Die Herren Aktionäre der Moritz Krause Aktiengesellschaft werden zu der am 22. De⸗ zember 1921, Nachm. 6 Uhr, in der Weinstube der Centraltheatergesellschaft m. b. H in Cbemnitz, Zwickauer Straße 24, abzuhaltenden außerordentlichen Ge⸗ neralversammlung eingeladen
Wer in dieser Generalversammlung sein Stimmrecht als Aktionär ausüben will, hat gemäß § 23 der Satzungen seine Aktien bis spätestens am 19. De⸗ zember 1921 beim Vorstand der Gesellschaft oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt Filiale Chemnitz oder bei einem deutschen Rotar innerhalb der üblichen Geschäfts⸗ stunden zu hinterlegen und die darüber ausgestellten Bescheinigungen vor Er⸗ öffnung der Verhandlungen vorzulegen.
Tagesordnung:
Beschlußfassung über die Erhöhung des
Grundkapitals his zu ℳ 800 000 und über die danach sich nötig machende
E1 des § 4 der Satzuncen,
eerner über den Ausschluß des gesetz⸗ lichen Bezugsrechts der Aktionäre und die Art der Begebung der neuen Aktien. Chemnitz, den 23. November 1921. Der Aufsichtsrat der
Moritz Krause Aktiengesellschaft.
Dr. Robert Müller, Vorsitzender. 90111]
Potsdamer Credit⸗Bank.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu einer außerordent⸗ lichen Generalver ammlung auf Dienstag, den 20. Dezember d. J., Nachmittags 3 Uhr, nach dem Hotel Stadt Königsberg zu Potsdam, Brauer⸗ straße 1— 2, ergebenst eingeladen.
Tagesordnung:
1. Erhöhung des Grundkapitals um zehn
Miillionen Mark mit Dividenden⸗ berechtigung vom 1. Januar 1922 ab mit der Maßgabe, daß die neuen Aktien unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre von einem Konsortium übernommen werden mit der Verpflichtung, fünf Millionen Mark davon den alten Altionären im Verhältnis von einer jungen auf zwei alte Aktien anzubieten, und ent⸗ sprechende Aenderung des § 5 des
Geesellschaftsvertrags.
2. Aufsichtsratswahlen.
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind nur diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche ihre Aktien in Gemäßheit von § 16 der Statuten spätesteus am dritten Werktage vor der General⸗ versammlung, den Tag der General⸗ versammlung nicht mitgerechnet, also bis einschließlich 16. Dezember d. J., in den üblichen Geschäftsstundek an unseren Kassen in Potsdam oder bei unseren Filialen bezw. Abteiltungen in Brandenburg / Havel, Beelitz, Belzig, Bornstedt⸗Bornim, Jüter⸗ bog, Luckenwalde, Nauen, Nowawes, Teltow, Trebbin, Treuenbrietzen, Werder Havel, Zossen oder bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Abtien⸗ gesellschaft in Berlin und Magdeburg oder bei der Dresdner Bank in Berlin der bei dem Bankhause Arons & Walter, Berlin, oder bei einem deutschen Notar hinterlegt haben.
Potsdam, den 25. November 1921.
Der Aufsichtsrat. C. Lehmgrübner, Vorsitzender.
100083]
Selas Aktiengefellschaft.
Zwanzigste ordentliche General⸗ versammlung am Mittwoch, den 21. Dezember 1921, Nachmittags 2 Uhr, in dem Büro der Gesellschaft, Gerichtstraße 23. .
Tagesordnung:
1. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Bericht des Vorstands über den Ver⸗ mögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft sowie über die Ergebnisse des verflossenen Geschäftsjahies nebst Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung.
Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das verflossene Geschäftsjahr.
.Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des ‚Aufsichtsrats.
Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.
Szatutenänderung:
Erhöhung der im § 16 unter e und i festgesetzten Summen. Erhöhung der im § 17 bestimmten festen Vergütung der Aufsichts⸗ ratsmitglieder. Abänderung der im § 26 Absatz 2 enthaltenen Vorschriften. 9 7. Beschlußfassung über etwaige Anträge.
Zur Teilnahme an der General⸗ versammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche spätestens am dritten Werktage vor der Generalversamm⸗ lung ihre Aktien bei der Gesellschafts⸗ kafse oder bei einem Notar oder bei der Filiale der Allgeneinen Deutschen Creditanstalt in Greiz i. V. bezw. bei der Filiale der Sächsischen Bank zu Dresden in Neichenbach i. V. nieder⸗ gelegt haben und dies durch Vorlegung der entsprechenden Hinterlegungsscheine, welche die Nummern der hinterlegten Aktien angeben, nachweifen.
Berlin, den 25. November 1921.
Selas g v 1
8 8
8 Aus unserem Aufsichtsrat sind die Herren Gustav Menne, Kommerzienrat Weinlig, Albert Schneider, Siegen, und Gewerke Wilhelm Utsch Gosenbach, aus⸗ geschieden. Neu in den Aufsichtsrat ge⸗ wählt wurde in der a. o. Generalver⸗ sammlung vom 12. März d. J. Herr Gewerke Rudolf Patt in Eisern. Eiserfeld, den 23. November 1921.
Aktiengesellschaft
Eiferselder Steinwerke.
Der Vorstand. F. Haas.
Deutsche Kunstleder⸗ Aktien⸗Gesellschaft.
In der Einladung zur Generalver⸗ sammlung unserer Gesellschaft vom 24. November 1921 ist an Stelle des § 10 des Gesellschaftsvertrags als die ür die Aktienbinterlegung maßgebende Be⸗ stimmung § S zu setzen.
Kötitz b. Coswig i. Sa., den 27. No⸗ vember 1921.
Der Vorstand. [90105] F. Hesse. C. Bockhacker.
Aktienbrauerei Kaufbeuren in Kaufbeuren.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zur 36. ordentl. Generalversammlung. welche am Samstag, den 17. De⸗ zember l. J., Vormittags 11 Uhr, im Hotel „Goldner Hirsch“ dahier statt⸗ findet, höflichst eingeladen.
Die Tagesordnung umfaßt:
1. Geschäftsbericht und Rechnungsabschluß über das am 30. September d. J. ab⸗ gelaufene Betriebsjahr 1920/21
2. Entlastung der Verwaltungsorgane und Beschlußfassung über die Ver⸗ wendung des Reingewinns.
Einrrittskarten werden gegen Aktien⸗ vorweis oder Vorlage darüber ausgestellter Depositenscheine im Kontor der Brauerei bis inll. 14. Dezember er. während der Geschäftsstunden verabfolgt. (§ 8 der Satzungen.)
Kaufbeuren, den 24. November 1921.
Aktienbrauerei Kaufbeuren in Kaufbeuren. Otto Müller, Vorsitzender des Aufsichtsrats. Paul Bausenwein. Vorstand und Direktor.
[89768]
Berliner Elektricitäts⸗Werke.
Die Herren Aktionäre werden auf Grund der §§ 19 ff. der Satzung zu der Mittwoch, am 21. Dezember 1921, Vorm. 11 Uhr, im Sinungssaal der Allgemeinen Elektricitäts⸗Gesellschaft, Berlin, Friedrich⸗Karl⸗Ufer 2— 4, stattfindenden
ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Der Besitz von je 500 ℳ
Aktiennennwert gibt das Recht auf eine Stimme. G Aktionäre, die an dieser Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder Hinterlegungsscheine der Reichsbank, der Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins oder eines deutschen Notars nebst doppeltem Nummernverzeichnis spätestens am 15. Dezember d. J. einschl. bei folgenden Stellen: - Allgemeinen El⸗ tricktäts⸗Gesellschaft
Berliner Handels⸗Gesellschaft
Nationalbank für Deutschland, auf Artien
Bankhaus S. Bleichröder
Kommanditgesellschaft
Bankhaus Delbrück Schickler & Co.
Bankhaus Hardy & Co. G. Bank für Handel und Industrie Dresdner Bank Deutsche Bank in Berlin, Leipzig, München,
Aachen,
in Berlin, Aachen, Breslau, Frankzurt a. M., Köln, Leipzig, München, Franrsurt a. M., Köln,
Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin und Frankfurt a. M., Bankhaus E. Heimann in Breslau, 1““ Bankhaus Gebrüder Sulzbach in Frankfurt a. M., A. Schaaffhausen’'scher Bankverein A.⸗G. v 1 81 in Köln,
Bankhaus A. Levy
Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie.
Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt in Leipzig,⸗ Schweizerische Kreditanstalt in Zürich, Basel und Genf.
ege
Empfangnahme eines Ausweises in den üblichen Geschäftsstunden einzureichen.
Der Geschäftsbericht kann vom 2. Dezember d. J. ab im Geschäftslokal der Gesellschaft, Berlin, Friedrich⸗Karl⸗Ufer 2—4, eingesehen werden. Tagesordnung: 1
1. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Vorlegung der Bilanz. Gewinn⸗ und
Verlustrechnung und des Geschäfts⸗
berichts für die Zeit vom 1. Juli 1920 bis 30. Juni 1921. Beschlußfassung uüͤber Genehmigung der Bilanz, Erteilung der Entlastung,
Berteilung des Reingewinns.
Wahl von Revisoren für das Geschäftsjahr 1921/22. - Erhöhung des Aktienkapitals um 39,4 Millionen Mark Stammaktien Lit. B mit dreifachem Stimmrecht, denen die alten Stammaktien im Falle der Auflösung mit dem Nennwerte vorgehen, mit Gewinnbeteiligung vom 1. Juli 1921 ab; Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts; Festsetzung der
Begebungsbedingungen. Satzungsänderungen: §
1 (Firmenänderung), § 6 (Fassungsänderung
gemäß Ziffer 5), § 7 (Gewinnanteil bei Neuemissionen), § 17 (Bezüge
ddes Aufsichtsrats), § 20 (Stimmrecht). . Ueber Punkt 5 und 6 finden neben der Abstimmung der Generalversammlung
gesonderte Abstimmungen der Inhaber der Stammaktien und der Vorzugsaktien
gemäß §§ 278, 2759 H.⸗G.⸗B. statt. Berlin, im November 1921.
11““
Der Aufsichtsrat der Berliner Elektricktäts⸗Werke. 1“ Fürstenberg. 3
[897722. .
[90060]
111“
Bilanz per 30. Juni 1921.
71I1 Aktienkapital. 219 150 64 Reservefonds I.. 1 361 770/[78 8 II. 190 700 — Depositenkonto. 273 700 — Obligationskonto.. Kontokorrentkonto:
Passiva.
Mℳ ₰
54 000— 210 000,— 35,000
3 561 948 877 210
2 334 704 54 97157
Aktiva.
Kassenbestand und Coupon⸗ besland. Hypothekenbestand .. Wechselbestand. 3 Lombardforderungen ... uö Kontokorrentkonto: Debi⸗ Kredi⸗ toren einschl. Bankgut⸗ Een. haben . 4 324 141 50 Gewinn⸗ und Verlustkonto: Effektenkonto.. 758 370 551/ Reingewinn .... Mobiliarkonto... 1— Bankgebäude. .1 1.“ 7727835 „ und Verlustrechnung für 1921.
I. 3 117 844,1] 54 971 57
7727 83597 Kredit.
[
Vortrag aus 1919/20. .. 4 937,42 Gewinn aus Zinsen und 125 212—
Provisionen .. .. 1 Gewinn aus Effekten.. 42 666 26 172 815/ 68 b 172 815/68
Schönberg, den 30. Juni 1921.
Unkosten.. Reingewinn.1 “* “
Ersparnis⸗ und Vorschuß⸗Anstalt A.⸗G.
Oldörp. Jarmatz.
werbs⸗ und Wirtschafts⸗ genoffenschaften.
[87177] Bekanntmachung. 1“
Die Kleiderversorgungs⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. Reichskleider⸗ lager Nr. 14 in Magdeburg hat am 9. November 1921 Liquidation beschlossen.
Alle Gläubiger werden aufgefordert, sich bei der Genossenschaft zu melden. Es wird darauf hingewiesen, daß die gesetzliche Sperrfrist in 3 Monaten abläuft.
Mit dem Ablauf der Sperrfrist erlöschen alle Forderungen, sofern sie nicht schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht worden sind. Bei Gläubigern, die im Auslande wohnen, erlöschen alle nicht schriftlich oder gerichtlich geltend gemachten Forderungen gegen die Genossenschaft mit dem 1. August 1922.
Kleiderversorgungs⸗Genossenschaft 8 Reichskleiderlager Nr. 14 Magdeburg i. Liqu. ““ Die Liquidatoren:
Otto Näser. Arthur Rosenbaum.
“
„[J6 2. 8
8
7) Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.
89775]
Rechtsanwalt Ferdinand Winhold mit dem Wohnsitz in Baden wurde hente in die Liste der beim Landgericht Karlsruhe zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen.
Karlsruhe, den 14. November 1921.
Badisches Landgericht.
[90085] In die Listen der beim hiesigen Amts⸗
und Landgericht zugelassenen “ . rarl
wurde der Gerichtsassessor Dr. Theisen, mit dem Wohnsitze in Köln, eingetragen. Amts⸗ und Landgericht Köln, den 23. November 1921.
[897 74]
In die Liste der beim Landgericht Magdeburg zugelassenen Rechtsanwälte ist heute der Rechtsanwalt Dr. Martin Cohn von hier eingetragen worden.
Magdeburg, den 23. November 1921.
Der Landgerichtspräsident.
[90084] 8
In die Liste der bei dem Landgericht der Fresnh Rheinhessen in Mainz zu⸗ gelassenen Rechtsanwälte ist eingetragen worden: Rechtsanwalt Robert Stern in Mainz. —
Mainz, den 23. November 1921. Der Präsident des Hessischen Landgerichts.
10) Verschiedene Bekanntmachungen.
[87492]
Rheinschiffahrts⸗Gesellschaft von
1917 m. b. H. i. L.
Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 11. November d. J. aufgelöst. 8 ,
Ich fordere die Gläubiger hiermit auf, sich bei mir zu melden
Frankfurt a. Main, Sitiftstraße 23, den 17. November 1921.
Joseph A. Böhm, Liquidator. [89212]
Die Mira G. m. b. H. in Berlin, Alexandrinenstraße 97, ist in Liqui⸗ dation getreten. Liquidatoren sind
die Herren Paul Kretschmer in Neukölln, Okerstraße 15, und Ludwig Theomin in
Groß Lichterfelde. Alle Gläubiger werden hierdurch zum letzten Male auf⸗ gefordert, sich bei den melden. . [89213]
Die Condé G. m. b. H. in Berlin, Alexandrinenstr. 97, ist in Liquidation etreten. Liquidatoren sind die Herren Paul Kretschmer in Neukölln, Okerstr. 15, und Ludwig Theomin in Groß Lichter⸗ felde. Alle Gläubiger werden hierdurch zum letzten Male aufgefordert, sich bei den Liquidatoren zu melden.
[88924] Peter Reuter G. m. b. H.
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die
Gläubiger werden ersucht, sich bei der
Gesellschaft zu melden. Altona, den 15. November 1921. Der Liquidator: J. Schröder.
[87462]
Die Firma G. Barello & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung ist in Liquidation getreten.
Der Unterzeichnete ist zum Liquidator bestellt, die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Eisenach, den 17. November 1921. Der Liquidator der Fa. G. Barello & Co. G. m. b. H.:
O. Franke. —
[89210]
Die Sparlager Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Berlin, Taubenstraße 16/18, ist aufgelöst. Die Glänbiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei derselben zu melden.
Berlin, den 23. November 1921.
Der Liquidator: Kämmerer.
[87491] 1 Als Liquidatoren der Vermittelungs⸗ zentrale provinzialsächsischer und benachbarter Handelskammern für Heeres⸗ und Staatsbedarf G. m. b. H. bringen wir zur Kenntnis, daß die Gesellschaft aufgelöst ist. Wir fordern alle Gläubiger auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden. Magdeburg, den 18. November 1921. Dr. Hans Leonhard, Rudolf L'hermet, Liquidatoren der Vermittelungs⸗ zeutrale provinzialsächsischer und benachbarter Handelskammern für Heeres⸗ und Staatsbedarf G. m. b. H.
[89638] Wir geben bekannt, daß unsere Firma in Liquidation getreten ist und fordern
die Gläubiger auf, sich zu melden.
Weichfelstraße 15 G. m. b. H.
Berlin⸗Lichtenberg, Oderstraße 21. Der Liquidator: Robert Schwarzer.
Liquidatoren zu
Einladung zur Generalversammlun des Centralverbands des Deutschen Bank und Bankiergewerbes (EC. V ) Sonnabend, den 10. Dezember d. J 3 ½ Uhr Nachm., im Sitzungszimmer des Centralverbands, Berlin NW. 7 Dorotheenstraße 4. 1 Tagesordnung:
1. Bericht über die Verbandstätigfeit
seit der letzten Generalversammlung⸗
2. Wahlen zum Ausschuß gemäß § 7
der Verbands otzung.
3. Aenderung des § 5 der Satzung, betr Mitgliederbeiträge, und § 21 der Satzung, betr. Stimmrecht in der Generalversammlung.
4. Etwaige Anträge.
Im Auftrage des Vorstands: Der Vorsitzende: Dr. Rießer.
[88875] Schwedter Hagel⸗ und Feuer⸗Versicherungs⸗ Gesellschaft auf Gegenseitigteit. Hierdurch laden wir die Mitglieder unserer Gesel’schaft zu einer außer⸗ ordentlichen Mitgliederversammiung ein. Diese findet statt am Mittwoch, den 14. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr, in Berlin im Weinrestaurant Mitscher, Französische Straße 18. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über neue Allgemeine Hagelversicherungsbedingungen. 2. Abänderung des Grundsatzes für die Ueberschußverteilung. (Artikel 11, 14 und 16 der Satzung.) 8 3. Abänderung der Satzungsbestimmung über das Geschäftsgebiet. (Artzkel 3 der Satzung.)
4. Abänderung der Bestimmung über
die Wertgrenzen bei Mietenversiche⸗ rungen. (§ 28 der Allgemeinen Feuerbversicherungsbedingungen.)
5 Anträge von Mitgliedern. Schwedt, den 25. November 1921. Schwedter Hagel⸗ und Feuer⸗Versicherungs⸗ Gesellschaft auf Gegenseitigkeit. Der Direktor: Reuter.
[90096] Senes, eeeh⸗ Von der Dresdner Bank in Franffunt a. M., der Commerz⸗ & Privat⸗Bank Aktiengesellschaft Fil. Franksurt a. M., der Deutschen Bank Filiale Frankfur,, der Deutschen Vereinsbank und der Firma E. Ladenburg ist bei uns der Antrag auf Zulassung von “
ℳ 32 000 000 Aktien der Bremen⸗ Besigheimer Oelfabriken, Nr.!
bis 32 000 über je ℳ 1000, zum zur ““ an der hiesigen Börse eingereicht worden.
Mantksurt a. M., den 23. November
1921. Die Kommission für Zulassung von Wertp apieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
[900977 Bekanntmachung. Von der Mitteldeutschen Creditbank, Frankfurt a. M, ist bei uns der Antrag von 16 376 000 neue Stammakt. Nr. 15 625 — 32 000, 16 376 Stck. zu je ℳ 1000, ℳ 10 000 000 4 ½ % zu 102 % ab 1. Okt. 25 rü Teilschuldverschr. Nr. 1 is zu je ℳ 1000, ℳ 30 000 000 5 % ige zu 102 % 1 8 26 rückz. Teil⸗ schuldverschr., eingeteilt in 3000 St, Buchstabe A Nr. 1—3000 über se ℳ 5000, 15 000 St. Buchstabe B Nr. 3001 — 18 000 über je ℳ 1000 der Consolidirten Alkaliwerke in Westeregeln 1 zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 24. November
1921.
Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
[896361. Bekanntmachung,
betr. Antrag auf Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Köln. Seitens des A. Schaaffhausen'schen Bankvereins A.⸗G. und der Bankhäuset A. Levy und Sal. Oppenheim jr. & Cie, Köln, ist bei uns beantragt worden, nom. 90 000 000 ℳ neue Kom⸗ manditanteile der Direction der isconto⸗Gesellschaft in Berlin 90 000 Stück zu je ℳ 1000,
Nr. 516 667 — 606 666) len Handel an der hiesigen Börse zuzu⸗
lassen. “
Köln, den 22. November 1921. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Köln.
H. Leiden.
— ————
[89637] Bekanntmachung. 8 Die Bank für Handel &X Industrie Filiale München hat den Antrag ein⸗ gebracht, 8 nom ℳ 12 000 000 neue Aktien der Lokomotivfabrik Krauß & Co⸗.⸗ Attiengefellschaft ic München, 12 000 Stück zu je ℳ 1000, Nr. 800 bis 20 000, zum Handel und zur Notierung an der Münchener Börse zuzulassen. München, den 21. November 1921. Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu München. Vorsitzender: Remshard. Schriftführer: Frz. P. Lang.
“u“
Svndikus: Dr. Schwarz.
—
[85998]
Bekanntmachung. Die Schles. Kleinkaufhaus⸗Ges. m. b. H.
zu Breslau ist aufgelöst⸗
Die Gläubig. d. Gef werd. aufgeford, sich bei mir zu meld.
Breslau, den 8. November 1921.
Der
Liquidator der Schlef.
Kleinkaufhaus⸗G. m. b. H.
111“
ste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage
m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Sonnabend, den 26. November
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, JL9 E 1 1 10. der Urbeberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konturse und erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel
„6. Vereins⸗, † jenbahnen enthalten sind,
82
7. Genossenschafts⸗, 8. Zeichen⸗, 9. Musterregister,
— xvere
—
MAwere
5 r. 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗ 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbetanntmachungen
Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Neich.
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗
Felbstabboler auch durch die Geschäftsstelle des fe 32, bezogen werden. 3
e-vrmaen
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — De r ezus ap rei⸗ beträgt 18 ℳ f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. ger lag Bezugspreis
— Anzeigenpreis . d. Raum eimer
5 gespalt. Einheitszeile 3 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. S0 v. H. erhoben.
—
Vom „Zentral⸗Handels egifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 277 A, 277 B und 2770 ausgegeben.
8☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚2
8 2 8*
1. Ermäßigter Schlußnotenstempel für Aktienausgabe und betnahme bei Beteiligung von Bankgeschäften. Nach der Vor⸗ uit 1 der Tarifnummer 4 a des Reichsstempelgesetzes 1918 er⸗ tiigt sich der regelmäßige Steuersatz, wenn als Vertragschließende ir Personen beteiligt sind, die entweder gewerbsmäßig Bank⸗ er Bankiergeschäfte betreiben oder zu den regelmäßigen Be⸗ tern einer inländischen Börse zum Zwecke des gewerbsmäßigen ndes mit Wertpapieren gehören. Die Begünstigungsvorschrift wangt also in ihrem ersten Halbsatz weiter nichts, als daß auf den Vertragsseiten Banken oder Bankiers beteiligt sind. Ist e Voraussetzung gegeben, dann findet die Vorschrift Anwendung, n gleich, um welche Art von Anschaffungsgeschäften es sich
st. Die Aktienausgabe bei Errichtung einer Gesellschaft oder Erhöhung des Stammkapitals auf Grund vorhergehender iznung ist zwar kein eigentliches Anschaffungsgeschäft, sie ist er in Zusatz 3 zu Tarifnummer 4a des Reichsstempelgesetzes s den Anschaffungsgeschäften ausdrücklich gleichgestellt. Daraus gübt sich, daß auf sie die gleichen Vorschriften Anwendung finden wauf andere Anschaffungsgeschäfte, also auch die Ermäßigungs⸗ ichrft 1. Die Anwendung dieser Vorschrift ist insbesondere
t beschränkt auf den gewerbsmäßigen Effektenhandel (die adlergeschäfte). (Urteil vom 30. September 1921, II A 386,20)
2 Umsatzsteuerfreiheit der unter dem Druck einer aufrühre⸗ hen Masse bei Ueberlassung von Waren zu außergewöhnlich brigen Preisen erzwungenen Umfätze. Bei Umsätzen, die hrend der Lebensmittelunruhen in einer Gemeinde stattgefunden ben und bei denen die Handelsgeschäfte des Ortes durch die frührerische Masse unter Androhung von Plünderung und Zer⸗ zung der Geschäfte gezwungen worden sind, die Waren unter 0 der Einkaufspreise abzugeben, fehlt das Merkmal der selb⸗ gigen, freien Ausübung eines Handelsbetriebes. Hier handelt sih um Umsätze, die mit der Rechtsordnung in krassem Wider⸗ ch sehen, um Fälle, wo an Stelle des Rechtes die insbesondere (Eigentum des Dritten nicht achtende rohe Gewalt getreten um Fälle, in denen die freie Willensentschgidung in einer sse unterdrückt war, daß sie dem willenlosen Nachgeben physischen ranges gleichzustellen sind. Solche Umsätze, die mehr einer hrenwegnahme als einer Warenübergabe gleichen, sind den ferungen und sonstigen Leistungen im Sinne des § 1 Nr. 1 umsatzsteuergesetzes nicht zuzuzählen und daher umsatzsteuer⸗ (Urteil vom 11. Oktober 1921, V A 59/21.)
3, Zur Wertbestimmung der im eigenen Betriebe zugeführten hle bei Berechnung der Kohlensteuer. Nach § 8 Abs. 3 des sglensteuergesetzes bestimmt sich der Wert der im eigenen Be⸗ ebe zugeführten Kohle nach dem für Kohle gleicher Art geltenden kaufspreise. Eine Kohle derselben objektiven Beschaffenheit dh nicht dadurch in eine andere Art oder Sorte verwandelt, hsie zu einem besonderen Zwecke verwandt wird. Dies gilt enfalls für die angeführte Bewertungsvorschrift des Kohlen⸗ tergesetes und seine Ausführungsbestimmungen (§ 15). Denn se Vorschriften machen einen Unterschied mit Rücksicht auf den twendungszweck der zu bewertenden Kohle nicht, und deshalb ts unzulässig, einen solchen Unterschied in das Gesetz hinein⸗ egen. Ist aber danach für die Frage der Gleichartigkeit einer⸗ b der Verwendungszweck bedeutungslos und auch Umstand ohne Bedeutung, daß für Kohlen von gleicher objek⸗ er Beschaffenheit verschiedene Preise erzielt werden, so muß es
dieselbe Kohle
auch ohne Belang sein, daß die Erzielung höherer Preise für im Hinblick darauf erfolgt, daß der Kohle die Eignung für einen besonderen Verwendungszweck, insbesondere für Verkokung, innewohnt. Hieraus ergibt sich der Rechtsgrund⸗ satz, daß, wenn für Kohlen derselben objektiven Beschaffenheit verschiedene Preise erzielt werden, und zwar die höheren Preise mit Rücksicht auf einen besonderen Verwendungszweck — dies nicht bewirkt, die Gleichartigkeit der objektiv gleichen oder gleichartigen Kohlen im Sinne des § 8 Abs. 3 des Kohlensteuergesetzes und § 15 der Ausführungsbestimmungen auszuschließen. (Urteil vom 12. Oktober 1921, IV a A 95/21.)
4. Keine Vergütung der Umsatzsteuer beim Erwerb eines Klaviers zur musikalischen Ausbildung von Kindern. Wenn ein Klavier zur Ausbildung von zwei Kindern im Alter von 12 und 9 Jahren vom Vater erworben wird, so liegt ein Erwerb für Lehrzwecke nicht vor. Es kann aber auch nicht ein Erwerb für berufliche Zwecke angenommen werden. Denn beruflicher Zweck ist im Gegensatz zum Lehrzweck der Zweck, das Klavier zur ent⸗ geltlichen Musikausübung zu gebrauchen, wie das beispiels⸗ weise bei Künstlern, Angestellten einer Musikkapelle usw. der Fall ist. Auch ein solcher Fall liegt hier nicht vor. § 197 der Aus⸗ führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz stellt allerdings in Ziff. 1 b den Lehrzweck dem Lernzweck gleich, aber nur ein ge⸗ wisses Stadium des Lernzweckes; es wird dort nämlich ein Nach⸗ weis darüber gefordert, daß der Erwerber ohne das Instrument seine Ausbildung 88 einen Beruf nicht betreiben kann, und daß er diesen Beruf nach Abschluß der Ausbildung entgeltlich aus⸗ üben will. Ein solcher Nachweis kann bei Kindern im Alter von 12 und 9 Jahren nicht erbracht werden. Bei solchen wird es sich regelmäßig darum handeln, erst die Grundlagen zu schaffen, auf die hin eine spätere Ausbildung einsetzen kann. Die Voraus⸗ setzungen für eine Vergütung der erhöhten Umsatzsteuer gemäß § 20 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1919, die schon im Zeitpunkt des Erwerbs des Klaviers vorhanden sein müssen, sind daher nicht gegeben. (Urteil vom 11. Oktober 1921, V A 38,21.)
5. Kapitalertragsteuerpflicht der Zinsen eines von einer Aktiengesellschaft einer Tochteraktiengesellschaft gewährten Dar⸗ lehens. Die Befreiung solcher Darlehnszinsen von der Kapital⸗ ertragsteuer kann nicht auf § 3 Abs. 1 Ziff. 10 des Kapitalertrag⸗ steuergesetzes gestützt werden. Denn da diese Zinsen von der Tochtergesellschaft auf Grund von Darlehensverträgen gezahlt werden, ist insoweit eine Beteiligung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung nicht begründet worden. Diese Vorschrift hat vielmehr zur Voraussetzung, daß ein Unternehmen der im § 2 Abs. 1 I 1 bezeichneten Art durch Erwerb von Mitglieds⸗ rechten, wie sie der betreffenden Art von Unternehmungen ent⸗ sprechen bei Aktiengesellschaften z. B. durch Erwerb von Aktien — zu einem anderen derartigen Unternehmen in gesell⸗ schaftliche Beziehungen tritt, und beschränkt sich auf Erträge aus solchen Beteiligungen. Eine derartige Beteiligung kann durch Darlehensgeschäfte niemals begründet werden. Wenn ein Unter⸗ nehmen einem anderen Vorschüsse macht, Darlehen gibt, so wird hierdurch nur ein Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner geschaffen; der Darlehensgeber „beteiligt“ sich nicht am Unter⸗ nehmen des Darlehensempfängers, sondern hat nur ein 1 rungsrecht gegen diesen auf Rückzahlung des Darlehns und auf die etwa vereinbarten Zinsen oder anderweitigen Entgelte. (Urteil vom 4. Oktober 1921, 1 A 112/21.)
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
6. Grunderwerbsteuerpflicht des Verkaufs an eine noch gründende Gesellschaft m. b. H. Die Erben eines Grundstücks⸗ eigentümers verkaufen das Grundstück an eine offene Handels⸗ gesellschaft für eine von ihr zu begründende Gesellschaft m. b. H. Diese Gesellschaft ist später errichtet und ins Handelsregister ein-⸗ getragen worden. Die Grunderwexbsteuer ist nur einmal, und zwar für den Uebergang auf die später gegründete G. m. b. H. zu erheben. Nach dem Vertrag sollte das Grundstück unmittelbar auf die G. m. b. H. übertragen werden. Ein Handeln für eine noch nicht errichtete Gesellschaft ist rechtlich nicht unmöglich. Wer in dieser Weise handelt, ist Geschäftsführer ohne Auftrag, und wenn das Geschäft nach Entstehung der Gesellschaft von dieser genehmigt wird, so ist die Rechtslage dieselbe, wie wenn die Ge⸗ sellschaft selbst gehandelt hätte. Mit der nachträglichen Errichtung der G. m. b. H. und i Eintragung in das Handelsregister sind die Wirkungen des Vertrages unmittelbar in ihrer Person eingetreten. Eine Uebertragung von Rechten der offenen Handels⸗ hesellschaft auf sie war weder notwendig, noch auch möglich. Denn a die offene Handelsgesellschaft nicht in eigenem Namen gehandelt hatte, konnten für sie Vertragsrechte nicht entstehen. Ein Zwischen⸗ geschäft im Sinne des § 5 des Grunderwerbsteuergesetzes liegt also nicht vor. (Urteil vom 14. Oktober 1921, 1I1 A 306/21.)
7. Hinzurechnung von Zuwendungen zu gemeinnützigen oder Wohlfahrtszwecken zum steuerpflichtigen Bilanzgewinn bei der Veranlagung zur Kriegssteuer und Kriegsabgabe? Zuwendungen zu gemeinnützigen oder Wohlfahrtszwecken, die nicht dem 8 ilanzgewinn entnommen, sondern schon im Laufe des Ge⸗ schäftsjahrs verausgabt und als Geschäftsunkosten in den Büchern einer Gesellschaft m. b. H. behandelt worden sind, sind weder für die Kriegssteuer 1916 noch für die Kriegsabgabe 1918 dem Bilanz⸗ gewinn hinzuzurechnen. (Urteil vom 4. Oktober 1921, I1 A 102 21.)
8. RNeichsstempelpflicht der Verträge über die Ueberlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Abkömmlinge. A. hat seinen Geschäftsanteil bei einer G. m. b. H. an seinen Sohn gegen Entgelt abgetreten. Streitig ist, ob zu der über diese Abtretung errichteten Urkunde vom 30. Oktober 1920 gemäß Tarif⸗ nummer 1 Ae l des Reichsstempelgesetzes 1018 ein Stempel von 5 vom Tausend geschuldet ist, oder ob die Urkunde unter die Befreiungsvorschrift a. a. O. fällt. Nach dieser Befreiungsbestim⸗ mung sind Vertröge über die Ueberlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, welche nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind, stempelffeuerfrei. Es fragt sich, ob darunter die Vor⸗ schriften des zur Zeit des Inkrafttretens des Reichsstempelgesetzes 1913 gültigen Erbschaftssteuergesetzes oder die Vorschriften des zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Erbschaftssteuergesetzes zu ver⸗ stehen sind. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt sich, daß der Gesetzgeber beabsichtigt hat, lediglich diejenigen Personen von dem Reichsstempel zu befreien, die gegebenenfalls nach den Vorschriften des jeweils geltenden Erbschaftssteuergesetzes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind. Der den Gegen⸗ stand des Streits bildende Vertrag ist im vorliegenden Falle am 30. Oktober 1920, also unter der Herrschaft des am 1. September 1919 in Kraft getretenen Erbschaftssteuergesetzes 1919, abgeschlossen worden. Nach diesem Gesetze genießen Abkömmlinge keine Steuer⸗ befreiung. Die Anwendung der Befreiungsvorschrift des Reichs⸗ stempelgesetzes kommt daher vorliegend nicht in Frage. (Urteil vom 14. Oktober 1921, II A 302/21.) .
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geschieden ist, unter Ausschluß der Aktiven
Aachen. [88211]
Würselen und als deren Inhaber der
4 Handelsregister. nehen. [88208] in das Handelsreaister wurde heute der Firma „M. H. Linden & Co.“ Aachen eingetragen: Der Komman⸗ st ist aus der Gesellschaft aus⸗ ieden. Das von dem Gesellschafter stae! Hubert Linden, Kaufmann, in een, in Einzelfirma fortgeführte delsoeschäft ist mit der Firma unter iscluß der Aktiven und Passiven auf neugegründete Gesellschaft „M. H. en & Co. Gesellschaft mit be⸗ tinkter Haftuna“ in Aachen über⸗ engen. Die Prokura der Ehefrau schael Hubert Linden. Anna geborene ermann, in Aachen ist erloschen. lachen, den 12. November 1921.
Das Amtsgericht. 5.
nehen. [88209] n das Handelsregister wurde heute Firma „M. H. Linden & Co. Ge⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ lachen eingetragen. Gerenstand des jernehmens ist die Fabrikation und der mosverkauf von Industriebedarfs⸗ sieln in Fortführung der Geschäfte der herigen Kommanditgesellschaft „M. H. & Co.“. Stammkapital 20 000 irk. Geschäftsführer: Michael Hubert heen, Kaufmann in Aachen. Der Ge⸗ scaftsvertrag ist am 14. Oktober 1921 sictet. Sind mehrere Geschäftsführer salt, so ist jeder von ihnen allein zur tretung der Gesellschaft berechtiat. u Chefrau Michael Hubert Linden, na geborene Ackermann, in Aachen ist nselprokurg erteilt. Ferner wird bekannt⸗ beüt. Der Gesellschafter Michael tert Linden brinat zur Deckung seiner immeinlage das bisher unter der san „M. H. Linden & Co.“ betriebene bäft, aus dem der Kommandilist aus⸗
und Passiven, jedoch mit der Geschäfts⸗ einrichtung ein mit dem Rechte für die Gesellschaft, die bisherige Firma „M. H. Linden & Co.“ mit dem Zusatze „Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ weiter⸗ zuführen, und zwar so, daß das Geschäft vom 1. Oktober 1921 ab als für Rechnung der neuen Gesellschaft geführt anzusehen ist. Der Wert dieses Einbringens ist auf 10 000 ℳ festgesetzt. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Ge⸗ schäftsräume: Aretzstraße 3. Aachen, den 12. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
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Aachen. [88210] In das Handelsregister wurde heute bei der Aktiengesellschaft „Aktien⸗ Spinnerei Aachen“ in Aachen ein⸗ getragen: Nach dem Beschlusse der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 5. November 1921 soll das Grundkapital der Gesellschaft um 14 000 000 ℳ durch Ausnabe von 14 000 Stück auf den In⸗ haber lautenden Stammaktien über ie 1000 ℳ erhöht werden. Die Erhöhung ist durchgeführt. Das Grundkapital be⸗ trägt jetzt 21 000 000 ℳ. Durch denselben Generalversammlungsbeschluß ist der Ge⸗ ““ abgeändert, und zwar § 4, betreffend das Grundkapital, ent⸗ sprechend der vorstehenden Kapitals⸗ erhöhung, § 15, betreffend die Zahl und Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, und § 22, betreffend den Ort der General⸗ versammlung. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die neuen Aktien werden zum Kurse von 190 % ausoegeben und sind vom z. Januar 1922 ab dividenden⸗ berechtint. das gesetliche Bezugsrecht der Aktioncre ist ausgeschlossen. Aachen, den 15. November 1921. Das Amtsgericht.
In das Handelsregister wurde heute die Firma „Roman Baetens“ in Aachen und als deren Inhaber der Kaufmann Roman Baetens, daselbst, ein⸗ getragen. Geschäftszweig: Baumaterialien, Rohstoffe und Industriebedarfsartikel. Geschäftsräume: Ursulinerstraße 11.
Aachen, den 17. November 1921.
Das Amtsgericht. 5.
Aachen. [88212]
In das Handelsreagister wurde heute die Firma „Hermann Lax Industrie Apotheke“ in Haaren bei Aachen und als deren Inhaber Hermann Lar, Apotheker, daselbst, eingetragen. Geschäfts⸗ räume: Hauptstraße 3.
Aachen, den 17. November 1921.
Das Amtsgericht. 5.
Aachen. [88213] In das Handelsregister wurde heute die Firma „Wilhelm Geller“ in Aachen und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Wilhelm Geller daselbst einge⸗ tragen. Geschäftszweig: Fabrikation tech⸗ nischer Glasartikel und Vertrieb tech⸗ nischer Dichtungsmaterialien. Geschäfts⸗ räume: zurzeit Mariahilfstraße 15. Aachen, den 17. November 1921 Das Amtsgericht. 5. Aachen. [88214] In das Handelsregister wurde heute bei der offenen Handelsgesellschaft „Ed. Gverres“ in Aachen eingetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Aachen, den 18. November 19221. Das Amtsgericht. 5. 8 9 Aachen. [88215] In, das Handelsregister wurde heute die Firma „Heinrich Josef Nacken“ in
Kaufmann Heinrich Josef Nacken daselbst eingetragen. Geschäftszweig: Zigarren⸗ fabrikation. Geschäftsräume: Ankerstr. 60.
Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
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Aachen. 2 16] In das Handelsregister wurde heute
die Firma „Thomas Meurer“ in
Aachen und als deren Inhaber der Kauf⸗
mann Thomas Meurer daselbst einge⸗
tragen. Geschäftszweig: Tuchgroßhand⸗
lung. Geschäftsräume: Jakobstraße 45. Aachen, den 18. November 1921.
Das Amtsgericht. 5.
Aachen. 1 [88217] In das Handelsregister wurde heute bei der offenen Handelsgesellschaft „Schenker & Co. Berlin Zweig⸗ niederlassung Aachen“ in Aachen als Zweiagniederkassung der offenen Handels⸗ gesellschaft „Schenker & Co. Berlin“ in Berlin eingetragen: Dem Wilhelm Ulderup zu Berlin, Herwarthstr. 4, und dem Arthur Gibian zu Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Sächsische Str. 8, ist Gesamtprokura derart erteilt, daß jeder von ihnen ge⸗ meinschaftlich mit einem anderen Proku⸗ risten zur Vertretung der Gesellschaft und Zeichnung der Firma berechtigt ist. Aachen, den 18. November 1921. Das Ametsgericht. 5.
Aachen. 88218]
In das Handelsregister wurde heute bei der Firma „E. Offermann“ in Aachen eingetragen: Die in Gütern ge⸗ trennt lebende Ehefrau August Schreppel, Fanny Emilie genannt Franziska geb.
Stückrath, Kauffrau zu Aachen, ist in das
Geschäft als persönlich haftender Gesell⸗
schafter eingetreten. Die dadurch be⸗
gründete offene Handelsgesellschaft hat am
F. 1““
1. Januar 1921 begonnen und führt die
bisherige Firma fort. Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
Aachen.
8
[88219]
In das Handelsregister wurde heute
die Firma „Emil Strohwig“”“ in
Aachen und als deren Inhaber Emil
9
Strohwig, Kaufmann in Recklinchausen,
eingetragen. Geschäftszweig: geschäft von Kolonial⸗ und Fettwaren. Ge⸗ schöftsräume: Marienplatz 1. Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
Aachen. In das Handelsregister wuͤrde beute die Firma „Gußwerk Christian Penners“ in Aachen und als deren In⸗
haber Christian Penners Eisengießerei⸗
besitzer, dafelbst, eingetragen. Geschäfts⸗ zweig: Herstellung von gußeisernen Maschinenteilen, und Bauguß. Geschäfts⸗ räume: Industriestraße o. Nr. Aachen, den 18. November 1921. Das Amtsgericht. 5.
Allenstein. [88221] In unser Handelsregister A Nr. 348 trugen wir bei der Firma Ivhann Zichert⸗Allenstein ein, daß die Firma erloschen ist. Allenstein, den 12. November 1921. Das Amtsgericht.
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Altena, Westf. 188222]
Eintragung vom 4. Nove nber 1921 in unser Handelsregister A Nr. 403: Geschw. Senger, Nachrodt. Offene Handelsgesellschaft, die am 1. November 1921 begonnen hat. Persönlich haftende Gesellschafter sind Fräulein Auauste Senger zu Nachrodt und Kaufmonn
Willy Senger zu Iserlohn. Dem Eisen⸗
Import⸗
[88220])