Deutscher Reichstag. Sitzung vom 13. Dezember 1921 Nachtrag.

Die Rede, die zur Beantwortung der Interpellation der Abgg. Dr. Stresemann (Deutsche Volksp.) und Genossen über die Vorgänge in der Pfalz der Reichsminister des Innern Dr. Köster gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: 8 Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat sich der Vor⸗ kämpfer einer aktiven französischen Rheinlandpolitik, Herr Maurice Bearreès (aha! bei der Deutschen Volkspartei) darüber beklagt, daß die

französische Rheinlandspolitik keine Kontinuität aufwiese. Die Klage

ist für ein deutsches Ohr wohl das Merkwürdigste, was in den letzten Monaten von Frankreich her herübergeklungen ist. Es mag ja sein, daß gerade Herr Barrès unter einer Rheinlandspolitik etwas

ganz besonderes versteht, und es mag ja auch sein, daß die ver⸗ schiedenen französischen Ministerpräsidenten der letzten drei Jahre zur Rheinlandpolitik verschieden gestanden haben. Aber was wir, was Deutschland, was das Rheinland selber praktisch gespürt hat, an seinem eigenen Leibe von französischer Politik gespürt hat, das woar so klar, so kontinuierlich, so eindrucksvoll kontinuierlich, wie es überhaupt nicht anders hätte sein können. 8 Es machte nämlich im großen und ganzen den Eindruck, als wollte Frankreich mit allen Mitteln das, was es im Friedens⸗

vertrag und durch den Friedensvertrag nicht hatte bekommen⸗

können, nun nach dem Friedensvertrag durchsetzen, erreichen, viel⸗ eicht erschleichen. Ich sage: es machte den Eindruck. Vielleicht war es nicht das Ziel und ist es nicht das Ziel der augenblicklichen 8 französischen Politik (Zurufe bei der Deutschen Volkspartei: Doch! Doch.), vielleicht nicht das persönliche Ziel des Herrn Briand, viel⸗ leicht noch nicht einmal das persönliche Ziel des Herrn Tirard in Koblenz. Darüber möchte ich mich nicht äußern. Ich möchte auch nicht die Frage aufwerfen, ob nicht vielleicht Herr Briand und Herr Tirard zu schwach sind, um eine eigene Auffassung der Rhein⸗ landpolitik, wenn sie eine haben, gegenüber anderen, gegenüber Kräften durchzusetzen, die stärker sind als sie. Ich will nur das Feine sagen: die Politik, die wir an unserem Körper im Westen ge⸗ spürt haben, die tatsächliche, die praktische Politik, zeigte in diesen Jahren fast unveränderlich die eine gleiche Linie: nämlich unter Ausnutzung der jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Kon⸗ ejunktur die Verbindung der Rheinlande mit Deutschland zu lockern (sehr richtig!), aus den Rheinlanden eine Zone, wie man es nannte und nennt, der „moralischen Abrüstung“, d. h. ein fran⸗ zösisches Vorfeld zu machen und so vom Rheinland her und durch das Rheinland hindurch eine Politik zu ermöglichen, wie sie Frankreich bis zu Thiers Zeiten hin erfolgreich geführt hat, und mit der Frankreich bis zu Thiers Zeiten seinen westlichen Nach⸗ Harn beherrscht hat: nämlich die Politik einzelner unabhängiger deutscher Staaten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich bin dem Herrn Interpellanten dankbar, daß er auch der Reichsregierung wieder Gelegenheit gibt, auf die Wunde hinzu⸗

weisen, und zwar öffentlich unter den Augen Europas auf die Wunde hinzuweisen, die am westlichen Rande des deutschen Volks⸗ körpers brennt, weiter brennt und durch eine, wie ich meine, kurz⸗ „sichtige französische Politik die Möglichkeit einer Konsolidierung ganz Europas immer wieder zu hindern droht. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei und den Deutschen Demokraten.)

5 Was zunächst die August⸗ und Septemberereignisse in der Pfalz angeht, so sind sie der Regierung in all ihren Einzelheiten bekannt. Auch die Regierung betrachtet diese Ereignisse vom 31. August und 7. September nicht für sich, sondern als Glieder einer Kette von Vorkommnissen der letzten Jahre, die sich nur er⸗ klären lassen, wenn man annimmt, daß gerade in der Pfalz fran⸗ zösische Kräfte am Werke sind, denen jedes Mittel recht ist, die Pfalz von Bayern und vom Reiche zu lockern (hört! hört!), und die jede Partei und jeden Augenblick auszunutzen suchen, um diesem Ziele Schritt für Schritt näherzukommen.

Die Regierung weiß wie der Herr Interpellant, daß im Frühjahr 1920 gewisse französische Kräfte Fühlung mit der sogenannten Bayerischen Königspartei gesucht haben (hört!, hört! bei den Soz.) und daß dieselben Stellen innerhalb der letzten Monate es nicht von sich gewiesen haben, mit gewissen kom⸗ mnnistischen Strömungen der Pfalz über das Ziel zu verhandeln. (Hört! Hört! rechts und bei den Soz.) So kontinuierlich nämlich die französische Politik in ihrem Ziele ist, so variabel scheint sie in ihren Mitteln. (Sehr richtig! bei den D. D.) Sie nutzt alles für sich aus: die scharfe Opposition, in der die pfälzische Arbeiterschaft gegen die Regierung des Herrn v. Kahr in Bayern stand, mußte ihr und sollte ihr ebenso zum Guten dienen, wie der Widerstand der mit dem Milchstreik drohenden „freien“ pfälzischen Bauern. Sie hetzt das Bürgertum auf mit der Angst vor dem Bolschewis⸗ mus und die Kirche auf mit der Angst vor den Sozialisten. Sie oppelliert an die wirtschaftliche Einsicht und Klugheit der Industriellen mit dem Hinweis auf die schweren Gefahren der Sanktionen, und sie appelliert an die Herrschaftsinstinkte der Ar⸗ beiter mit dem Hinweis darauf, daß sie zunächst einig sein müssen, ehe sie herrschen können. Jede geistige und söziale Spannung innerhalb der deutschen Staatsbürgerschaft nutzt sie aus. In jeden Riß klemmt sie sich hinein. (Sehr richtig! bei den D. D.) Immer wieder gescheitert, sucht sie immer wieder neue Ansatz⸗ punkte, neue Eingriffspunkte, um ihr Ziel zu erreichen. In den letzten Monaten scheint sie besonders gerechnet zu haben mit ge⸗ wissen radikalen, gewissen kommunistischen Strömungen, Unter⸗ strömungen, möchte ich sagen, der pfälzischen Arbeiterschaft. Meine Damen und Herren! Die Arbeiterschaft der Pfalz hat gegenüber der grodschlächtigen Putschtaktik des Generals Gérard im Jahre 1919 im allgemeinen eine kühle Ruhe und im ent⸗ scheidenden Augenblick, wie jedermann weiß, eine bewunderns⸗ werte Entschlossenheit gezeigt. (Sehr richtig! bei den Soz.) Ich bin überzeugt, daß sie auch gegenüber den eleganteren Methoden seines Nachfolgers, wenn nämlich der Herr General de Metz be⸗ sondere Methoden für sich hat, die ruhigen Nerven behalten und gewinnen wird (sehr richtig!), und dazu ist vielleicht nichts ge⸗ eigneter als die tragischen Vorkommnisse, die dieser Interpellation zugrunde liegen. Denn darüber ist kein Zweifel, daß die große Masse der

Speyerer Arbeiterschaft am 31. August dieses Jahres für die Demokratie und für die Republik, und nur für diese, zu demon⸗

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strieren gewillt war. Sie wußte nicht, daß sie damit zugleich fremden Interessen zu dienen bestimmt war, daß sie sich kurze Zeit in der Tat am Gängelband einiger dunkler Existenzen befand, von denen ich wohl annehmen darf, daß sie trotz ihres kom⸗ munistischen Namens von der Kommunistischen Partei niemals gedeckt werden. Die große Masse der Arbeiterschaft hat ihren Irrtum und hat die Sachlage schnell erkannt und rücksichtslos

daraus die Konsequenzen gezogen. (Brapo! bei den D. D.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß durch die Ereignisse des September und die Zusammenhänge, die wir in ihrem Gefolge bloßlegen konnten, alle Parteien und sozialen Schichten der Pfalz die große Verantwortung wieder zum Be⸗ wußtsein gebracht ist, die sie dort unten für ganz Deutschland

leidend heroisch tragen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht vom grünen Tisch aus hier unseren pfälzischen Landsleuten Ratschläge erteilen. Noch weniger möchte ich einem Gegensatz, einer Spannung oder einem Haß zwischen diesen unseren Landsleuten und jener fremden Macht

das Wort reden, die augenblicklich die Pfalz okkupiert. Aber aus meiner Erfahrung in einem anderen bedrohten Winkel unseres Vaterlandes möchte ich gerade unseren Arbeitern in der Pfalz zu einer guten Portion Mißtrauen in die schönen Redensarten aus⸗ ländischer, okkupierender Demokraten, Republikaner und Arbeiter⸗ freunde raten. (Sehr richtig!) Da hat z. B. jener Herr Smeets, der vorhin erwähnt ist, in seiner Zeitung einen der schamlosesten Angriffe auf den Präsidenten dieses Reiches gebracht, der über⸗ haupt je erschienen ist. Er ist daraufhin ordnungsmäßig, als er sich nicht stellte, verhaftet worden. Die Rheinlandkommission, das höchste Organ dieser in letzter Zeit sich als so arbeiterfreundlich und demokratisch gebende Provinz⸗ und Bezirksdelegierten, hat ihn daraufhin, wie Sie wissen, sofort freigelassen. Ich teile in diesem Zusammenhang mit, daß sofort nach diesem Vorkommnis sowohl der Reichskommissar für die besetzten Gebiete beim Präsidenten der Rheinlandkommission wie auch bei den Vertretern der übrigen an der Okkupation teilnehmenden Länder, wie daß auch unsere diplo⸗ matischen Vertretungen bei den Alliierten die nötigen Schritte getan, gegen dieses Vorkommnis protestiert haben, und daß zu er⸗

warten steht, daß die Alliierten diesen Schritt wieder rückgängig machen. .

Meine Damen und Herren! Ich finde es weiterhin menschlich ja außerordentlich rührend von dem Herrn General de Metz, daß

er den Arbeitern, die bei den Speyerern Schießereien verwundet wurden, 3000 ℳ schenkte, und ich finde es ja auch als Demokrat

und Republikaner ausgezeichnet, daß dieser Mann sich so große

Sorge um die inneren Freiheiten des deutschen Volkes macht

(Heiterkeit und sehr gut!); und ich finde, es zeugt von einem un⸗ gewöhnlichen politischen Blick, daß dieser Mann sich darum sorgt, daß die verschiedenen Parteien, die Arbeiterklasse sich einigen und eine einheitliche Arbeiterfront bilden. Aber ich frage mich bei allen

diesen Ratschlägen, die dieser gute Herr General de Metz gibt, von dem die französischen Sozialistenblätter uns schreiben, daß er daheim

einer der reaktionärsten Royalisten sei, ich frage mich, was bezweckt der Herr General de Metz mit diesen merkwürdigen und intensiven Empfehlungen einer Arbeiterdemokratie Ich kenne die Verhältnisse in der Pfalz persönlich nicht und möchte über sie kein Urteil ab⸗

geben, für das ich persönlich nicht einstehen kann. Aber ich er⸗ innere mich an die vielleicht nicht ganz unähnlichen Verhältnisse in meiner schleswigschen Heimat, und ich weiß, daß wir da oben z. B.

eine fremde Propaganda haben, die auf der einen Seite der Küste die Bauern mit christlich konservativen Zeitungen und auf der andern Seite der Küste die Arbeiter mit radikalsozialistischen

Zeitungen einzufangen sucht. Alles zur höheren Ehre nicht der

Demokratie, nicht des Christentums, sondern einer Macht, die nicht die deutsche ist. (Sehr richtig!) Diese Vorkommnisse haben ja nun neben dieser rein politischen Seite auch, wie der Herr Inter⸗

pellant Ihnen schon erkkürt hat, eine höchst interessante und wichtige

rechtliche Seite. Sie haben aus der Begründung der Inter⸗ pellation schon gehört, wie eine große Reihe der Delegierten der Rheinlandkommission ihre Stellung auffassen, in welchem Sinne sie arbeiten. Die deutsche Regierung wiederholt hier noch einmal, was sie der Rheinlandkommission soundso oft angezeigt, worauf sie sie aufmerksam gemacht hat, daß nach dem Abkommen vom 7. August 1919 zwischen den damaligen deutschen und französischen Vertretern diese Delegierten der Rheinlandkommission „sich in der Tat darauf zu beschränken haben, lediglich den Geschäftsverkehr zwischen den Stellen zu erleichtern, Wünsche der einen Stelle der anderen übermitteln, und daß irgendein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der deutschen Behörden einzumischen, nicht besteht“. Die Regierung erinnert auch hier noch einmal an die Proklamation der hohen Rheinlandkommission am Tage der Uebernahme ihres Amtes, in der sie dem Wunsch nach einer gemeinschaftlichen Zu⸗ sammenarbeit „in voller Harmonie“ Ausdruck verlieh. Der Grund⸗ satz, daß die Delegierten der Rheinlandkommission sich lediglich auf die Wahrnehmung der ihnen als Verbindungsoffiziere — agents de liaison — zwischen den deutschen und den Besatzungsbehörden zu⸗ kommenden Aufgaben zu beschränken haben, ist bei verschiedenen Gelegenheiten auch später noch von der Rheinlandkommission aus⸗ drücklich unterstrichen. Er ist gelegentlich eines Empfanges gerade mit Bezug auf die Pfalzpolitik von dem Vorsitzenden der Rheinland⸗ kommission, dem Herrn Tirard, ausdrücklich noch einmal unter⸗ strichen worden.

Mit diesen Vereinbarungen und Zusicherungen ist das tat⸗ sächliche Verhalten der französischen Zivilbehörden ebensowenig vereinbar wie die Weigerung der Speyerer Besatzungsbehörden, dem

wiederholt mündlich und schriftlich gestellten Antrag der deutschen

Behörden, auf Unterstützung durch Waffengewalt stattzugeben, ver⸗ einbar ist mit dem Wortlaut des Rheinlandabkommens.

Meine Damen und Herren! Das Herbeirufen einer fremden

bewaffneten Macht zur Abwehr gegen eigene Landsleute ist und

bleibt etwas Tiefbedauerliches. Es ist auch im Rheinland nur dadurch möglich geworden, daß die geschwächte deutsche Polizei einfach nicht in der Lage ist, mit eigenen Kräften die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dennoch sollte das Herbeirufen jener fremden Macht, wenn irgend möglich, vermieden werden und auf jeden Fall nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn, wirklich Menschenleben oder die Autorität des ganzen Staats⸗ gefüges auf dem Spiele steht.

Ob das immer der Fall gewesen ist, das will ich hier nicht

untersuchen. Eines aber scheint mir ganz fest zu stehen, daß die

Weigerung der französischen Besatzungsbehörde, in Speyer recht⸗

8

zeitig einzugreifen, keine gesetzlichen, keine demokrati republikanischen, politische, rheinbund⸗politische Gründe hatte. (Sehr ri Meine Damen und Herren! der Speyerer Ereignisse nicht vorgreifen. Ich will nu merken, daß diese Ereignisse in der Pfalz nur T Ausschnitte sind aus dem unblutigen, aber zähen dem die Rheinlande jetzt seit drei Jahren drin stehen (s einem Ringen, das der Friedensvertrag nicht vo cinem Ringen, das von der anderen Seite unter vp Flaggen und Masken vor sich geht, das aber immer d hat, nämlich Macht, Herrschaft, mehr Macht, mehr Herrscha der Versailler Friedensvertrag für Frankreich vorsieht. stimmung.) In diesem Kampfe — darüber wollen wir sein — hat der Angreifer, hat jene Macht, die die Rheinlandes überhaupt aufgerollt hat — und das sind ni gewesen —, eine starke Position. Frankreich hat die Bajonette, die Macht der Sanktionen, die Macht der kommission. Frankreich hat seine Wirtschaftsposition — wir auch nicht vergessen — von Jahr zu Jahr zu bessern vers⸗ b „Im Besitz von Straßburg und einer Rheinflotte von 500 9 Tonnen“, so frohlockte vor ein paar Wochen einer der französi Rheinbundpolitiker, „sind wir selber Rheinländer geworden, N wix diese Situation!“ Meine Damen und Herren! Gegenüben diesen Machtmitteln haben wir nur wenig und doch alles, nämlih üunser Recht und die Treue unserer Landsleute. (Bravo!) Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. will hier keine starken oder sentimentalen Worte gebrauchen, ich will doch darauf aufmerksam machen, daß der französische Angriff auf die Rheinlande — und um einen solchen handelt 8 sich; wir sind in absoluter Verteidigung — den Aufbau Eurodas in den letzten drei Jahren verzögert hat, noch verzögert und in Zukunft verzögern oder verhindern wird. (Sehr wahr!) Des augenblickliche politische Problem Europas ist im Kern das Problem Deutschland⸗Frankreich. Daß eine deutsch⸗ französische Verständigung die wichtigste Vorarbeit für eine Beruh Europas ist, daß eine solche deutsch⸗französische Zusammen den realen Interessen beider Länder, richtig verstanden, am besten dient, ist nicht nur eine Erkenntnis der deutschen Arbeiterschaft. Ich mache in diesem Zusammenhang auf die gewichtige Stinne! der führenden liberalen deutschen Zeitung am Niederrhein auf merksam, der „Kölnischen Zeitung“, die gerade Tagen die Notwendigkeit der deutsch⸗französischen Annäherung mit den beiderseitigen Interessen begründet und gegen die hämische Kritik des Herrn Poincaré zähe verteidigt. Deutschen Demokraten.) Deutschland hat in diesem Jahre, zuletzt durch das Wiesbadener Abkommen, bewiesen, daß es innerhalb und außerhalb seiner Reparationspolitik dieser natürlichen Nach⸗ barschaft der beiden Länder ausnehmend Rechnung zu tragen ge⸗ willt ist. Wir sehen von Monat zu⸗Monat mehr Köpfe in Frank⸗ reich und Deutschland sich zu dem Satze bekehren, daß leine Klarheit und keine Ruhe nach Europa kommt, wenn nicht Klarheit und Ruhe in die deutsch⸗französischen Beziehungen hineinkommt. Wenn ich nun, meine Damen und Herren, diese Entwicklung betrachte — vielleicht ist es doch eine Entwicklung, der die Zukunst gehört — und daneben die Rheinlandpolitik betrachte, die gewisee Organe des heutigen Frankreichs immer noch glauben treiben’zu müssen, dann möchte ich meinen, daß diese Politik eigentlich einer verschwundenen Epoche angehört — angehören müßte. Klarheit, Ruhe und guter Wille auf beiden Seiten die allmählich in Ordnung bringen sollen; dann müssen vor alln Dingen die alten Instruktionen an die Bevollmächtigten der Rheinlandkommission verschwinden. (Sehr richtig! rechts.) O⸗ man deutsch⸗französische Annäherungspolitik betreiben will und be⸗ treiben kann, darüber kann man in Deutschland und in Frankreich zweierlei Meinung sein; daß man sie aber nicht betreiben kann mit innerpolitischer Einmischung, schwarzen Batailtonen, das dürfte offenbar sein. (Sehr richtig! Die sogenannte Zone der moralischen Abrüstung, die Frankreich zwischen sich und uns legen will, starrt heute von Kanonen, Flugplätzen und Soldaten. Die wirkliche und moralisce Abrüstung wird nicht unter militärischem Drucke oder politischem Zwange kommen, sie wird überhaupt nicht gemacht werden, sondern sie wird in jenem Augenblick kommen, wo Deutschland und Frank⸗ reich sich zu jenen „neuen Anschauungen und Systemen“ bekehren, die nach Leopold von Rankes Wort imme geschichtlicher Krisen“ sind. Meine Damen und Herren! der Weg ist, auf dem Europa gesundet, das wissen wir nicht. Vie müssen auch mit anderen Wegen rechnen. Auf allen aber werden die Rheinlande ihre besonders schwere Last, ihre besonders schwen Verantwortung zu tragen haben. Herr Maurice Barros, von dem ich im Anfang sprach, hat gesagt, daß die Vorstellung einer aktiben französischen Rheinlandpolitik Franzosen werden müßte.

einzelne

Ich will der weiteren

noch in diesen

Sehr richtig! bei den

Sanktionen und mit

und Bravo!)

r. „das Ergebnis großer

Ob dieser letzt angezeigte Weg

die Zwangsvorstellung Ich sage darauf, daß die Leiden und die Hoffnungen aller Rheinländer, auch der Pfälzer und der Hessen, zu Hoffnungen, zu Leiden des ganzen deutschen Volkes werde müssen. (Bravo!) Die deutsche Regierung wird in dieser Be⸗ ziehung ihre Pflicht tun. Ich habe Vorkehrungen getroffen zu Maßnahmen, über die ich die Parteien des besetzten Gebietes dem⸗ nächst unterrichten werde. Tuen wir als Staatsbürger nun aug unsere Pflicht. Wenn Frankreich nicht will, daß die Rheinland eine friedliche Brücke zwischen Deutschland und Frankreich Rahmen einer Politik werden sollen, wie ich sie vorhin aufgegzeige habe, dann sorgen wir wenigstens dafür, daß die Rheinlande sin und bleiben ein festes Bollwerk geistiger und wirtschaftlie deutscher Kraft, fest bis zu dem Tage, wo sie auch politisch wiede ganz bei uns sind. (Lebhafter Beifall.)

1149. Sitzung vom 14. Dezember 1921, Nachmittags 2 Un (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger - Das Gesetz über die Postgebühren änderung des Postscheckgesetzes un Telegraphengebühren wird ohne Erörterung. Ausschuß zur Beratung der Postangelegenheiten überwiese Es solgt die erste Beratung des neuen Ko hle 1n steuergesetzes. Die Vorlage will die Kohlensteuer 1

‚über Al⸗

*) Mit Au

snahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden

ster, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Igemeinen auf 40 C% erhöhen. Von diesem Satz kommen für 2. in der: Vorkage näher bezeichnete Kohhenranffür Prozentsätze zur Erhebung, die sich zwischen 66 und 115 be⸗ wegen. Der letzte Satz wird für das rheinische Braunkohlen⸗ zevier exhoben. Der Finanzminister ist ermächtigt, nach An⸗ hörung des Reichskohlenrats unter Züustimmung des Reichs⸗ rats die Steuer zu ermäßigen oder zu erhöhen. 1 b Abg. Koenen (Komm.): Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das wohl mit zu den schamlosesten gehört. Die Regierung wagt es, uns eine Erhöhung der Kohlensteuer in einem Augen⸗ blic vorzuschlagen, und zwar bis auf 40 9%, wo die ganze Be⸗ völkerung unter dem Druck der Teuexung zu verelenden droht, die Massensterblichkeit zunimmt und die Fanallieg kaum in der e sind, auch nur das Allernotwendigste oan Nahrungsmitteln kaufen. Das bedeutet eine Strangulierung der Existenz der arbeitenden Kreise. Im Ausschuß haben wir bereits betont, daß

wir einem Zustand entgegengehen, wo die arbeitenden Kreise tat⸗ ächlich die Hälfte ihres Einkommens für direkte und indirekte Steuern hergeben müssen. Die Regierung selbst mußte zugeben, daß nach Annahme der neuen Steuern die Belastung für den Kopf dielleicht 1885 ℳ erreichen werde. Diese Summe Soll- nun durch die Kohlensteuer noch erhöht werden. Wenn man durchschnittlich 5 Köpfe für die Arbeiterfamilie zangimmt, so würde diese an direkten und indirekten Steuern jährlich etwa 7. bis 8000 ℳ zu tragen haben, während das Einkommen durchschnittlich unter 20 000 ℳ liegt. Das gilt auch für alle Angestellten und Unter⸗ beamten. Diese Tatsache ist leider der Bevölkerung, viel zu wenig bekannt. Selbst die Sozialdemokraten haben sich dent Bismarckschen Grundsatz zugewendet, daß man alles durch indirekte Steuern auf⸗ bringen soll, weil der Druck dieser Steuern der Bevölkerung nicht um Bewußtsein komme. Aber diese Kohlensteuer ist der Gipfel 27 Schamlosigkeit, die man sich der Bevölkerung gegenüber heraus⸗ zunehmen wagt. Die Briketts, der Hausbrand für die armen Leute, wird durch diese Kohlensteuer um 5 bis 7, unter Umständen bis 8 ℳ für den Zentner verteuert. (Höxt, hört!) Es scheint fast, als ob die Regierung der Sozicldemokratie und des Zentrums glaubt, daß wir zu warme Füße haben und keine warme Stube brauchen. Diese Verteuerung bringt es mit sich, daß die Arbeiter auf jede Beheizun vhrer üchrrhane verzichten müssen und kaum die notwendig Pheurrung für das Essenkochen bezahlen können. Statt dagegen zu protestieren, ziehen die Sozialdemokraten es vor, etwas totzuschweigen, wofür sie die Hauptverantwortung tragen.

Wir aber werden vor der Seffentlichkeit feststellen, 8 es eine Re⸗ tr

gierung gibt, die zum größten Teil aus Sozialdemokraten besteht und zum anderen Teil aus Zentrumsleuten, die es wagt, neben der Umsatzsteuer von 20 Milliarden dem Volk auch diese hohe Kohlensteuer aufzunerlegen. Durch diese Steuer wird die gesamte Produktion verteuert. Die Herren von der Industrie finden sich damit ab, weil bhettz wihen⸗, daß sie die Kohlensteuer auf die Konsumenten abwälzen können und unter Umständen dabei noch einen Extraprofit machen. Die Steuer erschüttert auch die Kon⸗ kurrenzfähigkeit des Mittelstandes und macht unsere ganze In⸗ dustrie auf dem Weltmarkt konkurrenzunfähig, so daß wir zu einer

neuen Arbeitslosigkeit kommen. Kaum sind die neuen Gehälter für die Beamten bewilligt und kaum haben Angestellte und Arbeiter

Lohnerhöhungen bekommen, so werden sie morgen schon wieder Forderungen stellen müssen. Die Regierung treibt eine Finanz⸗ politik, die dem Hunde gleicht, der immer herumläuft und sich in den Schwanz beißt. Die Besitzenden haben es verstanden, die bis⸗

herigen Besitzsteuern zu sabotieren. Die Finanzämter sind noch

nicht einmal mit der Veranlagung für das Jahr 1920 fertig. Der atbeitenden Bevölkerung dagegen ist die Einkommensteuer vom Lohn abgezogen worden. Die Kriegsgewinnler, die Milliardäre, höben nach der Schweiz allein 60 Milliarden verschoben. Solange Sie es nicht verstanden haben, aus diesen Milliarden Einnahmen

zu erzielen, haben Sie nicht einmal das Recht, Einkommensteuer

von den Arbeitern zu verlangen, noch viel weniger das Recht, ein solch schandbares Gesetz uns vorzulegen, das so viel Unglück

und Elend über das deutsche Volk bringen muß. Wir protestieren

zegen seine Einbringung und werden im Ausschuß wie in der Lolbversammlung den Fdana führen und alles tun, die A

‚U gegen dieses. Gesetz rücksichtslos Hespenaten aufzurütteln. (Beifall

bei den Komm) G

Präsident Loebe ruft den Redner zur Ordnung, weil er die Vorlegung des Gesetzes als den Gipfelpunkt der Schamlosigkeit bezeichnet habe. (Abg. Koenen: Das war doch ganz richtig!)

Der 8 so bemerkt Präsident Loebe dazu, entscheidet nicht

über die Richtigkeit eines Ausdruckes, sondern darüber, ob dieser in parlamentarisch erträglichen Formen gehalten ist. 8 3 „Abg. Braun⸗Franken (Soz.): In dem Lande, das die politischen Ideale des Herrn Koenen verwirklicht hat, nämlich in Rußland, gibt es nicht nur keine Kohlen, sondern nicht einmal die notwendigsten Lebensmittek. 111“

1 nbg Koenen (Komm.): Es zeugt von der ganzen Aerm⸗ lichkeit der Argumentation, die diese (zu den Sozialdemokraten) Arbeitervertreter noch übrig haben, wenn Sie mit solchen Bei⸗ spielen glauben Eindruck machen zu können. Viel mehr Eindruck auf die Arbeiter wird die Tatsache machen, daß die Sozialdemo⸗ fratie in der Frage der indirekten Steuern umgefallen ist und

jett schamlosere und schandbarere Steuergesetze zu vertreten wagt,

als die kaiserliche Regierung 8 jemals vorgelegt hat. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Sie (zu den Sozialdemokraten) sind in dieser Frage bismarckischer geworden wie Bismarck und raktionärer wie die frühere kaiserliche Regierung. Mit solchen Mätzcheen können Sie höchstens, einen Heiterkeitserfolg erzielen. Hurufe: Rußlandh) Rußland hat nach einem 3 % jährigen Kriege noch einen dreijährigen Krieg gegen die ganze Entente führen müssen. (Zurufe: Hungersnot!) Die Hungersnot beschränkt sich auf das völlig verwüstete Wolgagebiet, aber trotzdem ist es den Bolschewiki gelungen, dieses Gebiet rascher wieder aufzubauen, als selbst Nordfrankreich aufgebäaut wird. Es gehört die eiserne Stirn des Herrn Braun dazu (Unruhe und Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten), das politisch ausnutzen zu wollen. (Zurufe: Moskau und Petersburg.) Gewiß, auch da ist Knappheit an Kohlen und on Lebensmitteln. Aber es gibt dort doch wenigstens keine

Schlemmerdielen, es, gibt keine Fettwänste, die sich auf Kosten

der Proletarier mästen, denn das, was an Lebensmitteln vor⸗ handen ist, wird gleichmäßig verteilt. Im Kriege, solange bei. uns die Lebensmittel rationiert waren, begannen auch schon die Fettwänste auf der Rechten allmählich zusammenzuschrumpfen,

denn damals hatten auch nicht die Reichen mehr die Möglichkeit,

scch Fetthuche anzufressen, aber die Republik des Herrn Ebert hat es verstanden, nicht nur die Arbeiter niederzuhalten, sondern auch den Besitzenden die Möglichkeit zu geben, sich noch mehr zu be⸗ reichern und in schwelgerischen Genüssen zu prassen. Die Arbeiter werden es sich auf die Dauer nicht gefallen lassen, sich von ihren tigenen Klassengenossen Stockprügel auf den Magen versetzen zu gffen. (eifall bei den⸗ Kommunisten.)

Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage wird an

den 35. Ausschuß verwiesen. 6 88

„ Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes. „ Der Gesetzentwurf sieht eine Ermäßigung der Zollsätze für Tabakblätter, Rippen usw. vor.

t Abg. Geyer⸗Sachsen (Komm.): Auf Grund eines An⸗ rages Guerard, der offenbar von der Regierung eingeblasen war, er man versucht, unter Umgehung der Geschäftsordnung diesen Eesetzentwurf schon im 35. Ausschuß zu beraten. Erst auf unseren

Linspruch hin hat man davon abgelassen. Die Einbringung dieses

besezentwurfs hätte die beste Gelegenheit geboten, die Doppel⸗ Fienerung des Tahaks durch den Gewichtszoll einerseits und die anderolenstener andererseits zu beseitigen. Aber dafuür ist die heitterung nicht zu haben, und schließlich hat sogar die Mehr⸗ wins ozialdemokratie Anträge auf weitergehende Ermäßigungen nn 8 zurückgezogen. Die Regierung aber erklärt, man wolle Ind dem Gesetzentwurf größere Ruhe und Stetigkeit in. die Mdustrie hineinbringen, und andererseits aus dem Tabak heraus⸗ enba⸗ was herauszuholen sei. Wie man beides miteinander ver⸗ inbaren will, v 1-e —

E.

ehe ich nicht. Die Not der Tabalindustie isr

sehr groß. Das beweist die erschreckend wachsende Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter. Wir sind gegen jede indirekte Steuer und werden daher im Ausschuß für vollständige Beseiti⸗ gung des Tabaktzolls eintreten.

Abg. Riedmüller (Soz.): Nicht dieser Gesetzentwurf, sondern nur Anträge auf Herabsetzung der Zollgrenze sind im

35. Ausschuß beraten worden. Das geschah nur aus dem Grunde,

um die Herabsetzung unter allen Umständen noch in diesem Nahre

zur Verabschiedun zu bringen, da es zweifelhaft erschien, ob der

Reichsrat geneigt ein würde, der Vorlage —

Abg. Mehrhof (U. Soz.): Die Vorlage genügt nicht, sondern der Zoll muß ganz abgeschafft werden. Unter dem drückenden Zoll und der hohen Steuer ist der Kreis der Ver⸗ braucher immer enger geworden, das Tabakgewerbe ist schwer

heschädigt, und insbesondere sind die Arbeiter und Arbeiterinnen 9

etroffen. Ein besonderer Schutzzoll für den inländischen Tabak ist durchaus nicht nötig, denn der Preis des inländischen Tabaks ist hoch genug gestiegen. . . Abg. Geyer⸗Leipzig (Komm. Arbeitsgemeinschaft): Wir sind bereit, die Tabakindustrie zu schützen, indem wir einen An⸗ trag auf gänzliche Aufhebung des Zolles stellen werden. Es

ist unglaublich, daß heute die Rolle Kautabak zu einem Preise von 6 ℳ verkauft wird, wo doch der Kautabak für die Schwerst⸗ Narbeiter unentbehrlich ist. — 8

Abg. Fischer⸗Baden (D. Nat.): Wenn Sie (nach links) den Tabakzoll aufheben wollen, dann müssen Sie auch den In⸗

landstabak von der Steuer befreien. —

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird die Vorlage dem

Ausschuß überwiesen, der die frühere Tabaksteuervorlage be⸗

raten hat. 1 1 1 1“ 8 In drei Lesungen ohne Erörterung erledigt wird der Ge⸗

setzentwurf, der die Verjährungsfrist des See

versicherungsrechts bis zum 31. Dezember 1922 Zu dem Gesetzentwurf, der das Gesetz gegen die

Kapitalflucht bis zum 31. Dezember 192.2

verlängern will, beantragt Abg. Gothein (Dem.), das Gesetz nur bis zu Ende Juli 1922, also nur auf ein halbes

Jahr, zu verlängern. Zugleich beantragt derselbe Abgeordnete

Ausschußberatung der Vorlage. Das Haus beschließt Ver⸗ weisung an einen Ausschuß.

Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs

über den Verkehr mit ausländischen Zah⸗

lungsmitteln (Bankzwang für Devisen⸗ geschäfte). Reichswirtschaftsminister Schmidt bittet, die Vorlage ohne Kommissionsbevatung noch vor Weihnachten zu erledigen. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) beantragt dagegen Ausschußberatung. Der Antrag Helfferich wird angenommen. Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Wahlen nach der Reichsver⸗ sicherungsordnung. Danach soll die Amtsdauer der nicht ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts, der Landesversicherungsämter usw. bis auf den Schluß des Kalenderjahres 1922 verlängert werden. 8 Abg. Karsten (U. Soz.) beantragt Ueberweisung der Vorlage an den Sozialen Sas cgub. 9 82 Reichsarbeitsminister Brauns: Eine Ausschußberatung

dürfte sich erübrigen. Die hier vorgesehene Frist wird nicht voll

ausgenützt werden. Ein Gesetzentwurf über Aenderung des Aufbaus der Rei ““ wird voraussichtlich Ende Januar angen.

an den Reichstag ge

Abg. Becker⸗Arnsberg (Zentr.): Wenn eine große Fraktion Fenissiengderasane wünscht, so ist es üblich, diesem ““

nachzukommen. Dieses Gesetz muß aber noch in diesem Jahre fertig werden. Die Kommissionsberatung würde unter den

obwaltenden Umständen gar keinen Zweck haben. Ich weiß nicht,

ob. der Reichstag chich noch Zeit für eine derärkige überflüssige 1161A1“*“ Die Abgg. Bartz (Komm.) und Kaiser (Soz;) schließen sich den Ausführungen des Abg. Becker an. 8

Die Ausschußberatung wird gegen die Stimmen der Un⸗ abhängigen abgelehnt, und die Vorlage in zweiter und dritter Beratung angenommen.

In der ersten Beratung wird der von den Abgg. Marx (Zentr.) und Emminger (Bayr. V.) eingebrachte Ge⸗ setzentwurf zur Aenderung des Einkommen⸗ steuergesetzes, der im wesentlichen die Steuerstufen anders einteilen will und den untersten Steuersatz von 10 % bis auf 40 000 Mark (statt 24 000 Mark) Einkommen er⸗ streckt, ohne Erörterung an den Steuerausschuß überwiesen.

Ein von sämtlichen Parteien beantragter Gesetzentwurf ändert die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung und die Grundlöhne in der Krankenversicherung. Ein Ausschuß des Reichstags hat sich bereits mit diesem Gesetzentwurf befaßt. Der Berichterstatter des Ausschusses Abg. Aufhäuser (U. Soz.) erläutert den Entwurf folgender⸗ maßen: Die Höchstgrenzen in der Krankenversicherung müssen der Geldentwertung ent prechend exhöht werden. Die Regierung hat dem Ausschuß einen gleichäartigen Referentenentwurf mitgeteilt. Dieser Enwurf sieht die Höchstgrenze für die Krankenversicherungs⸗ pflicht bei 30 000 ℳ Einkommen vor. Anträge im Ausschuß gingen bis auf 50 000 ℳ. Der Ausschuß hat beschlossen, die bisherige Höchstgrenze für die Versicherungspflicht von 15 000 auf 40 000 ℳ zu erhöhen. Die Mindestgrenze für die Versicherungs⸗ berechtigung hat der Ausschuß von 2500 ℳ auf 40 000 ℳ erhöht. Dabei ist die grundsätzliche Aenderung getroffen worden, daß bei freiwilliger Weiterversicherung ein Krankenkassenmitglied bei ver⸗

änderten Einkommensverhältnissen seine Versetzung in eine niedere

Klasse beantragen kann. Auch beim Grundlohn wollte der Ausschuß ursprünglich den Krankenkassen einen Spielraum für die Bemessung der Höchstgrenze lassen. Aber die Mehrheit entschied sich dann für die Festlegung bestimmter Sätze. Die Regierung hatte für die Muß⸗Grenze 40 ℳ und für die Kann⸗Grenze 80 ℳ vorgeschlagen. Ein Antrag auf 60 bzw. 100 ℳ wurde im Ausschuß abgelehnt und es wurde nach dem Vorschlag der Regierung be⸗

schlossen. Das Inkrafttreten dieser neuen Ordnung wurde im Ausschuß auf den 1. Januar 1922 bestimmt.

DOhne Frörterung wird der Gesetzentwurf in allen drei Lesungen angenommen. 1 3 Das neue Ortsklassenverzeichnis wird ohne

Erörterung an den Ausschuß für Beamtenangelegenheiten überwiesen.

Darauf wird die estern abgebrochene Besprechung der

. Vp.) über die Vorgänge in der Pfalz fortgesetzt. 8

Abg. Berndt (D. Nat.): Die Bestrebungen der französischen Rheinlandpolitik machen uns ernste Sorgen. Hat die Reichs⸗, regierung gegen dieses ganze System die erforderliche Abwehr mit Nachdruck entfaltet? Auf diese Gefahren muß immer und immer wieder vor der Oeffentlichkeit hingewiesen werden. Der Minister hat gestern deutliche Worte für seine Erkenntnis gefunden, daß Frunbbeich ernstlich bemüht ist, sich auf Kosten Deutschlands weit mehr an Macht anzueignen, als ihm der Versailler Vertrag gibt. Der Reichskanzler dagegen hat erst kürzlich noch an dem Stand⸗ punkt der Gerechtigkeit und Völkerversöhnung festgehalten. Zu der Erkenntnis von der Gier Frankreichs nach Deutschland paßt der Glaube an den Gerechtigkeits⸗ und Versöhnungswillen Frank⸗ reichs nicht. (Sehr richtig!) Leider hat sich auch der Minister Köster gestern mit der Verurteilung der französischen Bestrebungen begnügt. Aber damit allein wird dem deutschen Volke nicht ge⸗ nützt, sondern es kommt darauf an, wie verfahren ist und in- Zu⸗ kunft verfahren werden soll. (Sehr richtig! rechts.) Die Rhein.

8 E11“

IEe ge W. 88 Abg. Dr. Stresemann

lande bei dem Deutschen Reich zu erhalten, ist Pflicht der deutschen Regierung. getan, und was gedenkt sie in Zukunft zu tun? der bisherigen vereinzelten und schüchternen lassen, oder will sie ni französischen

selbstwerständliche ierang bisher Zill sie es gei Abwehr bewansen cht vielmehr der im großen betriebenen Angriffspropaganda eine systematische Abwehr⸗ und Anklagepropaganda gegenüberstellen, dabei endlich die Sprache finden, standen wird, und die in der jeber den Ernst der Vorgäng leiseste Zweifel b reich geförderten und vom Reiche

Was hat die R

Aufklärungs⸗, und wird sie die auch von den Franzosen ver⸗ ganzen Welt gehört werden muß? ge in Speyer kann auch nicht der 1— ier mit dem von Frauf⸗ ersuch einer Loslösung der Pfalz von Bayern „das unabhängige Organ etz bei einer

Wir haben es

e zu tun. Die „Tribüne“ der Pfalz, berichtet, daß General de N kunft mit den Arbeiterführern erklärt habe, Arbeiterschaft durchaus billigen, und genug, um mit der Kirche zu übernehmen.

Zusammen⸗ er würde eine chlossene Front der Arbeiterschaft sei stark Regierung in der Pfalz anderes als ein unvexhülltes Angebot militärischer Wege angestrebte Errichtung einer zun (Sehr richtig!)

usammen die t doch nichts Hilfe für die ächst kommu⸗ Alle diese Dinge sind nichts der französischen Loslösungs⸗ erade in letzter Zeit so unverhüllt hervorgetreten nzösische Regierung halte Maske endgültig abzuwerfen.

auf diesem nistischen Regierung. weiter als ein Glied in der Kette bestrebungen, die sind, daß man g jetzt den Zeitpunkt für gekommen, die en Französierungsbestrebungen gehen Hand in Hand die Ich weise in der Beziehung hin auf ährung und die Einführung des fran⸗ in den Volksschulen im des Ortsdelegierten in Duisbur tzten Gebiete nur solche angeste Wir müssen es ganz be⸗ zum Objekt dieser Französi⸗ ind, die schon in früheren ranzösischen Liebenswürdig⸗ Aber alle diese Leiden werden uns Pfälzer Bevölkerung nur noch teurer unerschütterliche Vertrauen, daß alle „wije sie bisher an der Treue der Zukunft zuschanden I erwarten dürfen, etwas mehr und bestimmter darüber ge⸗ isher zur Zurückweisung dieser französischen Insofern enthält die Interpellation eine denn wäre unsere Regierung ganze Interpellation nicht er⸗

auben könnte, die fra

Entdeutschungsbestrebungen.

die Einführung der Frankenw zösischen Sprachunterrichts ich verweise auf eine Verorduun die bestinimt, daß künftig im be werden dürften, die d onders bedauern, daß gerade die Pfälzer jerungsbestrebungen gemacht worden s Jahrhunderten so unendlich viel unter f zu leiden gehabt haben. Pfälzer Land und die

machen, und ich habe das zösischen Anschläge 1 eitert sind, auch in

Wir hätten wo

Saargebist:

ort geboren sind.

urdeutschen 1 Lebhafter Beif daß die Regierung si äußert hätte, was Anschläge getan hat. ernste Anklage gegen die Regierung, auf dem Posten, dann wäre die Aber die

belgischen Uebergriffen gegenüberstellt, einer Wiederholung und Fo Was hat die Bevölkerung der sich ergehen lassen müssen!

i Falle der zahllosen M rechende Sühne erreicht.

unter der Kulturschande der entsetzliche wird nach wie vor mit den Besatzungs Dinge werden die unerhörtesten Schmachurte Sind doch Beamte sogar verurteilt worden getan haben.

den französischen und geradezu geeignet, zu selben zu ermuntern.

biete nicht alles über einem einz ist eine ent

ritsetzung der⸗ besetzten Ge⸗ Noch nicht in ißhandlungen blutigster Axt koch leidet die Bevölkerung i schwarzen Schmach. Sie kosten drangsaliert. der kleinsten ,„weil sie nichts Fortgesetzt werden die Verwaltung, namentlich die Dazu kommt die fortgesetzte ri namentlich die unsinnige, zum Teil 1 rt und Weise, wie Au und begründet werden; hat man doch be⸗ Anzahl von Personen au t. Goar teilgenommen haben.

Eingriffe in die Rechtspflege ist schon anlä hingewiesen worden. Dazu nungen, wonach unter gewissen Voraus haupt der deutschen Gerichtsbarkeit entz Verordnungen über Veror knechtung der Rheinlande. namentlich wenn si Anklagen anklagen, damit endli Beifall rechts. die Welt aber denken, und Verleumdungen über un reichhaltigen Materials, über das die R einmal aus der schwächlichen Defensive Wie die Fvanzosen die deutsche Regieru has haben sie eben erst wieder durch bewiesen, die sie und Reichskanzler har zu erstens viel zu spät, und zweitens un views, das er dem Vertreter des dabei ist er nur defensiv an die Ernstlichkeit der klirrenden, raubgierigen, angriffslustigen Deut f als das hinzustellen, was sie Beifall rechts.) Wir müssen ß endlich Schluß gemacht ir mit dem Bekennen der Wahr⸗ en Methode. ode ist auch sie wird schließli

nd das Ruhrgebiest

weiter als schlimmsten Eingriffe in die innere Schulverwaltung, begangen. Knebelung der Pre komisch aumutende sweisungen angeordnet ispielsweise eine ganze sgewiesen, weil sie an der Sonnenwend⸗ Auf die ungeheuerlichen ßlich des Falles Smeets kommen die berüchtigten Verord⸗ setzungen Deutsche über⸗ Ueberhaupt

feier in St.

ogen werden. dnungen — ein Bild pollständiger Ver⸗ Was nützen da überhaupt Proteste, e sich untex Ausschluß der Oeffentlichkeit voll⸗ nüßte die Regierung, immer und immer wieder as Gewissen der Welt erwacht. Ist ja überhaupt nicht da!) l; wir fortgesetzt die schlimmsten Lügen tatt auf Grund des egierung verfügt, endlich in die Offensive über⸗

s ergehen lassen,

die skrupellosen Hetz nach Washington gehalten haben. 1 Hetzreden geantwortet, aber orm eines Inter⸗ des „Matin“ gewährt hat, und auch „nicht offensiv vorgegangen, als ob er sen vor dem waffen⸗ chland glaube, statt

war auf diese

efürchtung der Franzo

die Franzosen einfa Lügner und Verleumder. den Mut zur Wahrheit haben.

werden mit dem Glauben, daß w kenne heit unsere Lage noch verschlechtern. Bei der bisheri sind wir immer nur tiefer der Verlust von Oberschle dazu führen, daß wir auch die Rheinlande u 8 verlieren. Darum fordern wir von der Regierung, daß sie überall Die Wahrheit kann auch ein wehrloses und wenn die Regierung in dieser Richtung führend Einen Erfolg esehen, und was ein noch at das Beispiel Irlands

ekommen, und dieser Met sien zu verdanken,

die Wahrheit bekennt. Volk sagen, vorangeht, dann wird ihr das ganze Volk folgen. haben wir bei der Auslieferungsfrage g kleineres Volk als das deutsche vermag,

5 gb wir das Beispiel Irlands nach. (Lebhafter Bei⸗ all rechts. . .

Abg. Korell (Dem.): Der Vorred dieser Frage eine Einheitsfront wüns die Arbeiter ihre nationale Treue b mit etwas mehr Gerechtigkeit von der Namens meiner Fraktion darf ich erklären, da die Ausführungen des Ministers des besonders von dem Rheinland verstanden wird, und man sie der Minister sich nicht beirren lasse ten Tagen die französische fällt. Der bayerische Landtagsabgeordne und ein anderer meiner Parteifreunde, Dr. Helfferich, sind in chen Militärgericht verurteilt worden, eferent in einer von den Fall des unglücklichen in Haus genommen haben, und der deshalb⸗ bei uns nicht die Wahrheit. Hause erwartet unser Volk, und nament⸗ gen, ohne Karrikatur b t vor französischen estern und heute hier geschehen, eich endlich einmal die Sprache die nicht bloß von Alldeutschen ausgeht. die der Sozialdemokratie angehören, haben mir, als

Sagen Sie doch bei dieser in uns drinnen aussieht. Hintergrund der ganzen Am größten ist bei uns die Wohnungsnot. Reich viel getan hat, es hat im letzten Jahre über 2 ¼ Milliarden Mark für die Beschaffung von Wohnungen für fremde Offiziere und Unteroffiziere ausgegeben. Tr unsere Städte von der Besatzungsbehörde drangsaliert. fü als Beispiele an die Lage zu Idstein im Taunus, Bingen und Mainz. b ficen⸗ statt, sondern ich muß der Gerechtigkeit wegen

ner hätte, wenn er in cht, auch betonen müssen, daß ewiesen haben. Auch hätte or sprechen sollen. wir uns über Innern von Herzen freuen, daß diese Sprache im dort aus hört. n wird, wenn über ihn her⸗ te Dr. Hammerschmidt

Gesichtspunkt aus, Ich hoffe, da

in den näch

Neustadt von einem franzö weil Hammerschmidt leiteten Versammlu dem die Franzosen Selbstmord beging. ¹ sagen. Hier aber in diesem lich die Rheinländer, daß wir und Uebertreibungen und Hetze, aber auch ohne Anklagen und Angriffen. So ist es und wir möchten wünschen, daß der Wahrheit verstände, Einfache Leute, die ich vom Rhein hierher reiste, Interpellation einmal, wie es wi will das nunmehr tun, indem i Angelegenheit schildere. erkenne an, daß

Helfferich ge⸗ Mannes erwähnte,

Man darf aber die Wahrheit

Trotzdem aber werden Redner führt Nicht einmal im besetzten Teil⸗ Wohnungsrequisitionen