

, die nächste nachmittags 3 Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

6 E1ö“ ö bat vie SvS. B.“ meldet, iner gestrigen itzung dem iedsspr. d Schlichtungsausschusses vom 21. Novemben s 82

treffend den Tarifvertrag der An estellt .* und Häfen, zugestimmt. ge⸗ en der Werke

- Der zwischen der Magistratsverhand⸗ lungskommission und den Gewerkschaften vereinbarte M c tel 9 5. wurde, entsprechend dem Schiedsspruche, mit der Maßgabe gutgeheißen, daß nicht das vollendete 21. Lebensjahr, sondern das vollendete 25. Lebensjahr (wie bisher) als frühester Beginn des Besoldungs⸗ dienstalters auzusehen ist. Es soll jedoch auch bei Beamten versucht “ auf 86 II Sölte dies für die eamten erreicht werden, so so auch auf die Tarifange Werke Anwendung finden. Die Anträge 6

* der Gewerk⸗ schaften, betreffend Abänderung des E wurden abgelehnt. g des Schiedsspruches,

Aus Mährisch⸗Ostrau wird dem „W. T. B.“ tele⸗ raphiert, daß entgegen der Weisung der Organisationsleiter, das rgebnis der Lohnverhandlungen abzuwarten, die gesamte Be⸗ legschaft des Schachtes „Fortschritt“ der Berg⸗ und Hüttenwerksgesellschaft in den Ausstand getreten ist.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung der Grazer „Tagespost“ aus Triest ist die gesamte Arhester shrafe der Schiffsbauwerften und aller größeren Industrie⸗ unternehmungen ausständig, ebenso die der Gas⸗ und Elektrizitätswerke. Die Stadt ist ohne Licht und elektrische Kraft. Es besteht Gefahr, daß die Stadt S- Ehne⸗ T 8 sser⸗ . Amefrh 2 weil rbeiter der asserwerke em Ausstand angeschlo haben. Im Hafen ruht die Arbeit vollkommen, auch die gechlosen erscheinen nicht. Zwischen Faszisten und Kommunisten gab es ba ““ „In ein Ga wurde eine ombe geworsen, in San Giacomo wurde bei einer Rauferei ei Mechaniker tödlich verletzt. .

Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. 6

Gang der gemeingefährlichen Krankheiten.

(Nach den „Veröffentlichungen des Reichsgesundheitsamts“ vom 16. November 1921..)

Pest. 8 Auf der Insel Rhodus wurden vom 20. weitere Pestfälle festgestellt. den vom 20. bis

Cholera.

Russisches Reich. Nach einer Zusammenstellung der Statistischen Abteilung des Volkskommissariats für Feseftenung der sind vom 1. Januar bis 1. Oktober 1921 insgesamt 157 201 Erkrankungs⸗ fälle an Cholera gemeldet worden. Davon entfielen 83 486, ein⸗ schließlich von 880 in der Roten Armee, auf die Russische Sowjet⸗ Re publik und 48 378, einschließlich von 347 in der Roten Armee, auf die autonomen Republiken und Gebiete; 19 328 Fälle wurden auf den Eisenbahnen, 3112 auf Wa sser⸗ straßen, 402 in Gefängnissen und 2495 weitere in der Roten Armee und Flotte ermittelt. Stark betroffen waren in der Russischen Sowjet⸗Republik die Gouvernements U fa mit 16 859 Fällen, Samara mit 10 652, Saratow mit 9025, Astrachan mit 6109, T fhetn mit 5622, Woronesch mit 5090, ferner die Stadt Ro tow a. D. mit 1956. In der Stadt Moskau wurden 354 Erkrankungen angezeigt. Unter den autonomen Republiken und Gebhieten wiesen die höchsten Zahlen auf: die Kirgisen⸗Republik 14 538, die Ukrainerepublik 9456 und die Baschkirenrepublik 7988. Weniger stark trat die Seuche in den westlichen Grenzgebieten . es namen 888 8 8 vr. Nowgorod 3 Er⸗

ankungen, o w 2, itebs „Smolensk 25 Republik der Weißrussen 1. ööeöe Fast die Hälfte aller Cholerafälle,

Wochen vom 26. Juni bis 30. Juli Berichtswoche (25.

krankungen verzeichnet wurden, davon in Mo a. D. je 5, in Tscheliabinsk und im lensk (Sowjetrußland) je 3, in der Ber gr Wladikawkas (autonomes Gebiet) 8.

Pocken.

Deutsches Reich, Für die Woche vom 30. Oktober bis 5. November wurde nachträglich noch 1 Erkrank 1

(Kreis Kattowitz, Reg.⸗Bez. E u1u“ en. Italie n. Vom 11. Juni bis 23. Oktober wurden 301 en⸗ fälle festgestellt, davon 29 in der Zeit vom 17. bis 23. eücher und zwar in den Provinzen Teramo 8, Genua 6, Perugia und Salerno je 3 sowie Caltanissetta auf Sizilien 9.

Serbien⸗Kroatien⸗Slawonien. In d 19. bis 25. Juni 15 Erkrankungen und 1 kenean 8 8

ien⸗Kroatien⸗Slawonien. Vom 19. bis 25. Juni

Gesundheitswesen,

Italien. 24. September 3

Serb 1 Todesfall.

namentlicher Abstimmung angenommen

Im ganzen waren 64 namentliche Abstimmungen er⸗ und 5 Uhr 10 Minuten

In der Schlußabstimmung wird die Geschäftsordnung

(Beifall bei

die nächste Sitzung heute, abzuhalten, mit der Tages⸗

Die Kommunisten erheben Widerspruch gegen die Tages⸗ Ostpreußen beantragt, die

Krüger⸗Potsdam (Soz.) erklärt, hätten die Gefängnis⸗

im Aeltestenrat

Nr. 46