wohl damit abfinden müssen, daß diese Frage, die an und für sich ihrer Lösung zugeführt werden muß, nicht gerade jetzt in der Zeit der allerschlechtesten Geldverhältnisse beschleunigt zu betreiben ist. — Was das Versuchsgut anlangt, so schwebten, wie Sie sich er⸗ innern werden, seit längerer Zeit Bestrebungen, Bornim bei Potsdam als Versuchsgut für die landwirtschaftliche Hochschule in Berlin zu gewinnen. Die Bemühungen haben zu einem Erfolg bisher nicht führen können. Der neuberufene Herr Professor Hansen aus Königsbevg hat aber entscheidenden Wert darauf gelegt und die Annahme der Professur davon abhängig gemacht, daß ihm sofort ein Versuchsgut zur Verfügung gestellt wird. Es wird deshalb bis auf weiteres das Gut Vehlefanz als Versuchsgut für die Berliner landwirtschaftliche Hochschule eingerichtet und in Betrieb genommen werden, ein Gut, das von Herrn Professor Hansen eingehend geprüft und als für diesen Zweck geeignet befunden worden ist. Meine Damen und Herren, neben diesen Fragen der Produktions⸗ förderung ist, wie bereits von dem Herrn Berichterstatter zutreffend hervorgehoben worden ist, auch die Frage der Innensiedlung einer eingehenden Besprechung im Ausschuß unterzogen worden. Meines Erachtens ist die kraftvolle Förderung der Innensiedlung eine der wichtigsten Aufgaben des Landwirtschaftsministeriums⸗ (Sehr wahr!) Sie ist, wie auch mein Herr Amtsvorgänger bereits im Ausschuß hervorgehoben hat, nicht legiglich eine Frage der Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Ganz gewiß ist sie auch eine solche. Es bedarf keines besonderen Hin⸗ weises darauf, daß die landwirtschaftliche Erzeugung gehoben wird, wenn eine erheblich vermehrte Verwendung von Arbeitskräften auf die Flächeneinheit erfolgt und wenn gleichzeitig durch verstärkte Vieh⸗ haltung in kleinen und mittleren Wirtschaften eine höhere Zufuhr von erischem und natürlichem Dünger auf die Flächeneinheit geschehen kann (sehr richtig!); die Vermehrung der landwirtschaftlichen Er⸗ zeugung ist die natürliche Folge dieser Verhältnisse. Aber darüber hinaus bin auch ich, wie mein Herr Amtsvorgänger, der Meinung, daß die Frage der Innensiedlung eine soszialpolitische und bevölkerungspolitische Frage allerersten Ranges ist. (Sehr richtig!) Wie nun einmal die Verhältnisse in unserem Vaterlande nach dem verlorenen Kriege und angesichts des Friedensvertrags von Versailles liegen, müssen wir damit rechnen, daß die hohe induftrielle Entwicklung, die wir vor dem Kriege besaßen und auf die wir mit Recht stolz waren, in absehbarer Zeit nicht wieder wird erreicht werden können. Es wird deshalb früher oder später notwendig sein, eine starke Um⸗ schichtung unserer Bevölkerung nach der Richtung vorzunehmen, daß die in den Städten zusammengeballten und in der Industrie nicht mehr voll beschäftigungsfähigen Bevölkerungsschichten auf das Land übergeführt werden und dort einer produktiven Tätigkeit sich hingeben

können. (Sehr richtig!) Ich gebe ohne weiteres zu, daß im gegenwärtigen

Augenblick diese Notwendigkeit vielleicht als nicht so dringend angesehen werden könnte, wie sie es meiner Ueberzeugung nach ist. Aber ich bitte, doch zu erwägen, daß der gegenwärtige hohe Beschäftigungsstand unserer heimischen Industrie ein durch den schlechten Stand unserer Valuta künstlich aufgeblähter ist (sehr richtig! bei den D. Dem.), daß der Rückschlag — das zeigt sich tat⸗ sächlich schon auf dem einen oder anderen Gebiete — dieser Hoch⸗ kFonjunktur nicht ausbleiben wird, daß es dann allerdings mit einem Male zu sehr schweren Erschütterungen unseres Wirtschaftslebens kommen kann und muß, wenn gewaltige Teile der industriellen Arbeiterschaft erwerbslos und unterstützungsbedürftig werden. Hier, meine ich, heißt es, möglichst zur rechten Zeit vorzubauen und diesen Umschichtungsprozeß der Bevölkerung nach dem Lande hin in plan⸗ mäßiger Weise und in einem großzügigen Siedlungswerk durch⸗ zuführen. Das macht die Betreibung der Innensiedlung tatsächlich zu der wichtigsten Aufgabe unserer inneren Wirtschaftspolitik. (Sehr wahr! bei den D. Dem. und im Zentr.) 1 Meine Damen und Herren, der Ausbau unserer Organi⸗ sation für die Durchführung des Siedlungswerks nähert sich seinem Abschlusse. Ich begrüße es, daß heute noch dieses hohe Haus den Beschluß fassen wird, das Landeskulturamt für die Provinz Schleswig⸗Holstein zu schaffen — wie ich hoffe, im Sinne der Regierungsvorlage —, um damit dieser Provinz das Landeskulturamt zu geben, dessen sie bedarf, losgelöst vom Landes⸗ kulturamt in Hannover, das ohnehin reichlich mit seinen Aufgaben zu tun hat.

Ich hoffe, daß es auch möglich sein wird, Ihnen in absehbarer Seit den Gesetzentwurf vorzulegen, der die Errichtung eines Landeskulturamts für die Provinz Pommern, die bereits grundsätzlich beschlossen ist, vorsieht. Ueber die Wahl des Ortes schweben zurzeit noch Verhandlungen; aber nach dem, was ich vor wenigen Tagen von dem Herrn Oberpräsidenten der Provinz gehört habe, besteht die Aussicht, daß diese Schwierigkeiten der Lösung entgegengeführt werden können. Ich bin der Meinung, daß gerade auch Pommern den diingenden Anspruch hat, ein eigenes Landeskulturamt zu erhalten, ist doch be⸗ fonders in einzelnen Teilen dieser Provinz — ich erinnere an den Regierungsbezirk Stralsund — der Großgrundbesitz in einer durchaus unwirtschaftlichen Weise zusammengeballt. Dort wird es vor allen Dingen notwendig sein, auf dem Wege der Innensiedlung voran⸗ zuschreiten. Ich möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne zu erklären, daß das Landwirtschaftsministerium am Werke ist, auch für Oberschlesien alle vorbereitenden Schritte zu tun, um dieses Land, wenn es uns wiedergegeben sein und im Staatsverbande von Preußen verbleiben wird, mit einer kräftigen Innensiedlung zu unterstützen. (Bravo!) Es wird beabsichtigt, ein großzügiges, gemeinnütziges Siedlungsunternehmen für Ober⸗ schlesien mit weitgehender staatlicher Unterstützung zu schaffen, und daneben gehen alle Vorbereitungen, um auch ein eigenes Landeskulturamt für Oberschlesien auf die Beine zu stellen, sobald die Voraussetzungen, die ich eben kurz gestreift habe, erfüllt sein werden. (Bravol bei den D. Dem.) Gerade das wird mit der beste Weg sein, um die schweren Wunden allmählich wieder zu heilen, die gerade diesem heimgesuchten Stück deutscher Erde geschlagen worden sind.

Meine Damen und Herren, der Schwierigkeiten der Siedlung bin ich mir durchaus bewußt. Aber Schwierigkeiten sind letzten Endes dazu da, daß sie überwunden werden; wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Diese Schwierigkeiten sind verschiedener Art. Zunächst sind es eimmal Schwierigkeiten finanzieller Natur, die mit dem fortdauernden Sinken unseres Geldwertes noch zunehmen. Es wird unmöglich sein, daß der Staat von sich aus allein mit Geldmitteln hierfür eintritt. Ich möchte von dieser Stelle aus die dringende Bitte

und den Aufruf an das Pribatkapital richten, sich in stärkerer Weise als bisher durch Einlagen bei den gemeinnützigen Siedlungs⸗ gesellschaften zu beteiligen. Es ist das eine Kapitalsanlage, die im wahrsten Sinne des Wortes als eine nationale, produktionsfördernde und insofern als eine werbende angesehen werden kann. Der Staat wird dann — das glaube ich ohne weiteres sagen zu können — von sich aus nicht zögern, pari passu mit der Vermehrung der privaten Einlagen auch seinen Anteil am Kapital der Siedlungsgesellschaften entsprechend zu erhöhen.

Neben diesen finanziellen Schwierigkeiten sind technische Schwierig⸗ keiten in nicht geringem Ausmaße vorhanden, die mit diesen finan⸗ ziellen Schwierigkeiten in engem Zusammenhange stehen, vor allen Dingen die Schwierigkeit der Bauausführungen bei den Neu⸗ siedlungen. Aber auch diese Schwierigkeiten brauchen nicht als unübersteiglich angesehen zu werden. Ich weise darauf hin, daß z. B. das Land Oldenburg diese Schwierigkeit überwunden zu haben scheint und eine energische Innensiedlung vor allen Dingen dadurch betreibt, daß die Siedler in weitestgehendem Maße selber Hilfe leisten, daß sie die Siedlungsbauten selber ausführen. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß in der Provinz Ostpreußen die ostpreußische Land⸗ gesellschaft geradezu Vorbildliches auf dem Wege der Schaffung von Neusiedlungen geleistet hat und die Schwierigkeit zu überwinden scheint, die doch auch ihr sonst hinsichtlich der Errichtung der Gebäude im Wege stehen. Es ist möglich gewesen, durch Hergabe von ein⸗ fachen Siedlungsbauten, durch Errichtung van hölzernen Wohn⸗ scheunen trotz aller entgegenstehenden Schwierigkeiten Neusiedlungen in Ostpreußen zu schaffen. Die Landgesellschaft in Ostpreußen ist entschlossen, auf diesem Wege fortzufahren und die Zahl der Neu⸗ siedlungsstellen im neuen Jahre noch erheblich gegenüber dem laufenden Jahre zu vermehren. Was hier möglich ist, wird auch an anderer Stelle nicht undurchführbar sein.

Soweit sich der Siedlungstätigkeit Schwierigkeiten persönlicher oder, wie es hier und da der Fall zu sein sein scheint, bürokratischer Art entgegenstellen sollten, kann ich diese Schwierigkeiten nicht als unüberwindlich ansehen. (Sehr richtig bei den D. Dem.)

Ich bin der Meinung, daß diese Schwierigkeiten ohne weiteres überwunden werden müssen und auch überwunden werden koͤnnen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Im Zusammenhange damit möchte ich auf einen Beschluß des Hauptausschusses mit einigen Worten ein⸗ gehen, den Sie auf Seite 6 der Drucksache Nr. 1171 unter Nr. 24 finden, der darauf hinausläuft, dem Landtage halbjährlich eine ein⸗ gehende Nachweisung über die Siedlungstätigkeit vorzulegen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, in dieser Be⸗ ziehung feststellen zu können, daß eine Reichssiedlungsstatistik vor⸗ bereitet ist und demnächst in die Wege geleitet wird, deren Er⸗ gebnis allerdings nicht schon zum 1., Januar 1922 wird vorliegen können, mit deren Erscheinen aber wohl zum 1. April des kommenden Jahres mit aller Bestimmtheit gerechnet werden kann. Diese Statistik wird noch über den Rahmen dessen hinaus, was im Hauptausschuß beschlossen worden ist, Aufklärung über eine Anzahl von Fragen geben. Sie bringt zunächst ein For⸗ mular über den Landerwerb. Hier wird dargestellt werden, wieviel Siedlungsland überhaupt und zu welchen Preisen und wieviel Land durch Bereitstellung von Staatsdomänen, Moor⸗ und Oedland und Kulturland von den Siedlungsunternehmen erworben ist. Aus der Nach⸗ weisung ist ferner zu ersehen, wieviel Land freihändig, mit Hilfe des Vorkaufsrechts und durch Enteignung erworben worden ist. Eine zweite Nachweisung gibt Auskunft über die neugegründeten Ansied⸗ lungen, insbesondere darüber, wieviel neue Stellen gesondert nach den einzelnen Größenarten und nach der gesamten Fläche gegründet sind. Ferner werden Angaben gemacht werden über Taxpreis, Kaufpreis, hypothekarische Belastung. Eine weitere Nachweisung behandelt die Anliegersiedlungen, auf die ich nachher noch mit einigen Worten zu sprechen kommen werde, und gibt Aufschluß über Zahlen und Lage der Ansiedlungsfläche, ferner darüber, wieviel Land jemand zu Eigen⸗ tum, zu Pacht und zu Kauf übergeben ist und gleicher⸗ weise über die Siedlung nach den verschiedenen Größenklassen. Eine vierte Nachweisung behandelt die Moorsiedlung, und schließlich wird eine fünfte Nachweisung darüber Auskunft geben, wie die Berufsverhältnisse der Ansiedler heschaffen sind, gesondert nach der Zugehörigkeit zur Land⸗ und Forstwirtschaft, zu Handel oder Gewerbe oder zu sonstigen Berufen, gleichfalls unter Gliederung nach einzelnen Größenklassen der Siedlungen. Ich glaube, es wird damit eine gesicherte Grundlage zunächst darüber geschaffen werden, was schon bisher, also bis zum Ende des Jahres, auf dem Gebiete der Siedlung seit Inkrafttreten des Reichssiedlungsgesetzes hat geleistet werden können. Diese Erhebungen werden dann fort⸗ laufend weitergeführt, so daß das hohe Haus in der Lage ist, alljähr⸗ lich nachzuprüfen, in welchem Zeitmaß die Siedlung hat gefördert werden können.

Hierbei möchte ich noch eine Angelegenheit erwähnen, die im Hauptausschuß einer eingehenden Besprechung unterzogen worden ist, und auf die auch der Herr Berichterstatter bereits hingewiesen hat.

Das ist die Frage der Besiedelung des Lockstedter

Lagers, über die verschiedene Meinungen im Ausschuß vorgetragen sind. Ich kann in Aussicht stellen, daß diese Frage unmittelbar vor

ihrer endgültigen Lösung steht; die auf einem Teile der Fläche noch

ruhenden Vorkaufsrechte der früheren Besitzer werden abgelöst werden können, so daß nach dieser Bereinigung die Fläche, soweit sie von den Soldatensiedlern in Angriff genommen worden ist, ihnen auch nach Fertigstellung der Gehöfte im Rentengutsverfahren wird über⸗ geben werden können, und daß daneben auch Neusiedlungen unter Berücksichtigung der berechtigten Wünsche der einheimischen Be⸗ völkerung auf dem Lockstedter Gelände geschaffen werden können.

Ferner weise ich darauf hin, daß ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, der dem Hause in den nächsten Tagen wird zugehen können, und der bezweckt, das Siedlungsverfahren zu be⸗ schleunigen und zu vereinfachen. Die eistungen der Siedlungsunternehmer hinsichtlich der öffentlich rechtlichen Lasten sollen wesentlich niedriger gestaltet werden, als es bisher der Fall war, dadurch, daß sie einmal nicht mehr für dauernde Lcistungen in Anspruch genommen werden können, daß nicht alle Neuanforderungen, die durch die Siedlung den Gemeinden erwachsen, dem Siedlungs⸗ unternehmer zur Last gelegt werden können, und endlich auch dadurch, daß eine Beteiligung des Staates an den Kosten der Regelung der öffentlich⸗rechtlichen Verhältnisse in Anssicht genommen ist. glaube, daß wir dadurch eine Beschleunigung und Erleichterung und — wenn auch in bescheidenem Maße — eine Verbilligung des Siedlungsverfahrens in Aussicht stellen können.

Die Schwierigkeiten, die der Neusiedlung, wie ich eben hervor⸗

Ich

gehoben habe, nach der einen oder anderen Richtung entgegenstehen, treffen nicht annähernd auf die Anliegersiedlung zu, bei der es nicht notwendig ist, neue Gebäude zu errichten, die deshalb einer der⸗ artigen Kapitalshingabe nicht bedarf wie die Neusiedlungen. Man darf auch die Bedeutung der Anliegersiedlung, gerade vom bevölkerungspolitischen Standpunkt aus, nicht unterschätzen (sehr richtig! links, Zuruf von rechts), auch nicht überschätzen, ganz gewiß nicht. Ich bin mir durchaus bewußt, daß die Antieger siedlungsfrage nicht für sich allein behandelt werden kann, sondern daß die beiden Seiten der Siedlung, die Neusiedlung wie Anliegersiedlung im Zusammenhang gelöst werden müssen, weil sie miteinander verbunden sind. Wenigstens mittelbar tragen die Anliegersiedlungen dazu bei, die landwirtschaftliche Bevölkerung in ihrem Bestande zu erhalten, ich meine aber, daß sie im gegenwärtigen Zeitpunkt weit darüber hinaus sich als wirksam erweisen wird, handelt es sich doch darum, landwirtschaftliche Existenzen, die viel⸗ fach bisher in der benachbarten Industrie beschäftigt gewesen sind, nunmehr zu vollbeschäftigten Landwirten zu machen und ihnen zu er⸗ möglichen, ihre erwachsenen Kinder — vielfach Söhne, die aus dem Felde zurückgekehrt sind und früher in anderen Berufen tätig waren — nunmehr auf der zu einer selbständigen Ackernahrung erweiterten Siedlung im Lande zu erhalten. Dies ist auch für den Großgrund⸗ besitz, dessen wirtschaftliche Bedeutung ich nicht unterschätze, von nicht geringem Wert. 8 Im Zusammenhang mit der Frage der Siedlung ist im Ausschuß

darüber geklagt, daß entgegen der Wirkung der Siedlungsgesetzgebung

auf der anderen Seite ein Rückgang der Kleinbetriebe dadurch droht, daß zahsreiche Kleinpachtverträge der Kündigung verfallen sind oder jedenfalls verfallen können und damit dieses kleineren Betriebe auf⸗ gelöst werden. Dem entgegenzuarbeiten, dient die Reichspachtschutz⸗ ordnung, die am 30. Mai n. J. abläuft. Eine neue Vorlage einer Reichspachtschutzordnung ist in Bearbeitung, die einen erheblich weiteren Wirkungskreis hat als die gegenwärtige. Vor allem werden auch die Wünsche erfüllt, die im Hauptausschuß ausgesprochen sind und darauf hinauslaufen, daß die Tätigkeit der Pachtschutzämter sich nicht nur auf Grundstücke bis zu 2,5 ha, sondern bis zur Größe einer selbständigen Ackernahrung erstrecken soll: Damit wird der un⸗ genügenden Wirkung des Gesetzes, wie ich sie vorhin geschildert habe, erfolgreich entgegengewirkt werden können.

Was endlich die Anträge und Aeußerungen zu den Arbeiter⸗ fragen auf dem Lande anlangt, die im Hauptausschuß zur Sprache gekommen sind, so kann ich nur von dieser Stelle aus wiederholen, was ich schon bei Beratung des Haushalts der Forst⸗ verwaltung hervorgehoben habe, daß die Preußische Staatsverwaltung, das Landwirtschaftsministerium, mit aller Entschiedenheit eintreten wird für Aufrechterhaltung und Wahrung der Rechte der Arbeiter aus dem Koalitionsrecht, daß wir bemüht sein werden, in steigendem Maße Mittel frei zu machen für Herstellung von Arbeiterwohnungen auf dem Lande, wodurch wir der fortschreitenden Verdrängung aus⸗ ländischer Arbeiter durch einheimische ernstlich nähertreten können.

Mit diesen Ausführungen lassen Sie mich schließen. Vielleicht wird sich noch die Notwendigkeit ergeben, nachher auf die eine oder andere Einzelfrage einzugehen. Jedenfalls möchte ich aber nicht schließen, ohne noch einmal die dringende Bitte um Ihre vertrauens⸗ volle Mitarbeiterschaft auszusprechen, sei es von welcher Partei auch immer. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Wittich (Soz.): Wir haben noch einen eigenen An⸗ trag eingebracht, der 883 den Erlaß eines Reichsgesetzes abzielt, welches auf allen Gebieten der Milchbehandlung für eine gute Beschaffenheit in sanitärer SFertest Fürsorge trifft. Den An⸗ trag der Deutschnationlen, Mais zu Brennzwecken freizugeben, lehnen wir ab. Wir stimmen dagegen dem Antrage der Kom⸗ munisten zu, der die Beseitigung der noch bestehenden Arbeits⸗ melnschehen militärischen Charakters verlangt, die eine stete Bedrohung der ländlichen Bevölkerung darstellen. In Preußen besteht immer noch ein Staatskommissar für Volksernährung. Dieser muß, wenn er nicht ganz verschwinden kann, dem Land⸗ wirtschaftsminister unterstellt werden, damit dieser jenen dazu bringt, endlich auf dem Gebiete der Nahrurn smittelversorgung der Bevölkerung, ein rascheres Tempo einzuschlagen. Es ist unerhört, daß dieser Staatskommissar monatelang der Not der Bevölkerung mit verschränkten Armen zusieht. Die inländische Produktion reicht zur Versorgung der Bevölkerung nicht aus. Unter den heutigen elenden Valutaverhältnissen müssen wir große Mengen von Nahrungsmitteln zu riesigen Preisen aus dem Ausland einführen, und gerade diese Einfuhr ist es, die uns der Katastrophe entgegenführt. Die Folge ist eine Verteuerung aller zum Leben nötigen Gegenstände, die wiederum ein weiteres Steigen aller Löhne und Bezüge nach sich zieht. Diesem ver⸗ hün nisvollen 7 der mit dem Zusammenbruch des Wirt⸗ schaftslebens enden muß, müssen wir Einhalt gebieten, und dazu müssen alle Volksfreunde zusammenstehen. Wenn jemals, so hat die Sozialdemokratie recht behalten, als sie vor einem zu raschen Uebergang aus der Zwangswirtschaft in die freie Wirtschaft warnte. Auch die amtlichen Stellen haben hier, trotzdem sie durch frühere ungünstige Erfahrungen gewarnt sein konnten, mit⸗ eholfen, und jetzt feiert der freie Handel wahre Orgien auf osten des Volksganzen. Diese durch und durch ungesunden Um⸗ stände müssen beseitigt werden. Preußen, welches zwei Drittel der landwirtschaftlich bebauten Fläche Deutschlands umfaßt und ur Ernährung des deutschen Volkes unentbehrlich ist, hat die flicht, einzugreifen. Ich freue mich der Erklärung des Ministers und will mit ihm wünschen und hoffen, daß die Interessen der Konsumenten und der Produzenten auf dem Ernährungsgebiet möglichst aesg rben werden. Bis jetzt aber hört man bloß einen guten Willen, es ist noch die Frage, ob er ihn durchsetzt. Auch 1919 hatten wir einen Landwirtschaftsminister, der, weil er nicht „Fachmann“ war. von der Rechten als der Minister gegen die Landwirtschaft gekennzeichnet wurde. Heute haben wir in Herrn Dr. Wendorff tatsächlich einen Fachmann, der praktischer und theoretischer Landwirt und Volkswirt ist, und doch ist auch er wieder für die Herren nicht der Richtige, denn er ist Demokrat. So sind die Gegner von Otto Braun von damals auch die Gegner des Dr. Wendorff von heute. Die Zeitschrift des Landbundes hat mit größter Offenheit erklärt, da die Landwirtschaft mit der Regierung erst dann verhandeln wird, wenn der Landbund selbst den Ministerposten besetzt Also rein agrarische Interessen sollen entscheidend sein. Wir ver⸗ langen, daß im Reichssiedelungsgesetz nicht nur den Landarbeitern, sondern auch den Industriearbeitern Land zur Verfügung gestellt wird; der besonders im Westen bei der Industriebevölkerung vor⸗ handene Landhunger muß in größerem Umfange als bisher gestillt werden. Ueber die Frage, inwieweit Deutschland in bezug auf Lebensmittel dem Bedarf durch inländische Produktion genügen kann, habe ich umfassende Studien gemacht und mich auch mit Sachverständigen ausgesprochen. Ich bin zu der Ueberzeugung ge⸗ kommen, daß es unter Zugrundelegung der jetzigen Zwangswirt⸗ chaft und der heutigen Kaufkraft des Publikums möglich sein muß, as deutsche Volk mit Fleisch, Brot und Kartoffeln aus der heimischen Erzengung zu ernähren. Dadurch würde die Volks⸗ ernährung erleichtert und die Lebenshaltung verbilligt werden. Dazu ist aber notwendig, hier im Hause die Initiative zu ergreifen. Der Fleischkonsum in Deutschland ist seit der Vorkriegszeit sehr tark zurückgegangen, ebenso der Auftrieb in den Schlachthöfen. or dem Kriege betrug der Fleischkonsum pro Kopf lährlich

s Pfund, heule nur 40 bis 45 Pfund. Dieses Quantum würde Ve deutsche Viehzucht liefern können, zumal in nächster Zeit eine whrung der 2— von Brotgetreide in Aussicht steht. luch das für die Ern hrung des deutschen Volkes mit Brotgetreide ch dem jetzigen Bedarf erforderliche Quantum würde, wie im volkswirt Ausschuß des Reichstages festgestellt ist, sehr iut zu liefern s Was die Kartoffelversorgung betrifft, so steht est Kartoffeln hinreichend genügend vorhanden sind. Hier zeigt sich eine der schwächsten Stellen des Systems der freien birischaft. Die Habgier der Produzenten hat die Preise wucherisch ochgetrieben, und wir werden erleben, daß sie noch schwindelhafter is es zurzeit schon der Fall ist, werden hinaufgetrieben werden. Schon im Sommer hätten die Vorbereitungen und die nötigen eststellungen für einen Ausgleich zwischen Zuschuß⸗ und Ueber⸗ bzußgebieten festgestellt werden müssen. Damit hätte man dem rzigen Wucher begegnen können. Dazu hätte sich die Landes⸗ gierung mit dem Reichsernährungsminister in Verbindung setzen üssen. Der preußische Ernährungskommissar hat sich aber gezeigt z der Greis, dir sich nicht zu helfen weiß. (Heiterkeit’)) Aehn⸗

c liegt es mit der Milchversorgung. Täglich werden 15 Millionen

iter Milch produziert, bei einer 60 Millionen⸗Bevölkerung macht 8s pro Kopf immerhin noch einen Viertel Liter aus. Es gibt ber sehr viele Familien, die die Milch nur noch dem Namen nach unen. Unsere Land⸗ und Forstwirtschaft muß sich dahin einstellen

Fit ihrer Erzeugung, daß wir es nicht mehr nötig haben, viele Milliarden für Nahrungs⸗

f 8 und Genußmittel an das Ausland ihlen zu müssen. Ein enger Konnex zwischen landwirtschaftlicher in städtischer Bevölkerung muß hergestellt werden, denn wollen ir über die schweren Zeiten hinwegkommen, so ist zwischen Land⸗ irtschaft und Industrie ein harmonisches Zusammenarbeiten un⸗ dingt erforderlich. (Zustimmung rechts, Abg. Klausner, U. Soz., aft: Wie wollen Sie das mit denen da drüben machen?) Die gensätze, die immer wieder hervortreten, müssen beseitigt werden. ser minderbemittelten Bevölkerung muß die Möglichkeit erhalten erden, widerstandsfähig zu bleiben und ihre Gesundheit zu er⸗ alten. Schlagen Sie (nach rechts) meine ernsten Mahnungen nicht den Wind, es ist 5 Minuten vor 12! (Beifall bei den Soz.)

Abg. Graw (Zentr.): Beim Umlageverfahren sind Härten orgeommen und Fehler gemacht worden, aber im großen ganzen it es sich doch bewährt. Wucher und Verschiebungen nach dem uslande müssen streng bestraft werden. (Beifall.) Was die An⸗ dlungen betrifft, so dürfen Dörfer aus Gütern nur durch große iedlungsgesellschaften errichtet werden; die kleinen sind dazu tßerstande, weil die Regulierung der öffentlich⸗rechtlichen Lasten ebesondere Sachkenntnis erfordert. Die Ansiedlung in Ober⸗ jlesien, die der Minister besonders empfohlen hat, darf nicht zch dem Rezept der Ansiedlung in Posen und Westpreußen er⸗ lgen. Meine politischen Freunde haben die ganze Ansiedlungs⸗ litik in den Ostmarken schon immer getadelt. Die Folgen dieser plitik zeigen sich jetzt darin, daß die dortigen Ansiedler von den plen bis aufs Blut verfolgt werden und bettelarm auswandern issen. Die Ansiedlung in Oberschlesien muß der dortigen Be⸗ lterung angepaßt werden und muß sie in die Lage setzen, dem drang der Polen Widerstand entgegenzusetzen. In Deutschland leen in den nächsten fünf Jahren 400 000 Ansiedlungen geschaffen erden, und zwar von den Städten 100 000, von den Landgemeinden d Dörfern 300 000. Auf den zu schaffenden 80 000 Moor⸗ siedlungen pro Jahr können 200 000 Arbeiter beschäftigt werden. e Anliegeransiedlungen, die der Minister besonders zu betreiben denkt, halte ich für gefährlich, weil die Ansiedler niemals werden riedengestellt werden können. Große Vorsicht ist am Platze. er Wohnungsbau auf dem Lande muß nach Kräften gefördert rden. Es empfiehlt sich, daß die Landwirte von der Möglichkeit, beiterwohnungen zu errichten, ausgedehnten Gebrauch machen, eil dies ein Mittel ist, sich einen festen Stamm von Arbeitern zu affen. Die Hebung der Produktion hängt in erster Linie von Beschaffung von Kunstdünger ab. Leider hat das Kalisyndikat diesem Frühjahr alle Frachten bis auf 500 Kilometer abgelehnt. ört! Hört!) Die Stickstofflieferung hat leider gestockt, erst jetzt d wieder Stickstoff geliefert, und zwar zu erhöhten Frachtsätzen. e Belehrung der kleinen Landwirte über die Verwendung

Kunstdbüngers durch Wanderlehrer ist zu begrüßen. r Wetterdienst muß weiter ausgebaut, die Seuchenbekämpfung erhöhtem Maße durchgeführt werden. Die bestehenden Vieh⸗ sicherungsvereine sollten weiter gefördert werden. Auch in den eisen der Landwirtschaft ist die Kreditnot im Anmarsch; es steht befürchten, daß im nächsten Jahr Gelder nicht mehr zur Ver⸗ gung stehen. Die Wertbemessung der landwirtschaftlichen Be⸗ ebe hat sich gegen 1914 vollständig verschoben. Früher war

Uebernahme eines Betriebes ein Kapital von 150 ℳ pro orgen erforderlich, jetzt dagegen 1200 bis 1500 ℳ. Es muß khalb der Hypothekarkredit und der Personalkredit ausgebaut rden. Die Steuergesetzgebung ertötet jeden Sparsinn, sie st z auf die Großbanken zugeschnitten. urch die Futternot ist Milchversorgung stark in Mitleidenschaft gezogen. Die unter atlicher Verwaltung stehende Domäne Dahlem soll im Sommer

viel zu hohen Preis von 4,80 ℳ pro Liter Milch gefordert ben. (Hört, hört!) Wie verlautet, soll in Berlin eine Inter⸗ engemeinschaft zwischen einer Gesellschaft Lvan die Herstellung von densmilch mit einem größeren Detailgeschäft bestehen, und soll dieses, um die Gesellschaft lebensfähig zu erhalten, will⸗ lich den Milchpreis erhöht haben. In der Volksernährung den wir noch viele Schwierigkeiten zu überwinden haben. Es iß der direkte Bezug des Konsumenten von den Produzenten ördert werden. Die unverschuldet T und die Klein⸗ üner bedürfen dringend der Hilfe. In Ostpreußen ist durch tative Sammlungen den Sozialrentnern und anderen Not⸗ denden erhebliche Hilfe geleistet worden. Solche Maßnahmen ten auch in anderen Landesteilen in die Wege geleitet werden. der gebe, soweit er dazu in der Lage ist. (Lebhafter Beifall Zentrum.)

Nunmehr wird die Beratung der Etats des Landwirt⸗ aftsministeriums unterbrochen, um die noch ausstehenden stimmungen zum Etat des Ministeriums des nern vorzunehmen.

Zunächst wird abgestimmt über Anträge des Haupt⸗ sschusses. Von diesen Anträgen wird abgelehnt derjenige, nach darauf hingewirkt werden soll, daß alle noch be⸗ enden Verträge mit privaten Zeitungen, die diese zu einigen amtlichen Publikationsorganen für Kreise oder gierungsbezirke machen, zum nächstzulässigen Termin ge⸗ digt werden. Dagegen stimmen die Deutschnationalen, Deutsche Volkspartei und das Zentrum. Ferner wird der zschußantrag abgelehnt, wonach das Ministerium sofort nen ganzen Einfluß dahin einsetzen soll, daß das Reich glichst rasch ein einheitliches modernes Fremdenrecht üfft, das Deutschland Sympathien in der Welt zu erwerben ignet ist. Bis zur Schaffung eines einheitlichen deutschen emdenrechts sollte Preußen sofort die Bestimmungen für gländer beseitigen, die sich als unzweckmäßig oder kultur⸗ drig erwiesen haben. Die übrigen Anträge des Ausschusses den angenommen, darunter das Verlangen einer um⸗ enden Produktions⸗, Lohn⸗ und Preisstatistik unter Mit⸗ ung der Gewerkschaften, die Forderung von neuen Be⸗ beaeh das Paßwesen, der Ausbau der deutschen ntral⸗Polizeistelle zur Bekämpfung unzüchtiger Schriften, ildungen und Inserate, die Bekaämpfung der Mißstände Kabarett, Konzertcafs und Varieté sowie gesetzlicher gendschutz in Kaharetts und Varités: Beseitigung der mmelplätze und Verschärfung der Filmkontrolle.

Abgelehnt wird gegen die Stimmen der Deutsch⸗ ionalen und des Zentrums ein Antrag Dr. Faß⸗

nder (Zentr.), wonach iniste eichs⸗

8 regierung dahin wirken sollte, daß möglichst bald, also bereits vor E“ des neuen Strafgesetzbuches, eine Aenderung der Strafbestimmungen bezüglich unzüchtiger Handlungen er⸗ folgen sollte in der Richtung, daß nicht ein Aergernisnehmen, sondern die Feststellung des objektiven Tatbestandes als aus⸗ schlaggebend bezeichnet werde.

Eine ganze Anzahl von Anträgen der Kommunisten und Unabhängigen Sozialisten, die sich auf die I“ bezogen und unter anderem Auflösung der

zittenpolizei verlangten sowie Aufhebung aller Ausgaben für die politischen Geheimpolizei, werden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Angenommen wird ein Antrag rce Anklam (D. Nat.), betr. schleunigste Vorlegung der Gesetzentwürfe zur Ab⸗ änderung der Städteordnungen und Landgemeindeordnungen und unverzügliche Neuwahlen der Stadtverordnetenversamm⸗ lungen und Gemeindevertretungen nach der Annahme der Gesetzentwürfe. Gegen den zweiten Teil dieses Antrages stimmten die drei sozialistischen Parteien.

Ein Antrag Winckler (D. Nat.) ersucht das Staats⸗ ministerium, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. September schleunigst aufgehoben wird oder eine Fassung erhält, die so chwere Gefährdungen der verfassungsmäßig gewährleisteten Pressefreiheit, wie sie durch das Verbot der „Täglichen Rund⸗ schau“ in die Erscheinung getreten sind, ausschließt.

Auf Antrag Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) wird über diesen Antrag Winckler getrennt abgestimmt. Für den ersten Teil des Antrages bis zu den Worten „schleunigst aufgehoben wird“ stimmen die Deutschnationalen und dabsgehaben Sozialisten und Kommunisten. (Große Heiterkeit.)

Das Ergebnis der Abstimmung über den zweiten Teil bleibt zweifelhaft. Es muß also Hammelsprung stattfinden. Hierbei wird zum ersten Male nach einer Bestimmung der neuen Geschäftsordnung verfahren. Außer einer Ja⸗Tür und einer Nein⸗Tür ist in der Mitte des Saales auch eine Tür zum Eintritt derjenigen Abgeordneten bestimmt, die sich der Stimmabgabe enthalten.

Mit Nein stimmen 171, mit Ja 97, während 2 sich der Stimmabgabe enthalten. Auch der zweite Teil des Antrages ist, wie der erste, also abgelehnt. Mit Ja hatten die beiden Parteien der Rechten und ein großer Teil des Zentrums ge⸗ stimmt. Das Ergebnis der Abstimmung führte zu Entrüstungs⸗ rufen auf der Rechten.

Damit sind die Abstimmungen zum H. alt für das Minsterium des Innern erledigt.

89 der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf, der den Sitz des Handelskulturamtes für die Provinz Schleswig⸗ Holstein nach Scheswig verlegt, wird die Vorlage gegen die Stimmen der beiden Parteien der äußersten Linken endgültig angenommen.

Hierauf nimmt das Haus die Abstimmungen zum Haus⸗ halt des Ministeriums für Volkswohl⸗ fahrt vor.

zum Haushalt selbst werden die Anträge des Haupt⸗ ausschusses unter Ablehnung sämtlicher von e und Unabhängigen Sozialdemokraten gestellten weitergehenden Anträge mit der Maßgabe angenommen, daß in die dauernden Ausgaben, gemäß einem Antrage Braun und Genossen (Soz.), als neuer Titel eingeschoben wird: Zu Beihilfen zur Unter⸗ stützung und Errichtung von Pflegeämtern und Fürsorgestellen für sünich und sozial gefährdete Personen, insbe 8 in leistungsschwachen Kommunalverbänden 600 000 Mark.

Im übrigen gelangen die weiteren vom Hauptausschusse gestenten Anträge und beantragten EreschrießurHen saßt 88 weg unverändert zur Annahme. Von dem Ausschußantrage, „dahin zu wirken, daß bei der Sittenpolizei sowohl in bezug auf ihre Organisation wie ihre Tätigkeit den sozialpflegerischen Grundsätzen mehr Rechnung getragen wird. Dies bedingt vor allem eine Vermehrung der weiblichen Polizeibeamtinnen innerhalb der Sittenpolizei, die schleunigst in die Wege zu leiten ist“, wird der zweite Satz gestrichen. Zu dem Ausschuß⸗ antrage, „bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, daß im ““ der Ertüchtigung der Jungend volkstümliches Turnen und Sportgerät nicht mit Luxussteuer belegt wird“, gelangt ein Antrag des Abg. Dr. Quaet⸗Faslem (D. Nat.) zur Annahme: „Das Staatsministerium möge auf die Reichs⸗ regierung in dem Sinne einwirken, daß alles Erforderliche P“ um die körperliche Erkräftigung und Ertüchtigung unserer Jugend beiderlei Geschlechts zur Hebung der ge⸗ sunkenen Volksgesundheit zu erreichen.“

Der Ausschußantrag, „das Staatsministerium zu ersuchen, sich an der Hilfsaktion für die Hungernden in Rußland tat⸗ kräftig zu beteiligen“, bleibt bei der Abstimmung im Plenum in der Minderheit, da nur die drei sozialistischen Parteien dafür stimmen.

Zur Annahme gelangt auch die vom Ausschuß vor⸗ eschlagene Entschließung, in eine genaue Prüfung der E eines Gesundheitsattestes vor der Eheschließung einzutreten, nachdem vorher der Antrag Braun (Soz.), die Beibringung eines ärztlichen Gesundheitsattestes zur Ein⸗ gehung der Ehe den Nupturienten vorzuschreiben, abgelehnt ist.

Der Antrag der äußersten Linken und der Unabhängigen Sozialisten auf Sozialisierung der ärztlichen Heiltätigkeit wird abgelehnt.

Der Antrag Braun (Soz.), das Staatsministerium zu ersuchen, daß die staatlichen Bäder als die wertvollsten natür⸗ lichen dem Volke gehörenden Heilschätze einheitlich nach vor⸗ wiegend der Gesundheit der erkrankten Volksgenossen dienenden Gesichtspunkten verwaltet und dem Volkswohlfahrts⸗ ministerium unterstellt werde, wird angenommen.

Angenommen wird der Antrag der De utschen Volkspartei, der die Regierung um Maßnahmen zur Minderung der Not der nichtversicherten Kleinrentner ersucht, der Antrag Dr. Quaet⸗Faslem, der die Vorlegung eines

pielplatzgesetzes fordert, und der Antrag der Demokraten, der das Staatsministerium ersucht, mit größter Beschleunigung den Entwurf zu einem Ausführungsgesetz zum Reichs⸗ heimstättengesetz vom 10. Mai 1920 vorzulegen.

Darauf wird die Sitzung vertagt.

Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr. Anträge, Haushaltsberatung. Landwirtschaftshau

Berghaushalt.) Schluß 46 Uhr.

2

(Kleine Vorlagen und isha

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen wurde gestern, wie das „ che des Vereins deutscher verleger“ berichtet, der ;-ser ern über eine Abgabe vom Vermögenszuwachs aus der Nachkriegszeit beraten. 1— . b. Nat.) begründete im xge⸗ auf § 1, der den C ken Gesetzes Fr. ie ab⸗ lehnende Haltung seiner Partei zum Gesetzentwurf, der Geld⸗ entwertung zu dem Veranlagungstermine nicht genügend Rechnung 2 1h Dr. Moldenhauer (D. Vo.) betonte ebenfalls die Nohwendigkeit, die Geldentwertung bei Errechnung des Zuwachses

berücksichtigen. Seine Fraktion werde vorbehaltlich der Ent⸗

eidung, die über die Bewertung gefällt wird, 1 zustimmen. Staatssekretär 8 be. daß hier, wo die Gestehungskosten berücksichtigt seien, 3 ken nicht geltend gemacht werden könne, daß der Zuwachs nur ein scheinbarer sei. Abg. Hertz (U. Soz.) be⸗ zeichnete Ie einen notwendigen Ausgleich für eine früher nicht Frfelgte Besteuerung. — § 1, der bestimmt, daß von dem in der Nachkriegszeit entstandenen, im Ges⸗ ntwurf selbst erst näher

u defimierenden Vermögenszuwachses ( bag 30. Juni 1921) eine Abgabe erhoben wird, wurde darauf angenommen. § 2 erklärt, wer steuerpflichtig ist (Angehörige des Deutschen Reiches mit ge⸗ wissen Ausnahmen, femer Auslandsdeutsche usw., weiter Nicht⸗ deutsche, wenn sie im Deutschen Reiche einen nsitz haben oder des Erwerbes wegen oder länger als sechs Monate ihren gewöhn⸗ lichen Aufenthalt haben, sind mit dem Zuwachse an dem gesamten steuerbaren Vermögen, alle natürlichen Personen, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt, sind mit dem Zu⸗ wachse an dem inländischen Grund⸗ und ermögen steuer⸗ pflichtig). 4 Bagt aus, daß der steuerbare Vermögenszuwachs sich ergibt aus der Vergleichung des Wertes des steuerbaren Vermögens am 30. Juni 1921 mit dem Werte des steuerbaren Vermögens am

30. Juni 1919. § 2 und § 3 werden angenommen.

Zu § 4, der die Abzüge vom Anfangsvermögen etzt, lagen ein volksparteilicher und ein demokratischer Antrag 8. volks⸗ parteiliche Antrag forderte, die Bestimmung zu streichen, daß von dem Anfangsvermögen die Kriegsabgabe vom Vermögenszmwachse abzuziehen sei. Der e“ sich auf die Anrech⸗ nung von kkungen. Ministerialvat Dr. Zarden führte hierzu aus, bei der Kviegsabgabe vom Vermögenszuwachs von 1919 sei der Zuwachs in schärfster Weise erfaßt, bei Beträgen über 172 000 ℳ in voller Höhe. Dem vorliegenden Ge liege der Gedanke zu⸗ gvunde, der in der Zeit vom 30. Juni 1919 bis 30. Juni 1921. entstandene tatsächliche Zuwachs besteuert werden solle. Dieser Ge⸗ danke würde vereitelt, wenn solche Personen, die eine hohe Kriegs⸗ abgabe vom Vermögenszuwachs zu zahlen hatten und nun auch hinter⸗ her wieder erheblich verdient haben, in die Lage gesetzt werden, von diesem erheblichen Nachkriegsverdienst die vom Ver⸗ mögenszuwachs abzuziehen. Er glaube überdies, es sich hier oft um sol handle, die nach allgemeiner Auffassung erfaßt werden sollen. den demokratischen Antrag sprächen ebenfalls eüch⸗ Gsrgwe Sef Leeeh von 1 vor dem

Juni 1 gemacht sind, nach dem 30. Juni önne auf sehr verschiedenen Beweggründen beruhen. Ser der Schenker in Dürftigkeit geraten, so werde auf Grund von § 108 der Abgaben⸗ ordnung geholfen werden können. Habe der Schenker aber wider⸗ rufen, um sich beim Notopfer die Vergünstigungsvorschriften für das Arbeitsvermögen zuzuwenden, 2 liege hier nicht ohne weiteres Anlaß vor, die Umrechnung vorzunehmen. Es handle sich um Ausnahme⸗ fälle, die nur nach dem Einzelfall beurteilt werden könnten. § 4 wurde darauf unverändert angenommen, ebenso §. 5 in der Regie⸗ vungsvorlage. Zu § 6 beantragte Abg. Dr. Reichert (D. Nat.), daß bei jungen Ehen, die erst im Veranlagungszeitraum, also nach dem 30. Juni 1919 geschlossen worden sind, eine Zusammenrechnung des Vermögens für die Heranziehung zur Nachkriegszuwachssteuer nicht vorgenommen wird. Denn hier könne man nicht von einem Vermögenszuwachs wie bei Ehegatten sprechen, die bereits vor dem 30. Juni 1919 verheiratet gewesen sind. Der Antrag Reichert wurde angenommen. Die §8 7—10 wurden ebenfalls in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Zu § 11 entgegnete der Ministerial⸗ rat Dr. Zarden auf Fragen der Abgg. Hertz (U. Soz.) und Bernstein (Soz.) über die Steuerpflicht des Hausrats, daß der alte, d. h. vor dem 30. Juni 1919 erworbene Hausrat, der auch dem Anfangsvermögen nicht zugerechnet sei, nicht steuerpflichtig sei, wohl aber nach § 16 des Entwurfs der nach dem 30. Juni 1919 erworbene “ wenn der Anschaffungspreis mehr als zweihunderttausend

dark betragen habe. Die §§ 12—16 wurden unverändert ange⸗ nommen.

Eine lebhafte Debatte entspann sich um die Fassung der auf die Bewertungsgrundsätze bezüglichen §§ 18 und 19. Ein Antrag Herold (Zentrum) wünschte, daß in § 18 die Bestim⸗ mung aufgenommen wird: „Bei Feststellung des gemeinen Wertes von Grundstücken ist die allgemeine Wirtschaftslage und die Geld⸗ entwertung zu berücksichtigen. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) befürwortete die Annahme dieses Antrags für die Festsetzung des gemeinen Wertes von Grundstücken. Seine Partei wolle ebensowenig beim Arbeiter den scheinbaren Zuwachs beim Einkommen nach den bisherigen Tarifsätzen auch weiter heranziehen, wie sie den scheinbaren Zuwachs am Vermögen, der tatsächlich meist ein Verlust “ er Zwangswirtschaft am Grund und Boden sei, belasten wolle. Abg. Hartleib (Soz.) sah in dem Antrag Herold einen Versuch, die Landwirtschaft zu be⸗ günstigen, und vermißte daß man den v“ der Geld⸗ entwertung bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen geltend mache.

u § 19 verlangte Abg. Dr. Helfferich bei der Heranziehung der

rundstücke eine Unterscheidung der Kriegsgewinnler einerseits und derjenigen natürlichen und furistischen Personen andererseits, die seit dem 30. Juni 1919 für die Zwecke eines schon bestehenden Betriebs Grundstücke erworben haben. Infolge der Umstellung auf die Friedenswirtschaft habe mancher Unternehmer Grundstücke kaufen und dabei schon überteuerte Preise anlegen müssen; hier wäre eine Zu⸗ wachssteuer eine Ungerechtigkeit, während der Kriegsgewinnler sie tragen solle, der seinen Gewinn verschwinden lassen wolle. Die b- Herold und Helfferich wurden angenommen.

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wandte sich gegen die Vor⸗ schrift des § 24, wonach Renten beim lnfang. und Endvermögen gleich hoch zu kapitalisieren sind. Der Ministerialrat Dr. Zarden wies vrren hin, daß die entsprechende Vorschrift schon im Gesetz über die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs bestanden habe. Bei

rsonen

einer Vergleichssteuer würde die verschiedenartige Bewertung von

Renten nur zur Beseitigung wirklichen Zuwachses und zu einer ungerechtfertigten Versteuerung bei den Rentenverpflichteten führen. — Die §§ 20—30 wurden im wesentlichen in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Zu § 31 verlangte ein Antrag des Abgeordneten Dr. Scholz (D. Vp.), daß die Abgabe in Kriegs⸗ anleihen erfolgen kann. Die Bestimmungen des § 43 Abs. 2 des Reichsnotopfergesetzes vom 31. Dezember 1919 sollten dangemäße Anwendung finden. — Abg. Dr. Bernstein (Soz.) hielt diese Erleichterung für unmöglich. Man sollte bedenken, daß beim Reichs⸗ notopfer 10 Milliarden in Kriegsanleihe gezahlt würden und nur 4 Milliarden den sonstigen finanziellen Bedürfnissen des Reiches ugute kämen. .8 Hammer (D. Nat.) erinerte daran, daß durch eidemann auf die Sicherstellung der Kriegsanleihen binogs iesen wurde. Gerade solche, die aus patriotischen Gründen ihre Erspar⸗ nisse in Kriegsanleihe anlegten, seien benachteiligt. Dies gelte für eoße Kreise des Mittelstandes. Abg. Lange⸗Hegermann Zentrum) führte aus: Die Hereingabe von Kriegsanleihe auf diese Vermögenszuwachssteuer aus der Nachkriegszeit halte er durchaus für nicht berechtigt. Durch dieses Gesetz soll der Zuwachs am Vermögen 8 werden, der in der Nachkriegszeit entstanden ist. Die Vor⸗ aussetzungen sind infolgedessen für dieses Gesetz ganz andere, wie bei’⸗ m 1.8x .77 wo mit Eö gezahlt werden durfte,“ Die Regierung hat seinerzeit die Erklärung abgegeben und es ist auch im Gesetz zum Reichsnotopfer festgelegt, daß das Reichsnotopfer durch Kriegsanleihen vom Selbstzeichner gezahlt werden kann. Der Ersatz des Reichsnotopfers ist der fünfzehnjährige Zuschlag zum Vermögens⸗ etz. Es ist gemäß dem gegebenen Worte von der Regierung

steuerges 8 d eine Füt t, Kriegsanleihen in Zahlung zu nehmen beim Vermögens⸗