Auf der Tagesordnung steht als einziger Gegenstand Beratung des Entwurfs zur Errichtung einer Kreditvereini⸗ gung der deutschen Gewerhe und des folgenden Kom⸗ promißantrags:

„Der Reichswirtschaftsrat stimmt dem Bericht des Reparations⸗ ausschusses über die weitere Beratung des Gesetzentwurfs, betr. eine Kreditvereinigung der deutschen Gewerbe, in folgender Fassung zu: 1. Der Reparationsausschuß spricht die Meinung aus, daß eine auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Reichswirtschaftsrats vom 4. November durchzuführende Kredit⸗ aktion eine Lebensnotwendigkeit für Deutschland ist. Der Kredit ist zeitlich und dem Betrage nach zu beschränken. Entschlossene Maßnahmen gegen die innere Defizitwirtschaft im Reich und besonders bei den Reichsverkehrsbetrieben sind daneben mit größter Beschleuni⸗ gung in die Wege zu leiten. Dagegen lehnt der Reparations⸗ ausschuß die Verquickung dieser und anderer als Bedingung gestellten

Forderungen mit der Kreditaktionsfrage ab. 2. Der Reparations⸗ ausschuß sett voraus, daß der auf Grund der Vorarbeiten des Reichs⸗ wirtschaftsrats aufzustellende endgüttige Gesetzentwurf der Reichs⸗ regierung vor Zuleitung an den Reichsrat dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung überwiesen wird.“

Herr Dr. Hachenburg berichtet kurz über die Verhandlungen des Reparationsausschusses. Dieser hat, so führte der Berichterstatter aus, einstimmig den Entschlteßungen zugestimmt und bittet auch die Vollversammlung, einstimmig ihre Zustimmung auszusprechen. Es besteht der Wunsch, daß weitere Anträge nicht diskutiert, sondern der Regierung als Material überwiesen werden. Es handelt sich nicht um einen Gesetzentwurf, sondern die Vorlage soll nur ein Bild dessen geben, was auf Grund einer späteren Durcharbeitung im einzelnen gestaltet werden kann. Da müssen erst noch die Interessenten gehört werden. Einzelfragen können zunächst zurück⸗ treten. Wir werden der Regierung einen Gefallen und dem deutschen Vaterlande einen Dienst erweisen, wenn wir einstimmig die Vorlage ohne weitere Diskussion annehmen. 8 1 Nachdem Direktor Krämer ersucht hat, dem Vorschlage des Ausschusses ohne Wiederaufnahme einer sachlichen Er⸗ örterung beizutreten, wird die beantragte Resolution einstimmig gefaßt; die Vorlage und die dazu vorliegenden Anträge werden der Regierung als Material überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. —

Vorsitzender Edler von Braun: Wir sind nunmehr am Schluß unserer Arbeiten angelangt und gehen in die wohlverdienten Weihnachtsferien. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilun machen, daß die Frage der Entschädigung der Doppelmandatare endli geregelt ist. Wir haben eine arbeitsreiche Zeit hinter uns. Wir sind in der Lage gewesen, alle Entwürfe hier im Plenum zu erledigen. In den Ausschüssen ist freilich noch Arbeit vorhanden, z. B. das 1 8 die Arbeitszeit der gewerblichen Arbeiter, über den Mieter⸗ schutz usw.

Nachdem dem Vorsitzenden die Ermächtigung erteilt ist, den Zeitpunkt der nächsten Sitzung und die Tagesordnung selbständig festzusetzen, sagt er weiter:

Wenn wir auseinandergehen, so dürfen wir alle dankbar an⸗ erkennen die große und verantwortungsvolle Arbeitsleistung einiger Ausschüsse. Es ist eine Arbeit, die weit über das Maß dessen hinaus⸗ ging, was ursprünglich vom Reichswirtschaftsrat verlangt wurde. Der Reichswirtschaftsrat selbst hat die schwersten und verantwortungs⸗ vollsten Aufgaben erledigt. Das Jahr, das vor uns steht, wird für Deutschland ein schweres, an Erschütterungen und Schwierig⸗ keiten reiches sein, aber ich glaube, Sie stimmen darin mit mir über⸗ ein, daß wir auch in dieses neue Jahr mit der gleichen Tendenz bin⸗ eingehen müssen, die wir im alten Jahr beobachtet haben: Arbeiten und nicht verzagen. Ich schließe die Sitzung, mit der Hoffnung auf ein gutes Wiedersehen im nächsten Jahr. 8

Schluß 3 ½ Uhr.

Preußischer Landtag. 82. Sitzung vom 13. Dezember 1921, Mittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzung um 12 ½ Uhr. b

Die Vorlage wegen Verstärkung des Beamten⸗ standes des Provinzial⸗Schulkollegiums in Bevlin wird in zweiter und dritter Beratung ohne Er⸗ örterung unverändert angenommen.

1 setzt das Haus die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wißfen⸗ eJln⸗ Kunst und Volksbildung fort mit der Be⸗ prechung des Haushalts für die Universitäten und das Charit6éskrankenhaus, die technischen Hochschulen und für Kunst.

Die Berichterstatter Abgg. Cunow (Soz.), Dr. Faß⸗ bender und Dr. Heß (Zentr.) verzichten auf das Wort.

Abg. Dr. Wäntig (Soz.): Unsere Universitäten und Hochschulen können nur dadurch zum Frsenseers gelangen, wenn sie ihre Tore weit öffnen und eine größere Anzahl von Interessenten als Zuhörer zulassen. In d Richtung bewegt sich ein im Hauptausschuß angenommener Antrag, der die Ein⸗ richtung von Kursen in Anlehnung an die bestehenden Hochschulen empfiehlt. Die stärkere Berührung der Universitäten mit den breiten Volkskreisen wird auch die Vereinheitlichung des deutschen Volkes fördern, denn nur ein einheitliches Volk wird mit Recht auf einen Wiederaufstieg hoffen dürfen.

Hierauf nimmt der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz das Wort, dessen Rede nach Ein⸗ gang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Die programmatischen Erklärungen des Ministers reizen zwar zu einer Aussprache. aber der nächste Kultusetat an erster Stelle und eingehend beraten werden soll, behalten wir uns vor, dann zu den einzelnen Kapiteln Stellung zu nehmen.

Abg. Dr. Kähler (D. Nat.): Die Beratungen des Etats gehen in einem Galopptempo vor sich, in das nur das Maöstoso des Meisters, der uns hier hat antreten lassen, eine gewisse Milderung hineingebracht hat. Der Redner nimmt dann den „Reichsboten“ gegen Angriffe von Zentrumsseite in Schutz. Es gibt für uns aber dringendere Gefahren als konfessionelle Streitigkeiten und Beschwerden. Unsere Hauptaufgabe sehen wir in dem Kampfe um die christliche Schule und um eine klare Scheidung von Staat und Kirche unter Anerkennung der beiderseitigen Selbständigkeit. Gegenüber der Behauptung des Abg. Dr. Wäntig im Hauptaus⸗ schuß, unsere Universitäten trügen einen gee. arakter, möchte ich nur darauf hinweisen, daß sehr viele unserer Hochschullehrer aus Arbeiter⸗ und Bauernfamilien stammen und daß so 1ee Hochschulen in hervorragendem Maße der Ueberbrückung der Klassengegensätze dienen. Unsere Professoren haben sehr wohl soziales Verständnis, das auch in der Stundung der Honorare zum Ausdruck kommt. Die icza geggllchee und die Förderung des Heimatschutzes sind allgemeines Bedürfnis. Es handelt sich dabei aber nicht nur um die Erhaltung historischer Denkmäler, sondern auch alte bedeutungsvolle Bildungsstätten, wie z. B. die Stifts⸗ domschule in Naumburg, muß erhalten werden. Was wir in Preußen an neuester praktischer Kunstpflege zu sehen bekommen haben, ist der neue preußische Adler, an dem das, was neu ist, nicht

—

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

und das, was gut nicht neu sst. (Rechts: Sehr gut!) Auf bet Gebiete der Saune ste Erscheinungen zu verzeichnen, die selbst in den Kreisen der Linken als Verfallserscheinungen empfunden werden. In den Theatern werden hauptsächlich französische Stücke gegeben, und die Darbietung der Kino sind sehr oft auch nicht deutschen Ursprungs. Die der freien Volksbühne und dem Bühnenvolksbunde zugedachten Unterstützungen sollten bald ge⸗ Fönn werden. Im Reigen⸗Prozeß war der cberstnhihe Dr. Brunner, der sich als Vorkämpfer gegen die Schmutzliteratur be⸗ währt hat, einer, nach unserer Ansicht, unwürdigen Behandlung ausgesetzt. Ein solcher Sachverständiger muß geschützt werden. S. richtig! rechts.) In vielem, was der Minister als seine ufgabe ansieht, werden 89 meine politischen Freunde unter⸗ stügen. Die rein geistigen Wissenschaften dürfen hinter die Natur⸗ wissenschaften und die technischen Wissenschaften nicht zurückgestellt werden. Die geistigen Wissenschaften haben Schwierig⸗ keiten zu überwinden, besonders in der Heran deng, Ser Nach⸗ wuchses. Es ist dabei erfreulich, daß der Minister diese Heran⸗ bildung zu fördern versprochen hat. Wir danken es der Staats⸗ reqierung, daß sie den Widerstand aus den Kreisen, die für die Selbstverwaltung der Universitäten eintreten, gegen verfrühte und unreife Universitätsreformen jetzt mehr Gewicht als früher bei⸗ legt. Man komme uns nicht mit der Forderung, an die Stelle der Selbstverwaltung die Staatsuniversität zu stellen, auf der staat⸗ liche Beamte nach den Anweisungen der Regierung zu lehren und die Studentenschaft darnach zu lernen hätte. Weder diese, noch die Professoren sind dafür zu haben. Die Freiheit der Wissen⸗ schaft muß unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Für das Verlangen, auch die Universitäten für die Arbeiterbildung nutzbar zu machen, habe ich mich stets und in der Preußischen Landesversammlung fast allein persönlich eingesetzt. Wenn aber jetzt der bauptausschüß beantragt: „baldigst ausreichende Mittel ser die Einrichtung von Kursen zur Betriebs⸗ und wirtschafts⸗ wissenschaftlichen Schulung von Arbeitern, Angestellten und Beamten in Anlehnung an Universitäten, Hochschulen, Fachschulen oder andere geeignete Lehranstalten zur Verfügung u stellen“, so können wir diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, wir werden hier eine ewisge Abgrenzung beantragen. Wenn der Kultusminister für die Koalition alle Kräfte aufruft, die willens sind, am Wiederaufbau mitzuarbeiten, so haben alle Parteien diesen Willen und haben ihn bewiesen. (Beifall rechts.) 1

Abg. Frau Garnich (D. S. Dr. Lauscher will keinen neuen Kulturkampf, aber er hat gleichgeitig sehr viel Beschwerden konfessionelle; Chaxakters vorgetragen. Auch wir wollen keinen neuen Kulturkampf, aber wir bringen deswegen unser Material nicht vor, weil dadurch der Friede unter den Konfessionen nicht ge⸗ fördert würde. Ueber Museumsneubauten hat man leider im Ausschuß gar nicht gesprochen, während doch in Berlin die Kunst völlig neugeordnet werden muß, um Berlin zu einer wirklichen Kunststadt auszubauen. Auch uns fällt es auf, wie viele minder⸗ wertige Stücke auf den Bühnen aufgeführt werden. An den Uni⸗ versitäten hat das Gesetz, betr. die Altersgrenze, besonderes Unheil angerichtet, in Berlin ist es unendlich schwer, für die zurückge⸗ tretenen Professoren Nachfolger zu bekommen; die Hauptschwierig⸗ keit liegt in der leidigen Wohnungsfrage, man kann schließlich nicht allen von auswärts kommenden Professoren ein Ministerium ur Verfügung G. Für die Privatdozenten muß zur Einderung ihrer Notlage von Staats wegen etwas getan werden; wir bitten dringend den bezüglichen Ausschußantrag anzunehmen. Auch die Not der Bibliotheken schreit zum Himmel. Stärker noch ist die Notlage der Studenten, deren größter Teil sich durch Arbeit Nebenverdienst erwerben muß. Auch belegt ein großer Teil der Studentenschaft nur die Kollegien, die “ zum Examen gehebest werden, das is ein unerträglicher Zustand. Die Ein⸗ richtungen unserer Universitäten sind in erster Linie für den deutschen Studenten da. In kultureller Not befinden sich nicht nur die besetzten Gebiete, sondern auch unsere Universitäten im Osten, P. önigsberg und Breslau. In Breslau ist auch die einzige Opernbühne des Ostens von dem Ruin bedroht, wenn ihr nicht Unterseichan wird. Der Ruf der deutschen Universitäten und der deutschen Wissenschaft in der Welt steht noch heute felsen⸗ fest; dieser Ruf muß gestärkt, gefestigt und erhalten werden.

Abg. Schneider (Komm.): Im Lande draußen versteht man wirklich nicht, weshalb hier die Beratung des Kultusetats, in dem die Aüh Fragen des Gemeinwohls S werden, in solchem Galopptempo geführt wird. Diese Art Beratung ist ganz überflüssig, man sollte uns lieber nach Hause schicken und das auf diese Weise Se. Geld den Notleidenden zugute kommen lassen. Jede echte Kunst und Wissenschaft ist im innersten Kern revolutionär. Die Mehrheit dieses Hauses ist in diesem Sinne durchaus rückschrittlich. Wenn ich den Kultusminister unter die Lupe nehme (Seiterkeit), so hat in Potsdam echt antirevolutio⸗ närer Geist aus ihm gesprochen. Heute deutet er seine damalige Rede dahin um, daß die sein Fesson bewegenden Fragen im deutschen, freiheitlichen und wahrhaft christlichen Sinne bewertet werden ee das war immer die Frage, mit der sich der Rück⸗ schritt maskiert hat. Dr. Bölitz rühmt die deutschen Universitäten und nennt mit Stolz Königsberg. Königsberg hat, als es Luden⸗ dorff diesen Kriegshetzer und Kriegsverbrecher, der recht wohl qualifiziert als Obermediziner im Schlachthaus der Menschheit erscheint, zum Ehrendoktor machte, der deutschen Wissenschaft einen Schlag ins Gesicht versetzt. Die Marburger Studenten werden vom Volke als gemeine Menschenschlächter angesehen, trotz des

erichtlichen Freispruchs. Die unreifen Bürschchen sind aber nur pfer des Systems, sie sind nicht Träger der Bildung und Wissen⸗ schaft, sondern Bestien unter den Menschen. Unsere Staatsorgane tun nichts, um gegen den rlückschrittlichen Reaktionär ist es, wenn in den Schulen Lehrer sagen: Der Reichs⸗ räsident stinkt nach Juchtenleder. Diesen Lehrern geschieht nichts, ie den Fall untersuchenden Geheimräte sind ebenso reaktionär und die ö Partei Deutschlands stützt diese Zu⸗ stange⸗ Die Freiheit der Wissenschaft steht auf dem Papier, tat⸗ ächlich schützt die Wissenschaft den Rückschritt. (Lachen rechts.) Die für die Museen aufgewandten Gelder sollte man lieber für Wohnungsbauten verwenden. Jetzt gehen Sie (nach rechts) in die Museen und besichtigen die Kunftschätze, von ihrem Inhalt nehmen Sie aber nichts mit nach Hause. (Schallende Heiterkeit, Ruf: Das überlassen wir den Kommunisten!) Der einzige Minister mit Initiative war Adolf Hoffmann; mit einem Feder⸗ strich beseitigte er die 85g. Schulaufsicht, das war eine Tat. Abg. Weyl (U. Soz.): Der nächstjährige Etat muß gleich zu Beginn des Jahres eingebracht und bis zum Mär erledigt werden. Der Kultusetat, der jetzt der letzte ist, muß dabei der erste werden. Die Verfügung, wonach in dem Charité⸗ krankenhause und der staatlichen Frauenklinik in Berlin bei Ent⸗ bindungen neben den üblichen Kur⸗ und Verpflegungskosten ein besonderer Kostenbeitrag von 50 Mark zu zahlen ist, muß be⸗ Heitigt werden. Der Arbeiterschaft muß ber Weg zum Studium reigemacht werden. Wenn die Universitätshonorare wieder erhöht werden, können nur noch Söhne von Großgrundbesitzern und Schiebern studieren. Den Fakultäten muß der Minister die Zöpfe abschneiden. Die Zulassung zur Habilitation muß anders geregelt werden. Die schwedischen Krankenhäuser müssen zur Ablegung des raktischen Fa res der Aerzte zugelassen werden. ur die Tüchtigsten sollten zum Studium zugelassen werden. Dubois Reymond hat vor 50 Jahren die Berliner Studenten als geistiges Leibregiment der Hohenzollern bezeichnet. Die Hohenzollern sind verschwunden, die Leibwache ist geblieben.

Abg. Dr. Preuß (Dem.): Die Beratung dieses akademischen Etats hat zur Stunde nur akademische Bedeutung. Die große Notlage der Studenten der Privatdozenten zwingt gebieterisch zu staatlichen Unterstützungen, so sehr dieser Weg auch durch die ge⸗ botene Hüchicht auf die Autonomie der Universitäten erschwert wird. Wirklich ernste Bedenken auf dem Gebiete des Nepotismus bei Professorenberufungen treten heute nach der Richtung hervor, daß unter dem Vorgeben, die „Tradition“ müsse geschützt werden, dem modernen Gedanken entgegengearbeitet wird. Zu Unrecht verschanzt man sich dabei hinter der Idee der Selbstverwaltung. Man soll den Nachwuchs nicht künstlich absperren. Der Minister nahm den Kommunisten gegenüber einen vorurteilslosen Stand⸗

punkt ein. Tatsächli

eist vorzugehen.

wenn dieser Unterricht die Jugend wirklich fesseln soll.

Staat hat lediglich Klassenschulen.

haben Fakultäten, die selbst demokratischen

die sich habilitieren wollten, abgewiesen selbst heute so anstandslos wie vor 32 Jahren gelingen würde, mich an einer preußischen Universität ; I Der Minister hat als das wichtigste Problem die Einstellung der Universttäten auf die neue Zeit bezeichnet. Hic Rhodus, hic salta! (Beifall bei den Demokraten.) Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Die Tätigleit von Haenisch während seiner Ministerschaft hat wenigstens den Universitäten keinen Schaden gebracht. Den Rücktritt Beckers haben wir se bedauert; wir freuen uns, daß er das Staatssekretariat beibehalten hat. Den neuen Herrn haben wir beschlossen als Koalitions⸗ minister anzuerkennen. (Heiterkeit.) Die Studentenschaft ist doch kein besonderer Stand, keine Rasse für sich; sie setzt sich aus allen Ständen zusammen. (Widerspruch lints.) Daß sie mit der heutigen politischen Gestaltung der Dinge nicht zufrieden sind, daß sie ihre heutige Notlage schwer empfinden, daß sie sich nach den früheren Zustaänden zurücksehnen, ist wahrlich tein Wunder. Nicht minder schwer haben es die Privatdozenten. Professuren für katholische Leltanschauung innerhalb der philisophischen Fakultät haben einen eewissen Propagandacharakter und sollten nicht errichtet werden. Von einer Sozialisierung der Universitäten wird kein Verständiger

jungen Gelehrten, ich zweifle, ob es mir

etwas erwarten; mustergültige Qualitätsarbeit haben sie auch auf

dem Gebiet der sozialen Frage geleistet. 1

Damit ist die Besprechung erledigt. Die Erörterungen wenden sich zum dritten Abschnitt „Provinzialschul⸗ kollegien, Prüfungsämter, höhere Lehr⸗ anstalten, Turnwesen“. 1

Abg. Frau Jensen⸗Kiel (Soz.): Die wirtschaftliche Not zwingt die Gemeinden zur Erhöhung des Schulgelbes. Eine Staffelung desselben nach dem Vermögensstand der Eltern wäre notwendig. Die neunklassige höhere Schite muß abgebaut werden. Die Privatschulen sind eine Gefahr jür die Einheitsschule, anderer⸗ seits vermögen sie den Ansprüchen der Lehrkräfte nicht gerecht zu werden. Die Privatschulen sind nur eine verschleierte Form der abgeschafften Vorschulen. Unsere Jugend muß zur Freiheit er⸗ zogen werden, nicht im Geiste des Militarismus und des Völker⸗ Darauf werden die Abstimmungen über den Haus⸗ halt der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenver⸗ waltung und über die dazu gestellten Anträge vorgenommen. Der Etat wird mit den vom Hauptausschuß

vorgetragenen Aenderungen bewilligt, ebenso die Mehrzahl

der von den einzelnen Parteien dazu gestellten Anträge. Die von den Kommunisten gestellten Anträge (Sechsstundenschicht, Enteignung der Bodenschätze usw.) werden abgelehnt. Ein Antrag der Deutschnationalen, wonach der Bau von Knapp⸗ schaftskrankenhäusern dort unterbleiben soll, wo bereits be⸗ stehende Krankenhäuser eine zweckentsprechende Behandlung der Knappschaftsmitglieder durchzuführen in der Lage sind, wird im Hammelsprung mit 150 gegen 119 Stimmen an⸗ genommen. Mehrere Anträge, die sich mit Beamtengehältern befassen, werden dem Hauptausschuß überwiesen. Derunf wird die Aussprache über den Kultusetat Darauf wird die Aussprache über den Abschnitt „Pro⸗ vinzialschulkollegium, Prüfungsämter, höhere Lehranstalten, Turnwesen“ im Haus⸗

haltsplan für das Ministerium für Wissen⸗

schaft, Kunst und Volksbildung fortgesetzt.

Abg. Frau Wronka (Zentr.):“ Die katholischen Schul⸗ assessoren aus den abgetretenen Gebieten im Osten sind in be⸗

drängter Lage und es muß schleunigst für ihre Unterbringung been werden. daß man im Ministerium nicht an eine Einführung der Koedukation denkt. Auf dem Katholikentag in Frankfurt ist eine Entschließung gegen die gemeinsame Erziehung von Knaben und Mädchen angenommen worden. Bezüglich der Anstellung ver⸗ heirateter Lehrerinnen müssen die Erfahrungen abgewartet werden. Wir würden der Regierung sehr dankbar sein, wenn sie uns Mitteilungen über diese Erfahrungen machte. Daß die

Privatschulen nicht zu entbehren sind, ist wiederholt nachgewiesen

worden. Sie verdienen im Gegenteil Förderung durch den Staat. Bei der Bildung der weiblichen Jugend dürfen wir nicht vergessen, daß das Wort ewig wahr bleibt: „Es steht und fällt ein Volk mit seinen Frauen!“ (Beifall im Zentrum.)

Abg. Frau Lehmann (D.⸗Nat.): Die Vielgestaltigkeit des höheren Schulwesens ist nötig, um den verschiedenen Begabungen gerecht zu werden. Die humanistischen Gymnasien sollten auch in kleinen Orten erhalten bleiben. Zum Direktor des Köllnischen Gymnasiums in Berlin ist ein Mann gewählt worden, der geradezu ein Gegner der humanistischen Anstalten ist, denn er hreist im „Vorwärts“, daß der Geist der alten Griechen und Römer zu dem der Sozialdemokratie wie Feuer und Wasser sich verhalte; der Geist Bebels und Cäsars seien unvereinbar. (Hört! Hört!) Es gibt keine deutsche Bildung, die nicht auf dem Christentum beruht. (Sehr wahr! rechts.) Die Koedukation lehnen wir ab. Bei der Wahl der Schulleiter muß jede Partei⸗ politik ausgeschaltet werden. (Beifall rechts.)

Abg. D. Schuster (D. Vp.): Wir wünschen den liberalen Gedanken des Rechts der Einzelpersönlichkeit und des Rechts der Familie auch bei dem Urteil und der Entscheidung darüber, ob es sich um begabte oder nicht begabte Schüler handelt, aufrecht⸗ zuerhalten. Den Städten muß bei der Organisation ihres höheren Schulwesens mehr Bewegungsfreiheit gewährt werden. Der Staffelung des Schulgeldes, wie sie Berlin einführen wil, können wir nicht zustimmen, die höhere Lehranstalt ist wie die Wiessnschaft kein Luxus, sondern ein Lebensbedürfnis. Wir können als Volk von 60 Millionen nur leben, wenn wir ein Volk der Wissenschaft sind. Der Minister soll dahin wirken, die Höhe des Niveaus der höheren Mädchenschule zu erhalten und noch zu steigern. Die Frauenschule muß einen Lehrplan haben, in dem Theorie und Praxis sich durchringen. Für die körperliche Aus⸗ bildung muß jetzt in der Schule um so mehr gesorgt werden, als die wundervolle Schule, durch die unsere Jugend im Heeres⸗ dienst ging, fortgefallen ist. Im Geschichtsunterricht müssen auch in Zukunft die großen Persönlichkeiten im Mittelpunkt stehen,

Minister Fr Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Bölitz: Den Gedanken der Grundschule wollen wir lohal durchführen. Daß Oberlehrer die Grundschule sabotieren, ist 9 nicht bekannt. Nach der Reichsverfassung soll die Heiratsklause für Lehrerinnen im Anstellungskontrakt keine Geltung haben. Die Regierung denkt nicht daran, die Lyzeen und Oberlyzeen auf⸗ zuheben, ihnen soll vielmehr der direkte Zugang zur Universtt geöffnet werden. In der Grundschule soll deutsche Sprache, See und Musik getrieben werden, in der Oberstufe ist eine fremde Sprache vertieft zu betreiben.

Abg. Schneider (Komm.): Es ist bezeichnend, daß der Minister nur den Rednern der Koalitionsparteien, aber nicht den kommunistischen Rednern antwortet. Auf Zurufe der Rechees bemerkt Redner: Im Vergleich zu den Ludendorffern, wie sie si vor dem Reichsgericht gezeigt haben, war Hölz ein He⸗ 5 (Schallendes Gelächter.) er reaktionäre Geist auf den höhere Lehranstalten ist immer stärker geworden. Der

Wir fordern eine Ein⸗ heitsschule mit gemeinschaftlicher Erziehung von Knaben . Mädchen. Frauen sollten auch in Fmnabenschulen unterrichten, Wir fordern auch, daß die Mädchen unbekleidet turnen. Cachel rechts.) Sie (nach rechts) sind unfähig, das zu verstehen. (Veifa bei den U. Soz.) Nunmehr wird die Beratung auf Mittwoch, 12 Uhr, 85 tagt. Außerdem stehen kleinere Etats und der Etat de allgemeinen Finanzverwaltung auf der Tagesordnung.

Schluß 8 ½ Uhr.

Abg. Frau Oventrop (I. Soz.):

Mit besonderer Befriedigung haben wir gehört,

lapitalistische.

im Deutschen Reichs

Nr. 292.

Berlin, Mittwoch, den 14. Dezember

neamn

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich in senet gestrigen Sitzung, in der auch der Reichskanzler und der Reichs⸗ vestminister anwesend waren, mit dem Geschäftsplan für diese Woche.

den Hasen in sechs verschiedenen Aufmachungen serviere, werde da⸗

Es wird angenommen, daß die Plenarverhandlungen am Sonnabend

jiser Woche zu Ende gehen werden wenn nicht durch neue Ereignisse ine Tagung bis in die nächste Woche hinein erforderlich wird. Erledigt solen noch werden der Entwurf eines Schulgesetzes in erster Lesung, nos Ortsklassenverzeichnis, die Kohlensteuer und die Tabaksteuer, s Gesetz gegen die Kapitalflucht, das Gesetz über Ver⸗ r mit jausländischen Zahlungsmitteln, das Gesetz über die Er⸗ löbung der Post., Telegraphen⸗ und Fernsprechgebühren, die Neu⸗ naeleeng der Zulagen in der Unfallversicherung, das Gesetz über Lochenhilfe und Wochenfürsorge, das Gesetz über das Verfahren „ Verordnungssachen, die Besoldungsordnung für die elsaß⸗ otbringischen Landesbeamten, die Interpellation über die Finanznot jer Gemeinden, ein von den Parteijen eingebrachter Gesetz⸗ utrurf über, eine Neustaffelung der Einkommensteuer und das besetz über die Aenderung des Grundlohns in der Kranken⸗ wricherrna, sywie der Bericht des Untersuchungsansschusses iter den Hungerstreik in der Strafanstalt Lichtenburg. Der Nachtrag m Hausbaltsplan wird dem Hauptausschuß überwiesen werden, hda eine Aussprache über die Reparationsverpflichtungen

bei der zweiten oder dritten Lesfung stattfinden wird. Ferner ist ine inoffizielle Sitzung des Reichstags in Aussicht genommen für inen Vortrag der städtischen Vertretungen über die Gestaltung der fwanwerhältnisse der dentschen Städte, doch soll diese Sitzung erst „ Nerbindung mit der Beratung einer Novelle zum Landessteuergesetz

gottfinden.

— Im Reichstaghausschuß für Steuerfragen unde gestern der Entwurf eines Körperschaftssteuer⸗ gesetzes beraten. Die Abgg. Dr. Curtius (D. Vp.) und gr. Helfferich (D. Nat.) traten dafür ein, die bisber geltende meelung, wonach eine Differenzierung zwischen ausgeschüttetem und ziht ausgeschüttetem Gewinn geschieht. bestehen zu lassen. Abg. Dr Helfferich⸗(D. Nat.) führte aus, die Reservenbildung sei niemals sätiger gewefen als heute; denn die Geldentwertung bedeute eine un⸗ gebenre Steigerung der Kosten für die Wer kserhaltung. Er habe den Ein⸗ fruck, daß in der Industrie in dieser Beziehung nicht zu viel, sondern zu wenig ceschebe. Deshalb müsse die Reservenstellung auch auf stewerlicem Gebiet nach jeder Möglichkeit gefördert werden. Was den anezuschüttenden Gewinn anlangt, so sei er für einen Einheitssatz, henn die Höhe der Dividenden bedeute an sich für den einzelnen Aktionär

uch nicht einen Maßstab seiner Leistungsfähigkeit; es komme darauf an,

in welchem Kurs er seine Aftien erworben habe. Bei der vorgeschlagenen Erhöhnng der Körverschaftssteuer sei eine Anrechnung auf die von bem einzelnen Aktionär zu zahlende Einkommensteuer notwendig. Die in der Regierungsvorlage vorgesebene Anrechnung scheine ihm nicht ganz ausreichend: auch habe er Zweifel, ob das vorgeschlagene Ervstem der Anrechnung richtig sei und ob es sich nicht empfehle, einen bestimmten Prozentsatz des von dem Steuerpflichtigen bezogenen Dividendeneinkommens auf die von ihm zu zahlende Einkommen⸗ steuer anzꝛurechnen. Schließlich empfehle er, die Kapitalertragssteuer git der Körverschaftssteuer auf die auszuschüttende Dividende zu ver⸗ tinien. Dadurch werde eine Menge Arbeit in Nerweltung und Virtschaft und eine große Anzahl von Beamten und Angestellten geivart. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) wollte ebenfalls zwischen onsgeschüttetem und nicht ausgeschüttetem Gewinn unterscheiden. Das Kapital derkrümele sich, wenn es nicht bei der Gesellschaft produktiv sei. Es sei die Frage, ob in ein ganz neues Steuersystem die Kapital⸗ ertragsstener noch hineinpasse. Die Kavitalertragssteuer treffe die⸗ heigen Einkommen, die von der Geldentwertung am stärksten ge⸗ offen sind. Die Absicht, die furistischen und die natürlichen personen gleichzustellen, um sie an der Quelle zu erfassen, führe iun unübersehbaren Konsequenzen und sei deshalb unzweckmäßig. Abn. Dr. Hertz (U. Soz) erklärte, daß die nicht geschütteten Gewinne sich der Steuer entziehen könnten. Deshalb si die Differenzierung vom finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkt zu hekämpfen Im geheimen Rundschreiben der Steuerberatungsstelle sein die Kavitalisten auf die Lücken der Steuergesetze hingewiesen vorden; so sei 3. B. die Dopvelbesteuerung dadurch zu, vermeiden, uß der Gewinn nicht ausgeschüttet werde, sondern zum Teil in dem Unternehmen stecken bleibe. Im übrigen trat der Redner dhfür ein. daß ser Ertrag ans Kavital ganz anders erfaßt werde als der Ertrag aus Arbeit. Abg. Dr. Becker (D. Vv.) widersprach der Ansicht, daß durch die volkeparteilichen Anträge den Gesell'chaften besonders steuerliche Vor⸗ teile gewährt werden sollen. Pas nichtverteilte Kapital arbeite. Die virtschaftlich gesunde Entwickluͤng soll durch die Forderung der nicht verteilten Gewinne verstärkt werden. Auch vom sozialdemokratischen Standvunft könnte hiergegen kein Einwand erhoben werden. Die Dovvelbesteuerung sei steis in der deutschen Steuergesetzgebung vermieden worden. Desbhalb seien die Bestimmungen des Regierungs⸗ entwurfs zu empfeblen, die einen Abzug von dem Anteile an dem Ge⸗ rinn einer der Körperschaftssteuer unterliegenden Erwerbsgesellschart bei der Feststellung des steuerbaren Einkommens von Steuerpflichtigen vorsseht. Ahg. Dr. Pohlmann (Dem.) biachte in Anregung. zur einbeitlichen Einkommensteuer zurückzufehren, wie sie vor Einführung der Körperschaftssteuer bestand. Abg. Kahmann (Soz.) trat dafür ein, die Einkommen soweit als möglich an der Einnahmequelle steuer⸗ lch zu erfassen; wozu die Körperschaftssteuer und die Kavital⸗ errogssteuer geeignete Mittel seien. Redner schlug vor, eine Be⸗ fimmung zu treffen, wodurch die Bezugsre bie auf Gratisaktien be⸗ seitigt und ein normaler Kurts fuͤr neue Aktien gefordert, wird. Hierdurch ließe ac eine finanzselle Gesundung herbeiführen. Alle Einnahmen, die nicht aus produktiver Arbeit fließen, müßten / steuerlich ciaßt werden. Deshalb follte man nicht die Beseitigung der Kavifalertragasteuer anstreben Abg. ten Hompel (Zentr.) wemte davor den unverteilten Gewinn, der in Wirklichkeit gar kein Gewinn sei, zu scharf zu belasten. Gerade die soliden Unter⸗ nehmungen hätten ihr Kapital nicht verwässert.

„Ministerialrat Dr. Zarden führte aus: Die Unterscheidung wischen ausgeschüttetem und nicht ausgeschüttetem Einkommen hat es in den früheren Landesrechten nicht gegeben. Die Abzugsfähigkeit von 4 vH des Aktienkavitalss nach dem preußischen Einkommen⸗ ftenergefetz darf mit diesen Fragen nicht verwechselt werden. In einer Reibe von Staaten gab es auch dies nicht einmal. Dort wurden Uinkommen der Gesellschaften 1 s bei Dividenden voll versteuert. Auch im Ausland gibt es derartiges nicht. In England unterliegt das volle Gesellschaftsemnkkommen der In⸗ vometar. Die Entwicklung der Wirtschaftsverhältnisse seit Erlaß es Körperschaftesteuergesetzes, das sich zum Rentabilitätsprinzip felannte, hat gezeiat, daß wir auf dem bisherigen Wege nicht weiter⸗ semmen. Unzäblige Umwandlungen in Körversckaften sind aus enerlichen Gründen erfolat. Dieienigen Handelskreise, die sich nicht umbilden wolsen oder fönnen, sind erbebsich benochteiligt. Auf die

;pitalertraassteuer kann nicht verzichtet werden. Man muß mehr und pehr zum Prinzip der Hebung an der Quelle kommen. Nur dieses Feirzür gewährleistet einen zuverlässigen Einaang der Steuern. Die favitalertragastener mus daher bestehen bleiben. Technische Ver⸗ tinsachungen erpogen werden. Abg. Dr. Helfferich (D.?

a)

2

Gemeinden sollten sich nicht ; gegenseitig aus den Taschen nehmen, daß sie dann ihrerseits nur

aus⸗

i diesen und dann nochmals bei den

warnte vor einer Staffelung der Steuer auf die ausgeschütteten Gewinne, insbesondere vor einer gegenüber dem geltenden Gefe verschärften Staffelung, da hierdurch die Gefahr der Kapital⸗ verwässerung wesentlich gesteigert werde. Eine Vereinfachung der gesamten Steuergesetzgebung sei ein dringendes Erfordernis. Wenn man

durch niemand satter; nur die Kosten der Küche, in diesem Falle der Finanzverwaltung, seien sehr viel höher. Ministerialrat Dr. Zarden erwiderte, daß die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer schon jetzt einheitlich bearbeitet würden. Die Gefellschaften führten den Gesamtbetrag der Kapitalertragssteuer ab und teisten dies den Finanzämtern mit. Bei der Nachprüfung der Körperschaftssteuer⸗ auflage werde nachgefehen, ob die Kapitalertragssteuer abgeführt sei. Dies sei in den Ausführungsbestimmungen zum Kapitalertragssteuer⸗ gesetz geregelt.

„Der Vorsitzende Dr. Becker (D Vp.) begründete zwei An⸗ träge der Deutschen Volkspartei. Der erste Antrag fordert, daß von der Körperschaftssteuer nicht befreit sind gewerbliche Betriebe des Reichs, der Länder und Gemeinden mit Ausnahme der Verkehrsunternehmungen des Reichs und der Reichspost. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags wurde vom Redner in einem

zweiten Antrag gefordert, daß auf Bankunternehmungen, welche on

Gemeinden betrieben werden, diese Befreiungsvorschrift nur Anwendung findet, wenn ihnen durch ihre Satzung der Betrieb von Geschäften, die dem eigentlichen Sparkassenverfehr fremd sind, untersagt wird. Der preußische Reichsratsbevollmächtigte, Geheime Oberfinanzrat Henatsch beantragte Ablehnung des ersten Teils des Antrags

Becker, weil die bisher gegenseitig gewährleistete Steuerfreiheit des

Reichs, der Länder und Gemeinden damit aufgehoben würde. Dies würde zur Folge haben. daß die Länder und Gemeinden und das Reich sich gegenseitig besteuerten und wechselseitig die Erträge ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen verkürzen würden. Der baverische Reichs⸗ ratsbevollmächtigte, Staatsrat von Wolf sprach sich ebenfalls gegen die beantragte Unterwerfung der staatlichen und gemeindlichen Gewerbs⸗ betriebe unter die Steuer aus und wies auf die gemeinnützige und soziale Funktion hin, die die meisten dieser Betriebe zu erfüllen haben.

Selbst das bayerische Hofbräuhaus, auf das die von staat⸗

lichen Gewerbebetrieben gern hinwiesen habe von seher auch der Allgemeinheit genützt als Musterbetrieb und durch seinen Einfluß auf die Niedrighaltung des Bierpreises. Die Besteuerung der frag⸗ lichen Betriebe biete besondere Schwierigkeiten, weil sie vielfach nicht mit kaufmännischen Bilanzen, sondern nach Etats arbeiteten. Die Finanzämter, die ohnehin zurzeit überlastet seien. würden daher unnütz überbürdet werden. Die Steuergläubiger, Reich, Länder und durch direkte Steuern das Geld

wieder durch andere Steuern aufbringen müßten. Abg. Molken⸗ buhr (Soz) trat gleichfalls dem Antrage entgegen. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) vertrat die Ansicht, daß die bezeichneten Unternehmungen, wenn die Gefahr bestände, 56 ie privaten Unter⸗ nehmungen Konkurrenz machten, zur Steuer herangezogen werden müßten. — Der Ausschuß entschied sich bei der Abstimmung gegen den ersten Antrag der Deutschen Volkspartei, der die Befreiung von der Körperschaftssteuer nicht auf gewerbliche Betriebe des Reichs der Länder und Gemeinden ausdehnen will, nahm jedoch den zweiten volkparteilichen Antrag mit 13 gegen 12 Stimmen an, wonach auf Bankunternehmen die Befreiungsvorschrift unter den angegebenen Bedingungen keine Anwendung finden soll.

— Im Reichstagsausschuß für Verbrauchs⸗ steuern wurde über die Tabaksteuer weiter beraten. An⸗ genommen wurde ein ö des Abg. von Guérard (Zentr.), nach dem die Tabaksteuer für Zigarren bei den höheren Preis⸗ lagen im Kleinverkauf, wie folgt, beträgt: bei 300 ₰ für das Stück oder mehr 1200 ℳ für je 1000 Stück, mit einem Zuschlag von 200 ℳ für je 1000 Stück für je 50 ₰. um die der Kleinverkaufspreis von 300 ₰ für das Stück überschritten wird. Für Zigaretten im Kleinverkaufspreise wurde den höheren Preislagen folgende Tabaksteuer angenommen: bei 50 ₰ für das Stück oder mehr 250 ℳ für je 1000 Stück, mit einem Zuschlag von 50 ℳ für je 1000 Stück für je 10 ₰, um die der Kleinverkaufspreis von 50 für das Stück überschritten wird. Angenommen wurde ferner für fein⸗

eschnittenen Rauchtabak im Kleinverkauf in den höheren Hreislagen gemäß einem Antrage des Abg. von Guérard eine Tabak⸗ steuer bei einem Kleinverkaufspreise von 100 ℳ für das Kilogramm oder mehr 60 ℳ für je 1 kg, mit einem Zuschlag von 12 ℳ für das Kilogramm für je 20 ℳ, um die der Kleinverfaufspreis von 100 ℳ für das Kilogramm überschritten wird. Für Pfeifen⸗ tabak wurden folgende Steuersätze beschlossen: bei einem Klein⸗ verkaufspreise 8

bis zu 8 ℳ für das Kilogr. ℳ Tabalsteuer für das Kilogr.

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80 9 „ 0 22 100 „ oder mehr 5 4 1 Dieser Beschluß gründete sich auf einen kombinierten Antrag d.

Abgg. von Gusrard und Tremmel (Zentr.). Für Kautabak wurde,

einem Antrag des Abg. Gildemeister (D. Vp.) entsprechend, folgende Tabaksteuer festgesetzt: Kautabak in Rollen oder VH bei einem Kleinverkaufspreise bis zu 20 ₰ für das Stück 20 ℳ für je 1000 Stück, von über 20 bis 40 ₰ für das Stück 40 ℳ für je 1000 Stück mit einem Zuschlag von 20 ℳ für je 1000 Stück für je 20 ₰, um die der Kseinverkaufspreis von je 40 ₰ das Stück überschritten wird. Für Schnupftabak wurde in den höheren Preislagen folgende Tabaksteuer festgesetzt: bei einem Kleinverkaufs⸗ preise von über 10 bis 15 ℳ für das Kilogramm oder mehr 3 ℳ

für ein Kilogramm, mit einem Aufschlag von 1 ℳ für ein Kilo⸗

gramm für je 5 ℳ oder einen Bruchteil davon, um die der Klein⸗ verkaufspreis von 15 ℳ für das Kilogramm überschritten wird. Als⸗ dann verlangte die Regierung die een- der bisher ga. gelassenen Ermäßigungen der Labaksteuersätze, soweit dies für einzeine Arten von Tabakerzeugnissen mit Rücksicht auf

ihre Belastung angängig ist. Nach 8 86 des zurzeit eltenden Tabaksteue gesetzes ist im Hinblick auf die Er⸗ eebung der Zölle in Gold und wegen der Einwirkung des Standes der deutschen Währung im Ausland auf die Preise der Tabak⸗ erzeugnisse im Inland bei einer bestimmten Höhe des Aufgeldes eine Ermäßigung der Tabaksteuersätze für Zigarren, Pfeifentabak sowie für

Kau⸗ und Schnupftabak bis zur Höchsigrenze von 50 % unter be⸗

summten Maßgaben vorgeseben. Von der Ermächtigung ist der⸗ estalt Gebrauch gemacht worden, daß bis zum 1. April 1921 die Emäßigungese e im Höchstmas gewährt worden sind, während mit Wirkung vom J. April 1921 ab eine Abminderung der Ermäßigungs⸗ sätze verfügt worden ist.

Der Ausschuß beschloß gemäß einem kombinierten Antrag der Abag von Guéö6rard, Tremmel (Bentr.) und Waigand (Soz) folgende neue Fassung des § 86: „Für die Dauer der Geltung des Gesetzes über Zahlung der Zölle in Gold ermäßioen sich die Tabaf⸗ steuersätze für Zigaren, Pfeifentabak, Kau⸗ und Schnupftabak je um 50 Prozent und für Zi d Feinschnitttabak um 20 Prozent, und

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anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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war so lange, bis das Aufgeld erstmalig weniger als 300 Prozent beträgt.“ Angenommen wurde ferner ein Antrag des Abg. von Gu6rard, wonach derjenige Satz im Tabaksteuergesetz gestrichen werden soll der bestimmt, daß auf jeder Zigarette der Kleinverkaufspreis in Druck⸗ schrift anzugeben ist. Dieser Antrag hat sich als praktisch un⸗

durchführbar erwiesen. Auch ein Antrag des Abg. Riedmüller (Soz) wurde angenommen, wonach

no⸗ die mehr als ein Jahr im Tabakgewerbe beschäftigt gewesenen Angestellten und Arbeiter, die nachgewiesenermaßen infolge dieses Gesetzes innerhalb der nächsten drei Jahre nach seinem Inkrafttreten entweder vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos werden, Unterstützungen bis zu einem Jahr aus der Reichskasse erhalten sollen. Damit war die erste Lesung des Gesetzentwurfs über Erhöhung der Tabaksteuer erledigt.

Die Diskussion wandte sich dann der Herabsetzung des chutzzolles für Tabak zu. Der badische Regierungs⸗ vertreter (Baden ist das wichtigste deutsche Tabafbauland) widersetzte sich einer solchen Herabsetzung nicht, bat aber, nicht unter 60 ℳ für den Zentner Schutzzoll zu gehen. Die Abstimmung wurde auf Mittwoch vertagt.

Im Reichstagsausschuß für Wohnungs⸗ wurde gestern die Beratung des Entwurfs eines 1 Die §§ 1 bis 6 des Gesetzes, welche sich auf die gesetzliche Miete und die Berechnung der Pelchen Miete beziehen, wurden im wesentlichen gemäß den eschlüssen der ersten Lesung mit einigen Zusätzen angenommen.

— Der 29. Ausschuß des Reichstags nahm bei der zweiten Lesung des Entwurfs eines Reichsgesetzes für Seee den 80 voraus. Ministerialdirektor

ulheuer (Preußen) und Direktor Schaeffer (Württemberg) vertraten die Reichsratsfassung: „Das Reich gewährt den Ländern Zuschüsse in Höhe der den Trägern der Jugendwohlfahrt aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenden Mehrkosten.“ Direktor Schlieben vom Reichsfinanzministerium befürwortete dem ent⸗ eegen die Fassung der Regierungsvorlage: „Für die aus der Durch⸗ ührung dieses Gesetzes erwachsenden Mehraufwendungen gewährt das Reich den Ländern einen Betrag, der bis zu anderweiter gesetzlichen Regelung, mindestens aber für die nächsten drei Jahre, auf jährlich hundert Millionen Mark festgesetzt wird. Nach ausführlicher Aussprache sand die Regierungsvorlage An⸗ nahme. In § 1 wurde gegen die kratischen Stimmen hinzugefügt: „Das Recht und die Pflicht der werden durch dieses Gesetz nicht berührt.“ ebenso wurde § 7 in der Fassung erster Lesung angenommen: Das Jugendamt hat die freiwill’ge Tätigkeit zur Förderung der Jugend⸗ wohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigfeit und ihres satzungs⸗ mäßigen Charakters zu unterstützen, anzuregen und zur Mitarbeit beranzuzieben, um mit ihr zum Zwecke einesgplanvollen Ineinander⸗ reifens aller Organe und Einrichtungen der pffentlichen und privaten ugendhilfe und der Jugendbewegung tesom enzuwirken.“

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Im Reparationsausschuß des Reichswirt⸗ schaftsrats, der über die Errichtung einer Kredit⸗ vereinigung der deutschen Gewerbe (Antrag Hachen⸗ burg) beriet, ergriff der Reichskanzler das Wort, um in ver⸗ traulichen Ausführungen einen Ueberblick über die gesamte politische Lage zu geben. Seine Darlegung gipfelte, wie „W. T. B.“ meldet, in dem Hinweis darauf, daß die wirtschaftliche Lage Deutschlands in ihrer Verflechtung mit der Weltwirtschaft nunmehr zum Gegenstand öffentlicher internationaler Dis⸗ kussionen unter den großen Mächten geworden sei. Es sei von Bedeutung, daß diese Erörterungen fortgesetzt und vertieft würden. Was Deutschland anlange, so müsse es sich zur an diesen Problemen bereithalten. Der Hachenburgsche Gesetzentwurf biete

volitik

Eltern zur Erziebung 2 blieb unverändert,

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eine geeignete Grundlage, um die deutsche Wirkschaft zu positiver

Mitarbeit an der Lösung dieser deutschen Lebensftagen zu befähigen, Die Ausführungen des Reichskanzlers hinterließen einen starken Ein⸗ druck, der sich in einmütigem, lebhaftem Beifall äußerte. Der Aus⸗ schuß trat sodann in die sachliche Beratung ein.

— Der G des Vorläufigen Reihhswirtschafts⸗ rats zur Beratung des Arbeitszeitgesetzes sowie der wirtschafts⸗ volitische Ausschuß hielten heute Sitzungen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Großhandelsinderziffer des Sthtistischen Reichsamts ist von 2460 im Durchschnitt des Mynats Oktober auf 3416 oder um 38,9 vH im Durchschnitt des Monzts November gestiegen und hat das Katastrophenniveau vom Fehruar 1920 in allen Warengruppen weit überschritten. Gegenüber dein Vormonat stiegen die Indexziffern für Getreide und Kartoffeln von 2380 auf 3197, für Fleisch, Fisch, Fette von 2325 auf 3154, 8 r Kolonial⸗ waren von 3099 auf 4923, für landwirtschaftsliche Er⸗

eugnisse und Lebensmittel zusammen von 24)7 auf 3308, e für Häute und Leder von 4539 auf 6077, für Textilien von 4176 auf 6518, für Metalle von 2965 auf 5123, für Kohle und Eisen von 1885 auf 2380, für Industriestoffe zusammen von 2539 auf 3618, für die vorwiegend im v. erzeugten Waren (Getreide, Kartoffeln, Fleisch, Fisch, Fette, Koble, Eisen) von 2235 auf 2967, für die vorwiegend aus dem Abpslande eingeführten Waren von 3585 auf 5662. Der Kollar stieg im Durchschnitt des Monats November gegenüber dem Oktober in Berlin um 75,1 vH; dieser Erhöhung kommt die Preissteißerung der Einfuhrwaren um 57.9 vH nahe, während sich das Preishiveau der een gleichzeitig um 32,8 vH hob.

Arbeitsstreitigkeiten.

Wie der Deutsche Bankbeamtenverein dem „W. T. B'“ mitteilt, hat der Reichsverband der Bantleitungeft den am 6. d. M. im Arbeitsministerium geiällten Schesfpruc⸗ über dessen Inhalt bereits berichtet wurde, ohne Vorbehalt angenommen. Gleichzeitig wurde — einer Pnregung des D. B.⸗V. entsprechend — die Ausschüttung einer besönderen Weih⸗ nachtszuwendung beschlossen. Infolgedessen dürften auch bie Angestellten⸗ organisationen ihre Zustimmung erklären.

Wie dem „W. T. B.“ aus Helsingfors befürchtet man dort eine vollständige finnischen Bahnverkehrs, weil der forderungen der Eisenbahnbediensfeten abgelehnt hat, obwohl sie von der Regierung unterstützt wurden. Vorläufig befinden sich die Eisenbahnbediensteten in passiver Resistenz.

Einer von „W. T. B.“ übermittelten⸗ Meldung des „New Pork Herald“ ans New York zufolge sind 10 000 Fleischarbeiter zur Unterstützung des Streikg der Fleischpacker im I ren Westen in den Aussthnd getreten. (Vgl. Nr. 288

blegraphiert wird, illegung des ichstag die Lohn⸗