Aufgetommen sind

Aufgekommen sind

im Monat Oktober 1921

vom 1. April 3

1920 bis Ende Oktober 1920

vom 1. April 1921 bis Ende Oktober 1921

im Monat

Oktober 1920

Mithin Rechnungsjahr 1921 gegen Rechnungsjahr 1920 insgesamt

+ mehr — weniger (Spalte 4 und 6)

ℳ ℳ ℳ ℳ

ist die Einnahme für das Rechnungs⸗

jahr 1921 veranschlagt auf

I.

Bemerkungen

2 E““ peen eme

2

4 5 6 7

8

b Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung. .

773 152 340

4 001 227 835 509 495 828 2 237 437 950

1 763 789 885

6 217 300 500

Summe I für sich.

Darunter: Pastgebchren 3 elegraphengebühren Fernsprechgebühren. Scheckverkehr.

III.

Reichsbahn: ¹⁰) Personen⸗ und Gepäckverkehr.. 18 Güterverkehr

. 383 345 900 . . 96 899 869 . 251 892 988 . . 5 813 616

8 596 678 000 . 2 096 886 000 . 131 738 000

1 263 585 379 206 993 174 588 894 018

99 728 409

2 286 012 614 203 897 673 484 569 476 37 418 088 886 995 529 211 719 476

180 230 168 43 386 874

390 374 000 2718 611 000 958 431 000 6 232 665 000 51 099 000 203 388 000

88

11 850 819 000 565 442 000

1 022 427 235 277 576 302 298 101 511

80 501 759 383 100 000

1 1““

1 164 978 000 5 618 154 000 261 584 000

3 789 600 000 578 250 000 1 228 150 000

17

111““ b,

5 300 000 000 21 500 000 000

legung berichtigter Angaben des Vo⸗ 804 000 000

Sonstige Betriebseinnahmen 8 8 Summe III

a) Diskontierte Schatzanweisungen und Schatzwechsel (hierunter 9 600 000 000 ℳ für Uebernahme preußischer Schatzanwei gangs der preußischen Eisenbahnen auf das Rei 1“ b) Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisungen und Schatzwechsell.. N1111A4A2A“

c, Sicherheitsleistungen mit S

2 825 302 000

16 299 850 000 y1 399 904 000 / 9 255 134 000

IV. 4 Stand der schwebenden Schuld am 30. November 1921:

7 044 716 000

11656³

8 9 „ 9„ẽ9 „ 0 522929 4 232—29295b929à8002——4902à2 2

27 604 000 000

sungen aus Anlaß des Ueber⸗ 1 3 .F B226 476 420 300,— ℳ „ 117—66111 . E“

— 271939 307997, 5 A.

Summe IV

Anmerkung: Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Reich Die vorstehende Uebersicht enthält unter Abschnitt I das wirkliche Aufkommen an Besitz⸗ und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern einschließlich der eingezahlten Zoll⸗ und

Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben..

Vorläufiger Reichswirtschaftsrat. 29. Sitzung vom 7. Dezember, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Edler von Braun eröffnet die Sitzung gegen 10 % Uhr und teilt mit, daß mehrere Mitglieder des eichswirtschaftsvats ihr Mandat niedergelegt haben, darunter der Arbeitnehmervertreter der Seeschiffahrt Paul Müller⸗ Hamburg (an seiner Stelle ist eingetreten: Franz Köhler⸗ Hamburg), der Arbeitnehmervertreter des Kohlenbergbaus “ und der Vertreter der Aerzteschaft Dr. Hartmann⸗ ipzig.

Erster Gegenstand der Beratung ist der schriftliche Bericht des finanzpolitischen Ausschusses zu dem Entwurf eines SIEEEslen Verkeh mee ländischen Zahlungsmitteln. Zu dem Gutachten liegen mehrere Anträge vor. Den Bericht des Ausschusses erstattet

Hauptschriftleiter Bernhard: Die Reparationslasten haben zwar den Kurssturz der Mark veranlaßt, verschlimmert hat ihn aber die Kapital⸗ und Steuerflucht. Das beweist die Tatsache, daß die “ vorliegenden Gesetzes den Markkurs sofort befeftigas ie wahnsinnige gewissenlose Devisenspekulation hat dann solche Bankbrüche zur Folge, wie den der Pfälzischen Kredit⸗ bank. Diesem Treiben müssen wir entgegentreten. Die Ausschüsse waren sich klar darüber, daß man mit Hilfe dieses Gesetzes nicht alle Spekulanten wird fassen können. Die Regierungsvorlage war aber noch schlechter; sie gab jeden die Möglichkeit, an der Börse zu spekulieren, wenn er nur ins Handels⸗ oder Genossenschaftsregister eingettagen ist. Die i macht den Menschen doch nicht an⸗ ständig! Außerdem ist sie sehr leicht. Der beantragt daher, dieses Privileg in § 1 du streichen, dagegen will er einen neuen Absatz anfügen, wonach den eingetragenen Firmen unter gewissen Vorsichts⸗ und Kontrollmaßnahmen auf Antrag das Recht ver⸗ liehen werden kann, unter Umgehung der Banken Devisen zu han⸗ deln. Der Ausschuß wollte nicht geradezu die Abrede, daß im In⸗ land mit auswärtigen Zahlungsmitteln beglichen wird, verbieten; er schlägt aber eine Entschließung vor, die von der Regierung Vor⸗ schläge zur V““ der nationalen Währung verlangt.

Herr Dr. Reichardt vom Reichswirtschaftsministerium: Auf Grund des jüngsten Beschlusses des Reichsrats hat die Regierung den Entwurf abgeändert. Danach sollen diejenigen zum Devisen⸗ handel zugelassen werden, die eine Bescheinigung der Handels⸗ kammer darüber beibringen können, daß ihr Geschäftsbetrieb regel⸗ mäßig Geschäfte in ausländischen Zahlungsmitteln mit sich bringt. Die Ausstellung dieser Bescheinigung stößt jedoch auf Schwierig⸗ keiten. Daher sollen die eingetragenen Firmen bis zum 1. April faas dh damit sie sich in der Zwischenzeit die Bescheinigung be⸗ orgen können.

Oberbürgermeister Künzer: Die Kleinen wird man mit diesem Gesetz fassen, die großen Spekulanten, die gefährlichen, aber nicht. Und die armen überlasteten Finanzämter werden durch die Anträge neu belastet. Das Empörende ist, daß Drohnen der Wirt⸗ 65 ein Leben voller C“ und Genußsucht führen, aus⸗ schließlich aufgebaut auf Gewinne, die aus der Spekulation her⸗ rühren; diese werden niemals gefaßt werden; sie lassen sich ohne Schwierigkeiten in das Handelsregister eintragen. Wir wünschen, daß öffentlich⸗rechtliche Kreditanstalten und öffentliche oder unter Staatsaufsicht stehende Sparkassen gegebenenfalls den Banken und Bankiers im Sinne dieses Gesetzes Richeselg werden.

Herr Dr. Crüger (Vertreter der deutschen Genossenschafts⸗ banken): Daß das Gesetz, wenn es bereits bestanden hätte, eine Katastrophe wie die der Pfälzischen Bank vermieden hätte, kann nie⸗ mand ernsthaft behaupten. Hier wird eins der vielen kleinsten Mittelchen empfohlen, die man in der höchsten Not anzuwenden sucht. Es rast der See, er will sein Opfer haben. Eine Anzahl kleiner Leute wird man an der Devisenspekulation hindern, die Se en aber faßt man nicht. Wir dürfen nicht ungerecht sein, des⸗

alb müssen wir auch den Kreditgenossenschaften die Rechte der

Banken einräumen. 8 Damit schließt die Aussprache. In seinem Schlußwort tritt

—

Berichterstatter Bernhard dem Antrag Crüger bei, vermag

sich aber nicht für die Gleichstellung der Sparkassen mit den Banken auszusprechen. Es genüge, wenn Banken in eine Katastrophe hin⸗ eingetrieben würden, das sei die Berufsgefahr der Banken, die Sparkassen müßten davor geschützt werden. Wenn es sich bei dem Gesetz auch um ein kleines Mittelchen nur handle, so dürfe man in der augenblicklichen Situation der Regierung dieses Mittelchen nicht verweigern. Den Banken werde eine gewisse Monopol⸗ stellung eingeräumt, es handle sich aber nicht um ein Gesetz gegen ankkata rophen, das gäbe es nicht, auch nicht um ein Gesetz gegen die Katastrophe der deutschen Wirtschaft, sondern die, die eine solche Katastrophe auszubeuten suchen und sie noch vergrößern. (Beifall.) Die Abänderungsanträge werden angenommen mit Aus⸗ nahme der e der öffentlichen oder unter Staats⸗ aufsicht stehenden Sparkassen. Mit diesen Abänderungen wird dem Gutachten des finanzpolitischen Ausschusses zu⸗ gestimmt. Es folgt die Beratun des Entwurfs zu einem Arbeitsnachweisgesetz. Hierzu liegen bei Begin der Beratung 15 Abänderungsanträge vor. “

aus⸗

Berichterstatter Fabrikbesitzer Ephraim gibt namens des sozial olitischen Ausschusses einen Rückblick auf die Entwicklung er Arbeitsnachweise und Arbeitsnachweisverbände und führt aus: Der Entwurf stellt die Monopolisierung des Arbeitsnachweiswesens mit ausgesprochenem behördlichen Charakter dar. Die Tendenz

des Entwurfs ist die Zusammenfassung der bisherigen verschieden⸗

artigen Formen der Arbeitsnachweise in den öffentlichen Nach. weisen, Uebergang der bisherigen nicht gewerbsmäßigen Fach⸗ arbeiternachweise ebenfalls auf den allgemeinen Nachweis, Unterstellung der nicht hewee Nachweise gemeinnütziger und charitativer Vereine unter behördliche Aufsicht und Abschaffung der bizher een privaten gewerblichen Stellenvermittlung, also die möglichste Vereinheitlichung der ganzen Arbeitsvermittlung und damit zugleich die Schaffung einer Monopolstellung des öffent⸗ lichen Arbeitsnachweises. Für jeden Bezirk einer unteren Ver⸗ waltungsbehörde soll ein Arbeitsnachweis gebildet werden. Er 2 mitwirken als Kontrollinstanz bei der Arbeitslosenversicherung. rr darf in der Berufsberatung mitwirken. Ueber den Nachweisen stehen paritätisch Te.Seee Landesarbeitsämter. Arbeit⸗ eber wie Arbeitnehmer verlangen weitgehende Selbstverwaltung. Daher schlägt der Ausschuß eine Reihe 1.SSö vor. Sie stellen ein Kompromiß Bürokratie und Selbstverwaltung dar. Die Landesämter sollen die fachlichen Aufsichts⸗ und Be⸗ chwerdestellen für die Nachweise sein. Jenen ist wieder das Reichsarbeitsamt untergeordnet. Ohne die Landesämter würde das Reichsamt überlastet und eine Ueberzentralisierung in Berlin erbeigeführt. Aber die Zahl der Landesämter wird aus Spar⸗ amkeitsgründen nicht zu groß bemessen werden dürfen. Nach den orschlägen für 1921 betragen die Kosten der bestehenden 22 Landesämter bereits 16 Millionen. Große Gegensätze kamen im Ausschuß zutage bei der Frage, ob nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte dem Gesetz unterfallen sollen. Die Arbeitgeber bekämpften die im Regierungsentwurf vorgesehene Einbeziehung der Süesaeeen Die Anträge wurden aber abgelehnt. Wegen der Vielgestaltigkeit der Berufsverhältnisse können nach dem Gesetz Fachabteilungen gebildet werden. Die Vermittlung soll un⸗ parteiisch sein, die Frage nach der Vereinszugehörigkeit ist .. Ein Zwang zur Arbeitsannahme oder fur Einstellung ist ausgeschlossen. Der Vermittler hat i der Einwirkung auf die Lohnhöhe zu enthalten. Streiks und Aussperrungen sind dem Nachweis anzuzeigen. Fach⸗ nachweise wirtschaftlicher Vereinigungen sollen innerhalb zwei Jahren auf den allgemeinen Nachweis übergehen. Das Reichs⸗ amt kann die Frist verlängern. Gewerbsmäßige Stellenvermitt⸗ lungen müssen am 31. Dezember 1925 verschwinden. Zeitungs⸗ anzeigen gelten nicht als gewerbsmäßige Stellenvermittlung. Ein direkter Benutzungszwang ist im Gesetze nicht vorgesehen. Die Kosten sollen zu einem Drittel von Gemeinden, Ländern und Reich getragen werden, zwei Drittel von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Gesamtkosten der Vermittlung sollen zurzeit 150 Millionen betragen. Die Regierung meint, daß wöchentlich 8 Pfennige auf jeden gegen Arbeitslosigkeit ver⸗ sicherten Arbeiter entfallen; das würde nur 50 Millionen aus⸗ machen. Die Regierung muß diesen Zwiespalt aufklären. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf im Ausschuß mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Die Arbeitgeber stehen dem Ent⸗ wurf jedoch nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie ver⸗ langen nur Berücksichtigung unserer Wünsche bei der Einbeziehung der Angestellten, bei der Berufsberatung und Lehrstellenvermitt⸗ lung und bei den nicht gewerblichen Fachnachweisen. -

Das Korreferat erstattet Herr Riedel (Transportarbeiter⸗ verband): Der sozialpolitische Ausschuß hat dem Entwurf zuge⸗ stimmt; Laeic wnnhe er nur bei den Kosten für die Landesämter, die auf 200 Millionen Mark berechnet werden. Trotzdem konnte man auf diese nicht verzichten. Die Frage, ob die Arbeitsnach⸗ weise als öfentliche Behörden oder als Teile der Gemeindever⸗

waltung seien, wurde dahin entschieden, daß ihnen der

behördliche Charakter zu geben sei. Die in den Arbeitsnachweisen beschäftigten Personen sollen auf Privatdienstvertrag angestellt ein. Damit wird der matierx vorgebeugt werden. Der Redner bespricht eine große Anzahl vom Ausschuß vorge⸗ nommener Aenderungen und fährt fort: Es wurde eine Ver⸗ Handigung dahin erzielt, daß der Arbeitgeber bei Ausbruch oder

endigung eines Streiks oder einer Aussperrung dem Nachweis Anzeige erstatten muß. Der Nachweis soll Arbeitsuchenden davon Kenntnis geben und ihnen Arbeit nur vermitteln, wenn sie es verlangen. Den Melde⸗ und Benutzungszwang haben die Arbeit⸗ geber eider abgelehnt. Verbesserungsanträge, so derjenige, nach dem Arbeitsgesuche und Arbeitsangebote, die als Inserate in Zeitungen oder in Zeitschriften veröffentlicht werden, mit einem Sichtvermerk

des zuständigen Arbeitsnachweises versehen sein müssen und Chiffre⸗

inserate verboten sein sollen, sind im Ausschuß leider abgelehnt worden. Ein derartig lückenreiches Gesetz ist von zweifelhaftem Wert. Das bitte ich bei der Abstimmung über die wieder eingebrachten Anträge zu bedenken. Es soll ein einheitliches Arbeitsvermittlungsgesetz geschaffen werden, Abweichungen von rechts oder links dürfen nicht möglich sein.

Oberbürgermeister Voigt⸗Frankfurt / Main (Arbeitgeber⸗ vertreter der städt. Betriebe): Daß das Gesetz auf starken Wider⸗ stand stößt, ist nicht verwunderlich, denn es ist dazu bestimmt, Interessen, die sich fast diametral gegenüberstehen, auszugleichen. Nicht nur Arbeitgeber haben gegen das Gesetz Widerspruch erhoben, sondern auch die Vertreter der großen Städte, die schon gut, nicht bürokratisch eingerichtete Arbeitsämter besitzen. Die Vereinheit⸗ lichung der Arbeitsnachweise, so erwünscht sie wäre, darf nicht zu schroff und nicht zu schnell durchgeführt werden. Das Gesetz ist nur

fort so

den abgetretenen und

der Herren Minister, die im

ausführbar, wenn das Reich den Gemeinden die nötigen Mitt überweist. Wir treten für das Gesetz ein im Interesse der städtischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Fossen hic kommt es — 8 ablehnenden Beschlusses des Ausschusses möglichst babd zustande. Darauf wird die allgemeine Aussprache abgebrochen. Es folgt die Beratung der Aufhebung vorüber⸗ gehender Zollerleichterungen. . Herr Munzel erstattet den Ausschußbericht: Die Regierumg Heahese freie Hand für den Fall, daß der Zeitpunkt eintritt, wo die Erleichterungen wegfallen können. Der Ausschuß war dagegen der Meinung, daß noch gar keine Aussicht bestehe, die Zollerleic⸗ terungen für Lebens⸗ und Futtermittel aufzuheben. Die Zolltarf⸗ 2 können durch die Erleichterungen nicht erschwert werden. zir dürfen die Bevölkerung nicht noch mehr erre Bei einem Teil der Positionen sollen die Erleichterungen soson wegfallen, bei einem zweiten sollen sie bestehen bleiben, bei einen dritten (Lebens⸗ und Futtermittel) verlangt die Regierung die Er⸗ mächtigung zur Aufhebung. Dieses dritte Verlangen mußte der öb ablehnen, und zwar mit allen gegen zwei Stimmen. C⸗⸗ ten die Erleichterungen für die Margarineeinfuhr au⸗ hoben werden. Auch das hat der “ nicht annehmen önnen. Die Regierung erklärte sich darauf bereit, di — zum dritten Teile zu rechnen. Nun behauptet die Regierung für einen Teil der Positionen der zweiten Gruppe, zu der auch wicht, Nahrungsmittel gehören, schon auf Grund des Ermächtigu gesetzes die Erleichterungen aufheben zu können. Der Ausschaj

ersucht die Regierung, davon keinen Gebrauch zu machen und ber

der Aufhebung den Reichswirtschaftsrat zu hören.

Oberbürgermeister a. D. Dr. Wermuth: Die Ermächt⸗ gung zur Aufhebung der Zollerleichterungen ist ein heißes Eise das die Regierung gerade in diesem Winter nicht berühren solle. Auch die Landwirtschaft hat im Ausschuß erklärt, daß sie sich in diesem Augenblick unter leinen Umständen mit dem Odium der Zölle belasten will. 1

Herr Bästlein (Eenamrgeasflers aften. Nie ist ein Ges vorgelegt worden, bei dem die wirtschaftliche Lage so wenig berit⸗ sichtigt worden ist wie bei diesem Entwurf.

Damit schließt die Aussprache. Der Bericht des Aut⸗ schusses wird einstimmig genehmigt.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 11 Uhr: Arbeitz⸗ nachweisgesetz, Aenderungen der Tabak⸗ und Kohlensteuen kleine Vorlagen. Schluß nach 2 ½¼ Uhr.

Prreeußischer Landtag. 79. Sitzung vom 7. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung de Ausführungsbestimmungen zum Beamtel⸗ diensteinkommengesetz vom 11.

der Vorlage einige Aenderungen vorgenommen. Unta anderem soll, wenn zuviel gezahlte Beträge wieder eingezpgen werden, bei Festsetzung der Termine angemessene Rücksicht af die wirtschaftlichen des Beamten genomme werden. Dem Militärdienst gleichgestellt wird der Dienst i der staatlichen Schutzmannschast, in der Ordnungs⸗ und Schul⸗ polizei, in der Landjägerei und in der Schiffahrtspolizer

Soweit bei Anwendung der Besoldungsvorschriften über iin Auslegung Zweifel oder Streitigkeiten entstehen, ist die L⸗

amtenvertretung der betreffenden Behörde zur Mitwirkumg hinzuzuziehen. Kommt eine Verständigung nicht zustande, t entscheidet die Zentralbehörde, der die Aeußerung der 8e amtenvertretung vorzulegen ist. Der Aüsschus hat auch ein Reihe von Entschließungen angenommen. Unter anderelk wird das Staatsministerium ersucht, die nicht akademisch g⸗ bildeten Lehrer und Lehrerinnen an den cet aran (Schule zn⸗ Gymnasiallehrern zu ernennen. Ferner soll dus Ministerium ersucht werden, für die Beamten mit eigenen Hausstand, die gezwungen sind, ihren bisherigen Dienstort n — esetzten Gebieten zu verlassen, für Ne Zeit der Führung eines doppelten Haushalts eine Rexgelung zu treffen, durch die eine Schädigung der Beamten bver⸗ mieden wird. 1

Nachdem Abg. Ebersbach (D. Nat.) über die Luehin beratungen berichtet hat, werden ohne Erörterung die Best lüs des Ausschusses angenommen.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend Aenderung des Be⸗ amtendiensteinkommengesetzes vom 17. 2

C. 2

zember 1920. Der Ausschuß für Beamtenangelegenheit

hat von der Vorlage. lediglich die Bestimmungen im 8 17 9

*) Mit Ausnahme der 8 Sperrdrug Hemworge ha g Redes Wortlauts wiedergegeben sind.

2 dritter

E11X1X1X1X“X“*“ haushaltsplan 592 EE1“

. Ausführungsanweisungz zu dem

Härten hinzugetreten.

worden.

¹10) Zu Nr. 1 bis 3: Unter Zugrunde,

dürfen wir heute nicht mit dem

siedlungsstellen auf dem Lande geschaffen werden.

landwirtschaftlichem Gebiet.

t, die Oelzölk

3 Dezem bhet 1920. — Der Ausschuß für Beamtenangelegenheiten hat au hf

n 1”

Gesetzes, betreffend die b abgeändert. In dieser

wird der Entwurf ohne usrunggeratung genehmigt. t Dem Ausschuß für Beamtenangelegenheiten war auch die Volksschullehrer⸗Dienst⸗

einkommengesetz zur atung und Berichterstattung über⸗

wiesen worden. . Abg. Lukassowitz (D. Nat.): Nachdem das Gesetz die Er⸗ wartungen der Lehrerschaft in vielen Punkten nicht erfüllt hat, hatte sie auf die Beseitigung wenigstens der ärgsten Härten in der Ausführungsanweisung gehofft Sie hat aber auch hier eine neue Enttäuschung erfahren; zu den Härten der Gesetzes sind neue e ean hat durch einen von ihm angenommenen Antrag Siering die sofortige Vorlegung der Aus⸗ fü rungsbestimmungen zur Nachprüfung verlangt; die Anweisung ist daran dem Hause zugegangen und dem Ausschuß überwiesen das Gesetz mit rückwirkender Kraft bis zum 1. April 1920 ausgestattet ist, hätte man billig erwarten dürfen, daß eie nach⸗ ncgiche Berücksichtigung bei Verleihung von Aufrückungsstellen bei Lehrern und Lehrerinnen, die nach dem 1. April 1920 in den Ruhcktand getreten oder verstorben sind, stattfinden würde. Die Ausführungsanweisung erklärt aber ausdrücklich, daß eine der⸗ e Berücksichtigung nicht in Frage kommen soll. Einstimmig ich der Ausschuß auf den entgegengesetzten Standpunkt gestellt, die Nummer 8 der Ausführungsanweisung entsprechend geändert und gleichzeitig eine Entschließzung vorgeschlagen, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, ge ebenenfalls für die Durchführung dieser Bestimmung Mittel vom Landtage anzufordern. — Im übrigen hat sich der Ausschuß veranlaßt gesehen, eine ganze Anzahl weiterer Bestimmungen der Ausführungsanweisung im Sinne der Aus⸗ gleichung von Härten zu modifizieren.

Ohne Erörterung werden die Ausschußanträge mit der erwähnten Entschließung angenommen. .

Hierauf werden zahlreiche Anträge und Eingaben, be⸗ treffend Gewährung von Kinderbeihilfen für Kinder, die das 21. Jahr vollendet haben, betreffend Ausgleichszulagen und Kinderzulagen, betreffend die Zahlung der Notzuschläge und erhöhten Kinderbeihilfen an die Volksschullehrer, betreffend Neuregelung der Teuerungszuschläge an die preußischen Be⸗ amten und betreffend die Verleihung der Aufrückungsstellen an Beamte und Lehrer nach dem Stande vom 1. April 1920 ohne Besprechung durch Annahme der bezüglichen Vorschläge des Beamtenausschusses erledigt.

Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Land⸗ wirtschaftshaushalts fort.

Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat.): Wirtschaftspolitik erzen, sondern nur mit dem Ver⸗ stande machen. Ich stelle mit Genugtuung fest, daß der Minister durchaus sachlich gesprochen hat. Das erkennen auch wir als politische Gegner an. In bezug auf die Siedlungsfrage aber haben wir unsere Stellung schon oft dahin gekennzeichnet, daß mit der Siedlung allein die Not nicht gehoben werden kann. Ich stimme mit dem Minister darin überein, daß das Volk wieder aus den

Städten herausgeführt werden muß, um wieder gesund zu werden.

Aber wir wissen nicht, wann die Krise kommen wird. Kommt sie schon in kurzer Zeit, so können bis dahin nicht genügend Ueber⸗ Unter Um⸗

ständen kann die Siedlung auch produktionsvermindernd wirken. Der Minister betrachtet den Löö Hansen als Autorität auf a empfehle ich ihm dringend, sich

mit einer von Hansen aufgestellten Tabelle zu befassen, die davon

handelt, was auf dem Lande von den einzelnen Besitzgrößen geleistet

wird. Hierin ist nachgewiesen, daß rein vom Produktionsstand⸗ punkt aus der größere und mittlere Besitz nicht nur an Getreide,

sondern auch an Fett sehr viel mehr produziert, als der kleine. Ich

möchte also dringend warnen, daß wir uns auf Experimente ein⸗ lassen. Der Landwirtschaftsminister unserer Zeit muß weniger als je ein Experimentierbesitzer sein. Die Hauptsache bleibt die Förde⸗

(rung der Produktion, und hier sollte man die Parteifrage ganz

außer acht lassen, sonst werden wir zusammenbrechen, und ein späterer Geschichtsschreiber wird vielleicht sagen, daß wir Deutsche mit Recht zu Grunde gegangen sind, weil uns die Partei über die Nation ging. Nur wenige Landwirte verfügen heute über das Kapital, das nötig ist, um zum intensiven Betrieb überzugehen. Wir dürfen die Frage heute nicht so stellen: Was ver⸗ dient der Landwirt? sondern was produziert er? Der intensive Betrieb erfordert die doppelte Anzahl von Maschinen. Nun bedenken Sie, wie die Preise für Maschinen Fen sind. Der Landwirt, der im Herbste glaubte, einen Ueberschuß zu haben, wird im Frühjahr bei der Steigerung der Preise für Dünger, Kohlen usw. Fewahr werden, daß ihm das Geld unter den Händen wegrutscht. Das Landwirtschaftsministerium 8e. auch auf die Steuergesetzgebung sein Augenmerk richten. kommt mir bald 8 vor, daß auf der einen Seite der Landwirtschaftsminister die roduktion heben will und auf der andern Seite an demselben

Strick der Finanzminister 1189 der der Produktion das Leben ab⸗

schnürt. Das Umlageverfahren beim Getreide trifft gevade die leistungsschwachen Betriebe hart. Wir Töaes die einzige Möglich⸗ keit der vollen Produktionssteigerung und damit der besten Konsu⸗ mentenpolitik in der völlig freien Wirtschaft. Ich verurteile jeden Landwirt, der in der Arbeiterfrage nicht seine Schuldigkeit tut. (Lachen links.) Es ist aber ein Verbrechen, den Unfrieden in die Landwirtschaft hineinzutragen, den Schaden von jedem Streik hat der notleidende Städter. Der Landwirt hat in den letzten Jahren die Regierung tatsächlich nur kennen gelernt als Steuereintreiber, als Nachschnüffler und als Produzent von Gesetzen. Unzählige Landwirte sehen den heutigen Staat als nichts anderes an, als eine

(von der Entente geduldete Institution zur Auspowerung der

deutschen Volkswirtschaft. (Sehr richtig! rechts. Unruhe links.)

Würde der Staat vom Landmann erkannt als Förderer jeder ehr⸗

lichen Produktion und als rücksichtsloser Hüter der Ordnung und als unparteiischer Sachwalter der Bevölkerung, dann würde auch das Vertrauen zur Regierung vorhanden sein, möge sie politisch gerichtet sein, wie sie will. Ich freue mich, daß der Leg so sachlich gesprochen hat. Solange Sie, Herr Minister, auf dem Boden dessen bleiben, was Sie uns gesagt haben, dann werden Sie bei dem sachlichen Aufbau und positiver Arbeit die Unter⸗ tützung auch der Oppositionspartei haben, denn dadur 1 cheidet sich unseve Opposition von Ihrer (nach links), daß wir dauernd auch in der Opposition zu sachlicher Mitarbeit bereit sind. Undererseits will ich dem Minister gar keine Zweifel darüber gassen: Wenn mal der Augenblick kommen sollte, wo er von dem Wege abweicht, den er hier vorgezeichnet hat, wo der Schatten des früheven Landwirtschaftsministers die Linien verdunkeln follte, die sr sich secber vorgezeichnet hat, dann allerdings werden wir uns chärfster Opposition gegen ihn befinden. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten: Mit Handgvanaten!) Nein, das überlassen wir Ihnen iu den Kommunisten.) Dann werden wir uns bis auf den letzten tamm zum Schutz der Landwirtschaft zusammenscharen, weil da⸗ dem gengen Volk gedient ist. (Lebhafter Beifall rechts) Ste Abg. Schiftan (D. Vp.): Herr Dr. Wendorff ist an die ztelle eines Beamtenministers getreten. Herr Warmbold war einer der besten, die jemals auf einem Minifterstuhl gesessen haben. Bir freuen uns, vaß Herr Dr. Wendorff so dankbare Worte für einen Amtsvorgänger gefunden hat, wir freuen uns auch, daß die bleitarbeit des Professor Warmbold dem Ministerium erhalten ven; Stetigkeit der Minister ist ganz besonders für die Land⸗ Pirtschaft von großem Vorteil. Mit Befriedigung höven wir, daß Sr. Wendorff auf der Bahn der Richtlinien fortschreiten will, die Herr Warmbold im Hauptausschusse aufgestellt hat; dann wird Dr. wenborff auch das Vertrauen der Landwirtschaft zu erwerben ver⸗ b v8 Mit der Hebung der landwirtschaftlichen Produktion wird uch der Geldwert gebessert. Die Zwangswirtschaft im Kriege hat 388 Wiedererstarken der lanwirtschaftlichen Produktion nicht bei⸗ agen. Nach unserer Auffassung müssen auch die Reste der hwangswirtschaft im zukünftigen Erntejahr nach Möglichkeit ver⸗ Der Minister hat das auch in Aussicht gestellt, und wir

Erörterung in zweiter und.

trieben werden, wo Millionen von Volksgenossen hungern.

g machen wollen, sich die Hände reichen.

unter⸗

liche Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsverhältnisse der Lan

werden ihm dabei helfen. Zu den Resten der Zwangswirtscha Fehört auch der Versuch, wieder Richtpreise einzuführen. jest Maßnahme wird die Produktion nicht vervielfältigen, wohl aber wird sie dazu dienen, an die Stelle des ordentlichen, ehrenwerten Händlers und Kaufmanns den Wucherer und Eeereicchremhen u setzen. (Sehr wahr! rechts.) Wir verurteilen aufs schärfste alle wucherischen Bestrebungen. Ihnen entgegenzutreten, ist nicht nur Pflicht der Regierung, sondern jedes einzelnen Deutschen. Der Landwirt bedarf, um das Fertigprodukt auf den Markt zu bvingen, hunderterlei Dinge, die er zukaufen muß und wo ihm die Preise diktiert werden. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig; schreibt man Richtpreise für die ländlichen Produkte vor, so müssen auch auf alle jene Artikel Richtpreise gelegt werden. Man soll den Landwirt gerecht beurteilen, und man soll von ihm nicht Leistungen verlangen, die andere Stände nicht leisten. Lumpen gibt es wie in jedem Stande, so auch unter den Landwirten. Wir erwarten von dem Landwirtschaftsminister, dem Inhaber des vielleicht be⸗ deutungsvollsten Amtes in der ganzen Staatsverwaltung, daß er Erzeuger und Verbraucher paritätisch und gerecht behandelt. Die ungesunde Preisbildung bei den Kartoffeln ist nicht abzuleugnen. Man muß aber auch die großen Transportschwierigkeiten, die Angst⸗ käufe der industriellen Werke und der Hausfrauen hier in Betracht ziehen. Dazu kommt, daß sich Elemente des Kartoffelhandels be⸗ mächtigen, die absolut nicht dazu qualifiziert sind. Es hat sich ein Preis herausgebildet, den die organisierten Landwirte durchaus mißbilligen. eder einzelne Berufsgenosse, der Wucher treibt, soll dem Arm der Gerechtigkeit übergeben werden, das ist unsere Pflicht der Folksgenistrs haf gegenüber. Von dieser Selbstreinigung hängt es ab, ob wir uns als Staatsganzes überhaupt noch erhalten können. Wir fordern rücksichtslose Anwendung des Wucher⸗ Püree aber auch tten Grenzkontrolle. Die Verschiebung von Kartoffeln ins besetzte Gebiet und weiter nach dem Auslande unterscheidet sich in nichts von Landesverrat. Wir lesen in den Zeitungen, daß ein Bankbeamter mit Zuchthaus bestraft worden ist, weil er über 40 Waggons Kartoffeln nach der Tschecho⸗Slowakei verschoben hat, wir lesen, daß in Malmedy eine Kommission be⸗ steht, die Blanko⸗Ausfuhrscheine ausstellt (hört, hört!), wir lesen von einer Produktenhandlung, die allein 1000 Waggons Kartoffeln zum Zwecke der Verschiebung in ihre Hände gebracht hat. Etwas Wahres wird an alledem wohl sein. Wir können es wirt⸗ schaftlich einfach nicht ertragen, daß Lebensmittel von unsauberen Elementen aus dem Lande herausgezogen werden. Für solche Ele⸗ mente ist keine Strafe hart genug, und wir bitten die Staats⸗ regierung, der Reichsregierung in dieser Beziehung den Rücken h stärken. Zwischen den Viehpreisen und den Fleischpreisen besteht eine starke Spannung, die aber, wie selbst der „Vorwärts“ und in der Berliner Stadtverordnetenversammlung die Unabhängigen Sozialdemokraten zugegeben haben — also unverdächtige Gewährs⸗ männer —, nicht ohne weiteres auf die Viehzüchter, sondern viel⸗ mehr auf die dunklen v zurückzuführen ist, die aus der wirtschaftlichen Not ein Geschäft machen. Mais und Futtermittel sind rechtzeitig einzuführen, damit das Vieh nicht wahllos abge⸗ schlachtet wird; es muß alles geschehen, um den Viehstapel zu er⸗ halten. Um Kartoffeln zu sparen, muß auch Mais zu Brenn⸗ zwecken freigegeben werden; ich empfehle das um so unbefangener, als ich selbst keine Brennerei habe. Ich warne davor, jetzt wieder das Schwein als den E Feind der menschlichen Gesell⸗ schaft anzusehen. Infolge der schlechten Ernte muß der Rindvieh⸗ bestand verringert werden, aber dem muß ein Korrelat zur Seite stehen. Die Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Auslande muß eingeschränkt werden; es dürfen dafür nicht weiter ungezählte Mil⸗ liarden ins Ausland gehen. Es ist richtiger, Deutschland produk⸗ tionsfähig zu halten, und da muß man auch über einen gewissen Neid hinwegkommen. Lassen Sie auch den Landwirt etwas ver⸗ dienen, es gibt unendlich viele, die ihren Verdienst weit müheloser erwerben. Die Düngemittel müssen der Landwirtschaft zu tunlichst mäßigen Preisen zugänglich gemacht werden. Gewiß sind die Kali⸗ und Stickstoffwerke trotz großer Verdienste nicht auf Rosen gebettet, aber der Landwirt trägt ein großes Risiko, er kann auch nicht in kurzer geit wegen der Schwerfälligkeit seines Betriebes eine wirt⸗ schaftli Umstellung vornehmen. Dem muß man Rechnung tragen. Die Landwirtschaft darf nicht extensip, sondern muß in⸗ tensiv wirtschaften. Die Landwirtschaft ist vielleicht der lebens⸗ wichtigste Betrieb im ganzen Lande. Darum muß das landwirt⸗ schaftliche Schulwesen mit allen gefördert und landwirt⸗ chaftlicher Unterricht auch in den Volksschulen und Gymnasien er⸗ teilt werden. Noch heute gibt es Leute, welche glauben, daß die Kartoffeln auf den Bäumen wachsen. Das gegenseitige Verständnis zwischen Städter und Landbewohner muß gefördert werden, beide Faktoren sind einander näherzubringen, damit sie sich als Menschen zum Menschen verstehen lernen. Für das Siedlungswesen haben wir stets ein warmes Herz gehabt. Wir freuen uns, daß im neuen Jahr 4000 neue Siedlungen geschaffen werden. Die produktive Erwerbslosenfürsorge ist nach jeder Richtung zu unterstützen. Der Einrichtung der Landwirtschaftskammer in der Grenzmark soll man keine Schwierigkeiten machen. Der frühere Landwirtschafts⸗ minister Braun hat im Hauptausschuß ausgeführt, daß alle Be⸗ strebungen zur Hebung der Volkswirtschaft nutzlos sind, wenn es nicht gelingt, im Lande selbst das zur Ernährung der Bevölkerung Erforderliche zu erzeugen. Diesen Ausspruch mache ich mire zu eigen. Wir unterstützen alle Bestrebungen, die einen Ausgleich der Schwierigkeiten zwischen Erzeuger und Verbraucher herbeizuführen und die wirtschaftliche Atmosphäre zu entgiften geeignet sind. Wir sollen Wirtschaft, nicht Politik treiben. Es darf nicht Wucher 8 ir können die Schwere der Zeit nur meistern, wenn über die Partei hinweg alle Volksgenossen, die nicht im Chaos ihre schmutzigen Ge⸗ Das wird uns den ineren und damit auch den Frieden nach außen bringen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Schu I z⸗Neukölln (Komm.) begründet einen Antrag seiner Partei, wonach der gesamte Großgrundbesitz ohne Entschädigung enteignet und unter verantwortlicher Kontrolle der Ar el in Bewirtschaftung genommen werden soll. Die Großgrundbesitzer, so führt Redner aus, haben gar kein Intervesse an gesteigerter Bodenkultur, sondern nur an möglichst hohen Preisen. An der Besserung der Lage der Landarbeiter liegt ihnen gar nichts. Pro⸗

fessor Aereboe, ein Freund des Großgrundbesitzes, hat in einer

Schrift festgestellt, daß auf den großen Gütern an Stelle menschen⸗ würdiger Arbeiterwohnungen Schnitterkasernen für die billigen ausländischen Arbeiter gebaut worden sind. Die Landarbeiter will man unter ein Ausnahmerecht stellen, nichts anderes ist die vor⸗ läufige Landarbeiterordnung. Wir beantragen daher, das Ministe⸗ rium zu beauftragen, bei der Reichsregierung auf bev. gesetz⸗

arbeiter hinzuwirken, derart, daß die durchschnittliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf, an Lohn mindestens das jeweilige Existenzminimum zu gewährleisten ist, die Wohnungen menschen⸗ würdig und allen hygienischen Anforderungen entsprechend sein müssen und die Zuständigkeit der Gewerbegerichte und der Gewerbe⸗ aufsicht auf die Land⸗ und Forstwirtschaft auszudehnen ist. Der Redner wirft den Großgrundbesitzern Mangel an sozialem Ge⸗

fühl vor und sucht diesen Vorwurf durch Anführung einer Reihe

von Einzelfällen zu beweisen. Auf den Gütern des Fürsten Pleß werden von einem Inspektor die unerhörtesten Frechheiten und Grobheiten gegenüber den Landarbeitern ausgesprochen. (Zurufe üvechts.) Ich secle fest, so bemerkt Redner, daß ich beim Vortragen dieser Fälle bei den Deutschnationalen höhnendem Lachen und Grinsen begegne. Wir verlangen in einem unserer Anträge auch die Auflösung der technischen Nothilfe, die immer eine Streik⸗ brecherorganisation vor allem auf dem Lande sein wird. Wir werden ja sehen, wie das Landproletariat sih seiner Unterdrücker erwehren wird. (Beifall auf der äußersten Linken.) 88 Abg. Klausner (U. Soz.): Wir haben grundsätzliche Anträge zur Hebung der Produktion im Hauptausschuß gestellt, wir haben die Enteignung des Großgrundbesitzes und seine Ueber⸗

führung wie die der Domänen in Gemeinwirtschaft gefordert.

Die Schulbildung auf dem Lande ist ein Hohn auf eine wirkliche Unterweisung für die Aufnahme des Existenzkampfes. Politik und Wirtschaft lacen sich nicht trennen. Die kapitalistische Wirtschaft

ist kein Mittel zur Hebung der Produktion, dieses Ziel kann lediglich die Sozialisierung erreichen. Wenn man behauptet, die deutsche Landwirtschaft könne den inländischen Bedarf voll befriedigen, so erhebt man zugleich die schwerste Anklage gegen sie. Und will man die Sturmzeichen in Wien und Berlin und die anderen Zeichen der Zeit, die in Flammen aufgehenden Bauernhöfe usw. unbeachtet lassen? Hält man einen Wucherpreis von 6,50 ℳ für das Liter Milch für einen gesunden oder auch nur für einen vorübergehenden 1 Zustand? Und wie schandbar wird heute von den 8es sen Interessenten mit dem Zucker gewuchert! Im Organ es Landbundes wird offen der Uebergang zur intensiven Wirtschaft gepredigt, weil die Preise, so entsetzlich sie schon sind, immer noch nicht so rasch und so hoch weiterklettern, wie es den profitmäßigen Agrariern genehm wäre. Auch ihnen müßte bei der horrenden Ueberteuerung von Brot, Milch Fleisch, Butter, Margarine usw. die Schamröte ins Gesicht steigen. (Lärm rechts.) Statt dessen lassen sie Statistiken fabrizieren, wonach sie auf jedes Brot noch eine Mark drauflegen müssen, wonach die deutsche Landwirtschaft 2 ¹% Milliarden zuschießt, damit die Bevölkerung ernährt werden kann! Auch dieser „Sand in die Augen“ hat den Zweck, der Land⸗ wirtschaft ihre bisher so erfolgreich betriebene Steuerdrückebergerei weiter zu ermöglichen und zu erleichtern. Auch die landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften, die nach dem Rezept des bayerischen Dr. Heim arbeiten, machen die Wucherpraktiken des Agrariertums mit. Und diese Wucherpraktiken greifen auf Fleischer, Bäcker, auf den Handel über; man schließt zur Hochhaltung der Preise auch hier Kartelle ab. Zuweilen führen die Konkurrenzmanöver der Herren Z zur Aufdeckung dieser Wachen haften und erbringen ann den Beweis, daß Brot und Fleisch auch zu billigeren Preisen an die Verbraucher Heliefert werden könnte. Die brüctdaltung der landwirtschaftlichen Produkte zum Zwecke der Auswucherung des Volkes ist geradezu in ein F⸗ gebracht worden. Um sich weiter vor der Heranziehung zum Steuerzahlen sichern, empfiehlt man auf dieser Seite sogar den Lieferungsstreik! Das ist ein aus⸗ schlagge endes Argument für die Enteignung des Grundbesitzes: Lieferungsstreik bedeutet geradezu den Kindermord, und ich wäre der erste, mitzuhelfen, allen, die sich so am Volke versündigen, den Strick um den Hals zu legen. (Große Unruhe und Gelächter rechts.) Jedenfalls wird die Arbeiterschaft geschlossen zusammenwirken, un diesen verbrecherischen Plan von Leuten zunichte zu machen, denen die Rücksicht auf die Gesamtheit nichts ist, die die Not des Volkes lieber noch weiter steigern, weil sie damit um so höhere Wucher⸗ profite einstreichen. Auch den grauenhaften Zuständen, unter denen selbst heute noch die Landarbeiter zu leben und zu wohnen gezwungen sind, kann nur durch Ueberführung des Grundbesitzes in Gemeinwirtschaft ein Ende gemacht werden. . Nach dieser Rede schlägt um 4 ½ Uhr Vizepräsident Dr. Poxsch dem Hause vor, die Verhandlung abzubrechen und in einer Abendsitzung um 7 Uhr weiterzuführen. — Aus den Reihen der Demokraten erfolgt der Gegenvorschlag, noch den gemeldeten Redner 5 hören, damit ein ge⸗ wisser Abschluß erreicht werde. — Obwohl der Präsident darauf hinweist, daß noch eine zweite Rednerreihe zum Wort gemeldet ist, lehnt das Haus seinen Vorschlag ab. Die Er⸗ örterung geht weiter. 1—

Abg. Westermann (Dem.): Die heutige Rede des Ab⸗ geordneten Schlange stach wohltuend ab von dem, was er neulich gesagt hat. Vor dem Kriege lebten diejenigen, die keine Land⸗ wirtschaft betrieben, viel bequemer als diejenigen, die sich auf ihrem Grundbesitz herumplagten. Jetzt haben sich die Verhältnisse aber geändert. Viele Leute, die in der Stadt arbeitslos geworden sind, sind aufs Land gezogen, und diesen Leuten müßte man ent⸗ gegen kommen. Ich f e mit meinen Freunden auf dem Stand⸗ punkt, daß die innere Kolonisation in aller erster Linie durch⸗ geführt werden muß. Die Zwangswirtschaft hat wohl manches Gute für die Ernährung der Bevölkerung gehabt, aber die Pro⸗ duktion wurde erst wieder gehoben in dem Augenblick, als wir die freie Wirtschaft hatten. Auch wir wollen scharfe Bekämpfung des Wuchers, wenn auch gerade nicht, wie Herr Klausner wollte, dem Wucherer der Strick um den Hals gelegt wird. Die Herren sind doch sonst Gegner der Todesstrafe. Den Wucher können sie doch nicht der Landwirtschaft insgesamt in die Schuhe schieben. Alle anständigen Landwirte, und das ist die übergroße Zahl, ver⸗ urteilen den Wucher. (Widerspruch auf der äußersten Linken.) Nun, vielleicht geraten auch Sie (nach links) mal mit den Wuchex⸗ paragraphen in Konflikt. Würde etwa Herr Klausner, wenn ihm⸗ jemand den hohen Preis von über drei Mark für ein Ei bietet, sagen: Du sollst es für 15 Groschen haben? Es ist nicht leicht zu⸗ sagen, wo der ehrliche Handel aufhört und der Wucher anfängt. Für die hohen Preise der Kartoffeln ist in allererster Linie die schlechte Ernte bestimmend gewesen. Wir Landwirte haben die hohen Preise nicht verschuldet und auch gar nicht gewünscht, daß die Preise so in die Höhe gingen. Gewiß wollen auch wir Kunst⸗ dünger in höherem Maße anwenden, aber wir wissen, daß alle Kunst nichts nützt, wenn kein Regen kommt. Den Beschlüssen des Ausschusses werden wir im großen und ganzen zustimmen, aber die Anträge der äußersten Linken werden wir vbeen Wir verurteilen es, wenn ein Großgrundbesitzer nicht seine Pflicht den Arbeitern gegenüber tut. eien Sie versichert, daß wir an⸗ ständigen und vernünftigen Landwirte alles tun werden, was wir tun können, um die Berufsgenossen, die noch abseits stehen, zu ver⸗ anlassen, ihre Schuldigkeit gegenüber den Landarbeitern zu tun, mit denen wir doch “ Es gibt aber auch Arbeiter, denen können Sie die besten Wohnungen geben, und sie leisten doch nichts. (Widerspruch links.) Mit dem Achtstundentag können wir uns abfinden, wenn er unbedingt nötig ist. In dieser furchtbar ernsten Zeit wäre es viel besser, wenn im Interesse der landwirt⸗ schaftlichen Produktion von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken zusammengearbeitet würde. Ich achte jede ehrliche Ueber⸗ zeugung, solange sich aber Verbrechergesindel an die Rockschöße der Kommunisten S kann man keine Arbeitsgemeinschaft mit ihnen haben. (Beifall bei den Demokraten.)

Nunmehr wird die Weiterberatung auf 7 Uhr 15 Min. Abends vertagt. 8 Schluß 5 Uhr. 8

1113“

Um 71 ¼ Uhr wird die Beratung des Landwirt⸗ schaftshaushalts wieder aufgenommen. Abg. Wende 82 Eine der allerwichtigsten Fragen der t

heimischen Landwirtschaft ist die Frage des 111““ der Landarbeiter. Als wir aber im Hauptausschuß die Unterstellung der Landarbeiter unter das Mietseinigungsamt forderten, ging ein Sturm der Entrüstung durch den Blätterwald der Rechtsparteien. Die Arbeitgeber wollen von Verhandlungen mit dem Landarbeiter⸗ verband überhaupt nichts wissen. — Die technische Nothilfe darf in der Landwirt he zu Streikbrecherarbeiten t herangezogen werden; was die Kommunisten darüber hinaus verlangen, lehnen wir ab. Das Ministerium soll auch mit den gewerkschaftlichen Organisationen shc dauernd in Fühlung halten. Ein Streik in der Landwirtschaft darf nur im alleräußer ten Notfalle durchgeführt werden. Die Arbeitszeit in der Landwirtschaft läßt 8 wie die letzten drei Jahre gezeigt haben, sehr gut regeln, ohne daß die Landarbeiter unter ein Ausnahmegesetz gestellt werden. — An den riesigen Preissteigerungen wollen die Landwirte jegt ve.- un⸗ schuldig sein. Bisher haben wir nur Beweise vom Gegenteil.

Abg. Christian (D. Nat.): Die Linke hat sich in Angriffen gegen die Landwirte und gegen die Großgrundbesitzer gefallen. Wir Landwirte, ob groß oder klein, weisen diese Angriffe entschieden zurück; eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede. Auch bei der Milch kommt es doch nicht nur auf das Fertigprodukt, sondern auch auf die Milchmaschine, die Kuh, an; die muß Futter haben oder es gibt keine Milch. Aus allen Ecken haben wir das Futter zu⸗ ammenkratzen müssen, um die Kühe durchzuhalten. Von diese

tandpunkt muß man die Frage beurteilen. Beim