Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten. Die Oberförsterstellen Kudippen, krug im Regierungsbezirk

zu besetzen. eingehen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

O

Gretzschel zum Oberregierungsrat ernannt worden.

Der Kreisassistenzarzt Dr. Lange in Rosenberg O. Schl.

ist zum Kreismedizinalrat daselbst ernannt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (-RGBl. S. 603) Wensowken und dem zuhn ebendaselbst durch Verfügung auf weiteres

bbadener

habe ich der Dampfziegelei

Höker Julius Pil vom heutigen Tage den Handel m

wegen Preistreiberei untersagt. Angerburg, den 8. Dezember 1921. Der Landrat. Streicher.

—s

it Eiern bis 8

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Septem ber 1915, hetr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603) habe ich der Firma S. Schmidl Wwe. &K Go. bezw. deren Inhaber Kaufmann Berthold Kien von hier, Ahstraße 29, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Möbeln und Herden, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersa gt, weil sie im Dezember 1920 einen für 1332,80 ℳ eingekauften Herd für 2500 ℳ perkauft, also einen Aufschlag von 1167,20 ℳ ⸗= 87,5 % genommen hat. — Die Kosten der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung trägt Kien Gelsenkirchen, den 13. Dezember 1921. Der Oberbürgermeister. J. V.: Spreanger.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl S. 603) haben wir dem Händler Günter Stolper Str. 16, wohnhaft, durch Verfügung jeden Handel mit Lebens⸗ und und Handelsbetrieb untersagt. Jür das ganze Reichsgebiet.

Lauenburg i. Pomm., den 13. Dezember 1921. — Die Polizeiverwaltung. Dr. Mittenzwey.

vom heutigen Tage Futtermitteln, Wein

Diese Untersagung hat Wirksamkeit

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks⸗ wirtschaft und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer⸗ und Zoll⸗

wesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen Sitzungen.

—, Der österreichische Gesandte Riedl hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationssekretär Buch⸗ berger die Geschäfte der Gesandtschaft.

„Die deutsche Regierun 1 zember durch die deutsche Botschaft in Paris der Botschafterkonferenz eine Note übergeben, in der die alliierten Mächte ersucht werden,

ine baldige Regulierung derjenigen Schäden herbei⸗ zführen, die während der esetzungszeit in Oberschlesien urch die verschiedenen polnischen Aufstände entstanden sind. In der Note wird die Erwartung ausgesprochen, daß von eiten des Obersten Rats nunmehr umgehend Maßna men etroffen werden, um den geschädigten Deutschen vollen Ersatz ür die erlittenen Verluste zuteil werden zu lassen.

„Der Reichskohlenrat hielt gestern im Reichswirtschafts⸗ inisterium unter dem Vorsitz des Oberbergrats Kleiner eine Sitzung ab. Der Berghauptmann Dennhold erstattete als Geschäftsführer des Reichskohlenrats den Lagebericht und führte nach einem Bericht des „Vereins Deutscher Zeitungs⸗ verleger aus: Hinsichtlich dr Menge der Erze 89 ung sind Fortschritte gegenüber dem letzten Wirtschaftsjahr 1920 festzustellen, denn die deutsche Steinkohlenförderung ohne diejenige des Saar⸗ beckens während der ersten Dreiviertelsahre des Jahres 1921 mit rund 100 ⅛ Millionen Tonnen hat diesenige des gleichen Zeitraums von 1920 um etwa fünf Millionen Tonnen, d. h. um etwa 5,2 vH übertroffen. Erfreulich stärker ist die deutsche B raunkohlen⸗ erzeu ung gestiegen, Ihre Höhe in demselben Zeitraum mit rund 91 Milltonen Tonnen übertrifft die entsprechende Zahl des Vorjahrs um etwas über 42,3 vH. Im rheinischen Braunkobhlenbergbau ist die Oktoberrohkohlenförderung dieses Jabres sogar um 69,4 vH gestiegen. Dieses begrüßenswerte Ergebnis ist erreicht worden trotz einer gegen⸗ über dem Vorjahre bemerkenswerten Verringerung der im Braun⸗ kohlenbergbau tätigen Arbeitskräfte. Der Absatz von Rohbraunkohlen und Briketis hatte leider in den letzten Monaten unter Wagenmangel sehr zu leiden. Die mengenmäßige Vermehrung unserer Erzeugung mußte an sich auch zu einer Verbesserung unserer Brennstofflage Rein rechnerisch ist eine solche auch nachweisbar. Zurzeit andelt es sich aber um eine ausgesprochene Steinkohlennot in Deutschland. Sie beruht in erster Linie darauf, daß sich der Ausfall der oberschlesischen örderung recht fühlbar gemacht hat. Von der Industrie befinden sich namentlich diejenige des Siegerlandes, die Baustoff⸗, Porzellan⸗ und Pavierfabrikation, in besonderer Bedrängnis. Die Roh⸗ eisenerzeugung klagt über die infolge der erhöhten Koks⸗ anforderung Franknche drückende Koksnot. Der Hausbrand ist, nach den Gesamtzahlen seiner Belieferung betrachtet, als einigermaßen ver⸗ sorgt anzusehrn; allerdings bereitet auch hier, namentlich für das Kleingewerbe, die Transportschwierigkeit große Verlegenheit. Bitterer Mangel herrscht an Schmiedekohlen. Besonders traurig liegen die Ver⸗ sorgungsverhältnisse bei der Eisenbahn. Die Gas⸗ und Elek⸗ trizitätswerke befinden sich in einer geradezu verhängnisvollen

Eommusin und Grondowken im Regierungsbezirk Allenstein und Neuen⸗ b Stettin sind zum 1. April 1922 Bewerbungen müssen bis zum 12. Januar 1922

Beim Ministerium für Volkswohlfahrt ist der Regierungsrat

Bandemer, hier,

Spirituosen wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen

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Tonnen, dem Förderung gemessen,

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im allgemeinen w gebot auf dem Weltkohlenmarkt ist gr.

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Versailler Friedensvertrage über Kohlenlieferungen entschieden hat auf den seiner Meinung nach durch den vertrag zugebistigten englischen Fobpreis für seine L

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und im Gru

Verhandlungen stehen zun auch die Kohlenein⸗ Kontrollorganen zu nach Deutschland ist angesichts des lich zurückgegangen.

tritt inso

wesches bisher dank der seiner Rohstoff schätze ein . Kohlenbedarftland war. Das Genfer Diktat wirkt durch seine Verschiebung an Kohlenreserve

in den einzelnen europätschen Ländern

werden, daß der Steuergesetzentwurf, der inzwischen b beschlossenen gangen ist, bei der weiteren parlamen durch den Beschluß des Reichsrats herbeigeführten erblickt werden kann,

Reichsrat

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Der Unterausschu

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1 daß Tinte von wird, die Einführung der Lie Es wird dadurch

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von der hiesigen geologischen Landesanstalt zur Verfügung ge⸗ stellten Feststellungen des internationalen geologischen Kongresses zu Canada im Jahre 1913 1500 m Täufe rund 784 Deutschland rund 424 Milliarden, europätsches Rußland 60 Milliarden, den großen Fragen, die in letzter Zeit d bewegt haben, Rolle, voran die Kohlensteuerfrage. — ob grundsätzlich in Zukunft 30 oder 40 % Aeußerungen weit auseinander. Es

betrug die e Milliarden Tonnen.

spielt die

Der a ees 8he d )- Außenhandelstelle

ner Sitzun

8 ß Gelatine der Außenhandel⸗ stelle Chemie beschloß in seiner .ea vom 8. d. M. in Stuttgart die Einführung der Lieferwer Beibehaltung der bisherigen Richtlinien von Gelatine und Gelatinewaren.

schleuderung wird die Außenhandelst merk besonders auf die Angemesse richten. Es ist deshalb erforderlich, stimmten Sorten genau angegeben werden.

Empfangs!

Großbritannien 189 Milliarden, Frankreich 18 Milliarden. Von

Preiefrage eine besondere Ueber die

arischen

der Ausfuhrfreiliste gestrichen ferwerksbescheinigung und von erforderlich, da ie zur Versendun

Charakter und Abpackung genau 2 liche anderen bisher unter Bewilligu gelten obige Bestimmungen ohne we

zeichnet wird. ngszwang stehenden itere Voraussetzung.

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Juli

et. Der Bergmanns

gewisse Forischritte gegenüber den Auf der anderen Seite

en aller beteiligten Kreise, den Sinn für ;par⸗ eAnstosswirischan für bestmögliche Wärme⸗ ng und für ausgiebige Verwendung auch weniger guter zu fördern, unermüdlich fortgesetzt werden. auf diesem Gebiete sind bereits festzustellen Die empfind⸗ liche Höhe der Brennstoffpreise macht sich besonders ge tend.

ngen.

Das Wies

in herrührende außerdeutsche Häfen

hat

Das An⸗ fer Spruches jett auch ungeniigenden Ausnutzung

geradezu umstürzend. Nach

uropätsche Kohlenreserve bei Davon entfielen auf

ie deutschen Kohlenwirtschaft Höhe des Steuersatzes

das richtige ist kann die Hoffnung

assung dem Reichstage zuge⸗ Behandlung von der Aenderung, in der wieder befreit

am 7. d. M. in Eisenach

f den Aus⸗ gelangende Tinte nach Für sämt⸗ rtikel

sbescheinigung und die für Ein⸗ und Ausfuhr r Verhütung von Ver⸗ in Zukunft ihr Augen⸗ nheit der Verkaufspreise daß die zur Ausfuhr be⸗

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1

E1“

Finanzgebarung des Reichs.

* ———-— Vom 1. Dez. 1921 bis 10. Dez. 1921

Tausen

Allgemeine

blieferung Reichseisenbahn Zuschuß

vember 1921 Es traten hinzu Es gingen ab

Lage. Es ergibt sich im ganzen ein sehr ernstes Bild von unserer derzeitigen Brennstofflage. In der Sortenverbesse⸗

11ö16“]

Einnahme.

Ausgabe.

Verwaltungsausgaben Gegenrechnung der Einnahmen .. . .. Schuldenzinsen für die schwebende Schuld . Schuldenzinsen für die fundierte Schuld..

verwaltung:

Allgemeine Finanzverwaltung: Ueberschüsse der Zöllen. Abgaben, Gebüh (darunter Reichsnotopfer).. Schwebende Schuld. Funbierite huthbht.

Summe der Einnahme.

Finanzkassen aus Steuern,

93923“ % 0 2 . 90 2

Betriebsverwaltungen.

Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung: 474 072

P1’

mithin Ablieferung.

Summe der Ausgabe. Die schwebende Schuld betrug an dis. —. W1 kontierten Schatzanweisungen am 30 No. 8 — reh“

5 16b5

. 20 506 534 ———— nithin zu.

ergiti. .

unter

233 450 650 —29)) Brutto bis einschließlich Oktober, Netto vom 1. November ab.

5 ) 46 169 766 (6 668 978 67 131 463 79 000

113 280 229

. 6984 230 1 4 702

9 203 570

8 809 591 351 170 119 030

9 279 701

89 080 899 114 161 711

103 242 610

3 726 69 9 203 042 380 106

dieses Jahres durchgeführten Reuabstufung der Steinkohlensortenpreise bereits ei Fortschritt sbau zeigt allmählich recht unzufriedenen Anfä

Aeußerst iedergutmachungskohlenabliefe⸗ rungen, die sich, was die Menge angeht, im wesentlichen in dem en bewegen, bei denen aber je länger, desto mehr die erböhten und streng durchgeführten Anforde Sorten, neuerdings auch nach mehr

g ordens, je nach noch feststellbaren Zerstörung an der Daraus folgt, daß entsprechend

der in der Wiederherstellung beg ffenen Anspruch auf Minderung der Wieder⸗ ge für Deutschland besteht. erster Linie einige Streitfragen an Deutschland Versailler Friedens⸗ ieferungen ver⸗ Frankreich zugestandenen Gegenleistungen sind nur elbftverständlichkeiten, Abkommen bedarf übrig parationskommission Als weiteres (. 1G tracht Im besetzten Deutschland droht der Koh sahr durch die Einmischung der nach einzusetzenden Kontrollinstanz

Das ganze eens noch der Genehmigung der Re⸗ and kommt Italien in Be⸗ lenwirtschaft eine neue Ge⸗ Aufhebung der Sanktionen in die Ein⸗ und Ausfuhr der Kohle. zeit derart, daß die Gegner verlangen, und ausfuhr des besetzten Rheinlandes den Die Einfuhr ausländischer Kohle Kurssturzes unserer Mark erheb⸗ . Fuͤr absehbbare Zeit muß eine fühlbare Er⸗ serer schwerbedrängten Brennstofflage durch fremde Kohlen ohl als ausgeschlossen angesehen werden. —½ In die Reihe der Kohlen⸗ en

Braunschweig. 8 Bei der Beratung des Verfassungsentwurfs stimmte die „ Mehrheit der Landesversammlung, wie „Wolfis Tele⸗ graphenbüro“ berichtet, einer Erklärung des Staatsministeriums zu, daß das gesamte Kammergut nicht⸗-Eigentum des vormaligen Herzoghauses ist, sondern dem Staate gehört. Ein demokratischer Antrag, mit Rücksicht auf den vom Herzog angestrengten Prozeß auf Herausgabe des Kammer⸗ guts diesen Grundsatz nicht in der Verfassung festzulegen wurde abgelehnt und in Artikel 11 ausgesprochen, daß alles Staatsgut einschließlich des Kammerguts Eigentum der (Ge⸗ samtheit des Volkes ist. “

rungen nach hochwertigen 5 Koks und Koksfeinkohle, die Er⸗ 1 ller Friedensvertrag sollen sie, festen Lieferung von 7 Millionen Zweck dienen, Frankreich für den Förderungsausfall in den durch den Krieg zerstörten Bergwerken des N jährlich entschädigen. Zunahme der Förderun

Danzig.

Der Interallierte Ausschuß zur Verteilung des deutschen Staatseigentums in „Danzig hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge entschieden, daß Polen zugeteilt werden das gesamte Gerät und Werkgerät „der Waffenfabrik, das ehemals zur Herstellung sowohl von Kriegswaffen wie auch von Jagdwaffen gedient hat, die Motoren, Dynamos und Dampfmaschinen, jedoch mit Ausschluß der eingebauten Einrichtungen oder Maschinen, die in die Zuteilung der Fabrikgebäude an die Freie Stadt Danzig mit einbegriffen werden sollen. Gleasel werden Polen zugeteilt die Pläne und Muster der Maschinen und des Werkgeräts. Der Ausschuß wird sich an den Reparations⸗ ausschuß wenden, um eine vollständige und genaue Liste des Geräts zu erhalten, welches gemäß Artikel 238 des Vertrags von Versailles abzuliefern ist. Diese Liste wird der Freien Stadt Danzig und Polen mitgeteilt werden, die sie als end⸗ gültig anzunehmen haben. In dem Falle, daß die beiden Teile sich über die Anwendung irgendeines Punktes der obigen Entscheidung nicht einigen, sollen sie einen unparteiischen Schiedsrichter bezeichnen, der endgültig entscheiden wird. Mangels einer Einigung über die Person des Schiedsrichters soll dieser von dem Oberkommissar bestimmt werden.

ern abend haben sich der Bundespräsident Dr. Halnisch und der Bundeskanzler Schober mit Begleitung zur Zu⸗ siorbakische

sammenkunft mit dem Präfidenten der tschecho⸗

Republik Dr. Masaryk nach Lana begeben.

— Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Nationalrates gab der Bundeskanzler Schober eine Erklärung ab, in der er auf seine Bemühungen hinwies, eine Verschiebung des e“ in Oedenburg zu erzielen.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ stellte er fest, es wäre mit Rücksicht darauf, daß die ungarischen Truppen noch am 12. Dezember in Oedenburg waren, das 23 8 1—— der österreichtschen Regierung gewesen, wenn sie einer sh tfetzung des Abstimmungstermins auf den 18. bezw, den 20. d. M. ihre; ustimmung gegeben hätte. Er habe es durchgesetzt, daß der italienische Min’ster des Aeußern ihm vorgestern durch seinen esandten in Wien erklären ließ, er habe seinen Botschafter in Paris beauftragt, die ge⸗ wünschte Verschiebung nicht nur zu befürworten, sondern gegebenenfalls selbst zu beantragen. er Kanzler habe auch erfahren, daß della Torretta die Zustimmung der ungarischen Regierung zur der Ver⸗ schiebung zu erlangen versucht habe. Er habe gestern von der Bot⸗ schafterkonferenz ein Telegramm erhalten, die Feneralmission sei er⸗ mächtigt worden, das Plebiszit auf den 18. zu verschieben. 8 dieser Ermächtigung und obwohl die Oedenburger Generalmission ausdrücklich erklärte, es hänge alles von der Botschafterkonferen ab, habe er gestern abend erfahren, - am 14. d. Mts. die Abstimmung vorzunehmen. (Lebha Hört! Hört! Unglaublich!¹) Der Bundeskanzler fuhr fort: Nach allem, was ich in diesen dreieinhalb Monaten in der ungarischen Frage erlebt habe, konnte ich selbstverständlich diese Entscheidung der General⸗ mission nicht anders beantworten, als dadurch, daß ich gestern nach Oeden⸗ burg “ daß wir an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, daß unsere Abstimmungskommissare sofort ab⸗ berufen werden, und daß wir diese Abstimmung nicht anerkennen. (Lebhafter evee” Da er noch nicht wisse, ob heute in Oedenburg abgestimmt werbe oder nicht, bitte er, vorläufig von einer Debatte Abstand zu nehmen. Es sei nicht aufgehellt, ob die ungarische Regierung nach ihrer Zustimmung zu einem Aufschube hetragt worden sei und, bejahendenfalls, welche Antwort sie gegeben habe.

Rufe:

Aus den Berichten der österreichischen Abstimmungs⸗ kommissare, die gestern aus Oedenburg in Wiener Neustadt eingetroffen sind, geht nach dem Telegraphen⸗Korrespondenz⸗ büro“ hervor, daß zahlreiche in Zivil gekleidete Militär⸗ und Polizeipersonen, die nicht abstie anngsberechet t sind, sich an der Abstimmung beteiligen. Vor der Abreise der Abstim⸗ mungskommissare wurde von magyarischer Seite der Versuch unternommen, sie durch eine Kavallerieabteilung an der Ab⸗ reise zu verhindern. Auf Intervention eines interalliierten Kommissars wurde ihnen schließlich der Weg freigegeben. Ob⸗ wohl die österreichischen Kommissare abgereist sind, beteiligen 8 die österreichisch gesinnten Bürger Oedenburgs an der

*

Der Minister des Aeußern Graf HSnhr erklärte gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in der Nationalver⸗ sammlung:

„Ich gebe namens der ungarischen Regierung der Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Bevölkerung von Hedenburg, ent⸗ sprechend dem Venediger Abkommen, über ihre staatliche Zuge riakeit selbst entscheiden kann, und entbiete meinen Gruß unseten patrioti⸗ schen Oedenburger Mitbürgern.“

„ Der Präsident der Nationalversammlung Bottlik erklärte im Namen der Nationalversammlung, daß die ganze Nation im Geiste bei der Oedenburger Bevölkerung sei und hoffe, daß das Ergebnis der Volksabstimmung der Ausgangspunkt einer neuen Bewegung sein werde, die allen Ungarn der losgetrennten Gebiete das Selbstbestimmungsrecht zurü⸗ geben werde.

Großbritannien und Irland.

„ Gestern fand die feierliche Eröffnung der neuer Parlamentstagung durch den König statt, der in der Thronrede laut Bericht des „Wolffs vhen Telegraphen⸗ büros“ sagte: — Ich berief Sie, sich hier zu dieser ungewohnten Zeit zu ver⸗ sammeln, damit die Bestimmungen des von meinen Ministern und der trischen Abordnung unterzeichneten Ab⸗ kommens Ihnen sogleich zur Gutheißung vorgelegt würden. Mit herzlicher Freude erfuhr ich von dem Abkommen, das nach viele Monate dauernden Verhandlungen geschlossen wurde und das nicht nur die Wohlfahrt Irlands berührt, sondern auch die der britischen und irischen Rassen in der ganzen Welt. Es ist mein innigster Wunsch, daß durch dieses Ihnen nun unterbreitete Abkommen ein Streit, der Jahrhunderte währte, ein Ende finden möge und daß Irland als freies Mitglied der Gemeinschaft der Nationen, die das britische Reich

bilden, die Verwirklichung seiner nati nalen Ziele erreichen wird. “ 8* 6 I1“

N soeben

Trotz

daß die Generale entschlossen seien,

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zachmittag trat das Unterhaus zur Erörterung schzirischen Friedensvertrags zusammen. lisch 1 5 ; 3 8 d dZamuel. Hoare erklärte bei der Einbringung der Sur Beantwortung der, Thronrede, die ; eröffnet worden sei, stehe in den Annalen des. inzig da. Generationen hätten sich um das Werk be⸗ 2 eett vom Unterhaufe gedilligt werden solle. Früher v Leute aufrichtig geglaubt, daß die irische Frage nur en Schwert gelöst werden könne. Es sei König Georg be⸗ g osjen, einen besseren und zuverlässigeren Weg zu weisen. Rede des Königs sei der Wendepunkt der Wenn die Sinnfeiner in Irland getötet und Süd⸗ und Westirland verbrannt worden wäre, so mi der Lösung der irischen Frage nicht, um einen Schritt ae gen sein. Die Regelung berlange keine britische Ueber⸗ vich seien auch de Valera und seine Anhänger dieser britische Reich ergebe sich niemals! England mache mit Frieden nicht, weil es den Frieden suchen müsse, sondern in Frieden wünsche. Wenn Ulster einen Weg finden könne, vereinten Irland beizutreten, so würde die Beiriedigung * England sehr groß sein. Hoare fagte, als Konservativer 8 die Versöhnung und er sei den unionistischen Führern se eine Rolle in den Verhandlungen gespielt bätten. 85 nes erklärte, der König habe an die bessere Natur der wvelliert, und habe aufgefordert, zu vergeben und zu ver⸗ Uan sei auf dem Wege zur Regelung einer Frage, die ein gen geworden sei. Barnes bemerkte, die irischen Vertreter 4 Enaland gekommen alg die Vertreter einer vereinigten. Das Abkommen sei auf dieser Grundlage geschlossen worden. sscht nach stehe die Ehre Irlands in dieser Frage nicht auf dem De Bestimmungen des Abkommens gingen weit üͤber alles ras von irgendeinem Irländer, der je im Unterhause gesessen nls gefordert worden sei. Bei dem Abkommen handele es in das Angebot irgendeiner politischen Partei, sondern es nmebot der Nation, die des Kampfes müde sei. Es würde iin, wenn Irland es ablehnen wollte, die Hand zum Frieden imn und sich weigern sollte, das Uebereinkommen zu rati⸗ (Beifall.) Barnet schloß: „Wir wollen dafür sorgen, sobald g, daß Irland und Großbritannien in Zukunft zusammen⸗ nig in Geiste und unzeitrennlich.“ nald Mac Neill fragte, ob es gegen die Ordnung ver⸗ in wenn der Antrag gestellt würde, daß die Debatte ver⸗ e bis man wisse, ob Dublin den Vertrag annehme. Der bet erwiderte, das würde nicht der Ordnung entsprechen. in des britischen Parlaments sei frei und unabhängig.

enes erflärte, die Bestimmungen des Vertrags stünden auf der Arbeiterschaft empfohlenen Grundlage und seien ein wür eine dauernde Regelung zwischen Irland und England. lunscht nach hätten die Vertreter Nordirlands jetzt eine Gelegenheit, nicht nur alle pesentlichen Bürgschaften ukünftigen Interessen zu sichern, fondern sie hätten es auch hand, einen unschätzbaren Bn zur Schaffung einer ung Irlands zu leisten, das ein steter Freund und e EGroßbrifanniens sein werde. Clynes beglückwünschte geier der Regierung und die Vertreter des irischen Volkes im der Arbeiterpartei dazu, daß sie alle Schwierigkeiten über⸗ ind ein Abkommen erzielt hätten, das vom Unterhause ein⸗ biligt werde. Lloyd George sei ein berühmter Unterhändler, luch in diesem Falle bewiesen habe. Dafür müsse man ihm Dank wissen. Der König habe eine eigene Art gehabt, Amosphäre des Friedens und Wohlwollens zu schaffen, und inen königlichen moralischen Einfluß habe er zur Regelung eiragen. 1 8 88 Donald Mac Lean beglückwünschte die Regierung und die Vertreter zu dem Abkommen. Die Aufgabe der Regierung Verhandlungen sei äußerst schwierig gewesen, da sie nicht gwvohn, sondern sogar tatsächlicher Feindschaft entgegentreten

ann hielt der Premierminister Lloyd George, der bei scheinen lebhaft begrüßt wurde, eine Rede, in der er sagte, zmungen des irischen Vertrages hätten eine größere Be⸗ nder Welt gefunden, als irgendein Vertrag, der je ein⸗ vorden sei, ausgenommen der Versailler Vertrag. Kein kommen zwischen zwei Völkern sei je so begeistert und so begrüßt worden. Ganz England habe Betriedigung über undekommen des Vertrags empfunden Eine so allgemeine bire unmöglich gewesen, wenn der Vertrag eine Demütigung sennens und des britischen Reiches bedeutete. Zeder Artikel entommens sei an die Dominions telegraphiert worden, en Regierungen hätten ihre Befriedigung und Freude aus⸗ n. Jede der alltierten Mächte habe dem Britischen Reiche britischen Regierung ihre Glückwünsche übersandt, und in der zivilisterrten Welt sei das Abkommen mit Freude vorden. Der Erfolg hätte ohne das vollkommene wirken der britischen Vertreter nicht erreicht werden Das gleiche gelte von den britischen „Vertretern. jen den Frieden geschlöossen und ihn gesichert. Die knenden Minister hätten ein größeres Risiko auf sich ge⸗ ils er selbst. Auch auf der anderen Seite feien Männer die eine große Verantwortung auf sich genommen hätten. org fuhr sodann fort: Die hauptsächlichste Wirkung des Ab⸗

stt Irland die Stellung eines Dominions im

a Reiche zu verleihen. Es ist schwierig und gefahrlich, den Dominionstatut“ zu definieren. Die Machtbefugnisse der s und die Rechte der Krone sind nicht durch ein Geesetz st Alles, was wir sagen können, ist, daß das gleiche

genießen, auch Irland angeboten wird. Eine Garantie

t die einfache Tatsache gewährt, daß das Statut dasselbe

iaß, wenn man versuchen würde, in die Rechte Irlands ein⸗ alle anderen Dominions die Empfindung haben würden, Stellung bedroht würde. In der Praxis bedeutet das, land die vollkommene Kontrolle überseine in Angelegenheiten ohne Einmischung eines Leiles des Reichs haben, wird: Finanzwesen, Ver⸗ und Gesetzgebung — soweit, es sich um innere bandelt werden unter seiner eigenen — go verhält es sich mit den allgemeinen Angelegenheiten. folge der besonderen Stellung Irlands gegenüber Groß⸗ r verden Grenzen notwendig bezüglich des Heeres und ne. egenheiten zu sprechen und sagte; Seit dem Kriege e Dominions bezüglich der Konkrolle der auswärtigen des Reichs Rechte erhalten, die denen Groß⸗ nlens gleich sind. Sie haben sich diese Rechte erworben t Hilfe, die sie uns während des Krieges geleistet haben. iiem auf Grund der großen Hilfe, die die Dominions im teiner Politik gewährt haben, auf deren Richtung sie keinen atten, der Ansicht, daß wir die koloniale Bevölkerung in nicht in einer so ungerechten Lage lassen dürften. Diese Be⸗ . haben uns gesagt: „Ihr bringt uns in die schwierige Lage, ge Ausführung einer Politik zu unterstützen, die vielleich ünschen entspricht, vielleicht aber auch nicht, oder Euch murer Schwierigkeiten im Stich zu lassen! Diese bücgen haben gefordert, daß man bei der, Festsetzung. ichen Politik ihre Stimme höre. Heute befindet

bee Politik in eine

und eine

neue:

Es gibt p Verantwortlichkeit

wã ng während der letzten vier

gemeinsame Kontrolle

Das’ ist die

&

de bat das Argument, betreffend die Einheit Irlands und

schteens, verändert. Irland wird die Rechte und die Ver⸗

dn eilen die auf den Schultern des ganzen Reichs liegen. r

der militärischen Streitkräfte predige. 1 hätte eine Bedrohung für Großbritannien bedeuten können;

und Irland abgeschlossene Vertrag in Frage gestellt sein. 2 britische Reich sei stark genug, um einer derartigen Eventualität eines Bruchs des Vertrages durch Irland ruhig ins Äuge sehen zu können.

Inseln zu verteidigen. 88 können, ob Irland an diesen Verteid könne.

glaube,

Was Ulster betreffe, so habe es keineswegs die ein alliri

oder drei M e 1 Pressekampagne an, die Ulster mit ungerechten Anklagen überschütte.

vält

fizierung

müssen.

Nachmittagssitzung abzuhalten.

Freiheit, das Kanada, Australien, Neuseeland und

Kontrolle

Hierauf kam Lloyd George auf die auswärtigen

den Händen des gesamten Britischen

Fahre eingetreten ist, und diese.

großen Schwierigteiten gegenübergestanden. Wir

Dominions gegenüber auch bezüglich der chulden, der Pensionen, der religisösen Streitigkeiten, der Zoll⸗ fragen, der Fragen des Schiffsverkehrs und der Küsten, schüahrt in einer anderen Lage befunden. Die größte Schwierigkeit aber kommt durch Ulster. Hierauf erörterte Lloyd George die Frage, ob Irland das Recht habe, eine eigene Armee und eine eigene Marine zu unterhalten. Er setzte die Gründe auseinander, die zu einer Einschränkung dieser Rechte für Irland führen müßten, das neben Großbritaunien liegt, wo die Militärdienstpflicht abgeschafft werde und von wo aus man den anderen Nationen die Herabsetzung Irland mit seiner Armee in⸗ dessen müsse es ausreichende Truppen haben, um seine innere Ordnung aufrechtzuexhalten. Wenn es über die festgesetzte Grenze hinausgehen würde, so würde der gesamte zwischen Crng a

Unterseeboote und Minen hätten für England den größten Schutz während des Krieges gebildet. Im Kriegsfalle sei es nötig, daß die

britische Flotte die größte Erleichterung beim Anlaufen irischer Häfen

habe. Es sei Aufgabe der britischen Flotte, die Gewässer aller britischen Nach fünf Jahren werde man erst beurteilen . beteiligt werden Sodann gab Lloyd George eine Uebersicht über die Fragen der Schulden und der Steuern und kam dann auf Ulster zu

sprechen. Er sagte, die britische Regierung werde keine Maßnahmen

ergreifen, die die Ausübung eines Zwanges auf Ulster bedeuten. Sie werde sich darauf beschränken, das Mittel der Ueberredung zu ge⸗

brauchen, und werde sich bemühen, Ulster davon zu überzeugen, daß

es in seinem wie im Knte esse des britischen Reiches liege, daß in gene Einigkeit herrsche. Ulster hat die Freiheit, seinen Entschluß

werden geschützt werden. Die aus Irland zurückgezogen werden, Regierung in Südirland ge⸗ Gesetzesvorlage, betreffend Ent⸗ von Handlungen geschaffen werden, Es steht nicht eine Kapitulation vor dem Auslande in Frage. Abänderungsantäge für die gegen⸗ wärtige Vorlage würden den ganzen Vertrag gefährden. Lioyd George erklärte ferner, ein könne auch durch andere Mittel als durch Gewaltanwendung beendet werden. Man könnte der britischen Regierung vorwerfen, daß sie dieses Ziel bereits vor zwei Jahren zu erreichen in der Lage gewesen wäͤre. Aber in allen Dingen müsse man den richtigen psrchologischen Augenblick abwarten, und dieser sei erst neuerdings gekommen. Am Schlusse seiner Rede äußerte Llovd George, er sei sicher, daß im Falle eines Krieges Irland Schulter an Schulter mit England steben würde.

Nach Lloyd George ergriff Sir James Craig das Wort und erklärte, die Bezeichnung „Vertrag zwischen Großbritannien und Irland“ sei unzutreffend, denn Ulster sei kein Teilhaber des Vertrags und habe die Se des Vertrags abgelehnt. Die vor⸗ geschlagene Eidesformel in dem Vertrag sei das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sei. Es handele sich vur um die Legalisierung des Vertrags. Irland werde die Möglichkeit. haben, sich in einigen Jahren zur Republik zu erklären, ohne dabei nötig zu haben, den Treueid an den König aus der Eidesformel zu streichen. Lloyd George habe bedauerliche Winkelzüge begangen. Wenn er

daß die Sinnfeiner entsprechend den Artikeln Abkommens handeln werden, so irre 88 8

icht, sches Parlament anzunehmen. 86 sei falsch, daß auf Ülster kein Zwang ausgeübt worden sei Seit zwei Monaten dauere unter Förderung der Regierung eine

Alle seine Rechte der Krone werden sobald eine verantwortliche bildet ist. Es wird eine schädigung für die Folgen die in Irland vorgekommen sind.

zu fassen. Truppen

des

Die Londoner Presse sei von der Regierung umgarnt worden. Mit Ausnahme des 28 Zwanges habe die britische Regierung jedes Zwangsmittel gegen Ulster angewandt. Besonders entschiedenen Einspruch müsse er gegen den Beschluß erheben, eine Kommission für die Festsetzung der Grenze zwischen Ulster und dem übrigen Irland

efses Das sei eine Angelegenheit auf Leben und Tod für Ulster. Die Bevölkerung von Ulster sei über diesen Beschluß aufs äußerste erregt. 8

— Gestern versammelte sich auch das Sinnfein⸗Parla⸗ ment zur Erörterung des englisch⸗ irischen Vertrags und beschloß heute in öffentlicher Sitzung, über die Rati⸗ es Vertrags abzustimmen.

Im Verlauf der Sitzung erklärte de Valera, den nach London entfandten irischen Vertretern seien Vollmachten erteilt worden, mit der britischen Regierung zu verhandeln, unter der Voraussetzung, daß sie dem Sinnfein⸗Parlament Bericht erstatten sollten. Der Vertragsentwurf hätte dem irischen Kabinett unterbreitet werden Nach dem Kabinett hätte sich das Sinnfein⸗Parlament damit befassen müssen. Collins, einer der führenden Sinnfeindele⸗ gierten, der in London den Vertrag mit unterzeichnet hat, bestritt in Er⸗ widerung der Vorwürfe de Valeras an Hand der den irischen Delegierten von de Valera mitgegebenen Begleitschreiben, daß die Delegierten keine Vollmacht gehabt hätten, das Uebereinkommen abzuschließen. Collins sagte, er sei ein Verräter genannt worden. Das trische Volk solle entscheiden, ob er ein Verräter sei oder nicht. De Valera erklärte, es sei zugegeben worden, daß das Dokument nicht ein Vertrag sei, sondern ein Uebereinkommen, das für das Sinnfein⸗Parlament nicht bindend sei. Auf Antrag de Valeras wurde beschlossen, eine geheime

Frankreich. 8 8

Die Reparationskommission, die den Wert der bis zum 1. Mai abgelieferten Sciff auf 745 Millionen Gold⸗ mark festgesetzt 1 hat beschlossen, eine Abordnun nach Berlin zu schicken, welche die Maßnahmen zu prüfen hat, die das allgemeine Verfahren der Naturallieferungen vereinfachen und abkürzen soll. Sie hat ferner beschlosgen der Tschecho⸗ Slowakei das Anrecht auf die Wiederherstellung zuzuerkennen kraft der Friedensverträge von Versailles, Trianon und St. Germain seit dem 28. Oktober 1918, dem Tag der Anerkennung der Tschecho⸗Slowakei als verbündete Macht.

Rußland. 1

Der Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Tschit⸗ scherin hat an n efün und die anderen Kächte eine Note gerichtet, in der er nach einer Meldung des „New York Herald dagegen protestiert, daß sich die Konferenz in Washington unter Umgehung Rußlands mit der Regelung der Frage der chinesischen Ostbahnen beschäftigt, die nur Rußland und China interessiere. Tschitscherin fügte hinzu, Rußland weigere sich, jede Entscheidung der Konferenz in dieser Angelegenheit anzuerkennen. Obwohl Rußland bereit sei, gegen Pges che Garantien die Bahn China zu übergeben, so sei doch diese Uebertragung bis jetzt nicht vollzogen, und die russischen Rechte bestünden noch in vollem Umfange. 1 — In Ostkarelien ist es laut Meldung des „Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ zu 88. Kampftätigkeit gekommen, die an allen Füonten ür die Karelier d ese anch verläuft. Die Karelier eroberten am Dienstag Revola. Die ostkarelische Zentralverwaltung hat sich durch eine an das dänische Volk gerichtete Kundgebung mit der Bitte um Unter⸗ stützung an die ganze Kulturwelt gewandt. 8

Belgien. Das neue Ministerium ist nun, wie folgt, worden: Vorsitz und Finanzminister Theunis,

ebildet ußen⸗

bente daß wir eine Lösung gefunden haben. Irland ist in maphischen und snenes cee Ladr⸗ die ihresgleichen in iniong nicht hat. hat sich de

e andere en

minister Jaspar, Landesverteidigung Deveze.

gestellte vorläufige Eisenba Finnland und Rußland i büro“ zufolge gestern unterzeichnet worden.

in Paris, London und Rom nach den Tatsachen r

Der Vertreter Litauens in Leitland Dr. Zaunius ist

zum Ministerresidenten ernannt worden.

Finnland.

Der vom finnisch⸗russischen paritätischen Komitee auf⸗ nverkehrsvertr ag zwischen t dem „Wolffschen Telegraphen⸗

Tschecho⸗Slowakei. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für auswärtige

Angelegenheiten erklärte der Ministerpräsident Dr. Benesch in Erwiderung auf eine Anfrage besgglich des ungarischen Grünbuchs laut Bericht des „Wo

-

sichen Telegraphenbüros“: Schon der uns vorliegende amtliche

Auszug des ungarischen

Grünbuchs läßt ahnen, daß dies alles nur Legenden, keineswegs aber Dokumente sind. magyar 1— Ungarn Dinge berichtet, die ich überhaupt nicht gesagt habe, und verschwiegen, was ich erklärt habe.

Der magyarische Vertreter Tahy hat nach

Von einem Ultimatum und von irgend einer Gebietsbesetzung habe ich mit dem Gesandten Tahy nicht

gesprochen. Er hat alles geändert, aus welchen Gründen, will ich vorläufig nicht untersuchen. gestehen, daß er unrichtig informiert war, und daß das, was er nach Ungarn telegraphierte, nicht auf Wahrheit beruht. Der Höbepunkt war jedoch, daß er, als er seine Schuld einsah, mich direkt ersuchte,

Herr Tahy mußte selbst zu⸗

ihm meine Mitteilungen schriftlich aufzuzeichnen. Dieses Beispiel

zeigt klar den Charakter dieser sogenannten Dokumente, insbesondere

dort, wo sie tendenziös * uns gerichtet sind. Ich muß be⸗ tonen, daß das diese falsche Informationen des Gesandten ent⸗ haltende Telegramm insbesondere bei den Alliierten außerordentlich ausgenutzt worden ist und daß ich alles tun die Angelegenheit

chtig zu stellen. Der Ministerpräsident erklärte weiter, daß das Ministerium des Aeußern an der Herausgabe von Dokumenten arbeite, in denen die ganze Geschichte der habsburgischen Kämpfe geschildert werde. Auch die Tschecho⸗Slowakei habe einem Konflikte vorbeugen wollen, und als sie zum äußersten Mittel gegriffen habe, sei es tatsächlich zu einem Einvernehmen gekommen.

Der Minister betonte zum Schluß seiner Ausführungen neuerlich, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas solange nicht möglich sei, als Deutschland sich mit Frankreich nicht verständigen und ehe nicht Rußland wieder ar elten werde 8 Rumänien. 8

Das Ministerium Averescu ist nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zurückgetreten. Der König beauftragte den bisherigen Minister des Aeußern Take Jonescu mit der Neubildung des Kabinetts “

Amerika. 8

Nach einer Reutermeldung erwartet die amerikanische Regierung, daß die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung des Viermächteabkommens im Senat zustande kommen werde. Der Senator v. ist ausgefprochen gegen die Annahme des Vertrags, und es besitehen Anzeichen, 8 auch die Senatoren Reed (Demokr.) und La Follette (Rep.)

sich der Ratifizierung widersetzen werden. Das

Flottenarsenal hat dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge Anweisung erhalten, die Stärke der Flottenbemannung um 10 Mann herabzusetzen.

— Der Vorsitzende des Komitees der Bundesreservebank, William T. Harding, erklärte vorgestern vor der Washing⸗ toner Handelskammer, daß die Annahme des amerika⸗ nischen Programms durch die Abrüstungskonferenz eine tief I““ Wirkung auf die Finanzen der Welt haben würde. Die S ne v Kapitalanlagen in ausländischen Werten würden die Lage des Wechselkurses ver⸗ bessern. Bevor sedoch diese Anlagen in großem Maßstabe er⸗ folgen könnten, müsse den amerikanischen Kapitalisten Vertrauen in die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas eingeflößt werden.

— Wie die „Nacion“ aus La Paz meldet, haben perua⸗ nische Truppen die Grenze von Chile überschritten. Bei Moquegna haben Zusammenstöße stattgefunden, an denen 7500 Mann beteiligt waren. 8 8

Preußischer Staatsrat. “ 15. Sitzung vom 14. Dezember 1921, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort der

Präsident des Staatsministeriums Braun: Vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, nehme ich Gelegenheit, auch mit dem Staatsrat in Verbindung zu treten. Ich werde bemüht sein, wie mein Amtsvorgänger, ein gutes Verhältnis zwischen “ und Staatsrat aufrechtzuerhalten im Interesse eines reibungs⸗ losen Zusammenarbettens um Wohle des Landes. Mir ist wohl bekannt, daß einige Divergenzen sich zwischen Staatsrat und Staatsministerium ergeben haben. icht Mangel an gutem Willen auf der einen pder anderen Seite trägt daran Schuld, sondern die in der Verfassung nicht genügend umgrenzten Kompetenzen. Die Fragen sind den zuständigen Fachressorts zur schleunigen eingehenden Nachprüfung überwiesen worden. Nach der Beschlußfassung werde ich mich mit dem Präsidenten des Staatsrats in Verbindung setzen und versuchen, in einigen Dingen, die für das Zusammenarbeiten von aus⸗ schlaggebender Bedeutung sind, eine Verständigung herbeizuführen. Der Ernst der Zeit läßt es nicht zu, daß wir Zeit und Kraft in erheb⸗ lichem Umfange auf Formalien verwenden. (Sehr richtig!) Wir müssen vielmehr alle Kraft einsetzen zum Wohle des Landes und des unter schwerer Bedrängnis lebenden Volkes. Ich hoffe, daß es gelingen wird, diese Formalien auszuräumen. Wenn von beiden Seiten der gute Wille besteht, dürfte es gelingen, diese Zusammenarbeit herbeizuführen Wie ernst die Zeit ist, werden Sie bald aus dem Etat für 1922 ersehen, der Ihnen demnächst vollständig vor⸗ liegen wird. Ich darf wohl namens des Staatsminifteriums den Wunsch aussprechen, daß unbeschadet einer gründlichen Durch⸗ arbeit doch der Staatsrat bemüht sein wird, in tunlichster Beschleunigung den Etat durchzuberaten, damit wir endlich in Preußen zu einer geordneten Etatswirtschaft kommen, d. l. daß der Etat “ verabschiedet wird. Wir sind auf dem besten Wege dazu. Ich hoffe, daß, wenn alle Teile bereit find, mit tunlichster Beschleunigung mitzuarbeiten, es gelingen wird, alsbald zu einer wirklichen Etatswirtschaft wieder zu kommen. Ich sagte schon, daß Sie aus dem Etat den Ernst der Zeit erkennen werden, denn wir sind in Preußen mit unsern Finanzen auf Ged und Verderb mit der Finanzgebarung des Reiches verbunden. Wt haben Finanzhoheiten nur noch in sehr beschränktem Umfange deshalb spiegeln sich auch die Finanzzustände des Reiches in der einzelnen Etats der Länder und besonders des größten Landes wieder Gleichwohl werden wir bemüht sein, mit dem, was uns zur Ve fügung steht, auszukommen. Vor allem werden wir Sparsamk üben. Wenn der Staatsrat uns in dieser Hinsicht noch Fingerzeige geben kann oder irgendwelche Vorschläge zu machen hat, so werden wir dafür sehr en. änglich sein. Ich versichere erneut, in lovaler Auslegung der Bestimmungen der Verfassung zu einer gedeihlichen