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werden, daß man in den Reihen unserer ehemaligen Gegner, namentlich in England, den Zusammenhang der deutschen Reparationsfrage mit der gesamten Weltwirtschaft zu erkennen be⸗ ginnt. Die Note der deutichen Regierung zieht aus diefer Lage die notwendige Folgerung, indem sie unter Hinweis auf die 4 un⸗ mögliche Kreditaktion um Stundung eines Keils der zunächst fälligen Raten ersucht und indem sie zugleich daxauf binweist, daß auch bel den zukünftigen Fälligkeitsterminen dieselben chwierigkeiten entstehen werden, wenn sich die Gegner nicht entschließen können, das Problem der Reparation als Ganzes einer verständnisvollen neuen Beratung zu unterziehen.

Wenn über den Erfolg dieses deutschen Schrittes heute noch nichts gesagt werden kann, so liegt dies daran, daß zwischen den hauptbeteiligten Regierungen, der englischen und der französischen, eine endgültige Aussprache erst in der nächsten Woche, wahrsche nlich anläßlich des angekündigten Besuches Briands bei Lloyd George stattfinden wird. Die deutsche Regierung hat im Rahmen ihres

Programms der Erfüllung im Rahmen des möglichen dasjenige zu leisten verprochen, was Deutschland mit Aufbietung aller seiner Hilfsquellen zu leisten vermag. Sie darf von der Einsicht der Gegner

erwarten, daß sie nunmehr das ihrige dazu beitragen um die Repa⸗ rationsfrage nicht in einem Konflikt enden zu lassen, sondern sie im vn einer gemeinsamen Verständigung aller beteiligten Völker zu lösen. 8 1

8

1.““

„Die Viehablieferungskommission, Berlin 8. 68

(Charlottenstraße 18), bringt weitere Pferde zur Lieferung

an Frankreich und Belgien in Erfüllung des Friedens⸗ vertrags zur Ausschreibung. Diese Lieferung hat am 25. Ja⸗ nuar bis 31. März 1922 zu erfolgen. Die Bedingungen sind bei der Viehablieferungskommission selbst oder bei den in der Ausschreibung aufgeführten Stellen einzusehen und durch sie zu beziehen. Die Bewerbungsfrist läͤuft ab am 3. Januar 1922, Vormittags 11 Uhr. 11““ 8

1

Der Unterausschuß Aetzkali der Außenhandel⸗ stelle Chemie hat in seiner Sitzung vom 13. d. M. von iner Einschränkung der Ausfuhr Abstand genommen, da der

wirkliche Verbrauch des Inlandes als gedeckt angesehen werden kann.

In der Sitzung des Unterausschusses Pottasche der Außenhandelstelle Chemie vom 188 8 M. sch irgendwelche einschränkenden Maßnahmen bezüglich der Aus⸗ Hnr nicht beschlossen. Die Erzengerindustrie wird berechtigte Wünsche von tatsächlichen Verbrauchern bezüglich der Be⸗ lieferung von Pottasche nach Möglichkeit berücksichtigen.

Die beiden Bevollmächtigten für die deutsch⸗ olnischen Wirtschaftsverhandlungen, Reichsminister a. D. S iffer und Minister Olszowsky, haben gestern in Beuthen in einer mehrstündigen Sitzung den gesamten Fra enkomplex, wie er sich nach dem bisherigen Verlauf der kommsffianaverfend ungen arstellt, einer eingehenden Aussprache unterzogen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, konnte dabei festgestellt werden, daß in einer Reihe von Fragen bereits jetzt eine grundsätzliche Uebereinstimmung erzielt ist, nian für andere, ihrer Natur nach schwierigere Fragen zurzeit noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, über die im Wege weiterer Verhandlungen ein Ausgleich an⸗ gestrebt werden soll. Gleichzeitig wurde vereinbart, mit Rück⸗ sicht auf das Weihnachtsfest die Verhandlungen am 22. Dezember zu unterbrechen. Einzelne Unter⸗ kommissionen werden zwischen dem Weihnachts⸗ und Neujahrs⸗ ihre Beratungen fortsetzen, während andere Kommissionen iese Zwischenzeit zur Vorbereitung der weiteren Verhandlungen im Benehmen mit ihren zuständigen Ressorts benutzen werden. Am 3. Januar werden die Verhandlungen in Ober⸗ schlesien in vollem Umfange wieder aufgenommen werden. In der Kommission für soziale Versicherung sind die Arbeiten soweit gefördert, b88 der Fortbestand der deutschen sozialen Versicherungen für die Uebergangszeit als gesichert an⸗ Piehen werden darf. Die einzelnen Unterausschüsse der Kommission für den Schutz der Minderheiten halten in dieser Woche vorbereitende interne Besprechungen ab, um am Anfang der nächsten Woche die gemeinsamen Sitzungen wieder aufzunehmen. Die Kommission für allgemeine Be⸗ stimmungen verhandelte gestern über die Re elung der Staatsangehörigkeitsfrage. Die Verhandlungen süchrtgn zu keinem abschließenden Ergebnis und werden in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. v“

W6“ u.“ Der bishererige Präsident der Kommission zur Festsetzung der deutsch⸗polnischen Grenze, Dupont, ist zurückgetreten. Er begibt sich demnächst von seinem bisherigen Standort Posen nach Warschau, wo er als Chef der lnsaecscn Militär⸗

An seiner Stelle ist Oberst

mission General Niessel ablöst. Uliierten Kommissaren zum

Gardan satzungsgemäß von den Präsidenten gewählt worden.

Zum Präftdenten des neugewählten Landtags wurde der bisherige Präsident Adelung (Fgs.) wiedergewählt. In einer kurzen Ansprache verwahrte sich der Präsident egen die Bestrebungen der Sonderbündler und 5 er. ie Be⸗ strebungen, das besetzte rheinische Gebiet von Deutschland los⸗ zutrennen, als Torheit und Wahnwitz. Zum Vizepräsidenten wurden bie Abgg. Scherr (Zentr.) und Müller (Bauern⸗ bund) gewählt.

Mecklenburg⸗Strelitz.

Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, gegen eine Stimme fest⸗ gestellt, daß der vom Staatsminister Peeberrn von Reibnitz im November 1919 gemachte Versuch, Zucker im Werte von drei Millionen Mark zu beschaffen, mit Zustimmung des Landesausschusses und der Fs gemacht worden ist, und zwar lediglich im Interesse des Landes.

Danzig.

In der gestrigen Sitzung des Senats erklärte der Finanzsenator, Geheimrat Dr. Volkmann in Beantwortung einer Anfrage, daß es für die Freie Stadt Danzig nur eine Währung geben könne, und zwar die deutsche Reichsmark. Die Uebernahme der polnischen Währung durch Danzig komme für absehbare Zeit nicht in Frage, da 15 nach der Erklärung seiner eigenen Regierung seine eigene Währung noch nicht habe stabilisteren können. Auch von einer eigenen

Danziger Währung könne keine Rede sein, da die Freie Stadt Dannh zu klein sei, um eine eigene Währung aufrechterhalten * önnen. s

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DSDesterreich.

Bläͤttermeldungen zufolge wurde porgestern an maß⸗

gebender Stelle in Wien erkläct, daß wegen der vertrags⸗

widrigen Vornahme der Abstimmung in Oedenburg das Venediger Protokoll nicht mehr als bestehend zu betrachten sei und Oesterreich nunmehr wiederum die An⸗ wendung des Vertrags von St. Germain au

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das umliegende Gebiet verlange.

Ungarn. des Protestes, den der frühere König Karl anläßlich seines Thronverlustes und seiner Entfernung aus dem Landes⸗ gebiet an die Regierung gerichtet hat. Der Protest lautet dem „Ungarischen Korrespondenzbüro“ zufolge:

„Den unter ausländischem Druck und Zwang zustandegekommenen Beschluß der Nationalversammlung, der meinen Thronverlust aus⸗ spricht, erkläre ich im Sinne der ungarischen Verfassung und der ungarischen Gesetze für unwirisam und verwahre mich dagegen. Meine fämtlichen, mir als mit der heiligen Stefanskrone gekröntem unggri chen avpostolischen König zustehenden Rechte halte ich aus⸗ drücklich aufrecht. Ich verwahre mich und protestiere geßen das Vor⸗ gehen der ungarischen Regierung, wodurch sie mich auf Grund des Beschlusses der Botschafte konferenz ausliefert, da ich als Ungar im Sinne der ungarischen Regierung das unbestreitbare Recht habe, mich auf dem Gebiete Ungarns aufzuhalten.“ u“

Großbritannien und Irland.

In beiden Hausern des Parlaments wurde gestern die Debatte über Irland wieder aufgenommen.

Im Untexrhause wainte der Premierminister Lloyd George das Parlament davor, irgendwelche Abänderungen am Vertrage mit Irland vorzunehmen, da dadurch wieder die gesamte Frage pon neuem aufgerollt werden würde. Asquith trat in seiner Red für den irischen Vertrag ein. Robert Gretton brachte einen Abänderungsantiag der „Unversöhnlichen“ ein und erklärte, man dürfe nicht mit Meuchelmoͤrdern“ verhandeln. Dies rief einen lebhaften Zwischenfall

rvor. Churchill antwortete im Namen der Regierung auf die Kritik der Vertragsgegner. Er sagte, England wäre zweifellos im⸗ stande gewesen, den Aufruhr zu unterdrücken, wenn es die notwendigen Opfer an Menschen und Geld gebracht hätte. Man habe aber ein anderes Versahren versucht. Wenn die irische Republit sich bereit erflärt habe, der Krone und dem Reiche den Treueid zu leisten, so habe sie dies nicht getan, weil sie sich vor einer Wiederaufnahme des Krieges fürchtete, sondern weil sie überzeugt sei, daß dadurch die Ver⸗ einigung zwischen Ulster und dem Rest von Irland ermöglicht werde. „Wir hoffen alle“, sagte Churchill, „daß Ulster eines Tages diesen Schritt aus freien Stücken tun wird.“ Das wäre ein großer Vorteil für das Reich, für Irland und für ÜUlster selbst. Churchill kam hier⸗ auf auf die Einzelheiten des Abkommens zu sprechen und sagte: Offenbar habe England sehr qoße Zugeständnisse an Irland gemacht, aber in Zukunft würden sich daraus Vorteile für das britische Reich ergeben. Nachdem der Abgeordnete Me Neill gegen das Ab⸗ kommen gesprochen hatte, ergriff Bonar Law, der zum ersten Male nach seiner Krankheit wieder im Hause erschienen war, das Wort und trat mit Wärme für das Abkommen ein. Zum Secha ergriff Lord Hugh Cecil das Wort und sagte, seiner Ansicht na bestebe keinerlet Wahrscheinlichkeit, daß der Plan der Regierung in Irland Erfolg habe. Das Uebereinkommen ses eine Torheit und eine Schmach. Nachdem noch verschiedene Redner für und gegen das Ab⸗ kommen gesprochen hatten, vertagte sich das Unterhaus.

Im Oberhause wurde die Debatte Über Irland von Lord Morley, den langjährigen Vorkämpfer für die Einführung von Homerule in Irland, eröffnet. Er sagte, die Fehgng⸗ des Königs habe wesentlich zu den Aussichten auf eine brsöhnung 2 England und Irland beigetragen. Sodann würdigte er die Ver⸗ dienste Lloyd Georgez. Lord Curzon stimmte Morley zu, daß das Hauptverdienst fur die Regelung auf britischer Seite Llpyd George zufalle, der im kritischen Augenblick niemals geschwankt hat und niemals verzweifelte. Niemand koͤnne daran zweifeln, daß die Verständigung für Pnclae Friede und Ehre be⸗ deute. Irland bleibe innerhalb des britischen Reiches und alle Gewalt der Krone werde aufrecht erhalten. Die Sicherheit des Ver⸗ einigten Königreichs und die Integrität des britischen Reichs seien gewährleistet. Lord Londonderry sprach energisch gegen das Abkommen, das nach seiner Ansicht keine dauernde Lösung des irischen Problems darstelle. Eine Regierung, die es nicht ver⸗ standen habe, den Aufstand zu unterdrücken, werde den Abfall Irlands nicht verhindern können. Die Abänderung der Grenze von Ulster sei eine Vertragsverletzung. Er halte es für möglich, daß die Regierung von ÜUlster es ablehnen werde, einen Vertreter für die Grenzkommission zu ernennen. Carson griff die Regierung

scharf an und sprach von einer glänzenden Totenfeier. Die unionistische

artei sei tot und mit Glanz begraben, um die Niederlage und die

rniedrigung zu verdecken, die in Irfand erlitten worden sei. Die Partei sei erdrosselt worden von ihren Führern, die in die Re ierung gesandt seien, um sie zu stützen. Niemals sei ein größeres Verbrechen an der Foftassungsmäßigen reicet versucht worden, als gebt durch die Koalitjonsreglerung. Die 81eS” durch die Regierun sei vnenic gefelan. Das beste, was die Regierung tun sollte, set, das Land sr efragen, was es von der sogenannten Regelung denke. Carson sagse, alles dies komme daher, daß die Koalitionsregierung so lange im Amte bleibe. Die Bedingungen des Vertrags seien von der Regierung angenommen worden, nachdem ihr die Pistole auf die Brust gesetzt worden sei. Die Regierung habe ihn angenommen und sei von den Sinnfeinern geschlagen worden. England erkläre sich, von den Gewehren der Mörder auf die Knie gezwungen, bereit, aus Irland wegzulaufen. Die Debatte wurde hierauf vertagt.

— Der Premierminister von Ulster erklärt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge in seinem Antwort⸗ schreiben an Lloyd George, es sei für Ulster unmöglich, jemals dem irischen Freistaat beizutreten. Es sei nicht im Vnteresse Großbritanniens oder des britischen Reichs, daß Ulster einer allirischen Union untergeordnet werde. Die Revision der Grenze würde einen Bruch des Gesetzes vom Jahre 1920 bedeuten. Ulster behalte sich das Recht vor, der Ernennung einer Grenzkommission nicht zuzustimmen.

— Das Problem der Erwerbslosigkeit und seiner Be⸗ ziehungen zur internationalen Lage wurde gestern zwischen

loyd George und einer Abordnung des Vollzugsausschusses der Arbeiterpartei, des Generalrats des Gewerk⸗ schaftskongresses und der parlamentarischen Arbeiter⸗ partei erörtert, die ihm die Frtichliebungen der letzten Arbeiterkonferenz unterbreitete und sie befürwortete. Nach einer Ansprache von Clynes sagte Lloyd George laut Bericht des „Wolsfsschen Telegraphenbüros“:

Das deutsche Volk lebe unter einer Verlängerung der ungesunden Verhältnisse des Krieges. Rathenau habe ihm in der letzten Woche esagt, daß in Deutschland binnen sehr kurzer Zeit ein unbedingter Fesome ruch ersolgen muüͤsse, wenn die Dinge so weiter gingen. loyd George wies auf die ungeheure Vermehrung des deutschen 3. ldes und die ungesunden Verhältnisse der Produktion in. ie große Inflalion der Mark habe zu einer all⸗ semeinen Nachfrage nach Ware geführt, da sedermann die in secheen Besitz befindlichen Papiermark los sein wolle, bevor ihr Wert weiter gesunken sei. Ungesunde Verhältnisse dieser Art rächten sich immer. Loyd George forderte die tervertretung auf, bei ihren

Oedenburg und

Die ungarische Regierung veröffentlicht den Wortlaut

Päpstlichen Stuhl von Bergen empfangen.

Vorschlägen zu bedenken, ob nicht durch ihre Befolgung ähnliche In. stände in England hervorgerufen werden könnten. Er könne die Ver⸗ antwortung für solche Schritte nicht übernehmen. Die Besserung würde dann vielleicht zwei oder drei Jahre beanspruchen. Aber zum - würde die Zahl der Erwerbslosen in England auf fünf oder jechs Millionen gestiegen sein, und der Wert des per⸗ dienten Geldes würde sich ungeheuer vermindert haben. Zur Reparationsfrage erklärte Lloydd George, es handle sich nur um die Bezahlung der Wiederherstellung der zerstörten Ge⸗ biete und die Bezahlung der Kriegspensionen. Darüber hinaus werde nichts gefordert. Deutschland habe bisher noch nicht gonnen, für die verwüsteten Gebiete zu zahlen. Es habe nur teil⸗ weise für die 3eebasgesems bezahlt. Lloyd George fragte, ob England wirklich darauf verzichten solle, daß Deutschland für den angerichteten Schaden bezahle. England habe auf andere Weise Verluste erlitten, wenn es auch keine verwüsteten Gebiete habe. Er glaube nicht, daß irgendeine verantwortliche Person in England vor⸗ schlage, daß man auf den Schadenersatz verzichten soll.

Fraukreich.

Der Ministerpräsident Briand hatte gestern eine Unter⸗ redung mit dem belgischen Minister des Aeußern Jaspar, der auch vom Präsidenten der Republik, Millerand, empfangen wurde.

— Die Kammer hat nach einer Nachtsitzung das Budget für 1922 angenommen und sich bis zum 22. Dezember vertagt.

— In der gestrigen FrIIs

minister Doumer den Budgetentwurf für

in der von der Kammer angenommenen Fassung vor. Der

Senat setzte die Debatte über die Interpellation, betreffend die

Wiederaufnahme der Beziehungen zum Vatikan, fort. Als erster sprach das Mitglied der Rechten de la Haye. E

drückte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ sein Er⸗

staunen darüber aus, daß es Patrioten gebe, die sich gegen die end⸗

gültige Regelung des Verhältmisses zwischen Frankreich und dem

Vatikan wendeten. Als zweiter Redner erklärte der General

8

eqte der Finanz⸗

irschauer, im Saargebiet und in den Rheinlanden sei die Be⸗ egen Frank.

ie Wieder.

zum Vatikan habe der deutschen

Hirce katholisch. Man habe dort eine Kampagne reich geführt, das man für antireligiös erklärt habe. aufnahme der Beziehungen Propaganda (1) diese Waffe entzogen.

— Das Aktionskomitee für die verwüsteten Ge⸗

biete hielt vorgestern unter dem Vorsitz des Abg. Basly

eine Sitzung ab und brachte obiger Quelle zufolge ange⸗ sichts des Referendums im Bezirk Chaulnes, betreffend die

ern, das Bedauern zum Aus⸗ druck, daß noch immer das Interesse der Geschädigten zugunsten einiger weniger zurückgestellt worden sei. Das Aktionskomitee ist der Ansicht, daß angesichts der augenblicklichen Finanzlage Frankreich das Wiederaufbauwerk in seiner Gesamtheit nicht vollbringen könne, und verlangt, daß Deutschland an diesem Wiederaufbau wirkungsvoll beteiligt werde, da Deutschlands Reichtum in seiner großen Produktions⸗ fähigkeit bestehe. Das Komitee ernannte einen Ausschuß von vier Mitgliedern mit der Aufgabe, einen neuen Wie zeraufbau⸗ plan auszuarbeiten, in dem wiederum die deutsche Mitarbeit in Betracht gezogen wird. Dem Komitee ist nunmehr auch der Bürgermeister von Reims als Mitglied beigetreten.

1 * Italien. Papst hat gestern den deutschen Botschafter beim

aufbau von zwölf Dör

8 Schweiz. Die vereinigte Bundesversammlung hat gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, den Bundesrat Haab zum schweizerischen Bundespräsidenten für das Jahr 1922 und den Bundesrat Scheurer zum Vizepräsidenten gewählt.

— Der Ständerat hat die Verträge und das Ueberein⸗

kommen des Weltpostkongresses in Madrid ratifiziert.

— Die swpassch Regierung hat durch Vicomte Ishii dem Völkerbundssekretariat den ersten Jahresbericht über die Verwaltung der früheren deutschen Kolonien im Stillen Ozean nördlich des Aequators über⸗

reichen lassen auf Grund des Artikels 22 des Paktes und des V

Beschlusses der Versammlung von 1920.

Tschecho⸗Slowakei. 8

Gestern ist der Präsident der Hainisch, mit dem Bundeskanzler Schober und mehreren Sentlons hefs in Prag eingetroffen und vom Keafide Masaryk auf dem Fehndo empfangen worden. Die Präsidenten begaben sich mit ihren Begleitungen nach dem Schlosse Lana, wo sie im Laufe des Vormittags mit einander konferierten. Der Präsident Masaryk erklärte, die Zusammenkunft verfolge das Fiel alle die beiden Re⸗ publiken berührenden Praclem; friedlich zu lösen. Sie solle auch unterstreichen, daß sich die fernere Entwicklung für alle Nachbarstaaten nur auf dem Wege des Einvernehmens und auf der Grundlage gemeinsamer Arbeit vollziehen könne, denn durch Krieg lasse sich kein Fortschritt erreichen. .

Der Ministerpräsident Dr. Benesch erörterte mit dem Bundeskanzler Schober wirtschaftliche und politische Fragen. Bei den Besprechungen wurde festgestellt, in welchen Punkten endgültige Ergebnisse erzielt worden sind und wo bisher noch Schwierigkeiten vorliegen. Im weiteren Verlauf der Be⸗ ratungen wurden auch die politischen Ereignisse seit der Zu⸗ sammenkunft in Hallstatt erörtert.

Amerika. 18 Nach einer Meldung der „Agence Havas“ ist die Ver⸗ langsamung der Arbeiten der Wafhingtoner Konferenz urückzuführen auf den augenblicklichen Stand der japanischen weee Das chinesische Angebot, die Schantung⸗ bahn zurückzukaufen, habe die Japaner nicht befrledigt, die eine gewisse Finanzkontrolle behalten wollten, was ernsten Schwierigkeiten begegnet sei. Die Versuche der Chinesen, den sogenannten Vertrag der 21 ö zu kündigen, seien von ja anischer Seite abgelehnt worden. Die Lage sei cüsg egr eikel; aber die Verhandlungen würden eifrig fort⸗ geführ

— Zwischen Großbritannien, Amerika und Japan ist vorgestern, wie „Reuter“ meldet, ein Abkommen über das Verhältnis des Flottenstärke abgeschlossen worden.

— Das „Büro Reuter“ ist amtlich benachrichtigt, daß die britische Delegation auf der Washingtoner Konferenz nicht in die Lage gesett ist, sich mit den finanziellen und

wirtschaftlichen Fragen Europas zu befassen und⸗ daß es von ihr auch nicht gewünscht wird, das Arbeitsgebiet

der gegenwärtigen Konferenz auf derartige Fragen auszudehnen.

einmal be,

as Jahr 1922

1] der büäreen Arbeiter zum Wieder⸗

Republik Oesterreich,

nn, die selbst

—an einer Havasmeldung aus Buenos Mres wird die im verbreitete Nachricht dementiert, es habe an der gie von Chile ein Kampf zwischen den Truppen von eu und Chile stattgefunden.

Parlamentarische Nachrichten.

dem Reichstag hat der Reichsminister der Finanzen Pgeugnahme auf die Vorschrift im § 1 vbßig des sonsergänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1920 den Ent⸗ eines Gesetzes, betreffend Kürzung der Ruhe⸗ ster und Wartegelder sowie der Nebenbezüge Persorgungsberechtigten, die ein Einkommen gewinnbringender Beschäftigung außerhalb des js⸗ und Staatsdienstes beziehen (Pensions⸗ sungsgesetz), nebst Begründung zur Beschlußfassung legt. Der Reichsrat hat dem am 24. Juni 1921 ihm

köreüjeten Entwurf unterm 18. Nopember 1921 seine Zu⸗

nung versagt. Die Begründung der abweichenden Auf⸗ ing des Reichsrats und zwei Rechtsgutachten des Reichs⸗ ministeums vom 3. Mai und 6. November 1921 zu der

der wohlerworbenen Rechte der Beamten sind beigefügt.

—

an Hauptausschuß des Reichstags wurden die ewörfe der Rachtragsetats der verschiedenen Reichs⸗ serien weiter hehandelt. Abg. Dr. Pa chnicke (Dem.) legte wauf das Erscheinen des Reichskanzlers und empfahl, die Be⸗ zang des Haushalts für die Ausführung des Friedensvertrages greitaa zu verschieben, damit dann die Erklärungen des Reichs⸗ eg entaegengenommen werden können. Zum Haushalt des bearbeitsministeriumt führte der Berichterstatter Hoch (Soz.) gaus, daß nach Maßgabe des dem Reichs⸗ in Entwurfe vorliegenden Gesetzes über Not 8 andsmaß⸗ nen zur Unterstützung von Empfängern von fen aus der In validen⸗und der Angestellten⸗ fitzerung den Rentenempfängern Unterstützungen zur Er⸗ imn einer bestimmten Einkommensgrenze gewährt werden müssen. nesrag sei auf 1,4 Milliarde geschätzt. Die Position wurde hausbaltsausschuß genehmigt. züir Zuschüsse bei Notstandsmaßnahmen zur erstätzung notleidender Kleinkapitalrentner n. hundert Millionen Mark von der Regierung nt. Die Regierung hat diese Forderung in einer heen dem Ausschuß übergebenen Denkschrift (siehe bearändet. Der Vorsitzende, Abg. Heimann (Soz.), gierbei auf die Not der Gemeinden hin. Er erkannte die Be⸗ iefeit der Kleinkapitalrentner an und begrüßte die Aktion, meinte gie Lasten fönnten in der Hauptsache nicht von den jetzt finanziell hwachen Giemeinden getragen werden. Abg. Dr. Molden⸗ 7r (D. Pp.) schloß sich diesen Ausführungen an und wollte die situng der Gemeinden an dieser Wohlfahrtspflege nur im be⸗ tten Maße mit Ruͤcksicht auf ihre Finanznot gelten Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) bedauerte, daß die hpitalrentner nicht schon früher unterstützt worden seien.

Prells dürfe die Gewährung der Beihilfen an einen Nachweis

wedürftigkeit gebunden sein. Auch müsse die Auszahlung noch anfe dieses Kalenderjahres erfolgen. Abg. Ersing (Zentr.) edie Zustimmung seiner Freunde zur Unterstützung der Klein⸗ er, meinte aber, daß den Kleinrentnern mit Geldunterstützung nicht zu helfen sei, daß es vielmehr gut sein dürfte, wenn die inden, wie im Mittelalter, Bürgerheime errichten würden, in h die Kfeinrentner einkaufen könnten. Zu diesen Heimen sollte das Reich Zuschüsse gewähren. E“

Der Staatssekretär im Reichsarbeitsministerium Geib führte In den Grundfätzen ist in Aussicht genommen, daß die Mittel nierffützung notleidender Kleinrentner nur dann zur Verfügung st werden, wenn von Ländern und Gemeinden zusammen das kelte des Reichszuschusses bewilligt wird. Damit ist nicht gesagt, indem, und Gemeinden je ein Drittel zu übernehmen haben,

vrn es bleibt dies der Regelung zwischen Ländern und Gemeinden asen. Aufgabe der Länder und Gemeinden ist es, hier zu

da diese Aufgabe mit der Armenpflege eng zusammenhängt. r und Gemeinden müssen hier ebenso eingreifen, wie sie es bisber vielfach getan haben. Es handelt sich um vorbeugende enpflege. Die Sozialminister der Länder sind grundsätzlich mit mund dem Umfang der Verteilungsgrundsätze einverstanden. Schwierigkesten zwiscken Ländern und Gemeinden wegen der de Beteiligung verkenne ich nicht, jedenfalls mußte das Reich Versuch machen, durch Reichszuschüsse sn belfen, die für das letzte sehr 1921 in Höbe von 100 Millionen Mark, für 1922 in von 200 Millionen Mark vorgesehen sind. Von der Be⸗ gleit kann nicht abgesehen werden, da die sinanziellen Folgen sbbar sind. Gegen die Herübernahme des Begriffs netner aus den Steuergesetzen bestehen erhebliche Be⸗ Abg. Henke (Unabhg. Soz.) trat auch für Unter⸗ der Kleinrentner ein, verlangte aber den Nachweis der Be⸗ geit. Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) wollte die Gemeinden in sall vetesligen; denn sonst werde mit den Reichsgeldern nicht siig genug gewirtschaftet. Von einer Prüfung der Bedürftig⸗ ürfe man vicht absehen. Zunächst solle man die Erfahrungen hien, die mit der von der Regierung beabsichtigten Verwendungs⸗ semacht werden, und davon die weiteren Schritte abhängig 7. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte, daß in die Klein⸗ erfürsorge auch die Altersheime einbezogen werden, die in niger Lage seien. Abg. Hergt (D. Nat.) möchte das Wort fücleit vermeiden und nur den Nachweis des Bedürfnisses der Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Dr. Ritter aus: Es ist beabsichtigt, die Zuschüsse an die Länder sofort Maßgabe der Richtlinien zur Verfügung zu stellen. Die Länder gemeinden erhalten die Zuschüsse, wenn, sie zusammen das fle der Reichszuschüsse aufbringen. Wie die Länder sich er mit den Gemeinden süce Män ersesten, muß den Ländern isen bleiben. Die Regelung der a

sngen 81 Wenn sich Gemeinden weigern, den Kleinrentnern h o ist es Sache der Länder, hier einzugreifen. Die Be⸗ gseit irgendwie — namentlich nach den Grundsätzen der 18 — schematisch abzugrenzen, ist nicht zweckmäßig. Die ere Unterstützung der Kleinrentner rechtfertigt sich auch des⸗ 8 die Kleinrentner — anders als die Sozialrentner — st waren, sich für das Alter, die Invalidität und Krankheit tel aufzusammeln oder zu erhalten, da sie im allgemeinen ebüglichkeit hatten, an der reichsgesetzlichen Versicherungspflicht eomen. Dabei sollen nur diejenigen Personen berücksichtigt 8 st oder deren Ehegatten gearbeitet haben, wobei 88- „Arbeit⸗ möglichst weit ausgelegt werden muß, damit nender, die im Haushalt ihrer Eltern gebolfen baben, sowie n, die ehrenamtlich tätig waren, mitberücksichtigt werden cj. Me Art der Unterstützung wird den Ländern und Gemeinden sen; auf Unterstützung von Altersheimen, Leibrentenversicherung

rung von Sachwerten wird besonderer Wert gelegt. Die Ge⸗

ten haben in dieser Beziehung schon vielfach eingegriffen; ihre

snen können, soweit sie nach dem 1. Oktober 1921 gewährt sind.“

Zubilligung von Reichszuschüssen angerechnet werden. ec dingerer Debatte wurde ein An trag Klöckner (Sentr.) en der Unmn dem darum ersucht wird, daß die Regierung in kändern nterstützung der Kleinrentner die

d Gemeinden beschleunigt, um eine möglichst schnelle

Unterstützungen “ Anläßlich der

Förderung einer internationalen ie

ür Sozialwissenschaften er⸗

Schreiber (Zentr.) beim Abschluß von

gemeinen Wohlfahrts⸗ sst Sache der Länder; das Reich kann den Ländern keine

erhandlungen mit

Verlagsverträgen mit dem Reichsministerium des Innern Fühlung zu nehmen. Schließlich gelangte ein Antrag des Berichterstatters Hoch (Soz.) zur Annahme, welcher verlangte, daß in dem zweiten Kachtrag des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums für 1921 unter den einmaligen Ausgaben ein Beitrag des Reichs zur Unter⸗ stützung der Geschädigten und der Hinter aus dem Explosionsungluͤck in Saarwellingen in Höhe von dreihunderttausend Mark eingesetzt werden soll. Im übrigen wurde der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums gemäß der Vorlage angenommen.

Bei der dann folgenden Debatte über den zweiten Nachtrag zum Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltun bemängelte der Vorsitzende Abg Heimann (Soz.) bei dem Tite „Ersatz der Mehrkosten, welche den Ländern aus Anlaß der Erhöhung der Teuerungszuschläge für Ruhegehalts⸗ empfänger und deren Gesetzen vom 22. Januar 1921 und 12. Oktober 1921 erwachsen“, daß ein Ersatz der Mehrkosten für die Erhöhung der Teuerun zuschläge auf Grund der Beamtenbesoldung vom November den Gemeinden nicht gewährt wird. Ebenso wandte sich der Redner gegen die im Etat vorgesehene Entschädigung der Gemeinden für den Fortfall des Besteuerungsrechts aus § 30 des Landsteuer esetzes. Man müsse bedenken, daß das Reich durch diese Fortnahme des Besteuerungsrechts den Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle entzogen habe. Die Entschädigung von 600 Millionen erscheine viel zu gering, wenn man erwäge, daß die Gemeinde Berlin allein den Ertrag der Besteuerung des steuerfreien Einkommens auf 200 Millionen Mark veranschlagt habe. Bei Besprechung des Verlustet des Reichs aus einem Lebensmittel⸗ geschäft der Eisenbahndirektion Elberfeld mit der belgischen Regierun 9 der in Höhe von 175 Millionen Mark im au gerordentlichen Hausbaßt erscheint, wies Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) darauf hin, daß es trotz eingehender Prüfung seider nicht möglich gewesen sei, einen für den Verlust verantwortsichen Beamten, der zur Rechenschaft ge⸗ zogen werden könnte, festzustellen. Er müsse Wert darauf legen, daß die Reichseisenbahnverwaltung füͤr Betriebszwecke zur Verfügung gestellte Reichsmittel nicht für Wohlfahrtszwecke verwende. Ein Regierungsvertreter erwiderte darauf, daß das Elberfelder Lebensmittelabfkommen zwar von der Eisenbahnverwaltung ab⸗ geschlossen, indes für die Allgemeinheit bestimmt und auch dieser zu⸗ bute gekommen sei. Eine unzulässige Verwendung von Reichsmitteln

urch die Reichseisenbahnverwaltung liege nicht vor. Die im Kriege “ Ernährungsmaßnahmen seien bis auf geringe Reste a8⸗ gebaut.

Zu einer scharfen Auseinandersetzung führte der Titel der aus Anlaß des Krieges und der Demobilmachung ein⸗ gesetzten Kosten in Höhe von 38 Milliarden Mark. Abg. Dr. Qu aagtz -(D. Vp.) vermißte bisher eine genügende Auskunft sowohl seitens des Reichsschatzministers wie in der Vorlage darüber, durch welche Umstände diese ungeheuren Verluste herbei⸗ geführt seien. Insbesondere sei die Frage zu prüfen, ob man noch mit weiteren Verlusten zu rechnen habe. Redner verlangte eine Denkschrift über die Entstehung dieser Ver⸗ luste. Der hier geforderte Betrag von 3.8 illiarden decke einen E““ schlimmster Sorte. Seine Bewilli⸗ ung werde von seiner Fraktion abgelehnt werden. Abg. Müller⸗

ranken (Soz.) entgegnete hierauf, daß es sich hier um die Liquidation von Kriegsmaßnahmen handle, für die die früͤheren Regierungen ver⸗ antwortlich seien. Abg. Schiele (D. Nat.) meinte, daß das Desizit seine Ursache in dem Gebaren der Kriegsgefellschaften in den letzten zwei Jahren habe. Die genossenschaftlichen Organisationen hätten sich erboten, dem Reich zu helsen, diese Hilfe sei leider abgelehnt worden, Regieru ngsseitig wurde darauf hingewiesen, daß die Verluste auf Geschäfte über Oel, Feite und Fleisch zurückzuführen seien. — Es mwurde endlich beschlossen, diesen Etatstitel von der Tagesordnung abzusetzen und die Beratung hierüber in der nächsten Sitzung im Beisein von Vertretern der zuständigen Ressorts wieder aufzunehmen, damit der Ausschuß die notwendigen Aufklärungen

r ihre Beamten, Lehrer, Hinterbliebenen gemäß den

derhält. Im übrigen wurde der Fn bhal der allgemeinen Finanz⸗

verwaltungen verahschiedet. Der Ausschuß richtete gemäß einem Antrag des Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) das Ersuchen an die Re⸗

gierung, in dem nächstens vorzulegenden Nachtrag zum Haupthaus⸗

haltungsplan nach Benehmen mit der preußischen Staatsregierung diejenigen Mittel einzustellen, die zur Fortführung der Hafen⸗ bauten der Stadt Königsberg in Preußen erforderlich sind, und zur Verhütung der Einstellung der Bauarbeiten schon jetzt einen hinreichenden Vorschuß zu gewähren.

Ueber die Unterstiltzung notleidender Klein⸗ rentner hat die Reichsregierung, wie oben bereits er⸗ wähnt, dem Hauptausschuß des Reichstags eine Denk⸗ schrift unterbreitet, in der es u. a. dese Die ständig zunehmende Entwertung des Geldes und die Teuerung läßt den Kleinrentner die wirtschaftliche Notlage besonders drückend empfinden. Ein Anspruch der Kleinrentner auf entschadtaung für die Geldentwertung besteht nicht, lediglich zur Armenunterstützung sind die Gemeinden gegenüber vermögenslos gewordenen Rentnern verpflichtet. Gleichwohl scheint es geboten, diese Kreise vor Verelendung zu schützen. Die Zahl dieser kleinen Rentner in Deutschland wird auf ungefähr vier, bis fünf⸗ hunderttausend geschätzt. Länder und Gemeinden haben ihnen vielfach schon zu helfen versucht; so hat Bayern im Jahre 1920 fünf Millionen Mark Staatsbeitrag und das Ergebnis einer Sammlung in der Höhe von zwölf Millionen Mark, S 17 Millionen Mark, im Jahre 192v weitere 20 Millionen Mark, Sachsen fünf Millionen Mark, Baden fünfhunderttausend Mark, Thüringen anderthalb Millionen Mark für Kleinrentner, Mecklenburg⸗ Schwerin für Minderbemittelte einen hn von 1 050 000 ℳ zur Verfügun gestellt. Ferner hat 2 l gusg „Strelitz eine Amrersbesilfe für Kleinrentner in Form einer Leib⸗ rentenversicherung eingerichtet, bei der das Land die Hälfte der Kosten trägt. Das Reich will sich an diesen Unterstützungsmaßnahmen mit einem Zuschuß beteiligen, der für die Zeit vom 1. Ok⸗ tober 1921 bis 31. März 1922 auf hundert Millionen Mark bemessen ist. Der Fuschuß soll auf die Länder verteilt werden. Der Reichs⸗ zuschuß soll grundsätzlich nur solchen Kleinrentnern zugute kommen, die selbst — oder, falls es sich um Witwen handelt, deren EChe⸗ gatten — ein Vermögen durch Arbeit erworben oder erhalten haben um sich gegen Alter oder Erwerbsunmöglichkeit zu schützen. Dabet soll, um Angehörige, insbesondere Töchter mit zu berücksichtigen, die zur Unterstützung ihrer Eltern im Hause tätig gewesen sind, als Arbeit auch eine Tätigkeit in häuslicher Gemeinschaft gelten. Ferner sollen Personen einbezogen werden, die Jahre hindurch der Allgemeinheit ehrenamtlich Dienste geleistet haben. Aber auch Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht arbeiten konnten, werden nicht ganz übergangen werden können. Die Zuschüsse können nur den bedürftigen Kleinrentnern gegeben, werden. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist zu berücksichtigen, inwieweit durch öffentliche Fürsorgemaßnahmen anderer Art der Notstand gemildert oder behoben werden kann, Der Reichszuschuß soll nur dann für die Unterstützungen verwendet werden, wenn das Vermögen des Unterstützten alsbald oder wenigstens nach seinem Tode angemessen mitherangezogen wird. s kann z. B. in der Form von Vermögensverwaltungen, Darlehnsverträgen und Leibrentenversicherungen geschehen. In Mecklenburg⸗S Strelitz wird nach dem Gesetz vom 31. März 1921 einerseits nur ein geringer Kapitalbetrag von dem Leibrentner ein⸗ ezahlt und anderseits die auf Grund seines Lebensalters bebechnete Versicherungsrente durch Steaatszuschüsse verdoppelt. So. wird bei Einzahlung eines kleinen Kapitalbetrags, der beispielsweise in Mecklenburg⸗Stretzlitz im siebzigsten büenefe dreitausend Mark beträgt, eine feste Rente von acht⸗ hundert Mark, also ein Betrag von fast 27 Prozent des eingezahlten Kapitals, gewährt. Wenn hierzu noch ein weiterer Betrag von be pielnwesse zweihundert Mark für jede Rente vom Reiche zu⸗ geschossen wird, so würde der Ertrag einer Einzahlung von drei⸗ tausend Mark bei einem stebzigjährigen Rentner 33 ½ Prozent betragen. Neben einer derartigen Versicherung haben die Klein⸗ rentner es in der Hand, weitere Kapitalbeträge in Form von

Leibrenten oder in anderer Weise in eigenen Anlagen bestmöglich

liebenen

zu verwerten. Ueber die Verwendung der Rei⸗ zuschüsse mit Zustimmung des Reichsministers der ö des Reichs⸗ rats folgende Richtlinien erlassen werden: 1. Der Gesamtbetrag des Reichszuschusses von hundert Millionen Mark wird an die Lander verteilt, und zwax drei Viertel nach der Einwohnerzahl, ein Viertel auf die im ·Ortsklassenverzeichnis zum Reichsbesoldungsges enannten Orte der Ortsklassen A bis D derart, daß auf d inwohner der Ortsklasse A 25 vH, B 20 vH, 6 10 vH mehr entfallen als auf die Einwohner der Ortsklasse D. Maßgebend sind die Ergebnisse der neuesten Volkszäblung⸗ 2. Aus den Mitteln -9 Kieinrentner nur im Falle der Bedürftig⸗ keit und nur nach Prüfung im einzelnen Falle unterstützt werden. 3. Als Kleinrentner gelten bedürftige im Inlande wohnende Deutsche, die selbst oder deren EChegatten durch Arbeit ihren Lebensunterhalt erworben haben, sich vor dem 1. Januar 1920 für das Alter oder die Erwerbsunfähigkeit ein Vermögen (auf Rente) mit einem Jahres⸗ einkommen von wenigstens 800 ℳ sichergestellt haben und jetzt wegen Alters oder Erwerbsunmöglichkeit im wesentlichen auf dieses Jahres⸗ eintommen angewiesen sind. Ihnen können bedürftige 1239 leichgestellt werden, die wegen geistiger oder körperlicher Ge⸗ brechen keine Arbeit finden können, denen aber aus Vorsorge ihrer Angehörigen ein entsprechendes Einkommen gesichert ist. Arbeit im Sinne dieser Bestimmungen ist auch eine Tätigkeit in häuslicher Gemeinschaft, die in üblicher Weise ohne Entgelt erfolgt, aber im Falle der Einstellung fremder Kräfte vergütet werden müßte. Ihr steht eine ehrenamtliche Tätigkeit im Dienste der Allgemeinheit gleich, wenn sie Jahre hindurch die Arbeitskraft wesentlich in An⸗ spruch genommen hat. 4. Als Unterstützungen kommen insbesondere in Betracht: Leibrentenverträge, Verm gensverwaltung, Larlehns⸗ beschaffung, „bestmögliche Verwendung des Hausrats, Be⸗ schaffung Fictsger⸗ Lebensmittel, Kleider, Heizstoffe Bereitstellung billiger Krankenpflege, örderun der verbliebenen Arbeits⸗ kräfte, nntsgeren in Heime. Die Landesregierungen können an⸗ ordnen, daß ein hestimmter Teil der Zuschüsse für Leibrenten⸗ versierungen vorzubehalten ist. 5. Der Reichs uschuß darf für Unter⸗ stützungen nur verwendet werden, wenn zugleich mit der Unterstützung sichergestellt wird, daß das Vermöͤgen mit zur Bestreitung des Letensunterhalts des zu Unterstützenden in einem Umfange heran Ptogen wird, der der Vermögenshöhe, dem Alter und den sonstigen Verhältnissen des zu Unterstützenden angemessen ist, insbesondere auch im Falle des Todes aus dem Nachlaß eine entsprechende Rückvergütung erfolgt. 6. Die Verwendung der Reichsmittel für die Unterstützungen ist serner nur dann zulässig, wenn Länder und Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände) mindestens das Doppelte des Reichszuschusses aufwenden. Die Landesregierungen treffen die für die gleichmäßige Durch⸗ führung der Verwendung der Mittel erforderlichen Anordnungen. Bei der Verwendung der Mittel sollen die Länder und Gemeinden tunlichst Personen aus dem Kreise der Kleinrentner hinzuziehen. 8. Inwieweit Hilfsmaßnahmen für Kleinrentner im Saargebiet durch⸗- geführt werden können, bleibt Verhandlungen mit der Saarregierung

vorbehalten. — Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen sollte gestern der Abänderungsantrag Marx⸗Emminger zum Einkommensteuergesetz weiter beraten werden. Es — entstand aber dadurch eine neue Situation, daß Abg. Emmin ger (Bayr. Volksp.) seinen Antrag zugunsten eines anderen, vom Abg Keil (Soz.) eingebrachten Vorschlags zur Bemessung der Steuer⸗ staffeln zurückz og. Gleichzeitig lag ein von dem Abg. Höner (Zentr.) ETE“ (D. Nat.) unterzeichneter Antrag vor. Abg. Höner begründete seine von dem Zentrumsantrag Marx⸗Emminger abweichende Stellungnahme mit Wünschen, die aus Arbeitnehmerkreisen der bürgerlichen Parteien hervorgetreten waren. Der Antrag Höner fordert folgende Formulierung für § 21: Die Einkommen⸗ steuer eacac für die ersten angefangenen oder vollen 40 000 ℳ des steuerbaren Einkommens 10 vH, für weitere 10 000 ℳ 15 vH, für weitere 10 000 ℳ 20 vH, für weitere 40 000 ℳ 25 vH, für weitere 100 000 ℳ 30 pH. für weitere 100 000 ℳ 35 vH, für weitere 100 000 ℳ 40 pH, für weitere 200 000 ℳ 45 vH, für weitere 200 000 ℳ 50 vH, für weitere 200 000 ℳ 55 vH, für die weiteren Beträge 0 vH. Der Antrag Keil (Soz.) will die niederen Stufen schwaͤcher und die Foaheren Stufen stärker erfassen. Danach soll die Einkommensteuer betragen für die ersten 50 000 ℳ 10 vH, für weitere 75 000 ℳ 15 vH, für weitere 100 000 ℳ 20 vH, füͤl weitere 150 000 ℳ 25 vH, für weitere 200 000 ℳ 30 vH, für weitere 300 000 ℳ 35 vH, für weitere 400 000 ℳ 40 vH, für weitere 600 000 ℳ 45 vH, für weitere 800 000 ℳ 50 vH, für weitere 1 000 000 ℳ 55 pH, für weitere Beträge 60 vH. Neben diesen An⸗ trägen wurde von den Abgg. Pohlmann und Dr. Fis cher (Dem.) gefordert, daß die Regierung zu ersuchen sei, eine Berechnung vorzulegen, die darlegt, welche prozentualen Steuersätze des C“ vom 29. März 1920 für die verschiedenen Einkommenstufen in Betracht kämen, wenn die gegenwärtige innere Geldentwertung und die innere Geldentwertung zurzeit des Inkrafttretens des Gesetzes vom 29. März 1920 berücksichtigt wird. Es entspann sich nun eine De⸗ batte über die vorliegenden Anträge, an der sich Redner aller Par⸗ teien und besonders die Abgg. Emminger (Bavyer. Vp.) und Keinath (Dem.) nesegechi. Die einzelnen Redner versuchten ihre Stellungnahme zu den Anträgen zu präzisieren. Eine endgültige Klärung der Lage trat aber noch nicht zutage. Es wurde jedoch in Aussicht genommen, auf dem Wege von privaten Besprechungen im Laufe des Tages ein Kompromiß zustandezubringen.

— Im Reichstagsausschuß für die Branntwein⸗ monopolvorlage wurde gestern die erste Lesung des Gesetz⸗ entwurfs beendet. ine wesentliche Aenderung erfuhr der Entwurf nur noch in dem Steuersatz. Der Steuersatz, der bei einem Ver⸗ kaufspreife von 1000 ℳ für das Hektoliter Weingeist 900 ℳ für den Doppelzentner wasserfreier Säure nach dem Regierungsentwurf betragen soll, beträgt gemäß einem Antrage Diez (Zentr.) bei einem Verkaufspreise von 1500 ℳ 600 ℳ. Er erhöht oder er⸗ mäßigt sich für jede Mark, um die der Verkaufspreis höher oder niedriger als 1500 ℳ ist (§ 159 der Regierungsvorlage).

— Im Reichgtagsausschußfürdas Postgebühren⸗ gesetz führte der Reichspostminister Giesberks zur Begründung der Vorlage nach einem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ aus, daß nicht nur die außerordentliche Steigerung der sächlichen und personellen Ausgaben, sondern auch insbesondere außenpolitische Gründe für die neuen Forderungen der Regierung maßgebend gewesen seien. Sowohl Vertreter der deutschnationalen Fraktion als auch ein Mitglied der sozialdemokratischen Partei kritisierten diese Begründung und verlangten die Anwesenheit des Reichsfinanzministers. Als dessen Vertreter gab der Staatssekretär Schroeder Aufklärung über die Forderungen der Entente, die eine Balanzierung des Etats zur Voraussetzung für jedes Entgegenkommen in bezug auf die Reparationsverpfli tungen Deutschlands mache. Auch das Reichsverkehrsministerium werde demnächst einen neuen Gtatentwurf einbringen, der in Einnaͤhme und Ausgabe balanziere. Ein Vertreter des Zentrums und ein Vertreter der Deutschen Volkspartei verlangten vom Ministererium eine sofortige Durchführung von Reformen in Betrieb und eeeah Der letztere Redner bemängelte g die Etats⸗ aufstellung nach kameralistischen Grundsätzen und betonte, daß ein nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellter Haushalt zum großen Teil dis Ffblbetrage verschwinden lassen würde. Der Reichspost⸗ minister Giesberts gab Mängel im Betriebe zu, betonte aber,

daß deren Abstellung zum guten Teil nicht in der Macht der Ver⸗

waltung liege. Die de fernse⸗ der Beamten seien durchschnirtlich gut. Die Krankheitsziffer sei allerdings noch immer außerordentlich hoch; auch würden die Leistungen der T dadurch beeinträchtigt, daß die Beteiligung an Beamtenausschüssen und an politischen Ehren⸗ ämtern die Beamten in erheblichem Umfange an der Ausübung des Dienstes behindere. Die von den Vorrednern gewünschte Be⸗ seitigung von Mängeln, die aus der schematischen Anwendung des Achtstundentags hervorgehen, werde erfolgen, jedoch sei ein Ab⸗ weichen von der Etatspolitik für ihn von fragwürdigem Wert. Die Vermehrung des Personals sei, nicht so bedeutend, wie man in der Oeffentlichkeit annehme; es müuüsse berücksichtigt werden, daß Fern⸗