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ine Sinne verartiger Räuberban auch nicht mehr besonders kritisch. (Heiterkeit.) Ich hatte noch nicht Muße genug, die Broschüre ganz auf ihren Inhalt zu studieren, aber einige Kraftproben genügen, um den Charakter dieses Mach⸗ werks erkennen zu lassen. Es heißt an einer Stelle:

Und hatte sie (die Bewegung) noch keine Waffen, so hatte sie zusammengeballte Fäuste, die in das Gesicht der menschlichen Karikaturen, die auf die haarlosen Schädeldecken der Bourgeoisie gehörten und Beulen hinterließen. Oder, um im Sinne Max Hölz zu handeln: habt ihr keine Waffen, so habt ihr doch Streich⸗ hölzer — jagt die Zwingburgen der Kapitalisten in die Luft, kauft euch Streichhölzer und steckt die Villen der Besitzenden in Brand, gießt nicht Wasser, sondern Benzin in das Flammen⸗ meer, holt auch Dynamit und laßt keinen Stein auf den anderen, denn diese Welt ist nicht mehr zu retten.

In diesem Tone geht es weiter durch die ganzen Seiten der

Broschüre hindurch:

Unter Führung der illegalen Kampforganisationen werden die Arbeiter regieren und alles dem Vergänglichen zuführen, was in der Hölle zum Verbrennen gebraucht wird und im Himmel keinen Platz, im Paradiese keine Existenzberechtigung hat.

Also für uns heißt die Losung Kraft, lebendige, schöpferische Gestaltung, die auch das geduldige deutsche Polizeischwein in Zorn bringt. Vielleicht trägt das dazu bei, das Arbeitslosen⸗ heer zu verringern, aus ihm einige Hunderttausend von Polizei⸗

sspionen anzustellen, die dann von Lipinski oder Sepp Oerter

— sehen Sie, Herr Kollege Rabold, Lipinski oder Sepp Oerter — kommandiert werden können. Und wenn alle „Ueberzeugten“ nach ihrer Ueberzeugung handeln würden, stündlich Ungesetzlich⸗ keiten begehen, dann können sich die Gradnauers und Lipinskis

die Köpfe zerbrechen, diese hier formierten „Räuberheere“ können sie nicht in Schach halten.

(Abg. Meier (Berlin): Aber Herr Minister, wie können Sie den

Plättner ernst nehmen?!) — Das Verwundern liegt auf meiner

Seite. Ich frage den Herrn Abg. Meier, wie er den Plättner

nicht ernst nehmen kann. Wenn, wie man aus den Einbrüchen

sieht, derentwegen diese vier Leute verhaftet worden sind, die Lehren des Plättner bei irregeleiteten, von der Kriegspsychose erfaßten

Leute gezündet haben, dann nimmt man Plättner ernst, und die

Regierung, die ihn nicht ernst nehmen würde, würde ihre Pflicht

gröblich vernachlässigen. (Sehr richtig! — Abg. Rabold: Wer tritt

für diese Leute ein? Es ist ein Skandal, Herr Minister, daß Sie dieses Geschwätz vorbringen!) — Ich weiß nicht, was Herr

Abg. Rabold will. Weil ich eben im Interesse der Obijektivität

auf einen Zwischenruf von rechts reagiert habe, und ausdrücklich

erkläre, die kommunistische Partei steht Plättner durchaus fern, sie erfreut sich nicht der besonderen Vorliebe des Plättner, die kommunistische Partei, die hier im Hause vertreten ist, hat, wie ich ausdrücklich feststellen will, mit dieser Broschüre nicht nur nichts zu ʒtun — — (Abg. Rabold: Warum nennen Sie uns mit diesen Verbrechern in einem Atemzuge? Schämen Sie sich! —

Große Heiterkeit — Glocke des Präsidenten.)

Ich weiß nicht, was Herrn Abg. Rabold so aus dem Konzept pringt! (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ich habe nicht nur nicht die unabhängige sozialistische Partei mit diesen Dingen in Verbindung gebracht, sondern ausdrücklich konstatiert, daß der Verfasser dieser Broschüre auch auf Vertreter der unab⸗ häangigen sozialdemokratischen Partei sehr schlecht zu sprechen ist. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Unruhe.) Ich trage diese Dinge hier vor, um darzutun, daß eine Auf⸗ hebung des Schießerlasses, wie es von radikaler Seite gefordert wird, für die Staatsregierung nicht in Frage kommt. (Sehr gut!) Ich trage diese Dinge hier vor, um darzutun, daß die Beamten, die zur Bekämpfung des Verbrechertums bestellt sind, sich nach mie vor des Schutzes der Staatsregierung zu gewärtigen haben. Lebhafter Beifall und lebhafte Zustimmung. — Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Nennen Sie die Kämpfer unter dem Sozialistengesetz nicht in einem Atemzug mit den Leuten, gegen die sich der Schießerlaß in der Hauptsache richtet! (Bravo! — Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Also, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dargelegt, daß ich sehr wohl von der Erkenntnis durchdrungen war, daß einzelne Bestimmungen des Schießerlasses einer Erläuterung, einer Er⸗ gänzung, einer Revision bedurften. Diese Revision ist durch⸗ geführt und ich wiederhole: sie wird morgen publiziert werden. Darüber hinaus kann ich mich zu Aenderungen nicht verstehen, weil ich die Beamten nicht schutzlos organisierten Räuberbanden gegenüber machen will. (Lebhafter Beifall.)

Nun noch ein Wort zu Herrn Abg. Meyer von der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei. Herr Abg. Meyer hat geglaubt, daß der neue Kurs des preußischen Innenministers sich besonders durch drei Ernennungen kennzeichnet: Daubentahler, Schropp und Seybold. Ich bin im Augenblick nicht darüber unterrichtet, ob die Ernennung des Herrn Seybold zum Landrat

non mir oder von meinem Amtsvorgänger vollzogen worden ist, pder oh sie gar noch in meine alte Amtstätigkeit fällt. Jedenfalls würde ich mich dazu bekennen. Ich muß dann weiter sagen, daß die Debatten, die hier über Herrn Daubenthaler gepflogen worden sind, seine Bestätigung zum Landrat gar nicht ausschlossen. Es fft hier festgestellt worden, daß er in einer erregten Kreistags⸗ stzung zu einem Mitgliede des Kreistages gesagt hat: „Halten Sie das Maul!“ Man kann darüber streiten, ob das parlamentarisch ist. Große Heiterteit. — Zuruf rechts.) — Ich lege ja den Maß⸗ stab des Hauses nicht an, Herr Präsident Garnich. Aber die Frist, die der Regierungspräsident und der Oberpräsident der Provinz Riederschlesien für die weitere Bewährung Daubentahlers an⸗ gezeigt erachten, ist verstrichen. Es hat sich herausgestellt, daß in den weiteren Momten Daubentahler wie früher schon im Amt

Arbeiterbevölkerung des Kreises mit dem Staatsgedanken zu er⸗ füllen. Der Regierungspräsident und der Oberpräsident der Pro⸗ vinz Niederschlesten haben deswegen kein Bedenken getragen, die Bestätigung des Herrn Daubenthaler zum Landrat zu empfehlen. Das Staatsministerium ist eine ; diesem Sinne beigetreten.

Gegen Herrn Schropp als das Geschwätz einiger übelwollender Agitatoren, die ihm nachgesagt haben, daß er einige entehrende Freiheitsstrafen erlitten habe. Das ist nicht richtig. Auch die Behörden des Be⸗

äßt sich nichts vorbringen

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den, deswegen erwahnt man stie

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zirks haben Herrn Schropp das Zeugnis ausgestellt, daß er es durchaus versteht, die Geschäfte des Kreises in einwandfreier Weise zu führen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Aber wenn Sie diese Sozialdemokraten, die Sie genannt haben, aus der langen Liste derer herausgegriffen haben, die bereits von dem neuen Staatsministerium bestätigt worden sind, warum, Herr Abg. Meyer, haben Sie nicht deutschnationale oder volksparteiliche oder Herren der Demokratischen Partei genannt, die ebenfalls bestätigt sinde! Ich glaube, in Ihren Be⸗ anstandungen spricht sich die Auffassung aus, daß nur die Herren von der Deutschnationalen Partei berufen sind, in die Staats⸗ maschinerie aufgenommen zu werden. (Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten.) Von dieser Auffassung müssen Sie sich be⸗ freien. 8 8

Der Abg. Meyer hat dann eine Antwort bemängelt, die ich auf das Ersuchen einer kleinen Anfrage gegeben habe, ein be⸗ sonderes Propagandaministerium einzurichten oder eine besondere Propagandaabteilung. Ich habe immer den Eindruck bekommen, daß in Propaganda eigentlich zuviel gemacht wird, und daß auch die amtlichen Stellen in der Propagierung gewisser Dinge zuviel leisten. Wenn eine größere Zusammenfassung erzielt werden könnte, wenn die Dinge zentralisiert werden könnten in gewissen Stellen des Reichs und Staates, dann würde damit dem Ver⸗ langen der Herren von der Deutschnationalen Partei durchaus Rechnung getragen sein. Aber neben den vielen Pressestellen der einzelnen Ressorts noch eine besondere Propagandaabteilung ein⸗ zurichten, ist nicht nur Kraftverschwendung, sondern trägt zu einem Durcheinander⸗ und Nebeneinanderregieren bei, was auch Sie nicht wollen. Deshalb glaubte ich, würden auch Sie von Ihrem Standpunkt aus sich mit der erteilten Antwort einver⸗ standen erklärt haben.

Zum Schluß möchte ich sagen, daß es nicht richtig ist, daß ich einer Zurückstellung der Assessoren das Wort geredet habe, daß es in meinem Plan läge, nur Außenseiter für die Verwaltungsstellen des Staates heranzuziehen. Wogegen ich mich gewandt habe, ist die einseitige Personalpolitik, die früher betrieben worden ist unter Ausschluß der Arbeiterschaft, insbesondere der sozialdemokratischen Partei. Und das einigermaßen wieder gutzumachen, ist auch meine Aufgabe. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber das soll nicht dadurch erfolgen, daß grundsätzlich alle Assessoren von der Bestellung zu Landräten ausgeschlossen sind. Ich würde da schon widerlegt sein, selbst wenn ich einmal eine ähnliche Aeußerung getan hätte, durch Amtshandlungen, die die neue Regierung vorgenommen hat. 29

Alles in allem, glaube ich, daß das, was die Herren Meyer (rechts) und Meyer (links) in Uebertreibungen vorgebracht haben, bei näherer Prüfung nicht standhält, und daß die Herren im stillen Kämmerlein zugestehen werden, daß das Staatsministerium auf dem besten Wege ist. Wenn es sich auch heute Kritik von rechts und links gefallen lassen muß von Parteien, die sich in grundsätzlicher Opposition befinden, so ist das der beste Beweis, daß sie auf dem richtigen Wege ist. (Bravo! bei den Sozial⸗ demokraten. A“

85. Sitzung vom 16. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Der Tisch des Präsidenten ist aus Anlaß des heutigen Geburtstages des Abg. Leinert mit einem Chry⸗ santhemenstrauß geschmückt. 1

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt

Abg. Kleinspehr (uU. Soz.), die gestern für die dritte Be⸗

ratung des Staatshaushalts beschlossene Beschränkung der Rede⸗

dauer für jede Fraktion auf eine halbe Stunde aufzunyeben, da es in einer so knappen Zeit unmöglich sei, alle Gesichtspunkte, zumal die in den allerletzten Tagen neu aufgetretenen bei der Besprechung der allgemeinen Lage gebührend zu würdigen.

Das Haus lehnt gegen die Stimmen der drei sozialisti⸗ schen Parteien diesen Antrag ab.

Darauf wird der Gesetzentwurf zur Aende⸗ rung des Ruhrtalsperrengesetzes in zweiter und dritter Lesung ohne Erörterung unverändert angenommen.

In allen drei Lesungen wird der von den Koalitions⸗ parteien eingebrachte Gesetzentwurf, durch welchen die Geltungsdauer des Kriegsgesetzes zur Ver⸗ einfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 um ein Jahr verlängert wird, unverändert genehmigt, nachdem Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) namens seiner Fraktion an die Regierung das Ersuchen gerichtet hat, für diesen Zweck ein aedenflsches Gesetz vorzulegen, da die Zeit der Provisorien vor⸗ über sei.

Ebenso wird in allen drei Lesungen der von sämtlichen

Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachte Antrag auf Abänderung des Diätengesetzes ohne jede Erörterung und unter Verzicht auf Ausschußberatung angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Haushaltsplans für das 1.. h 1921. Dazu liegen mehrere Abänderungsanträge der Soz. und der U. Soz. vor.

Eine allgemeine Besprechung findet nicht statt. Auch zur Einzelberatung wird das Wort nicht genommen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten auf Ent⸗ schädigung der Einwohner der Gemeinde Bolzum (Reg.⸗Bez. Hildesheim) durch Zuweisung von Flächen aus domänen⸗ fiskalischem Grundbesitz und der Antrag auf Zurücknahme der Verordnung über Verkleinerung des Wirtschaftslandes der Oberförster und Förster angenommen.

Um 11 Uhr 40 Minuten wird die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen.

Um 12 Uhr 35 Minuten wird die Sitzung wieder auf⸗ genommen.

Der Haushalt der allgemeinen Fina nz⸗ verwaltung und der Haushalt des Finanz⸗ ministeriums werden nach den Anträgen Porsch e gültig festgestellt. Auch das Haushaltsgesetz wird ge⸗ mäß den Anträgen Porsch mit dem Haushaltsplan im ganzen endgültig genehmigt.

Hierauf erledigt das Haus 42 Ausschußberichte über Ein⸗ gaben ohne Erörterung. Ueber die Eingaben wird nach Ausschußanträgen beschiossen. “

Damit ist die Tagesordnung erledigt. .“

2) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehrbenen Rede der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung gChen halten 8 Ehlag19 Januar 1922, Rang cüh 1 Uhr. Auf die Tagesordnung sollen u. a. die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betr. die Erhebung einer vorläuft en Steuer vom Grundvermögen, und die erste Lesung des Ge etz⸗ entwurfs über das Hebammenwesen gesetzt werden; der Prä⸗ sident erbittet die Ermächtigung, noch weitere Gegenstände auf die Tagesordnung setzen und die Reihenfolge selbständig

ändern zu dürfen.

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) beantragt auch den kommunistischen Antrag, betr. die Unterstützung Sowjet⸗ rußlands in seinen Bemühungen, die Hungersnot zu bekämpfen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Nach den neuesten Mitteilungen von Nansen habe das große Sterben in Rußland immer bedrohlicheren Umfang angenommen.

Von einem Redner der U. Soz. wird der Antrag der Kommunisten unterstützt, vom Hause aber gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt.

Präsident Leinert: Wir schließen mit dem heutigen Tage unsere Arbeiten in ve..eher ab. Ich wünsche Ihnen allen eine glückliche Weihnachtsfeier und hoffe, daß wir Sie alle in guter Gesundheit im nächsten Jahre begrüßen können. Gleichzeitig heffe ich, daß das neue Jahr für unser schwer hephüftes Volk ein be⸗ werden möge, als das verflossene war. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.) öC“

Parlamentarische Nachrichten.

Hauptausschuß des Reichstags wurde gestern, „Nachrichtenbürv des Vereins deutscher Zeitungsverleger⸗ berichtet, zunächst der Haushalt zur Ausführung des ZEEEEE“ beraten. Hierauf nahm der Reichskanzler Dr. Wirth das Wort, um folgendes auszuführen:

Meine Damen und Herren! Sie haben heute morgen Gelegenheit gehabt, aus “ Kenntnis von der Note zu nehmen, die an den Herrn Präsidenten der Reparationskommission gerichtet worden ist. Jeder, der diese Note liest, sei es in Deutschland, sei es im Auslande, wird sich bewußt werden, daß die Deutsche Regierung damit einen politisch sehr kedeutsamen Schritt getan hat. Durch die Absendung dieser Note ist eine neue politische Situation geschaffen. Um dieser Situation gerecht zu werden, ist es notwendig, auf unsere Be⸗ mühungen im Laufe dieses Sommers zurückzublicken, den Reparationd⸗ perpflichtungen nachzukommen, die auf dem deutschen Volke lasten. Niemand in der Welt hat Anlaß, an unserem ernsten, festen und guten Willen zu zweifeln, und ich habe auch niemanden gefunden, auch draußen nicht, der in diesen Willen ernste Zweifel gesetzt hätte, abgesehen von einigen, mit denen politisch überhaupt nicht zu diskutieren ist. Was wir tun konnten, um unseren Vervpflich⸗ tungen nachzukommen, haben wir getan. Ein großer Teil dessen, was uns auferlegt ist, hängt aber nicht allein von uns ab. sondern von der Wirtschaftslage Europas, ja der ganzen Welt. Wer zurück⸗ blickt, wird heute mit uns sagen, daß das Erfüllenwollen in vielen Fragen nicht das Erfüllenkönnen bedeutet. Was haben wir getan, auch insbesondere den Verpflichtungen zur Zahlung in Gold nach⸗ zukommen! Wir haben die erste Milliarde aufgebracht. Gewiß haben wir sie nicht aus dem laufenden schöpfen können, sondern mußten für diese erste Milliarde auch den Weg des Kredits beschreiten; wir haben einen kurzfristigen Kredit bekommen und sind in der Lage gewesen, damit die Verpflichtung der ersten Milliarde zu erfüllen. Schon bei Annahme des Ultimatums habe ich am 10. Mai bei der Bildung der Regierung im Reichstage betont, daß die weltwirtschaft⸗ lichen Folgen der Annahme dieses Ultimatums und seiner Ausführung der Gegenseite verantwortlich zur Last fallen. Diese weltwirtschaft⸗ lichen Folgen sind eingetreten; ich erinnere an den Sturz der deutschen Mark und andere weltwirtschaftliche Folgerungen, die allen Völkern der Erde nahe gegangen sind. Wir sind aber von dem Wege, den wir einmal beschritten haben, nicht abgewichen. t Konsequenz dieser Menti- liegt auch ihre Bedeutung für die ganze Welt. Wir haben Verpflichtungen im Januar und Februar von der Ihnen bekannten Höhe zu erfüllen. Diese Verpflichtungen können nur zum Teil durch Sachleistungen abgedeckt werden. Sie kennen die Zahlen in Gold, die noch notwendig waren, um unseren Januar⸗ und Februarverpflichtungen nachzukommen. Es hat sich bald herausgestellt, daß diese Verpflichtungen aus dem laufenden nicht erfüllt werden können, und daß, wenn wir zu einem guten Ende kommen wollen, den Januar⸗ und Februarverpflichtungen nur auf dem Wege des Kredits nachzukommen sein wird. Wir haben ver⸗ schiedene Mahnungen gehört, insbesondere bei der Anwesenheit der Reparationskommission in Berlin, die uns zunächst mündlich auf⸗ gefordert hat, alles zu versuchen, um die Januar⸗ und Februar⸗ berpflichtungen zu erfüllen. Ich habe damals kurz vor der Abreise der Reparationskommission folgenden, vom 19. November 1921 datierten, auch der Presse zugänglich gemachten Brief dem Herrn Präsidenten der Reparationskommission überreicht: 1 N(869 s Unter Bezugnahme auf die Besprechungen, die ich wegen der Bezahlung der im x und Februar 1922 fälligen Raten der Reparationszahlungen mit Ihnen und den anderen Herren Mitgliedern der Reparationskommission geführt habe, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Deutsche Regierung geht davon aus, daß es an und für sich nicht dem Sinne der Bestimmungen des Zahlungsplans von London entspricht, zur Aufbringung der Jahres⸗ annuitäten zu dem Mittel des Kredits zu greifen. Sie ist aber, um einen Beweis ihres guten Willens zu geben, bereit, eine solche Kreditoperation vorzunehmen. Für die Frage, unter welchen Bedingungen ein Kredit genommen werden würde, kommt es in erster Linie auf die Vorschlaäge desjenigen an, der das Geld herleihen soll. Die Deutsche Regierung ist bereit und hat auch bereits Schritte getan, um sich einen Kredit zu verschaffen. Sie bittet die Reparationskommission, sie hierbei unterstützen zu wollen. Sie fühlt sich jedoch verpflichtet, schon jetzt darauf aufmerksam zu machen, daß für die Zeit der Rückzahlung des Kredits eine aufen, ordentlich Lage mit Rücksicht auf die sonstigen Ver⸗ pflichtungen des Reichs entstehen wird, und sie erwartet von der Reparationskommission, daß sie dieser besonderen Lage Rechnung tragen wird.“ 1— 18

In diesem Schriftstück, das damals durch die Presse der ganzen

Im wie das

Welt gegangen ist, ist erstens angekündigt, daß wir offizielle Schritte

unternehmen werden und offiziöse schon unternommen haben, um zu einem folchen Kredit zu kommen. Zweitens ist darin die Bitte aus⸗ gesprochen, daß die Reparationskommission unsere Bitte um einen Kredit an den zuständigen Stellen unterstützen möge. Als die Reparationskommission hier war, habe ich selbst wiederholt die auf⸗ munternde Aufforderun bekommen, daß Kredite in der Welt wohl zu erhalten seien. Dementsprechend haben wir unsene Schritte nach London gelenkt und versucht, wegen lang⸗ fristiger und kurzfristiger Kredite Fühlung zu nehmen. In der Note, die wir gestern in Paris haben überreichen lassen, find sich die wortgetreue Uebersetzung dessen, was wir von England gehört baben. Durch den Herrn Präsidenten der Deutschen Reichsbank, der in meinem Auftrage und Namen gehandelt hat, haben wir die eng⸗ lische Antwort bekommen, deren wesentlicher Satz Aufnahme in die Note gefunden hat. Er lautet: 1 „Von E“ Stelle ist erwidert worden, daß unter der Herrschaft der Bedingungen, welche zurzeit für die Zahlungs⸗ verpflichtungen der Deutschen Regierung gegenüber der Reparations⸗ kommission während der nächsten Jahre maßgebend seien, eine solche Anleihe in England nicht zu erlangen sei, und zwar . als langfristige Anleihe noch als kurzfristiger Bank⸗ e

Gerade in der

vbannung den Besprechungen der alliierten Staatsmänner entgegen. Dir wohen diesen Besprechungen nicht vorgreifen, vor allen Dingen

am Deutschen Reichs

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Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 17. Dezember

anzeiger und Preußischen

14“ taatsanzeiger — 1921

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Parlamentarische Nachrichten. (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) 8

Niemand in der Welt wird sich von dem Eindruck fernhalten können, ze diese Aeußerung der kompetentesten Stelle eines der größten Fimanzlaͤnder der Welt uns übermittelt hat. Deutschland kann keinen trredit bekommen, und zwar solange es unter den Bedingungen steht, gie zurzeit die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands nach dem Londoner llimatum regeln. Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß nicht mehr sie Kreditfrage allein in den Vordergrund geschoben werden kann, aß auch nicht die Erfüllung der Zahlungsbedingungen vom mnuar und Februar die Welt von den unermeßlichen Leiden heilen un die zurzeit als ökonomische Krisis die ganze Welt furchziehen, sondern 5 schon allein durch das Kreditbegehren der deutschen Regierung für die Januar⸗ und Februarzahlungen das Reparationsproblem als solches erneut 11“ ist, und daß es „ — das dürfen wir aus diesem Satz herauslesen — nach einer rifung und Nachprüfung dieser Bedingungen überhaupt einen Sinn zat, wenn Deutschland einen Kredit in der Welt bekommen kann. die Sinnlosigkeit der Kreditgewährung unter den bisherigen Zahlungs⸗ ledingungen ist von der Gegenseite selbst zum Ausdruck bracht worden. Danach haben wir unsere Politik ein⸗ nricchten. Es ist natürlich heute nicht abzusehen, wie das Echo uuf unsere Note sein wird. Das haben wir in Geduld und mit festen Nerven abzuwarten. Aber eines dürfen wir jetzt nicht: zier im Innern rein passiv die Wirkung unseres Schrittes ab⸗ warten. In der Welt draußen ist die Erkenntnis gewachsen, daß ein politischs Diktat noch nicht die Möglichkeit einschließt, daß das, was nan verlangt, auch ökonomisch möglich ist. Diese Erkenntnis ist in er Antwort der englischen Hochfinanz zum vollen Durchbruch ge⸗ kommen. Nun dürfen wir aber nicht meinen, daß mit dieser Erkenntnis wa der Tag gekommen sei, wo wir erleichtert aufatmen könnten — jder falsche Optimismus wäre gerade jetzt völlig verkehrt —, sondern vir müssen dieser Erkenntnis, die draußen in der Welt gewachsen ist und die manchen politischen Nebel zerstreuen wird, entgegenkommen durch iine innerpolitische außerordentlich gesteigerte Aktivität, das zu im, was unser Teil ist, zu tun. Diesen Teil meiner Ausführungen dar ch sofort dahin lenken, daß ich sage: Wer nun außenpolitis reendwie glaubt, daß der Tag der Erkenntnis, der gekommen ist, für dee Welt auszunützen sei, der möge mit der Regierung dafür sorgen, daß folgenee Maßnahmen möglichst bald zum Abschluß kommen: 1. daß wir unsere Etats möglichst rasch verabschieden, 2. daß es sich in den Kommissionen, die sich mit der Frage der großen Reichs⸗ verwaltungen, Post und Eisenbahnen zu befassen haben, nicht mehr darum handeln kann, diese oder jene Anforderung, ewa der Postgebühren, um einige hundert Millionen herab⸗ zuseten. Sondern wer auswärtige Politik treiben und dafür Verantwortung übernehmen will, der muß mit uns dafür sorgen, oß zunächst der Postetat und hernach der Eifenbahnetat balancieren. Um, diese Aufgabe, unsere Reichsbetriebe auf eine gesunde finanzielle Grundlage zu stellen, kommt niemand hberum, der ernsthaft Außenpolitik machen will. Meine Damen und⸗Hexken, Sie fennen die großen Probleme, die aufgeworfen worden sind, Sie kennen auch die Schlagworts, die Deutschland durchlaufen haben und die zu lebhaften volitischen Auseinandersetzungen führten, in dem Rufs von der

anen Seite: Privatisierung der Eisenbahnen, worauf von der Inderen

Seite der Ruf erfolgte: Soziglisierung gewisser anderer Boͤtriebe. Schon das Aufpperfen solcher Schlagworte zeigt, daß das Problem der Sanierung des Budgets der Post und der Eisenbahn und jhrer inneren Gesundung so vordringlich geworden ist, daß wir auchebei einer Isterordendesch günstigen außenpolitischen Lage nicht um dißse Aufgabe herumkämen; aber gerade in einem Augenblick, wo wir unfer einen so gewaltigen außenpolitischen Druck gesetzt sind, und bbo gelleicht durch die Erkenntnis, insbesondere der Finanz⸗ und Wirt⸗ scaftskreise der Welt ein kleiner Lichtstrahl am Horizont erkennbar st, gerade in einem solchen Augenblick muß das Parlament uunz obne Rücksicht darauf, ob es sich dadurch populär macht der nicht, den Nachdruck darauf legen, der Welt! zu zeigen, daß wir entschlossen sind, unsere eigenen inneren Lb auf solide finanzielle und wirtschaftliche Grundlagen zu stoöslen. Wenn wir diese Aufgabe nicht erfüllen können, dann wird die Gegenseite doraus für uns die allerunangenehmsten Folgerungen ziehen. Ich bin mir auch darüber klar, daß die Posten unseres Budgets draußen in der Welt einer sorgsamen Nachprüfung unterzogen werden. Es st nun einmal draußen in der Welt der Eindruck entstanden, daß wir durch die Subsidien, die wir Post und Eisenbahnen zugewiesen zaben — dabei denke ich nicht an die Milliarden, die notwendig varen, um die Kriecsschäden zu decken —, und durch die Sudsidien, die wir für die Etnährung unseres Volkes und für andere Zwecke deben, die Ihnen im Reichsbudget ja nicht unbekannt sind. autos, matisch eine Art Dumping schon in unser Budget einbauen. Heute haben. wir die freiwillige Möglichkeit, selbst voranzugehen. Es wird nicht nehr angehen, im nächsten Jahre nach dieser Richtung das deutsche Volk draußen in der Welt als eine Gefahr für die Wirtschaft anderer Völker erscheinen zu lassen. Ich weiß sehr wohl, daß unsere innere Lage vom Auslande nicht genügend gewürdigt wird. Es ist selbst⸗ verständlich nicht leicht, ein Volk nach einer solchen Kqsastrophe, ein Volk, das revolutionäre, soziase Zuckungen dauernd aufgewühlt haben und das noch in den letzten Wochen Tag für Tag vor gewissen Er⸗ einungen wie denen der Plünderung gestanden hat, von heute auf morgen aus dieser Subsidienpolitik herauszuführen. Aber das darf uns nicht kindern, das Ziel energisch in die Hand zu nehmen und fest ins Auge zu assen. Diesem Ziele müssen wir raschestens zustreben, wenn wirüberhaupt den Anspruch machen wollen, unsere innere Politik nach volitischen Notwendigkeiten einzurichten. Es war und ist die Auf⸗ abe, die wir seit langem auf uns genommen haben, innerwpolitische Wünsche, auch wenn sie von Parteien sehr energisch vertreten werden, kinter der außenpolitischen Notwendigkeit zurückzustellen. Da handelt z sich um Leben aund Sterben einer Nation. Wir sehen mit großer

icht durch eine unnütze Polemik; die Auffassungen, die in Frankreich gielfach gehegt worden sind, als ob es nur vom guten Willen Deutschlands abhänge, die Milliarden Gold scheffelweise auf den Tisch un schätten, werden hinter der großen weltpolitischen Notwendigkeit rücktreten. Nicht nur wir in Deutschland haben pielfach eine Scheinwirtschaft. Ich bezeichne die Wirtschaft als Schein, die unter im Sturz der Valuta künstlich aufgebläht ist; das ist ein⸗Schein, zus dem vielleicht in wenigen Monaten ein sehr bitteres Erwachen foigen kann. Diese Scheinblüte, die uns von der Gegenseite viel⸗ fach als Vorwurf vorgehalten wird, zeigt sich in andern Ländern in dng, anderer Form: in England und Amerika in der großen Fiteitslofigkeit. Diese Apeitslosigkeit ist nicht etwa für sich 11, zu betrachten. as war gerade das Unglüch der elt, daß man Deutsckhlands Lage, Englands Lage, Amerikas vbnerwirtschaftliche Lage jemeils isoliert für sich betrachtet zhat, sche sie in die große Weltwirtschaft bineinzuverflechten, die 68 in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und ohne daraus die apolitiscken Korderungen zu zieben Es ist nicht möglich, we Delt und inebesondere die euroväische Wirtschaft zu sanieren, enn der ganze Ssten Europas in sich zusammengebrochen bleibt,

venn die Kaufunkraft der osteuropéischen Völker nun auch auf die

nitteleuropäischen Fhdfr ausgedehnt wird, von denen ja nur das pflichtungen nicht nachkommen köpne.

ame Deutschösterreich als Bei⸗ piel dafür genannt werden kann, wie † neehenerlich die Folgen der kꝛanken Weltwirtschaft gerade in Cüropa⸗.

getreten ist.

vertreters, sich von ihm alle gen

sind. In England sind jetzt gewisse politische Probleme einer Lösung

entgegengeführt worden, zu denen wir uns zurzeit nicht kritisch zu äußern haben, denn wir haben in den großen Welthändeln zurzeit sehr wenig zu suchen, wir müssen uns in diesen Fragen zurückhaltend bewegen.

Nachdem diese Fragen einer gewissen Lösung entgegengeführt worden

sind, ist es ganz klar, daß die englische Politik der großen Frage der Arbeitslosigkeit im eigenen Lande nähertreten mußte und auch näher⸗ Diese Fragen sind in England und Amerika nicht lösbar, wenn man nur von dem Friedensvertrage in Versailles und dessen Diktaten, insbesondere dem nachfolgenden Diktat in London ausgeht. Diese Fragen sind nur lösbar und werden eine Lösung nur finden, wenn nicht nur die englische Finanz, und Handels⸗ welt, sondern auch die englische Politik selbst ihre Blicke wieder dem europäischen Kontinent zuwendet. Es ist kaum jemals in den vergangenen drei Jahren, die für uns ein fortgesetzter Leidensweg und Kreuzweg gewesen sind, in der Welt mit so klarem Blick das Wirtschaftliche gegenüber den rein politischen Erwägungen des Siegers in den Vordergrund getreten. Diese Lage gilt es nun politisch für das deutsche Volk so zu gestalten, daß wir — darüber kann ich natürlich keinerlei Versprechungen abgeben — zu einer ernsten und wahren Besprechung der Verpflichtungen kommen, die man Deutsch⸗ land in der Stunde des Triumphes der Gegenseite auferlegt hat. Die Wege werden wir nur ehnen können, wenn wir hier im Deutschen Reichs⸗ tage entschlossene Parteien finden, die hinter die Regierung treten und die innerpolitischen Notwendigkeiten der außenpolitischen Lage unter⸗ ordnen, deren Ausblicke ich genügend gekennzeichnet zu baben glaube! Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, nicht nur um Ihre Aeußerungen, sondern um Ihre tatkräftige Mitarbeit in den Ausschüssen. Dabei liegt der Schwerpunkt in den steuerlichen Plänen, die wir Ihnen unterbreitet haben. Ein Kompromiß ist not⸗ wendig und muß schnellstens gefunden werden. Wenn wir nicht in der Lage sind, die steuerlichen Pläne zum Abschluß zu bringen, so ist nicht nur diese Politik, die wir begonnen haben. ze ceiten dann ist üüberhaupt die deutsche Politik gescheitert, weil wir in der Welt nicht weiter kommen, wenn wir nicht ernstlich den Willen kundgetan haben, steuerlich das zu leisten, was nach einem so verlorenen Kriege un⸗ bedingt notwendig ist. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unter⸗ stützung und, wenn nötig, in den kommenden Tagen — ob es noch vor Weihnachten möglich sein wird, weiß ich nicht — um die unbedingt notwendige politische Entscheidung im Deutschen Reichstage für die Führung der Gesamtpolitik des Deutschen Reichs.

Hierauf wurde in die Weiterberatung des Haushalts eingetreten. Abg. Quaatz (D. Pp.) wiederholte namens seiner Fraktion die An⸗ klagen gegen das Gebaren der Kriegsgesellschaften. Sein Angriff richte sich gegen keinen Minister, sondern gegen einen Krebsschaden des Wirtschaftslebens, der nicht zu dulden sei.

Der Reichsfinanzminister Dr. Hermes wies die Kritik des Abg. Quaatz als weit über das Ziel hinausschießend zurück. Er bestreite nicht, baß bei der Geschäftsführung der Kriegsgesellschaften Mißstände vorgekommen seien, sie hätten ihre Hauptursache in der schwierigen Lage der Kriegs⸗ und Nachkriegszeit. Aber es feien in den Kriegs⸗ gesellschaften jederzeit auch Maänner tätig gewesen, die sich unter Einsatz ihrer ganzen Arbeitskraft um das Gemeinwohl verdient gemacht hätten. Der Minister stimme insofern dem Abg. Quaa bei, als er ja selbst auf dem Gebiet der Ernährungspoliti zur freien Wirtschaft übergegangen sei. Der Anspruch des Reich:⸗ tags auf pöllige Aufklärung sei unbestreitbar. Aber um diese herbeizuführen, seien seit über Jahresfrist parlamentarische Unter⸗ suchungsausschüsse eingesetzt; eriempfehle dem Abg. Quaatz eine Einsicht in die Protokolle dieser Ausschüsse, aus der sich ergeben werde, daß seine Kritik zu weit gehe. Er ssei darüber hinaus gern bereit, eine Denkschrift über den Abbau der Kriegsgefellschaften und über die Ur⸗ sachen der Verluste auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft aus⸗ arbeiten zu lassen. Die esgb besonders dadurch entstanden, daß gemäß den Beschlüssen des volkswirtschaftlichen Ausschusses für den Uebergang aus der gebundenen in die freie Wirtschaft Reserven geschaffen wurden. Diese mußten hhne Rücksicht auf den damals ungünstigen Devisenstand eingekauft werden und konnten bei dem später einsetzenden Preissturz nux mit Verlust abgesetzt werden. Die hier entstandenen Verluste seien aber der Verbraucherschaft zugute gekommen, teils unmittelbar durch die Abgabe der Reserven zu billigen Preisen, teils mittelbar durch die Pretz verbilligende Wirkung auf den Großhandel. Der Reicheschatzminisser Bauer erklärte, daß es ihm schwer falle, auf die Angriffe des Abg. Qugatz zu ant⸗ worten, der allgemeine Verdächtigungen ausspreche, ohne in einem einzelnen Fall etwas Konkretes vorzubringen. Unkaufmännische Geschäftsführung könne man nicht darin erblicken, daß durch Valutaschwankungen Verluste ejngetreten sind. Auch viele Kauf⸗ leute würden von solchen Umständen hart betroffen. Gegenüber dem Vorwurf, daß die Bilanzen nicht vorgelegt wurden, müsse darauf hingewiesen werden, daß die Kriegsgesellschaften zur Vor⸗ legung ihrer Bilanzen nicht veipflichtet seien. Dies sei eine Kriegsverordnung, die im öffentlichen Feiter ⸗ erlassen wurde und aus dem gleichen Grunde noch bestehe. Die Vorlegung einer Denkschrift über die Kriegsgesellschaften sei im Interesse des Reiches nicht angängig. Es hätte keinen Zwechk, einen Reichstagsausschuß mit der Untersuchang zu betrauen, wenn man die Dinge hier stets wieder verhandle. Der Abg. Quaatz habe das Anerbieten des Regierungs⸗ nschten Auskünfte zu holen, abgelehnt. Dem Minister sei kein Fall bekannt, in dem die Treuhänder nicht hinreichende Auskünfte erhickten. Der Minister legte noch dar, daß im ganzen 198 Kriegszesellschaften bestanden haben und am 15. Dezember noch zwei bestehen geblieben sind. 37 seien in Ligui⸗ dation; hiervon entfielen 15 in Liquidation befindliche auf das Reichs⸗ schatzministerium, eine bestehende und drei in Liquidation befindliche auf das Reichswirtschaftsministegium, eine bestehende und 18 in Liquidation befindliche auf das Reichsernährungsministerium und eine in Liquidation befindliche auf das Reichsministerium des Innern. Es bestehen nur noch die Reichsgetreidestelle und die Reichsschuhver⸗ sorgungsstelle. — In der darauf solgenden Debatte erklärten die Abgg. Quaatz (D. Vp.) und Schele (D. Nat.), daß sie nach den Erklärungen der Minister, die hin dankenswerter Weise zur Klärung der Sache heitrügen, ihren Eizspruch gegen die Bewilligun der Etatsposten zurückzögen. Der Etatskitel von 3,8 Milliarden Mar

wurde nunmehr bewilligt. 11“ aushalt des Reichsministe⸗

Der Nachtrag zum Rei riums für Ernähru Öund Landwirtschaft wurde

ebenfalls bewilligt. Einstimmig angenommen wurde hierzu ein Antrag der Abgg. Dr. Schreiber und Genossen (entr. der 400 Millionen Mark vom Reiche fordert für Maßnahmen zur Besserung der Milchversorgung der von der Milchnot am schwersten betroffenen Gemeinden, desgleichen ein Antrag Schreiber, wonach ein Zuschuß des Reichs für die Inempfang⸗ nahme und Verteilung der ausländsschen Liebesgaben (Auslandshilfe) in Höhe von 100 Millionen Mark illigt wird.

Zum Haushalt des Ausmhrtigen Amts lag ein von den Abgg. Klöckner (SZentr), Pachnicke (Dem.) und Müller⸗Franken (Soz.) eingebrachtte Antrag vor, der den Etatsposten zur Förderung des achrichtenwesens im Inlande von zehn Millionen auf sechzehn Millionen Mark erhöhen will. Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) wies in der Be⸗

gründung darauf hin, daß die Reichszentrale für Heimatdienst im

nächsten Vierteljahr ihren durch Gehaltszulagen ꝛc. erhöhten Ver⸗ Es handle sich um eine Kon⸗ sequenz vorher gefaßter Beschlü Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Haushalt des Auswärtigen Amts

führte Abg. 1 die Reichs. verwaltung entgegen den Anordnungen des Reichsarbeitsministeriums das Betriebsrätegesetz sabotiere. brachte land, entstehen, 8 die Anzahl von L. 5 errichtung von Leitungen damit beantwortet, daß sie diese sofort gleichfalls beansprucht. 6

wendigkeit besserer Verbindungen der durch die höchst unglückliche Grenzführung von den alten Verkehrswegen abgeschnittenen Orte. Nachdem Abg. Delius (Dem.) über die Petitionen berichtet hatte, wurde der Haushalt des

Abg. Dr. S

e- bewilligt, ebenso debattelos der Haushalt der Reichs⸗ huld.

Beim Haushalt des Reichspostministeriums ender (Soz.) darüber Klage, daß die Reichspost⸗ Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) die Mißstände im Telephonwesen im besetzten Rbein⸗ insbesondere in der Pfalz. zur Sprache, die dadurch französische Besatzung eine sehr große

eitungen für sich beschlagnahmt hat und die Neu⸗

Der Redner betont die wirtschaftliche Not⸗

eichsvostministeriums angenommen.

Auf eine zum Haushalt des Reichsverkehrs⸗

ministeriums gestellte Anfrage des Berichterstatters Abg. Delius über die Gründe der sprunghaften Tariferhöhungen bei der Eisenbahn erklärte der Staatssekretär Stieler, daß diese durch sachliche und persönliche Mehrausgaben bedingt seien. An⸗ gesichts der wechselnden Preise könne auch die Eisenbahnverwaltung nicht kalkulieren. Ministers ein bedenkliches Mittel der Balanzierung, aber durch Ernschrän⸗

Die Tariferhöhungen seien auch nach Ansicht des

kungen und Ersparnisse, für die allerdings weitgehendste Vorbereitungen getroffen seien, ließe sich die Balanzierung allein nicht herbeiführen. chreiber (Zentr.) fragte nach der Vollendung des Bahnbaues Dortmund--Münster. Angenommen wurde ein Antrag Deglerk (D. Nat.)⸗Schmidt⸗Stettin (D. Nat.), der fordert, daß aus den für 1921 vorgesehenen Mitteln zu Besoldungserhöhungen ein Betrag von 15 Millionen Mark zur Gewährung von Unter⸗ stützungen an die Rentenempfänger aus der Invalidenversicherung und deren Hinterbliebene verwendet werde. Der Haushalt des Reichs⸗ verkehrsministeriums wurde angenommen.

Zum Etatsgesetz gelangte ein Antrag Zapf (D. Vp.) zur Annahme, dem Gesetzentwurf einen Paragraphen anzufügen, durch welchen die Regierung ermächtigt wird, über die im Gesetz, be⸗ treffend den Uebergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, vorgesehene Bürgschaftsübernahme hinaus die Sicherbeits⸗ leistung dafür zu übernehmen, daß die bei der Gründung der Rhein⸗ Main⸗Donau⸗Aktiengesellschaft auszugebenden dreihundert Millionen

Mark Vorzugsaktien einen Mindestgewinnanteil von fünf Prozent für

das Jahr erhalten und das auf die Aktien eingezahlte Kapital bei Auflösung der Gesellschaft in Höhe des Nennwerts der Aktie zurück⸗ gezahlt wird. Der Antrag bezweckt, das zum Bau der Wasserstraßen erforderliche Kapital durch die Ausgabe von Vorzugsaktien aufzu⸗ bringen. Das Haushaltsgesetz wurde bewilligt.

— Im Reichstagsausschuß für auswärtige An⸗ elegenheiten mwurde zunächst die außenpolitische Lage be⸗ prochen. ergänzte der Reichskanzler Dr. Wirth in aus⸗ fühylicher Rede die Mitteilungen, die er kurz vorher dem Haupt⸗ aus husse des Reichstags gemacht hatte. Es sprachen ferner die Abgeordneten Dr. Helfferich (D. Nat.), Wels (Scoz.), Ledehour (U. Soz.), Dernburg (Dem.) und Stinnes (D. Volksp.).

— Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen wurde gestern der Antrag der Abgg. Lange Hegermann (Zentr.) und Dr. Becker (D. Vp.) in der Fassunf, die ihm der eingesetzte Unterausschuß gegeben hat, zur Grundlage der Verhandlungen über die Abänderung des Einkommensteuergesetzes gemaicht. Dieser Antrag sieht eine Staffelung der Ein⸗ kommensteuer, wie folgt vor: für b angefangenen oder vollen 50 000 ℳ steuerbaren Einkommens 10. vom Hundert, für die weiteren 10 000 ℳ 15 vom Hundert, für die weiteren 20 000 ℳ 20 vom Hundert, für die weiteren 20 000 ℳ 22 vom Hundert, für die weiteren 20 000 ℳ 25 vom Hundert, für die weiteren 100 000 ℳ 30 vom Hundert, für die weiteren 100 000 ℳ 35 vom Hundert, für die weiteren 200 000 ℳ 40 vom Hundert, für die weiteren 500 000 ℳ 45 vom Hundert, für die weiteren 590 000 ℳ 50 vH., für die weiteren 500 000 ℳ 55 vH. und für

ie weiteren Beträge 60 vH. § 26 erhält unter Abänderung der

Zahlen des Antrages Mass. mminger die Fassung, daß sich die Ein⸗ Fürenenere für den Steu

erpflichtigen 819* igt um 240 ℳ ei einem versteuerbaren Einkommen von nicht mehr als 50 000 ℳ ind um 240 ℳ für die nicht selbständig zu. veranlagende Ehefrau des Steuerpflichtigen bei einem Einkommen von ebenfalls nicht mehr als 50 000 ℳ und um je 360 ℳ für jedes zur Haushaltung des Stederpflichtigen zählende minderjährige Kind, wenn das steuerbare Einkommen nicht mehr als 200 000 ℳ beträgt. Ein Antrag der 86n. Dr. Herz und Gen. (U. Soz) schlug für den § 46 vor, als abzugsberechtigt bei abzugspflichtigen Lohn⸗ und G altsempfängern folgende Sätze zu wählen: Als zulässige Abzüge gelten im Falle der Zahlun 5 Arbeitslohns für volle Kalendermonate 45 ℳ monatjlich, für volle Kalenderwochen 10,80 ℳ wöchentlich, für polle Arbeitslage 1,80 ℳ täglich, für je zwei angefangene oder volle Arbeitsstunden 0,45 ℳ. Der Antrag Becker (D. Vp.)⸗Lange⸗Hegermann (Zentr.) in Verhindung mit Antrag Herz und unter Beibehaltung der sonstigen Gpündlagen des Antrags Marx⸗Emminger wurde nunmehr vom

schuß angenommen. Die neue Gesetzesvorlage, in der das Rech⸗ vungesa r durch das Kalenderjahr ersetzt ist, soll mit Wirkung vom 1. Januar an in Kraft treten.

— Der Reichstagsausschuß füt die Vorberatung der Püstgebührengese tze nahm gestern zunächst Erklärungen des Staatssekretärs Teucke über die Wirkuͤngen der vom Unter⸗ aussschuß vorgeschlagenen Herabsetzungen der Regierungsvorschläge entgegen. Der Staatssekretär betonte, daß (mit den vom Unteraus⸗ schuß vorgeschlagenen Sätzen der Etat nicht batanzieren könne. Abg. Dihtrich (Dem.) erklärte, daß seine Fraktion die Regierungsvor⸗ lage Innehme und die Vermittlungsvorschläge ahlehnen könne, wenn die Wrrwaltung sofort Reformen zur Verbesserung und Verbilligung des Bätriebes einführe. Abg. Allekotte (Zentrum) konnte sich nicht allen Vorschlägen des Unterausschusses einverstanden erklären und betönte, daß seine Fraktion angesichts der politischen und außer⸗ politische 8. im allgemeinen an der Regierungsvorlage festhalte.

Der Reichspostminister Giesberts führte aus: Am ernsten Willen Reformen fehlt es nicht. Aber die Fragen des Acht⸗ stundentügs, des Urlaubs, der hohen Erkrankungsziffern können nicht allein für die gelöst werden. Wenn Sie zuns an der Vogjage 2,5 Milliarden streichen, ist eine unerträgliche Situation geschaffen. Unsere Etatmittel sind jetzt schon erschöpft. Wir brauchen sübst für das laufende Etatjahr noch Hunderte von Millionen. Abg. Pruhn (D. Nat.) bemerkte: Das Zentrum folgt dem soeben im Haus⸗

ltungsausschuß vom Reichskanzler an die Parteien gerichteten Avpell und tritt vom Ver mittlungsvorschlage zurück. Wir unsererseits können nicht einmal einer Verdoppelung der gegenwärtigen Sätze zustimmen. Abg Steinkopf (Tor) bedauerte die blehnende Haltung der Denspkaten, erklärte für seine Person, daßhihm der Vermittlungs⸗ vorschhag zu große Abstriche enthalte, und ersuthte die Postverwaltung, mit Nachdruck für die Ueberführung entbehrlicher Beamten in den Finanzdibast zu sorgen. Warum beauftrage man nicht einen inter⸗ fraktionellen Ausschuß mit der Ausarbeitung von Reformen? Der Reichspostminister Giesberts erklärte; Wir hahen zu dieser Auf⸗ gabe den Wekehrsbeirat, den Beamtenbeirat und den Verbilligungs⸗ ausschuß des Reichstags. Abg. Koerner (D. Nath bemerkte: Zu

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