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erdentlich am Herzen. (Bravo!)

Abg. Kollmann (U. Soz.): Die Einheitsschule verlangt auch einen Einheitslehrer. Diese Aaffassung zat sich im Per nach langen Kämpfen überall durchgesetzt. Aber über das Wie der Durchführung gehen die Ansichten weit auseinander. Wir widerftreben durchaus einer gesonderten Vorbildung der kbess en Lehrerschaft. Viele neuerdings gemachte Fortschritte bleiben Theorie: so warnt man die Bewerber, sich dem Religionsunterricht zu entziehen, weil ein Mangel auf diesem Gebietet ihnen später ei der Anstellung zum Nachteil gereichen würde. Der jetzige Keligirnsunterricht ist aber geradezu eine Vergewaltigung des menschlichen Geistes. Die Volksschul iühferschaft muß im lebendigen mit den anderen Volksschichten eine möglichft hohe Bildung erhalten.

Abg. Schneider (Komm.): Die .“ Volksschule ist eine Schule des Drilles und der Unfreiheit. Die kommunistische Erzichung will alle Anlagen harmonisch entwickeln, daher ist die Erziehung Sache der Allgemeinheit, ruhen muß sie auf der Basis der proletarischen Gemeinschaft. ann wird die Schule auch im Sinne Pestalozzis eine Schule der Gerechtigkeit sein. Religion hat als Verdummungsfaktor auszuscheiden; der Unterricht ist anentgeltlich. Wir kämpfen 8 die weltliche Schule. Unser die Zukunft, unser der Sieg, unser die Welt! (Lachen rechts.)

Abg. Herrmann⸗Breslau (Dem.): Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ist der eigentliche Wieder⸗ aufbauminister. Wir erwarten von ihm nach seinem Programm eine Hehung und Förderung der Volksschule und ihrer Leistungen, znsbesondere auch der Landschule⸗ Die neuen geistigen Strömungen machen vor der Schule nicht halt; ein Kultusministerium, das seine Zeit versteht, muß dieses Ringen um neue Wege und Ziele ördern. Dieses Ressort hat von Adolf Hoffmann bis Dr. Bölitz ie stärksten Wandlungen durchgemacht. Ein Minister, der der Bedeutung der Volksschule nicht gerecht zu werden versteht, ist fehl am Platz. Die Lehrervorbildung muß dis zum Abiturienexamen gehen und dann muß ein akademisches Studium folgen. Einst⸗ weilen begrüßen wir die zum 1. April 1922 bevorstehende Er⸗ richtung von 50 Aufbauklassen. Redner trägt dann noch eine Anzahl von Einzelwünschen vor und schließt mit dem Ausdruck der Befriedigung, daß der körperlichen Kräftigung der Jugend jetzt so geoge Interesse von der Unterrichtsverwaltung entgegen⸗ gebracht wird.

Damit ist die Besprechung des Kultusetats erledigt. Ein Antrag der Rechten, die Abstimmung zu vertagen, wird ab⸗ gelehnt. Im Haushalt selbst wird der Vermerk, der die Be⸗ messung des Anteils der Professoren und Dozenten an den

rterrichtsgebühren betrifft,. nach dem Antrag Wäntig und

Genossen gestattet. Danach regelt sich dieser Anteil nach den

Bestimmungen des Beamtendiensteinkommengesetzes. Der Haushalt wird im übrigen nach den Bestimmungen des Haupt⸗ ausschusses festgestellt, die Entschließung, welche das sieben⸗ klassige Seminar ablehnt, angenommen, desgleichen sämtliche vom Ausschuß gestellten Anträge. Die Anträge der U. Soz. werden sämtlich abgelehnt.

Hierauf nimmt das Haus die Haushalte der Zen⸗ tralgeno 11““ der (Seehandlung) reußischen Staatsbank, der Staats⸗ chuldenverwaltung, des Finanzministeri⸗ ums und der allgemeinen Finanzverwaltung gemeinsam in zweite Beratung. Im Haushalt des Finanz⸗ ministeriums hat der Hauptausschuß eine Vermehrung der Stellen der “ usw. um 175 vorgenommen. Zum ushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung beantragt der uptausschuß, auf Beschleunigung der Rückerstattung zu viel ln ee; Steuern hinzuwirken und vom Beeen zamiecen eine Denkschrift zu fordern, die die Verluste Preußens an Ver⸗ eeae g. und Finanzvermögen in den abgetretenen Gebieten ausweist und angibt, ob und wie Preußen dafür vom Reiche entschädigt werden wird. Abg. Lüdemann (Soz.): Ich muß feststellen, daß nichts Fleesen ist, um die allgemeine Finanzlage Preußens zu bessern. ie stärkste Belastung ist die Aufbesserung der Beamten, Angestellten und Staatsarbeiter. i der dritten Besoldungsreform hat das Reich sich nur bereit erklärt, insoweit Zuschüsse 89 eisten, als die Länder aus eigener Kraft die “ Mittel nicht “ können. Das bedeutet einen erhöhten Zwang, Preußen möglichst schnell auf eine gesunde Grundlage zu stellen. e geordneter die Staatsfinanzen d, desto größer das Ansehen des Staates in den Finanzkreisen. Preußen muß versucht werden, die ihm verbliebenen zuerquellen möglichst restlos auszunutzen. Von den Städten muß verlangt werden, daß auch sie alle Steuerquellen restlos ausschöpfen. Die vom Reiche neu geschaffenen Steuern müssen so schnell wie mö i8 eingezogen werden, damit die Länder und Gemeinden in den Besitz ihrer Anteile Vommen. Hinsichtlich der Stenereinziehung scheint aber noch vielfach ein starker Bürokratismus zu herrschen. Ein unhaltbarer Zustand ist es, daß die Besitzenden vielfach noch gar nicht veranlagt oder daß von ihnen die Steuern noch nicht eingezogen worden sind, wühren die Angestellten und Arbeiter zumeist mehr gezahlt haben, als sie zu zahlen hatten. Die Betxescvermältungen müser möglichst ratione kaltet werden. Eine baldige orm der Stempelsteuergebühren im Interesse der Staatsfinanzen F notwendig. Sehr er⸗ wünscht ist die schleunige Vorlegung eines Berichts über die Ergebnisse der Prüfung der Eigentumsverhältnisse der sogenannten Kron⸗ verwaltungen. In der Frage der Auseinandersetzung mit dem Hohen⸗ zollernhause muß das Finanzministerium ständige Fühlung mit allen Ferreie unterhalten, um zu einer den Anschauungen breiter Volks⸗ eise gerecht werdenden Lösung zu gelangen. In der Auslese der Beamten müssen neue Wege und I. ethoden gefunden werden. Wo aus Zweckmäßigkeitsgründen auf Privatdienstvertrag Angestellte durch Beamie biheßt werden müssen, muß mit der gebotenen Vorsicht vor⸗ gegangen werden. Andererseits muß bewährten Angestellten der Ueber⸗ tritt in das Beamtenverhältnis ermöglicht werdese Dabei sind auch die Frauen zu berücksichtigen. An den Militäranwärtern hat der alte Stiaat sich schwer versün igt, wir begrüßen, daß der neue Staat für 5 Angehörigen der Wehrmacht besser sorgt, auch durch Förderung rer Ausbildung für die spätere Seee ntbunß. In der Staats⸗ verwaltung müssen die bestgeeigneten Personen an die richtigen Stellen gesetzt werden, nur so ist ein sparsamer Betrieb möglich.

Abg. Blanck (Zentr.): In den Eimahmen ist Preußen ab⸗ hängig von den schwankenden Nneh dt des Reichs. Eine Ge⸗ Eeneng der Reichsfinanzen ist daher anzustreben. Eine grundlegende Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse ist nur möglich 889

eine Revision des Versailler Friedensvertrages. Hoffentlich setzt si diese Erkenntnis recht bald bei den führenden Personen der Entente durch. Erfreulich ist daß nun der Herr Finanzminister eine

des Eimahmeanteils der Länder in Aussicht stellen konnte. FS-. 192 ist schätzungsweise leider immer noch mit einem Fehlbekrag von 933 Millionen zu rechnen. Leistungsschwache Gemeinden, die sah auf Grund der Erklärung der Reichsregierung, wonach bedürftigen Ge⸗ meinden Zuschüsse für die Aufbesserung der Beamtenbesoldung gewährt wedden sollen, an den Regierungspräsidenten wendeten, sind 28 lägig beschieden worden. Anweisungen zur v. e.- chleunigst den in Betracht kommenden Behörden erteilt werden. Der Redner führt Beschwerde über Zurücksetzung des Zentrums bei Besetzung höheren Beamtenposten. e gibt es nur zwei Ober⸗ präsidenten, drei Regiernungspräsidenten und drei Polizeipräsidenten ans den Reihen des Zentrums. Auf Grund seiner Stärke im preußischen Parlament hat meine Partei hsgruch auf weit größere Berücksichtigung bei der Auswahl der politischen Beamten. Wenn m weiten katholischen Kreisen eine ungünstige Stimmung Preußen

Füber herrscht, so ist daran die unterschiedliche Behandlung von

in ans Schuld. Ter Redner Pringt zum Schluß cime Reibe

Nachwuchs hätten besetzt werden koͤnnen, verloren gehen würden. Die ; von Wüns⸗ Sorge um unsere Junglehrer liegt der Unterrichtsverwaltung außer⸗

8 11“*“ ““ 111“ *

8 in bezug auf einzelne Beamtenkategorien vor, deren ee mit den Reichsbeamten er warm befürwortet.

Abg Dr. Kähler (D. Nat.): Die Erörterung des Staats⸗ haushalts selbst hat bisher keine besondere Rolle gespielt. Auch Herr Lüdemann hat sich nur an den Umstand gehalten, daß Herr

ämisch ein Fachmann war. Wir können nur bacheschen⸗ daß der Nachfolger des Herrn Sämisch dieselbe Meisterschaft in der Be⸗ wältigung der Aufgaben des Finanzministers bewährt, wie Herr Sämisch. Sehe ich das Haus an, so läßt es bei der Behandlung des Finanzhaushalts selbst wie beim Kultusetat übliche Leere noch weit hinter sich. (Heiterkeit. Herr Sämisch war kein Partei⸗ minister; im alten Staate hatte der Finanzminister eine stark Stellung und diese Heraushebung sollte für die neue Staatsverwaltung der Staatsrat repräsentieren. Man hat uns auf der Rechten oft veegeJe he wir sähen die Lage der Staatsfinanzen zu rosig an. Die Wahrheit liegt wohl auch hier in der Mitte. Der Staatshaushalt von 1921 ist alles andere als ein Voranschlag; er ist ein Nachklang aus der Wirklichkeit des Etatsjahrs 1921. Alles ist im Fluß, nirgends ist fester Boden zu finden, das hat auch Lüdemann zugegeben. Viele Steuerzahler kommen nicht dazu, ihre Steuern abzuliefern; andererseits hapert es mit der Rückzahlung bei den Finanzämtern, während gleich⸗ zeitig neue exorbitante Foebervesgen gestellt werden. Es liegt eben eine Erschütterung der ganzen Steuermoral im Volke vor. Generell oder auf bestimmten Gebieten müssen wir eine Finanzhoheit Preußens wiedergewinnen. Die Weimarer Reichsverfassung at in diesem Punkte eine verfehlte Regelung getroffen. Viel schwieriger freilich ist, was uns zurzeit bedroht, die Finanz⸗ kontrollen, die die Entente uns auferlegen will. Die Unerfüllbar⸗ keit des Versailler Friedensvertrages wird damit erwiesen. Sie ergab sich aus dem Vertragsschluß, sie ist nicht. etwa die Folge unseres eigenen Verschuldens. .

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) tritt für die Annahme der Anträge des Hauptausschusses zum Haushalt der Allgemeinen Finanzver⸗ waltung ein. Zwischen 10 und 20 Milliarden Verlust habe Preußen durch die tretungen an Verwaltungs⸗ und Finanz⸗ vermögen erlitten, mehr, als es durch die Abtretung der Eisen⸗ bahnen an das Reich erhalten habe. Unser bergbaulicher Besitz müsse möglichst kaufmännisch verwaltet werden. — Wir können aus der Misere nur herauskommen, wenn die Gegner einsehen, daß sie mit dem Vertrag einen Fehlgriff getan haben; auch sie müssen lernen, kaufmännisch die Situtation zu beurteilen. Darum erwarten wir gespannt, was die nächsten Tage auf dem inter⸗ nationalen Gehiete uns bringen werden. Auch unsere preußische Finanzwirtschaft kommt auf anderem Wege nicht in Ordnung.

Hierauf nimmt der Finanzminister Herr von Richter das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut wiedergegeben werden wird. b

Abg. Meier⸗Berlin (U. Soz.): Das Elend der preußischen

Finanzen ist verschuldet durch das Diktat der Entente; die Re⸗ ses gemahe. hae haben unsere Finanzen zu einem Danaiden⸗

aß gemacht. Lloyd George hatte recht, als er sagte: Die Stabili⸗ ierung der Eintracht aller Mächte allein könne die Welt wieder vorwärts bringen. Schuld an unserer schlechten Finanzlage ist aber auch die Finanzverwaltung, die den Besitz nicht genügend heran⸗ zteht. Die Rückzahlung zu viel gezahlter Steuern ist zuungunsten der Lohn⸗ und Gehaltsempfänger unverantwortlich verschleppt worden. Die Erfassung der Sach⸗ und Goldwerte ist die einzige Möglichkeit, aus der Finanzkalamität des Reiches und der Länder herauszukommen. Millionen über Millionen zahlt man den Hohen⸗ llern aus, während die große Masse des Volkes verelendet. Die

Pohenzollern müssen enteignet werden. Wehe uns, wenn die jetzt in Leipzig vor dem Reichsgericht stehenden Jammergestalten im Reiche das Heft in die Hand bekommen hätten! ¹

Abg. Dr. Feder g (Komm.): Wir fordern nicht Wiederherstellung der kapitalistischen Vorkriegswirtschaft, sondern völlige Neuordnung der wirtschaftlichen und finanziellen Ver⸗ hältnisse, Nichtherbeiführung der etatsmäßigen Ausgleiche, sondern Entlastung der Besitzlosen und Belastung der Besitzenden.

Finanzminister Dr. v. Richter: Die Behauptung des Abg. Meier (U. Soz.), der Staatskommissar an der Berliner Börse beziehe ein monatliches Millioneneinkommen, ist unwahr. Der Beamte verfügt nur über das ihm nach der Besoldungsordnung zustehende Ge alt und hat keine Nebeneinnahmen.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag, 12 Uhr. (Rest der zweiten Lesung des Haushalts für 1921, kleinere Vorlagen und Anträge)

Schluß 10 ½% Uhr u

Parlamentarische Nachrichten.

Im Hauptausschuß des Reichstags wurde, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, bei Behandlung des Haus halts des E“ mitgetcilt, daß 42 Kriegsgesellschaften bereits in Liquidation und nur noch sieben in Tätigkeit seien. An die Forderung, das Kapital der Deutschen Reichswerke um 300 Millionen Mark zu erhöhen, knüpfte sich eine längere Debatte, in deren Verlauf der Reichsschatzminister Bauer die Mitteilung machte, daß die Reichswerke künftig einen Ueberschuß erwarten ließen. Ein Antrag des Abg. Qnaatz (D. Vp.) auf Vorlegung einer darauf bezügli⸗ Denkschrift wurde abgelehnt.

Zum Haushalt des Reichspräsidenten befürwortete Abg. Klöckner (Zentr.) die Erhöhung des Gehalts auf 300 000 ℳ und der Aufwandsgelder auf 400 000 ℳ mit Rüchksicht auf die gewaltige Tenerung. Der Ausschuß beschloß 8

Beim Haushalt des Auswärtigen Amis wies Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) darauf hin, daß die für die deutsche Ver⸗ tretung in Moskau geforderten Ausgaben durch die dort zu leistenden umfangreichen Arbeiten besonders gerechtfertigt seien. Eine ständige Vertretung statt der kommissarischen empfehle sich gerade jetzt, wo sich in Rußland neuere Entwicklungen anbahnen.

Beim Kapitel des Archäologischen Institus empfahl Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) die Fühlungnahme mit der Not⸗ gemeinschaft der deutschen Wissenschaft.

Zum Haushalt des Reichsministeriumg des Innern erklärte ; Dr. Schreiber, daß der Reichsrat von der Forderung für Umwandlung der ehemaligen mili⸗ tärischen Bildungsanstalten in bürgerliche Erziehungsanstalten 100 000 ℳ gestrichen habe. Der Redner stellte formell den Antrag, die Position wiederherzustellen. Antrag wurde ein⸗ stimmig angenommen. Abg. Hergt (D. Nat.) beantragte, bei der weiteren Behandlung des Etats die darin angesetzte Forderung von 500 000 ℳ für eine wissenschaftliche Erforschung der Vorgänge des Waffenstillstands zu streichen. Die Abga. Dr. Schreiber (Zentr.) und Müll] E2 (Soz.) Fwererachen. Angenommen wurde ein Antrag Schreiber, für die genannte Aufgabe 300 000 ℳ 2. ben „„balt bes Reichewinit

eim Hausha e 8 eichsministeriums für Wiederaufbau wies Abg. Stücklen (Soz.) auf das Miß⸗ heschick der Ansiedler hin, die vor dem Kriege durch die deutsche An⸗ iedlungskommission in den jetzt polnischen Landesteilen angesiedelt worden sind, ohne daß die Güter ihnen im Grundbuch aufgelassen worden waren. Infolge dieser Unterlassung wurden 3000 Güter von den v22 8c Tefschen, Ftaanseigentun 895 Eescha S und da⸗ r ie ⸗Ansiedlen besi du diesem ma sprach noch Ab Schuls (8. Nok). WE“ „An anderer Stelk des Etats trat Abg. Stücklen (Soz.) bafür ein, daß die beim Entschädigungskommissar in Zehlendorf be⸗ schäftigten Angestellten nach Möglichteig dauernd übernommen werden sollten. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wünschte eine scharfe Kontrolle der Ausgaben der Interessenverbände. In Posen und Westpreußen sei bereits eine halbe Million Menschen abgewandert. Fim bewilligte der Ausschuß weitere bundert Millionen als des deutschen Reiches für Quälerspeisung.

*

wurde, sieht eine Regelung dabin vor, daß bis zu

— Im Reichstagsausschuß für Sienerfrag wurde 8 auf Antrag des Abg. Keil (Scz.) nach 8. Geschäftsordnungsdebatte in die Beratung des von den Abgg. Marn (Zentr., Emminger (Baver. Vp.) und Genossen eingebrachien Gesetzentwurfs zur Aenderung des Einkommen⸗ steuergesetzes eingetreten. Diesem Antrage gemäß sol in § 21. die Einkommensteuer folgendermaßen gestaßel werden: sie soll betragen für „die ersten angesangenen oder vollen 40000 ℳ des steuerbaren Einkommens 10 po.

für die weiteren angefangenen oder vollen 10 000 ℳ 15 ph,

für die weiteren 10 000 ℳ 0 vH, für die weiteren 40 000 9% 25 vH, für die weiteren 200 000 ℳ 30 vH, für die weiteren 200 000 ℳ 35 vH, für die weiteren 500 000 ℳ 40 vH, für die weiteren 500 000 45 vH, für die weiteren 500 000 ℳ 50 vH, für die weiteren 1 000 000 ℳ 55 vH, für die weiteren Beträge 60 89 Abg. Keil (Soz.) führte aus, daß der Tarif in der unteren Stufen berabgesetzt werden und auch der in letzter Zeit bedeutend gewachsenen Erhöhung der Werbungskosten Rechnm getragen werden müsse. Es frage sich, bis in welche Stufen hincaf der Tarif geändert werden müsse. Er jei nicht der Ansicht, daß die Geldentwertung bis in die höchsten Stufen hinein berücksichtgt werden könne. Die Lebenshaltung der breiten Schichten des Volzes

sei schlechter, die der oberen Schichten üppiger geworden als in der

des Tarifs dürse deshalb nicht sei innerbalh

Vorkriegszeit. Die Milderung — bis zu den höchsten Stufen gehen; ein Ausgleich des Tarifs erforderlich, fo daß auch eine C Mittelschichten geschaffen werde. Wenn die Regierung den Tarf so mildern wolle, wie sie vorschlage, dann müßte der Tarif für die untersten Stufen unter zehn Prozent herabgesetzt werden Der Redner würde in diesem Falle bei einem Einkommen don 40 000 bis 50 000 ℳ einen Prozentsatz von höchstens etwa 5 00 für angemessen halten. Durch die wesentlich erhöhte Kohlensteuer, die i diesen Tagen beraten werde, und die Erhöhung der Umsatzstener hei erhöhten Preisen werde der kleine Einkommensträger besonden betroffen. Die Belastung eines Einkommens von 40 000 ℳ das kaum dem Existenzminimum entspreche, würde bei Anrechnung aller dieser Steuern etwa 50 vH betragen. Dem stehe die Belastung großer Einkommen mit 60 vH gegenüber, die an⸗ gesichts dieser Sachlage als zu gering erscheine. Der Redner befürwortete eine Abänderung des im Antrag Marx⸗Emminger veor⸗ gefehenen Tarits im angegebenen Sinne durch erhöhte Besteuern der großen Einkommen. Abg. Soldmann (lU. Soz.) schloß si diesen Ausführungen an und wies darauf hin, daß der Lohm⸗ und Gehaltsempfänger trotz des gesunkenen Reallohnes seine bisherige Steuer zahlen müsse. Die Werbungskosten müßten in angemessener Weise berücksichtigt werden. Auch sei das Auseinanderziehen des vorgeschlagenen Tarifs in den oberen Stufen zu weit. Abg. Herold (Fentr.) meinte, daß man um die erhebliche Erhöbung der indirekten Steuern bei der Finanzlage eben nicht herum⸗ komme. Er empfahl, die Vorlage, die allen bexechtigten Wünschen Rechnung trage, anzunehmen, um größeren Schwierigkeiten aut dem Wege zu gehen. Eine Steuer von 60 vH bei einem Ei⸗ kommen von 400 000 ℳ sei bei den jetzigen Verhältnissen offenbar zu hoch. Auch müsse man daran denken, daß man duuch eine zu starke Anspannung der Steuer die Steuermoral untergrabe. Be mäßigen Sätzen sei deshalb mit größeren Steuererträgnissen z rechnen. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) führte aus, daß der Initiativantrag der Notwendigkeit Rechnung trage, die Tarife der direkten Steuein den Veränderungen des Gel⸗ wertes anzupassen. Diese Anpassung müßte so gescheben, daß Licht und Schatten glejchmäßig verteilt werze Man könne die Geldentwertung nicht für die einen Einkommen⸗ stufen anerkennen und sie gleichzeilig für andere Einkommen⸗ stufen ignorieren. Er habe nichts dagegen, daß auf die niedrigen

Einkommenslufen eine Rücksicht genommen werde. Das

gescheb⸗ in dem Entwurf. Der Einheitssatz von 10 vH bei Ein⸗ ommen bis zu 40 000 ℳ stehe ja in Wirklichkeit auf dem Papier. Die im § 26 vorgesehenen Abzüge, die dem Famillienstand und der Kinderzahl “ tragen, bedeuteten eine Staffe⸗ lung innerhalb der 40 000 ℳ. Bei Berücksichtigung der Abzüge ergebe sich für eine fünfköpfige Familie bei einen Einkommen von 40 000 ℳ ein Steuersatz von nur 5,5 pH, bei einem Einkommen von 20 000 ℳ ein Steuersatz von nur 1,1 vo. Die Streckung der Steuerstaffel bei den höheren Einkommen au Rücksicht auf die Geldentwertung sei aus allgemeinen volkswin⸗ schaftlichen Gründen nötig, anderenfalls würden die verheerenden Wirkungen auf Sparsamkeit der Wirtschaft und Kapitalbildung ins Ungemessene wachsen. Abg. Dr. Hertz (U. Soz.) behält sich vor einen Antrag zu stellen, durch den für die unteren Stufen dieselben Milderungen erreicht würden, wie sie in dem beantragten Gesetzentwurf für die oberen Stufen vorgesehen seien. Der Rerne kritisierte die Bemessung der Sätze für die oberen Einkommenstufen die viel stärker herabgesetzt seien, als es der Geldentwertung entspreche. Er verwies auf die Verhältnisse in Oesterreich, wo jetzt entsprechend der Geldentwertung ein großer Prozentsatz des Lohnes und des Gehaltes steuerfrei sei. Die Steuern ständen vielfach nur auf den Papier. Wenn sie restlos erfaßt werden könnten, ließe sich eher über eine Ermäßigung auch der höheren Beträge reden. Der Verschwendungs⸗ sucht könnte man durch eine Aufwandsbesteuerung beikommen.

Emminger (Bayer. PVp.) trat der Auffassung entgegen, daß di höheren Einkommen nach seinem Antrege auch bei Anrechnung der Geldentwertung weniger besteuert würden, als in dem Einkommen⸗ steuergesetz vorgesehen war. Statt einer einfachen Besteuekung bate man durch allseitige Berücksichtigung an sich berechtigter Wünsch ein Steuermonstrum geschaffen. Darunter leide die Steuerhebung Dieser Komplizierung der gesetzlichen Bestimmungen wolle der Au⸗ trog abhelfen. Darauf wurde die weitere Besprechung vertagt.

— Im Reichstagsausschuß für Beamtenangt, legenbeiten stand gestern das Ortsklassenverzeichnis zur Beratung. In dem Entwurf wird darauf hingewiesen, da Ortsklassenverzeichnis noch nicht die Gestalt hat, in welcher es a Gesetz verkündet werden soll. Es liege im Interesse der — schaft, daß das Gesetz noch vor ’ zustande komme. Von verschiedenen Seiten im Ausschusse wurde die Verabschiedung der Vorlage ohne Einzelberatung zunächst abgelehnt. Demgegenüber wies der Ministerialdirektor von Schlieben darauf hin, daß 2 Verabschiedung die Voraussetzung der Auszahlung bilde. Der Fhna eigne sich nicht für gesetzgeberische Arbeit. Etwa besteben Hne. könnten aber auf Grund der im Gesetzentwurf vorgesehenee Ermächtigung des Reichsrats, in besonderen Ausnahmefällen einze 5 Orte in andere Ortsklassen einzureihen, in einer aus Reichsrats⸗ un Reichstagsmitgliedern zu bildenden Kommission sofort nach Fe abschiedung beraten und beseitigt werden. — Zur Debatte Ee⸗ nun eine Anzahl von Anträgen. Ein deutschnationa 5 Antrag der Abgg. Deglerk u. Gen. 9

A- wollte an t Stelle des bisherigen vorläufigen Ortsklassenverzeichnisses unf Wirkung vom 1. April 1920 dem

. ab unbeschadet der nächstigen endgültigen Regelung, die bis zum 8 e⸗ 1922 erfolgen

oll, das jetzt zur Beratung stehende vorläufige Ortsk ssenverzeichnig Ein Antrag der Deutschen Volkspartei und ein dem 887 nach identischer Antrag der Unaßhängigen Sozialdemokratie verlange eine sofortige Auszahlung der Mehrbeträge, die sich aus der in zs Entwurf Hhrhe ehenen Höberstufung von Orten ergeben, 78 Rücksicht auf die Ueberweisung an den Beamtenausschuß. hi dritter Anirag, dba.- Delius (Dem.) 8e.— und vom So ga 6 ee käafäc Nachprüfung des Ortsklassenverzeichnisses, die bis zum 1. Apri erfolgen soll der Reichsrat mit einem Ausschusse des Reichetans Orte in eine andere Ortsklasse einstufen kann. Auf der Emaihag⸗ dieses letzten Antrags schien eine Einigung der Parteien des Auf⸗ schusses möglich zu sein. Auf Vorschlag des Vorsitzenden Degeg, (D. Nat.) wurde deshalb eine alle hervortretenden Bedenken chaß nung tragende Formulierung einem redaktionellen Unterauss

übertragen. GFeortsehung in der Dritien Beilage)

der vom

bgeordneten Scheidemann

1

2*

Erleichterung der

zum Deutf

bisas Swatkage ichsanzeiger und Preußisch

Nr. 293.

Verlin, Donnerstag, den 15. Dezember 8

(Fortsetzung aus der Zreiten Beilage.)

— Im Reichstagsausschuß

senern wurde über die Regierungsvorlage, betreffend Erhöhung Schutzzolls zugunsten des inländischen Tabak⸗ Angenommen wurde der von der Regierung

bes 1. abgestimmt. vorgeschlagene Satz von 60 ℳ Schutzzoll Alsdann vertagte sich der Ausschuß.

— Im Reichstagsausschußf

zurde der Entwurf eines Reichsmietengesetzes weiter

beraten. Angenommen wurde ein Ant . Vp.), den Paragraphen. zandelt, folgendermaßen zu fassen: otwendige große Instandsetzungsarbeiten völf Monate Aufwendungen gemacht, endungen erforderlich, Betrag für die Verzinfung

roße Instandsetzung bestimmen. Dieser

Ausschuß zu, ebenso einem Antrage Silberschmidt (Soz.),

dieser Zuschlag nicht höher sein dürfe,

beleits als Zuschtag zur Friedensmiete zu zahlende Hundersatz.

— —

Prüfung des Kartell⸗ und Verbandswesens daß

in Industrie und Handel. 1 hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 1921 in ünlehnung an einen Beschluß des volkswirtschaftlichen des Reichstags vom’ 5. Juli 1921 u. a. beschlossen: „Die

Der Reichsta

vgierung wird ersucht, zu prüfen machen, in welcher Weise . handswesen in Industrie und laufenden Beobachtung zu unterzi den im Reichswirtschaftsministerium

des Reichswirtschaftsrats

schleunigen.*

in welcher. Weise das Kartell⸗ und

duftrie und Handel einer fortlaufenden Beobachtung jichen ist und in welcher Weise aus Mißbrauch von seelungen erwachsenden Schädigungen der Volkswirtschaft,

besondere die diktatorische Auferlegung un

bedingungen auf Verarbeiter, Handel und Verbraucher abgewehrt

Der Reichswirtschaf

werden kann.“

Ersuchen von Reichsrat und Reichstag zu entsprechen gesucht und

beiden Körperschaften die nachstehenden Mi

berigen Bemühungen hinsichtlich der Beobachtung des Verbands⸗ wesens und der Abwehr von Mißbrauch der Monopolgewalt der

Verbände gemacht: Um einen genauen Ueberblick über den

Kartellwesens, die “ der Kartelle und ihre Zahl, rten der Bindüng, die Trag⸗ chaften usw. zu erhalten, habe ich mich mit den

die Formen der Organisation und die fähigteit der Körder

der die großen Instandsetzungen be⸗ „Hat

1b so kann das Einigungsamt auf ag des Vermieters anordnen, daß die Mieter einen bestimmten

und Tilgung des der aufjuwendenden Kapitals zu zahlen haben.“ rage des Abg. Bahr (Dem.) soll im Einzelfalle das Einigungsamt e hiernach gewonnenen Betrag für eine seit eP ae 1920 führte oder in den nächsten zwölt Monaten erfokderlich werdende

das Kartell⸗

ic bestehenden Rüfung der Kartellgebarung durch Hinzuziehung von Mitgliedern und des Reichstags auf eine breitere Grundlage zu stellen und den Abschluß seiner Arbeiten zu be⸗ Ebenso hat der Reichsrat in seiner E 16. Juni 1921 nachstehende Entschließung gefaßt: tegeerung wird ersucht, zu prüfen und Vorschläge zu machen,

Spitzenverbänden der Industrie, des Großhandels und des Ein elhandels

in Verbindung gesetzt. Diese sind meiner Anregung gefolgt und damit

beschäftigt, die Zahl der bestebenden Kartelee festzustellen und über deren

organisatorische Formen und Maßnahmen sich zu unterrichten.

Sie sind bereit, mir die bei ihnen hierüber eingehenden Mitteilungen

zur Verfügung zu stellen, und haben mir die Einsichtnahme in das

ihnen zugehende Material angeboten. Leider ist es noch nicht reichbaltig

genug, um ein abschließendes Bild von dem derzeitigen Stand des Kartell⸗

wesens zu geben. Es steht aber zu erwarten daß die Angaben im Laufe

der Zeit vervollständigt und allmählich in einer über die wichtigsten Be⸗

dingungen des Verbandswesens Aurschluß gebenden Form ausgewertet

werden. Ich habe das Entgegenkommen der drei Spitzenverbände

um so mehr begrüßt, als die mir beziehungsweise dem Statistischen Reichsamt zur Verfügung gestellten Mittel es kaum gestattet hätten

und auch in absehbarer Zeit voraussichtlich kaum gestatten werden,

derartige Erhebungen und Bearbeitungen von Amts wegen allein vorzunehmen.

Darüber hinaus schien es mir jedoch bereits notwendig, mit einer

Anzahl Führern des Kartellwesens und den Vertretern der von Kartell⸗ maßnahmen in erster Linie betroffenen Kreise unmittelbare Aus⸗ sprachen herbeizuführen, um deren persönliche Kenntnisse und Erfahrungen zur Aafciere und zu meiner Information, und den Anordnung stimmte der wie überhaupt zu gegenseitiger Anregung und Verständi⸗ gung zu benutzen. Bei diesen Verhandlungen habe ich vor allem Wert darauf gelegt, über die Natur, Ursahen und Wirkungen von Maßnahmen unterrichtet zu werden, die in den gegen Kartelle vorgebrachten Beschwerden eine besondere Rolle 8 spielten, oder denen ich meinerseits besondere Bedeutung bei⸗ messen zu müssen glaubte. Bisher hat sich dabei ergeben, is derartige Besprechungen zwischen dem Reichswirtschafts⸗ ministerium und den, Vertretern der Praxis Möglichkeiten bieten können, die Kartelle von der Verfolgung einseitiger Gewinninteressen ab⸗ und sie vielmehr darauf hinzulenken, die in den Feanisttonen sleckende Kraft auch zur Förderung all⸗ gemeiner Interessen, insbesondere der Hebung der Produktivität und der Vergrößerung der Erzeugung zu benutzen. Um aus dieser Möglichkeit wirklichen Vorteil zu sehen, bedarf es einer von auf⸗ richtigem Willen und gegenseitigem Vertrauen getragenen Zusammen⸗ arbeit der Reichsregierung mit den Vertretern der privaten Körper⸗ schaften sowie der unmittelbaren Nutzbarmachung der in diesen Ver⸗ handlungen gewonnenen Kenntnisse in der Aus führung der Gesetze des und der Anwendung beziehungsweise Umwan dlung bestehender Vor⸗ schriften. Ich würde es als einen Fortschritt begrüßen, wenn es durch solche vertrauensvollen, gegenseitigen Aussprachen ermöglicht würde, gemein⸗ same Grundsätze zu finden, nach denen ip einzelnen Falle die Grenzen des Erlaubten und Angemessenen vobier fesggestelr werden können. Denn es darf nicht übersehen werden, daß zur Erkenntnis, ob bei⸗ spielsweise seitens eines Verbandes Mißbrauch mit einer überlegenden Kartellgewalt getrieben worden ist, erforderlich ist, die gesamten Verhältnisse und die ganz besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Daher schien es mir erforderlich, den beteiligten Wirtschafts⸗ gruppen auch Gelegenheit zu geben, Beschwerden über ein⸗ zelne Kartelle oder einzelne Kartellmaßnahmen mir vorzutragen, um einen Ausgleich der beiderseitigen 8 8 Interessen herbeirühren zu können. Von dieser Msglich⸗ derzeitigen Stand des keit ist bereits in einer Reihe von Fällen Gebrauch ge⸗ macht worden. Eingehende Untersuchungen, die von mir in jedem Falle angestellt werden, dürften zur Aufklärung und

für Verbrauchs⸗

führen.

für den Zentner Tabak. gesehen.

ür Wohnungswesen

rag des Abg. Runkel der Vermieter für verändern. letzten Auf⸗ An⸗

a innerhalb der oder sind solche

aufgewandten Bemäß einem An⸗

aus⸗

als der von dem Mieter

essen nicht

und Vorschläge zu 8 und, Ver⸗

Handel einern fort⸗ ehen ist. Sie wird ersucht, Ausschuß zur

tretern Industrie

seiner Sitzung vom

„Die Reichs⸗ zu können. Verbandswesen in In⸗ 8 unter⸗ Monopol⸗ ins⸗ billiger Preis⸗ und Absatz⸗

tsminister hat diesem

tteilungen über seine bis⸗

rechtigen mi eingeschlagen hale, um die Wirkungen der Kartelle unter den der⸗ zeitigen Verhältnissen richtig beurteilen zu konnen, sowie um Schä⸗ digungen der Volkswirtschaft, die aus Mißbrauch von Monvvpol⸗ stellungen erwachsen können, abzuwehren, zurzeit der gangbarste is. Insbesondere halte ich im Augenblick die Zeit nicht für getommen. Vorschläge dbn den Aufbau einer besonderen Verwaltungsbehörde Frla einschränkender Gesetzesvorschriften zu machen. bestehenden Behördenorganisationen vorschriften, seien es solche des bürgerlichen Rechts, seien es solche des Stranechts, vor allem aber auch die Einsicht und der gute Wille aller Beteiligten zu benutzen, um dem Ersuchen des Reichsrats zu entsprechen, das Kartellwesen zu beobachten und Mißbräuchen der Monopolgewalt zu begegnen. Verlaufe ergeben, daß auf diesem Wege der Schutz gefährdeter Inter⸗ ichergestellt werden kann, dann würde ich nicht unter⸗ 7. zu einer weitergehenden Monopolabwehr den gesetz⸗ gebenden Körperscharten vorzulegen.

„Die vom Reichstag geforderte Mitwirkung von Mitgliedern des vorläufigen Reichswirtschaftsrats und des Reichstags begrüße ich. Der in der Entschließung des Reichstags erwähnte Kartellausschuß besteht jedoch noch nicht. Vielmehr habe ich nur mit Ver⸗ der Winttschaft,

lassen. Vorschlä

den Spitzenverbänden Einzelhandels

Befugnisse und Aufgaben möglicherweise vorhandenen, einseitigen Gewinnpolitik entgegentreten

2 23

4

Sa

Die obengenannten drei Spitzenverbände haben sich außerdem ent⸗ schlossen, Kartellübergriffken bereitis im Wege der Selbst⸗ verwaltung zu begegnen. Sie haben eine Kartelleinigungsstelle errichtet, die die Aufgabe hat, unmittelbar und ohne Beanspruchung der Behörden einen Ausgleich der gegenseitigen Interessen herbeizu⸗ Die Teilnahme eines Vertreters des Reichswirtschafts⸗ ministeriums an den Verhandlungen dieser Stelle ist statutarisch vor⸗

„Die Unterfuchungen über Beschwerden im Einzelfalle haben mir bisher gezeigt, daß die Maßnahmen der Kartelle den wirtichaftlichen Verhältnissen des Einzelfalles angepaßt werden, und daß diese Mas⸗ nahmen sich mit der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die vorgenannten von mir unternommenen Bemühungen be⸗

daher zurzeit zu der Annahme, daß der Weg, den ich

neuer,

und Handel

der Industrie, im

die wirtschaftliche Betärigungsfreiheir en. Vielmehr sind die und die bestehenden Gesetzes⸗

Sollte es sich allerdings im weiteren

insbesondere der am Kartellwesen in nächstbeteiligten Wirtschaftsgruppen, des Großhandels und Rahmen der verwaltungsmäßigen Aussprachen abhalten lassen, um einer

Den Verlauf und das Ergebnis dieser Besprechungen

Der sozialpolitische Ausschuß des Vorläu fig en wirtschaftsrats und der Unterausschuß für liche

sowie auch meine Bemühungen, Mißbräuchen im Einzelfalle entgegen⸗ zutreten, habe ich bereits oben dargestellt.

Den Wünschen des Reichstags und des Reichsrats Rechnung tragend, beabsichtige ich, einen aus Reichstags, des Reichsrats und des vorläufigen Reichswirtschaftsrats bestehenden Kartellbeirat bei meinem Ministerium zu bilden, damit ich Gelegen⸗ heit erhalte, über die Auffassungen der Bevölkerung in der Kartell⸗ frage fortlaufend unterrichtet zu werden. Ich bitte daher um Be⸗ nennung der drei Mitglieder des Reichstags. An sitzenden des vorläufigen Reichswirtschaftsrats und habe ich das gleiche Ersuchen gerichtet. f.

Mitgliedern des

den Herrn Vor.

— .—

Reichs⸗ jedlungen

— S

länd

Abstellung führen, soweit den Beschwerden Berechtigung zukommt.

hielten heute Sitzungen.

1. Untersuchungssachen.

3. Verkänfe, Verpachtungen, Verdingungen 4. Verlosung ꝛca von Wertpapieren.

2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktꝛengesellschäften.

☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage

— — 6 — eren Offentlicher Anzeiger. Anzeigenpreis für den Raum einer 5gespaltenen Einheitszeile 3 ℳ. Außer⸗ dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

— — —— — — —

— —

Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

7

Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. Bankausweise. 8 Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚

8

„Der am 24. Mai/1901 in Dresden ge⸗ borens Max Alfred Köthig, bisher Reiter im Reiterregiment 12 in Großenhain. jetzt unbekannten Aufersthalts, ist für fahnen⸗ flichtig erkkärt porden Großenhain, 10. Dezember 192 K.—Das Amtsgericht.

Aufgebote, Ver⸗ luft⸗und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

197409]1 Zwangsversteigerung.

Im Wege der ZwangsvAlstreckung soll 5 20. Februar 1922, Wormittags 10 Uhr, an der Gerichtssselle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/15, Irittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113/11II, versteigert werden das in Berlin, Frisdenstraße 53 und Koppenstraße 46, belegeife, im Grund⸗ sich von der Königstadt Bid 999 Blatt 8 4833 (eingetragener Gsgentümer am 6- November 1921, age der Ein⸗ Fabung des Versteigérungsvermerks: aufmann Philipp Augyst Richard Heene 8 Berlin) eingeträ Grundstück,

erdereckwohnhaus doppelseitigem Duerwohngebäude ugb zwei Höfen, Ge⸗ gürtung Berlin, Kaslenblatt 42, Parzellen 6 09 und 793/96, 10 a 53 qam groß,

rundsteuermuttgerolle Art. 5,419,

utzungswert NF 810 ℳ, Geväudesteuer⸗

rolle Nr. 116 Berlin. 1. Dezember 1921. eerlin⸗Mitte. Abteilung 87.

Am ggericht

bl0, Zwangsverst igerung. öm Wege der Zwanggpollstrechung foll

19 6. März 192 % Vormittags tsstelle Berlin,

30 Uhr, an der Gern keue Friedrichstr. 13/ drittes Stock⸗

ik, Zimmer Nr. 1 3/115, versteigert

“ 1““

Seitenflügel

das in Berlin, Schönholzer] 1922, Vormittags 10 Uhr, durch das

4 Straße 13, belegene, im Grundbuch vom Schönhausertorbezirke Banz 67 Blatt Nr. 2007 (eingetragener Eizentümer am drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113—115. 26. November 1921, dem Jage der Ein⸗ versteigert werden. Das Grundstück be⸗ tragung des Versteigeslengsvermerks: steht aus: a) Vorderwohnhüus mit linkem Kohlenhändler Wilhelm Drawitz) ein⸗ Seitenflügel, teirweise unserkellertem Hof etrogene, am 4. August h21 dem Kohlen⸗ und Hausgarten mit abgesöndertem Klosett, bändier Paul Drawitz ji Berlin, Schön⸗b) Remise rechts, G’narkung Berlin, holzer Straße 13, zuseschlagene Grund⸗ Nutzungswert 7930 ℳ /Gebäudesteuerrolle stück: a) Vorderwohhllg⸗bäude mit unter⸗ Nr. 1807, in der Glundsteuermutterrolle 8 1 kellertem Hof, b) Sfall rechts mit Anbau nicht eingetragen. Fgltgesetzter Grundstücks⸗ werden aufgefordert, ihr quer, c) Remise qller, Gemarkung Berlin, wert 70 000 ℳ./ Der Versteigerungs⸗ Gerichtsschrerberei des Kartenblatt 28, Harzelle 2370/284, 4 a vermerk ist am 27. November 1921 in das Hamburg, Abteilung f 26 qam groß, / Grundsteuermutterrolle Grundbuch eingekragen. — 85. K. 57. 21. Ziviljustizgebäude, b Art. 2702, Nussungswerk, 4990 ℳ, Ge⸗ Berlin, den G. Dezember 1921. geschoß, Zimmer Nr. bäudesteuerrolle Nr. 2702. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85. Berlin, den 7. Dezember 1921. 8 Amtsgericht Berdin⸗Mitte. Abteilung. 87. [97414] 9 Der Schuhmacher

97411] Zwangsversteigerung. Fer. chugmucchern Im Wege der Zwangdwollz reckung soll s set 11““ 1 21. Februar 192 % Jormistags Leor der Seebnerenne bumen deronten 10 Uͤhr, an der Gerichlsstele. Berlin ¼ % igen Schuldperschresbungen der Landes⸗ 8 1 NelU) C. WPerlin, 8; †, 171 . 1.,2 —₰ SS. Neue Friedrichstraße 13/1, disttes Stock⸗ kiediskasss in Cassel übersie 300 ℳ Serie 16 — 5

werk, Zimmer Nr. 113 18 versteigert Lit. Nr. 5518 und /Seric. 18 Lit. D

unterzeichnete Gericht, der Gerichts⸗ im Felde gefallenen Gr

stelle, Berlin, Neue Frieddichstraße 13/15,

Dr. Franz Hoeniger in Königstraße 30, hat das

Nr. 397, 3.8, 399, 400 1000 ℳ. Die resp. Inh

beraumten Aufge gebäude, Sievekin Nr. 139, anzu vorzulegen, erklärung de Gleichzeitig

Nr. 31 258 31 239 uff 31 260 beantragt. werden das in Beilze Mandenburg⸗ Nr. 31 298 31 259 ugb 31 260 beantrag

strae 36, belegene, ist Grundbuche von der Luisenstadt, Band/27 Blatt Nr. 1484 (eingetragener Eigesstümer am 1. De⸗ zember 1921, dem Tage der Eintragung des Verbeigerung vermerks: der Bäcker⸗ meister Christian/Ferdinand Otto Friede⸗ mann zu Bersin) eingetragene Grund⸗ stück: a) Volderwohnhans mit linfem ind Hof, b) Remise quer, zerlin, Nutzungswert 5870 ℳ, rolle Nr. 370, in der Grund⸗

Der Inhaber der Ukunden wird auf⸗ gefordert, spätesteng; in dem auf den 11. Juti 1922, Pormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichsieten Gericht, Zimmer Nr. 72 des tieyen Erdgeschosses anbe⸗ raumten AufgebsAstermine seine Rechte an⸗ zumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls Ne Kraftloserklärung der Ur⸗ kunden erfolg’mn wird. 1 mber 1921. Abteilung 3.

zugeben. obengenafinten

Der GKichtsschreiber des

rund des § 3K Gemarkung 8 Gebäudesten daß die unten erwähnt [97415] ersgen He

8 1 8 9 24 8

Amtsgericht Berlin⸗Mitte Abteilung 85. Dem Eörafen Nanegg von Kalnein auf 8sö 1974122, Zwangsversteigerung,. Stucht 5 % Heutsch) Reicheanleihe von wonendem Ankauf die eZum Zwecke der Aufhedung der Gemein⸗ j915 Lit. B. Nr. 487241 über 2000 ℳ wich, gewarnt. schant, die in In g des 8 Her 8 mit Zir zsch inbogen gestohlen worden. 2322 ETTETö“ Mathieustraße 17, belegefen, i 27 Tart„Nach icht von d’en Auftauchen dieses 6905 6926 6631 Huch von der Lusenftars annd 27, lart Smges zu 9.r. ** 33,11. K. 931 1084 Nr. 1470, zur Zeit de Einagung des rönigsb- a, 9. D Versteigerungsve nerkssauf den Name 8. Gr., den 9. Dezember des Musikers Paul Einst Max Köhler Das Polizeipraͤsidinm. Abteilung VI.

und des Kaufmanns Max August Adolf Köhler, beide in Nerlin, je zur Hälfte Aufgebot und Zahlungssperre. 6 1 eingetragenen Crundstücks“ besteht, sofl’/ Das Amtsgericht in Mmburg hat heute 21175 22187 222 0 24763 dieses Wrursstüd am 17. Februar folgendes Aufgebot undfolgende Zahlungs⸗ 24770 24771 24775 24778 sperre erlassen: Nachlaßpfl 24884 26494 27060 27061

89 8

8

1009 2526 3668 9045 10995 11518 12311 12600 1536; 16. 48 17314 17591 18208

1519 15618

Sevekingplatz, 45, spätestens aber in dem auf Freittg, den 21. April 1922, Vormitttlgs 11 tstermine. latz, Erdgeschoß, Zimmer elden und die rigenkalls die Kraftlos⸗ Urkunden erfolgen rd ein Verbot dahin erlassen, an den Inh ber der vorbezeichneten Aktien istufg zu bewirken, Renten⸗ oder Gewinnanteil⸗

n und Burg⸗ grafen Hermann zu Dohns⸗Schiodien zu Großkatzenau, nämlich der

Rechtsanwalt in d9. 2 Aufgebot be⸗

antragt zur Kraftloserklärunß der Inbaber⸗ aktien der „Afrikanische Kofnpanie Aktien⸗ Gesellschaft in Berlin“ (jetzt in Hamburg)

Rechte bei der Amtsgerichts in Aufgebotssachen,

Erd⸗

Uhr, an⸗ Zivilfustiz⸗ Urkunden

wird.

insbesondere

Das Verbot findet auf den Antragsteller

keine An⸗ [75511]

rg, den 28. September 1921. Amtsgerichts.

Bekanntmachung. des des Handels⸗ gesetzbuchs wird hiermit Ibekanntgemacht,

Aktienbriefe elegraphen⸗ openhagen,

er Aktienbriefe

rronen) Nr. 1308 4648 5852 6522

Lit. B (zu se 180 Kronen) Nr. 1008 03 6910 7415 8661

11574 12125 16446 164 ¼7 20184 21170 24765 24769 21779 24781 28211 30404

30579 32471 32889 33989 33724 34818 36319 36863 37311 379½190 37477 37985 38154 38844 38845 38 ⁄146 38852 38853 38858 38859 38860 38861 38862 38863 38864 38865 38866 37867 38868 38869

Kopenhagen, dol, 12. Dezember 1921. Die Große Noykische Telegraphen⸗ Gesellschaft, A.⸗G. b Vorstand. “ Kay Suens In. P. Michelsen. H. Rothe.

Aufgeb

er Rentner Hermam Güldenvpfennig

in Dresden, Bernhardstr. , hat das Auf⸗ ebot der angeblich abhanden gekommenen Aktien Nr. 46 525, 46 5 %, 73 089 und

Farbwerke vorm. Meijter, Lucius und Bruning in Höchst a. M. beantragt. Der Inhaber der Urkundey wird aufgefordert. spätestens in dem uf den 10. Juli 1922, Vormittgs 10 Uhr, vor dem unterzeichne Gericht, Zimmer Nr. 21, anbere Aufgebotstermine seine Rechte anz melden und die Urkunden vorzulegen, wiffrigenfalls deren Kraft⸗ loserklärung ersolgen wird.

Höchst a. M⸗s den 6. Dezember 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 6.

[96687] 1b

Der Gutsbesitzer Robert Sander in Langenbernsdorf i. Sa. das Aufgebot des ihm angeblich abhandde gekommenen Mantels der Stammaktie Nr. 2191 des Steinkohlenbauvereins Gyottes Segen zu Lugau über 100 Taler Feantragt. Der Inhaber der Urkunde Fird aufgefordert, spätestens in dem gff den 3. Ju 1922, Vormittags/10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerictt anberaumten Auf⸗ gebotsternine fein! Rechte 1 und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserkläglung der Urkunde erfolgen wird.

tsgericht Stollberg.

6. Bezemher 1921.

[32998] 8 1

Die folgenden abhahden gekommenen Wertwpapiere sollen apf Antrag für fraft⸗ los erklärt werden:

—

“