DDie vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Aus⸗

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schüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs⸗

wesen hielten heute Sitzungen.

Der Französische Botschafter Charles Laurent hat Berlin

verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der erste Bot⸗ schaftssekreäxr Comte de Saint⸗Quentin die Geschäfte der Botschaft.

Am Sonnabend fand im Reichskommissariat in Koblenz eine Sitzung des parlamentarischen Beirats beim Reichs⸗ kommissar für die besetzten rheinischan Gebiete statt, an der zahlreiche Beiratsmitglieder und Vertreter der Ministerien und Verwaltungsbehörden, insbesondere auch der Staatssekretär Brugger, teilnahmen. Der neue Reichskommissar Fürst Hatzfeld⸗Wildenburg betonte, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, in längerer Begrüßungsrede die Not⸗ wendigkeit eines engen Zusammenarbeitens des Reichs⸗ kommissars mit dem Beirat und den Behörden des besetzten Gebietes und erbat sich deren vertrauensvolle Unterstützung. Der Ministerialdirektor Dr. von Brandt erstattete hierauf einen eingehenden Bericht über die Tätigkeit des Reichs⸗ kommissariats und sicherte dessen Unterstützung zu. In an⸗ geregter Aussprache wurde eine Anzahl von Fragen auf dem Gebiete der Besatzungsverhältnisse behandelt und insbesondere die Wohnungsfrage, neuerliche Gerichtsverfahren und die recht⸗ liche Wirkung des Fri densvertrags mi Vereinigten Staaten erörtert.

Vorgestern abend fand im Reichstagsgebäude ein Empfang des Vereins Berliner Presse statt, zu dem neben dem Reichspräsidenten u. a. der Reichskanzler, der Reichsfinanz⸗ minister Dr. Hermes, der Reichsverkehrsminister Groener, der preußische Ministerpräsident Braun, der Präsident des Reichstags Loebe und die Staatspräsidenten von Württemberg und Baden, Dr. Hieber und Dr. Hummel, erschienen waren. Der Reichskanzler Dr. Wirth hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede, in der er laut „W. T. B.“ folgendes ausführte:

Von meinem Standpunkt aus als Politiker wende ich mich gegen die Auffassung, als ob die 8. esse ein reiner Nachrichtenapparat 8 allein dazu bestimmt, die Oeffentlichkeit über das, was vorgeht, oder angeblich vorgeht, zu informieren. Eine solche Auffassung würde der Entwick ung der Bafe zu einem bloßen Sensationsapparat vor⸗ arbeiten. Ich würde dies für eine bedauerliche Ausartung der Presse halten. Es kann nicht verkannt werden, daß manche Anzeichen für solche der Entartung zustrebende. Entwicklung heute vorhanden sind. Es gibt kein bseffs Mittel, dieser Ausartung zur Sensation vorzubeugen, als die Presse nach einer ethischen Außafsung zu poli⸗ tisieren und sie mit politischem Verantwortungsgefühl zu durch⸗ dringen. Ich erinnere nur an die gute alte Tradition der ersten freiheitlichen Epoche Deutschlands, ich erinnere an Männer wie Strauß, Ludwig Pfau, den badischen Politiker von Rotteck, Heine und Boörne, die den Kampf in den Tageszeitungen ausfochten und ihm dahei literarische Vornehmbeit und geistige Bedeutuna aaben. Wenn auch einmal scharf gesprochen wird, wenn auch mit spitzen Pfeilen geschossen wird, nur eins ist notwendig, daß diese nicht ver⸗ giftet sind. Die Presse im modernen demokratischen Deutschland mu mit Nachdruck in den politischen Kampf geben, dieser braucht nich arteikampf und Parteileidenschaft in der widerlichen und rohen Form zu sein, die wir alle beklagen. Partei soll sein Ausdruck der Ueberzeugung, der Einstellung zum Staat und einer bestimmten Welt⸗ anschauung. Nur eine solch hochstehende Presse wird zum Kampf⸗ genossen der Regierung, sei es als Parteiganger, sei es in der Opposition, aber nur eine solche Presse kann zu einem mitleitenden Faktor im Staate werden, an einer so Presse kann kein Statsmann und Politiker vorübergehen, und hier liegt die wahre Ver⸗ bindung von Presse und Regierung. Wir alle, die wir Politik treiben, sind darauf angewiesen, daß die Presse schnell das erfährt, was in der Zeit und in der Welt vorgeht. Hier möchte ich die Wichtigkeit der Auslandsberichterstattung besonders hervorheben, die ein schweres Problem nicht nur 8 die deutsche Presse, sondern auch für die deutsche Poritik geworden ist. Mit großem Bedauern und aufrichtiger Sorge verfolge ich es, daß es der deutschen Presse immer schwerer wird, die notwendioce Auslandsberichterstattung aufrechtzuerhalten, von einer sehr wünschenswerten Verbesserung und Ausbreitung ganz abgesehen. Ich erkenne es mit großem Dank an, daß die deutsche Presse durch eigene Kraft und Organisationskunst sich bemüht hat, da soweit wie möglich abzuhelfen. Ich, hoffe zuversichtlich, daß es gelinat, die Verengung des Horizonts abzuwehren, die mit einer solchen Abschließung er deutschen öffentlichen Meinung von den Vorgängen in der Welt notwendig verbunden wäre. Wenn man die Politik im neuen Deutsch⸗ land verfolgt, so ist es unverkennbar, daß sie einer Mechanisierung und Materialisierung anheimzufallen scheint. Ich verweise auf die porübzeroebend leidenschaftsiche Teilnahme aller Kreise des Volkes an der Politik, die wir nach dem Zusammenbruch des glten Staates erlebten. Ich denke an die Zeiten der Vorbereitung zur 1“ in Weimar, denen nun eine gewisse Müdig⸗ keit und ein Ueberdruß an politischen Dingen gefolgt ist. Namentlich das künstlerische und geistige Deutschland hat sch, wie es im alten Staate der Fall war, wieder ganz von der Politik zurückgezogen und lebt wie der Poet in einer gewissen Weltferne. Diese Kreise sagen: Die Politiker sind die Handwerker des Staates, die sozusagen den Betrieb aufrechterhalten. Das Parlament wird nur als eine Maschine bewertet, deren geräuschvollen Lauf man von der Ferne und wenig interessiert anschaut. Die Neigung des Deutschen zum Spezialisieren drückt sich auch hier aus, so daß wir Gefahr laufen, daß demjenigen, der sich mit geistigen, künstlerischen oder kulturellen Dingen be⸗ schäftiat, das Verständnis für Politik abhanden kommt oder es ihm abgesprochen wird. Hier ailt es, eine Sonthese zu schaffen zwischen Geist und Politik, damit wir nicht eine ungeistige Politik und einen unvolitischen Geist großziehen. Hier kann die Presse als synthetisches Werkzeug eingreifen, indem sie abseits⸗ stehende Kreise dem aate zuführt, der seinerseits wieder darauf bedacht sein muß, den Staat — gestatten Sie mir das Wort — interessant zu machen, die Republik mit dem staatlichen Denken der Deutschen zu versöhnen. Damit würden wir ein gut Stück weiter zu dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen politischen ound kulturellen Auffassung in unserem Lande kommen. Die wirt⸗ schaftlichen Interessen haben sich in Deutschland schon vor dem Kriege stark politisch zusammenceschkossen, auf der einen Seite die Arbeiter⸗ schaft, auf der anderen Seite haben wir erlebt die Politisierung der Landwirtschaft in den agrarischen Gruppen und die Vertretung der Großindustrie und des Kapitglismus. Diese wirtschaftlichen Inter⸗ essenvertretungen können ein Gegengewicht in der Politik allein nicht finden. Tritt da kein Ausagleich ein, so wird der Kampf roh und es droht eine Ueberwucherung der rein wirtschaftlichen Interessen. Gewisse Vorkommnisse in der olitischen Entwicklung der letzten Wochen und Monate ließen sich hier als Bei⸗ spiel anführen. Das Deutsche Reich in seiner jetzigen Not hat gewiß die Zusammenfassung aller produktiven Kräfte zu seiner Rettung not⸗ wendia, und es ist dankbar anzuerkennen, daß es in der Industrie⸗ und Bankwelt, viele Männer gibt, die die deutsche Not einsehen und zu praktischen Ergebnissen kommen wollen, aber anderseits ist doch auch unverkennbar die Tendenz zu bemerken, diese Zusammenfassung gbseits vom Staat zu vollziehen, selbst auf die Gefahr hin, den Staat dabei ausdorren zu lassen. Dieser Gefahr wird vorgebeuat wenn der Staat gestützt wird durch die geistigen und kulturellen Kräfte, deren man ebensowenig entbehren kann wie Eisen und Kohle. Aller dieser produktiven Kräfte bedürfen wir, wenn wir über die nächsten Monate überhaupt hinwegkommen wollen. Das ist die Auf⸗ gabe, die wir uns zunächst in der Reichsregierung wie in den Landes⸗

regierungen gesteckt haben: wie kommen wir über den Winter hinweg?

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Sie können mir vorhalten: Das ist aber nicht die Politik, die wir erstrebt hatten, die Politik auf lange Sicht. Diese Politik auf lange Sicht, von der Sie wohl alauben heute ein gewisses Proaramm hören zu können ist allerdings nicht allein von uns abhängig, sie ist abhängig von der gesamten Weltlage und von einer Erkenntnis inter⸗ nationaler Art, daß mit politischem Druck, daß mit einem dem anderen folgenden Ultimatum, daß mit Sanktionen die Weltwirtschaft nicht saniert werden kann. Die Politik die ich zunächst die innere nenne. die nicht eingestellt ist auf die Entwicklung von Jahren, kand

auch nicht etwa gelöst werden durch einen sich immer wiederholenden

Personenwechsel, sie kann auch nicht gelöst werden — ebenso wie die große auswärtige Politik — durch das Ticktack über die Taktik der Koalitionsbilduna. Nein, das Hinwegkommen über den Winter wie über die großen außenpolitischen Probleme erfordert eine verant⸗ wortungsbewußte Mitarbeit aller Schichten unseres Volkes, und wenn der Taa da ist, wo aroße Entscheidungen reifen, wo man sich entschließen muß, diesen oder jenen Weg zu gehen, ist es die Aufgabe gerade der deutschen Presse, allen politischen Faktoren und insbesondere den politischen Parteien in unserem Vaterlande beizubringen, daß das Seitwärts⸗in⸗die⸗Büsche⸗schlagen keine Politik bedeutet (Zu⸗ stimmung.) Wollen wir über den Winter hinwegkommen, so ist die verantwortungsvolle Mitarbeit aller produktiven Kräfte unseres Volkes mit der Regierung in einem Maße nötig, wie kaum jemals zuvor. (Zustimmung.) Wollen wir auswärtige Politik machen, wollen wir insbesondere das größte aller Probleme, das Reparations⸗ problem, das kein deutsches Problem allein ist, sondern ein Welt⸗ wirtschaftsproblem, den Völkern näher bringen und Leistungen auf allen Gebieten vollbringen, so müssen wir in Deutschland ieden politischen Wirrwarr zu einer Unmöalichkeit machen.

Ich weiß, daß man mit dem oder jenem Politiker nicht zufrieden ist, ich weiß, daß man mit dieser oder jener Regierung sehr wohl einen sehr scharfen Kampf auf politischem Gebiete ausfechten kann. Ich habe auch immer Verständnis gehabt dafür, daß die Finanz⸗ minister insbesondere Attacken ausgesetzt sind (Heiterkeit), aber mit diesem persönlichen Kampf allein, mit der Sucht, wenn eine politische Krise vorbei ist, eine neue zu arrangieren, wird das deutsche Volk nie frei werden und wird auch sein tägliches Brot nicht bekommen. (Sehr richtia.) Wir marschieren die Richtung, die wir seit dem 10. Mai eingeschlagen, für die ich die Verantwortung trage, wir marschieren sie weiter. Dabei ist es ein müßices Gerede, etwa zu sagen: hier steht der Kanzler der Erfüllung. Will man ein solches

lagwort in seinem ganzen Unwerte anerkennen, so muß man einmal zur Negation übergehen, und ich frage Sie, wie muß eine Reaierung der Nichterfüllung, der Nichtleistung, des reinen Protestes sich in der Welt bewegen, damit schließlich die Einheit Deutschlands zt in Gefahr kommt. Das ist doch das große Ziel unserer politischen Arbeit gewesen, das Letzte, was wir aus großer Ver⸗ gangenheit — wir wollen die geschichtliche Vergangenheit unseres Volkes ehren und pflegen — gerettet haben, was Ziel und Richt⸗ schnur unserer Politik gewesen ist und heute immer noch ist, die Einheit des Vaterlandes und die Einheit seiner Wirtschaftsführung hinüberzuretten in eine Atmosphäre, wo nicht mehr der Gedanke reiner politischer Auswirkung des Sieges, des Hasses und der Zer⸗ störung maßgebend ist, sondern wo der politische Haß wie ein Nebel am Morgen zerstoben ist durch die aufgehende Sonne. wo die Menschen sich zur Beratung über die großen wirtschaftlichen Probleme und über die Kulturprobleme der Welt wieder an dem Konferenztisch ver⸗ sammeln werden. (Beifall.) Diesem Ziel hat unsere mühsame Arbeit ge⸗ dient; sie war nicht einfach und war nicht leicht, und jeden heißen wir willkommen, der dem Ziel der Rettung des deutschen Vaterlandes, seiner Einheit und seiner Wirt⸗ .St. mit uns entgegenstrebt. Es wäre reizvoll, gerade in dieser Stunde unsere Blicke zu lenken sowohl über das große Wasser wie über den Kanal Uinüler Die Erörterung großer Probleme ist im Gange. Mit Absicht haben wir eine von weiten Kreisen verlangte Polemik zurückgestellt. Ich versage es mir deshalb, heute manche Probleme zu berühren, die unsere Hetzen be⸗ wegen. Große Entscheidungen können an uns herantreten. Wir haben den Weg ehrlicher aufrichtiger Verständigung nicht erst seit gestern betreten, wir haben ihn in den letzten Tagen wieder betreten, wir sind willens, auch heute noch, die schweren uns auferlegten Ver⸗ pflichtungen zu erfüllen. Die Regierung hat am 10. Mai bei der Annahme des Ultimatums die weltwirtschaftlichen Folgerungen der Annahme des Ultimatums denen zugeschoben, die uns dazu gezwungen haben. Hat jemand in der Welt geglaubt, daß man ein Volk wie das deutsche mit seinen 60 Millionen Menschen isoliert herausheben könnte aus den vor dem Weltkrieg so tief wirtschaftlich und finanziell de fcnchaan Nationen, und daß man dieses isolierte Volk dann auspressen könne wie eine Zitrone auf Grund des Friedens⸗ vertrages?

Ich weiß nicht, wie unsere Gegner von gestern sich die Fort⸗ setzung der Politik im neuen Jahre denken. Wir wollen aufrichtig und ehrlich den Gedanken der Bereitwilligkeit, auch in Deutschland Substanz zur Verfügung zu stellen, soweit ein Kredit auf der Grund⸗ lage dieser Substanz möglich und seine Abdeckung überhaupt ökonomisch durchführbar ist, in den nächsten Tagen verfolgen. Aber die Entscheidung, ob es Geldgeber auf der Welt gibt, die bereit sind, in den großen Topf der Reparationen — das ist ein Topf ohne Boden — ihr Geld hineinzustecken, die Entscheidung darüber liegt nicht bei der deutschen Regierung, auch nicht allein bei der deutschen Industrie und Bankwelt, sondern bei den Geldgebern, die nicht in Deutschland ihren Wohnsitz haben. Wir müssen deshalb mit Geduld der Entwicklung der kommenden Woche entgegensehen. Est es nicht möglich, in alle Kreise den Gedanken hinauszutragen, daß gerade jetzt eine gewisse Zurückhaltung nötig wäre? Ob der Erfolg, ob die Möglichkeit für uns gegeben ist, über den Januar und Februar hinwegzukommen, das ist noch nicht das einzig Entscheidende für uns, sondern daß überall, wo man die Wirtschaft zum Gegenstand des Nachdenkens macht, das Ausscheiden Osteuropas mit seinen un⸗ zähligen Menschenmassen, das Niederbrechen des wirtschaftlichen Lebens in den österreichisch⸗ungarischen Successionsstaaten und der Zerfall des wirtschaftlichen Lebens und insbesondere die wachsende Kaufunkroft der 60 Millionen Deutschen als eine Weltaefahr erkannt wird. Diese Erkenntnis und die Notwendigkeit, daraus politische Folgerungen zu ziehen, auch wenn sie mit den harten Buchstaben des Nerseiller Friedens nicht übereinstimmen sollten, die Notwendiokeit, die Völker einander wieder näher zu bringen, ist im Laufe des Sommers und gerade jetzt gewachsen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die wirtschaftlichen Probleme fern von jeder Polemik der leitenden Staatsmänner in ihrer wirklich großen Tragweite nun endlich zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich bitte Sie deshalb, nicht für die Regierung, sondern für das deutsche Volk, den großen Problemen der Wirtschaft, die die Völkerverständigung zur Voraussetzung hat, die Spvalten Ihrer Zeitungen öffnen zu wollen.

Die größte politische Tatkraft muß jetzt an die baldigste Ver⸗ abschiedung der Se. er gss eefethe ehhf gesetzt werden. Ge⸗ wiß werden dabei auch Kompromisse notwendig sein. Die politische Reife der Parteien gilt es zu bewähren. Ich bin mir klar daß ohne deutlich sichtbare Opfer des Besitzes eine innerpolitische Klärung und die Verabschiedung dieser Gesetze ein Ding der Unmöglichkeit sein wird. Das wird eine harte Arbeit sein gerade in den nächsten Tagen. Schießen Sie von rechts und links, aber ein Ziel sollte jeder im Auge behalten, daß nicht das Zufallbringen dieser Steuersesetze dem deutschen Volke nützen kann, sondern der feste klare Wille, unser inneres Budget, soweit es den ordentlichen Haushalt und den Haus⸗ halt der Betriebsverwaltungen umfaßt, in ein solches Gleichgewicht zu bringen daß niemand in der Welt an unserem guten ernsten Willen und unserer Energie, Ordnung zu schaffen, zweiseln kann. Dieser Arbeit widmen wir unsere besten Krafte. Wir fechten nicht für unsere Person und für die heutige Regierung. Es ist falsch, in einem demokratischen Staate immer der Regierung zuzurufen: Regierung, hilf!, statt nach demokratischem Grundprinzip der Re⸗ gierung zu helfen oder eine solche zu bilden, die solche großen Probleme lösen kann.

Es ist mir eine herzliche Freude — und ich darf wohl auch im Namen des Herrn Reichspräsidenten und meiner Kollegen sprechen — in Ihser Mitte eine Stunde verweilen zu können, und wenn wir von Ihnen scheiden, tun wir es in dem Bewußtsein, mit Ihnen einig zu

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in in dem festen Willen, die Einheit und deuhf Pine zu und für dieses Ziel alle geistigen und mageis Kräfte anzuspannen. 3 Die Rede des Reichskanzlers wurde mit lebhaftem Vei aufgenommen.

rung des Reichz

Vom 21 Nov 1921 bis 30 Noy

1921

Tausen

Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung:

Ueberschüsse der Finanzkassen aus Steuern, Zöllen Abgaben, Gebühren 8 darunter Reichsnotopfer). 48

Schwebende Schuull 8 Fundierte Schuul.l.l.

Summe der Einnahme

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben unter “ Gegenrechnung der Einnahmwen .N5 496 027] 80 NFI8 Schuldenzinsen für die schwebende Schuld. 635 074 (1 eon⸗ Schuldenzinsen für die fundierte Schuld.. 130 331 713 bl8.

6 261 432

1 675 894 43 v5; va (6 668 5 324 140 60 1479 31 582 74⁷

7 031 616ʃ104 1768

— 93 907 Betriebsverwaltungen.

Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung:

Güschuß ... 316 333 Reichseisenbahnverwaltung:

Zuschuß . . . . . . .. . 623

mithin Zuschuß

Sunmme der Ausgabe .

Die schwebende Schuld betrug an dis⸗

kontierten Schatzanweisungen am 20 No⸗

veniber 1922. 2321 152280

Es traten hinzu 48 943 526 Es gingen ab 43 619 386

mithin zu 5 324 140 ergibt 226 476 420

*) Brutto bis einschließlich Oktober, Netto vom 1. Novemhe Der Unterschied zwischen Netto und Brutto im Oktober isten 1 917 399 Tausend Mark den Steuern usw. und den Allgemein 1 1““ zugesetzt worden.

„ „ 2272 1

770 567 10 214.

7⁰031 999,104 1777

Preußen.

Am 1. Dezember d. J. starb in Naumburg a. d. Su der frühere Ministerialdirektor ig Preußischen Hande ministerium, Wirkliche Geheime Rat Dr. Jakob von N. haus. Der Verstorbene, der zu Crefeld, am 30. April l. geboren, nach bestandenem Regierungsassessoreramen im Im 1884 zunächst ein Jahr an der Regierung in Merseburg üi war, verwaltete vom 1. Juli 1885 bis Mitte 1892 das Lr ratsamt im Kreise Hattingen. Am 27. Juni 1892 wurde ef das Handelsministerium einberufen, in dem er Ende 1892n vortragenden Rat und 1896 zum Geheimen Oberregierung ernannt wurde. Im Jahre 1900 rückte er zum Miinisferik direktor auf, in welcher Eigenschaft er zunächst bis 1913 Ministerialabteilung für das gewerbliche Unt und die Gewerbeförderung leitete und gleichzeitig mit d Vorsitz in dem neu gegründeten Landesgewerbeamt betrautm Im Jahre 1913 wurde er von letzterer Tätigkeit entbune und übernahm die Leitung der Unmiteee vor Ausbruch des Krieges wurde ihm der aus Gesundheitznt sichten von ihm erbetene Abschied bewilligt. Seine Tätit erstreckte sich vornehmlich auf die beiden Gebiete der Gewe aufsicht und des gewerblichen Unterrichts. Auf beiden mm er vor große neue Aufgaben gestellt, die er mit vorbilbhlitt Pflichttreue, organisatorischem Geschick, glücklicher Begabungt die Auswahl von Persönlichkeiten und warmem Interesse firt 11 untergebenen Beamten der Lösung entgegenführte. Un ihm als Referenten hat der Gewerbeaufsichtsdienst in den Jahm 1892 bis 1900 von kleinen Anfängen an den im wesentlth noch heute bestehenden Aufbau seiner Grundlagen erhele Nach seiner Ernennung zum Ministerialdirektor wurde d nehmlich auf sein Betreiben nach dem Vorbilde der von ”- in das Leben gerufenen Technischen Deputation für die werbe das Landesgewerbeamt geschaffen, mit dessen 9o. wurden alsdann das gewerbliche Unterrichtswesen und Gewerbeförderung, welche bis dahin in Preußen im Vergh zu anderen Bundesstaaten und mit sonstigen Zweigen der Ph fahrtspflege stark in Rückstand geblieben waren, enelst und erfolgreich gehoben und fortentwickelt. Aus der Fhsin⸗ Industrie stammend und zunächst in dieser tätig gewesen, K.

einigte Dr. von Neuhaus mit reichen technischen und wireshe

lichen Kenntnissen in seltener Weise die Vorzüge des al⸗ preußischen Beamtentums und daneben eine persönliche Liete⸗ würdigkeit, welche ihm in der Bearbeitung der Persenk angelegenheiten in hohem Maße das Vertrauen und Zuneigung der Beamtenschaft erwarb. So hat ihm denn auch in seiner langen Beamtenlaufbahn! äußeren Ehrungen nicht gefehlt. 1910 erhielt beim Rücktritt von der Leitung des Landesgewerbeamts Große goldene Medaille für Verdienste um die Gewerbe wurde bald darauf zum Wirklichen Geheimen Rat ernem Nach seiner Verabschiedung wurde ihm der Adel verliehen.⸗ Handelsministerium und in den Kreisen der seinem Tätiglet bereich angehörenden Beamtenschaft wird sein Andenken hohen Ehren fortleben. Sein Name wird mit der Geschit des Gewerbeaufsichtsdienstes und des gewerblichen Unterrit in Preußen dauernd verknüpft bleiben. 11

—

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage⸗

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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tvrol. Charlottente

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschäftölt Rechnungsrat Mengerina in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerina) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin Wilhelmstr 32 Sechs Beilagen (einschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 106 A und B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Bellt

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Unterrichtsmesht

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Erste Beilage

Verlin, Dienstag, den 6. Dezember

eiger und Preußischen S

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anzeiger

Nr. 285. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Danzig.

Da es der Regierung der Freien Stadt Danzig nicht gelungen ist, mit der polnischen Regierung betreffs Auslegung der Art. 105 und 106 des Versailler Vertrages zu einer Einigung zu kommen, hat sie gemäß Art. 39 der polnisch⸗ Danziger Konvention vom 9. November 1920, den Ober⸗ fommissar des Völkerbundes Haking um eine Entscheidung ersucht. Unterm 26. November hat dieser, laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“ beschlossen, daß das Wort 2 oder „Ordinary Residence“, wie es in den und 106 des Versailler Vertrages gebraucht Beziehungen zwischen Danzig und irgendinem fremden Staat in Betracht kommen, so ausgelegt werden soll, daß ein Einwohner von Danzig am Tage des Inkrafttretens des Versailler Vertrags nur einen Wohnsitz oder eine ständige Niederlassung haben kann, entweder in Danzig oder in einem fremden Staat, aber nicht in beiden, und daß ein Einmwohner gemäß dem Wortlaut und Sinn der Art. 105 und 106 des genannten Vertrags für einen dieser beiden „Domiciles“ oder „Ordinary Residences“ optieren muß.

— Dem Senat ist von der polnischen Regierung als zweite Abschlagszahlung für die ühernommenen Eisen⸗ hahnen der Betrag von dreißig Millionen deutscher Mark überwiesen worden.

„Domicile“ Art. 105 ist, soweit die

Oesterreich.

Die österreichische Regierung hat nach Inkrafttreten des Friedensvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Oesterreich den bisherigen High Commissioner Arthur Hugh Frazer als provisorischen Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Wien anerkannt.

Großbritannien und Irland.

Die irische Frage ist, wie „Reuter“ meldet, in ein akutes Stadium eingetreten. Nachdem der Premierminister Lloyd George gestern eine Audienz beim König gehabt hatte, fand eine Sitzung des Kabinettsausschusses für die irischen Angelegenheiten statt, der eine Vollsitzung des Kabinetts folgte. Darauf wurden die Sinnfeindelegierten in das Foreign Office gebeten, wo die Beratungen fortgeführt wurden. Wie das „Reutersche Büro“ erfährt, ist ein Abkommen erzielt worden.

— Nach dem jetzt veröffentlichten Schriftwechsel über die abgebrochenen englisch⸗ägyptischen Unterhandlungen erklärte die ägyptische Delegation, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, zu den Vorschlägen, ihre An⸗ nahme würde die unmittelbare Kontrolle des britischen Oberkommissars über das ägyptische Auswärtige Amt be⸗ deuten. Die Aegypter erheben Einwand gegen die Be⸗ zeichnung Oberkommissar für den Vertreter Englands. Dies sei kein üblicher Titel für diplomatische Vertreter in nabhängigen Ländern. Die militärische Klausel des britischen Vertrages verursache die größten Schwierigkeiten. Klausel 10 sehe vor, daß die britischen Truppen freien Durch⸗ zug durch Aegypten haben und an Orten in Aegypten düsgeelc werden könnten, die von Zeit zu Zeit, ebenso wie die Dauer des Aufenthaltes der Truppen in diesen Orten, festgesetzt werden sollen. Die Antwort der ägyptischen Delegation dest,n dieser Vorschlag verleihe Großbritannien das Recht, militärische Streitkräfte in allen Teilen des ägyptischen Gebietes zu allen Zeiten aufrechtzuerhalten und stelle Großbritannien alle Verbindungswege und Verbindungsmittel des Landes zur Verfügung. Dies bedeute nichts anderes als die Besetzung des Landes, die jeden Gedanken an Unabhängig⸗ keit zerstöre. Zu erwähnen sei ferner ein Schreiben des britischen Oberkommissars an den Sultan, in dem es heißt, die britische Regierung wünsche, Aegypten sobald als möglich und soweit es die Verhältnisse zulassen, seine volle Unabhängigkeit zu gewähren.

„ —— In einer Rede in Manchester über die Finanzlage be⸗ handelte der Schatzkanzler Sir Robert Horne eingehend die Frage der deutschen Reparationen und sagte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

In Frankreich scheine eine gewisse Besorgnis zu bestehen über die Unterredungen, die er mit Rathenau gehabt habe. Man scheine unter den Alliierten zu befürchten, daß hinter ihrem Rücken ein Uebereinkommen getroffen werde. Die Alliierten schienen der Ansicht zu sein, daß England gewissermaßen eine Tendenz zeigen könne, in⸗ folge von Unterredungen, an denen sie selbst keinen Anteil hätten, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Diese Haltung auf seiten einiger der Alliierten beruhe vollkommen auf einem Mißverständnis. England werde natürlich kein Uebereinkommen eingehen, ohne sich

mit seinen Alliierten darüber zu beraten, und zwar nicht nur mit Frankreich.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Briand empfing gestern den Präsi⸗ denten der alliierten Kontrollkommission in Berlin, General Nollet, und den englischen Bötschafter.

— Die Kammer hat in der gestrigen Sitzung die Be⸗ sprechungen über den Staatshaushalt wieder aufgenommen. Nach einer Havasmeldung bestätigt es sich, daß der Tag, an dem die Interpellationen zur äußeren Politik besprochen werden sollen, erst nach Erledigung des Haushalts festgesetzt werden wird.

— Der erste Internationale demokratische Kon⸗ greß ist gestern in eröffnet worden. Die ausländischen Abgeordneten legten die Ansichten in den verschiedenen Ländern über das Friedensproblem dar. Die deutschen, die ungarischen und die österreichischen Abgeordneten wohnten den Erörterungen bei. Wie auf der Konferenz erklärt wurde, sollen die christ⸗ lichen Volksparteien der verschiedenen Länder zu jeder gemein⸗ samen Arbeit zugelassen werden, die geeignet ist, eine inter⸗ nationale Versöhnung herbeizuführen.

Rußland.

Der bolschewistische Generalstab plant der „Ber⸗ linske Tidende“ zufolge einen großen Feldzug, um die Er⸗

hebung in Ostkarelien niederzuschlagen. In Karelien sind bereits bolschewistische Truppenverstärkungen eingetroffen.

— Die „Prawda“ veröffentlicht einen Beschluß des Rats der Volkskommissare, daß mit Rücksicht auf die großen Schwankungen des Rubelkurses, durch die der Kaufwert des Rubels beständig verändert worden ist, vom Jahre 1922 ab der Haushaltsetat auf der Grundlage des Wertes auf⸗ gestellt werden soll, den der Sowjetrubel vor Beendigung des Krieges hatte. —

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Der König hat der „Agence Belge“ zufolge den Finanz⸗ minister Theunis ersucht, ein Geschäftsministerium zu bilden, dessen Programm der ernsten finanziellen Lage d Landes Rechnung tragen solle. “

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EZi eidgenössischen Räte sind gestern zu ihrer öffent⸗ lichen Wintersession zusammengetreten, in der u. a. die

Zonen⸗ und die Savoyer Frage behandelt werden soll. Zum

Präsidenten des Nationalrats wurde der bisherige Vize⸗ präsident Stadtrat Klöti⸗Zürich (Sozialist), zum Präsi⸗ denten des Ständerals der heig⸗ Vizepräsident Ständerat Reber (Katholische Volkspartei) gewählt.

Litauen.

„Niach Meldungen der „Litauischen Telegraphenagentur“ ist die von Hymans vorgeschlagene Lösung der Wilnaer Frage vom Kabinettsrat für gänzlich 8a erklärt worden.

— Der General Zeligowski veröffentlicht einen Erlaß, durch den der Wilnaer Sejm zum 8. Januar einberufen wird. In einer zweiten Kundgebung fordert Zeligowski seine Anhänger auf, den Mut nicht zu verlieren. Er ziehe sich aus politischen Gründen zurück, die Truppen aber blieben die gleichen, sie böten Schutz gegen innere und äußere Feinde. Die litauische Regierung hat an die Mächte einen Protest gegen d obigen Erlaß des Generals Zeligowski gerichtet.

“ Finnland.

Die finnische Regierung hat an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der sie laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ darauf aufmerksam macht, daß die Sowjetregierung durch den Dorpater Frieden der ostkarelischen Bevölkerung die Autonomie zugesichert hat, statt dessen aber durch Zwangsrequisitionen und andere Grausamkeiten die Bevölkerung unterdrücke. Infolge⸗ dessen sei diese 8 gegen ihre Unterdrücker auf⸗ gestanden. Da Finnland keine kriegerischen Unruhen an seiner Grenze dulden könne, auch selbst wirtschaftlich unter diesen Verhältnissen leide, und nachdem es vergeblich die Sowjetregierung wiederholt an die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen erinnert hätte, wolle die finnische Regierung den Pölkerbund auf die erwähnte Tatsache der ungerechten Unterdrückung einer Minorität aufmerksam machen und die Bildung einer Kommission vorschlagen, welche durch eigenen Augenschein sich von den Verhältnissen in Ost⸗ karelien überzeugen und ein Gutachten darüber erstatten solle.

Südslawien.

Die Regierung ist, der „Grazer Tagespost“ zufolge, einem neuen Komplott der Kommunisten gegen den König Alexander und den Ministerpräsidenten Pasitsch auf die Spur gekommen.

Amerika.

Die nächste offizielle Sitzung der Konferenz wird morgen stattfinden. Inzwischen setzen die verschiedenen Gruppen der Delegierten ihren Meinungsaustausch fort. Für besonders wichtig werden die gegenwärtig zwischen den japanischen und den chinesischen Delegierten über die Schantungfrage geführten Besprechungen gehalten. Nach einer Havasmeldung hat Japan gestern den Vorschlag angenommen, auf seine Vorzugsrechte in Schantung zu verzichten.

Wie „Reuter“ meldet wird von zuständiger Stelle bestätigt, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Eng⸗ lands, Japans und Frankreichs gegenwärtig den Plan eines Einvernehmens zwischen den vier Mächten prüfen, das das englisch⸗japanische Bündnis ersetzen soll.

— In Washington ist, dem „Journal des Débats“ zu⸗ folge, eine Sondergesandtschaft der Republik des Fernen Ostens angekommen, um im Namen ihrer Regie⸗ rung die sofortige Zurückziehung der Japaner aus Sibirien zu verlangen. Die Delegation soll ferner Handelsbeziehungen mit allen Ländern anknüpfen, um die Anerkennung der Regierung von Tschita zu erlangen. 1“

— Gestern ist der amerikanische Kongreß zusammen⸗ getreten. Das gesetzgeberische Programm des Kongresses umfaßt in der Hauptsache die Gesetzvorlage, betreffend die Revision des Zolltariss, und die Vorlage über die Kon⸗ solidierung der alliierten Schulden. Den Blättern zufolge wird der Präsident Harding in seiner Ansprache an den Kongreß erklären, daß die Vereinigten Staaten, falls die Abrüstungskonferenz scheitern sollte, mehr als 800 Millionen Dollar für seine Militär⸗ und Marineausgaben in dem am 30. Juni 1923 zu Ende gehenden Jahre aufwenden müßten. Diese Zahl ist um 60 Millionen Dollar geringer als die des laufenden Jahres, aber sie ist viel höher als alle Heeres⸗ und Marinekredite in der Zeit vor dem Kriege. Der Präsident werde erklären, daß die Vereinigten Staaten einer erheblichen Einschränkung der militärischen und Marinekredite nicht zustimmen könnten, solange die anderen Mächte nicht ebenfalls Verminde⸗ rungen vornähmen.

Parlamentarische Nachrichten.

Im ReichstagsausschuUß für Branntwein⸗ monopol wurde gestern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet, die Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über das Branntweinmonopol bei dem sechsten Abschnitt, der die Ablieferung und die Uebernahme des Branntweins betrifft, wieder aufgenommen. § 58 bestimmt, daß der

1917/18 ein zustand, 2

im Monovolgebiete bergestellte Branntwein, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind, nach der Abnahme zum Brannt weinübernahmepreis an die Reichsmonopolverwaltung abzuliefern ist Wird ablieferungspflichtiger Branntwein nicht abgeliefert, so hat nach näherer Bestimmung des Reichsministeriums der Finanzen de Brennereibesitzer, unbeschadet der strafrechtlichen Verfolauna. de Branntweinaufschlag, der im § 79 definiert werden wird, zu e richten. Die §§ 59 — 61 treffen die näheren Bestimmungen über Ablieferung und Uebernahme des Branntweins. Die 8 wurden angenommen. Der siebente Abschnitt regelt die Branntwein übernahmepreise. § 62 sagt aus, daß der Uebernahmepreis Branntwein aus Stoffen, die den Monopolbrennereien vorbehalte sind, soweit der Branntwein nicht in Brennereien der Reichsmonopol verwaltuna hergestellt wird, von dem Reichsmonopolamt durch Ver einbarung mit Hersteller festgesetzt wird Ein von den vereinigte Gruppen des Branntweingewerbes überreichter Antrag forderte di Zustimmung des „Beirats“ bei der Vereinbarung der Reichsmonopol verwaltung mit dem Hersteller. Die Beschlußfassung über diese Frage wurde wegen der im Ausschusse bierüber bestehenden Diffe⸗ renzen zurückgestellt. 8§8 63 und 64 wurden angenommen, ebenso § 65, der den Branntweingrundpreis so festsetzt, daß er die durch⸗ schnittlichen Herstellungskosten eines Hektoliters Weingeist in au geleiteten landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien mittleren Um fanges deckt. § 66 der Gesetzesvorlage handelt vom allgemeinen Betriebsabzug und bestimmt die Betriebsabzüge nach Hundertteilen von der Erzeuaung. Dieser Betriebsabzug besteht darin, daß de Branntweingrundpreis bei Brennereien mit einer Jahreserzeugun von mehr als 600 hl gekürzt wird. Der Betriebsabzug soll bei eine Erzeugung von über 600 bis 800 hl Weingeist zwei Hundertteile, be 800 bis 1000 hl drei Hundertteile uff., schlicßlich bei einer Erzeusung von über 3000 hl 14 vH betragen. Regierungasseitig wurde Ne ““ das Material besser n köngten als die kleineren, die durch die vorgesehenen ß nahmen der Betriebsabzüge geschützt werden sollen. Aleh 1 Gahmen Gentr.) begründete einen Antrag, der eine Ermäßigun der Betriebsabzüge aegen die Vorschläge der Regierungsvorlage vor sieht. Der Redner führte aus daß die im Entwurf vorgeschlagen prozentuale Steigerung des Betriebsabzuges nach der Höhe de Jahreserzeugung his zu 20 vH eine Erdrosselung der größeren Be⸗ triebe bedeute. Die kleineren Betriebe sollten allerdinas geschütz werden, doch müsse auch dafür gesorgt werden, daß sie nicht au Kosten der arößeren Betriebe rückständia bleiben. Die kleineren Betriebe seien ebenso leistunasfähig wie die agroßen. Redner empfabl den Betriebsabzug bei einer Erzeugung von über 600 bis 800 b Weingeist auf 7,20 ℳ., bei einer Erzeuaung von 800 bis 1000 h auf 8 ℳ uff., schließlich bei 3000 hl auf 14 ℳ festzusetzen. Ein Eventualantrag des Antraastellers im Falle der Ablehnung dieses Antrages schlägt vor, daß der. Betriebsabzug bei einer Erzeugung von über 600 bis 1000 hl Weingeist ein Hundertteil, bei über 1000 bis 1500 hl Weingeist zwei Hundertteile uff betragen soll. Die end⸗ gültige Beschlußfassuna über den Betriebsabzug wurde wie die über die sonstigen entscheidenden Streitfraagen noch ausaesetzt. Der Vor⸗ sitende Körner (D. Nat.) schlug vor, sich vor der endaültigen Entscheidung über ein Kompromiß zu einigen. bestimmt, daß der in gewerblichen Brennereien hergestellte Branntwein einen Betriebsabzug in Höhe von 3 Hundertteilen des “ Höe K. 68 sieht Betriebszuschläge vor, 1 iner Jahreserzeugung von nicht mehr — hundert Hektolitern Weingeist vere Heben 8 8 ass drei. Erzeugung bis zu 100 hl Weingeist 15 über 100 bis 200 hl Weingeist 10 Pundertteile über bis 300 kl Weingeist 5. Hundertteile. Ein Antrag Dietrich⸗Baden (D - diese Zuschläge erhöhen. Ein Antrag Zuschläge für die Kleinbrennereien für unberechtigt. Von ver⸗ schiedenen Seiten wurde auf die landwirtschaftliche Bedeutung der Brennereien hingewiesen. Lebhaft erörtert wurden die Bestimmungen des § 71, wonach in den Ländern Bayern, Württemberg und Baden für den innerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein ein Zu- lag zum Branttweingrundpreis gewährt wird, der bei landwirt⸗ schaftlichen Brennereien und Obstbrennereien 4 Hundertteile des Branntweingrundpreises, mindestens aber 7,50 ℳ für das Hektoliter Weingeist, bei gewerblichen Brennereien, denen im Betriebsjahre 3 1 undertteile des Branntwein⸗ grundpreises, mindestens aber 5 ℳ für das Hektoliter e naaist beträgt. Ein Antrag Herbert⸗Franken (Bayer. Vp.) wünschte Erhöhung auf 6 vom “ bei landwirtschaftlichen und 3 vom Se bei gewerblichen Brennereien. Bayerischer Reichsrats⸗ 8 evollmächtigter Staatsrat von Wolf unterstützte namens der 8 bayerischen Regierung den Antrag Herbert. Er wies darauf hin, daß die Iö Kontingentzuschläge, die den süddeutschen Ländern im Jahre 191 mit 7,50 ℳ bzw. 5 ℳ gewährt wurden, damals bei Linem Branntweinpreise von 40 ℳ 19,5 bzw. 12,5 vom Hundert dieses S ausgemacht haben, also über die im Entwurfe vorgesehenen 4 und 2 vom Hundert weit hinausgegangen sind. Die Reichsregierun habe gerade kurz vorher bei der Beratung über die §§ 66 ff. selbs den Standpunkt vertreten, daß die früheren festen Betriebsabzüge und Betriebszuschläge infolge der Geldentwertung und der Erhöhung des Branntweningrundpreises nicht mehr den heutigen Verhältnissen ent⸗ sprechen und durch angemessene prozentuale Zuschläge ersetzt werden müssen. Logischerweise müsse man daraus folgern, daß auch der im § 71 vorgesehene Zuschlag dem ursprünglichen Kontingentzuschlag nicht mehr gleichwertig sei, und es sei stark formalistisch, wenn die Reichs⸗ regierung unter Berufung auf die Unverändertheit der Markziffer trotzdem eine solche Gleichwertigkeit behaupte. Der Vorsprung der süddeutschen Brenner sei auch sachlich gerechtfertigt und notwendig, um sie wettbewerbsfähia zu erhalten. Ihre Produktionskosten seien höher als die der norddeutschen Brenner. Auch sei der Stärkegehalt der süddeutschen Kartoffeln um 2 vom Hundert geringer. Ein Eventualantrag Dietrich⸗Baden (Dem.) forderte für den Fall der Ablehnung des Antrages Herbert Erhöhung des Zuschlages bei landwirtschaftlichen Brennereien auf 5 Hundertteile. Adg. Schu 1z⸗ Gahmen (entr.) pelüse den Antrag, bei landwirtschaftlichen Brennereien 5 Hundertteile des Branntweingrundpreises, mindestens aber 7,50 ℳ für das Hektoliter Weingeist, bei gewerblichen Brenne⸗ reien 5 ℳ für das Hektoliter Weingeist zu gewähren. Körner (Dnat.) befürwortete den Zuschlag von 5 Hundertteilen des Brann tweingrundppeises, für den anscheinend auch die Regierung zu haben sei. Abg. Ersing (Zentr.) empfahl die Annahme der Regierungsvorlage. Abg. Schöpflin (Soz.) brachte Mißstände in badischen Brennereien zur Sprache. — Die Beschlußfassung wurde auch bei allen diesen auf die Betriebszuschläge bezüglichen Para⸗ graphen noch ausgesetzt. Die §§ 72 und 73 behandeln Abzüge and Zuschläge bei besonderen Verhältnissen, die sich auf die Herstellunas⸗ weise oder die Qualität des Branntweins beziehen. § 74 sieht Ab⸗ züge vom Branntweingrundpreise vor für den außerhalb des Brenn⸗ rechts hergestellen Branntwein. Einer besonderen Erörterung unter⸗ lagen noch die Bestimmungen über Zahlung des Uebernahmegeldes. Nach der Gesetzesvorlage ist die Reichsmonopolverwaltuna zur Zah⸗ lung des Branntweinübernahmegeldes verpflichtet, sobald festaestellt ist, daß der Brennereihesitzer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Ergeben sich Anstände, für die der Brennereibesitzer verantwortlich ist, so soll bis zu deren Erledigung die Zahlung des Uebernahmeoeldes ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Abg. Schulz⸗Gahmen (Zentr.) beantragte daß das Uebernahmegeld vom Ablauf der zweiten bzw. dritten Woche nach dem Tage der Abfertigung an mit 5 vom Hundert zu verzinsen ist falls dem Brennereibesitzer eine Schuld an der Verzögerung der Verladung nicht nachgewiesen ist. Auf

em.) wollte uchta (U. Soz.) hielt die