Kommerzienrat Paul Schleber, Reichen⸗ bach i. V., stellvertr. Vorsitzender, Bankdirektor Max Gentner, . Bantdirektor Kurt Meyer, Dresden, Fabrikbesitzer Hermann Mahla, Remse

M [98072] Falk, Düsseldorf, Bankdirektor Adolf Hanau, Düsseldorf, Kaufmann Hugo Hecht, Berlin.

8

1I

ciengesellschaft Chromo Chromopapier⸗ u. ⸗Kartonfabrik Altenburg,

8 . 244 956,9. 8 hHierdurch bekannt, daß unser An ts⸗ “ rat z. Zt. aus folgenden Herren besteht: Bankdirektor Ma Justizrat Rudolf Hase, Altenburg, S.⸗A., Vorsitzender,

[98078] Unsere durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 15. Ok⸗ tober 1921 geschaffenen ℳ 60 000 000 neuen Aktien, Nr. 216 667 — 276 666, gelangen von heute ab gegen Rückgabe der Kassenquittungen bei den Ausgabe, welche die Kassenquittungen ausgestellt ha pzig, den 17. Dezember 1921.

Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt.

[96750] Am 14. Juni 1921 hat die 15 Auslosung unserer 3 ½ % Hypotheken⸗ pfandbriefe Serie II zur Rückzahlung für den 2. Januar 1922 stattgefunden. Die Verlosungsliste Nr. 31 der gezogenen Pfandbriefe ist als erste Veröffentlichung am 22. Juni 1921 im Deutschen eichsanzeiger und in der Sächsischen Staats⸗ zeitung bekanntgemacht. Die wiederholte Veröffentlichung der Auslosung ist am 17. September 1921 in den gleichen Zeitungen erfolgt. Die Verlosungsliste kann von unserer Kasse in Dresden, Ringstraße 50, und den übrigen bekannten Zahl⸗ stellen unentgeltlich bezogen werden. Wir übernehmen auf Antrag kostenfrei die Kontrolle der Auslosungen und die der Verlosungslisten. Aus früheren Auslosungen sind rückständig: 1 Serie I Lit. A Nr. 863 985, Lit. B Nr. 499 1565 1740, Lit. C Nr. 675 745 838 2488 2837 2948 3173 3838 3908 4557 6225 6472 6838 7664 7975, Lit. D Nr. 170 932 980 1170 2202 2840 2953 3504 4178 4217 4571 4598 4797 5329, Lit. E Nr. 844 870 1643 2332 2464 2587 3405 3871 3942, Lit. F Nr. 1143 1274 1316 2305 2511 2575 3193 4107 4574. 8 Serie II Lit. B Nr. 3999, Lit. C Nr. 5657 5707 6812 7319 7869 9551 11224, Lit. D Nr. 15832 15931 15971 16986 17959 30844, Lit. E Nr 18620 18948 19444 21503, Lit. F Nr. 20956. — Dresden, den 12. Dezember 1921.

Sächsische Bodencreditanstalt. [97932] 1 G 1 Universum⸗Film Aktiengesellschaft, Berlin.

Die ordentliche eralversammlung der Universum⸗Film Aktiengesellschaft in Berlin vom 21. November 1921 hat beschlossen, das zurzeit ℳ 100 000 000 betragende Aktienkapital um ℳ 100 000 000 auf ℳ 200 000 000 durch Ausgabe von Stück 100 000 Inhaberaktien über je ℳ 1000 zu erhöhen, und zwar um Stück 90 000 Aktien Serie A, Stück 10 000 Aktien Serie B.

„Die jungen Aktien Serie A sind an ein unter Fübrung der Deutschen Bank, Berlin, stehendes Konsortium begeben wolden mit der Verpflichtung, von denselben ℳ 22 500 000 Aktien Serie A mit halber Diyvidendenberechtigung für das Geschäfts⸗ jage 22 den Aktionären der Aktien Serie A der Gesellschaft zum Bezuge an⸗ zubieten.

Niachdem die Eintragung der durchgeführten Kapitalerhöhung in das Handels⸗ register erfolgt ist, fordern wir im Auftrage des Konsortiums die Aktionäre unserer Gefellschaft auf, das Bezugsrecht unter nachstehenden Bedingungen auszuüben: 1. Die Ausübung des Bezugsrechts hat bei Vermeidung des Ausschlusses bis zum 10. Januar 19282 einschließlich in Berlin bei der Deutschen Bank, bei der Bank für Handel und Industrie, i der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Attiengesellschaft, ei der Dresdner Bank, bei der Mitteldeutschen Creditbank, bei der ““ für Deutschland Kommanditgesellschaft bei dem Bankhaus Schwarz, Goldschmidt & Co. bGbei dem Bankhaus A. E. Wassermann, in age bes. ede bei der 25n Filiale Fraukfurt, ei der Commerz⸗ und Privat⸗Ban ttiengesellschaft IFilliale Frankfurt, u““ bei der Dresdner Bank in Frankfurt, ““ bei der Filiale der Bank für Handel und Indnstrie, bei der Mitteldeutschen Creditbank, bei dem Bankhaus Lazard Speyer⸗Ellissen, in Mannheim bei der Rheinischen Creditbank, bei der Bank sfür Handel und Industrie Filiale Mannheim, bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft Fiilliale Mannheim, 8 1 bei der Dresdner Bank Filiale Mannheim, 1 in Stuttgart bei der Württembergischen Vereinsbank, „Industrie Filiale Stuttgart, Privat⸗Bank Alktiengesellschaft

leichen en.

bei der Bank für Handel und bei der Commerz⸗ und 86 Filliale Stuttgart, bei der Dresdner Bank Filiale Stuttgart, bei dem Bankhaus G. H. Keller'’s Söhne zu erfolgen. Die Aktien, für welche von diesem Recht Gebrauch gemacht werden soll, sind nach der Nummernfolge geordnet ohne Gewinnanteilscheinbogen in Begleitung eines doppelt ausgestellten Anmeldescheins mit Nummernverzeichnis, wofür Formulare bei den Bezugsstellen erhältlich sind, am Schalter der Bezugs⸗ stellen einzureichen und werden nach Abstempelung zurückgegeben. Die Aus⸗ übung des Bezugsrechts ist an dem Schalter der Bezugsstellen provisions⸗ frei; soweit bei letzteren die Ausübung des Bezugsrechts jedoch im Wege der Korrespondenz erfolgt, werden diese die übliche Bezugsprovision in An⸗ rechnung bringen. 3 .Auf vier alte Aktien Serie A über je ℳ 1000 kann eine junge Aktie Serie A über ℳ 1000 zum Kurse von 187 ½8 % zuzüglich Schlußscheinstempel bezogen werden. Beträge unter ℳ 4000 bleiben unberücksichtigt, jedoch sind die Bezugsstellen bereit, den Ankauf bezw. die Verwertung von Bezugsrechten zu vermitteln.

Bei Anmeldung des Bezugs spätestens am 10. Januar 1922 ist der Bezugspreis von 187 ½ % zuzüglich Schlußscheinstempel einzuzahlen. Ueber die geleistete Einzahlung wird auf einem zurückzugebenden Anmeldeschein Quittung erteilt.

.Die Ausgabe der jungen Aktien wird Mitte Januar bei derjenigen Stelle erfolgen, bei welcher die Einzahlung bewirkt ist. Die Bezugsstellen sind be⸗ rechtigt, aber uicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassen⸗ quittung zu prüfen. 1 Beerlin, im Dezember 1921. 1“

Universum⸗Film Aktiengesellschaft. Kallmann. S

Stauß.

8l Kölner Dynamitfabrir, Köln. Bilanz und Gewinn⸗ u Verlustrechnung per 30. Juni 1921.

ℳ

8 1 „Alktiva. I. Fabrikgrundstücke, Magazine und Inventar.. II. Magazinbestände..

III. Kassa und Effekten

I. vbvoren..

136 7436 245 23

381 983

155 000 . 96 459 . 96 750

33 773

8 Aktienkapital Reservesfonee.. Sec11614154614*“ Gewinn⸗ und Verlustkonto: Verbleibender Reingewinn...

Verwendung desselben laut Beschluß der am 12. Dezember 1921 stattgehabten Generalversammlung:

5 % Dividende von ℳ 155 000 „ 7 750,— Tantieme für den Aufsichtsraat 1 722,22 10 % Superdividende v. ℳ 155 000 Z 15 500,— Vortrag auf neue Rechnung.. 8 801,101

- 59„ 2

zimmer des Verein Creditreform e. V.,

Cito⸗Werke, Aktiengesell⸗ schaft, Köln⸗Klettenberg.

Wir beehren uns, die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Donnerstag, den 5. Januar 1922, Nachm. 4 Uhr, im Hotel Disch in Köln stattfindenden ordent⸗ lichen Hauptversammlung ergebenst einzuladen.

Tagesordnung:

der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechunung, sowie Beschluß hierüber. 2. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns. 3. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aufsichtsrat. 4. Neuwahl des Aufsichtsratszs. Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung und Stimmabgabe sind laut § 20 der Satzungen nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien fünf Tage vor der Hauptversammlung, den Tag der Hinter⸗ legung und der Hauptversammlung nicht mitgerechnet, bei der Gesellschaftskasse in Köln⸗Klettenberg und bei dem Bank⸗ haus Droste A Tewes in Bochum hinterlegt haben. Köln⸗Klettenberg, den 17. Dezember

1921. Der Vorstand.

7) Niederlaffung ꝛ. von Rechtsanwälten.

[98323] Der Rechtsanwalt Bernhard Wolff in Berlin, Behrenstraße Nr. 20, ist zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte zugelassen und am 9. d. M. in die Liste der bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwälte eingetragen worden.

Berlin, den 10. Dezember 1921.

Der Amtsgerichtspräsident.

[98315] IJn die Liste der bei dem Landgericht 1 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist der Rechtsanwalt Kurt Grünbaum in Berlin W. 57, Potsdamer Straße 90, ein⸗ getragen worden. Berlin, den 12. Dezember 1921.

Das Landgericht IL.

[983200 In die Liste der bei dem Kammer⸗ gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist am 13. Dezember 1921 unter Nr. 624 ein⸗ getragen der Rechtsanwalt Justizrat Max Ostermeyer in Berlin W. 10, Genthiner Straße 6. Berlin, den 13. Dezember 1921. Der Kammergerichtspräsident. IERIrneng—nmnemnemen

In die Liste der beim Thüring. Land⸗ gericht in Gera zugelassenen Rechts⸗ anwälte sind die Rechtsanwälte Walter Eister und Dr. Friedrich Grimm, mit dem Wohnsitze in Gera, eingetragen worden. Gera, den 12. Dezember 1921.

Der Landgerichtspräsident

J. V.: Stephanus.

Rechtsanwalt Storz in Ulm ist heute

in die Liste der beim Landgericht Ulm zu⸗

gelassenen Rechtsanwälte eingetragen

worden.

Ulm, den 13. Dezember 1921. Württembergisches Amtsgericht.

[983211 In der Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte ist der unter Nr. 493 eingetragene Rechtsanwalt Dr. Paul Aßmann in Berlin W. 50, Kur⸗ fürstendamm 239, am 13. Dezember 1921 gelöscht worden. 1.“ Berlin, den 14. Dezember 1921.

Der Kammergerichtspräsident.

Aö8nemnö—

[98316]

Rechtsanwalt Dr. Joseph Albert

Kander, der verstorben ist, wurde heute

in der Anwaltsliste des Landgerichts

gelöscht. 1

Karlsruhe, den 9. Dezember 1921. Badisches Landgericht.

[98319] Der Rechtsanwalt Herbert Köhler in Minden ist auf seinen Antrag in der Liste der bei dem unterzeichneten Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwälte am 13. De⸗ zember 1921 gelöscht.

Preußisches Amtsgericht Minden i. W. [98317] b Der Rechtsanwalt Ernst Bülau in Zwickau ist infolge Ablebens in der An⸗ waltsliste gelöscht worden.

Amtsgericht Zwickau, 13. Dezember 1921.

—————

10) Verschieden Bekanntmachungen.

97999] Einladung

zur, außerordentlichen Mitglieder⸗ versammlung am 27. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr, im Sitzungs⸗

Berlin, Jägerstr. 27.

Iee s. 1 Neufassung der bisherigen Satzungen und Aenderung einiger Bestimmungen. Festsetzung des Jahresbeitrags.

Verein ECreditreform c. V.

1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst⸗

[98366] An die Herren Gewerken der Gewerkschaften Königshall und Hindenburg?

Hierdurch erlauben wir uns, Sie z der am Donnerstag, den 29. Dezember 1921, Vormittags 11 Uhr, in Hannover, Hotel Königlicher Hof (Rovyal), stattfindenden außerordentlichen Voll⸗ versammlung mit nachfolgender Tages⸗ ordnung:⸗ 8

1. Bericht über den Stand der Unter⸗

nehmungen. 1 2. Genehmigung zur Herausgabe der im Besitz der Gewerkschaft Königshall befindlichen 250 Kuxe der Gewerk⸗ schaft Hindenburg und der im Besitz der Gewerkschaft Hindenburg befind⸗ lichen 250 Kuxe der Gewerkschaft Königshall.

3. Beschlußfassung über die Erhebung von Beiträgen,

ergebenst einzuladen. ““

Sollten Sie verhindert sein, an der Versammlung teilzunehmen, geben wir Ihnen anheim, Vertretungsvollmacht zu erteilen. 1 ö.“

Hannover, Schillerstraße 23, 19. Dezember 1921.

Mitt hochachtungsvollem Glückauf! Bergwerksges. Königshall⸗Hinden⸗ burg m. b. H. 1

Wölfel. 8

den

[97997] Von der Direction der Disconto⸗ Gesellschaft und der Firma Hardy & Co. m. b. H., hier, ist der Antrag gestellt worden,

ℳ 114 000 000 auf den Namen lautende Stammaktien der Baye⸗ rischen Hypotheken⸗ und Wechsel⸗ Bank in München, 1190 Stück zu je Gulden 500 = 857 ℳ innerhalb der Nummern 1 — 40000 und 112 980 Stück zu 1000, Nr. 40 001 — 154000,

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.

Berlin, den 14. Dezember 1921. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky.

[97998]

der Antrag gestellt worden,

ℳ 5 250 000 Aktien der Biele⸗ felder Actien⸗Gesellschaft für Mechanische Weberei in Biele⸗ feld, 3000 Aktien zu je ℳ 600 Nr. 1 — 3000 und 2875 Aktien zu je ℳ 1200 Nr. 3001 — 5875,

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. .

Berlin, den 14. Dezember 1921.

I Zulassungsstelle . an der Börse zu Berlin. “ Kopetzkv. “

[9835338 Bekanntmachung. Die Deutsche Bank, Filiale Leipzig, Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt, Bank für Handel und Industrie Filiale Leipzig und Dresdner Bank in Leipzig haben den Antrag gestellt, nom. ℳ 220 000 000 Aktien des Norddeutschen Lloyd in Bremen, 220 000 Stück zu je. ℳ. 1000, Nr. 30 001 — 250 000, zum Handel und zur Notiz an hiesiger Börse zuzulassen. 1 Leipzig, den 15. Dezember 1921. Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Leipzig. Steeger, Vorsitzender. Dr. Kiefer, Börsensekretär. [96258] . Die Kathodenröhren⸗Gesellschaft m. b. H. zu Berlin, Ehrenbergstr. 11— 14, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. “ Berlin, den 12. Dezember 1921. Der Liquidator: Walter Remus.

[95618] “

Firma Zschopauer Motorenwerke S. Rasmussen, Büro Hamburg, G. m. b. H., Hamburg, Steindamm 28/2, ist in Liquidation getreten. Gläubiger werden hiermit aufgefordert, ihre Anspruüche bei dem unterzeichneten Liquidator geltend zu machen. Heinrich E. Uelze, Bücher⸗ revisor. Hamburg, Schulenbecksweg 11.

[9567121 Nach Aenderung der Satzungen des Gesellschaftsvertrags unserer Gesellschaft wurden die Herren Geh. Oberregierungs⸗ rat Herrmann, Karlsruhe, Professor Hans Bonte, Karlsruhe, als' weitere Aufsichtsratsmitglieder des Aussichts⸗ rats unserer Gesellschaft ernannt. Karlsruhe, Gottesauer Strraße 6, den 7. Dezember 1921. Bad. Kraftverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Riegel.

[96098]1 Die Firma

Carl Knaack G. m. b. H.

in Hamburg

ist aufgelöst. Alle Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen an die ge⸗ nannte Gesellschaft anzumelden bei dem

Liauidator Arthur Neumann, Hamburg 23, Eilbecker Weg 210.

[94619] Die Firma Mech. Leinen⸗ A& Baum⸗ wollweberei, Grambusch, Drux 4 Co G. m. b. H. in Süchteln, Rhld., steht in Liquidation. Liquidator ist der Kaufmann Hermann Drux in Köln⸗ Mülheim, von wo auch die weiteren Ge⸗ schäfte geführt werden. Die Eügeseng

Dezember 1921.

Der Vorstand.

2. Gesellschaft erfolgt am 15. Februar

Von der Dresdner Bank, hier, ist

T“ Otavi Minen⸗ und Eis⸗ ¹ Gesellschaft, Berlenbahn⸗ Die Urkunden über die auf Grund d Beschlusses der Generalversammlung pos 12. September 1921 zum Bezuge 85 Heoe . 55 nn. § 400 000 neuen Antei sind fertiggestellt und können 1g gabe der weißen Kassenquittungen ⸗ mit einem Empfangsvermerk zu versepee sind bei denjenigen Stellen in Fmpfam genommen werden, bei denen das Bezunds ge. 1bEö ist. eber die Einlösung der rot blauen Kassenquittungen, nelce und und Genußscheine in neue auf Pfunb Sterling lautende Anteile ausgegeben

kanntmachung. Berlin, den 17. Dezember 1921. Otavi Minen⸗ und Eisenbahn⸗ Gesellschaft.

[97566]

Franz Frieg, Gesellschaft

beschränkter Haftung, in Liquidation

in Ludwigsburg. Wir fordern die Gläubiger der Ge⸗

selllchaft auf, sich bei dieser mit ihren

Forderungen zu melden.

Ludwigsburg, den 13. Dezember 1921 Die Liquidatoren: Frieg und Nippel.

[892680)

Die Firma H. Müller und Co. G. m. b. H. in Wipperfürth ist in Liquidation getreten.

Als Liquidator der Firma H. Mülle und Co. G. m. b. H. fordere ich hierdinch die Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre Forderungen bei der Gesellschaft anzu⸗ melden. 1

Wipperfürth, den 21. November 1921. Paul Daemgen, Prozeßagent.

974265h —

Durch Beschluß. der Gesellschafter vom 15. September 1921 ist die „Breslauer Sperituosen⸗Vertriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ aufgelöst worden.

Die unterzeichneten Liquidatoren fordern hiermit die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft auf, sich bei ihnen zu melden.

Breslau, den 12. Dezember 1921.

Markus Wolff. Rechtsanwalt Dr. Dittmar Wieluner,

[97534] Die Firma Nathan Lewkowitz & Albert Malkowski G. m. b. H. in Liquidation in Dessau ist aufgelbst. Etwaige Gläubiger mögen sich melden. Schönebeck, den 10. Dezember 1971. . Die Liqu idatorin: Therese Lewkowitz.

[951251

Die Gesellschaft „Steinmetz Gesel⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Mannheim“ ist durch Beschluß vom 26. Oktober 1920 aufgelöst worden. Ich

sellschaft hiermit auf, sich bei derselben zu melden. München, den 7. Dezember 1921. Die Liquidatorin: Emilie Seggus, geb. Steinmetz

[96263]

In der am 22. November 1921 ab⸗

gehaltenen Versammlung der Gläubiger

der von der Firma Harry Trüller zu Celle ausgegebenen 5 % zu 103 % rückzahlbaren Teilschuldverschrei⸗ bungen aus dem Jahre 1920 ist die Hannoversche Bank Filiale der Deutschen Bank zu Hannover zur Glänbiger⸗ und Grundbuchvertreterin gewählt worden. . 1

Celle, den 7. Dezember 1921. kHPHaäarry Trüller.

[96139) Bekanntmachung.

Die Chemische Fabrik vorm. Dr. Remy & Co G. m. b. H. in Weißen⸗ thurm befindet sich in Liquidation, und fordere ich alle diejenigen auf, welche noch Ansprüche an die Firma haben, dieselben bis 10. Januar 1922 bei mir anzi⸗ melden.

Neuwied, im Dezember 1921. Theodor Hinerasky, Liquidator [97533] 8 3 Die Süddeutsche Modellfabti O. m. b. H. vormals Martin Schneider, L'hafen Rh., ist aufgelöft. Etwaige Chga werden aufgefordert, ihre Ferder e anzumelden, Südd. Modellgesellschaft be Martin & Schneider in Liauidal

Der Liquidator: W. Schwabenland, Heidelberg⸗Schlierbach.

[98304] des Berliner Kassen⸗Vereius am 30. November 1921.

Aktiva. b 1. Metall⸗ und Papiergeld, Guthabo⸗ bei der Reichsbank dc.. ℳ w9069 000 1 30 205 100 2927'00”

3 .

2. Wechselbestände ꝛc.. . „ 4. Grundstück..

W Passiva. I Giroguthaben ꝛc. ... 555 201 785

wurden, erfolgt später eine besondere Be. 1 2

fordere die etwaigen Gläubiger der Ge⸗

Erste Zentralt⸗Handelsregister⸗Beilage

8

88

en Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 17. Dezember

1921

———

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über rechts⸗, 6. Vereins⸗, 7. Genoffenschafts⸗, 8. Zeichen⸗, 9. Musterregister, isenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugspreis beträgt 18 ℳ f. d. Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. — Anz eigenpreis f. d. Raum einer [5 gespalt. Einbeitszeile 3 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v.

der E

füt Selbstabholer auch raße 92, bezogen werden.

delsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin urch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗

1. Eintragung ꝛc. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗ 10. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Konkurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen

v. H. erhoben.

—

— — — Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ wer

den heute die Nru. 295 A, 295B und 295 C ausgegeben.

— —

22☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Ml

Entscheidunge

1. Ist der Wert der Badeeinrichtungen in einem Hause dem Grundstückspreise bei Berechnung der Grunderwerb⸗ sieuer hinzuzurechnen? Die Grunderwerbsteuer wird nach § 11 des Gesetzes von dem gemeinen Werte des Grundstücks zur Zeit des Eittritts der Steuerpflicht berechnet. Nach § 154 Abs. 2 der Reichs⸗ ügabenordnung ist das bewegliche Inventar nicht zu berücksichtigen. zu entscheiden ist allein, ob die Badeeinrichtungen zu den Bestand⸗ kilen des Grundstücks gehören. Ob sie zu den wesentlichen oder mmwesentlichen Bestandteilen gehören, ist unerheblich. Badeöfen und Pannen und die Verbindungsrohre zwischen ihnen können allerdings nicht gemäß § 93 BGB. als Bestandteile eines Grundstücks angesehen werden, denn hier werden als wesentliche Bestandteile einer Sache solche bezeichnet, die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen geändert wird. Badeöfen und Badewannen nebst Verbindungsröhren lassen sich aber atfernen, ohne daß sie oder das Haus dadurch Schaden oder Ver⸗ inderung erleiden. Dagegen ergibt sich die Bestandteilseigenschaft aus § 94 Abs. 2 BGB., wonach zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes die zu seiner Herstellung eingefügten Sachen gehören. Ist ein Haus mit Badeeinrichtungen erbaut oder hergestellt, dann sind die Gasbadeöfen und Badewannen mit den Zuleitungs⸗ und Abflußröhren, die zu den Bestandteilen des Hauses gehören, in eine feste Verbindung gebracht. Solange diese Verbindung dauert, haben se hierdurch ihre individuelle Selbständigkeit verloren und sind Be⸗ sandteile des Haufes geworden. Diese Ansicht entspricht auch der alggemeinen 11 Die in der Ueberschrift gestellte stage ist daher zu bejahen. (Urteil vom 28. Oktober 1921, II 4 374/21.)

2. In Steuerstrafsachen kann der Reichsfinanzhof nicht als Rechtsmittelbehörde angegangen werden. Die Rechts⸗ miltelvorschrirten der §§ 217 ff. der Reichsabgabenordnung finden, rie aus der Stellung des 4. Abschnitts in dem zweiten Teil der Reicheabgabenordnung „Besteuerung“ hervorgeht, auf den das Straf⸗ rccht und Strafverfahren regelnden dritten Teil der Reichsabgaben⸗ ordnung keine Anwendung, vielmehr sind in §§ 415 und 416 der Reichsabgabenordnung die in Steuerstrafsachen zugelassenen Rechts⸗ mittel besonders geregelt. Danach ist in Steuerstrafsachen ein An⸗ gehen des Reichsfinanzhofs ausgeschlossen. Das gilt auch hinsichtlich der Anforderung einer Geldstrafe auf Grund einer Unterwerfungs⸗ verhandlung. (Ürteil vom 23. September 1921, III A 159/21.)

3. Sind die von dem alleinigen Gesellschafter einer G. m. b. H. persönlich übernommenen Kosten und Stempel der Erhöhung des Stammkapitals dem reichsstempelpflichtigen Betrage hinzuzurechnen? Nach Tarifnummer 1 Ab in Spalte 4 itt im Falle der Erhöhung des Stammkapitals einer G. m. b. H. der Stempel von dem Betrage der Erhöhung zuzüglich des Wertes der von den Gesellschaftern außer der Leistung der Stammeinlagen übernommenen Listungen zu berechnen. Da die Tarifnummer ] Ab in gleicher Weise wie die Tarifnummer 1 Aa bei Aktiengesellschaften lediglich den Zusammenfluß des Kapitals in der Gesellschaftsform treffen will, können unter „übernommenen Leistungen“ im Sinne der Spalte 4 der Tarifnummer 1 Ab nur solche verstanden werden, die dem Zu⸗ sammenfluß des Kapitals dienen. Dazu gehören aber nur Leistungen, die der Gesellschafter für die Gewährung der Gesellschafterrechte be⸗

wirkt, nicht aber Leistungen, die wie Kosten⸗ und Stempelbeträge Ersatz für Auslagen bilden und das Stammkapital unberührt lassen. Solche von dem Gesellschafter übernommene Kosten sind daher nicht als besondere Leistungen im Sinne der Spalte 4 der Tarif⸗ nummer 1 Ab des Reichsstempelgesetzes dem stempelpflichtigen Be⸗ trage hinzuzurechnen. (Urteil vom 20. September 1921, II A 186/21.)

4. Zur Kontingentierung der Zigarettenherstellung; Tabaksteuer, Tabaksteneraufschlag. Die durch das Gesetz über Erhöhung der Tabakabgaben vom 12. Juni 1916 eingeführte Kon⸗ tingentierung der Zigarettenherstellung hat das Tabaksteuergesetz vom 12. September 1919 aufrechterhalten. Nach § 5 Abs. 6 hat der Reichsminister der Finanzen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1923 jeweils für einen halbjährigen Zeitraum zu bestimmen, welche Mengen der im Inland hergestellten Zigaretten nach den regelmäßigen Ab⸗ gabesätzen des Abs. 1 unter B versteuert werden dürfen. Diese Mengen setzen sich nach § 1 der Zigarettenkontigentierungsordnung zusammen aus dem jeweiligen Kontingent und der dem Tabaksteuer⸗ aufschlage nicht unterliegenden Mehrversteuerung bis zu 15 vH des Kontingents. Die darüber hinaus versteuerten Zigaretten aus in⸗ ländischen Betrieben unterliegen nach § 5 Abs. 6 S. 4 des Tabak⸗ steuergesetzes neben der Tabaksteuer einem besonderen Tabak⸗ steueraufschlag. Hieraus erhellt, daß im Inland bhergestellte Zigaretten nur insoweit nach § 5 Abs. 6 des Tabaksteuer⸗ gesetzes zu den regelmäßigen Abgabesätzen des Abs. 1 unter B 8 eeuert werden dürfen, als sie von h“ versteuert werden, die ein Kontingent erhalten haben und dieses Kon⸗ tingent um nicht mehr als 15 vH überschreiten. Das Kontingent gilt nur für den steueramtlich angemeldeten Betrieb, für den es festgesetzt ist. Demgemäß unterliegen im Inland hergestellte Zigaretten, die von nicht am Kontingent beteiligten Betrieben versteuert werden. dem Tabaksteueraufschlag nach § 5 Abs. 6 des Gesetzes. Wie die Be⸗ triebe, denen ein Kontingent nicht zugeteilt ist, sind auch die Tabak⸗ steuerlager zu behandeln. Inländ sche Zigaretten, die aus solchen Lagern in den freien Verkehr gebracht werden, unterliegen daher dem Tabaksteueraufschlage. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Tabak⸗ steuer, zu der auch der Tabaksteueraufschlag gehört, geht bei Aufnahme der Tabakerzeugnisse in ein Tabaksteuerlager auf den Niederleger über. Dieser hat nach § 10 des Gesetzes die Tabalsteuer zu 8. so⸗ bald die Erzeugnisse aus dem Tabaksteuerlager in den freien Verkehr des Inlands übergehen. (Urteil vom 28. September 1921, IV a A 101/21.)

5. Zur Befreiung von der Fortdauer der inländischen Steuerpflicht sür einen ins Ausland auswander üuden Deut⸗ schen. Unzulässigkeit von Einschränkungen der Freistellung. Bei einem Steuerpflichtigen, der ins Ausland auszuwandern beab⸗ sichtigte, hat das Landesfinanzamt anerkannt, daß die Auswanderung im deutschen Interesse liege. Er wurde für die Dauer seines Wohn⸗ sitzes von der Verpflichtung, Reichseinkommensteuer zu zahlen, hin⸗ sichtlich des gesamten Einkommens insoweit freigestellt, als er an seinem ausländischen Wohnsitz zu einer der Reichseinkommensteuer entsprechenden direkten Steuer herangezogen wird. Diese Freistellung erging auf Grund des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Reichseinkommensteuer⸗ gesen es, des § 21 des Gesetzes gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1918 und des § 456 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung; sie erfolgte

Bei

Nr. 2971 Berger

n des Reichsfinanzhofs.

vorbehaltlich späterer Nachprüfung und auf jederzeitigen Widerruf. Die Freistellung von Einschränkungen der erwähnten Art abhängig zu machen, ist jedoch nicht angängig. Denn ein Steuerpflichtiger hat, wenn ein deutsches Interesse an seiner Auswanderung anzue lennen ist, einen Anspruch darauf, von der nach § 1 des Steuerfluchtgesetzes begründeten Verpflichtung freigestellt zu werden. Eine Einschränkung hinsichtlich des Umfanges der Steuerbefreiung ist im Gesetz nicht gemacht. Eine Aenderung hierin ist auch durch das später erlassene Reichseinkommensteuergesetz nicht herbei⸗ eführt worden. Nach § 55 Abs. 1. Satz 2 des Gesetzes in der ö vom 20. März 1920 findet die Vorschrift des § 21 des Ge⸗ setzes gegen die Steuerflucht auf die Einkommensteuer entsprechende Anwendung. Die einzige Einschränkung, die das Stenerfluchtgesetz kennt, ist die, daß die Freistellung zunächst für einen kürzeren Zeit⸗ raum als die Geltungsdauer des Gesetzes ausgesprochen werden darf. Die zeitliche Beschränkung (Befristung) ist aber begrifflich etwas anderes als die Bedingtheit und Widerruflichkeit. (Urteil vom 9. No⸗ vember 1921, IVb B 11/21.)

6. Bewertung einer Hypothek bei der Veraulagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. Der gemeine (Verkaufs⸗) Wert einer Hypothek ist abhängig von der Sicherheit, welche für ihre Realisierung besteht. Die Vollwertigkeit einer Hypothek ist daher von der Beschaffenheit des Grundstücks und von der Lage des Grundstücksmarkts im allgemeinen abhängig, Umstände, die den Verkehrswert des Grundstücks beeinflussen können. Denn entscheidend für den Wert der Hypothek ist nicht ein theoretisch errechneter Grundstückswert, sondern der im Verkehr umsetzbare, und von ihm hängt es ab, ob und welche sonstigen Umstände noch den Hypothekenwert beeinflussen. (Urteil vom 19. Oktober 1921, III A 223/21.)

7. Zur Berechnung des Reichsstempels bei Gründung einer Gesellschaft m. b. H. Eine G. m. b. H. ist mit einem Stammkapital von 700 000 ℳ “ worden. Eingebracht ist ein Geschäft im Werte von 725 ℳ. Davon werden 700 000 ℳ auf das Stammkapital verrechnet, der Rest mit 25 000 ℳ wird bar herausgezahlt. Dem Errichtungsstempel der Tarifnummer 1 Ab des Reichsstempelgesetzes 1918 ist nur der Betrag von 700 000 ℳ, nicht auch der von 25 000 ℳ zu unterwerfen. Nach Spalte 4 der Tarif⸗ nummer 1 Ab ist der Berechnung des Stempels, soweit die Ge⸗ schäftsanteile nicht gegen Barzahlung übernommen sind, der Wert der Leistung der Gesellschafter an die Gesellschaft zugrunde zu legen. Der Wert der Leistung ist aber hier nicht gleich dem Werte des Ge⸗ schäfts mit 725 000 ℳ. Das wäre nur richtig, wenn die Gesellschaft für das Einbringen des Geschäfts keine Herauszahlungen zu machen hätte, denn in diesem Falle würden sich Wert der Leistung und Wert des Geschäfts decken. Erhalten aber die Gesellschafter für die Sach⸗ einlage, also für das Geschäft, eine Herauszahlung, so ist ihre Leistung in ihrem Werte um diese Herauszahlung verringert. Die Sache liegt im wesentlichen nicht anders, als wenn ein mit Schulden belastetes Geschäft eingebracht wird. Als Wert einer solchen Einlage können nur die Aktiven abzüglich der Passiven angesetzt werden. Der Ueber⸗ nahme der bereits vorhandenen Schulden durch die Gesellschaft steht die Eingehung einer neuen Schuld durch die Verpflichtung zur Heraus⸗ zahlung gleich. (Urteil vom 28. Oktober 1921, II X 349/21.)

& Wirth, Krafft & Cvo. Kommanditgesell⸗

9 Handelsregifter.

Altenburg, S.-A. [97213] „In das ZC Abt. A ist heute unter Nr. 613 die Firma Technische Buchhandlung Gustav Bleecken in Altenburg und als ihr Inhaber der Kafmann Gustav Hermann Bleecken in Altenburg eingetragen worden. Altenburg, den 10. Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.

Altenburg, S.-A. 197214 In das Handelsregister Abt. B ist bei Nr. 690 — Motorenlohnpfl Tief⸗ und Straßenhan. Gesellfch. t mit eschräukter Haftung in Altenburg — heute eingetragen worden, daß an Stelle des Max Nelson die Ingenleurs⸗ chefma Anna Nelson, geb. Steidl, in zum Liquidator bestellt ist. Altenburg, den 10. Dezember 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1. aberg, Erzgeb. 1[97215] Auf Blalk 1565 des Handelsregisters ist heute die Firma Rudolf Hofmann in Annaberg und als ihr Inhaber der Kaufmann Rudolf Leo Hofmann, ebenda, eingetragen worden. 8 „Anoegebener Geschäftszweig: Einkauf und Vertrieb von Posamenten, Spitzen und Knöpfen. Amtsgericht Annaberg, den 10. Dezember 1921. [97216] Handelsregister wurde ein⸗

Am 5. Dezember 1921:

4 426 bei der Rabanus &.

nammann in Barmen: Dem Kauf⸗ un Hubert Hildebrand und dem Kauf⸗

G Fritz Steinbrink, heide in Barmen,

t Besamtprokura erteil

A 3214 die Firma Walter Maas in Barmen, Westkotter Str. 59, und als deren Inhaber der Kaufmann Walter Maas, daselbst. 8 „B 422 bei der Firma Birkenhauer &£ Ferne, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Barmen: Kaufmann Karl Beckershoff in Wülf⸗ rath ist zum Geschäftsführer bestellt an Stelle des Karl Birkenhauer, der sein Amt niedergelegt hat.

Am 6. Dezember 1921:

A 3215 die Firma Karl Water⸗ mann in Barmen, Heckinghauser Str. 262, und als deren Inhaber der Kaufmann Karl Watermann sen. in Barmen.

A 3216 die Firma Ernst Scheib in Barmen, Schwarzbachstr. 58, und als deren Inhaber der Kaufmann Ernst Scheib, daselbst. 8 G

A 3217 die Firma Carl Klein in Barmen, Sonnabendstr. 31, und als deren Inhaber der Rohproduktenhändler Carl Klein jr. in Barmen. Der Paula Klein in Barmen ist Prokura erteilt.

Amtsgericht Barmen. Barmen. 197217]

In unser Handelsregister Abteilung B wurde heute unter Nr 443 eingetragen die Firma Vaterland, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Barmen, laut Gesellschaftsvertrag vom 27. Oktober 1921. Gegenstand des Unternehmens: Druck, Verlag und Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere der Zeitungen „Das Vaterland“ und „West⸗ deutsche Rundschau“, die Vermittlung von Anzeigen jeder Art sowie die Beteiligung an ähnlichen Unternehmungen. Stamm⸗ kapital: 20 000 ℳ. Geschäftsfü hrer: Emil Thimm, Redakteur in Barmen. Von dem Gesellschafter Direktor Hein⸗ rich Stuhrmann in Godesberg ist das Verlagsrecht der in Barmen erscheinenden Tageszeitung „Westdeutsche Rundschau

das Stammkapital eingebracht

worden. Der Geldwert dieser Einlage ist auf 10 000 ℳ angenommen worden. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Barmen, den 5. Dezember 1921.

Das Amtsgericht. Bergheim, Erft. [97218]

In unser Handelsregister B Nr. 32 ist am 7. Dezember 1921 eingetragen worden die Firma J. Paar & Cv. Holz⸗ und Baumaterialien⸗Großhandlung Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung mit dem 8 zu Elsdorf (Rheinland).

Gegenst des Unternehmens ist der Ankauf und Verkauf von Baumaterialien und E“ jeglicher Art, der An⸗ kauf der dazu gehörigen Rohmaterialien, der Verkauf der Fertigprodukte, die Er⸗ richtung von Zwelgniederlassungen sowie die Vornahme aller auf Vorgenanntes Bezug habenden Geschäfte und Unter⸗ nehmungen einschließlich des Ankaufs und der Miete von Grundstücken und Ge⸗ bäuden und der Errichtung gewerblicher Anlagen.

Stammkapital 50 000 ℳ. Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist am 5. Oktober und 18. November 1921 abgeschlossen. Ge⸗ schäftsführer ist der Kaufmann Jakob Paar in Elsdorf. Die Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

Antsgericht Bergheim.

Bgrlin, [97223]

In unser Handelsregister A ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 3458 Guttentag & Goldschmidt, Berlin: Dem Curt Nicolas, Berlin, und dem Erich Gebhardt, Charlottenburg, ist derart Gesamtprokura erteilt, sie gemein⸗ Fafgg zur Vertretung der Gesellschaft erechtigt sind. Die b“ des Erwin Danziger ist erloschen. — Bei Nr. 943 Ch. Engelhardt, Neukölln: Prokurist: Fritz Schultheiß Berlin. —

Leipzig, mit Zweigniederlassung zu Berlin: Der Alma Gertrud Thomas, dem Leopold Schütze, dem Wilhelm Edwin Künne, dem Dr. Friedrich Thoma und dem Paul Hugo Geipel ist nicht Einzel⸗ prokura, sondern Gesamtprokura derart er⸗ teilt, daß je zwei von ihnen zur Ver⸗ tretung der Firma ermächtigt sind. Von Amts wegen berichtigt. — Bei Nr. 4687 M. Faber & Co. Zweignieder⸗ lassung Berlin: Die Prokuren des Viktor Gareis und des G. Marozun sind erloschen. Dem Josef Schaufler, Wien. ist Prokura erteilt. — Bei Nr. 22 418 F. Kampffmeyer & Co. vorm. Gustav Ludwig, Berlin: Franz Kampff⸗ meyer ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleichzeitig ist Anna Kampffmeyer, geb. Schild, als persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschäft eingetreten. Zur Vertretung der Gesell⸗ chaft ist der Gesellschafter Friedrich Rohde allein ermächtigt. Bei Nr. 24 041 Friedrichstädtische Pfand⸗ leihe A. Hirschson & Cv., Berlin: Die Firma lautet jetzt Friedrichstädtische Pfandleihe A. Hirschson & Co. Juh. Siegmund Wermuth. Inhaber jetzt Siegmund Wermuth, Kaufmann, Berlin⸗ Wilmersdorf. Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. — Bei Nr. 29 684 M. Forell & Co., Zweigniederlassung Berlin: Gesamtprokurist gemeinsche 8 mit einem anderen Gesamtprokuristen ist Fritz Kochmann, Berlin⸗Wilmersdorf. — Bei Nr. 54 868 Julius Höfling, Bauk⸗ geschäft, Berlin⸗Wilmersdorf: In⸗ haber jetzt Leon “ Reichmann, Bankier, Berlin⸗Wilmersdorf. Der Ueber⸗ ang der in dem Betriebe des Geschäfts Heeünbehen Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe durch Loon Hermann Reichmann ausgeschlossen. — Bei Nr. 55 002 Haka Konfitürenfabrik Hermann Krafft, Berlin: Die Firma lautet fortan: „Haka“ Schokoladenfabrik Hermann

—

schaft, Kommanditgesellschaft seit dem 21. November 1921. Lothar Brinitzer ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Ein Komman⸗ ditist ist beteiligt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind die persönlich haftenden Gesellschafter Hermann Krafft und Lothar Brinitzer nur gemeinschaftlich miteinander berechtigt. — Bei Nr. 59 473 Kühne⸗ mann & Segalvowitz, Berlin: Dem Marx Tubin, Berlin, und dem Ernst Robert Schmidt, Berlin, ist derart Ge⸗ samtprokura erteilt, daß beide entweder gemeinsam miteinander oder je in Ge⸗ meinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter zur Vertretung der Gesell⸗ schaft berechtigt sind. — Bei Nr. 59 591 Industriebedarfs⸗Gesellschaft Seidler & Co., Berlin: Franz Falke ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Ge⸗ sellschafter eingetreten. — Bei Nr. 56 534 Hugo Duschner, Charlottenburg: Die Firma ist erloschen. Berlin, den 30. November 1921.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 90.

Berlin. [97219]

In das Handelsregister Abteilung A ist heute eingetragen worden: Nr. 59 927. E. K& L. Littmann, Berlin. Offene Handelsgesellschaft seit dem 1. April 1919. Gesellschafter sind die Kaufleute Eugen Littmann, Berlin, Ludwig Littmann, Berlin⸗Schöneberg. — Nr. 59 928. Franz B. Reinholz, Berlin⸗Friedenau. In⸗ Franz Boleslaus Reinholz, Koauf⸗ Berlin⸗Friedenau. — Nr. 59 929. Inhaber: Her⸗

haber: mann, Hermann Pöx, Berlin. 8 mann Pör, Kaufmann. Berlin. Prokurist: Willy Pox, Berlin. — Nr. 59 930. Wil⸗ helm Schäfer, Fouragehandlung, Berlin. Inhaber: Wilhelm Schafer, Furagehändler, Berlin. — Nr. 59 931. Anna Schmidt, Berlin. Inhaberin: Anna Schmidt, geb. Heine, Kauffrau, Berlin. — Nr. 59 932. Walter Stiehl,