steuergesetz in Hobe ehes Welles den Zuschlags für die Dauer don 15 Jahren. it muß m. E. von der Regierung verlangt werden, daß beim “ rheset ein ‚Pal. eingeführt wird, daß Kriegs- anleihen hier in ung gegeben 889 dürfen. — Die Beweis⸗ führung, daß bei — Zuwachssteuerge tz aus der Na seriegsit hier die Genossenschaften einen gb ihrer . ab do62 önnten, ist meines Erachtens hinfällig, da die Genossenschaften auf gemein⸗ üt her Grundlage solche großen Gewinne nicht gemacht haben könn,
5 8 unter Födeßes Gesetz fallen; und an eits halte ich es nich daß richtig, daß die Genossenschaften an ihre Mitglieder die Kriegs⸗ anleihen abstoßen, um den Mitgliedern damit zu ermög — ihren 8 sönlichen Vermögenszuwachs durch Kriegsanleihe zu bezahlen, um
adurch ein 8 der Abgabe ges⸗ enkt zu erhalten.
Ein von demokratischer Seite Antrag der Deud⸗ schen Volkspartei will die wenn durch die Zahlung die Fortsetzung des Betriebes der flichtigen „n weisbar ernstlich“ gefährdet ist; gegen die Ablehnung eines Stundungs⸗ gesuchs soll en ven einer rist ncn einem Monat die Beschwerde an
den peer De 8ö“
Dr. Popi — gegen die weit wie der vosksvarteiliche 2 sei ae⸗ Pben. die der eine Eee. nur veg.
bhe u““ hne sie di “ oder sentli wenn ohne sie die 9 eine wesentli. 8 e ersfo 18* ischen sei die
E E. in 2 “ die i 8e illierte Vor⸗
“ 1““ Mit allem laec
Nachdruck müsse er 3n; gabe von Kriegs⸗
anleihe auf die Wir müßten
endlich hiervon e b. entständen nur weitere
“ Ferigkeiten, und das Reich bekommt kein Geld.
Im feid ““ eine ierte in eine schwebende 85 in 8.. veih 8 8
zu ir 00 Meft 68 2. Na. ein 99 09- Feh b
8G“ freigestellt L n Der “ SeWacs bis
Näen eeaces. Ee ber Dent Der eheenäece meehe⸗ Fumnpebr 8- 58 . eite An i auf uvn 8 er ⸗
zate zir “ Der Ausschuß stimmte dem § 31
dhhnd,
—
übrigen Paroagraphen des Gesetzentwurfs zu. Die * etzentwurfs über gensauav Feüörern
über die Abgabe vom Vermö damit beendet. Doe Bemomg wamdte sich X1X“ eines Ge⸗ 8 zur Abänderung des Umsatzsteuergesetzes vom tatter Abg. Dr.
24. Dezember 1919 zu. reit⸗ scheid di or einer ei b. un ie 8I“ Ne. u““
Kritik. — Win verschiedene Beracbetrieben poaktisch durch⸗ nicht ein unmögli
Sei zu dieser Abstufumg ““ notwendig? Seine Partei behalte si end⸗ Ve Seehg vor. Redner stimme der Ansicht des Abge⸗ zu, daß vor der Beschlagfassm eine Er⸗ 29 Ke. die Erfassung der Goldwerte erfolgen Vfben Abg. Fe Hero- Hüs Nat.) führte aus, 8-e. aller Bereitwilligkeit zu einem vernünftigen der 11 dürfe man die Steuer Eöchg er dn Srr s den Kuh werden lassen, h de Mäange “ verschiedenartige Bela⸗ — der 1 892 1See Ausschaltung des ee — kräglichkeit würden. Bet rund 12 Milliarden ehr entfielen auf den Kopf der Bevölkerung 200 Mas faeh Eesaftue der sich auch der Lenfocgste Haushalt mihs entziehen könne Sepen de die Erhoöhung des Steuersatzes von 1 ˙% auf 2 Pr beständen erhebliche Bedenken; in erster Linie sei 8. ivere Erhebar vü de zuwirken; im “ müsse man die “ ünsten Be e WA““ nssc n cngehen eizulassen; die im en ehene für bemittelbe müsse der entsprechend erweitert werden.
Die Luxussteuer ungangbar und müsse aus demn C. 1 döfür aber alsbald ein neuer besonderer etzentwurf vorgelegt wer der den eseezageh 8 trifft, die “ aber schont. Die Steuer auf die Luxusgast⸗ stätten sei begrifflich eine örtliche Maßnahme und ganz den inden zu überlassen, deren b ein durchgreifendes Opfer des Reiches Pfochern und die zur näheren I1““ der Gaststättensteuer am besten in der Lage seien. Abg. Dr. Hugo 0.2. übte an dem Entwurf eine grundsätzli⸗ Kritik. Dem System der Steuer müsse man beete sernen Fehler bene da der 38g enn Füts; Steuersystem die Girmahmen jis auf weiteres r i Redner verlangte weiter eine bis Ff we Wreinfechung des des Geseßes. Die Ster gn sich Gee leicht anwenden lassen, dann würde 2 erheblih c. en.rn. rräge für die Reichskasse besncen Kompli⸗ kationen wie die Luxussteuer und die Fpxente 1S Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke erschweren 8,. “ maß⸗ los. Der Redner trat für die Bes⸗ ersteuern ein. g der 8-; e sc hü. Rebsicse⸗ Filhemne Fnr Urteil könne man
nicht erftrecken. 1e. e hn Fegchcs “ te vorl Die Be⸗ 2 Ie enievugg. ..-Neh.—he⸗ Abg. “ Nue subr eins 8ns
5v I asagn Fenwass
Feee würden ver.fcgn 8 F ra e ehe vene 8
9 lchenabig r⸗ vansae “ Felhmaze iten e B2. SSee.
no s bver ne. es. 7 gechüc 1“ eine Kontrolle eestellt d-e Die veredelte sümsatz Fgars. k8⸗ iemens würde die meisten Bedenken
me j dine Umrccheihang in diesem Sune niche Die müsse jedoch ernstlich den Umbau der der Werterhöhung vor⸗ steu ersten Umsatzs noch der I.azen könne
5 88. den 8— aus dem Lande treiben hams ten des Aus⸗ P Töö Die Lu⸗ sei ein ag gee⸗ und sollte aufgehoben werden. Ier deutschen
durch Be ten Steuer 8 ““ a Fee be. Gefhectgen e E. ige bringen und eine bloße
werde, sollte sie ganz den
2N
Der Ministerialdirektor Dr. Popih die 8* gierung ale Füs aets dane s eanen 8e be asche steuer andern, gründlich geprü ärti hältnissen erscheine n gru vab ahe liche 8 RFmwwgetgen Her Nur die gegenwärti orm sei allein techni He bragehbar und Proktisch möglich. Dieser 1 assun ü⸗ Reichswirtschaftsrat anges lossen. Trotzdem würden alle übrigen b des Umsatzs ie gedankens weiterhin gründlich geprüft. Es erscheine mögli finehnan Fäll 2 Härten au anderen Wegen, insbesondere dur die nneresee Steuer’ abzustellen. Für die Höhe des Satzes . cdis wirtschaftlichen Cewign en in erster Linie maß⸗ gebend. 84 müsse a8 der Satz en werden, daß die Re⸗ gierung nicht gezwungen se⸗ noch es eine Erhöhung des zu antragen, t ghmn um die Unruhe dr Söüsng 2* einer neuen Föhung vermeiden. an werde auch vir t darauf Ichehe eine Erhöhung des Steuersatzes im Auslande über zwei Pro ent den gecmwärig nis ga⸗ Erörterung stehe. Bei der Mehr⸗ belastung der Einfuhr und 2 fuhr werde die Regierung den wirt⸗ aftlichen Bedürfnissen in jeder füge, c gerecht zu werden suchen und ohne engher ig, Einschränkungen im Einzelfall vorgehen. Die Luxus⸗ euer bedü mbaues; entbehrt könne sie nicht een Die Gründe n in den ausführlichen Erörterun he des Reichswirt⸗ à besprochen worden. Der hea. rundgedanke bei der eufassung der Bestimmungen sei, ein Eingehen auf die Fimofr heiten, das übrigens gerade durch die i. Süah tigung der 7 5 Einzelinteressen 8 wurde, na vg eit deceh eh Abg. Peine (Soz.) AA zu ervwägen, ob man nicht
den Gemeinden die Besteuerung überlassen
. Es sei fraglich, ob der Regierungsentwurf ausreiche. Eine Erhöhung des Prozent⸗ satzes über zwei hinaus erschien dem Redner unzweckmäßig.
Der Reichstagsausschuß für Verbrauchs⸗ steuern behandelte gestern die Biersteuer.
Der Berichterstatter Abg. Dr. nicke (Dem.) führte aus: Eine Erhöhung der Biersteuer ist bei dem venDen des Reichs, bei der Entwertung der Mark und angesichts der von den Alliierten Füfrreenn Belastungsglecchhett nicht zu bm gehere Fraglich kann nur
Steuerhöhe sein. Gegen eine Vervierfachung der bisherigen Sätze wendet das Braugewerbe mit dem beachtungswerten Argument, daß Verbrauch und mit ihm F Steuerertrag
urdch v ien Sern jetzt ist die verbrauchte M auf etwa 84 8 gesunken und ten Stand seit kerge,
t den tiefst erreicht. Che Eöe sich 8 der Brauereien von 23 000 vor dem Krieg auf 7500. Den Vorteil hat die ETTö wie schon die Zunahme der Likörstuben beweist. Außer der à iersteuer wirkt die Umsatzsteuer breiehteigenm; und demgemäß verbrauch⸗ verringernd. Bayern wehrt eichfalls gegen eine so hohe Bier⸗ füirer Kommt zu der Reichssteuer no Gemeinde⸗ teuer, wie sie der Fe vorgeschlagen bgs. so verschärfen sich die unerwünschten Rückwirkungen noch mehr. Zu erwägen bleibt dem⸗ gegenüber nur, ob nicht durch die fortscreitende und, wie es scheint, unaufhaltsame Geldentwertung ein Moment 8 affen wird, das die Steuererhöhung ausgleicht. dem Versuch, 1. alkohol⸗ armen Bieres, das eigentlich kein Bier mehr sei, d Steuer⸗ ermäßigung zu be⸗ ünstigen, trat der Berschterstakter mit 88 Hinweis darauf entgegen, ha e Bevölkerung diese Art von Getränken ab⸗ lehne; wenn 88 Fechlen s 8 dürfe man auch wirkliches Bier verlangen. Der Förderungsfonds sei besshibers im Interesse der mittleren und kleineren Brauereien zu erhöhen. Fnge die Vervier⸗ fechne die Mehrheit, so sollte wenigstens die besondere Gemeinde⸗ tteuer auf Bier beseitigt werden, die erst der Reichsrat in den Entwurf gebracht habe; sie lasse sich durch einen Anteil an der Reichsbiersteuer ersetzen. In der allgemeinen dge wurde von den Abgg. 17 ler (Sosh) Hamm (Dem.), Koenen (Komm.) die zu hohe
ver Biersteuer durch d die Regierungsvorlage bemängelt. Eine sung. .. Steuer würde Erzeugung und Verbrauch e 93 nn 8.,1½ I d SSgeee secst st sEedigen. Dee⸗ Die A b28
* Nt) db a. 8% Lnge2” 75 im d ehrthan den angeführten E“ a
die Erhöhung der
an. Staatssekretär Z a Reichsfinanzministerium erklärte, daß der Regierungsvorschlag 682 diene, die Reparationslasten zu veg so daß es nicht angängig sei, “ gen 8⸗g8 8I“ en Gemeinden zuzuwenden der Ausschuß keine 8 Ueberwei d. efen Fn vn Ergg wãre ichtigt die Frage der Getränke durch 8 Gemeinden generelt in v demnächst dem ichstag ⸗ gehfaden d⸗ hächmg rf, nämlich dem “ zur Ln nes stewenof se gebung, zu regeln. Abg. S22 (U. b1 wies nach Bierbrauereien in im Jahre 1920 pro Fücheß 28600 Sertne Gerste dh nen Hasih hätten eine illion Säuglinge, eine Million Kleinkinder, eine Million oder stillende Muürter und eine Million Kranke pro Woche zwei Pfund feines “ Flocken, Graupen, Grütze oder Zwieback erhaften können. Es hand le ich düso um eine Vergeudung kostbarer Nahrungsmittel. Es hätte eine Milliarde Mark an Getreideeinfuhr erspart werden können, wenn man das Getreide nicht zum Bierbrauen verwandt hätte. Abg. Dr. Böhme (Dem.) führte demgegenüber an, daß das Getreide” durch die Verwendung zum Bier seinen Nährgehalt nicht verliere. Deermann (Bayer. Vp.) unterstützte entgegen den Rexienmogcparteien die Wünsche 8 treter, 88 Novelle zum Landessteuergese “ die Frage der Aufhebung
Gemeindebiersteuer und ihren Ersatz durch eine generelle Zuweisung aus der Fierstens 885 vgr snrd nseie Hei Gemeinden Zemei sen Selbstverwaltung
der Steuerhoheit nicht noch mehr elt 882 9 Gemeinden seien schon allzusehr Kost⸗ eichs geworden. e. eien die Unterschiede des ierverbrauchs nicht nur in den Ländern, sondern auch in einzelnen Landesteilen außerordentlich groß. ie solle da das Reich den Anteil gerecht an die Gemeinden verteilen? Nach der Kopfzahl? Das wäre sehr Uncerech und schematisch. Nach der Produktion? würden die Bierbrauereiindustriezentren fast alles und die übrigen Städte 81 Gemeinden wenig oder nichts erhalten. Eine Verteilung 888 Konsum bereite der Reichsverwaltung zu viel Arbeit, und sie habe auch kein Interess⸗ se an 8 estste 9. 2. Gemeindekonsums. Daher mü ten die Gemeinden Biersteueraufschlages behalten. i der hohen Belastung 8 . . die neue vfeter eshen dürften die inden ihrerseits nicht uferlos die Biersteuer es müsse den Gemeinden eine Höchst⸗ grenze gesetzt werden, 8 er Rücksicht auf die Geldentwertung nehme. eichs⸗ und Gemeindebiersteuer dürften unter keinen Um⸗ ständen zusammen den vierfachen Lef der bisherigen Biersteuer über⸗ 8 er sehe se schon eine so hohe Besteuerung für die süddeutschen — als zu hoch an. Abg. von Guérard (Zentr.) wandte sich gegen die Beibehaltung der Gemeindebiersteuer, fragte aber, ob 2. egierung in der Lage sei, den Anteil an dem dem Eitenerertrage;, der Gemeinden zugewiesen werden solle, 8 praktis ee Eeen be. den in gerechter Weise zu besmmen. und IN a. Skaats⸗ sekretär Zapf erwviderte, .hehe c sch sels, sär die Steuer sehr schwierig zu dof ne vFe der Herst 1E. Biersteuerertrag den betreffenden Gerhe. zuzuteilen, nicht gut möglich, weil dann die väee he ee. mit ihren Bier⸗ “ günftig ellt w atz zu den Ver⸗ rau⸗ . ie vielleicht am Orte Hehg⸗ rechende Bier⸗ produktion haben. Man möge es also bei der Benefang nach dem tatsächlichen Verbrauch einer L“ an Bier belassen und die Frage der Erhebung einer Biersteuer der sumbesstenergesesgebun gebung überlassen. Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) führte aus: Gemeindebiertene beseitigen will, muß der urückstellun bis 18 Beratung des Landessteuergese es widerf n. Die Gemeinde⸗ steuer ven eine ndliche ger⸗ üFevens und Verteuerung bringen, auch eine 8 Dif erenzierung des Bierpreises. Der Anteil an dem 7358 sei ss Prozent, gleich 9A Millionen, hoch genug sdie Verteilung könnte Kopfzabl flger, h wenn ken anderer Verteilungs 8 zu shnden ist. Aba. (Bayer. —.) wies auf die Bedenken hin, die gerade in Bayern gn ei e erartig hohe Hierbesteueruns besteher, und hebt insbesondere den engen sücgenge ang zwischen Landwirtschaft und I“ hü t nur hänge der hochentwickelte Gersten⸗ und. deihen der Brauindustrie ab, auch die Mil 2 8* ¹Rsgltpnwe in die Städte werden wesentlich von der Bierproduktion und dem beeinflußt. Eine er e ö der Bierpreise fördere den Milchkonsum auf dem Frten zwar vielleicht des flachen Landes, aber zum E dnd 8. ftadtif en Bevölkerung. Deshalb müsse man vor einer Ueberspannung der Steuern warnen. — Damit war die all⸗ — Aussprache erschöpft und der Ausschuß vertagte sich auf
i
Im Reichstagsausschuß für Beamten⸗ angele enheiten gestern unter dem Vorsitz des WPoe⸗
ordneten “ der Gesetzentwurf über Be amtenvertretungen E beraten. Bender (S 82f bemn Se wFeston des § 1 vofs ⸗Zur Wahrung der Interessen deen een e. Eefncne ng ane gee Anesrügung der
in ung ihrer si i allen ör c v sihfetlicher echtz Beamtenvertretungen zu bilden. Sie gli je nach dem Aufban der Behörden in
„Beamten berSie. ere stche ensenchl. und „Hauptbeamtenräte“. Daneben kann für das Reich ein „Reichszentralbeamtenrat“ für das Gebiet eines istaates ein „Zentralbeamtenrat“ und für mehrere . einer Verwaltung innerhalb einer Gemeinde oder inner⸗ halb der mehrerer nahe beiemnanderliegender und wirtschaft⸗ lich zusammenhängender Gemeinden ein „Gesamtbeamtenrat“ oder ein „gemeinsamer Beamtenrat“ gebildet werden. Jeder Beamtenrat hat seinen Sitz am Amtsort jenigen Behörde, bei welcher er Erst durch ein solches Gesetz werde der Beamte aus
tätig sehe egenne Situation eines willenlosen Objekts der Verwaltung
zur Möglichkeit verstandesmäßigen Mitachetzens
erk Nat.) 8- einen Bericht über des EE11“ der S. P. D. am 12, und 13. heen worin auch über den Görlitzer peeghas und die damit zwfomee hängenden Beamtenfragen referiert worden sei. Es heiße deri „Wir haben die Reaktion sich in der Verwaltung breit machen lasa wir haben vagcsehen wie täglich und stündlich die Republik neg Verfassung verhöhnt wurde, verhöhnt wurde von elben L Gehel hälter von der Republik .e- S 1 ir die
liche “ ab tean eierli die zelegt. ZeF he verpfüite chiedung g
die 81'
Görlitz das wingen wollen! Wir h bhas Beamtenrätegesetz sobohen wie e bringen. Wir sind uns dabei bew — aß ein liches Disziplinarrecht und ein ——5 der HKeüel für h Demokratisierung Verwaltung ist venae dafür sorgen können, daß die Se2. der Reaktionäre nicht me in den wachsen können. Der Parteitag hat weiter n und monarchistischen Beamten ten Kam vgess und sof Phg⸗ Entlassung ohne Pension verlangt g Reohes e, daß in verantwortlichen Stellen nur wirist Sn an is zuverlässige Beamte stehen, die Unzuperlässigeren 8 man an s mol e Stellen bringen, wo sie nicht zu viel Unheil amtihe können. Wir müssen uns auf die Pgrteigenossen in der Verwelta
zur Verabsch
die Demokratisierung der Verwaltung nicht dur ren.“ — Redner wies 1 Anschluß an diesen icht darauf hin, daß vnn doch deutlich erwiesen sei, daß das Beambeaberirefrnasgeses von d Sozialdemokratie zu wesentlich varteipaltgisaen Zwecken ausgait werden soll. Er bat weiter um Auskunft, was 8 tligrd reaktionärer Beamter im Sinne der Demokraten und der Sozil demokraten sei und was unter Demetrgtifierneg der Verwaltund ¹ vedehe sei. Abg. Morath (D. V.) wies die Auffassung a Abg. Bender (Soz.), der in den vorrevolutionären Beamten lose Objekte sieht, zurück. Der Beamte hatte 8ve- 8 2 denen er leider nicht immer Gebrauch machte. b hn Sans ist eine Abschrift aus dem Betriebsräte egeset. esdcn Ib wir ihn ebere wie den gleichgearteten Antrag Zietz a lehnen. trag Dei enthält keine Zweckbestimmun 1. ist deshalb üehe als Regierungsentwurf, der den orzug, verdient. .Hoͤfte (Zentr.) wünschte, daß der § 1 sllebes so geft 3 werde, daß ie r 1S Aufga enkreis un au knapp und klar zum Ae druck komme. usdehnung des Gesetzes auf alle Ffaes Körperscha 55* A. nicht angängig. Durch besondere Bestimm müsse die Möglichkeit gegeben 1s das Gesetz au 8 andere Beeme als Reichs⸗, Landes⸗ und Gemeindebeamte auszudehnen. Bei legung des Aufgabenkreises neüs zum Ausdruck kommen, daß 1 Beamtenräte die Vertretun ten über der Verwaltn in den ragen des Dienstver bh dfr she shin eer auch die Verwaltm bei der Lösung ihrer Aufgaben — Hebung der Keersschatteiör Ei führung neuer Betriebsmethoden zu unterstützen hoa Bei Vorschriften über den Aufbau genüge es, sm Ausdruck zu bringe, 8 Orts⸗, Bezirks⸗ und sh uptbeoamee räte je Hhach Aufbau der Verwaltung zu sei Abg., chu 18 (dem. beantwortete die Frage, was ein „re närer“ Beamter sei, dahin, daß damit ein Beamter gemeint sei, a den freiheitlichen und ferjüütgen Strömungen bei Behörden ur Verwaltungen sowohl in Legislative wie Exekutive passiv ve 6 ent “ Dabei sei nicht gleichzusetzen mit M kür, fondern bedeute freiwillige Einordnung in die Arbeit za dr e sondenn Das gesteigerte Gemeinwohl berenie Vervollhnn
nung der heit ice. wissen “ Pemokraisteran der Verwaltun ür 2 feung en tenstellen mit Demokraten, Erfüllung w . mit Benmetensienen nmi iheitli Geiste. Abg. Stein 2 f 889 ) sännd an. 8 3 85; Freihei en, ihre politische Meinung frei zu äußern, wie die X assung dies zugestehe. Jedoch sei es mit dem Dienst der Rexulh unvereinbar, wenn monarchistische Beamte im Pstn egen e Republik intrigieren und an 88s Sturz arbeiten. Ebenso c4 unerträglich, wenn monar Fi; cistisch Beamte öffentlich die und deren Einrichtungen nvfen Die sachli Ferie 16 natürlich niemand ihnen 88 ren. e sich ein monarchistisce Beamter gegen diese Grundsätze einen Verstoß zuschulden komng dann solle gegen ihn ein ordentliches Disziplinarverfahren fent x- Solche Beamte seien reaktionär, und auch solche, die an 2
Unbedingter 1 solute l
nur als willenlose O.
noch immer nicht als der Verwaltung ves er a
behandeln. Was die D Hüsjnng. so gehörten zur Lösung dieser “ ahre, wenn nicht J 8 Das Ziel sei die Dur 8 serwaltung mit t de icen modernem, demokratischem Geist. Das Beamtenrätegesetz nen hierzu eine 8e Handhabe e. denn es werde sowohl t Vorgesetzte 1 5 auch auf die Leee erzieherisch 8 en. . Breunig ( 85 erklärte, dar H svorlage durd aus nicht 8 ent “ was die e dee de chaft in ihrer guf gnsg Phergde wolle. r Redner befürwortete die vom wnhe anhe Hen “ 1 Fassun es 8 olle 1 eamtenvertretungsgesetz in Faltlich selke 1 kommen, was im Betriebsrätegesetz bereits Piefe — nämlich ein Organ der Betriebsdemokratie zur Sicheru 6 gsebli en Rechte gegenüber “ vorgesetzten 2 K vrath (D. V.) Seded- einen Antrag, d Reichsregierung Cen die ierung auch Beamte 4 Körperschaften, Stiftungen und Am “ des öffentlichen g dem Fhonrens⸗Fetunnarset unterstellen müsse, wenn die Maa der Beamten einer Körperschaft dles verlange. Abg. Deglerg (D. 5 wandte sich gegen die Ausführungen von linker Set wonach vor der Revolution der Beamte Frpee gäga 1“ shei seit 24 fööechren und er h rfahnn acht, daß ein pfischetr Beamter sich seets im . berhalwis Eee wohl en öe 5g serialdemgkratssh g ordnete Dr. Südekum habe vor dem Ferif gelegentli g ortragsreise in Amerika die Arbeit der de Verwaltung 3, weeireh gepriesen, und selbst der Praftursh der meriinig demokratischen üblik, Wilson, habe in seinem Buche „0— Staat“ chen 9 reußen als den bestregierten Staat der Wellih “ Abg. eibert (D. 1 Se 8 füön d. das Beamtenvertretungsgesetz de wei 1s. wollten. Abg. Pihskotig Fennan 1 vitgeßg behaltung des Wortes „Dienstvorgesetzter“ anstatt Gesetz aus, da „Dienststelle“ e akzeptierte weiter die „Beamtenräte“, 68 die aus 2 Interpretation hervorgegan 28 edenken nach den abgegebenen a klärungen zurückgestellt werden könnten; er wollte ferner funchh die Beamten von Anstalten des öffentlichen Rechts, nicht aber n Kirchengemeinden, Bistümern, Domkapiteln, Klöstern nb . Oma⸗ Ein Regierungsvertreter warnte davor, die öer Körperschaften des de W- von dvornhetein 8. 8 6 N98 mit hineinzubeziehen. Begriff der Rechts sei nicht — und geklärt genug, ja griff süsbas amten in einer solche Körperschaft sei auch nicht klar umrissen . stelle sich 8. 5 beiseeiöwesse ein Pater in einem 2n eh voneer. se da⸗ ei I. 1 daneis zu enlscheiden. Deshald de⸗ der An e Regierungsvorlage treten, die n vienthih6 ich hae ei dhpien. Beamtenkategorien, für die das 6 in Frage komme, „Darauf vertagte sich der Ausschuh
8
G börden 8 ung genau sei, m
Verkehrswesen. 8
Infolge d des m Wien ausgebrochenen Stre 8 i laut 1ha des „W. T. B.“ auch die telegeabische Be bindung 1¹ Berlin nach Wien unterbrochen. ag elbe ist beim
mit Wien der Fall,
von wo aus unmittelbare Leitungen na führen. 1
freldg
verlassen können. Wenn wir sie nicht hinter uns haben, k können an
nögae. Der unbedingte ee aeag 8 te jeglie fuah
spannung des Autoritätsgedankens 18.8 en und ihre Untergelen
neu:
graphischen Verkehr von Dresden, München Frankfurt 8
Zweite Beilage
Leichsanzeiger und Preußis 4 1
Berlin, Mittwoch, den 7. Dezember 8
Nichtamtliches.
1 (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
Nr. 48 der „Veröffentlichungen des ei . gesundheitsam!8“ vom 30. November 1921 hat vüac Inhalt: Gang der gemeingefährlichen Krankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen ansteckende Krankheiten. — Beschgebung usw. (eutsches Reich). Lebensmittel, Vieh. — (Preußen). — leischbeschau. — Leichenschau. — Rotlaufserum. Thüringen Gebietsreg. Gera⸗Greiz). Gefallene Pferde. 1everne. Frauen und 1.eaee — Tierseuchen im Deutschen Reich, 15. No⸗ vember. — Auslande. — Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Peeeinen Kongressen usw. (Oeste rreich). IV. Inter⸗ nationaler Fortbildungskursus für Aerzte. — Vermischtes. (Deutsches Reich)h. Volks⸗ und Jugendspiele. — (Sachsen). Veterinärwesen, 1919. — Wochentabelle über die Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhält⸗ nisse in den 49 deutschen Orten mit 100 000 und mehr Einwohnern. 88 Oesslse. 23 1-s 8 des Auslands. — Er⸗ gankungen an übertragbaren Krankheiten . deutschen Ländern. — Witterung⸗ “ ens
—
—
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten maßregeln.
Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbr uch der Maul⸗ nd Klauenseuche vom Schlachtvie L 5-Dez ember 1921 gemeldet 8 CCEööI“
Nachweisung
iberber Stonbvendejet enen gge⸗ G am 30. November 192 9 schenReiche
Tach den Berichten der beamteten Tierärzte zusamm im Reichsgesundheitsamte. 8
Niachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke verzeichnet, in denen Tollwut, Rotz, Maul⸗ und Klauenseuche, seuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Räude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche und Schweinepest nach den eingegangenen Meldunge sen am Berichts⸗ tage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte enfafsen 88. 1 EG Feuchenfäne ge esperrten Gehöfte, in
nen die Seuche na⸗ den geltenden Vor een noch nicht für schen erklärt werden konnte. 1I1
Tollmnt (Rabiee).
reußen. Reg. B9 Gumbinnen: Darkehmen 1 Gemeinde 1 Gehöft Sn neu 1 Gem. 1. Geh.). Reg.⸗Bez. Alle Allenstein 2, 2. Reg.⸗Bez. Frankfurt: Landsberg a. W. 1 s „Bez. Stettin: Greifenberg 5,5, 5 1, 2, Randow 1, 1. eg.⸗Bez. Köslin: Kolberg Stadt 1, Kolberg.Kgrlin 3, 8 1, 4), Rummelsburg 1, 1, Schlawe 25 98 82 Stolp omm. Stadt 1, 4 (—, 1), Stolp 21 Reg.⸗Bez. S Sb1 Deutsch Krone 1, 1 (1, 1), Schwerin W1 Reg.⸗Bez. Breslau: „Frarsenftein . Glatz 5, 7 01 5 Habelschwerdt 8 2 (2, 2). Reg.⸗Bez. Liegnitz: Frevstadt 1, 1 1 112) Glogau 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez Oppeln: Falkenberg 1, 8 (1, 9 Gleiwitz Stadt 1, 1 8e 2). Leobschütz 8 8 1ö.1] Sublinh 151 Neisse 1. 2 (l1, 2), N eustad t i. O. S. 4 Oppeln Stadt 1 üce 1 Obpeln 4, 4 (1, 1), Rosenberg 8 1, 1, Rybnik 1, 1 9 . S Osnabrück: Bersenbrück 8, 8 (1, 1), Ibur (1, 2), Ugen. 1, Osnabrück 1, 1. steh⸗ Bez. Münst 88 4s1 0. i. W. 2 2, (2, 2), Watendorf 1, 1. Reg.⸗Bez. Köln: Bonn Stadt 1, 1. Bahern. Reg.⸗Bez. Niederbayern: Viechtach 1, 1. Re Bez. Sbergel. Regensburg 2, 2 (2, 2), Stadtambof 2, 2 41, 2). Reg.⸗Bez. Schwaben: Di ingen 1, 1. Sa,e,2 . 8 Chemnitz: Annaberg 10, 11, Flöha 1, 2 (—, 15 Marie erg 6, 7 (1, 1) K.⸗H. resde n: Dippoldiswalde 2 9 Freiberg 2, 2. K. H. Senp Grimma 1, 1, Leipzig Stadt 1. 1 (1, 1. Hesfes. Prov berhessen: Alsfeld 1 1 (l. 1), Gießen 1, 1. Mecklenburg⸗Schwerin. Waren: 3, 3 8
Insgesamt: 50 Kreise, 123 “ 144 Se 88 avon
1d Absperrungs⸗
neu: 25 Gemeinden, 34 Gehöfte.
Rotz (Malleus).
Preußen. Reg.⸗Bez. Königsberg: Gerdauth geweete
1 Gehöft, Mohrungen 1, 1. Reg.⸗Bez. Gumbinnen: Goldap l, Qletzko 4, 4. Berlin: 5. Kreistierarztbezirk 1 Gehst — Bez. Frankfurt: Kalau 1 Gem., 1 Geh., “ 1. Rem.⸗ Bez. Breslau: Guhrau 2, 2 (davon neu 1 Gem., 1 G. Reg.⸗ Bez * ½*42 Glogau 1, 1 (1, 1). 1g2. „Bez. Spvils⸗ Oppeln 1 eg.⸗Bez. Mers eburg: Eckartsberga 1, 1. Reg.⸗ Bez. Schlesweig. peedanf Stabt 1.11 8. Reg.⸗Bez. Münster: Warendorf 1, 1. Reg.⸗Bez. Minden: Halle i. W. bar, mhe en Fensberg: llen, 1, Regh Na. ei. revenbr achsen. eipziig: Döbeln 1, 1, Leipzig Stadt 1, 1.
Insgesamt: 18 Kreise, 22 Gemeinden, 22 Gehöfte; davon 4 Gemeinden, 4 Gehöfte.
Lungenseuche des Rindviehs (Pleuropneumonia bovum contagiosa).
Preußen. Fe „Bez. Hildesbeim: Gronau 2 Gemeinden, 2 1 Täve Hildesheim 2, 2. Sachsen. K.⸗H. Leipzig: Döbeln 8 neu
Insgesamt: 3 Kreise, 5 inden, 5 te; neu: 1 Gemeinde, 1 Ghese öe;;
davon
Pockenseuche der Schafe (v ariola vF m) Frei. 8
Beschälseuche (Exanthema coitale paralyticum). renften. Reg.⸗Bez. Allenstein: beitentbeg 9 Gemeinden,
84 Gehöfte. Reg.⸗Bez. Stettin: Regenwalde 1, 1. Reg.⸗Bez. — er seburg: Eckartsberga 3, 3. Reg.⸗Bez. Erfurt: Weähensee 14, 15. Sachsen. K.⸗H. Cö’ Dresden Stadt 8 (—, 1), Dresden⸗Neustadt 4, 6 18 1), Großenhain 5, 5 keißen Stadt 1, 3, Meißen 52, 76 (2, 3). K.⸗H. Leipzig Vorna 27, 45. Thüringen. Sachsen⸗Weimar⸗Eif encch: eimar 26, 52, Apolda 8, 10, Dermbach 1, 1. Sachsen⸗ Reinhn qens Pees a 8, 13. Sachsen. Alten burg: 3, 3. Sachsen⸗Gotha: Gotha 1. 8. Schwerz⸗ 2 rg⸗Rudol stadt: Rudolstadt 2, 2, Frankenhausen 1, 1. Sa büng „Sondershausen: Sonders bhausen 9, 1), Gehren 1, 2. Anhalt. Cöthen 1. 1 n s gesamt: 21 Kreise, 178 Gemeinden, 274 Gehöfte;
dar
Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Räude der
a) I-Regterungs
Einhufer (Scabies equorum), Schweineseuche und Schweinepest
(Septicaemia suum et pestis suum).
8⸗ usw. Bezirke.
——
Maul⸗ und Klauenfeuche
Räude der Einhufer
———
—
Schweineseuche und Schweinepest
Regierungs⸗ usw.
Bezirke sowie Länder, insgesamt
8 2 — 8
insgesamt
5 8 8
davon neu insgesamt
die nicht in Regierungsbezirke geteilt sind
Laufende Nummer Kreise usw. Gemeinden Gehöfte
Gemeinden
Gemeinden Gemeinden
—
2
220 2
—
0œ0.] Kreise usw.
Gehöfte
— — —½ ——2ꝙ f &
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Königsberg. Gumbinnen Allenstein
Berlin b5 Potsdam. Frankfurt. Stettin.. Köslin. Stralfund. Schneidemühl Breslaun.. Liegnitz.. Oppeln. Magdeburg. Merseburg. Erfurt.. Schleswig. nnover.. ildesheim. üneburg. Stade... Osnabrück Aurich.. Münster. Minden . Arnsberg. Cassel. Wiesbaden Leclenher; üsseldo Kore . Trier.. Aachen.. Sigmaringen.
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Bayern. Oberbayvern Niederbayern. falz 222 9 2986929ùb929 ; 9 90 2. berpfajz FL1“ Oberfranken . Mittelfranken EE111“ Unterfranken . Schtvwaben ..
Sachsen. Bautzen..
TIööööö Dresden ö“
Leipzig % % ⏑ %ↄ ο% % ⸗ Zwickau.
Württe e
Neckarkreis g Schwarzwaldkreis⸗ Jagstkreis ...... Donaukreis..
Baden.
Konstanz..
114“*“ Karlsruhe.. Mannheim .
0 090090 90 2
b % 25 90 ⸗
Thüringen.
Sachsen⸗Weim. „Eeisenah Ffnsfn. Meringe n..
E1“ . Sachsen⸗Gotha.. Scher len.ca .
w. „Sondershaufen.. M
Hessen.
Starkenburg Oberhessen. Rheinhessen
Hamburg
Mecklb.⸗Schwerin.
Braunschweig..
Oldenburg.
Landest. Lübeck.
8 Birkenfeld.
Anhalt. “
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11 88 2 2 . 2. 2 1 S5eh. „Strelitz. 2 Waldeck.. ¹ 8 Schaumburg⸗ Lippe.
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Deutsches Reich am 30. November 1921. am 15. November 1921.
5108 6512
521 533]
441 1806 385] 1778
b) Betroffene Kreise usw. ¹) Maul⸗ und Klanenfeuche (Aphthae epizooticae).
1: Braunsberg 8 Gemeinden, 8 Gehöfte (davon neu 4 Gem., 4 Geh.), Fischhausen 15, 17 (3,5), Friedland 14. 16 (3, 3), Gerdauen 2, 2, Heiligenbeil 6, 6 (2, 2), Heilsberg 3, 3, Königsberg i. Pr.
1507
2115
271
297
513³ 584
Stadt 1, 4 (—, 1), Königsberg i. Mohrungen 15, 1 766, 2 Pr. Eylau 7, 7 8 8), Pr. Uand? 86, 87 8 16) Raftenbung 1, 1 Wehlau 9, 14 (2. 2). ngerburg 1, 1), .“ 81 82 1), Goldap 1, 2 A 9. Insterburg 3,3 8, E“ 1111 91) :Allenstein 5, 5 (3, 3), Lötzen 3, 3 (3, 3), gephchec⸗ 2 4 2), 1S. eheeftenn, 1 (1, 1), Osterode i. Ostpr.
587 41 674 42 46
22 —
1³9
140
—
8
1071
229] —2 8
231
* 8
15, 16 (2², 8), Labiau 2, 7 (1, 1)
vr neu: 2 Gemeinden, 6 a ail tte.
¹) An Stelle der Namen der Re — usw. Bezirke ist die
entsprechende lespen Nr. aus üS vorstehenden Tabelle aufgeführt.
7 (4, 4), Rössel 1, 1 4: Elbing Stadt 176 (—, 0), Elbin „ 127 (10, 54), Marienburg i i. Westpr. 18, 60 (1, 2 ebeenerbine 8
8S02edo
5* S0
8q F
—