werden

sprechwesen und Telegraphie um 30 — 35 vH und der Scheckverkehr um 1 70 vH gegenüber dem Friedensstand zugenommen habe. Von den 8 Rednern der Parteien wurden die gleichen Ge⸗ sichtpunxe wie von dem vorher genannten Redner mit unwesentlichen Meinungsverschiedenheiten geltend gemacht so daß der Berichterstatter eine “ nnun in den Ansichten der verschiedenen Parteien festftellen konnte. 8 8

9 Zur Vorlage wurde eine Reihe von Anträgen gestellt. Gemäß einem Antrage der Abgg. Morath und Genossen (D Vp.) wurde von allen Parteien die Vorlegung einer Denkschrift über Betriebs⸗ und Verwaltungsverbilligungen gefordert; ein An⸗ trag Allekotte (Zentr.) verlangte Verhandlungen mit dem „Verein deutscher Zeitungsverleger“ über die Zeitungsgebühren. Ein anderer Ant rag llekotte forderte den Erlatz einer Ver⸗ ordnung, nach der Beamte 48 Stunden nach ihrer Krankmeldung ein ärztliches Attest vorzulegen haben. Ein Antrag des Abg. Dr. Most (D. Vp.) wollte künftige Gebührenerhöhungen oder verminderungen von der Anhörung des Verkehrsbeirats abhängig machen. Anträge der Abgg. Taubadel (Soz.) und Gen.” die eine Verminderung einzelner Gebührenvorschläge zum Gegenstand hatten, wurden einem Unterausschuß überwiesen, für den jede Partei ein Mitglied stellte und der unter Beteiligung von Vertretern des Ministeriums alsbald seine Arbeiten aufnahm. Der Unterausschuß hat mit Ausnahme der zurückgestellten Zeitungs⸗ und Zeitschriften⸗ gebühren, fämtliche vorgeschlagenen Tarifsätze der Vorlage eingehend geprüft, und wenn auch die Meinungen über die noch zuzubilligende Höhe im einzelnen auseinandergingen, so bestand doch Ueberein⸗ stimmung darin, daß die meisten Vorschläge, nicht zuletzt im Interesse des Erträgnisses selbst, in der vorgeschlagenen Höbe werden angenommen werden können. Nachdem die Fraftionen zu der Frage Stellung enommen haben werden, wird der Ausschuß vermutlich am Freitag eine Beratungen beenden, da das Reichspostministerium auf die Verabschiedung der Vorlage noch vor den Weihnachtsferien drängt. Die Frage der Zeitungsgebühren soll jedoch später für sich behandelt werden, und es ist anzunehmen, daß sie aus der gegenwärtigen Vorlage herausgenommen werden.

Im Reichstagsausschuß für Beamten⸗ angelegenheiten einigten sich nach langwierigen Ver⸗ handlungen die Abag. Steinkopt (Soz.), Allekotte (Zentr) und Schuldt (Dem.) auf die folgende Formulierung, die schließlich auch von den Abgg. Bauer (Baver. Vp.), Dr. Most (D. Vp.) und Frau Zietz (U. Soz.) unterstützt wurde: Der Reichsrat und der Ausschuß des Reichstags können Orte oder Ortsteile in eine andere Orisklasse einreihen. Die erste Nachprüfung des Orts⸗ klassenverzeichniss muß bis spätestens 1. März 1922 „beendet sein. Für die bei dieser erstmaligen Nachprüfung höher ge⸗ stuften Orte und Ortsteile sind die Beträge rückwirkend vom 1. April 1920 ab nachzuzahlen. Das Ortsklassenverzeichnis ist spätestens bis zum 1. April 1925 neuaufzustellen. — Dieser Antrag wurde nunmehr einmütig angenommen. Wenn der Reichsrat, wie zu erwarten ist, diesem Antrage zustimmt, so wird die Aus⸗ zahlung sofort in die Wege geleitet und noch vor Weihnachten erfolgen. Im Ausschuß erklärte noch Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.), daß der Ausschuß sich vor den Etatsberatungen im Haus⸗ haltsausschuß mit den Fragen der Verwaltungsorganisation, der Post⸗, Eisenbahn⸗, Zoll⸗ und Steuerverwaltung usw. beschäftigen müsse, um im Haushaltsausschuß eine einheitliche Stellungnahme der Parteien zur Erzielung von Vereinfachungen und eines Neuaufbaues der einzelnen Verwaltungen zu erzielen. Der Ausschuß wird demgemãß

verfahren.

— Der 24. Ausschuß des Reichstags (für die Vorberatung der Entschädigungsgesetzentwürfe) hörte gestern die Ver⸗ treter der Auslandsdeutschen, Kolonialdeutschen und der aus dem Osten und aus Elsaß⸗Lothringen Verdrängten und nahm deren Be⸗ schwerden und Wünsche enfgegen. Der Staatssekretär im Wieder⸗ aufbauministerium Dr. Müller berichtete dann eingehend über die von der Regierung seit Juli d. J. vorgenommenen Arbeiten für die Inkraftsetzung der Ent chüdsaunfcgesgbe und über den Aufbau des Reichsentschädigungsamts. Er sprach die Hoffnung aus, daß im Januar das Enlschädigun sverfahren beginnen könne. Ferner be⸗ richtete er über die in Aussicht genommenen Ausführungsvorschriften. Schätzungsgrundsätze, Richtlinien für Zuschläge und Zahlungsmodus, über deren Entwürfe noch mit den Interessenvertretungen gesprochen 1 soll. Die Abgg. Brüninghaus (D. Pp.) und Dauch (D. Vp.) drängten auf möglichste Beschleunigung der Arbeiten und kritisierten sie im einzelnen, worauf der Ministerial⸗ direktor Lothholz und der Geheime Rat Siller ant⸗ worteten und eine Beschleunigung aller Vorarbeiten zu⸗ sagten. Abg. Laverrenz (D. Nat.) sprach seine Be⸗ denken gegen zu komplizierte Richtlinien aus und verlangte deren baldige Vorlegung. Abg. von Guérard (Zentrum) betonte be⸗ sonders, daß es wohl der Wunsch sämtlicher Fraktionen sei, daß die Ausführung der Entschädigungsgesetze nunmehr in der wohlwollendsten Weise für die Geschädigten gehandhabt werden müsse. Es sprachen dann noch die Abgg. Dr. Gildemeister (D. Vp.), Riedmiller (S. P. D.) und Schwarz (U. S. P. D.) sowie die Vertreter der Regierung. Zum Schluß wurde ein An trag der Abgg. Da uch D. Pp.) und Genossen, den Aeltestenrat zu bitten, einen 15gliedrigen Ausschuß für die Entschädigungsgefetze sofort zu bilden, einstimmig angenommen, ebenso ein Antrag der Abgg. Brüninghaus und Genossen, die Reichsregierung zu ersuchen, mit größter Beschleunigung dem 15gliedrigen Ausschuß die Ausführungsvorschriften zu den Entschädi⸗ gungsgesetzen zu überweisen. Auf Anfrage des Abg. Dauch erklärte ein Vertreter der Regierung, daß sie hoffe, den Entwurf für das Liquidationsschädengesetz bald dem 24. Ausschuß vorlegen zu können.

— Der Reichstagsausschuß zur Erforschung der Vorgeschichte des Weltkrieges, dessen Vorsitz der bis⸗ herige Reichsminister des vnnern Dr. Gradnauer wiederüber⸗ nommen hat, nahm in zwei Sitzungen ein umfassendes Referat des Sachverständigen, Professors Dr. Martin Spahn⸗Köln über die deutsch⸗französische Politik der letzten Jahrzehnte entgegen. Weitere Referate über die europäische Politik der Vorkriegszeit sind für die nächsten Monate in Aussicht genommen. Vom Sachverständigen Grafen Max Montgelas wurden zwei Artikel des „Sozialist“, in denen Richard Grelling diesen Sachverständigen beschuldigt hatte, den Ausschuß in bezug auf die russische Mobilmachung wissentlich irregeführt zu haben, zur 1 Sprache gebracht. Graf Montgelas gab eine Erklärung ab, in der er ausführte, daß der Ton der beiden mit persönlichen Be⸗ schimprungen durchsetzten Artikel es ihm unmöglich mache, sich mit dem Verfasser in eine Diskussion einzulassen. Er habe daher den Mit⸗ gliedern des Ausschusses eine eingebende Widerlegung der beiden Aufsätze zugehen lassen. Der Vorsitzende stellte fest, daß der Alusschuß sich nicht mit der Angelegenheit im besonderen zu be⸗ schäftigen Anlaß habe, sofern nicht aus der Mitte des Ausschusses selbst das Verlangen nach einer Erörterung dieses Gegenstandes ge⸗

stellt werde. 8

—

Der Arbeitsausschuß des Vorläufigen Reichswirt⸗ schaftsrats zur Beratung des Hausgehilfengesetzes sowie der Arbeitsausschuß des Verkehrsausschusses für Eisenbahn organisatior, hielten heute Sitzungen.

Statistik und Volkswirtschaft Arbeitsstreitigkeiten.

Zum Ausstand der Arbeiter und Angeste d. Berliner Hoch⸗ und Untergrundbahn teilen hiesige Zeitungen mit. daß für beute abend die Funktionäre der Berliner Verkehrsinstitute eine Vollversammlung ein⸗ berufen haben, die eventuelle Unterstützungsmaßnahmen für die Ausständigen beschließen soll. Inzwischen hat der Leiter des städtischen Verkehreamts Dr Adler Maßnahmen er⸗ griffen, um die Gefahr eines allgemeinen Verkehrsstreiks abzuwenden.

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Er hat sich gestern im Laufe des Tages mit der Direktion der Hoch⸗ und Untergrundbahn in Verbindung gesetzt und unverbindliche Vor⸗ besprechungen geführt. Heute sollten gleiche Besprechungen mit den Arbeitnehmern folgen. L1“

Zu dem bereits gemeldeten Ausstand der Bele⸗ aften der Gisgerländer Gruben erfährt „W. T. 8. daß die Zahl der Ausständigen 6000 Mann beträgt Zweifelbafte Elemente seien wieder an der Arbeit, um Vorkommnisse, wie sie sich bei dem Metallarbeiterausstand im September ereigneten, wobei ganze Läden ausgeplündert wurden, herbeizuführen.

Da die Direktion des Kraftwerkes Gispersleben bei Erfurt eine Forderung der Arbeiter auf Zahlung einer Beihilfe von 1000 ℳ abgelehnt hat, baben, wie dem „W. T B. aus Magdeburg gemeldet wird, die Arbeiter gestern nachmitjag die Arbeit niedergelegt, ohne sür die Aufrechterhaltung der Notstandsarbeiten zu sorgen. Es sind infolgedessen 320 Ort⸗ schaften und 39 Staatsbahnhöfe ohne Licht. Die tech⸗ nische Nothilfe ist sofort eingesetzt worden.

Achttausend Kulis, die in den Docks von Kalkutta

beschäftigt sind, sind „W. T. B.“ zufolge in den Aus stand getreten.

8 — Kunst und Wissenschaft.

Die Galerie Eduard Schulte bringt in ihrer neuen Ausstellung Werke der Künstlergruppe „Aehre“⸗Berlin sowie von Erich Büttner⸗Berlin, Ernst Eimer⸗Darmstadt, Heinrich Hübner⸗ Berlin, Eduard Lammert⸗München, Max Schlichting⸗Berlin Willy

Tiedjen⸗München und Paul Wendling⸗Berlin.

Theater und Musik.

Schillertheater Charlottenburg. 8

Shakespeares Wintermärchen“ erschien gestern in neuer Einstudierung und Ausstattung im Schillertheater in einer Auf⸗ führung, die diesem volkstümlichen Institut alle Ehre machte. Um zu⸗ nächst von den von dem Maler P. Aravantinos vom Staatstheater ge schaffenen Szenenbildern zu sprechen, so machte sich in diesen bei aller Rücksicht auf das Schaubedürfnis und eine dem ästhetischen Sinne wohltuende Zusammenstimmung der Farben, das Streben geltend, die Aufmerksamkeit nicht durch Aeußerlich⸗ keiten vom Wort des Dichters und vom Spiel der Darsteller abzulenken. Vorhänge zwischen monumentalen Pfeilern nach Bedarf geschlossen, um Innenräume anzudeuten, oder geöffnet, um über die um einige Stufen erhöhte Hinterbühne hinweg Durchblicke in märchenhafte Landschaften zu gewähren, ermöglichten den raschen Szenenwechsel. Nur die in mystischem Dämmer sich ab⸗ spielende Gerichtsszene, in der der Eindruck einer gewaltigen, das Amphitheaterrund des Hintergrundes füllenden Volksmenge ge⸗ schickt vorgetäuscht war, und die ländlichen Schäferszenen nahmen die Bühne in ihrer ganzen Ausdehnung in Anspruch. Der Spielleiter Alfred Braun hatte offenbar in völligem Einvernehmen mit dem Maler seine Anordnungen getroffen, so daß sehr erfreuliche Eindrücke erzielt wurden. Besonders glücklich erschien auch die Lösung der Aufgabe, Hermiones Bildnis am Schluß aus der Erstarrung Leben gewinnen zu lassen. Unter den darstellenden Künstlern beanspruchte das Hauptinteresse Else Heims, die als Gast die Hermione spielte.é Sie traf in dieser der Desdemona verwandten Rolle den rechten edlen und herzlichen Ton, der an die Unschuld glauben läßt, und kam in Erscheinung und Be⸗ wegung dem Idealbild der Hermione gleich. Georg Paeschke als Leontes hatte otbellohafte Leidenschaftlichkeit. Resolut und gutherzig war Margarethe Paschkes Paulina, temperamentvoll Gustav Czimegs Polyxenes, und das von Edith Fritz und Albert Johannes dargestellte Liebespaar war von echter Märchenart. Alfred Braun, der Spiel⸗ leiter, zeichnete sich auch als humorvoller Darsteller des Spitzbuben Antolykos aus, und die anderen komischen Rollen waren bei Arthur Menzel (alter Schäfer) und Reinhold Köstlin (junger Schäfer) in den besten Händen. Die schöne Aufführung fand den lebhaftesten Beifall des ausverkauften Hauses. p.

Im Opernhause wird morgen, Sonnabend, die Märchen⸗ pantomime „Der Zaubergeiger“ mit den Damen Grube, Berghoff, Bowitz, Gageike, Schröder, Sydow, Mesina und den Herren Molkow, Haffner, von Leon, Eckert, und dem Ballettpersonal besetzt, unter der musikalischen Leitung von Dr. Frieder P. Weißmann wiederholt. Anschließend geht Pfitzners „Christ⸗ Elflein“ mit den Damen Marherr⸗Wagner⸗Knepel, Gusza⸗ lewiez und den Herren Stock, Zador, Düttbernd, Nos, Krasa. Lücke und Bachmann in den einzelnen Rollen in Szene. Musikalischer Leiter ist Dr. Fritz Stiediy. Anfang 7 ½ Uhr.

Im Schauspielhause wird morgen Othello“, mit Fritz Kortner, Albert Steinrück und Margarete Schön in den Hauptro en, aufgeführt. Anfang 7 ½ Uhr.

Am Sylvesterabend wird im Großen Schauspielhaus eine Aufführung von Offenbachs Operette „Orpheus in der Unter⸗ welt“ stattfinden. Spielleiter ist Max Reinhardt.

Mannigfaltiges.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen schritten die Berliner Stadtverordneten in ihrer gestrigen Sitzung zur Wahl von acht Mitgliedern und acht Stellvertretern

des Staatsrats. Zu Mitgliedern wurden gewählt: Bürger⸗

meister Ritter, Stadtv. Czeminski (Soz.); Stadtv. Dr. Weinberg, Stadtv. Reimann (U. Soz.); Stadtv. Dr. Steiniger, Stadtv. Fabian (D. Nat.); Oberbürgermeister Boeß (Dem.);⸗ Stadtv. Hallens⸗ leben (D. Vp.).. Zu Stellvertretern wurden ge⸗ wählt: Stadtv. Dr. Borchardt, Stadtv. Loewy (Soz.); Frau Stadtrat Weyl, Lederarbeiter Fritz Koch (U. Soz.); Stadtv. van der Borght, Stadtv. Bender (D. Nat.); Stadtv. Merten (Nern,) Stadtv. Dr. Matthias (D. Vp.). Darauf wurde die Wa vSe für die Besetzung der unbesoldeten Stadtratsposten vorgenommen, an die sich sagleich die Wahlen für die Deputationen anschlossen ie zwölf Stadtratsposten wurden wie folgt besetzt: Stadtrat Wege, Stadtv. Dr. Richter (D. Nat.); Stadtrat Benecke, Stadtrat Sausse (D. Vp.); Stadtrat Peters (Dem.); Stadtrat Busch (Wirtsch. Vgg.); Stadtrat Kohl, Stadtrat Ahrens, Rechts⸗ anwalt Dr. Treitel (Soz); Frau Stadtrat Weyl, Stadtrat Schlichting (U. Soz.) und Stadtv. Letz (Komm.) Die . vorlage, betreffend die Bildung der Bezirksschul⸗ deputation und des Bezirksschulausschusses für die Bezirke 1—6 der Stadtgemeinde Berlin wurde nach längerer Erörterung an den vorberatenden Ausschuß zurück⸗ überwiesen. Einem Ausschuß überwiesen wurde ferner nach ein⸗ ehender Aussprache eine Vorlage über den Verkauf des raunkohlenbergwerks Vornsdorf. Schließlich wurde auch die Angelegenheit der Kündigung der letzten Jahrgänge der onglehrer einem Ausschuß überwiesen. 1

Das neue Ortsklassenverzeichnis ist am 15. De⸗ zember vom Reichstag angenommen worden. Die Anzahl der höher gestuften Orte ist sehr groß, insbesondere sind auch zahlreiche Großstädte in höhere Ortsklassen gekommen, ohne daß des⸗ halb die Mittel⸗ und Kleinstädte vernachlässigt worden sind. Die Wirkungen des Gesetzes kommen daher einem sehr grosen Teil der Beamten und mit ihnen der Angestellten, Arbeitec, Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und ⸗waisen zugute. Es ist Vorsorge getroffen, daß die Nachzahlungen auf Grund des neuen Gesetzes unverzüglich noch vor Weihnachten er⸗ folgen. Diese Nachzahlungen sind wegen der Rückwirkungen des Verzeichnisses vom 1. April 1920 ab sehr beträchtlich und werden die wirtschaftliche Lage der in Betracht kommenden Kreise wesentlich erleichtern. (W. T. B.) 8

Vortrag

ministerium

Die Vereinigung Deutscher Wohnungsämter veranstaltet h Woche vom 20. bis 25. Februar 1922 einen Lehrgang fürk, munale Beamte und Angestellte von Wohnung ämtern, der die Teilnehmer namentlich mit den praktischen 2 auf dem Gebiete des Wohnungswetens bekanntmachen soll, die 2

im Vordergrunde des Interesses stehen. Das genaue Programm.

sowie die Bedingungen der Teisnahme

ti en umfaßt, Besichtigung 8 Berlin W. 50,

von der Geschäftsstelle der Vereinigung, Straße 61, zu erfahren.. .

ür die Berliner Vereine der dem Deutschen Rei⸗ er

ausschuß für Leibesübungen angeschlossenen P werden am 16. Dezember zu den Uebungsabenden Sportpalast (Potsdamer Straße 72) neue Trainingskarten 8 gegeben. Anträge der Verbände können bis zum 16. Dezember e Reichsausschuß eingereicht werden. Die Trainingskarten werden einzelnen Vereinen zugewiesen, die sie an ihre Mitglieder von zu Fall verteilen. 9

Im Wissenschaftlichen Theater der Uranig we der Legationsrat Professor Dr. Sievers am Montag noch ein seinen Vortrag „Indien“ und am Dienstag der Professor zu Goerke seinen Vortrag „Aegypten und der Nil“ wiederholen. Sonntag, Donnerstag, außerdem am ersten Weihnachtsfeieng; am 27. d. M. wird das Filmwerk „Das Wunder des Schneestzal und am Mittwoch, Freittag und zweiten Feiertag das fin „Im Kampf mit dem Berge“ vorgeführt werden. Außerdem am ersten Feiertag und am 27. d. M., Nachmittags 4 tr. „Unser schönes Riesengebirge“ und am zweiten feiut Nachmittags 4 ½ Uhr, der Vortrag „Von der Zugspitze zum Waßzman gehalten werden.

₰ .

Essen, 15. Dezember. (W. T. B.) Die Wasserhe und Binnenschiffahrtsausstellung, die vom 31. M. bis 30. April in Essen veranstaltet wird, hat ein starkes und de seitiges v gefunden. Alle Kanal⸗ und Schiffahrtsvenine; die meisten der großen Hafenstädte werden ihre Pläne und G richtungen vorführen, ferner die Firmen, die Anlagen für den Was bau und dergleichen errichtet haben. Auch die Montaninzuftti das Eisen heute im Wasserbau als wesentlichen Baustof erste wird sich an der Ausstellung beteiligen. Das Reichsvertet

und andere Baubehörden haben die Unterstäte der Ausstellung bereits zugesagt.

1

. Ein Reihe von Vertnetein a ländischer Staaten hat über die Ausstellung an ihre heivist Interessenten berichtet. Die maschinellen und elektrischen . richtungen im Wasser⸗ und Hafenbau, Wasserkraftwesen und i Binnenschiffahrt sollen besondere Berücksichtigung finden. Den meldungen zu der Ausstellung laufen in ständig wachsender Zabl;

Hamburg, 15. Dezember. (W. T. B.) Infolge stark Nebels ist Hamburg vollständig vom Seesehiff verkehr abgeschnitten. Seit gestern morgen um 101 sind, mit Ausnabme eines von Altona gekommenen Dampferz, Seeschiffe an die Stadt gekommen. Die Zahl der von der Et seewärts gegangenen Schiffe ist sehr gering. Die Schifee he größtenteils im unteren Stromlauf vor Anker gehen müssen.

Brüssel, 15. Dezember. (W. T. B.) Bei einem Ber werksunglück in Montignies⸗sur⸗Sambre wu zwei Bergleute getötet und sechzehn schwer verletzt, da fünf lebensgefährlich. “

Nr. 50 des Zentralblatts für das Deutst Reich, herausgegeben im Reichsministerium des Innem 2. Dezember 1921, hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine — waltungssachen: Gebührenordnung für die Prüfung von Bildstee

— 2. Justizwesen: Verordnung über die Aenderung der Geböüöbrens

der Sachverständigenkammern und gewerblichen Sachverstände vereine. — 3. Konsulatwesen: Ernennungen. Exequaturerteilun — 4. Maß⸗ und Gewichtswesen: Bekanntmachung, betreffend weitere Erhöhung der Gebühren im § 15 der Eichordnung fir Binnenschiffahrt auf der Elbe. — 5. Medizinal⸗ und Veien⸗ wesen: Erscheinen des 4. Nachtrags zur Arzneitare. — 6. Et und Unterrichtswesen: Gegenseitige Anerkennung der Reifezeun der österreichischen Mittelschulen und der deutschen höheren 9 anstalten. — 7. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung icer Durchführung der Steuerverfahren während der Uebergangsget den Bezirken der Landesfinanzämter Dresden und Leipzig. Beit machung zur Ausführung des § 59 des Einkommensteuergesetzes⸗

Nr. 51 des Zentralblatts für das Deutsche Rei herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 9. Dezember! hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine NVerwaltungssachen: Ban preis für das Deutsche Reich. Bekanntmachung, betreffend längerung der im Verdrängungs⸗, Kolonial⸗ und Auslandesch gesetze bezeichneten Anmeldefristen. Bekanntmachung über 8 gabe des Handbuchs für das Deutsche Reich für 1922 — * er. wesen: Ernennung. Ermächtigung zur Vornahme von Ipisi handlungen. Berichtigung. — 3. Maß⸗ und Gewichtswesen: kanntmachung, betreffend Aufhebung von Bekanntmachunga, Ergänzungen des § 9 der Eichordnung für die Binnenschiffahrt der Elbe. — 4. Finanzwesen: Zustimmung zur Auszahlung, Vorschüssen auf Liquidationsentschädigungen. — 5. Steuer⸗ un wesen: Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarife. weinverkaufpreise der Reichsmonopolverwaltung. Aufhebung

sbeschl sses. Berichtigung.

Fortsetzung des Nichtamtlichen in und Zweiten Beilage.)

8 8

Theater.

8 30 gC (Unter den Linden.) Sonnabend: 259. 9

bezugsvorstellung. Der Zanbergeiger. — Das Anfang 7 ½ Uhr. Sonntag: Bohsme. Anfang 7 ½ Uhr.

Schaufpielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 21 . v“ Othello, ver Mohr von Venedig. 7 ½ r. 4 M

Sonntag: Nachmittags: Vorstellung für den Bübnann bund“: Torquato Tasso. Anfang 2 ½ Uhr. — Abends: A ” “ — Hierauf: Der Diener zweier Herreun. ½ Uhr.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyro I. e E den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Gesch echnungsrat Mengerina in Berlin. 1 Verlag der Geschäftsstelle (Menaerina) in Ber

alt Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und erlagsanste Berlin Wilhelmstr. 32.

Acht Beilagen 8 8 seinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage bz. 18 und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Ber

.

Berlin, Freitag, den 16. Dezember

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblaft.)

Deutscher Reichstag. 150. Sitzung vom 15. Dezember 1921, Nachmittags 2 Uhr. ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Inter⸗ pellation Marx (Zentr.) über die Zustände im Saar⸗ gebiet und di Interpellation der Unab⸗ hängigen Sozialisten über Schadloshaltung von ßersonen, die wegen Handlungen zur Abwehr hochver⸗ räterischer Unternehmungen zum Schadenersatz verurteilt sind. Beide Interpellationen werden innerhalb der geschäfts⸗ ordnungsmäßigen Frist beantwortet werden.

Der Entwurf einer vierten Ergänzung des Besoldungsgesetzes (neue Beamtenstellen) wird ohne Erörterung in zweiter und dritter Beratung erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des neuen Orts⸗ klassenverzeichnisses.

Berichterstatter ». Dr. Most (D. Pp.) referiert über die

Verhandlungen des Ausschusses. Der Entwurf zeigt, so führte der Berichterstatter aus, deutlich, daß er ein Kompromiß ist. Er bringt viele Verbesserungen, bedarf aber einer eingehenden päteren Nachprüfung. Der Ausschuß schlägt die unveränderte nnahme vor, um die he ss ans an die Beamten nicht weiter u verzögern. Der Entwurf soll aber einen Zusatz bekommen: „Es sindet eine Nachprüfung des Entwurfs statt, die bis zum 1. März 1922 se erledigen ist. Die Nachprüfung soll stattfinden dar⸗ den Ausschuß des Reichstags in Gemeinschaft mit dem Keichsrat.“ Ferner soll dauernd der Reichsrat mit einem Aus⸗ schuß des Reichstages prüfen, ob einzelne Orte und Ortsteile in andere Ortsklassen einzureihen sind. Schließlich soll das heute verabschiedete und bis zum 1. März 1922 revidierte Ortsklassen⸗ verzeichlis bis zum 1. April 1925 einer völligen Neuaufstellung unterzogen werden.

Die Vorlage wird ohne Erörterung in zweiter und dritter Kefung einstimmig angenommen. In zwei Lesungen wird erledt das deutsch⸗dänische Abkommen, be⸗ treffend die Ueberleitung der Rechtspflege im nordschleswigschen Abtretungsgebiet.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gesetz⸗ entwurfs zur Aenderung des Tabaksteuer⸗ gesetzes.

Abg. Beyer⸗Leipzig (Komm.) begründet einen Antrag auf Beseitigung des Tabakzolls. Infolge der Preisgestaltung und der Valutaverhältnisse verliert die Regierung durch die im Gesetz⸗ entwurf vorgesehene Zollermäßigung auch nicht einen Pfennig an Einnahmen. Der inländische Tabaksbau braucht keinen Zollschutz, nachdem er die Preise wucherisch in die Höhe getrieben hat. Des⸗ halb ist jetzt der Augenblick, die Doppelbesteuerung des Tabaks durch Aufhebung des Zolls zu beseitigen.

Der Antrag Geyer (Komm.) wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses über die Abände⸗ mungsanträge der Abg. Frau Agnes und Gen. (U. Soz.) zur zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs, be⸗ treffend Wochenhilfe und Wochenfürsorge.

„Nach den Beschlüssen des Ausschusses zu § 195 a der „Reichsversicherungsordnung erhält die stillende Mutter ein Stillgeld in Höhe des halben Krankengeldes, jedoch mindestens täglich in Höhe des für einen Liter Milch zu zahlenden Be⸗ trags bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Nieder⸗ kunft; außerdem nach § 205 a ein Wochengeld von 3 Mark. „Da noch eine Anzahl Abänderungsanträge in Vorberei⸗ tung sind, wird die Beratung einstweilen ausgesetzt.

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß erstattet Bericht über seine Verhandlungen über die Anträge Agnes (U. Soz.), Müller⸗Franken (Son) und Emminger (Bayr. Vp.) und v. Guerard (FZentr.), die sich auf die Getreide⸗ und Kavtoffelversorgung beziehen.

Der Ausschuß beantragt, die Maßnahmen der Regierung gegen den Preiswucher bei Kartoffeln zu billigen, aber die Ermittelung der Erzeugungskosten örtlichen Kommissionen zu übertragen, mit den landwirtschaftlichen und Verbraucher⸗ organisationen sowie dem Handel behufs sofortiger Beliefe⸗ rung mit Kartoffeln in Verhandlungen einzutreten; durch freie Vereinbarung zwischen Behörden, Erzeugern, und Verbraucher bezirksweise Richtpreise festzusetzen, eine fei⸗ willige Umlage von den landwirtschaftlichen Organisationen zu erreichen, und die erfaßten Mengen den Verbraucher⸗ genossenschaften und den Gemeinden zur Verfügung zu stellen; die Gestellung der Eisenbahnwagen zu beschleunigen, den Kartoffelsperren durch Länder, Provinzen und Kreise energisch entgegenzutreten, den Verschiebungen von Kartoffeln ins Aus⸗ land mit Nachdruck zu begegnen; für Erfüllung der Liefe⸗ rungsverträge zu sorgen; ferner mit den Organisationen der Landwirtschaft in Verhandlung zu treten zwecks Erwerbung von einer Million Tonnen Brotgetreide und dementsprechend die Mehlration zu erhöhen. Der Ausschuß beantragt ferner b Gesetzentwurf wegen der Bildung des Aufsichtsrats eer Reichsgetreidestelle unter Zuziehung der Arbeiter⸗ vertretungen usw.

1 Abg. Frau Wurm (Soz.): In welcher Weise hat die Re⸗ sierung ihre Versprechungen im Ausschuß bisher erfüllt? Die Kartoffelnot ist noch immer nicht beseitigt. Ich bedauere, daß kein Recierungsvertreter anwesend ist, um uns zu sagen, was zur Megelung der Preise und zur Versorgung mit Kartoffeln geschehen ist. Von den Erfolgen der Maßnahmen gegen den Wucher haben wir noch nichts gehört. Es mehren sich die Mitteilungen, daß nach wie vor Kartoffeln in das Ausland gehen und daß die Kartoffeln auch heimlich in die Brennereien gebracht werden. Die Landwirte ollen in der ersten Zeit großen Ablieferungseifer bei der Getreide⸗ umlage gezeigt haben, haben sie diesen Eifer auch noch fortgesetzt? Die Kartoffelnot ist geblieben, der Brotpreis ist gestiegen. Wir wissen nicht, wie wir durch den Winter jommen sollen. Auch die Zuckerpreise sind unerschwinglich. Wir haben beantragt, daß der Zwischen⸗ und Großhandel bei der Getreideversorgung aus⸗

—

zer *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Handel

den Staatsanzeiger

— 82

1921

geschaltet werde, aber man wollte den ehrlichen Handel nicht aus⸗ schalten. Die Regierung muß uns erklären, was sie zu rtun ge⸗ denkt, um der Not zu steuern.

Abg. Bartz (Komm.) bemängelt es gleichfalls, daß kein Ver⸗ treter des Ernährungsministeriums zugegen ist. Kartoffeln würden nach wie vor in das Ausland verschoben, zum Beispiel durch eine Kölner Firma. Es fehle jetzt noch eine Million Tonnen Brot⸗

wo sie die herbekommen wolle. Der Regierung müßte die Ent⸗ eignung an die Hand gegeben werden, wenn wir aus der Not der Brotversorgung herauskommen sollen. Was bei den Verhand⸗ lungen der Regierung mit den Landwirten herauskomme, wisse man ja. Die Landwirte forderten immer höhere Preise. Die Ver⸗

gefährdet, und es müsse mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß die Brotration, statt heraufgesetzt zu werden, im Laufe des

weil sie nur an ihren eigenen Profit dächten. Von der Regierung Zwangsmaßnahmen gegen die Großagrarier treffe.

Kartoffelmarkt. Ein großer Teil der Lieferungsverträge ist einfach nicht ausgeführt worden. Wir erwarten von der Regierung Taten und nicht bloß Versprechungen.

Abg. Keubler⸗Böhm (D. Vp.): Man sollte doch die schwierige Lage der Landwirtschaft bedenken. sollten nicht immer zum Kampf gegen die Landwirte auffordern,

schaftlichen Betrieb leistungsfähiger zu machen.

Abg. Bartz (Komm.): Gegenüber der Sorte von Landwirten, die kein Erbarmen mit der hungernden Bevölkerung hat, gegen⸗ G hartgesottenen Brüdern ist der schärfste Kampf not⸗ wendig.

Die Anträge des Ausschusses werden angenommen, ebenso in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf.

Nunmehr wendet sich die Beratung wieder dem vom Aus⸗ zuß vorgeschlagenen Gesetzentwurf über ochenhilfe zu.

Abg. Frau Teusch (Zentr.): Die Anträge des Ausschusses halte ich für unannehmbar. Auf den wechselnden Milchpreis darf man die Hilfe nicht aufbauen. Nach Abbau der Milchzwangswirt⸗ schaft bestreben wir uns, feste Lieferungsverträge abzuschließen. Die dadurch herbeigeführte Verbilligung der Milch kommt auch dem Mittelstand zugute. Die ganze Frage muß nach dem Grund⸗

Lage, dem Ausschußbeschluß beizutreten. Ich beantrage, feste Sätze, und zwar die doppelten des bisherigen Betrages, zu be⸗ willigen. (Beifall.)

Ein Vertreter des Finanzministeriums er⸗ hebt Bedenken gegen die Ausschußbeschlüsse. Nachdem anderweitig esechrosen ist, 400 Millionen zur ilchver⸗ billigung in notleidenden Gemeinden bereitzustellen, würde zu⸗ sammen mit den Ausschußbeschlüssen das Reich 850 Millionen Mark zur Verfügung stellen müssen. Bei den wechselnden Milch⸗ preisen hat man keinen Ueberblick für eine richitge Etatsauf⸗ stellung. Ebenso würde es den Krankenkassen gehen. Darum bitte ich dringend, nicht die Ausschußfassung anzunehmen, sondern den “ en ) befr — eit 8

Abg. Frau Agnes (U. Soz. rwortet weitestgehende Unter⸗ stützung der Wöchnerinnen im Sinne ihres Antrages.

Reichsarbeitsminister Dr. Branns: Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie dringend bitten, das Stillgeld nicht so zu bestimmen, daß es fortgesetzt in seiner Höhe einem Wechsel unter⸗ worfen ist, indem Sie es den jeweilig geltenden Milchpreisen an⸗ passen. Mich bestimmen dabei praktische Bedenken. Die Milch⸗ preise wechseln sehr häufig, manchmal von Monat zu Monat, und in einem einzigen Kreise gelten die verschiedensten Milchpreise, die sehr stark, zum Teil um mehrere Mark, differieren. Es wird des⸗ halb derjemwigen Stelle, die damit befaßt ist, nicht leicht sein, für die einzelnen Orte den jeweilig geltenden Preis festzusetzen. Praktisch wird das zur Folge haben, daß wir Verschleppungen und Verzögerungen in der Auszahlung des Stillgeldes erleben werden. Aus diesen praktischen Gründen möchte ich mich lieber dem Antrag Teusch anschließen, und bitte das hohe Haus, das gleiche zu tun, damit wir diesen praktischen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen. Meines Erachtens ist es bedenklich, oder kann es wenigstens unter Umständen bedenklich sein, einen bestimmten Milchpreis gleichsam amtlich abzustempeln.

Daß ich das keineswegs aus irgendwelchen fiskalischen Gründen sage, mögen Sie daraus entnehmen, daß ich weiterhin den Vor⸗ schlag mache, wenn schon höhere Gelder für die Zwecke der Wochen⸗ hilfe zur Verfügung gestellt werden sollen, dann lieber entsprechend dem Antrag Agnes auf Nr. 3199 unter Litera B die Grenze der Minderbemittelten bei der Wochenfürsorge von 10 000 auf 15 000 Mark heraufzusetzen (sehr gut!), also die feste Summe beim Still⸗ geld zu nehmen, aber die Minderbemitteltengrenze bei der Wochen⸗ fürsorge zu erhöhen, damit wir die Wohltat, um die es sich hier handelt, einer größeren Zahl von Wöchnerinnen zuwenden.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) bittet um Annahme der Aus⸗ schußanträge. Die Krankenkassen sollen keine unüberwindbaren Be⸗

nken geäußert haben. Eine zu geringe Summe zu gewähren hat keinen Zweck, wo es sich darum handelt, den Müttern und Kindern ein unbedingt notwendiges Nahrungsmittel in einer unbedingt not⸗ wendigen Menge uzufüchren. Es handelt sich hier um eine rein bevölkerungspolitische Maßnahme. 1

Abg. Bartz (Komm.): Wir verlangen, daß der Staat allen Wöchnerinnen unentgeltliche Pflege und Fürsorge gibt. Gegenüber den Fnstigen Milliarden bedeuten die hier geforderten Millionen garnichts. Wir GIo daß der Kreis der ö erheblich erweitert wird. Deshalb genügt uns auch die Erhöhung der Einkommensgrenze für Minderbemittelte von 10 000 guf 15 000 ℳ noch nicht, sondern wir verlangen, daß jede Wöchnerin, die darauf Anspruch erhebt, in den Genuß der Fürsorge kommt. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Frau Schroeder (Soz.): Der Regierungsvertreter hat ausgerechnet, daß wir bei Annahme der Ausschußanträge 400 Millio⸗ nen Mark würden aufbringen müssen. Es läßt sich heute noch nicht bestimmt berechnen, wieviel dazu notwendig sein wird, aber die ge⸗ nannte Summe wird menschlicher Voraussicht nach oder vielmehr bestimmt nicht erreicht werden. Wir sehen die technischen Schwierig⸗ keiten der gleitenden Skala durchaus ein. Wir wären bereit gewesen, uns mit der Abg. Frau Teusch auf einen festen Satz zu einigen, wenn er höher als drei Mark bemessen sein würde. Aber die Talsache bei⸗

ielsweise, daß in Kiel vor kurzem die Milch 5,20 ℳ kostete und in den Vororten, die mit der Elektrischen in einer Viertelstunde zu

erreichen waren, nur die Hälfte. spricht t, von Fest⸗

getreide für die Ernärung des Volkes; die Regierung müsse sagen,

sorgung des Volkes mit Getreide und Kartoffeln sei aufs äußerste

Winters ermäßigt werden müsse. Die Schuld daran falle denen zu, die die nötigen Vorkehrungen gegen die Not unterlassen hätten,

müsse man verlangen, daß sie ihre Versprechungen erfülle und

Abg. Frau Schuch (Soz.) schildert die Notlage auf dem

Sie (nach links)

sondern lieber dafür sorgen, den kleinen und mittleren landwirt⸗

über

die

satz größter Gerechtigkeit behandelt werden. Wir sind nicht in der

bestimmten Satzes abzusehen. In jedem Falle bitte ich Sie, die Bedürftigkeitsgranze von 10 000 auf 15 000 zu erhöhen.

Der Vertreter des Finanzministeriums hebt noch⸗ mals die etattechnischen Schewierigkeiten des Ausschußantrages hervor. Abg. Frau Behm (D. Nat.): Ich halte es nicht für richtig eine solche gleitende Skala in ein Fürsorgegesetz einzugliedern; i bin daher auch für einen festen Satz, und zwar mit der Maßgabe, daß, wenn die beantragten drei Mark nicht ausreichen, sie später erhöht werden. Nachdem der Arbeitsminister sich bereiterklärt hat, in der Frage der Bedürftigkeitsgrenze entgegenzukommen, werden auch wir der “ auf 15 000 ℳ zustimmen.

6 Frr achwih (V. K. P.): Bei uns in Mitteldeutsch⸗ land kostet die Milch vier bis sechs Mark das Liter und darüber. Warum wird gegen diesen Wucher nicht eingeschritten? Es handelt sich hier um Leben und Tod von Hunderttausenden von Kindern, da dürfen finanzielle Bedenken keine Rolle spielen.

Damit schließt die Besprechung. Die Beschlüsse des Aus⸗ schusses werden mit einem Antrage der Abgg. Frau Teusch und Genossen (Zentr.), und zwar durch Auszählung, mit 157 gegen 147 Stimmen angenommen, wonach das Stillgeld min⸗ destens 3 Mark täglich betragen soll, ebenso ein Antrag Henke (Komm.) mit Unterstützung aller Parteien, wonach die Be⸗ dürftigkeitsgrenze von 10 auf 15 000 Mark erhöht wird.

Alle übrigen Abänderungsanträge werden abgelehnt.

Die dritte Lesung kann heute nicht vorgenommen werden, da Frau Abg. Teusch (Zentr.) ihr widerspricht. Es folgt der Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft die stärkere steuerliche Erfassung der Valutagewinne bei der Warenausfuhr. Der Ausschuß schlägt eine Entschließung vor, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag ungesäumt einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, der die Valutagewinne bei der Warenausfuhr steuer⸗ lich bedeutend stärker erfaßt, als es durch die soziale Ausfuhr⸗ abgabe möglich ist. Das Ziel könnte durch die Ausgestaltung I Abgabe zu einem allgemeinen Steuergesetz erreicht werden. Ein Antrag Keinath (Dem.), die Sache an den Aus⸗

schuß zurückzuverweisen, wird, nachdem die Abgg. Simon⸗

Franken (U. Soz.) und Schlacke (Zentr.) ihn bekämpft haben, abgelehnt, der Ausschußantrag angenommen.

Es folgt die zweite Lesung der beiden Gesetzent⸗ würfe über die Pfändbarkeit von Gehalts⸗ ansprüchen und über Abänderung der Ver⸗ ordnung über Lohnpfändungen. Nach den Re⸗ gierungsvorlagen sollten Lohn und Gehalt bis zum Betrage von 8000 Mark unpfändbar sein. Der Ausschuß hat diese Grenze auf 12 000 Mark erhöht.

Abg. Malzahn (Komm.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, die Grenze auf 24 000 ℳ für Verheiratete und auf 20 000 ℳ für Unverheiratete festzusetzen.

Abg. Karsten (U. Soz.) befürwortet einen Antrag, die Grenze bis auf 15 000 ℳ zu erhöhen. Meine Parteifreunde, so sagt Redner, sind im Ausschuß nicht weitergegangen, weil wir wußten, daß bei den bürgerlichen Parteien keine Neigung besteht, weit über ℳ hinauszugehen. Wir sind aber auch mit dem kommunistischen Antrag einverstanden. 1.

Abg. Kaiser (Soz.) tritt für die Ausschußbeschlüsse ein.

Reichsminister der Justiz, Dr. RKadbruch: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat die absolute Pfändungsgrenze von 8000 auf 12 000 ℳ gehoben. Er ist damit erheblich über die Regierungsvorlage hinausgegangen, wenn auch nicht so erheblich, wie es auf den ersten Blick scheinen möchte, nämlich nicht um volle 4000 ℳ. Wir müssen ja bedenken, daß neben der absoluten noch die relative Pfändungsgrenze von zwei Dritteln bei unter⸗ haltspflichtigen Lohnempfängern, von einem Drittel bei nicht⸗ unterhaltspflichtigen Lohnempfängern besteht, daß somit noch weitere zwei Drittel bzw. ein Drittel des die absolute Grenze übersteigenden Betrages hinzuzurechnen sind. Der Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und den Ausschußbeschlüssen be⸗ mißt sich also nich auf volle 4000 ℳ, sondern nur auf ein Drittel bzw. zwei Drittel dieser Summe, bei Nichtunterhaltspflichtigen auf 2667 ℳ, bei Unterhaltspflichtigen auf 1333 ℳ. Immerhin ist der Unterschied bei den kleineren Lohneinkommen ein ganz erheblicher; er führt dazu, daß nach dem im Ausschuß an⸗ genommenen Beschluß bei einem Einkommen von 15 000 ℳ für den Gläubiger nahezu nichts mehr übrig bleibt. Ziehen wir von den 15 000 ℳ die einbehaltene Steuer und die sozialen Beiträge, welche der Pfändung nicht unterliegen, ab, so bleiben etwa 12 500 ℳ übrig; von diesen 12 500 ℳ wären nach der Regierungs⸗ vorlage 3000 ℳ bei nichtunterhaltungspflichtigen und 1500 ℳ bei unterhaltspflichtigen Lohnempfängern pfändbar, während nach den Ausschußbeschlüssen nur 267 ℳ bzw. 133 ℳ pfändbar bleiben. Man kann also sagen, daß bei 15 000 ℳ überhaupt eine Pfänd⸗ barkeit nicht mehr gegeben ist. Ich möchte insofern die Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Karsten berichtigen.

Nun ist bei dieser Hebung der Pfändungsgrenze zu beachten, daß sie auch von dem Standpunkt des Schuldners aus von einem gewissen Grade ab bedenklich wird, nämlich von dem Grade ab, wo sich mit der steigenden Pfändungsgrenze die Kreditfähigkeit des Schuldners allzu sehr senkt.

Wenn in dieser Hinsicht schon gegen die Ausschußbeschlüsse gewisse Bedenken nicht unterdrückt werden können, so müssen die stärksten Bedenken gegen den Antrag des Abg. Dr. Rosenfeld auf Nr. 3197 der Drucksachen geltend gemacht werden, die⸗ absolute Pfändungsgrenze auf 15 000 ℳ zu erhöhen. Diese Summe ist dem mehrheitssozialistischen Antrage entnommen, steht aber dort in einem wesentlich anderen Zusammenhange. Der mehrheitssozialistische Antrag fügte die absolute Pfändungs⸗ grenze von 15 000 ℳ in den Zusammenhang der alten Ver⸗ ordnung über Lohnpfändung ein, stellte sie also in Verbindung mit einer relativen Pfändungsgrenze, die nur ein Fünftel des Mehreinkommens und für jeden Unterhaltsberechtigten nur ein weiteres Zehntel betrug, während der jetzt von den Unabhängigen eingebrachte Antrag die 15 000 ℳ in Verbindung setzt mit der inzwischen durch die Regierungsvorlage und den Ausschußbeschluß vorgeschlagenen Hebung der relativen Pfändungsgrenze auf ein bzw. zwei Drittel des Mehreinkommens.

Um zu illustrieren, wie weitgehend der Vorschlag der Un⸗ abhängi in ist, möchte ich darauf hinweisen, daß bei “ ℳ