E1 8 1111“ 11“ 1 der Einberufung der Generalversammlungen werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern
nterzeichnet und im Genossenschafter in
Regensburg veröffentlicht. ie Zeichnun für den Verein geschieht rechtsverbindlich in der Weise, daß mindestens drei Vor⸗ standsmitglieder zu der Firma des Ver⸗ eins ihre Namensunterschrift hinzufügen. Vorstandsmitglieder: Ehberger, Johann B., in Tuntenhausen, Vorsteher, Hartl, Johann, in Brettschlaipfen, Stellvertr., Lechner, Johann, in Ostermünchen, Gerbl. Josef, in Harrain, Gigglinger, Josef, in Schmid⸗ hausen. Einsicht der Liste der Genossen bei Gericht gestattet.
Traunstein, den 30. November 1921.
Das Registergericht.
—
Treptow, Rega. [93558] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 48 die durch Satzung vom 9. März 1921 errichtete Genossenschaft unter der Firma Saatbaugenossenschaft Treptow, ein⸗ getragene Genovssenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Treptow a. Rega, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung guter Saaten durch Nachbau von Originalsaatgut, anerkanntem Saatgut und Staudenauslese und seinen Vertrieb durch die Genossenschaft. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 30.
Mitglieder des Vorstands sind: 1. Emil Stelltner, Gutsbesitzer in Zarben, 2. Willi Rüchel, Bauerhofsbesitzer in Tressin, 3. Max Timm, Bauerhofsbesitzer in Dadow.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im „Pommerschen Genossen⸗ schaftsblatt“. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft zusetzen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
.g a. Rega, den 10. Oktober
Das Amtsgericht
Tübingen. [92944]
Eintrag in das Genossenschaftsregister bei dem Darlehenskassen⸗Verein Lustnaun⸗Bebenhausen, eingetr. Ge⸗ nossenschaft m. unbeschr. Haftpflicht in Lustnau: In der Generalversamm⸗ lung vom 28. Mai 1921 sind an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Jakob Wiedmann, Kaufmann, Georg Gutbrod, Zimmermeister, und Friedrich Kehrer, Zimmermeister, alle in Lustnau, in den Vorstand gewählt worden: Wil⸗ 55 Hämmerle, Bauer, Christian Bausch,
emeindepfleger, dieser zugleich als Stell⸗ und
Vereinsvorstehers, sle d in
vertreter des bers, Maurer, sämtliche
Christian Kreß, Lustnau. Den 25. November 1921. Württ. Amtsgericht Tübingen.
Tübingen. [92945]
Eintrag in das Genossenschaftsregister: Die Firma Landwirtschaftliche Absatz⸗ Genossenschaft Weilheim, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Weil⸗ heim, O.⸗A. Tübingen. Statut vom 20. Oktober 1921. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: der Verkauf sämtlicher land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma pehel en und ge⸗ zeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Amts⸗ blatt des Oberamtsbezirks. Die Haft⸗ summe beträgt für jeden Geschäftsanteil 100 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, welche ein Mitglied erwerben kann, beträgt fünf. Rechtsverbindliche Willens⸗ erklärungen und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die drei Mitglieder des Vorstands sind: Her⸗ mann Braun, Gemeinderat in Weilheim, Vorsteher, Adam Weiß, Gemeinderat da⸗ selbst, Stellv. des Vorstehers, Johannes Zipperer, Schultheiß in Weilheim. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. — Den 30. November 1921.
Württ. Amtsgericht Tübingen.
Tuttlingen. [93559] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. Bei der Genossenschaftsdruckerei Tuttlingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht: Durch Beschluß der Generalversammlun vom 30. März 1921 sind die §§ 14, 3 und 34 der Satzung dahin geändert worden, daß die Bekanntmachungen der Genossenschaft nicht mehr in der „Schwäbi⸗ schen Tagwacht“, sondern in der „Tutt⸗ linger Volkszeitung“ veröffentlicht werden.
2. Bei dem Darlehenskassenverein Schura, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht: In der Generalversammlung vom 24. Juli 1921 wurde die Annahme des neuen Statuts beschlossen. Aenderungen über die Firma, den Sitz der Genossenschaft und die Art der Bekanntmachungen ent⸗ hält das neue Statut nicht.
3. Bei dem Darlehenskassenvexein Gunningen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht: In der Generalversammlung vom 24. Juli 1921 ist die Annahme des neuen Staluts beschlossen worden. Aenderungen über die Firma, den Sitz der Genossenschaft und
die Art der Bekanntmachum enthält das neue Statut nicht. . 89 Den 30. November 1921. 1 Amtsgericht Tuttlingen. Not.⸗Prakt. Vollmer.
Vechta. [93562] In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der Gemeinnützigen Bau⸗ genossenschaft Bechta, e. G. m. b. H. in Vechta, heute eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Sep⸗ tember 1921 aufgelöst. Liquidatoren sind: Gelhaus, Oberlehrer in Vechta, Moor⸗ kamp, Seminarlehrer, daselbst.
Vechta, den 8. November 1921.
Das Amtsgericht. I.
Wallmerod. [93564]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 11. November 1921 eingetragen worden:
Bäuerlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein in Nentershansen einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Neutershausen. Das Statut ist vom 18. April 1921. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsgegenstände und der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die Haftsumme für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil beträgt 100 — einhundert — Mark. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile ist auf 10 festgesetzt.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der in Koblenz erscheinenden „Bauernzeitung“. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch mindestens zwei Vorstandsmit⸗ glieder, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ verbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Anton Beck, 2. Johann Holzenthal, 3. Johann Jakob Reusch, Landwirte, alle in Nentershausen. 1
fällt mit dem
Das Geschäftsjahr Kalenderjahr zusammen. 8 Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden auf der Ge⸗ richtsschreiberei jedem gestattet. Wallmerod, den 11. November 1921. Das Amtsgericht
Weiden. 192946] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Gemeinnützige Ban⸗ genossenschaft Eschenbach Obpf., e. G. m. b. H., Sitz: Eschenbach Obpf. Das Statut ist errichtet am 10. August 1921. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Kauf von Häusern und deren Vermietung oder käufliche Ueber⸗ lassung an die Mitglieder. Der . besteht aus drei Personen: Huther, Anselm, Schumann, Georg, und Bayer, Hans, sämtliche in Eschenbach Opf. Der Vor⸗ stand vertritt die Hen rigef gerichtlich und außergerichtlich. Die Zeichnung des Vorstands geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Haftsumme: 300 ℳ; höchste Zahl der Geschäftsanteile: 100. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen in der für die Zeich⸗ nung des Vorstands bestimmten Form im Amtsblatt des Bezirksamts Eschenbach. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8 Weideni. Opf., den 29. November 1921. Das Amtsgericht. Werdau. 193567] Auf Blatt 17. des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Rohstoff⸗ und Liefe⸗ rungsgenossenschaft „Dekor“ für das Tapezier⸗ und Polstergewerbe des Pleißentales, eingetragene Genvssen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Werdau, ist heute eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt: Tapeziermeister August Maaß in Werdau und Tapezier⸗ meister Hermann Neumerkel in Werdau. Amtsgericht Werdau, den 1. De⸗ zember 1921. Wiesbaden. 8 [92947] In unser Genossenschaftsregister Nr. 76 wurde heute bei der Genossenschaft „Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Sonnenberg bei Wiesbaden eingetragen, daß das Statut durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. Oktober 1921 be⸗ züglich des § 37 Absatz 1 und 3 — Ge⸗ schättsanteil — geändert worden ist. Wiesbaden, den 21. November 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wiesbaden. [92948] In unser Genossenschaftsregister Nr. 85 wurde heute bei der Genossenschaft: „Kriegerheimstätten Siedlung für Hessen und Hessen⸗Nassan, Einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Gemeinnützige Siedlungs⸗ und Baungenossenschaft“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß Engelbert Behringer und Willy Bode aus dem Vorstand ausgeschieden sind. An ihrer Stelle sind Kaufmann Hans Schwalm in Hofheim i. T. und Verwaltungsgehilfe Gustav Hoffmann in Wiesbaden in den Vorstand gewählt. , Wiesbaden, den 25. November 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wippra. [93569]
Im Genossenschaftsregister Nr. 9, Ländl. Spar⸗ u. Darlehnskasse Molmers⸗ wende und angrenz. Ortschaften e. G. m. b. H., ist heute Statutänderung
vom 7. November 1921, 1 500 ℳ und als anderweites Nachrichten⸗
blatt „Genossenschaftliche Nachrichten“ des Verbandes der landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften der Provinz Sachsen in gn a. S. e. Verein, eingetragen.
mtsgericht Wippra, 17. November 1921.
[93571] Wolmirstedt, Bz. Magdeb.
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Sandbeyenvorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Sandbeyendorf, eingetragen: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 200 ℳ und die Haftsumme auf 500 ℳ erhöht. Die Bekanntmachungen erfolgen in den Genossenschaftlichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten in Halle a. Saale eingetragener Verein.
Wolmirstedt, den 28. November 1921. Würzburg. [92949]
Spar⸗ u. Darleheuskassenverein Mühlhausen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Mühlhausen. Alle Bekannt⸗ mochungen der Genossenschaft mit Aus⸗ nahme der Berufung der Generalversamm⸗ lung erfolgen nunmehr in der in Regens⸗ burg erscheinenden Verbandszeitschrift „Der Genossenschafter“. .
Würzburg, den 25. November 1921.
Registeramt Würzburg. Zeitz. 92950]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 58 ist bei der Ostthüringer Korbmacher⸗ Genossenschaft Crossen, eingetragene Genossenschaft mit Ueschrüntter Haft⸗ pflicht in Crossen a. E. heute folgen⸗ des eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. No⸗ vember 1921 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 1000 ℳ festgesetzt worden. Ferner ist beschlossen worden, die Bekanntmachungen der Genossenschaft in der „Deutschen Korbmacherzeitung“ in Berlin zu veröffentlichen.
Zeitz, den 29. November 1921.
Das Amtsgericht.
Zielenzig. 9 [92951]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 63 eingetragen worden:
Sp. 2: EGElektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Hammer⸗Wiesen.
Sp. 3: Bezug, Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elektri⸗ schen Verteilungsnetzes sowie die gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. 1
Sp. 4: FJedes Mitglied haftet für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern gegen⸗ über bis zum Betrage von 1300 — Ein⸗ tausenddreihundert — Mark für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt 20 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, die ein Genosse erwerben kann, beträgt 100 — Einhundert —.
Sp. 5: Den Vorstand bilden: 1. Land⸗ wirt Hermann Pohle, als Vorsitzender, 2. Landwirt Rudolf Schmidt, als dessen Stellvertreter, 3. Landwirt Arnold Schulz, sämtlich in Hammer⸗Wiesen. 198ir- 6: a) Statut vom 27. Oktober b) Die von der Genossenschaft ausgehen⸗ den öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin. Bei Eingehen dieses Blattes haben die Veröffentlichungen bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Blatt zu bestimmeu ist, durch den Teutschen Reichsanzeiger zu erfolgen.
c) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung und endet mit dem 30. Juni 1922.
d) Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft müssen durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbind⸗ lichkeiten haben sollen. 1
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Fiyma der EeG ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen⸗ schaft ist während der Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet.
Zielenzig, den 12. November 1921.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausläundischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bautzen. G [93445] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1027. Firma Gebrüder Weigang in Bautzen, ein verschlossener Umschlag mit 30 Stück Mustern litho⸗ graphischer Erzeugnisse, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern: Str. Nr. 2950 — 2973, 2978— 2983, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 12. November 1921, Nachm. 12 Uhr 20 Min. Amtsgericht Bautzen, 30. November 1921.
Burgstädt. [94304]
In das Musterregister ist im Monat November 1921 eingetragen worden:
Nr. 485. Firma Winkler & Gärtuer in Burgstädt, ein Modell, und zwar Nr. 130, Keithandschuh mit kunstseidenen Fransen oben und an der Seite, Muster
1 1
1.“
8
für plastische Erzeugnisse versiegelt, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet ͤm 2. Nb⸗ vember 1921, Vormittags 8 ½ Uhr.
Amtsgericht Burgstädt,
aam 29. November 1921. Chemnitz. [94305]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 5875, Firma Cammann & Cop. Aktiengesellschaft in Chemnit, ein versiegeltes Paket, enthaltend 24 Möbels stoffmuster mit den Fabriknummern 3908, 3922, 3923, 3924, 3928, 3929, 3930, 3931, 3933, 3935, 3936, 3937, 3938, 3940, 3943, 3944, 3945, 3945, 3948, 3949, 3953, 3954, 3955, 3956, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 1. November 1921, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr. 1
Nr. 5876, Firma Gebrüder Gveritz in Chemnitz, ein versiegelter Brief⸗ umschlag, enthaltend 6 Möbelstoffmuster, Dessin Nr. 4383, 4388, 4389, 4390. 4391, 4392, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. November 1921, Nachmittags 3 ¼ Uhr. Amtsgericht Chemnitz, Abteilung E, den 5. Dezember 1921.
Cöpenick. 1 [94306]
In das Mo nc ist unter Nr. 71 eingetragen: Willi Achilles, Buch⸗ halter, Friedrichshagen, offenes Muster für eine Schriftart zu Reklamezwecken, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist zwei Jahre, angemeldet am 10. November 1921, Vöͤrmittags 8 bis 11 Uhr.
Cöpenick, den 26. Nopember 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Frankfurt, Main. [91527]
Nr. 2706. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M.: Bezüglich der Etiketten⸗ muster 4540, 4541, 4542, 4544, 4546 und 4548 ist die Schutzfrist um weitere fünf Jahre verlängert.
Nr. 2710. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M.: Bezüglich der Etiketten⸗ muster 4553 und 4554 ist die Schutzfrist um weitere fünf Jahre verlängert.
Nr. 3166. Firma Schriftgießerei Flinsch in Frankfurt a. M.: Die Fedat frist bezüglich des Musters mit der Fabrik⸗ nummer 68 ist um weitere sieben Jahre verlängert.
Nr. 3341. Firma F. Hofmeister in Frankfurt a. M., ein Umschlag mit Abbildungen von Mustern für Grabdenk⸗ mäler, offen, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 15—20 und 22 — 26, Schutzfrist drei Jahre, augemeldet am 2. September 1921, Vorm. 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3342. Firma Klimsch’s Druckerei J. Maubach & Co. in Frankfurt a. M.,
ein Umschlag mit Abbildungen von Mustern 9. b
für a) Adreßkarten mit Fabriknummern 6360, 6361, b) Etiketten mit Fabrit⸗ nummern 6362, 6363, 6364, 6365, 6366, 6367, 6368, 6369, 6370, 6371, 6372, 6373, 6374, 6375, 6376, 6377, 6378, 6379, 6380, 6381, 6382, 6383, 6384, 6385, 6386, c) Plakate mit Fabriknummern 6387, 6388, 6389, vpersiegelt, Flächen⸗ muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. September 1921, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten. Nr. 3343. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. M., ein Umschlag mit Abbildungen von Mustern für Tabak⸗ packungen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 4259 b, 4259 c, 4259 d, 4260 b, 4260 e, 4261 a, 4261 b, 4261 c, 4261 d, 4263 b, 4263 c, 4266 a, 4266 b, 4267 2, 4267 b, 4267 ce, 4269 a, 4269 b, 4269 c, 4271 a, 4271 b, 4271 c, 4271 d, 4272 a, 4272 b, 4272 c, 21715 b, 21715g, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 27. Sep⸗ tember 1921, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten. Frankfurt a. M., den 5. Oktober 1921.
Das Amtsgericht. Abteilung 16. [94307]
Goslar. In das hiesige Musterregister ist heute unter Nr. 20 eingetragen: Köhler, Julius, Juwelier, Goslar, Gips⸗ abguß, Modell für Brosche bzw. Anhänger, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. November 1921, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr. Amtsgericht Goslar, 25. November 1921.
Solingen. [94308] In das Musterregister ist eingetragen: „Nr. 3860. Fabrikant Friedrich Velde in Solingen, Umschlag mit einem Muster für Rasiermesserklingen mit vergoldeter Angel und Rücken und damaszierten Ver⸗ zierungen, versiegelt, Muster für plastische tzeugnisse, EE 1038, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 17. No⸗ öven 1921, Vormittags 9 Uhr 45 Mi⸗ nuten.
Nr. 3861. Firma Gebr. Hillers in Gräfrath, Paket mit einem Muster für eine Attrappenpackung, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mer 25 a, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. November 1921, Mittags 12 Uhr.
Nr. 3862. Firma Gebr. Hillers in Gräfrath, Umschlag mit einem Muster für ein Etikett für Schokoladen⸗ und Zuckerwaren, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 25, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. November 1921, Mittags 12 Uhr.
Amtsgericht Solingen, 5. Deze
11) Konkurfe.
Biedenkopi. [94297]
Ueber das Vermögen des Kanfmanns n Dalwigk 5 Biedenkopf ist eute, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Prozeß⸗
agent Schwarz zu Biedenkopf. A. frift bis zum 22. Januar 1922 Arrest mit Anzeigepflicht bis zum; zember 1921. Erste Gläubigerde⸗ lung am 31. Dezember 1921 mittags 9 Uhr. Allgemeiner Prj termin am 18. Februar 1922, 2 üth
enkopf, den 5. Dezember; Gerichtsschreiber des Amtsgem enberg. sG Das Amtsgericht Weidenberg ha⸗ das Vermögen der Verbrauchsgenoße schaft Kirchenlaibach und Umgehye eingetr. Genossenschaft mit beschrant ter Seee mit dem Sitze n6 Kirchenlaibach, am 5. Dezember I9 Vormittags 10 Uhr, den Konkurz erößn⸗ Konkursverwalter: Vollstreckungssefrenn Friedrich Meserth in Weidenberg. Offan⸗ Arrest ist erlassen. Frist zur Anmelhn⸗ der Konkursforderungen bis 21. Dezent⸗ 1921. Termin zur Wahl eines anden Verwalters, Beftellung eines Glän ausschusses, dann über die in den 69 l4 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fraag sowie allgemeiner Prüfungstermin ist am Mittwoch, den 4. Januar 19228 Vormittags 10 Uhr, im Sitzungzser festgesetzt. Weidenberg, den 5. Dezember 199 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichtz.⸗
mrneesEnassnen ermn
Berlin. [9429p Das Konkursverfahren über das Na mögen des Kaufmanns 1 in Berlin, Turmstraße 12. November 1921 mange Kosten des Verfahrens Konkursmasse eingestellt a Abnahme der Schlußregnung des Nher walters ist Termin quf den 14. de zember 1921, Voplnittags 11 Uhr, Neue Friedrichstraße 13, 3. Stal Zimmer 111, anbetumt. Der allgemein Prüfungstermin lt dagegen fort. Der Gerichtsschfeiber des Amtsgerichtz Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. N. 120. 4.
Braunschweig. Das Konkursverfahren über das Ner mögen des Kaufmahuns Friedric Beckhaus hier ist darch Beschluß de Amtsgerichts. Abteilung 2, hier, von 3. d. M. eingestellt, eine den Koste des Verfahrens entspyechende Konkurzmase
nicht vorhanden ist. den 6. Dezember Il.
Seerachege⸗ Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts?!
Charlottenburg.
mögen des Kaufmannp Panl Schi
in Berlin⸗Wilmerzdorf, Joachiw ö 6, ist / nach erfolgter Ä aaltung des Schlußtgtmins hierdurch auß
„den 5. Dezember hal. Gefichtsschreiber ichts, Abteilung 40.
Kissingen. [9430 Das Amtsgericht, Kissingen hat de Konkursverfahren übde den Nachlaß da st⸗ und Handelsgärtners Loreng Hermann Müller Pon Bavb sisssingen am 3. Dezember 192] nach Abhaltange Schlußtermins und/ Vollzug der Schlu⸗ verteilung aufgehoßen Der Gerichtssch
Loitz.
In dem Konkurse das Vermägn des Schuhmachermezsters Richan Kundt hierselbst soll dis Schlußverteilm erfolgen. Dazu sind /4566,99 ℳ vor fügbar. Zu berücksichtigen sind Foro rungen zum Betrage von 111 912,91 4
[942n’”;
darunter keine bevopkechtigten. Das Schlut,
if der Gerichtsschreiben des hiesigen Aytsgerichts zur Einsicht an Loitz, den † Dezember 1921. W. Cummserow, Konkursverwalter
verzeichnis liegt
Weilheim, 0.
In dem Konkurdverfahren über da Vermögen des Bauheschäftsinhaber Karl Kröh in Murmu ist Termin Abnahme der Schlußbechnung, zur Gh⸗ hebung von Einwendlungen gegen d Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über dis nicht verwertbam Vermögensstücke bessflmmt auf Donnel⸗ tag, 29. Dezey sber 1921, Vorn. 10 Uhr, Zimmen/ Nr. 23/1.
Weilheim, del 3. Dezember 1921.
Amtsgelicht Weilheim.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekanne⸗
machungen der Eisenbahnen.
Hafenordnung für die Umschla gfelt⸗ 1 Kosel⸗Hafen. —
Mit Güultigkeit vom 18. Dezember d. 2 wird ein Nachtrag 4 eingeführt, durch de der Nachtrag 3 vom 15. Oktober d. 3 aufgehoben⸗wird. Die Gebührensäͤtze o
fücke des Nachtrags können von h ationskassen Kosel⸗Hafen, Kattong Beuthen (Oberschl.) und Breslau 8g bezogen werden. Preis 1,30 ℳ. - rrarttreten mit verkürzter Bekang gsfrist gründet sich auf die vorieg gehende Aenderung der Eisenbahnverket ordnung. (RGBl. 1914 S. 455.) Kattowitz, den 28. November 1921. isenbahndirektion.
16
Nr. 288. Reichsbankgirokonto.
17. . 16“ 64
Der Bezugspreis beträgt vierteljährllich 42 Mre. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
zeile
g 5 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 5,50 Mtk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
und taatsanzeigers,
Berlin, Freitag, den 9. Dezember, Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 19021
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 8
Bekanntmachung, betreffend Uebergang einer Kriegsgesellschaft auf das Reich.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart.
Bekanntmachung der Landesaufnahme über neuerschienene Kartenblätter.
Handelsverbot. 1 8
Preußen.
b
Evnennungen und sonstige Personalveränderu Handelsverbot.
8
ngen.
Der badische Regierungsrat Dr. Häußner ist zum Ober⸗ regierungsrat im Reichsarbeitsministerium ernannt worden.
Der Bankdirektor Theodor Fesn Hund Gebhard ist zum Vizekonsul des Reichs in Groningen (Niederlande) er⸗ nannt worden. “
Auf Grund des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegs⸗ gesellschaften (RGBl. 78 vom 29. Juli 1921 Seite 942) er⸗ kläre ich hierdurch, daß mit dem 30. November 1921 die
Zentralstelle für Petroleumverteilung G. m. b. H. i. Liqu., Berlin W. 35,
mit ihren Aktiven und Passiven auf das Reich über⸗ gegangen ist.
Mit der Abwicklung der Geschäfte dieser Gesellschaft wird die Reichs⸗Kredit⸗ und Kontroll⸗Stelle G. m. b. H., Berlin W. 9, Eichhornstr. 9, beauftragt. 1 1
Berlin, den 8. Dezember 1921 Der Reichsschatzminister. J. A.: Heimann.
6 1 “ Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 6. Dezember 1921 — J.Nr. V/3 M. 1650²1¹ — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden: 8
Bezeichnung: Schweinebeifutter Diadem. Nährstoffgehalt: 16,0 % ehn⸗ 8 †
7 % xett, 55,9 % stickstofftreie Extraktstoffe, 8 8 9,9 % Feuchtigkeit, 8 11116 1 4,8 % Rohfaser. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
8 8 1
Dorschmehl,
Kohlensaurer Kalk. Name des Herstellers: Tranatogenwerk, Inh. Jakob Schwarzkopf in Elmshorn b. Hamburg.
Berlin, den 6. Dezember 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtscha 86 J. A.: Dr. Niklas. 1““
8
Bekanntmachung.
Im Verlag des Reichsamts für Landesaufnahme, Berlin Moltkestraße 4, sind folgende Karten neu erschienen:
1. Große Umgebungskarte von Koblen;z, Maßstab 1:100 000, Schwarzdruck, größere Gewässer blau, in Taschen⸗ format gefaltet. Das besonders große Blatt reicht im Norden
bis Honnef, im Osten bis Limburg, im Süden bis Bingen und im Westen bis über Daun hinaus. Ladenpreis 12 ℳ.
Karte der Umgebung von München⸗Gladbach, Maßstab 1:25 000, schwarzer Zusammendruck aus sechs Meß⸗ tischblättern. Ladenpreis 14,14 ℳ.
Karte zur Schlacht bei Tannenberg, Maßstab 1:100 000, mit Truppenstellungen, kurzer Schilderung der Schlacht und einem Geleitwort des Generalfeldmarschalls von Hindenburg. Ladenpreis 18 ℳ.
4. Karte des Kreises Bielefeld, Maßstab 1: 100 000, Schwarzdruck, Land⸗ und Stadtkreisgrenze sowie Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschenformat gefaltet. Ladenpreis 6,60 ℳ.
5. Karte des Kreises Greifswald, Maßstab
'1: 100 000, Schwarzdruck, größere Gewässer blau, Land⸗ und
6 Stadtkreisgrenze sowie Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschenformat gefaltet. Ladenpreis 7,80 ℳ.
6. Karte des Kreises Guben, Maßstab 1: 100 000, Schwarzdruck, Land⸗ und Stadtkreisgrenze sowie Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschenformat gefaltet. Ladenpreis 7,80 ℳ. Karte des Kreises Preußisch Eylau, Maßstab 1:100 000, Schwarzdruck, größere Gewässer blau, Kreisgrenze und Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschenfor nat gefaltet, Ladenpreis 7,80 ℳ. 8
Karte des Kreises Usedom⸗Wollin, Maßstab 1:100 000, Schwarzdruck, größere Gewässer blau, Kreisgrenze und Anschluß der Nachbarkreise rot, in Taschenformat gesaltet⸗ Ladenpreis 7,80 ℳ. 1I111“
ngehend berichtigt sind folgende Karten: Karte des Deutschen Reichs 1:100 000. Blatt Nr. 495 „Lewin’“, “ ¹ 496 „Glatz“, r. 4 ve he.eetieufscs vom 1. April 1921 r. eisverzeichnisses vom 1. Apri 3 Ladenpreis (Umdruckausgabe) 566 ℳ — Die angezeigten Karten sind in allen Buchhandlungen zu haben. Amtliche Hauptvertriebsstelle: Verlagsbuchhandlung R. Eisenschmidt, Berlin NW. 7, Dorotheenstraße 60; für das Reichsgebiet östlich der Weichsel: alleinige amtliche Provinzial⸗ vertriebsstelle: Buchhandlung Gräfe u. Unzer, Königsberg i. Pr., Paradeplatz 6.
Berlin, den 1. Dezember 1921. 8
.
J. V.: von Müller.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Georg Wickers, Kehl, Hauptstraße, wird auf Grund des § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (-GBl. Seite 603) und der bad. Vollzugsverordnung hierzu vom 14. Oktober 1915 (Ges. u. V. O. Bl Seite 277) jeder Handel mit Schuhwaren und Leder mit sofortiger Wirkung untersagt, weil er einer Ausländerin, die bei ihm ein Paar Schuhe kaufte, in dieses ein ihm von der Käuferin übergebenes ausländisches Firmenzeichen einklebte, damit die Käuferin unbeanstandet die deutsche Zollstation sollte passieren können. Diese Untersagung gilt für das ganze Reichsgebiet. 8
Die Kosten der Bekanntmachung hat Wickers zu tragen.
Kehl’ den 3. Dezember 1921.
Buad. Bezirksamt. J. V.: Klumpp.
t, Kunst
5
8 y1 1“ Ministerium für Wissenschaf und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat den Studienrat Dr. Schönaich am König⸗Wilhelms⸗Gymnasium in Breslau zum Oberstudienrat ernannt. “
Namens des Preußischen Staatsministeriums ist die Wahl der Studienräte: Dr. Zehle am Realgymnasium nebst Real⸗ schule in Elbing, Dr. Roß an der Hindenburg⸗Oberrealschule in Königsberg, Thurau am Löbenichtschen Realgymnasium in Königsberg, Dr. Graf am Lyzeum nebst Oberlyzeum in Elbing, Dr. Janeck am Lyzeum nebst Oberlyzeum in Inster⸗ burg, Schulz an der Luisenschule zu Marienburg, Albrecht am Lyzeum nebst Oberlyzeum zu Marienwerder zu Ober⸗ studienräten an diesen Anstalten und der Studienrätin Margarete Hippke an der Königin⸗Luise⸗Schule in Königsberg zur Oberstudienrätin an dieser Anstalt bestätigt worden.
Der Kreisschulrat Bader in Allenstein ist zum Regierungs⸗
und Schulrat im Nebenamt ernannt worden.
b Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 — RGBl. S. 603 — abe ich dem früheren Lehrer August Breitung in Großentaft den Handel mit Lebens⸗und Futter⸗ mitteln untersagt. Die Kosten für die Veröffentlichung dieser Anordnung hat der Betroffene zu tragen. Hünfeld, den 1. Dezember 1921.
8 Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Donnerstagabend unter dem Vorsitz des Reichsministers Giesberts eine öffentliche Sitzung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ wie folgt berichtet:
„Zunächst wurde das neue Ortsklassenverzeichnis un⸗ verändert nach der Regierungsvorlage entsprechend den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Der Berichterstatter, bayerischer Staats⸗ rat Dr. von Wolf, gab einen Rückblick über die Geschichte der Vorlage, die schließlich in einer Vereinbarung mit den Spitzen⸗ organisationen der Beamten festgelegt worden ist. Die Vorlage ist, wie der Berichterstatter hervorhob, nicht als Ideal anzusehen aber es kommt auf ihre schleunigste Verabschiedung an, damit die Beamten noch vor Weihnachten in den Genuß der Nachzahlungen kommen. Auf eine Prüfung im einzelnen und auf Abänderungen haben die Ausschüsse verzichtet, in der Voraussetzung, daß der Reichstag das gleiche tun wird. Plenum des Reichsrats faßte folgenden Beschluß: Der Reichsrat stimmt der Vorlage zu trotz zahlreicher Bedenken im einzelnen; er verzichtet auf die Einzelberatung, um den endlichen Abschluß⸗ des längst fälligen Werkes und die Auszahlung der von den Beamten sehnlichst erwarteten Nachzahlungen nicht auf unübersehbare Zeit zu verzögern, und weil er sich der Schwierigkeiten der Lösung der Auf⸗ gabe bewußt ist, die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Ge⸗ meinden erschöpfend und befriedigend gegen einander abzuwägen. Bei diesem Verzicht muß er jedoch voraussetzen, daß auch der Reichstag von einer Einzelberatung und von Aenderungeu im einzelnen absehen wird. Der Reichsrat richtet daher an die Rei sregierung das Ersuchen, falls der Rech 6 nicht so beschließen sollte, die Vorlage zurückzu⸗ ziehen und dem Reichsrat eine neue Vorlage zu machen, damit dieser ebentalls in die Lage versetzt wird, Abänderungen vorzunehmen. Gegen die Vorlage stimmte nur der Vertreter von Braunschweig. 1
Angenommen wurde weiterhin ein Gesetzentwur die Wahlen nach der Fhir zfin, Ge⸗ 5 auf ein Jahr verschoben werden. Ferner wurde ein Gesetzentwurfüber Neuregelung von Zulagen in der Unfallversicherung angenommen. Für die Zulagen soll die Bedürftigkeit maßgebend sein und ein gewisses Mindefteinkommen, das für die gewerbliche Unfallversicherung auf neuntausend Mark jährlich, für die landwirtschaftliche auf viertausendfünfhundert Mark festgesetzt wurde. Nur Schwerbeschädigte, die über 50 vH er⸗ werbsunfähig sind, sollen die Zulagen erhalten. Auf An⸗ trag Bayerns wurde noch ausdrücklich ein Zusatz be⸗ schlossen, wonach eine Zulage nicht gewährt wird, wenn Tat⸗ sachen die Annahme 1“ daß die Zulage nicht benötigt wird.
Dem Gesetzentwurf über den Verkehr mit aus⸗ ländischen ehiie gen tteln. der die Spekulation mit Depisen einschränken soll, haben die Ausschüsse des Reichsrats noch verschärft. Die Vorlage führt in gewissem Umfang den Banken⸗ zwang, den Legitimationszwang und die Benachrichtigung der Steuer⸗ behörden von dem Abschluß von Devisengeschäften ein. Einzelne Personen sind diesen Bestimmungen ohne weiteres unterworfen, ebenso Vereinigungen, die nicht im Handelsregister ein⸗ getragen sind. Nach den Beschlüssen der Ausschüsse dürfen auch Vereinigungen, die im Handelsregister eingetragen sind, vom 1. April. 1922 ab nur durch die Vermittlung von Banken und Bankiers Devisengeschäfte abschließen, soweit nicht auf Antrag die zuständige Handelskammer eine Bescheinigung erteilt hat, daß der Gewerbebetrieb dieser Vereinigungen regelmäßig Geschäfte über aus⸗ ländische Zahlungsmittel mit sich briggt. Das Plenum des Reichs⸗ rats nahm die Vorlage mit dieser Verschärfung an, fügte aber auf Antrag Preußens, mit dem sich auch der Vertreter des Reichswirt⸗ schaftsministeriums einverstanden erklärte, eine Bestimmung ein, wonach die Nichtigkeit von Devisengeschäften nicht zum Nachteil von Personen geltend gemacht werden kann, welche den die Nichtig⸗ keit begründenden Sachverhalt bei Abschluß des Geschäftes nicht kannten. Es handelt sich darum, daß der gutgläubige Dritte auch in den Fällen einer einfachen Forderungsabtretung geschutzt bleibt. Bei dem Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln spielt, soweit es sich um seriöse Handelskreise handelt, gerade der Handel mit Aus⸗ zahlungen, ins esondere auch bei dem Ankauf von ausländischen Zahlvngemtütteln durch die Reichsbank, die bei weitem größte Rolle.
er internationale Handel mit Auszahlungen muß, wie zur Be⸗ pründung des preußischen Antrags hervorgehoben wurde, unter allen Umständen, soweit es sich um gutgläubige Erwerber handelt geschützt verden, wenn he nicht geha Khäufen. will, E Firmen ig ablehnen, mit solchen Firmen Geschäfte über Aus zahlungen abzuschließen.
Der Reichsrat beschäftigte sich sodann mit den Vorlagen betreffend Erhöhung der Post⸗, Telegraphen⸗ un chgebühren. Ueber die Verhandlungen in den
usschüssen berichtete der braunschweigische Gesandte Boden, de ausführte: Diese Vorlage ist zur Notwendigkeit geworden durch die immer mehr verschlechterte Finanzla
2 2 . 8 2 4 1 der sich für 1922, sotern nicht einge Mark steigern würde. Die Vorschläge in der gegenwärtigen Vorlage für die weitere Erhöhung der Postgebühren gehen über alles bisher bei der Post erlebte Maß hinaus, sie sollen der Post eine weitere Mehreinnahme von rund fünfeinhalb Milliarden Mark er⸗ schließen. Die Einnahme wird dadurch nahezu verdoppelt. Dennoch wird auch dieser hohe Mehrertrag nicht ausreichen, um das Gleich⸗ gewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben im Postetat her⸗
stell es bleibt vielmehr auch dann noch ein Fehlbetrag
wonach erungsordnung