1 “ 8 Steuer für Krafffahrzeuge bedeutend erhöht wird, ist es auch nach Ansicht der Regiexung zum Ausgleich der Wettbewerbsmöglich keiten erforderlich die Eteuer auf Kraftfahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, und airf Lastkraftwagen auszudehnen, die beeher steuenxrei waren. Die neuerdings in Aufnahme kommenden Kleindgafträder (z. B. Fahrräder 9 Hilsemoteben, Kraftroller) sind Naleriach besonders schonend behandelt. Bei den Lastkraftwagen sind die elektrisch angetriebenen und die Benzin⸗ zahrzeuge zu trennen. Eine Untersuchung hat gezeigt, daß bei gleichem Eigengewicht im betriebsfertigen Zustande die Transport⸗ feistung der Elektrowagen im Mittel halb so groß ist, wie die der Benzinfahrzeuge, was vor allem auf das bohe Gewicht und die Empfindlichkeit der Akkum ulatoren zurückzuführen ist. Die Flektrowagen sollen desalb nur balb so hoch besteuert werden wie die Benzinfahrzeuge. Die Steuersätze stellen nach Angabe der Regierung das Mindeszenaß dessen dar, was das Reich angesichts seines Geldbedarfs uus diezem Teile des Beförderungsverkehrg an Steuern erwarten muß. Es ist versucht worden, die Kraft⸗ fahrzeugsteuer den Beträgen anzunähern, die für die gleichen Transvportleistungen auf der an Beförderungssteuer zu zahlen wären. Regierungsseirig wurde betont, daß gernde. der Automobilverkehr in sehr großem Umfang die Kosten der Wege⸗ ünterhaltung beeinflußt, und ders diese Kosten in letzter Zeit ganz außerordentlich gestiegen sind. Es wird notwendig werden, auf alle Einnahmequellen zurückzugreifen, die sich für die Auf⸗ bringung der für die Wegeuntvrbaltung erforderlichen Mittel er⸗ zffnen. Deshalb lassen sich die Einnahmen gerade aus der Be⸗ steuerung der Kraftfahrzeuge den Ländern nicht vorenthalten, zu deren Obliegenheiten Wegehau und Wegeunterhaltung gehören. 8e Ausschuß nahm nunmehr den § 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Regierung an. Vonbehalten wunde hierbei die 88 stimmung über einen Antrag des Abg. Dr. Pachni che (Ten.) den zweiten Absatz des § 1 zu streichen, der bestimmt, daß Probe⸗ und Ueberführungsfahrten nicht versteuert werden follen. Hier⸗ für wollte der Abg. Dr. Pachnicke ( Dem.) Paragraphen in den Gesetzentwerf einfügen, der bezüg⸗ lich der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, die nur 88 Probe⸗ oder Uebungsfahrten dienen, folgende Bestimmungen gibt: „Die Fahrzeuge haben ein Probefahrtelennzeichen zu führen. Steuer⸗ schuldner ist derienige, dem das Prokefahrtkennzeichen Keseeclt. . Die Steuer beträgt für eine Steuerkarts auf die Dauer eines Jahres für Probefahrtkennzeichen, die für Kraitfahrzeuge jeder Art gelten, 1500 ℳ, für Probefahrtkennzeichen, die nur für Krafträder gelten, 300 ℳ, auf die Dauer von secks Monnaten zwei Dritten, auf die Dauer von zwei Monaten ein Viertel den Jahressteuer. Probefahrt⸗ Fennzeichen, die amtlich anerkannten Gachverständigen zur Ver⸗ wendung bei der tecknischen Prüfung van Kraftfahrzeugen zugeteilt werden, sind von der Steuer befreit. Der Meichsminister der Finanzen ist ermächtigt, 89 Bestimmungen zur Ausführung dieser Vor⸗ schriften zu erlassen. schriscen znge ftellte Abg. Schiele (D. Pat.) den Antrag, daß von der Steuer Kleinkrafträder befreit sein sollen, ebenso wie Kraft⸗ jabrzeuge, die ausschließlich die Beförderung ( ortbewegung) von Lasten und Geräten und zur Arbeitsstätte und dem Antriebe dieser Geräte dienen. Die Abstimmung über den vorstehenden Antrag wurde zunächst ausgesetzt, die §§ 2 und 3 wurrden in der Fassung der Regierung vom Ausschuß angenommen. 8 8 Gehe ner Regierungsrat Dr. Hoffmann führte aus: Die Besteuerung der Kraftfahrzeuge, die gegenüber dem Pferdefuhrwerk erbeblich größeren Aktionsradius haben, muß zweckmäßig von Reichs wegen für das ganze Reick sgebiet einheitlich geregelt werden. besondere erfordert dies die Rücksicht auf kleinere Länder mit star bem Automobildurchgangsverkehr, die aus der Boasteuerung der in ihnen bebeimateten Fahrzeuge ahlein nicht genügende Beiträge zur Wege⸗ unterhaltung erzielen könnten, während der Im § 17 des Entwurfs vorgesehene Verteilungsschlüssel dies ermöglichen würde. Im Gegen⸗ satz zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge myuß die Besteuerung der sonstigen Fahrzenge den Ländem ükerlassen bleiben; es genügt in dieser Hinsicht die Aufstellung gewisser Grundsätze durch die im Reichsrat gegebene Vertretung der Länder. Bezüglich der Höhe der Steuer wurde von sozicldemokrats cher Seite bemängelt, daß die Steuersätze für Personenkraftwagen bei dem jetzigen Stande der Geldentwertung zu gering seien. Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) trat diesem Standpunkte bei. Eine Kraftwagensteuer von 3000 ℳ bis 4000 ℳ pro Jahr stände wirklich in gar keinem Verhältnis zu den enormen Anschaffungs⸗ und Unterhbaltungskosten eines Personenautomobils. Ein Regierungsvertreter führte demgegenüber an, daß man die Automobilsteuer nicht zu sehr exböhen dürfe, da die Verbreitung und die Zunahme der Verwendung von Kraftwagen in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern nicht fehr groß sei. Für Deutschland gab der Redner folgende Statistik des Kraftfahrzeugbestandes am 1. Juki 1921 bekannt: rund 30 000 Krafträder, rund 60 0.0 Personenkzaftwagen, rund 30 000 Lastkraftwagen; Zunahme bei den Kraftfahrrädern um 30 vH, bei den Perjonenkraftwagen um 13 pH, bei den Lastkrattwagen um 237 vH gegenüber dem 1. Januar 1914. Man müsse also auch daran denken, diese an sich nicht sehr starke Entwicklung möglichst zu schonen. Aus der Mitte des Ausschusses wurde darauf aufmersam gemacht, daß auch bei den Vorbesprechungen zu dem Gesetzentwurf nicht nur die Arbeltgeber der Automobilindustrie, sondern auch die Arbeit⸗ nehmer sich aus Gründen der Erhaltung und Forteutwicklung der Industrie dagegen ausgesprochen hätten, die Steuer noch weiter zu erhöben. Demgegenüber erklärte Abg. Peine (Soz.), daß das Urteil der Betriebsräte der Arbeiterschaft in der Automobil⸗ indnsirie ihn nicht veranlassen könne, von dem Antrage der Mehrheitssozialdemokraten auf Erhöhung der Steuersätze für Personenautomobile zurück⸗ zutreten. Die geschäftstüchtgen. Unternehmer venständen es im allgemeinen sehr gut, die Vertreter der Arbeiter da⸗ durch, daß sie ihnen eine infolge der Steuergesetzgebung eintretende Arbeitslosigkeit mit allen Schrecken und Grausen an die Wand malen, sich gefügig zu machen, und benutzen so die eingeschüchterten Arbeiter zum Schutze gegen eine vollkommen gerechte Besteuerung. Redner sei überzeugt, daß infolge dieser Steuer weder die Industrie Gefahr laufe, noch irgendein Chauffeur entlassen zu werden brauche. Der Ausschuß beschloß sodann, die sogenannten Kleinkrafträder von jeder Steuer zu befreien. Sonstige Krafträder sollen nach den Beschlüssen des Ausschusses folgendermaßen versteuert werden: 8 bis 1,5 Pferdestärten.. 100 ℳ, ber 1,5 bis 3

ber 3 bis 3,5

82 9 2 * 2 9 20 *. 0 8 2

2 e 0 2

882 Kraftommibusse)

Für ere; vraüien gen (mit Ausnahme der wurden folgende Steuersätze beschlossen: für jede Pferdestärke oder einen Teil davon

von den ersten vier Pferdestärken.... 8

von den nächsten vier Pferdestärken.. von den nächsten vier Pferdestärten.

von den weiteren Pferdestärken ..ö — Bei Kraftomnibussen und Lastkraftwagen wurde je nach den Eigen⸗ gewichten des betriebssertigen Krafttahrzeugs ein Steuersatz von 300 bis 2000 ℳ vorgesehen. Elektrische oder mit Dampf angetriebene Lastkraftwagen sowie Zugmaschinen ohne Güterladeraum sind je nach ihren Eigengewichten von 150 bis 1000 ℳ zu verstenern. Der Aus⸗ „ nahm dann auch noch die §§ 5 bis 16 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Regierungsvorlage an. 3 Zu einer eingehenden Debatte kam es bei Behandlung des § 17, der eine Reihe von Normativbestimmungen vorsieht, nãm lich die Neu⸗ einführung von Chaussee⸗ und Wegegeldern für unzulässig erklärt, dagegen aber Beiträge zur Deckung der Kosten für eine außerordent⸗ liche Abnutzung der Wege (auch sogen Vorausleistungen) einfühnen will. Bei diesem Paragrapben hat der Reichsrat eine andere Fas⸗ beschlossen als die Reichsregijerung. Der Reichsrat beschloß nämlich, baß zu diesen Vorausleistungen auch die Reichspost herangezogan verden solle, weil sie mit ihren Postkraftwagen die Wege stark abnutze. Demgegenüber betont die Reichsregierung,

2 0 *0 e 2

8

bisher ven Wegeabgahen vollständig frei war. Mit Rücksicht darauf, daß die Post neuerdings mehr zum Kraftwagen⸗

jeb ü Straßen in erhöhtem Maße in vetrieb übergegangen sei, und dadurch Straßen in erhöhtem 2 geschehen, wenn sie in der Weise

daß die Post

8 8 F. i von ihr genug Anspruch nehme, sei von ihr genug indem sie sich dem Kraftwagen⸗

Straßenbaukosten beitrage, 1b ggen⸗ I Dies bedeute schon ein Huge. ständnis und eine Aufgabe wohlerworbener, auf § 16 des Postge ses 8 vom 28. Oktober 1871 begründeter Rechte. Darüber bcheue c. 9 Sh den sogenannten Vorausleistungen herangezogen zu wer 88 sei 1,2, dem Charakter der Post als gemeinnütziger Verkehrsan 8 unvereinbar. Es könnte ihr dadurch zum Schaden sür die Allgemeinheit die Ausübung ihres Betriebs — 4 8 Linie kommt der Post⸗, nicht der Personenverkehr in Frag ge unter Umständen in merträglicher Weise erschwert “ 8 Ministerialdirektor Dr. Popitz betonte nochmals die 8v Er⸗ klärungen der Regierung, wonach eine Besteuerung rzeuge einbeitlich für das ganze Reich nötig sei, mährend die g steuernng der fonstigen Fahrzeuge den Ländern überlassen werden önne. 8 die Erhebung der Steuer den Reichssteuerbehörden übertragen werden solle, komme eine weitere Belastung der Finanzämter nicht 56, Abg. Dr. Deermann (Baver. Volksp.) wandte sich gegen die Neu⸗ einführung von Brückengeldern und bat, die Erhebung der bisherigen Wegegelder nicht sofort aufzuheben, den Ländern und E vielmehr zur Aufrechterhaltung ihrer Etats die “ bis zum 1. April 1924 zu gestatten. Wegen der großen Bedeu 1i8. der Postkraftwagen für eisenbahnarme Gegenden dürfe ihre 8 gestaltung nicht durch außerordentliche Wegeabgaben, wie Reichsratsentwurf vorsehe, geschädigt werden. Bei dem ke. 8. Zustand der Wege infolge der Ereignisse der letzten Jahre brauchten die Länder, Provinzen und Gemeinden besonders große Mittel zur Erneuerung der Verkehrswege. Daher stellte Redner den An rag, den Ländern nicht 50, sondern 75 % des Ertrags der Kraftfa örzeug⸗ steuer zuzuweisen. Abg. Schiele (Dnat.) bean tragte, daß die Kraftfahrzeugstener vom 31. März 1923 ab nicht mehr erhoben werden solle. In den Ländern sollten bis zum 31. Dezember 1922 Fahrzeug⸗ steuergesetze zur Erhebung von Steuern erlassen werden, die e schließlich dem Zwecke der öffentlich⸗rechtlichen Wegeunterhaltung dienen. Der Reichsrat solle nähere Bestimmungen erlassen über den Tarif, über Befreiung für bestimmte Arten von Fahrzeugen, über die sonstigen Grundsätze, die einer gemeinsamen Regelung bedürfen, sowie über die Anrechnung gezahlter Kraftfahrzeugsteuern auf Fahr⸗ zeugsteuern. Die Erhebung der Fahrzeugsteuern müsse spätestens am 1. April 1923 beginnen. Bei Inkrafttreten eines Fahrzeugsteuer⸗ esetzes vor dem 1. Avril 1923 solle die Erhebung der Kraftfahrzeug⸗ dh. in dem betrteffenden Lande entsprechend früher aufhören. Das Auskommen aus der Kraftfahrzeugsteuer solle zum Zwecke der Wegeunterhaltung auf die Länder zur einen Hälfte nach dem Ver⸗ hältnis der Gebietsgröße der Länder zur Gebietsgröße des Reichs, zur anderen Hälfte nach dem Verhältnis der entsprechenden Be⸗ völkerungszahlen verteilt werden. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes solle die Erhebung von Chaussee⸗ und ähnlichen Wegegeldern von Kraftfahrzeugen für die gewöhnliche Benutzung öffentlicher Wege, mit Ausnahme solcher für hesondere selbständige Verkehrsanlagen, unzulässig werden. Zulässig sollten Beträge (Vorausleistungen) zur Deckung der Kosten einer außerordentlichen Abnutzung der Wege sein; zu solchen Beiträgen könne auch die Reichspost herangezogen werden. Im. Ausschuß kam auch noch zur Sprache, daß eine Doppel⸗ desteuerung der Kraftfahrzeuge in Zukunft ausgeschlo sen sein müsse. Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs bleibe die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung insoweit bestehen, als zwar die Neueinführung solcher Sonderbesteuerungen für unzulässig erklärt werde, jedoch die Weitererhebung der zurzeit schon bestehenden Sonderabgaben nicht aufgehoben werde. Es sprachen noch der Vertreter Braunschweigs, dieser für die Fassung des Reichsrats, und der Vertreter Baverns, der davor warnte, durch allzu plötzliche Aufhebung der Wegegelder die Etats der betreffenden Gemeinden in Unordnung zu bringen. Der Ausschuß setzte die Abstimmung über alle diese Anträge zunächst aus

und vertagte sich auf Donnerstag.

Der sozialvolitische Ausschuß des vorläufigen Reichs⸗

wirtschaftsrats, der Arbeitsausschuß zur Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über Mieterschutz und Mieteinigungsämter, der Arbeits⸗ ausschuß zur Beratung des Hausgehilfengesetzes und der wasserwirt⸗ schaftliche Ausschuß hielten heute Sitzungen.

Unter Hinweis darauf, daß in unzähligen 1“ fort⸗ gesetzt erschütternde Klagen über unerträgliche Folgen des be⸗ stehenden Ehescheidungsrechts zum Ausdruck kämen, hatten unterm 7. November d. J. die Reichstagsabgeordneten Dr. Lüders, Erkelenz, Bahr (Frankfurt), Wie⸗ and, Kerschbaum, Weiß und Frau Dr. Bäumer an die Reichs⸗ regierung die Anfrage gerichtet, ob und wann sie einen Ge⸗ setzentwurf zur Abänderung des Ehescheidungs⸗ rechts vorzulegen gedenke. Darauf hat der Reichs minister der Justiz die folgende, dem Reichstag übermittelte Ant⸗ wort erteilt: G

„Auch dem Reichsjustizministerium sind in immer wachsender Zahl Eingaben und Beschwerden zugegangen, die sich mit der Frage der Umgestaltung des Ehescheidungsrechts befassen. Die Wünsche bewegen sich im wesentlichen in der Richtung, daß die Scheidung innerlich zerrütteter Ehen auch dann zugelassen werde, wenn die Zerrüttung nicht auf ein schweres Verschulden eines Ehegatten zurückzuführen ist. Das Reichsjustizministerium verkennt nicht, daß die Vorschrift des § 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das aus dem Gesichtspunkt der tunlichsten Aufrechterhaltung der Ehe auf dem Standpunkt des Verschuldungsprinzips steht, in vielen Fällen Härten und Un⸗ zuträglichkeiten zeigt. Wie bereits bei Beantwortung einer früheren Anfrage in der 128. Vollsitzung des Reichstags — Stenographischer Bericht S. 4255 — von dem Regierungsvertreter mitgeteilt ist, sind im Reichsjustizministerium bereits seit längerer Zeit Erwägungen darüber im Gange, inwieweit die genannte Vorschrift einer Abände⸗ rung bedarf. Ein diesbezüglicher Feleepent. wird zurzeit im Reichsjustizministerium vorbereitet. Eine Entschlußfassung der Reichs⸗ regierung über dessen Grundgedanken ist noch nicht erfolgt.“ 1

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem RNe ist der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Dresden am 29. November 1921 sowie das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Nürnberg am 28. No⸗ vember 1921 gemeldet worden.

81 Theater und Mufik.

Kammerspiele des Deutschen Theaters.

Hugo von S annsthals dreiaktiges Lust piel „Der Schwierige, dessen Erstaufführung gestern im Kammerspiel⸗ hause stattfand, war ursprünglich für das Wiener Burgtheater be⸗ timmt. Die Gründe, warum das Stück von dort zurückgezogen wurde, sind zwar nicht bekannt, aber wer die gestrige Berliner Auf⸗ führung sah, wird sie unschwer erkennen. Die Handlung spielt in Kreisen des österreichischen Hochadels, angeblich nach dem Kriege. Indessen spiegelt sich darin das unbekümmerte Wiener Phäafentum der Vortriegszeit wider, und spräche nicht der Held des Lustspiels, der Graf Büͤhl, hin und wieder vom Schützengraben, so würde es dem Zuschauer kaum zum Bewußtsein kommen, daß Weltkrieg und Revolution inzwischen das einst 7o frohe Antlitz Wiens voll⸗ kommen verändert haben. Da werden elegante Gesellschaften gegeben, bei denen leichte, mit sehr viel französischen Redensarten durchsetzte

Feld, Graetz, Gülstorff, Hartmann, Klöpfer, Körner, Lange,

*

ion gemacht wird, da werden leichtfertig Lie⸗ en v- venaner CEheprojekte erörtert, als wäre nichts als wären die alte Kaiserstadt und die feudale E1“ Uicht bis in ihre Grundpfeiler erschüttert und zerstreut worden. v ur zwei Menschen heben sich in ihrem Ernst von den übrigen 8 der Graf, von dem schon die Rede war, und Komtesse Helene. Sie müssen naturnotwendig zu einander kommen, aber die v ihrer Charaktere steht ihnen hindernd im Wege. Der Grat, böe einf das gleiche Leben führte wie die andern, ist im Schützengra ben, wie er versichert, nachdenklich geworden; er ist ernst und schweigsam, darum wählen ihn sich die redseligeren Glieder seines engeren Kreises zu ihrem Vertrauten, insbesondere sein Neffe Stani, der chm eingesteht, daß er die Komtesse Helene heiraten wolle. Kein geringerer als der Graf, wird von ihm damit beauftragt, diese Werbung zu befürworten. Der Graf versucht, sich seines Auftrags loval zu entledigen, aber aus seinen Worten geht verblümt bervor, daß er Helene felbst liebe. Mit diesem halben Geständnis richtet er Verwirrung in der Seele Helenes an, die ihn zwar wiederliebt, aber bei ihrer kühlen Unnahbarkeit es nicht über sich gewinnt, es dem Grafen zu zeigen. Erst als der Graf sich für immer von ihr Bdas abschiedet hat mit dem Vorsatz ein zurückgezogenes Leben in der Einsamf eit zu verbringen, und Helene sich mit Selbstmordgedanken trägt. führt die beiden ein rechter Bühnenzufall wieder zusammen, der die Span⸗ nung löst. Helene selbst überwindet jetzt alle Scheun und gesteht n recht gewundener Rede dem Grafen ihre Liebe ein. Die Vorzüge des Hofmannsthalschen Lustspiels liegen weniger in der ziemlich un⸗ gelenken Führung der Handlung als im Dialog begründet, in ein Stück Wien, aber, wie schon gesagt, ein Stück Wien der Vor⸗ kriegszeit charakteristischen, zuweilen aber etwas zu redseligen Ausdruck findet. In der Aufführung des Deutschen Theaters kamen diese Vorzüge, zumal da die Darsteller fast alle Oesterreicher waren, recht gut zur Geltung. Nur hätte der Spielleiter Bernhard Reich hin und wieder das Tempo mehr beflügeln sollen. Anton Edthofer wirkte in der Rolle des Grafen vornehm und zeichnete den wortkargen Wiener Aristokraten mit sympathischen Linien. Helene Thimig gab sich als Gräfin Helene fast so natürlich wie zur Zeit, da sie dem Schauspielhause angehörte; auch sie schuf eine festumrissene und durch ihre Liebenswürdigkeit anziehende Gestalt. Natürlich und humorvoll, wie immer, war Hermann Thimig als seinen Onkel bewundernder, ihm vertrauender und schließlich von ihm arg enttäuschter Stani. In anderen wichtigen Aufgaben wirkten u. a die Damen Reisenhofer sder man nach langer Pause wieder auf der Bühne begegnete), Christians, die Herren Schwannecke, Gülstorff, Kühne erfolgreich mit. Der Beifall war recht lebhaft. p.

—

m Opernhause wird morgen, Freitag, „Der Rosenkavalier“ mit S Arndt⸗Ober, Kurt, Escher⸗Vespermann, v. Scheele⸗ Müller, Mancke. Jacobs und den Herren Stock, Habich, Henke, Zador, Philipp Lücke, Krasa und Pusch besetzt, gegeben. Musikalischer Leiter ist Dr. Fritz Stiedry. Anfang 6 ½ Uhr. 8

Im Schauspielhause wird morgen „Nathan der Weise mit Arthur Kraußneck in der Titelrolle aufgeführt. Anfang 1. Uhr. — Die Dekoration für Max Brods Einakter e Gefühls“, der am Sonntag, den 4. Dezember, 12 Uhr Vormittags, einmalig in Szene geht, ist nach einem Entwurf des Malers Oravantinos her⸗ gestellt. Die begleitende Musik stammt von Max Brod selbst. 1

Von morgen, Freitag, den 2. Dezember ab, beginnen die Aufführungen 95 28 1“ im Großen Schauspielhause um 7 ½ r.

Ghag 8 Mitgliedern des Deutschen Theaters dargestellt, findet Mittwoch, den 7. Dezember, Nachmittags 3 Uhr, die Ur⸗ aufführung von „Prinzessin Huschewind“, einem Weih⸗ nachtsmärchen von Fritz Peter Buch, Musik von Fritz Müller⸗ Prem, als Sondervorstellung zugunsten der Kinder⸗ Weihnachtsbescherung und des Schauspieler⸗ Altersheims in Weimar gedacht, statt. Mitwirkende sind die ersten Kräfte des Deutschen Theaters, und zwar die Damen Bahn⸗ Martin, Christians, Denera, Duval, Hagenbruch, Kupfer, Thellmann, Nevill, die Herren: Brausewetter, Diegelmann, Dieterle, Fher⸗ Nevil ber. Thimig, Schweikart und Wallauer. Spielleiter ist Ludwig Jubelskv. Betress 88 vorktommenden Balletteinlagen finden Verhandlungen

mit ersten Tänzerinnen statt. Sonntag, den 4. Dezember, Vormittags 11 Uhr, findet im

Deutschen Opernhause das amm konzert des Waghalter⸗Quartetts (Wladislaw Wag⸗ halter, Theo Kolb, Emil Kornsand, Hans Kraus) statt. hehcn Quartetten von Beethoven (A⸗Dur) und Dvorak (Es⸗Dur) steht als Üraufführung das Streichquartett D N ta Ottorino Respighi. 8

8 Lindenberg, Kr. Beeskow. Gu“ 29. November 1921. — Pilotballonaufstieg von 8 a 47 bis 9 a 16.

Wind

1 Geschwind. Richtung Setkund.⸗

Meter

Relative Feuchtig⸗

keit 8 unten 2%

Temperatur C 9⁴

Seehöhe Luftdruck

NNW NNW

(Forisetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) Freitag: 247. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Der Rosenkavalier. Anfang 6 ½ Uhr.

Sonnabend: Das Christ⸗Elflein. — Der Zaubergeiger. Anfang 7 ½ Uhr. es

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 241. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Nathan der Weise. Anfang 7 ½ Uhr.

Sonnabend: Nachmittags: Jugendvorstellung: Die Räuber. Anfang 2 ½ Uhr. — Abends: Othello, der Mohr von Venedig. Anfang 7 ½ Uhr.

Sonntag: Vormittags: Max Brod⸗Mittagsveranstaltung. Anfang 12 Uhr. 1 1

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Gharlottenburg.

Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Menagering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verl DBerrlin Wilhelmstr 32323 Fünf Beilagen leinschließlich Börsenbeilage]

Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage 1 ““

Liebesbezie ungen

IIL Kam mermusik⸗

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschäftsstelle

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußi

Erste Beilag e

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Verlin, Donnerstag, den 1. Dezember

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 76. Sitzung vom 29. November 1921.

Nachtrag.

Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haus⸗ haltsplans für das Ministerium des Innern für das Rechnungsjahr 1921 ergriff nach dem Abg. Dr. Berndt⸗Stettin (Dem.) der Minister des Innern Severing das Wort, um folgendes auszuführrn:

Meine Damen und Herren! Wenn in der Vorkriegszeit der Minister des Innern seinen Etat vertrat, dann konnte er so etwas wie sein Programm entwickeln. Eine homogene Regierung, eine sichere Mehrheit im Landtage und vor allen Dingen ein gefüllter Staatsschatz, die unerläßlichen Vorbedingungen für eine stetige Innenpolitik, waren gegeben. Ich zweifle nicht daran, daß das wieder einmal so werden wird. Einstweilen ist es nicht so. Man kann sich heute zwar auch weite Ziele stecken. Aber die Wege

zu diesen Zielen sind äußerst beschwerlich und zeigen viele

Stationen. Heute kann ein Minister deswegen nur versprechen,

auf seinem Platze dazu beizutragen, das zarte Staatsgefüge zu

festigen und den großen Scherbenhaufen, der uns auf allen Ge⸗ bieten entgegenstarrt, abzutragen, damit der wirtschaftliche und politische Aufstieg unseres Volkes recht bald erfolgt.

Wir sind heute gar nicht frei in unseren Entschließungen und

haben manchmal nur die Wahl, von mehreren Fehlern einen zu begehen. Es ist deswegen gar kein Wunder, daß die Kritik heute so sehr leicht ist, und ich habe mich deswegen auch gar nicht darüber gewundert, daß noch am letzten Freitag die Pfeile der Kritik so dicht an der Staatsregierung, ich darf wohl sagen — für manche Fälle sicherlich —, vorbeisausten. Immerhin muß ich zuge⸗ stehen, daß diese Kritik, gemessen an den Auseinandersetzungen im

vergangenen Jahre, maßvoll genannt zu werden verdient. Das

bezieht sich sowohl auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten

Dr. von Winterfeld, als auf die Rede des Herrn Abgeordneten

Eberlein. (Zurufe bei den Kommunisten: Er hatte gerade einen milden Tag! — Heiterkeit.) Der Herr Abgeordnete Eberlein und der Herr Abgeordnete Dr. von Winterfeld haben mir im Namen

der beiden in Betracht kommenden Parteien das Mißtrauen attestiert. Damit muß ich mich abfinden. Ich würde mich wirklich unbehaglich fühlen, wenn ich mich als der Vertrauensmann des Herrn Abgeordneten Eberlein und seiner engeren politischen Freunde fühlen müßte, und ich darf auch wohl sagen, daß bei den 8 politischen Anschauungen, die der Herr Abgeordnete Dr. von Winter⸗ feld entwickelt hat, es mir auch ebenso unbehaglich wäre, wenn ich das Vertrauen der Deutschnationalen Volkspartei attestiert be⸗ fkäme. Wenn auch die Form der Ausführungen des Herrn Abge⸗ ordneten Dr. von Winterfeld erträglich war, so, glaube ich, klafft zwischen unseren Anschauungen eine Kluft, zwischen unserer Auf⸗ fassung über die ganze politische Lage von heute und insbesondere über die politischen Notwendigkeiten im Innern des Staates, die kaum überbrückt werden kann. Der Herr Abgeordnete

eetzten Jahres beurteilt, wird zu einer derartigen Auffassung nicht gelangen können. (Zuruf bei den Kommunisten: Sicherlich nicht ei der Partei des Herrn Stinnes!) — Ich weiß nicht, was Sie unter der Partei des Herrn Stinnes verstehen. Ich habe mich jedenfalls bemüht, soweit die Beamtenpolitik in Frage kommt — und auf die hat ja der Herr Abgeordnete Dr. von Winter⸗ feld das Hauptgewicht seiner Ausführungen gelegt —, gleichmäßig alle Parteien dieses Hauses zur Verantwortung heranzuziehen. Wenn Herr Dr. Berndt oben darauf aufmerksam machte, daß das, was geschehen ist, in bezug auf die Reorganisation des eamtenkörpers, sich heute nur ausnimmt, wie eine schöne, beue Fassade zu einem alten Gebäude, so akzeptiere ich dieses Bild durchaus; es ist richtig. Und auch die Schlußfolgerungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Berndt aus dieser Feststellung gezogen hat, sind richtig, daß nämlich daraus zu erkennen ist, eine wie große Duldsamkeit die Staatsregierung den Herren von der Deutsch⸗ nationalen Partei entgegengebracht hat (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), auch den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, die sich nicht so leicht mit den bestehenden Verhältnissen aussöhnen können, die nicht auf dem Boden der Wirklichkeit, nicht auf dem Boden der Verfassung stehen.

Ich habe hier im vergangenen Jahre ein politisches Glaubens⸗ bekenntnis mit Bezug gevade auf dieses Gebiet meiner Tätigkeit abgelegt und gesagt, daß ich loyale deutschnationale Herren, auch solche, die monarchistisch bis auf die Knochen gesinnt sind, in der Verwaltung gern sehe, wie ich auch Gewicht darauf legen müßte, die Kommunisten allmählich mit dem Staatsgedanken aus⸗ zusöhnen, die Kommunisten auch allmählich in die Selbstver⸗ waltungskörper und in die Staatsämter hineinzubringen. An diesem Glaubensbekenntnis halte ich fest. Es soll keine Gesinnungs⸗ schnüffelei getrieben werden. Ich glaube aber, daß es in der Tat richtig ist, daß der Staat nur einem Selbsterhaltungstrieb folgt, wenn er diejenigen Elemente im Beamtenkörper begünstigt und er⸗ muntert, die fest auf dem Boden der demokratisch⸗republikanischen Staatsauffassung stehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es sind, glaube ich, nicht immer diese Staatsnotwwendigkeiten beob⸗ achtet worden. Ich werde jedenfalls meine Politik danach ein⸗ richten, daß nicht die Vertreter des monarchistisch⸗militaristischen Gedankens sich begünstigt fühlen, sondern diejenigen, die treu auf dem Boden der Verfassung stehen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten. — Zurufe bei den Kommunisten. — Zueuse von der bußersten Linken.) — Sehr verehrter Herr Kollege, ich weiß nicht,

Hauses Achtung entgegenbringen könnte.

ob Sie mit dem Namen Stinnes oder Boelitz irgendein Programm bezeichnen wollen. (Zuruf: Sie stellen sich ein bischen dumm; Boelitz dürfte ein Programm sein!) — Ich muß Ihnen doch sagen — das habe ich übrigens auch bei der Beratung gerade dieses Haushaltsplanes im Hauptausschuß des Landtages erklärt —, daß ich Herrn Stinnes für eine Potenz unseres Wirtschoftslebens halte, daß Herr Stinnes in der Tat im deutschen Wirtschaftsleben einer der hervorragendsten Männer ist, dem man von allen Seiten des (Sehr richtig! rechts. — Zuruf: Auch die Bolschewisten!) Ich darf daran erinnern, daß wir keine nähere Gemeinschaft mit Herrn Stinnes haben, daß aber jüngst der Herr Abgeordnete Heilmann von dem Herrn Ab⸗ geordneten Müller, dem früheren Reichskanzler, erzählt hat, daß Müller Herrn Stinnes kennen gelernt habe, als dieser sich in Be⸗ gleitung des Herrn Kressin befand. Ich darf an diese Feststellung erinnern. Ich meine also, daß alle Parteien des Landtages Herrn Stinnes — — — (Zuruf.) — Ein Programm Stinnes? Meine Herren, so weit das wirtschaftspolitische Programm des Herrn Stinnes in Frage kommt, kann man es, glaube ich, zu einem guten Teile unterschreiben. (Hört, hört! und Zurufe auf der äußersten Linken.) — Bitte, lassen Sie mich doch ausreden! Ich weiß, daß Herr Stinnes persönlich sehr bedürfnislos ist, daß Herr Stinnes die Gewinne, die er und seine Gesellschaften aus wirtschaftlichen

erschließen, um neue wirtschaftliche Unternehmungen einzurichten, anstatt sie in Weinstuben zu verprassen. (Sehr gut!) Und ich glaube: derjenige schafft für die Volkswirtschaft größere Werte, der so handelt, als ein Schieber und Schlemmer, der, sagen wir, Gegen⸗ stand des Wuchererlasses wird, der Ihnen ja noch nicht scharf genug ist. Also man kann auch mit Herrn Stinnes sehr gut ein Stück zusammengehen. 8

Und Herr Boelitz, meine Damen und Herren, Ich habe einmal in der Entgegnung auf Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten von Richter an dieser Stelle erklärt, daß man sich bei der Beurteilung eines Mannes nicht nach einer gelegentlichen Rede, nicht nach einer rednerischen Entgleisung, nicht nach einem gelungenen oder mißlungenen Zeitungsartikel, sondern nach der Haltung des Mannesschlechthin richten müsse. (Zuruf von der äußersten Linken: Kapp⸗Putsch!) Und so wenig ich von Ihnen glaube, daß Sie unbelehrbar sind, so wenig ich Ihnen unterstelle, daß Sie nicht mehr entwicklungsfähig in bezug auf ihre staatspolitischen Auffassungen sind (Heiterkeit), so sehr glaube ich, daß Herr Dr. Boelitz in der Zusammenarbeit mit Sozial⸗ demokraten, Demokraten und Zentrumsherren vieles von dem ab⸗ legen wird, was er früher als Allheilmittel in der Politik angesehe hat. (Widerspruch auf der äußersten Linken.) . „ Gestatten Sie mir, daß ich diese Exkursion nunmehr beende.

Herr Dr. von Winterfeld hat sich darüber entrüstet, daß im vergangenen Jahre deutschnationale Landräte ent⸗ fernt worden seien, in dem man den Kapp⸗Putsch als Vor⸗ wand zu dieser Entfernung benutzt habe. Meine Herren, Herr Abgeordneter Krüger⸗Potsdam hat durchaus mit Recht darauf auf⸗ merksam gemacht, daß das nicht etwa ein gesuchter Vorwand war, den man heute der Regierung zum Vorwurf machen könnte. Die vorgenommene Säuberung im vorigen Jahre war eine absolute Notwendigkeit, nachdem eine Anzahl von höheren Beamten mit fliegender Fahne in das Lager der Verschwörer übergegangen waren, es war unerläßlich gerade diese Landräte, Regierungs⸗ präsidenten und Oberpräsidenten zu entfernen. Und, Herr Ab⸗ geordneter Dr. von Winterfeld, wenn Sie an der Stelle des Ministers gesessen hätten in einer Regierung der Vorkriegszeit und Sie hätten die Erfahrung gemacht, daß die Ihnen unterstellten Landräte zum Teil in das revolutionäre Lager übergegangen wären — ich bin fest überzeugt, Sie hätten um keinen Deut anders gehandelt; Sie hätten genan so wie ich damals die Landräte und Regierungspräsidenten entfernt. Ich glaube sogar, daß die Ent⸗ lassungen unter den Verhältnissen der Vorkriegszeit noch ganz andere Dimensionen angenommen hätten. (Sehr richtig!) Ich kann nur wiederholen, was Herr Abgeordneter Dr. Berndt gesagt hat, es ist ein Beweis von der großen Toleranz, von der großen Loyalität des Staatsministeriums, daß es nicht in einem ganz anderen Umfange deutschnationale Beamte oder Verschwörer schlechthin aus ihrem Amte gebracht hat.

Herr Abgeordneter Dr. von Winterfeld hat dann einige Wünsche in bezug auf die Schutzpolizei geäußert. In einem bin ich mit ihm vollständig einig. Ich weiß nicht, ob es bei ihm ein Lapsus war, wenn er sagte, die Schutzpolizei müsse eine wirk⸗ liche Polizei und keine Polizeitruppe sein. — Sie bestätigen mir durch Ihre Zustimmung, daß Sie den Satz so gemeint haben, wie Sie ihn in Ihrer Rede am Freitag ausgesprochen haben. Dann sind wir vollständig einig — und darüber freue ich mich — in der Politik, die ich vertrete, aus der Polizei eine wirkliche Polizei und keine Polizeitruppe zu machen. Dabei mache ich allerdings eine Einschränkung. So lange die Staatsregierung mit der Möglichkeit rechnen muß, daß sich von links und rechts Leute einbilden, durch bewaffnete Aufstände die heutige Staatsverfassung gewaltsam ändern zu können, und so lange wir unter Verhältnissen leben, die es nicht immer gestatten, zur Bekämpfung dieser bewaffneten Aufstände sofort Reichswehr einzusetzen, muß die Schutzpolizei auch den Charakter einer Polizeitruppe bewahren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, daß der Zeitpunkt nicht mehr allzu fern ist, wo man der Polizei restlos den Charakter einer wirklichen Polizei aufdrücken kann.

Daß wir alles tun werden, um die Landbewohner auch in den Schutz der Schutzpolizei zu stellen, habe ich schon bei der Etats⸗ beratung des vorigen Jahres versprochen. Wir werden die Be⸗ weglichkeit der Schutzpolizei so zu steigern versuchen und die Be⸗ nachrichtigungsmöglichkeiten der großen Zentren der Polizei so vervollkommnen, daß selbst bei kleineren Ueberfällen oder bei sonstigen Eingriffen in die persönliche Freiheit der Landbewohner

Schutzpolizei binnen kurzer Zeit zur Stelle sein kann. Aber ich

schen Staatsanzeiger

N;

glaube, daß eine Taktik unrichtig wäre, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, die darauf hinausliefe, die Schutzpolizei so zu zersplittern, daß ein wirksamer Schutz im Augenblick hoher Gefahr nicht erreicht werden kann. Eine gewisse Konzentration muß vor⸗ handen bleiben.

Was den Geist der Schutzpolizei anlangt, so möchte ich gegen über den Zeitungsangriffen von links und rechts erklären, daß ich das feste Vertrauen zur Schutzpolizei habe, daß sie immer mehr

ihre hohe Bedeutung im Staatsleben erkennt und immer mehr ein

verläßliches Instrument in der Hand der verfassungsmäßigen Rr

1

gierung sein wird. Wir werden selbstverständlich gegen jede Aus⸗

schreitung, von welcher Seite sie komme, mit aller Schärfe vor⸗ gehen. Ob es sich um deutschnationale Oberbeamte oder um sozial⸗

demokratische Unterbeamte handelt, ist gleich. Wer die Disziplin der Schutzpolizei untergräbt, wer da meint, daß parteipolitische Er örterungen und parteipolitische Betätigung in der Schutzpolizer wichtiger sind als der Staatsdienst, muß unnachsichtig aus der aüas enh entfernt werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemo⸗ kraten.)

Unternehmungen erzielen, lieber anlegt, um neue Kohlenfelder zu

Der Herr Abgeordnete Dr. von Winterfeld hat sich sodann über die ungleichmäßige Behandlung des Publikums durch die Polizei beklagt, und die kleine Anfrage, die die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei über Vorgänge in Kaputh eingebracht haben, ist ja ein Ausfluß dieser Auffassung des Herrn Abgeordneten Dr. von Winterfeld. Ich möchte dabei auf folgendes aufmerksam machen. Herr Abgeordneter von Winterfeld, wie Sie sich darüber beklagt haben, daß eine Tannenbergfeier int Regierungsbezirk Potsdam durch linksradikale Elemente gestört worden ist, so haben die sozialistischen Parteien — ich greife mur ein Beispiel heraus — in Insterburg darüber Klage geführt, daß die Tannenbergfeier, die die Deutschnationale Volkspartei dort ver- anstaltet hat, von der Polizei toleriert worden ist, während ein Umzug der sozialistischen Parteien untersagt wurde. Ich habe die Sache noch nicht so genau machprüfen können, daß ich mir ein perf enliches Urteil darüber zu bilden in der Lage wäre. Ich weiß nicht, ob es sich in beiden Fällen nicht um Mißgriffe der Polizei handelt. Das kann immerhin vorkommen, das soll selbst früher, schon in der Vorkriegszeit, vorgekommen sein. (Heiterkeit.) Aber von einer ungleichmäßigen Behandlung der deutschnationalen zu⸗ gunsten etwa der sozialdemokratischen Partei kann keine Rede sein. 1 Wenn man die beiden erwähnten kleinen Anfragen gegenüberstellt, hat man schon die beste Widerlegung einer derartigen Behauptung. Herr Abg. v. Winterfeld hat sodann auf die Misere der Ge⸗

meeinden aufmerksam gemacht und mich ersucht, mich dafür einzu⸗

setzen, daß die Städte recht bald die notwendigen Geldmittel er⸗

halten, um die neue Besoldungin den Stadtgemeinden durchführen zu können. Ich kann erklären, daß ich erst heute früh gerade über diesen Punkt eine eingehende Besprechung mit dem Finanzminister gehabt habe, die zu dem Ergebnis führte, daß der Finanzminister und ich gemeinsam beim Reiche vorstellig werden wollen, um sofort Vorschüsse vom Reich zu erbitten, aus denen die Beamtenbesoldung gedeckt wird. Ich bin überzeugt, daß der Reichsfinanzminister die Notlage der Gemeinden anerkennen und nicht zögern wird, diesem Antrage zu entsprechen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber daraue aufmerksam machen, daß es notwendig ist, daß die Gemeinden sich bei der Festsetzung der einzelnen Besoldungsgruppen im Rahmen der Staats⸗ und Reichsbesoldungsordnung halten. Gerade wenn man wünscht, was der Kollege Dr. Berndt am Schluß seiner Aus⸗ führungen zum Ausdruck brachte, daß eine möglichst enge Beziehung zwischen Gemeinden und Staatsverwaltung dadurch gegeben würde, daß die Beamten wechselweise ausgetauscht würden, dann darf man in Zukunft nicht gestatten, daß die Stadtgemeinden die städtischen Beamten in höhere Besoldungsgruppen einreihen, als es nach den Arbeiten, nach der Verantwortung der Beamten, kurz nach allem, was als Voraussetzung in Betracht kommt, zulässig ist.

b Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhange eine Mitteilung über die kommunalen VBerfassungsgesetze machen, die auch der Kollege Dr. Berndt heute ausführlich besprochen hat. Sie werden es verstehen, meine Damen und Herren, daß ich nicht nur angesichts der Geschäftslage, sondern auch hinsichtlich der unge⸗ klärten Stellungnahmen der verschiedenen Parteien zu den Problemen der Verfassung auf Einzelheiten nicht eingehe. Ich will nur soviel sagen, daß es mir erwünscht erscheint, die Landgemeinde⸗ ordnung und die Städteordnung vorweg zu verabschieden. Man

kann vielleicht die Kreisordnung und Provinzialordnung mit ein⸗ bringen, aber wenn man berücksichtigt, daß die Vertretungskörper der Kreise und der Provinzen erst am 20. Februar des Jahres gewählt sind, daß aber andererseits die Bertretungskörperschaften der Landgemeinden und Städte bereits seit drei Jahren sitzen, wird man anerkennen müssen, daß eine unterschiedliche Behandlung und damit auch die frühere Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen durch⸗ aus zu vertreten ist. Mir scheint, daß es unbedingt notwendig ist, recht bald die neue Landgemeindeordnung und Städteordnung herauszubringen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden bei der Fertigstellung der Provinzialordnung versuchen müssen, den Gedanken der erweiterten Selbständigkeitsrechte der Provinzen hineinzuarbeiten. Der Kollege Dr. Berndt irrt, wenn er von dem Gesetzentwurf, der zu Anfang dieses Jahres den Provinzialvertretungen unterbreitet worden ist, meint, daß es ein Gesetzentwurf der Regierung gewesen sei. Es war ein Vorentwurf des Staatskommissars Dr. Drews. Die Regierung hat sich durch⸗ aus nicht mit allen Vorschlägen dieses Entwurfs identifiziert, auch sie war davon überzeugt, daß die Dotation, die in diesem Gesetz⸗ entwurf vorgesehen war, nicht reicht, um die durch die Erweiterung des Aufgabenkreises erhöhten Kosten der Provinzen auch nur in etwe zu bestreiten. Die Haltung der Provingialvertretungen zu diesem Gesetzentwurf gibt dem Stoatsministerium die Gewißheit. daß es sehr wohl möglich ist, unter Verzichtleistung auf ein be⸗

sonderes Gesetz, bei der Provingiclordnung gt untersuchen, ob man