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in bekommen und auf das Volk loszulassen, die zur Beklesdung ihres Amtes nicht geeignet sind. (Sehr gut! rechts.) Nun noch einige Worte zu dem, was Herr Abgeordneter Blank vorhin namens des Zentrums vorgebracht hat. Er hatte die Freund⸗ ichkeit von mir anzuerkennen — was richtig ist —, daß ich mich in

einen verschiedenen Stellungen immer in besonders guten Ver⸗

ältnissen nicht nur zu den Würdenträgern der katholischen Kirche, ondern auch dem katholischen Teil der Bevölkerung befunden habe. Ich glaube, daß ich persönlich bei jedem Menschen, der mich kennt, vollkommen gegen den Verdacht gefeit bin, irgend etwas zu tun oder zu denken, was eine Benachteiligung des katholischen Teils unsrer Bevölkerung gegenüber dem evangelischen Teile zur Folge haben würde. Ich will auch nicht untersuchen, wieweit Klagen, die von Ihrer Seite früher vorgebracht wurden, berechtigt waren, weil ich glaube, — das gilt auch in anderer Beziehung —, daß wir etwas Besseres zu tun haben, als ewig in der Vergangenheit zu wühlen, an der der eine das und der andere das auszusetzen hat, (Sehr wahr! rechts.), daß wir nur wieder hochkommen können, wenn wir uns daran erinnern, daß wir auf Gedeih und Verderb unter den jetzigen Zuständen in demselben Vaterlande sitzen und verpflichtet sind, dieses so zu gestalten, wie es nach unsrer Anschauung gestaltungs⸗ wert erscheint, mag man an den früheren Verhältnissen auszusetzen haben, was man will. Von diesem Gesichtspunkt aus möchte ich noch auf die paritätische Behandlung eingehen.

Gestatten Sie mir, meine Herren vom Zentrum, noch ein Wort!

Der Abgeordnete Blank hat gesagt, der Kollege Lüdemann hätte als preußischer Finanzminister den ersten Katholiken ins Finanz⸗ ministerium berufen. Es mag sein, daß die Angabe für die damalige Zeit zutrifft. Daß überhaupt seit Bestehen des preußischen Finanz⸗ ministerimus kein katholischer Beamter dort gewesen ist, möchte ich entschieden bestreiten, selbst auf die Gefahr hin, die gute Meinung, die Herr Blank oder einige andere Herren von mir hatten, zu er⸗ schüttern. Ich bin seit 4 Wochen im preußischen Finanzministerium, und ich habe mich bisher nicht darum gekümmert, welcher Konfession die Beamten des Finanzministeriums sind. (Sehr gut! rechts.) Ich weiß zufällig, daß der Staatssekretär Weber, den ich aus Hannover kenne, evangelisch ist; aber von den übrigen Beamten weiß ich nicht, welcher Konfession sie sind und ich möchte mich auch nicht danach er⸗ kundigen. (Sehr gut! rechts. — Zuruf des Abg. Leinert.) — Sie haben Recht. Ich kann mich als Minister nicht offiziell erkundigen; aber ich kann es doch erfahren, so gut wie ich es von Ihnen oder anderen weiß, trotz der Verfassung. Ich habe meinen Herren gesagt — auch das wird Sie interessieren, Herr Lüdemann —, als ich mich den Herren vorstellte und nachher noch mal: Meine Damen und Herren! Ihre politische. Anschauung ist Ihnen auf Grund der Reichsverfassung gewährleistet; das ist Ihre Sache. Ich habe gar kein Interesse daran, welche politische Gesinnung der einzelne hat, und werde mich darum nicht kümmern. Ich erwarte von Ihnen, nachdem Sie den Eid auf die Verfassung geleistet haben, daß Sie auf dem Boden der Verfassung Ihre Pflicht und Schuldigkeit tun. Soweit es sich um Politik im Ministerium handelt, ist das meine Sache. Dafür bin ich da und werde dafür vom Landtag verant⸗ wortlich gemacht. Ihre Sache ist es, mit altpreußischer Pflichttreue und Pflichteifer die Aufgaben zu erfüllen, die im Ministerium zu er⸗ füllen sind ohne Rücksicht auf die politische Ansicht des einzelnen, die unbenommen bleibt. Ich kenne Ihre politische Ansicht nicht, ich will sie auch nicht kennen. Von diesem Gesichtspunkt bin ich auch bezüglich Konfessionen ausgegangen. Nun konnten wir uns bei Berufung eines Beamten in ein verantwortungsvolles Amt nicht nur fragen: ist der Mann tüchtig und für sein Amt geeignet? —, sondern ich gebe den Herren und Damen vom Zentrum zu, daß bei einem wichtigen politischen Amt innerhalb einer streng katholischen Bevölkerung es nicht richtig wäre, einen Beamten hinzusetzen, der mit den religiösen Ansichten der Bevölkerung in Widerspruch steht. (Zuruf des Abg. Katz.) — Das ist ein durchaus sachlicher Gesichts⸗ punkt. Ich glaube nicht, daß es recht sein würde, den Abgeordneten Katz als politischen Beamten irgendwo unterzubringen, weil ich glaube, daß der Widerspruch der Bevölkerung gegen ihn sehr groß sein würde. — Ich bin durchaus bereit, meine Herren und Damen vom Zentrum, anzuerkennen, daß früher diese Grundsätze vielleicht nicht immer berücksichtigt worden sind. Wenn man es dahingestellt läßt, ob Sie früher über Parität oder Imparität zu klagen hatten (Zuruf im Zentrum.), — ich lasse es dahingestellt, ich bestreite es nicht —, können wir uns dann nicht auf den eben von mir skizzierten Grundsatz einigen? Darin liegt keine Imparität und keine Zurück⸗ setzung gegen den katholischen Teil und gegen den evangelischen Teil der Bevölkerung. Jeder wird nach seinem Maße gemessen, ob er katholisch oder evangelisch ist; dabei werden die Rücksichten, die ich eben genannt habe, namentlich in der politischen Stellung durchaus beachtet. Wenn man sich auf diesen Standpunkt stellt, dann sollte es möglich sein, diese Klagen, von denen Herr Ahbgeordneter Blank im wesentlichen ja in Bezug auf frühere Zeiten sprach, zu beseitigen. Ich wünsche, daß das, was ich von der politischen Auf⸗ fassung sagte, mindestens in demselben Maße von der konfessionellen Auffassung gilt. Es sst geradezu ein Fluch unseres deutschen Vaterlandes gewesen, daß wir nicht mur in diese Hunderte von Kleinstaaten zerrissen waren, sondern daß wir allein in dieser Weise noch in Konfessionen zerrissen waren, daß der Religionskrieg, der 30 jährige Krieg, auf unserm Boden sich abspielte, und daß zwei Volksteile, an sich gute Deutsche, sich feindlich gegenüberstanden bloß deshalb, weil der eine seinen Gott etwas anders ansah als der andere. (Sehr richtig!) Wenn wir in der jetzigen Zeit daran arbeiten können, wie auf politischem so auch auf konfessionellem Gebiet diese beklagenswerten Zustände zu beseitigen und die Aus⸗ einandersetzungen zu führen nicht als Mitglieder zweier Lager, die sich feindlich gegenüberstehen, sondern uns gegenseitig, ob wir nun evangelisch oder katholisch oder sonstwas sind, zu fühlen als Söhne eines Volkes, die an dem gemeinsamen Vaterlande ein großes Interesse haben, mit dem sie leben und sterben, dann haben wir unendlich viel erreicht. (Sehr richtig.) Die Zeiten, in denen wir leben, sind so furchtbar ernst, daß uns, wenn jemals, so jetzt mit eiserner Notwendigkeit die Berechtigung eines solchen Gedankens ein⸗ gehämmert wird. Deshalb bitte ich die verehrtan Damen und Herren vom Zentrum, sich mit mir auf diesen Standpunkt zu stellen, der auch Ihren speziell katholischen Interessen in jeder Weise Rechnung trägt.

Es sind dann noch einzelne kleine Fragen angeschnitten worden, auf die ich bei der vorgerückten Zeit jetzt nicht eingehen will. Ich möchte nur noch eins berühren. Herr Abg. Dr. Kaehler — ich glaube wenig⸗ stens, daß er es war — hat darauf hingewiesen, daß es eine Verschwen⸗

dung von Kräften wäre, die wir ims schlechterdings nicht leisten könnten,

ministeriums lediglich mit Steuersachen des Reiches beschäftigt würden — er nannte hierbei eine außerordentlich hohe Zahl, die in keiner Weise zutrifft —, während doch dieselben Sachen im Reich bearbeitet würden. Zunächst ist, wie ich schon sagte, die Zahl der Beamten viel zu hoch angegeben; es handelt sich, glaube ich, um drei Beamte. Zweitens aber — und hier macht sich die komplizierte Struktur unseres staatlichen Lebens geltend — ist folgendes zu beachten. Hätten wir einen Einheitsstaat, so wäre die Sache sehr einfach. Da wir aber — ich will den Ausdruck Bundesstaat nicht gebrauchen — einen zusammengesetzten Staat haben, da das, was im Reich bearbeitet wird. in vitalster Weise auf die Länder eingreift, so ist es selbstverständlich, daß auch die Länder einen Apparat haben müssen, um dem Reich gegenüber ihre Interessen zu wahren. Daher der Reichsrat, daher die Not⸗ wendigkeit für die Bearbeitung der Reichsratssachen innerhalb der einzelnen Länder und innerhalb der preußischen Verwaltung! Dazu ist es notwendig, daß wir auf den verschiedensten wichtigsten Ge⸗ bieten, also auf dem Gebiet der Reichssteuergesetzgebung, im preußi⸗ schen Finanzministerium Beamte haben, die speziell die Arbeiten des Reiches auch bei uns bearbeiten, um zu sehen, Arbeit des Reiches nicht besondere Interessen Preußens berührt oder verletzt werden. Das teilen wir mit sämtlichen preußischen Ministerien auf andern Gebieten, auf dem Gebiet der Justiz, auf dem Gebiet der Wirtschaft usw. Eine solche Arbeit ist auch schon zur Vorberatung für unsere preußische Stellung zum Reichsrat unbedingt notwendig. Wenn wir, was ich Ihnen ohne weiteres verspreche, uns bemühen, diese Arbeit mit einer nicht so großen Anzahl von Beamten zu erledigen und somit den preußischen Interessen gegenüber denen des Reiches Rechnung tragen, und wenn wir andererseits die preußischen Interessen nicht durch An⸗ stellung von zu wenig Beamten vernachlässigen, so tun wir das, was der Landtag mit Recht von uns verlangen kann.

Der Herr Abg. Blank hat, um auf diese Sache auch noch ein⸗ zugehen, dann noch gebeten, bei der Rückzahlung der Unterhaltungszuschüsse für die Beamten im Vorbe⸗ reitungsdienst möglichst schonend vorzugehen, und hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir gegenüber den Grundsätzen des Reiches rückständig seien. Herr Blank hat sich dabei geirrt. Die Anordnung, die für Preußen gilt, stimmt wörtlich mit der Reichsanordnung überein, es wird durchaus konform im Reiche und in Preußen zur Anwendung gebracht. Es kann sein, daß in dem einen oder anderen Falle aus dieser Anordnung eine besondere Härte entstanden ist, aber grundsätzlich stehen wir durchaus auf demselben Standpunkt wie das Reich.

Meine Damen und Herren, ich bin von der außerordentlich schwierigen Aufgabe durchdrungen, die gerade unter den heutigen Verhältnissen einem preußischen Finanzminister obliegt. Ich bin aber auch der Ansicht — und da bitte ich ganz besonders um die Unterstützung der Parteien dieses hohen Hauses —, daß die Ver⸗ waltung und Gesundung der preußischen Finanzen ein Gebiet ist, das von der Parteipolitik nicht unmittelbar berührt wird, auf dem sich die verschiedensten politischen Parteien doch verhältnismäßig leicht treffen können. Wenn ich deshalb bitten darf, doch dem, was die Regierung vorhat, vorurteilslos entgegenzutreten und mich in dem Bestreben, das ich habe, das preußische Vaterland auch in seinen Finanzen, wenn auch nicht zu der früheren Höhe — das wird uns ja in absehbarer Zeit nicht möglich sein —, aber doch wieder zu einer Höhe zu erheben, auf der es uns möglich ist, auch in weitestem Umfange kulturelle Aufgaben, die wir leider in nächster Zeit, leider stark vernachlässigen müssen, zu erfüllen, zu unter⸗ stützen, so glaube ich, daß dies eine Bitte ist, die ich an keine Partei dieses hohen Hauses vergeblich stelle. Ich würde dankbar sein, wenn auf der andern Seite die Herren das, was ich in den Vorder⸗ grund meiner Erörterungen gestellt hatte, auch beherzigen wollten, daß wir in diesen ernsten Zeiten darauf verzichten müssen, eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, die uns allen und auch mir, meine sehr geehrten Herren, am Herzen liegen, die wir aber leider nicht erfüllen können, weil uns eben die nötigen Mittel dazu fehlen.

Meine Damen und Herren, bitte unterstützen Sie die Staats⸗ regierung, bitte unterstützen Sis Ihren Finanzminister in dem ernsten Bestreben, die preußischen Finanzen durch Sparsamkeit, wo sich diese Sparsamkeit vertreten läßt, wieder zu der früheren sprich⸗ wörtlich gewordenen Ordnung zu erheben und damit dem preußi⸗ schen Staat das Rückgrat seiner Gesundung auf wirtschaftlichem und finaniellem Gebiete von neuem geben. (Lebhafter Beifall

8

84. Sitzung vom 15. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Ruhrtalsperrengesetzes vom 5. Juni 1913 wird in erster Lesung bön Erörterung erledigt.

Die Vorlage über Bereitstellung von Staatsmitteln zur Förderung von Boden⸗ verbesserungen geht an den verstärkten Landwirtschafts⸗ ausschuß.

Zur zweiten Beratung steht sodann die Novelle zum Gesetz von 1876, betr. die Besteuerungdes Ge⸗ werbebetriehes im Umherziehen, in erbindung mit den Anträgen des Zentrums über die Erhöhung der Hausiersteuer und der Demokraten über die Bekämpfung des Hausier⸗ und Straßenhandels. Der Ausschuß für Handel und Gewerbe hat eine weitere Erhöhung der von der Re⸗ gierung vorgeschlagenen Süehe beschlossen. Die letzteren sollten für das Feilbieten gewerblicher Leistungen 100 Mark, für den Handel mit geringwertigen Waren 150 Mark, für den Handel mit wertvolleren Waren 300 Mark, für den Handel mit Vieh 500 Mark betragen. Der Ausschuß schlägt vor, diese Sätze auf 300, 400, 800 und 1000 Maark zu erhöhen. Eventuell kann bis zu 25 Prozent unter diese Sätze herunter⸗ gegangen werden, dagegen auch, wenn das Gewerbe mit Fuhr⸗ werk oder Begleitern betrieben wird, eine w entliche Er⸗ höhung eintreten. Außerdem wird eine Entschließung be⸗ antragt, die das Staatsministerium um baldmöglichste Vor⸗ legung einer neuen Novelle zu dem Gesetz von 1876 ersucht.

Abg. Sabottka (Komm.) kann nicht verstehen, daß

dauernd Gesetzentwürfe eingebracht werden, die sich in erster Linie gegen die Arbeiterschaft wenden und den am meisten Not⸗

—

2) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaut wiedergegeben sind.

wenn so und so viele Beamte des preußischen Finanz⸗

ob durch diese

I

leidenden das Leben no werer machen. Auch

treffe die Aermsten der ’ und die von der eaüste voran

geschlagene hohe Steuer sei vom Ausschuß noch dazu in 8. semessener Weise gesteigert worden. Wie könne man . eufeln, die mit Streichholzschachteln, Schnürsenkeln, üe 2

wichse u. dergl. handeln, eine Steuer von 400 Mark auferlegenfe”

Ohne weitere Erörterung wird hierauf die Vorlage nac den Ausschußanträgen in zweiter und dritter Beratung an⸗ grnommen, desgl. die erwähme Entschließung.

Nach dem Antrag des Rechtsausschusses wird der G ese entwurfüberdie Aenderung ver Sesede,bet die Ablösung von Reallasten, ohne rörterung 8 zweiter und darauf auch in dritter Lesung unverändert 5 nehmigt.

Die Ergänzung der Verordnungen und Gesetze über die Zwangsauflösung der Familienguͤter und Hausvermögen und über die Nishebns der Standesvorrechte des Adels gelangt in der ihr vom Rechtsausschuß gegebenen Fassung ohne Diskussion in zweiter und dritter Lesung zur Annahme.

Von den dnat. Abgg. Preyer und Genossen war mit Unterstützung der D. Vp., der Demokraten, der So⸗ zialdemokraten und der dem Zentrum angehörenden Abgg Graw, Pingel und Frau Wronka aus Ostpreußen om 14. Oktober beantragt worden, das Staatsministerium zu er⸗ se. unverzüglich der Stadt Königsberg die Mittel zur Weiterführung der bereits vor dem Kriege nnenen Hafen⸗ bauten zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuß für Verkehrsinteressen empfiehlt den Antra mit der Maßgabe zur Annahme, daß vorläufig 25 Millionen Mark als Vorschuß sofort zur Verfügung gestellt werden. Das Haus stimmt diesem Antrage ohne Erörterung zu.

Darauf wird die zweite Beratung des Ha ushaltz. etats für 1921 fortgesetzt und die gestern abend bei der Beratung über die Haushalte der Zentralgeno senschaftslasse der preußischen Staatsbank (Seehandlung), der Staatsschulden. verwaltung, des Finanzministeriums und der Algemeine Finanzverwaltung um 10 Uhr abgebrochene ussprache wieder aufgenommen.

Abg. Dr. Preyer (D. Nat.): Die Auffassung, die Minister Dr. v. Richter gestern über die Weimarer vE“ hat, zeigt, daß unsere Befürchtungen eingenroffen sind. eine Freunde müssen sich eine gründliche Prüfung der Finanzverwaltung vor⸗ behalten, deren Vertreter hier so zahlreich vertreten sind. (Heiter⸗ keit. — Die Ministerbank ist leer.) Die verspätete Erledigung des Etats bedeutet eine Blankovollmacht, gegen die sich doch gerade die jetzigen Mehrheitsparteien wenden müßten. Auch wir hoffen, daß wir bald zu geordneten Etatsverhältnissen kommen werden. Das Veranlagungsgeschäft muß mit allen Mitteln beschleunigt werden, da durch die Nichteinziehung der Steuern auch eine Stagnation der Gelder hervorgerufen wird. Die Sanierung der preußischen Finanzen darf nicht vom Parteigeist abhängig sein. Die Finang⸗ hoheit Preußens muß wiederhergestellt werden. Preußen muß auch eigene Steuereinnahmen haben. In erster Linie muß die Reichs⸗ finanzpolitik Rücksicht auf die Länder und Gemeinden nehmen, jetz geht die Reichsfinanzpolitik wie eine Dampfwalze über die Inter⸗ essen der Städte und Länder hinweg. Wir werden die uns zo⸗ gehenden Steuervorlagen gründlich prüffen, denn die Steuern haben nicht nur finanzielle, sondern auch volkswirtschaftliche Bedeutung. Daß sich die finanzielle Lage Preußens in absehbarer Zeit be ern wird, ist leider CC“ ma . ist ja allein der Wille unserer Feinde. Die Erfassung der Sachwerte bedeutet die Aus⸗ der deutschen Produktion an das Ausland und eine völlige Versklavung des deutschen Volkes. (Beifall rechts.)

Abg. 8 önig⸗Weißensels (Komm.): Die Besitzstener muß or der Quelle erfaßt werden, sonst kommen wir nicht aus dem Fina elend heraus. Der heutige Staatsbeamte übertrifft die Kommunal⸗ beamten nur an Dünkel, aber nicht in seinen Leistungen. Wir lehnen den Etat ab.

Abg. Lüdemann (Soz.): Die Finanzämter müssen entlastet werden, damit den Arbeitnehmern die zuviel gezahlten Lohnsteuern zurückgezahlt werden können. Wir sind mit der Erzbergerschen Steuerreform durchaus einverstanden, dabei verstehen wir durchaus die Abneigung der Deutschnationalen. Durch die stark progressive Steuer werden eben die höheren Einkommen bei der Reichs⸗ vermögenssteuer endlich einmal schärfer erfaßt. Von den Koalitions⸗ parteien denkt niemand daran, das Erzbergersche Steuerprogramn zurückzurevidieren, das hat auch Dr. Leidig für die Deutsche Volks⸗ partei erklärt. Die Deutschnationalen reden immer von unserer Armut. Wer hat uns denn arm gemacht als Sie (nach rechts) mit Ihrer Kriegs⸗ und Annektionshetze. (Großer Lärm vcchts, allgemeine Unruhe.) Wir machen es uns zur Aufgabe, wieder Ordnung in die Finanzen zu bringen (Ruf rechts: Das haben wir gemerkt!), und wir haben alle Ursache, den Ausführungen der deutschnationalen Redner, daß auch Sie bereit seien, dem Staar die nötigen Mittel zu geben, mit 1. Mißtrauen sn begegnen. (Sehr richtig!) Solche Worte haben wir auch früher schon gehört, Taten sind e. aber nie gefolgt. Wenn Dr. Preyer meint, ich, he mit meinem Grundsteuergesetzentwurf die Landwirtschaft ruiniert o bedeutet das eine unglaubliche Unkenntnis der tatsächlichen Ver⸗ sezaff oder aber er hat sich nicht mit der nötigen Ehrlichkeit zn

lehren gesucht. Da sind noch Goldwerte vorhanden und könnten erfaßt werden. (Beifall bei den Soz.)

Der Haushalt der Zentralgenossenschaftskasse wird be⸗ willigt, ebenso der der Seehandlung, der Staatsschuldenver⸗ waltung, des Finanzministeriums und der allgemeinen Finum verwaltung. Die vom Hauptausschuß gestellten Anträge un beantragten Entschließungen gelangen zur Annahme.

Das Haus geht über zur gemeinsamen Besprechung des Haushalts für die Schutzpolizei (im Hauslal für das Ministerium des Innern), des Haushalts für das Staatsministerium, die Oberrechnungs⸗ kammer, den Landtag und des Gesetzes über 9 Feststellung des Haushaltsplans für 1981

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) die große Koalition und die Teilnahme der 2 ehrheitssozialdemokraten 9 einem Kabinett, in dem die Deutsche Volkspartei sitze. Die Mexe. heitssozialdemokratie versündige sich damit an der Arbeiterschaft. 8 Regierung sollte lediglich aus Vertretern der Arbeiterschaft zuscnmmmn.

esetzt sein. Von keiner bürgerlichen Partei sei eine wir b “ der Arbeiterinteressen zu erwarten; gegen die Erfasung der Goldwerte mache das Bürgertum ohne jede Ausnahme Ftont. Die mehrheitzsozial stisch Presse tue auch nichts, um den Zusammen⸗ schluß der drei Arbeiterparteien zur Einheitsfront Fx Bourgeoisie zu propagieren. Auch der Landta habe nichts g. 29 um sein Ansehen zu heben; im Gegenteil, nicht die Kommunister sondern die Rechtssozialisten hätten die Arbeit des Landtags nf gehalten. — Nach wie vor unterhalte die Regierung Spg28 ie 5 die ea losgelassen werden; dieselben urkenig und Verrätereien, die die Sozialdemokratie vor dem Kr Herse scharf genug branbmarken konnten, machte sie jetzt mit oder de Üin och mit ihrer Verantwortung, mache sich also zur Nutznie br 2. Schweinereien. Er charakterisierte das Kabinett des Me⸗ eitssozialdemokraten Braun, daß es die e und

oseip Institut des Staatskommissars für die Aufrechterh 8” der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht entbehren könne. Mih⸗ Kommunisten ständen diesem Kabinett mit dem allergrößten? trauen gegenüber.

1

zum Deutschen Reichs

aatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 16. Dezember

Nr. 294.

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Abg. Leid (U. Soz. 1 Kabinett haben wir anlaßlich Auf die angekündigten Taten der immer noch. Das gelegt werden. Der Preußische

Unsere Stellung zum gegenwärtigen r Regierungserklärung dargelegt. — Koalitionsregierung warten wir Gemeindever assungsgesetz muß nun endlich vor⸗

— e Staatsrat ist 1 wir fordern eine Beseitigung. Die auswärtigen Vertretungen Preußens haben feinerlei Wert, wir veehoeg ides Aufhebung zum 1. April 1922. Unser Ideal ist der deutsche Ein eitsstaat. Weniger denn je können wir es uns heute estatten, daß die Einzelstaaten Sonderpolitik und Politik gegen das Reich treiben. Welche Aufgabe hat denn eigentlich der neue ernannte preußische Kommissar 88 Hamburg Dr. Südekum. Eine so arbeiterfeindliche Politik wie sie die neue Koalitionsregierung bisher betrieben hat, bekämpfen wir auf das schärfste.

Abg. Dr. Meyer (D. Nat.): Wir fordern, daß bei der Aus⸗ wahl der Beamten Tüchtigkeit und fachliche Eignung in allererster Linie maßgebend sein müssen. Die Demokratisierung der Verwaltung darf nicht darin bestehen, möglichst viele Demokraten und Sozick⸗ demokraten auf leitende Posten su berufen. Gegen die Aufhebung des Erlasses, wonach Kommunisten von Verwaltungsämtern aus⸗

schlossen sein sollten, haben wir die stärksten Bedenken. In wei reisen des Mittelstamdes besteht große Besoronts moper der ee setung des Handelsministeriums mit einem Sozialdemokraten, der einmal erklärt hat, mit der mittelstandsfreundlichen Politik müsse endlich gebrochen werden. Die Wohnungspolitik des Wohlfahrts⸗ ministeriums bringt die Hausbesitzer in allerschwerste Bedrängnis. Von einer Schuld der deutschen Politik am Kriege im Sinne einer bewußten Herbeiführung Krieges kann keine Rede sein. Der Lüge von der Schuld Deutschlands am Weltkriege muß immer und immer wieder entgegengetreten werden. Das politis⸗ Verhalten der eingesessenen Helgoländer ist gewiß bedenklich, aber angesichts der schweren wirtschaftlichen Schädigung der Helgoländer durch die Evakuierung im Kriege und durch die Zerstörungsarbeiten muß der Bevölkerung geholfen werden. Preußen ist eine wirtschaftliche und kulturelle Einheit, es darf unter keinen Umständen zerstückelt werden. Den Staatsrat halten wir für notwendig. Schleunige Vorlegung des Gesetzes über die Neuregelung der Gemeindeverfassung wünschen auch wir. Da wir für einen gesunden Föderalismus sind, wollen wir die auswärtigen diplomatischen Vertretungen Preußens aufrecht⸗ erhalten wissen. 1 1 “

1G Abg. Rabold (U. Soz.); Bei dem Haushalt für die Schutz⸗ polizei ist von Sparsamkeit nichts zu merken. Absichtlich hat man eine gewisse Verschleierung walten lassen. Zu einer eingehenden rifung, die gerade hier sehr am Platze wäre, fehlt die Zeit. Die

Hutzvolizei ist sogar mit Kampfgeräten ausgerüstet und wird in deren Handhabung unterwiesen; es ist also diese tpolizei, für die die Ausgaben in die Hunderte von Millionen gehen, in Wahrheit eine Reichswehr Nr. 2. Allein für Rege cseexee wirft der Etat 35 Millionen hinaus! Diese Summe soll die Kosten für Telephone, Funkstationen usw decken. Wozu braucht die Schupo unkstationen? vhinan stecken in diesen Riesenfonds andere Dinge, die man nicht beim rechten Namen nennen konn oder will. Die Korruption, die in der Polizeiverwaltung eingerissen ist, wie die Verschleppung des Prozesses Buchholz klar gezeigt hat, muß mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Die Schutzpolizei erhält von dem reaktionären Bürgerrat Zuschüsse! Natürlich muß sie sich dafür im reaktionär⸗ militärischen Sinne erkenntlich zeigen. Ich auf Esberfeld. — In Charlottenburg ist neuerdings wieder ein Kommunist Lohse „ouf der Flucht“ erschossen worden; wam wird der barbarische

inesche Schießerlaß aufgehoben? Ueber die Hundertschaft z. b. V. 81b nur eine Meinung bestehen: in einer republikanischen 278. ist für sie kein Platz. Ist sie tatsächlich und wahrhaftig aufgelöst? (Beifall links.) 6

Ministerpräsident Braun: Die Ausführungen der Herren Vor⸗ redner, soweit sie sich auf die Polizei beziehen, wird Herr Minister Severing behandeln. Ich wollte nur einige ganz wenige Worte

allgemein politischer Natur sagen.

Herr Abg. Meyer hat vermißt, daß die in der Regierungs⸗ erklärung als erwünscht hingestellte Ruhe und Stetigkeit und Sicherheit noch nicht eingetreten sei. Ich kann ihm dazu nur sagen, daß die Staatsregierung bemüht ist, ihrem Programm entsprechend eine Politik der Stetigkeit und Sicherheit durchzuführen, und ich glaube, wir sind auf dem lesten Wege dazu. Etwas mehr Ruhe im Lande kann geschaffen werden, wenn Herr Meyer auf seine Parteigenossen nach der Richtung bin einwirkt (sehr gut! und Heiterkeit), insbesondere auf die einwirkt, die die Not des Volkes jetzt zur infamsten parteipolitischen Ver⸗ betzung mißbrauchen (sehr gut!), insbesondere auf die einwirkt, die zu provokatorischen Zwecken selbst vor Verbrechen nicht zurückscheuen.

Wenn Herr Abgeordneter Dr. Mevyer meint, es sei bisher nichts geschehen, um das Programm der Regierung durch⸗, zuführen, die Schonzeit sei doch nun endlich schon vorüber so muß ich demgegenüber erklären, er hat uns da eine leider sehr kurze Schonzeit eingeräumt. Aber das ist auch nicht einmal ganz richtig; denn seine Partei hat der Staatsregierung überhaupt keine Schonzeit eingeräumt, sondern hat sofort am ersten Tage, bevor sie noch Taten von der Regierung gesehen hat, ihr Mißtrauen ausge⸗ drückt. Ich glaube, Herr Meyer ist daher am allerwenigsten auto⸗ risiert, von dieser Regierung irgendwelche Taten in seinem Sinne zu erwarten. Ich habe in der Erklärung der neuen Regierung aus, drücklcch darauf hingewiesen, daß ich dem Hause kein neues Programm entwickeln wolle, sondern habe lediglich die politischen Richtlinien dargelegt, nach denen die Politik der Regierung geführt werden solle. Der Herr Abg. Meyer hat weder Tatsachen angeführt, noch den Ver⸗ such gemacht, Tatsachen anzuführen, die beweisen könnten, daß die

ehierung bisher in ihren Taten von diesen Richtlinien abge⸗ wichen ist. 1

Es ist dann die Frage der Vertretung der Preußischen

egierung bei den einzelnen Länderregierungen engeschnitten worden. Ich kann darauf nur erwidern, daß die Preußische

egierung schon vor einiger Zeit, vor zwei Jahren etwa, den Stand⸗ punkt vertreten hat, daß eigentlich bei der jetzigen Konstruktion des Reichs diese Ländervertretungen überflüssig seien (sehr richtig!) und hat deshalb auch eine Anzahl von derartigen preußischen Vertretungen ei den Regierungen der Länder abgebaut. Es sind zuletzt nur noch 5 Vertretungen in München und Dresden, bei der hayerischen und hesüschen Regierung geblieben. Meine Damen und Herren, die Vreußische Regierung hat sich indes damals auf den Standpunkt vhelt. daß sie auf ihre Vertretungen nur verzichten könne, üü 8 sämtliche Länder diesen Verzicht aussprächen und durch voll at bewiesen, daß sie auf ihre Vertretungen verzichten e Das ist bisber nicht geschehen. Deshalb sind

ganzen Staate.

—

die Vertretungen in diesen beiden großen Bundesstaaten aufrecht⸗ erhalten worden. Die Vertretung in Dresden ist zurzeit und soll vorläufig noch nicht besetzt werden. feststellen — insbesondere dem Herrn Abg. Leid gegenüber, der diese Angelegenheit zur Sprache gebracht hat —, daß die sächsische Re⸗ gierung, in der seine Parteigenossen einen sehr großen Einfluß haben, uns hat erkennen lassen, daß sie Gewicht darauf legen, daß ein preußischer Vertreter wieder in Dresden seinen Sitz hat. (Hört, hört!) Es wäre mir sehr erwünscht, wenn der Abg. Leid von der Preußischen Regierung nicht eine andere Stellungnahme zu der Frage verlangt, sondern bei seinen Parteigenossen in der sächsischen Re⸗

würde die längst zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme der Preußischen Staatsregierung auch für Sachsen verwirklicht werden können.

Es wurde dann von dem Redner der Deutschnationalen Partei gewünscht, daß die Regierung den Willen zur Ob⸗ iektivität beweise. Meine Damen und Herren, die neue Re⸗ giernng hat in ihrer Erklärung zum Ausdruck gebracht, daß sie keine Parteiregierung ist, sondern daß sie sich eben zu einer Arbeitsgemein⸗ schaft zusammengetan hat, in der versucht werden sollte, in der jetzigen bedrängten Zeit dem Wohl des Volkes zu dienen, und es ist auch nicht richtig, daß irgendwie durch die Taten zum Ausdruck ge⸗ kommen ist, daß sie sich lediglich als eine Parteiregierung fühle und nicht das Wohl alles Volksganzen im Auge habe. Bevor nicht irgendwelche konkreten Tatsachen mitgeteilt werden, die etwas anderes beweisen, muß ich hier nach wie vor behaupten, daß die Staats⸗ regierung bemüht gewesen ist und weiter bemüht bleiben wird, bei ihrer Politik sich nicht von einseitigen Parteigrundsätzen leiten zu lassen — das ist bei einer Koalitionsregierung von vier Parteien auch ganz ausgeschlossen —, sondern daß sie nach wie vor das Wohl des Volksganzen im Auge behalten wird.

Zum Schluß nur noch das eine. Wenn hier der Vorwurf erhoben worden ist, daß die Preußische Regierung sich gar zu leicht in das Schlepptau der Reichspolitik nehmen lasse, so kann ich auch das nicht unwidersprochen lassen. Das ist nicht richtig. Ich habe in meiner Regierungserklärung seinerzeit bei der Vorstellung des neuen Kabinetts ausdrücklichst darauf hingewiesen, daß die Regierung bemüht sein wird, ein gutes Verhältnis zur Reichsregierung aufrechtzuerhalten und das größte Gewicht darauf zu legen, daß ein reibungsloses Zusammenarbeiten zwischen der Rrichs⸗ und der Preußischen Regierung herbeigeführt und aufrechterhalten wird. Das ist unser eifrigstes Bemühen gewesen, und ich kann konstatieren, daß die Reichsregierung, insbesondere der Herr Reichskanzler sich auch jederzeit bemüht haben, in loyalster Weise mit der preußischen Staatsregierung zusammenzuarbeiten, was insbesondere in der heutigen Zeit, wo das Reich überaus bedrängt ist und unter außerordentlich schwierigen Verhältnissen steht, ganz besonders notwendig ist. Wenn hier gesagt worden ist, daß der Einfluß Preußens im Reich zurück⸗ gedrängt worden sei, so muß ich demgegenüber erklären, daß das Staatsministerium bemüht gewesen ist und weiter bemüht sein wird, den Einfluß, der Preußen nach der Reichsverfassung im Reich zu⸗ kommt, auch nach jeder Richtung hin zu wahren und zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube kaum, daß bei der Reichsregierung irgendwie das Bemühen bestehen wird, die verfassungsmäßigen Rechte Preußens einzuschränken oder gar den verfassungsmäßig gesicherten Einfluß Preußens in der Reichspolitik zurückzudrängen. (Bravo!)

Hierauf nimmt der Minister des Innern Severing das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben

werden wird.

Ein Antrag des Abg. Leid (U. Soz.), mit Rücksicht auf die Ministerreden die Redezeit auf eine Stunde zu verlängern, wird abgelehnt.

Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.): Es muß auf ein Ver⸗ trauensverhältnis zwischen den Angehörigen der Schutzpolizei und der Bevölkerung hingewirkt werden. Die Schutzpolizei muß so aus⸗ gestaltet werden, daß sie auch auf dem flachen Lande hinreichenden Prhut zu gewährleisten imstande ist. Wir verlangen unter allen Umständen die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Die Schutzpolizei muß ein Instrument sein, das dem Volksganzen zu dienen hat.

Abg. Geschke (Komm.) kritisiert den vom Minister Severing bekanntgegebenen neuen Schießerlaß, für den bezeichnend sei, daß Schüsse auf Kinder noch besonders verboten werden müssen. Das durch den Krieg demoralisierte Volk soll nun anscheinend durch die Schutzpolizei wieder zur Moral gebracht werden. Wie die Schupo die Ruhe und Ordnung aufrecht erhält, haben die Vor⸗ änge in Mitteldeutschland gezeigt. (Zurufe rechts: Eberlein!) enn Sie so nach dem Kopf Eberleins schreien, wird man sich nicht wundern, wenn er ebenfalls auf der Flucht erschossen wird. Redner verlangt Aufhebung des Heiratsverbots für die Schutzpolizeibeamten, wegen dessen Uebertretung ein Beamter entlassen worden ist.

Abg. Metzenthin (D. Vp.): Gegen die unerhörten Angriffe gegen die Schutzpolizei muß schärfster Protest erhoben werden, denn sie sind unberechtigt. Die Verhandlungen im Untersuchungs⸗ ausschuß geben keinen Anlaß zu solchen Angriffen. Für 95 Prozent der Bevölkerung glaube ich, sagen zu sollen und zu dürfen, daß der Schutzpolizei für die Art und Weise, wie sie in Mitteldeutschland gearbeitet hat, wärmster Dank gebührt. Damit schließt die Aussprache. Haushalte werden bewilligt. Die vom Hauptausschuß gestellten Anträge ebenso wie die von den Koalitionsparteien eingebrach ten Anträge werden an⸗ genommen, die Anträge der Unabhängigen Sozia⸗ listen und Kommunisten merden abgelehnt, darunter ein solcher auf Abschaffung des Staatsrats und Aufhebung der aus⸗ wärtigen Vertretungen Preußens sowie auf Aufhebung des Heineschen Schießerlasses und Aufhebung der Heiratsordnung und aller Eheverbote für die Schutzpolizeibeamten. Anträge, betreffend die Anstellungsbedingungen für Unterbeamte und Offiziere der Schupo, gehen an den Beamtenausschuß, ein An⸗ trag des Hauptausschusses, an Sitzungstagen das Landtags⸗ gebäude mit der preußischen Flagge zu behissen, wird mit einem Zusatzantrag, auch die deutsche Reichsflagge zu hissen, gleichfalls an den Hauptausschuß zurückverwiesen, um festzu⸗ stellen, ob zu einer derartigen Maßnahme die Zustimmung

Die zur Beratung stehen⸗ den

unbesetzt Allerdings muß ich

des Plenums überhoupt notwendig oder ob es zu den Befug nissen des Präsidenten gehört, etwas Derartiges anzuordnen.

Damit ist die zweite Lesung des Etats beendet.

Dgarauf wird die vor einigen Wochen begonnene Bera n über die von den Lentschas rin lee. den v. kvaten und den Mehrheitssozialbemokraten eingebrachten Großen Anfragen über die Vor⸗ gänge bei der Fürstin⸗Bismarck⸗S i Charlottenburg fortgesetzt.

Abg. Otto (Dem.): Unsere Anfrage datiert vom 14.

dieses Jahres. April

Nach unseren Feststellungen hat der mit der Unter⸗

gierung dahin wirkte, daß sie auf diese Vertretung verzichtet. Dann suchung der Vorgänge beauftragte Beamte des Kultusministeriums

nicht unparteiisch genug gehandelt. Dur die Versetzung zweier Oberlehrerinnen und des Direktors hat Fäch ei — 1 der Elternschaft, des Lehrerkollegiums und weit h

lottenburg große Erregung bemächtigt. Stärkste Proteste wurden

laut. efaßter Meinun

beß “ gesagt zu haben, aß 8 erhalten des Geheim FEngw unparteiisch nachgeprüft, dem 88 68 IFngner und der Oberlehrerinnen verletzten Rechtsempfinden Genugtuung verschafft und dem Patronat der der Stadt Charlottenburg zu seinem ihm vorenthaltenen unzweifelhaften Rechte verholfen wird. Durch den Erlaß des damaligen Ministers Becker ist allen Beteiligten Genugtuung geschehen. Was die rechtliche Seite des Falles betrifft, so halte ich nach wie vor an dem Standpunkte fest einisterium nicht berechtigt war, die Versetzung des unter Uebergehung der Patronatsbehörde vorzunehmen. Wir begrüßen es, daß Minister Becker es dem zuständigen Provinzialschulkollegium überlassen hat, die Angelegenheit dann endgültig im Benehmen mit dem Bezirksamt Charlottenburg zu regeln. Heute ist festzustellen, daß an der Fürstin⸗Bismarck⸗Schule sich ö“ Verhältnisse herauszubilden beginnen. Die Große Anfrage der Sozialdemokraten über die glei Vorgänge begründet 8co 8.e ö Fschet. (Soz.): Es großer politischer Bedeutung, daß der Versetzungserla des Ministers Haenisch von seinem Nachfolger ohne eine ee ö suchung aufgehoben worden ist. Von Angriffen der beiden Schul⸗ reformer im Lehrerkollegium gegen den Direktor kann bei dem Tatbestand keine Rede sein, wohl aber steht für mich fest, daß Direktor Burg in verschiedenen Fällen seine Pflicht als unparteiischer Schulleiter verletzt hat. Notwendig erscheint die Schaffung eines Disziplinarrechtes, daß die Möglichkeit der Mit⸗ wirkung von Angehörigen der Kategorie, der der Angeschuldigte angehört, bei Disziplinarverfahren bietet. Wünschenswert ist auch der Erlaß einer neuen Dienstanweisung für die Schulleiter und die Aenderung des Konferenzrechts. Der Fall zeigt weiter, daß ein Weg gesucht und gefunden werden muß, auf dem künftig der⸗ artige Streitigkeiten im Zusammenwirken von Staatsaufsicht und Selbstverwaltung geschlichtet werden können. Wir beantragen Ueberweisung der Großen Anfragen an den Unterrichtsausschuß. Staatssekretär Dr. Becker: In der Patronatsfrage, das heißt in der Rechtsfrage, wird eine gerichtliche Entscheidung herbei⸗ geführt werden müssen. Das Ministerium glaubte, die Angelegen⸗ heit am besten dadurch erledigen zu können, daß man aus dem Falle nicht eine große politische Aktion machte, sondern ihn schultechnisch zu lösen versuchte. Es wurde daher ein in solchen Dingen besonders erfahrener Geheimrat beauftragt, den Ver⸗ such zu machen, durch gütliches Zureden den Streitfall zu schlichten. Leider sind diese Bemühungen erfolglos geblieben, da die Er⸗ regung so groß war. Ich habe dann das ganze umfangreiche Material durch einen anderen völlig unparteiischen Beamten von neuem prüfen lassen. Ich wollte der Sache den politischen Charakter nehmen und sie wieder auf das Schultechnische zurück⸗ führen. Es ist mir nicht ganz leicht geworden, das Urteil meines Vorgängers aufzuheben. Ich war mir auch klar darüber, daß mein Entscheid als Rückwärtsorientierung aufgefaßt werden würde. Trotzdem habe ich das Urteil aufgehoben, weil es gerade für den neuen Staat gefährlich war, Märtyrer zu schaffen, dann aber auch, weil der Erlaß des Herrn Haenisch formell das Recht ver⸗ letzte. Das Disziplinarverfahren war eingestellt, darum durfte keine Bestrafung, wie sie in der Versetzung des Direktors lag, erfolgen. Auf Antrag des Abg. Haenisch tritt das Haus in die Besprechung der Anfragen ein. 8 Abg. Holtz (U. Soz.: In dem Vorgehen des Lehrer⸗ kollegiums gegen die beiden neuzeitig gerichteten Lehrer ist aus⸗ schlaggebend, daß das Kollegium auf dem Boden der kapitalistische Gesellschaftsordnung stand und sich durch diese beiden Herren gestört fühlte. Seitens der Schülerinnen bestand 3 ein durchaus vertrauensvolles Verhältnis. Direklor Burg aber hat die schwersten Beschuldigungen gegen die beiden ausges Es war tatsächlich ein Skandal, aber ein solcher, in dem s nicht die Schuldigen, sondern die Unschuldigen bestraft wurden. Frau Abg. Garnich (D. Vp.): Weite Kreise Charlottenburgs sind stark beunruhigt worden. Charakteristisch 88 das Ministerium genisch war es, daß der von Herrn Haenisch geschaffene Eltern⸗ beirat seines Rechtes entkleidet wurde. (Sehr gut!) Werden wir zu erwarten haben, daß die Linke auch Schülerstreiks in andern Fällen verurteilt? Das Recht, auf die Erziehung ihrer Kinder - achten, darf nicht nur den Eltern aus der Ackerstraße zustehen, ondern auch denen vom Kurfürstendamm. Abg. Haenisch (Soz.): Das formelle Recht, meinen Erlaß rückgängig zu machen, bestreite ich dem damaligen Minister Becker nicht, politisch klug und sachlich richtig kann ich dieses Vorgehen nicht nennen, es hätte zum mindesten eine neue gründliche Unter⸗ suchung stattfinden müssen. Angriffe gegen Geheimrat Engwer sollten unterbleiben. Er ist ein hervorragend tüchtiger Fachmann, der schon unter dem alten Regime auf seinem Posten war. Der Vorwurf, die Untersuchung parteiisch geführt zu haben, reicht nicht bis an seine Fußspitzen. Er war aber von jeher liberal gesinnt, und das kann man ihm auf der rechten Seite nicht verzeihen. Daß der eine der Lehrer, Herr Kaweran, eine Karikatur eines Pädagogen gewesen sei, wird schon aus der Tatsache heraus wider⸗ legt, daß Kawerau anerkannt gute Geschichtstabellen geschrieben hat. Den Elternbeiräten kann nicht das Recht eingeräumt werden, ein Disziplinarverfahren durchzusetzen, dasselbe Recht hätte dann auch jede Dorsschule, das wäre nicht Demokratie, sondern Anarchie, eine Schulverwaltung wäre damit nicht aufrecht zu erhalten. Die 1 der Elternbeiräte wollen wir nicht zurückrevidieren. Dem Direktor Burg gebe ich zu, daß er ein ausgezeichneter Schul⸗ mann ist, dieser Streit aber hätte in einer Viertelstunde bei⸗ gelegt werden können, er aber berief Konferenz über Konferenz, ließ den Unterricht ausfallen, alles um nichts. Das zeigt, daß er seiner Aufgabe nicht gewachsen war. Nach Lage der Sache hielt ich die Versetzung des Direktors Burg an eine andere Schule gleichen Ranges für die denlbar mildeste Maßnahme. Durch die

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