Malk. Die §5 I. (Briefe) und einer Herabsetzung der Gebühren für drei Mark angenommen; ebenso wird § 4 nehmigt. weilen unverändert; die Regierung wird eine Reichsrats und eines Reichstagsausschusses des Abg. Delius auf Streichung wird gebühren und Telegrammgebühren unangefochten. Abg. Morath (D. sprechgebühren, welche
80 Prozent zu erhöhen. man sich mit einer Erhöhung von 60 Körner wird abgelehnt, Angenommen werden ferner: der verlangt, daß im Dispositiv des Etats die macht werden, die an den Einnahmen fehlen, leistungen unentgeltli Steuermarken, Auszahlung von Renten Gerstenberger (Bavyer. Vp.), der nisses zwischen Anzeigen und Text bei den 3. ein Antrag der bürgerlichen Part
der Antrag
4. eine Entschließung aller Parteien
der Leistungsfähigkeit.
— Im Reichstagsausschuß für Wohnun
wurde am Sonnabend die Reichsmietengesetzes beendet. ist die Abänderung des Regierungsentwurfs, Gesetzes bis zum Jahre 1926 vorsieht.
—q
Der Verfassungsausschuß des Vorläufigen
schaftsrats hielt heute Sitzung zusammentreten.
Die Hetand seaßeen (§ 5 und
abhängig. abgelehnt.
usw.);
Von be
6) bleiben
2 (Pakete) werden nach beitungspakete (Postanweisungen) ge⸗ einst⸗ d neue Vorlage machen. § 7. macht Aenderungen der dh geges von der Zustimmung des Der Antrag
3 Die Postscheck⸗ bleiben im Regierungsentwurf . Vp.) beantragt, die Fern⸗ die Vorlage um 100 Prozent er Abg. Körner (D. Nat.) Prozent begnüge.
höhen will, um verlangt, daß
Der Antrag S Morath angenommen. l. ein Antrag Morath (D. PVp.), Beträge namhaft ge⸗ in; weil gewisse Staats⸗ ausgeführt werden müssen (Verkauf von ¹2. ein Antrag Berücksichtigung des Verhält⸗ Zeitungsgebühren verlangt; 1b ch erteien, bei Krankmeldungen des Personals innerhalb von 48 Stunden ärztliche Zengnisse zu verlangen; 1. etr 8 1 „ die eine Denkschrift über Betriebs⸗ und Verwaltungsver illigungen fordert, und 5. einen Antrag Bruhn (D. Nat.) auf Verminderung des Personals und Erhöhung
swesen zweite Lesung des Entwurfs eines sonderer Bedeutung die eine Befristung des
d. Reichswirt⸗ Sitzung, auch morgen wird er zu einer
auf
Theater und Musik.
Schauspielhaus.
Der heiterc Abend, mit dem das Schauspielhaus seine Neu⸗ üfführungen im Jahre 1921 beschließt, vereinigt Werke von zwei voneinander verschiedenen schöpferischen Geistern: Georg
hö der 1813 g
C eife gestorbene Deutsche, ist en Lustspiel „Leonce und Lena“ vertreten, onate vor Kriegsbeginn im Lessingtheater bereits kennen lernte. Abermals empfing man bei der gestrigen Aufführung des Werks im Schauspielhause fast den Eindruck,
a wesentlich Büchner und Carlo Goldoni. Geor borene und vor vollendeter dichterischer mit dem romantis das man einige
als
daraus ein Schöngeist der Gegenwart, und auch hier zeigte sich's,
so geistvoll manche Antithesen und werden, sind, sie doch nicht die Schla
braucht, weil sie nicht hnapp genug gefaßt sind
atmigkeit den Gang der Handlung mutet wie eine Operette an;
und einen Hofstaat im vorgeahnten
einem lustigen Vaganten 1 Mädchen verliebt, das er heiraten soll. hatte im Verein mit Emil Pirchan,
die Reiz versetzt und die einzelnen Bilder Kammerorchester reizvoll komponierte, parodistisch⸗heitere Musik von Karl Orff sind vor allem Ernst Legal (Fürst),
(Vagabund) hervorzuheben. Gedankenballast befrachtet, wirkte „Der Herren“ von Carlo Goldoni, bundert vor Büchner geborenen Venetianer. Tagen ist dieses Stückchen nicht mehr auf der Schauspielhausbühne
neue Vertreter des Truffaldino ist jetzt ein für Berlin neuer Dar⸗ steller, Fritz Hirsch. Von der Geistigkeit Vollmers ist seine Art recht v.n Süfsaceit und körperliche Behendigkeit sind die
irkungen erzielt, aber diese Mittel sind er uf treppab in atemloser Hast laufen seine zwei Herren so zu bedienen, daß der eine von dem an
verschieden. Mittel, mit denen er seine erstaunlich; wie er treppauf
merke, ist eine Sehenswürdigkeit für sich. Bei heim (die für die erkrankte Werckmeister, den Herren von Ledebur, Müthel
erfolge ab.
Im Opernhause wird morgen, das phantastische Spiel „Die Vsgel“, Walter Braunfels, aufgeführt. besetzt: Wiedehopf: T. . Desider Zador, Nachtigall: Johanna Klemperer, Kirchner, Ratefreund: Otto Helgers, In der Vogelhochzeit, dem gro Hauptpartien von Elisabeth Musikalischer Leiter i Ludwig Hörth. Die von Emil Pirchan.
Im Schanf Deutsch in der Tite als Julm und Margarete Sch 7 ⅞ Uhr.
Dr. Fritz Anfang 7 Uhr.
Unterwelt“, die Schauspielhaus Die mustkalische Leitung liegt in Meyvrowitz. Die Gewänder sind nach Hüter Max Ree ausgeführt. allettmeister Jean übernommen. Zwischen der Direktion des Deutschen Ballett Charell ist unter dem Titel des Deutschen Theaters“ Balletts und der pantomimischen Kunst unter der künstlerischen Leitung von Erik C spielen eine Reihe von Nachtvorstellungen Musikeropfertag. von seiten der Schaffend ausübenden Musiker gestellt werden, Musikerausbildung sowohl der Zahl Jahre zum Teil unter dem Einfluß Verhältnisse immer mehr
am
den
der dur
schweren Schaden nehmen. verband geht deshalb — ständigen Be die durch Gründung von Orchesterschul an bestehende öffentliche Musikunterrichtsanstalten
bildung des Musiklehrwesens bei
kapellen zu einem schulmäßigen Unterrichtsbetrieb bew
soll. Derartige Anstalten sind naturgemäß lebensfähig, sondern bedürfen beträchtlicher
nicht
26 verfügbar; der Deutsche Musikerverband
Opferwilligkeit der deutschen Mustkerschaft
südländischer
Händen von Entwür
Theaters
Karadoxe, die darin aufgetischt raft besitzen, wie die Büß
und in ihrer Lang⸗ hdemmen. Diese Handlung selbst sie bringt einen märchenhaften Fürsten nen Serenissimusstil neuzeit⸗ licher Witzblätter auf die Bühne, ferner einen Erbprinzen, der um der Verheiratung mit einer ihm unbekannten Prinzessin zu entgehen, mit in die Welt zieht und sich
s ein Seit
erschienen.
den
u.
Dienstag, zum ersten Male ögel“, Dichtung und Musik von Die einzelnen Rollen sind wie folgt eodor Scheidl, Adler: Herbert Stock, Rabe: 1 Zaunschlüpfer: Else Knepel, Drossel: Margarete Jäger⸗Weigert, Hoffegut: Alexander Prometheus: Friedrich Schorr. een Ballett im II. Akt, werden die rube und Helene Bowitz dargestellt. t Stiedry, szenischer Leiter: Entwürfe für die gesamte Ausstattung stam
ielbause wird morgen „Fiesco“ mit Ernst rolle, Fritz Kortner als Verrina,
im
und „Pantomim
eine Vereinigung zur Pflege des ustande gekommen, arell in den Kammer⸗ veranstalten wird.
Während die Anforderungen, ffenden an die künstlerische Leistungsfähigkeit der sich fortwährend steigern, ist die wie der Güte nach im Laufe der Lin rch den Krieg geschaffenen G zurückgegangen. Hier Abhilfe zu schaffen, ist eine dringende Notwendigkeit, soll die ernste Musikpflege nicht Der Deutsche 1 im vollen Einvernehmen mit den zu⸗ örden — an die Umgestaltung seines Nachwuchswesens, Anlehnung sowie durch Um⸗
en in
den Stad
Bei
muß daher appellieren,
ne sie
just in das
Dr. Bruck, der Spielleiter, — rchan, der die Szenenentwürfe, und Lotte Pritzel, die die sehr eigenartigen Gewandentwürfe geschaffen hatte, Handlung in ein traumhaft⸗phantastisches Märchenland von hohem durch eine fortlaufende, für teils lyrisch⸗schwermütige, teils verbunden. Unter den Darstellern 1 - 1 (F Lothar Müthel (Erbprinz), Annemarie Seidel (Prinzessin), Elsa Wagner (Gouvernante), Vickh Werckmeister (Tänzerin), L. v. Ledebur (Minister) und Karl Etlinger Lustiger, weil weniger mit schwerem Diener zweier „Jahr⸗ Vollmers Fröhlichkeit
muß,
dern nichts
— Damen, Sand⸗
Margarete Schön eingetreten war) und
1 küth a. fand er beste
Unterstützung. So schloß enn der Abend mit einem vollen Heiterkeits⸗ 8 p.
Franz men
a, Dagny Servaes ön als Leonore wiederholt. Anfang
In der Erstaufführung von Offenbachs „Or 1 Sylvesterabend stattfindet, ist Max Reinhardt der
pheus in der Großen Spielleiter. Selmar d na 1 fen des dänischen t Die Einstudierung der Tänze hat der Trojanowski von der Dresdener Staatsoper
dem
Musiker⸗
irkt werden ohne Beihilfen nicht Zuschüsse.
der gegenwärtigen Lage sind folche indessen aus öffentlichen Mitteln
ge⸗
rede
daß,
Der
auch
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an.
ihr Können der zweiten Städten
in den Dienst der älfte des Januar
staltet werden, deren Ueberschüsse einem aus welchem die Mittel für die dachten Anstalten sowie beihilfen für 62 entnommen werden so rellen Bedeutung seines Unternehmens au Unterstützung seitens der Oeffentlichkeit.
Beuthen, 17. Dezember.
schweres Erplosionsunglü heute früh erneut von einem ähnlichen 88 der Abfallauslauge erfolgte
ehlen me
„Jena, 18. Dezember. (W. T. B. Clemens von gestorben.
Koöopenhagen, 17. Dezember. Tidende“ wird aus H trafen dieser Tage V
der Bevölkerung
sich in völligem Verfall befänden. ments erhoben einstimmig die Moskau sofort nueue nähmen, da allein zu leisten, um von Menschen am des Hilfskomitees,
Forderung, Schräͤte bei sie imstande zu verhindern, Hungertode
darauf beschränken, zu versprechen, kommissare mit der Klage der 16 Gou werde. — Die Vertreter des deut sind von einer Reise in die sogenannte t zurückgekehrt. Sie teilen mit,
völkerung eine sichere Beut werden würde, gewährt werde.
1 sollen in allen deutschen kusikeropfertage abgehalten werden, an denen von den ortsansässigen Musikern musikalische Darbietu
zur Gewährung von Ausbildungs⸗ abte unbemittelte jiunge Musiker n. Der Verband rechnet angesichts der kultu⸗
Mannigfaltiges.
3 1 (W. T. B.) “ vor einigen Tagen in der Lignosefabrik Pniow ich
ann . ötet und mehrere schwer verletzt wurden. Einzelheiten och.
Delbrück ist heute hier im 65. Lebensjahre
8 (W. T. B.) Der Beleagr elsingfors telegraphiert: Aus Mos
ertreter der Sowjetbehörden und — aus 16 Hungergouvernements ein, um die zentrale Hilfskommission davon zu überzeugen, daß bisher alle Versuche zur Bekämpfung Hungergebieten gescheitert seien. richten, daß die Not mit jedem Tage wachse, und daß die Sterblich⸗ keit in erschreckender Weise steige. Weiter erklärten sie, daß Moskau selbst bet bestem Willen nichts ausrichten könne, weil es nicht über die erforderlichen ungeheuren Vorräte verfüge und weil die Transport⸗ mittel im füdöstlichen Rußland, schlimmsten heimgesucht sei, Die V.
zugrunde gingen. Kamenew, hatte auf diese klagen gegen die Sowjetregierung nichts zu erwidern. daß er umgehend den Rat der Volks⸗
wenn nicht innerhalb eines Monats weitreichende Hilfe
Sache stellen wird.
In
ngen veran⸗ besonderen Fonds zufließen, Erhaltung der ge⸗
f starkes Interesse und warme
pwitz sich ein folgen⸗ ereignet hatte, ist das Werk Unglück heimgesucht worden. eine Explosion, wobei fünf
)
Der Staatsminister a. D.
au
der Not in den Die Vertreter be⸗
Vertreter der 16 Gouverne⸗ daß die Zentralbehörden in den Westmächten unter⸗ seien, wirkliche Hilfe daß weitere Milllionen Der Leiter furchtbaren An⸗ Er mußte sich
vernements bekannt machen schen Roten Kreuzes artarische Republik daß die gesamte Be⸗ e des Hungertodes
erklärte sich besonders Yorker Wechselkurses, der leidenschaft zog. werte niedriger
aus dem
bezahlt. Vou den
Werte waren behauptet.
Handel und Gewerbe. Fonds⸗ und Aktienbörse. Berlin, 19. Dezember 1921. Die heutige Börse zeigte eine schwächere
fast den ganzen Markt in Vor allem wurden I und Industrie⸗
besonders Bochumer Gußstahl, Köln⸗Neuessener lohe, ebenso waren Kaliwerte, Chemische. Elektrizitätsa von Maschinenaktien waren besonders Karlsruher abgeschwächt. Einen größeren Rückgang erlitten Vogel Telegraphenaktien. Das Geschäft war ruhig bis zum Schluß.
Haltung. Diese Rückgange des New Mit⸗
ersteren
ermäßigten sich Bergwerk, Hohen⸗
tien niedriger;
Ausländische
Der Ankauf von Gold für das bank und Post erfolgt laut vom 19. bis 25. Dezember d.
für ein Zehnmarkstück. Für die auslän entsprechende Preise gezahlt.
Nach einer Uebersicht zentralamt) Berlin über die Wagenge Koks und Briketts in Einheiten
Ruhr, Aachen, Saarbezirk, Hannover, Sächsischer Bezirk, Münster (1920 bezw. 1913 (12 bezw. 13) Tagen gestellt: 437 067 (+ 163
im Jahre 1913. Im gleichen Zeitraum kohlenbezirken Halle,
Frankfurt a. M. in 12 bezw. 13 (13) Tagen bezw. + 32 825). Nicht rechtzeitig gestellt im Jahre 1920 und 40 Wagen im Jahre Im Postverkehr beobachtet worden, daß vielfach deutsche zollpflichtige Gegenstände na
ben. dächtige Briefe und prüfen. 1 Firmen nur dringend empfehlen,
Päckchen auf ihren
Aktiengesellschaft
zahlbare Dividende auf 12 vH fest. und der vorhandene Monate sichere.
zur Förderung des Handelsverk staaten am 15. Dezem eröffnet.
Marx, München
und Heinrich & Hugo 18 wurde laut Meldung
esellschaft, Berlin,
schaft unter der Sohn, Akt.⸗Ges., Münch parate Julius Asthausen, München. schaft wurde auf 9 000 000 ℳ festgesetzt.
Vorsitzenden, Kommerzienrat Heinrich und Direktor Walter Gerstel (Permutit
schappii H. Albert de Bary & der Disconto⸗Gesellschaft nahestehenden Meldung des „W. T. B.“ die
Wien, 17. Dezember. (W. T. B.) Creditanstalt für Handel und den 9. Januar einzuberufenden außerordent! den 85 auf 1000 Millionen Kronen vor
die
soll die Entscheidung, j vorgenommen werden soll, dem Verwaltung
Meldung des „W. T. B.“ in der Woche . J. unverändert wie in der Vorwoche zum Preise von 720. ℳ für ein Zwanzigmarkstück, 360 ℳ
des Hauptwagenamts (Eisenbahn⸗
1. bis 15. November 1921 wurden in den Steinko hlenbe Oberschlesien, Riederschlesien,
nicht rechtzeitig 79 974 gegen 46 590 im Jahre 1920 und 99 Wagen
hI. . alle, Magdeburg, Erfurt, Cassel, Hannover, Sächsischer Bezirk, Rheinischer Bezirk, Osten, Breslau, München,
wurden 68 103 gegen 47 994 mit Britisch⸗Indien ist
hat Dies widerspricht den Vorschriften des Die Britische Zollverwaltung ist deshalb
Die Handelskammer in Berlin kann daher den beteiligten n n . 8 zur Vermeidun zollpflichtige Gegenstände nicht mit der Briefpof Die Generalversammlung der Eisenw — genehmigte laut Meldung des die auf der Tagesordnung Feshden Pügfts und
uf die Anfrage eines Aktionärs teilte der Vorstand mit, daß der Geschäftsgang 8 Auftragsbestand Beschä
— Die Dresdner Bank hat laut Meldung des „W. T. B.““*
er eine Depositenkasse in Eydtkuhnen
— Unter Mitwirkung der Bankfirmen Hardy & Co. sowie der Permutit Aktien⸗
1847 bestehende Firma Carl Buchner & Sohn
Firma Chemische Werke
6 — hen, umgewandelt. Gleichzeitig er⸗
folgte die Angliederung der Fabrik Ghbemüsch⸗pbarmazeutischen Prä⸗ as
zusammen aus den Herren Bankier Richard Marx (Heinrich &. Hugo 1 r G. 1 Akt.⸗Ges. Berlin).
— Die vorgestrige Generalversammlung des Handel⸗Maat⸗
Co.,
Erhöhung des Aktienkapit 2 Millionen Gulden auf 6 Millionen Gulben. vö“
auf Erhöhung des Aktien
oh die Erhöhung auf einmal oder schrittweise
Reich durch die Reichs⸗
dischen Goldmünzen werden
stellung für Kohle, zu 10 t für die Zeit vom irken
in Klammern) in 12 bezw. 13 68 bezw. — 191 197) Wagen,
wurden in den Braun⸗
gestellt: 180 422 (+2 11 990 1913.
Firmen in Briefen und Britisch⸗Indien versandt eltpostvertrages. angewiesen worden, ver⸗ zollpflichtigen Inhalt zu
etwaiger Zollstrafen
zu verlenden.
erke Gaggenau B. .
setzte die sofort
ein recht guter sei igung für mehrere
ehrs mit den Rand⸗
G. m. b. H. des „W. T. B.“ die seit in eine Aktiengesell⸗ Carl Buchner &
apital der neuen Gesell⸗ Der Aufsichtsrat setzt sich Pohl (Hardy & Co.) als Marxx)
Amsterdam, eines Instituts, beschloß laut
Die Oesterreichische Gewerbe legt der für ichen Generalversammlun kapitals von 608 Die Generalversammlung
„London, 15. Dezember. (W. T. England. Gesamtrücklage 22 153 000 (Zun. gegen die V 231 000) Pfd. Sterl., Notenumlauf 124 734 000 (Abn. Derven⸗ Pfd. Sterl., Barvorrat 128 437 000 (Zun. 3000) Pid —2800h Wechselbestand 80 683 000 (Zun. 47 000) Pfd. Sterl.“ 7e Skerl der Privaten 140 869 000 (Zun. 1 874 000), Pfd. Sterl“ des Staates 13 858 000 (Zun. 1 862 000) Pfd. Sterl,
20 329 000 (Zun. 228 000) Pfd. Sterl.,
69 800 000 (Abn. 264 000) Pfd. Sterl. — Verhältnis der lagen zu den Verpflichtungen 14,32 gegen 14,17 vH in der V Clearinghouse⸗Umsatz 734 Millionen, gegen di des Vorjahres 63 Millionen mehr. 8
B.) Ausweis der Bank
lres
Re ierungssicher
dn-
die entsprechende 8 X“ “
Speisefette. Bericht von Gebr. Gause. Berlit
17. Dezember 1921. Butter. Die Nachfrage war in den Tagen etwas reger und ließen sich die Eingänge frischer Bu unveränderten Preisen räumen. Die heutige amtliche Notieru 1 Einstandspreise für das Pfund inkl. Faß frei Berlin La Qualitit g I1 Qualität 35 - 37 ℳ, abfallende 30 — 22 ℳ. —. Maran⸗ Infolge der letzten Preisermäßigung war das Geschäft etwas in — Schmalz. Trotz der Unsicherheit der politischen Lage 89 sich bereits in den ersten Tagen der Woche eine lesiash Kauflust bemerkbar, da die Kleinhändler unversorgt waren m zurückgegangenen Preise zu der notwendigen Ergänzung der Lage nutzten. Die eingetretene 8 führte dann weitere Fan herbei. Die Preise mußten entsprechend der Devisensteigerung hern gesetzt werden. Von Amerika blieben die Forderungen ä verändert. Die heutigen Notierungen sind: Choice Nesn Steam 24 ℳ, Pure Lard in Tierces 26 ℳ, Pure llein Packungen 26,25 ℳ, Berliner Bratenschmalz 26 ℳ. — Spe Bessere Nachfrage. Mittelstarker gesalzener Rückenspeck notiert: 290
t
Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkte
Köln, 17. Dezember. (W. T. B.) (Amntliche Devisenkur⸗ Holland 7142,85 G., 7157,15 B., Frankreich 1540,45 G., 85 G Belgien 1473,50 G., 1476,50 B., Amerika 196,80 G. 19720 8 England 802,15 G., 803,85 B., Schweiz 3766,20 G., 377380, 8 Italien 904,05 G., 905,95 B., Dänemark 3796,20 G., 380380 % Norwegen 3016,95 G., 3023,05 B., Schweden 4745,29 8 4754,75 B., Spanien 2897,10 G., 2902,00 B., Prag 231,5 b v B., Budapest 28,47 G., 28,53 B., Wien (neue) 6,98
Danzig, 17. Dezember. (W. T. B.) Noten: Amerfkanisg 192,80 G., 193,20 B., Englisch 1 —,, G, B. Polnische zahlungen: Warschau 5,98 ½ E., B., Pommerellen —,— G., eag 1 London, 17. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 530 Belgien 55,22 ½, Schweiz 21,50, Holland 11,46, New York 41868 Spanien 28,56, Italien 92,12, Deutschland 822,50.
London, 17. Dezember. (W. T. B.) Silber 36 ⅜, Silber! Lieferung 3577 8. “ London, 17. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 39. London, 16. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont wg 4 % fundierte Kriegsanleihe 79 ⅞, 5 % Kriegsanleihe 90 ⅛, 4 ¹ Siegesanleihe 74,75. “
Paris, 17. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschla 6 ⁄, Amerika 1273,00, Belgien 96,00, England 53,11 ½, Holln 464,00, Italien 57 1, Schweiz —.,—, Spanien 185,590.
Zürich, 17. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Beil 2,60, Wien 0,20, Prag 6,30, Holland 187,00, New York 5174. London 21,48, Paris 40,40, Italien 23,35, Brüssel 38,75, Kope hagen 100,00, Stockholm 126,00, Christiania 79,00, Madrid 760 Buenos Aires 170,00, Budapest 0,72 ½, Bukarest —,—, Agram 19500 Amsterdam, 17. Dezember. (W. T. B.) Devisenku London 11,45 ½, Berlin 1,41, Paris 21,60, Schweiz 53,55, Wien 0 Kopenhagen 53,40, Stockholm 67,50, Christiania 42,25, New Nan 275,00, Brüssel 20,70, Madrid —,—, Italien —,—. ;
Amsterdam, 17. Dezember. (W. T. B.) 5 % Nied ländische Staatsanleihe von 1915 87,00, 3 % Niederländ. Stan 8- 55,00, 3 % Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli⸗Cou —,—, Königlich Niederländ. Petroleum 431,00, Holland⸗Amert Linie 155,00, Atchison, Topeka &. Santa Fé —,—, Rock Zaln - Sovuthern Pacific —,—, Southern Railway —.—, Unm Anaconda 11015⁄16, United States Steel Corp. 950.
(W. T. B.) Devisenku
6,01 ½ B., laea gaa eee;
„ 7 acifice —,— — Behauptet. Kopenhagen, 17. Dezember. Devisenai London 20,00, New York 505,00, Hamburg 2,70, Paris 3929 Antwerpen 37,75, Zürich 98,25, Amsterdam 183,50, Stochholr 123,85, Christiania 78,50, Helsingfors 10,00. . Stockholm, 17. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Lonc 17,00, Berlin 2,15, Paris 32,10, Brüssel 31,00, schweiz. Pl 79,50, Amsterdam 148,50, Kopenhagen 81,00, Christiania 637 Washington 408,00, Helsingfors 7,85. 5 8 Christiania, 17. Dezember. (W. T. B.) Devisenknd London 27,00, Hamburg 3,50, Paris 51,50, New York (ö50 Amsterdam 236,00, Zürich 126,25, Helsingfors 12,50, Antveng 49,50, Stockholm 159,50, Kopenhagen 127,50.
Berichte von auswärtigen Warenmärkten.
Liverpool, 16. Dezember. (W. T. B.) Baum woll Umsatz 16 000 Ballen, Einfuhr 14 700 Ballen, davon amerikanish Baumwolle — Ballen. Dezemberlieferung 10,64, Januarliefem 10,67, Februarlieferung 10,64. — Amerikanische Baumwolle 8-1 brasilianische 8 Punkte niedriger, ägyptische unverändert. Manchester. 16. Dezember. (W. T. B.) Das Geschäst a Tuchmarkt war begrenzt, Garne ruhig. Watertwist notien 1 sh. 8 d., Printerscloth 41 sh. G(ortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.
Opernhaus. (Unter den Linden.) Dienstag: Kang reservesatz 92. Zum ersten Male: Die Vögel. Anfang 7 Uhr. Mittwoch: Salome. Anfang 8 Uhr.
Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Dienstag: 257. 828 bezugsvorstellung. Die Verschwörung des Fiesco zu Genugh Anfang 7 ½ Uhr.
Mittwoch: Leonce und Lena. —
Hierauf: Der Diene zweier Herren. Anfang 7 ½ Uhr.
—
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol,⸗ Chacblraün⸗ Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsste Rechnungsrat Neeöe in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengerina) in Verlin⸗ Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilaga )
und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte
1“
e
srate überlasse
Zentral⸗Handelsregister⸗Beilag
ct .
auf Maschinen und Vieh zu machen,
m Deutschen Reichsa
qII8I8I11“*“ nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Montag, den 19. Dezember
1921
—
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblaft.) Deutscher Reichstag.
152. Sitzung vom 17. Dezember 1921, Mittags 12 Uhr. woricht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
der Gesetzentwurf, betreffend Wochen⸗ ilse und Wochenfürsorge, wird mit einem von len Parteien unterstützten Antrag der Abg. Frau Teu sch Feur. wonach das Stillgeld von mindestens 3 Mark auf 4,50 hark käglich erhöht wird, in dritter Lesung angenommen. 1
Es folgt die zweite Fassung des Gesetzentw urf ber Reuregelung der Zulagen und der Ab sindung in der Unfallversicherung. 8 Abg. Karsten (U. Soz.): Der Entwurf zeigt aufs neue, daß „ Arbeitsministerium eine vernügftige Reform und Fortführung der sozialpolitischen Gesetzgebung nicht zu erwarten ist. Mit der 8 selun des Prinzips der Bedürftigkeit wirft er Tö“ che Liebesgaben in den Schoß und bringt andererseits in zahl⸗ Fällen eine Verkürzung schon bewilligter Renten. Deshalb zat sich der Ausschuß einstimmig auf den Boden ö da ; Gesetentwurf in der vorgelegten Forn nicht annehmbar sei. G 81 herichnend, daß in der Begründung ausgeführt wird, daß 8 — 8 satimng der Versicherungsträger und damit unseres gerrehts üihe⸗ sceftslebens durch die Unfallversicherung schon jetzt außerordent 1 — iwer sei. Dabei würde die Gesamtbelastung auch im Falle der den uns gestellten Verbesserungsanträge höchstens zwei Nark esmachen, während 18 “ 28 I1“ 88 fmf und durch die Kohlensteuer 20 bis 23 Milli⸗ ⸗ bnisch steus Wenn man unserem Wirtschaftsleben eine fag Be⸗
ro. 8 „ . 222 1 1 6 b verhältnismäßig lastung zumutet, dann kann es wohl auch diese ) mäßig
winge Belastung durch die Unfallversicherung tragen. 2. eringe Belastung 9 heit Fanügtrie und Landwirtschaft sich bei den riesigen Gewinnen, die sie zeute machen, genötigt sehen, große Abschreibungen auf Inventar, Ma dann nesch sie “ h n auf Ges 1 ben ihrer Arbeiter machen, Freibungen auf Gesundheit und Leben ihrer A , sie mögen ihre Arbeiter ebenso versichern wie der Landwirt gespielsweise sein Vich versichert. Wir beantragen die Prüfung i Boürftigkeit überhaupt zu streichen, also allen Unfallverletzten die ilage zu gewähren und nicht bloß denjenigen, die 50 erwerbs⸗ Fff sind. Die Mehrbelastung nach b vefirde ächt 1 ½ Milliarden ausmachen und durchaus für die Induftr — Auch der demokratische Ab⸗
viellei 1 ve für die Regi ragbar sein.
wie für die Regierung tragbar s Stune unseres atrogs verletzten die
rke einerzeit im gordnete Erkelenz hat sich seinerzei sges ventuell beantragen wir allen Unfe ousgesprochen. Eventue ge 82 eieaeneisg Ferlebtee ne resarbeitsverdienst
zwlage zu gewähren, die bis zu 33 ⁄% rwerbsu he ir, de Berechnung nach einem Jahl verdienf kanftanen möe, de era⸗ soll. nfcht nach 12 000 Mark, wie 5 die Verlage will. Wenn dieser Antrag süree wird, so bean 1889 vir die 12 000 Mark gleichmäßig für die in ustriellen und die land⸗ wirischaftlichen Arbeiter festzusctzen. Keichsarbeitsminister Dr. Brauus: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zunächst auf die Ausführungen zurückgreise, die der Herr Berichterstatter eingangs der Verhand⸗ zungen gemacht hat. In diesen Ausführungen war unter anderem auch eine Polemik gegen die Regierungsvorlage enthalten, die aller⸗ dings in einem gewissen Stadium der Ausschußverhandlungen 188. sachlich stattgefunden hat. Aber der Herr Berichterstatter hat eins in dieeem Zusammenhange nicht erwähnt, was er meines Erachtens zur richtigen sachlichen Würdigung der Tatsachen hätte erwuͤhnen müssen. (Zuruf im Zentrum: Es war auch kein Bericht!) Die Regierung ist nämlich sofort in Beratungen mit dem Ausschuß in einem Unterausschuß eingetreten und hat in diesem Unterausschuß auch ihrerseits dazu verholfen, die ursprüngliche Regierungsvorlage, de in ihrer Ausarbeitung weiter zurückliegt, wesentlich umzu⸗ gestalten. (Sehr richtig!) Die Polemik, die eben vorgetragen wurde, richtete sich zum größten Teil gegen die ursprü ngliche Regie⸗ rungsvorlage. Sowohl der Herr Berichterstatter wie auch der Herr Abg. Karsten hat diese meines Erachtens wichtigen Zusammen⸗ hänge dem Hanse nicht bekanntgegeben.
Dann zu den Ausführungen des Herrn Vorredners und den Anträgen Nr. 3227 der Drucksachen. Diese Anträͤge Agnes und Gewossen bezwecken zunächst einmal die Beseitigung der Grenze eb 50 % Erwerbsunfähigkeit aus dem Gesetz. Sie wollen dann weiter den Jahresarbeitsverdienst auf 15 000 Mark erhöhen. Die 1. rung kann diesen Weg leider nicht mitgehen, und zwar aus folgenden Gründen: die neuen Zulagen, die wir jetzt zu beschließen im Begriffe stehen, kommen allen Hinterbliebenen zustatten. Sie kommen allen den Unfallverletzten zugute, die erwerbsunfähig g⸗ worden sind oder wenigstens die Hälfte der früheren Erwerbs⸗ sthigkeit eingebüßt haben. Diese Verletzten haben, abgesehen von den Unternehmern, speziell in der Landwirtschaft kein anderes Vermögen als ihre Arbeitskraft und sind sehr oft wegen des hohen Grades ihrer Erwerbsbeschränkung nicht in der Lage, einen genügenden Arbeitsverdienst nebenher zu erwerben. Es handelt sih dabei ungefähr um 93 000 Unfallverletzte. 8
Die Fürsorge nach dem Personenkreis sowohl wie nach der Seite des Jahresarbeitsverdienstes zu erweitern, ist aber nicht möglich. Wer noch mehr als die halbe Arbeitskroft besitzt, findet im allgemeinen einen Teuerungsausgleich in seinem Arbeitsertrage, und im Falle der Arbeitslosigkeit tritt auch für diese Kategorie von Arbeitern die Erwerbslosenunterstützung ein. Dazu kommt, daß zugunsten der halben Arbeitskräfte in dem Entwurf des Haushalts für 1922 der Betrag von 20 Millionen Mark für besondere Ausgaben der Arbeitsvermittlung eingestellt worden ist. Aus diesen Gründen kann die Reichsregierung bei 8 hes letzten die Verlustgrenze von 50 v. H. nicht aufheben. Der Fen. tag war es selbst, der diese Grenze in seinem Beschlusse 8 19. März gezogen hat. An diese Grenze hält sich auch die Ver⸗ vordnung wo n der laufenden Teuerungszuschüsse fůr die Kriegs⸗ beschädigten, und die Fürsorge für die Invaliden zieht noch engere Grenzen. Würden wir bei dieser Vorlage diese Grenze aufgeben, so könnte auch bei den Kriegsbeschädigten die Grenze nicht mehr gehalten werden, und die Grenzerweiterung müßte sich denn auch bei der Invalidenversicherung weiter auswirken. Die wirtschaft⸗
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liche Tragweite einer solchen Maßnahme wäre aber nicht zu über⸗ sehen. Nicht alle Berufsgenossenschaften sind gleichmäßig leistungs⸗ fähig, wobei wir durchaus nicht bloß auf die Seeberufsgenossen⸗ schaft exemplizieren wollen. Neben den Berufsgenossenschaften kommt aber auch noch das Reich, kommen die Länder und die Gemeinden als Versicherungsträger in Frage.
Was nun die Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes angeht, so darf ich auf eine Statistik hinweisen, die mir gerade vorgelegt wird, die diese Frage illustriert. Der durchschnittliche Jahres⸗ verdienst im Gewerbe, wie er bei der Unfallversicherung in An⸗ wendung gekommen ist, betrug im Jahre 1900 900 Mark, im Jahre 1901 921 Mark, im Jahre 1915 1272 Mark, im Jahre 1916 1395 Mark, im Jahre 1918 2130 Mark. Das war zu Ende des Krieges, und jetzt gehen wir hinauf auf 12 000 Mark. Gegenüber der Zeit zu Anfang des Krieges bedeutet das also rund eine Ver⸗ zehnfachung dieser Summe. Ich glaube, dieser Tatsache gegenüber ist die Kritik, die der Herr Abg. Karsten eben an der Vorlage geübt hat, gerade in diesem Punkte doch nicht so berechtigt, wie sie vielleicht manchem, der die Dinge nicht näher kennt, erscheinen könnte. Es ist auch nicht zutreffend, daß ich mich bereits früher für eine Erhöhung der 50⸗Prozent⸗Grenze ausgesprochen hätte. Der Abg. Karsten irrt da, das Protokoll der Reichstagsverhand⸗ lungen kann ihn eines besseren belehren. “
Was nun den Antrag der Abg. Agnes und Genossen unter Ziffer 4 anlangt, der den Zweck verfolgt, auch bei den landwirt⸗ schaftlichen Arbeitern den Jahresarbeitsverdienst von 12 000 Mark zugrunde zu legen, so ist demgegenüber darauf hinzuweisen, daß wir bisher immer in der Unfallversicherung diesen Unterschied gemacht haben, den wir auch hier machen, und daß er begründet ist in der ganz anders gearteten wirtschaftlichen Lage der land⸗ wirtschaftlichen Arbeiter. Im übrigen wird ja für die Fach⸗ arbeiter auch hier der 12 000⸗Mark⸗Satz angewandt.
Aus allen diesen Gründen kann ich nur bitten, an den Be⸗ schlüssen des Ausschusses Ihrerseits festzuhalten. (Bravol im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.) 8
—5): Beim guten Willen der Regierung könn sie slbe. en h. Kgxfa). venn andern und sich den Anträgen der
Unabhängigen ansch ʒc erledigt. Der Gesetzentwurf
Damit ist die ¹ ird in zweiter Lesung unter Ablehnung aller Abänderungs 1“ die drei sozialisnschen
anträge in der Ausschußfassung gegen die dr riehen und in der dritten Lesung einstimmig angenommen. ber dazu vorliegenden heea werden dem Ausschußantrag entsprechend für erledigt erklä
firhh ae die deg ase des Gesetzentwurfes über die öffentliche Bekanntmachung von
Ve eilungen wegen Preistreiberei. 88 Abg. tariunh (Dem.) beantragt, die Beratung des Gesetz⸗ entwurfes mit der über den Antrag seiner Fraktion zu verb „ der eine Aenderung der gesamten Wuchergesetzgebung Abg. Hermann Müller (Soz.) widerspricht der ’ e mmng. Abg. Keinath (Dem.): Der Antrag steht mit dem 18. entwurf insofern in Verbindung, als bisher eine klare Gren 3 wischen Wucher und ordentlicher Geschäftsführung nicht gezogen i 8 olgedessen wird die Ste ung der einzelnen zu 98 Ge ezontwurf verscgseen sein. E1 88 ins gezo 8 ist, wi eine Partei gegen den etze 1 1 entwurf viele Kaufleute in die 1 “ vannpecht mit einer infamierenden Strafe belegt T 1135 beratung ist eine unabweisbare Nöeeen ig 8 re- Grundlage vorhanden ist, die den einzelnen Kau eage s iden, welchen Preis er nehmen darf oder nie ch 8 tucsnas 5 Hereschch ine würde das ganze Geschäftsleben in
rde sebracht werden. Ue der Justiz, Dr. R adbruch 8 Meine ren und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht der ng. n Forderung weiter Kreise, die schleunige Erfüllung dan verlangen. Ich würde es bedauerlich finden, wenn der setze wurf heute nicht zur Verabschiedung gelangte. 1u“ die uns der Herr Vorredner vorgetragen hat, würden aber azn führen, daß der Gesetzentwurf noch sehr lange Zeit 12 zum Gesetz würde. (Sehr wahr! links.) Denn auch mit 8. 8— nahme eines Antrags, wie er uns auf Nr. 3288 der Dru 818 U vorgelegt worden ist, wäre ja damit noch nichts erreicht. 8 1 dürfte, damit die Forderung der Antragsteller H va einer Gesetzesänderung. Wie soll man denm nach der 8 Antragsteller ihre Auffassung über die Maßgeblichkeit 8 art 3 lage bei der Anwendung des Gesetzes angesichts der Una 6“ keit der Gerichte anders zur Geltung bringen als 5 eine 18 fetzesänderung, durch die ausdrücklich die Marktlage a 2 “ 8 gebliche Maßstab erklärt (Zuruf von den Dentschen in: Daher unser Antrag! eö ist 1 mit den weitergehenden Forderungen, 8 mittel gegen die Urteile der Wuchergerichte 8— hieße, das Wesentlichste aus dem Charakter des; hinwegnehmen; man könnte dann die Wuchergerichte 8 ö aufheben. Auch steht die Forderung, bei den ain heh ashe⸗ e 88 Rechtsmittel einzufügen, in merkwürdigem Gegensatz zu 5 g 2* 8 darauf folgenden Forderung, das Verfahren vor den Wu ichten zu beschleunigen. u“ Z die Heranziehung von EA“ 8 trifft, syo kann sie angeordnet nicht werden. g 88 4 bisherigen Gesetzgebung nur ganz wenige Fälle 8 eFer ge fälle oder dergleichen —, wo die Heranziehung von S chverständige gesetzlich vorgeschrieben ist. Was für die Heranziehung 8 Sach⸗ b verständigen bei Wucherfällen geschehen kann, ist bereits Faügen. durch ein Rundschreiben, das der Reichswirtschaftsminis r sahs 20. Mai 1920 an die Landesregiernungen gerichtet hat, und das lgendermaßen ausklingt: 8 sich bezer empfehlen, die Strasverfolgungsbehörden zu veranlassen, möglichst vor jeder Anklageerhebung, und zwar in einem möglichst frühen Abschnitt des Verfahrens, einen von der zuständigen Handelsvertretung vorgeschlagenen Sachver⸗ ständigen zu hören. 85 heshe da ist allen Forderungen Rechnung getragen.
im
*
er Herren Minister, die
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*) Mit Ausnahme der visbeeen hervorgehobenen Redeu
Ich bitte Sie also, sich durch die Gedankengänge, die der Herr
der
betr.
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möglichft (Bravol links.) 1u“ 1“ Abg. Müller⸗Franken (Soz.): Es ist ja sonst nicht üblich, einer Kommissionsberatung zu vidersprechen, wenn sie von einer Partei beantragt wird. In diesem Falle aber steht dieses Verlangen mit dem Wunsche weitester Volkskreise, die wucherische Preistreiberei an den Pranger zu stellen, in Widerspruch. Unserm Richterstand kann man gewiß nicht den Vorwurf machen, daß er gegen die Wucherer zu scharf vorgeht; im Gegenteil. Daß der anständige Kauf⸗ mann durch dieses Gesetz aus dem Handel verdrängt würde, ist doch eine grenzenlose Uebertreibung. Wir 18. dafür, die Vorlage noch heute in allen drei Lesungen zu verabschieden. 1. Abg. Henke (Komm.): Keine Regel ohne Ausnahme. Das Wuchergesetz ist im vorigen Dezember von allen bürgerlichen Parteien emgenommen worden; jetzt soll es zum ersten Male voll in Wirk⸗ samkeit treten. Die Einwände der bürgerlichen Parteien können wir nicht gelten lassen. Dadurch, daß der Wucher angeprangert wird, soll nicht bloß die Bestrafung der vom Gesetz Gepackten, sondern aguch eine abschreckende Wirkung für die Zukunft erreicht werden. Den Kaufmann möchte ich kennen lernen, der im Handel Profite machen kann, aber aus Furcht vor diesem Gesetze davon zurück⸗ treten wird. 8 Abg. Cunow (D. V.): Der Begriff der Preistreiberei ist ein ganz unbestimmter (Andauernder Lärm links). Die Preislage ändert sich fortwährend. Ausschußberatung ist v 8 Abg. Keinath (Dem.): Jedermann ist damit einverstanden, die an.2. an den Pranger zu stellen. Hier handelt es sich aber um etwas ganz anderes. Mit Notwendigkeit kommen die Gerichte heute gelegentlich zu Fehlsprüchen. Auch in den Preisprüfungsstellen berrscht die größte Verwirrung darüber, was heute als angemessener Preis zu gelten hat. Dem Gesetzentwurf muß eine bessere Grund⸗ lage gegeben werden. 8 Nachdem noch Abg. Schulz⸗Bromberg (D. Nat.) auf die langjährige frühere Praxis des Reichstags in bezug auf die Einsetzung von Kommissionen verwiesen hat, wird die Vorlage gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien dem volks wirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Die hiernach zur zweiten Lesung stehende Vorlage, den Verkehr mit ausländischen Zah⸗ wird an den volkswirtschaftlichen Aus⸗
schleunigen Verabschiedung dieses Entwurfs.
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lungsmitteln, schuß zurückverwiesen.
Darauf berichtet Abg. von Rehbinder (Sentr.) namens des Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen:
Der Ausschuß hat zu dem Entwurf 1 Aenderungen vorgenommen. Der Höchstbetrag der angedrohten Geld⸗ strafen wird nach § 1 auf das Zehnfache erhöht. In § 3 des Ent⸗ wurfs war vorgesehen, daß, wenn für ein Vergehen. für welches nach den bestehenden Vorschriften Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe von nicht mehr als eimnem Monat verwirkt ist. an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geld⸗ strafe bis zu 50 000 ℳ zu erkennen ist, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann. Der Ausschuß hat hier die Grenze für die Freiheitsstrafen bei „weniger als drei Monaten gezogen und analog die Geldstrafe auf 150 000 ℳ erböht. Der vom Ausschuß unverändert angenommene § 6 bestimmt: „Die Voll⸗ streckungsbehörde kann dem Verurteilten gestatten, eine uneinbring⸗ liche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Das Näbere regelt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. Soweit dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln. Nach § 7 kann das Gericht mit Zustimmung der Staats⸗ anwaltschaft anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn der Verurteilte ohne sein Verschulden außerstande ist, die Geldstrafe zu zahlen oder durch freie Arbeit zu tilgen. Der Ausschuß hat die Worte „mit Zustimmung“ ersetzt durch die Worte „nach Anhörung“. Das Gesetz soll mit dem 1. Jauar 1922 in Kraft treten. 8 “ 1
Von den Kommunisten ist beantragt, in § 3 die Worte „wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann“, zu streichen. Die beiden letzten Sätze des § 6 sollen nach dem Antrage der Kommunisten folgende
Fassung erhalten: 1
„Das Nähere regelt ein Reichsgesetz. Bis zum Erlaß des⸗ selben sind die Bedingungen der freien Arbeit mit den wirt⸗ secbein sen Organisationen der Arbeiter und Angestellten zu vereinbaren.“ u“
Aba. Dr. Herzfeld (Komm)): Erfrenlich ist, — wenigstens einen Anfang damit macht, den Strafvollzug durch Reichs⸗ W“ er vorläufig bleibt es doch im wesentlichen bei der Theorie. In dem Vorschlage, daß eine Freiheitsstrafe durch freie Arbeit getilat werden kann, ist unleuäbar ein großer Fortschritt. zu erblicken, aber auch hier bleibt es bei der Theorie. wenn schließlich den obersten Landesbehörden die Ausführung überlassen wird. Diese sollen auch nur ermächtiagt werden, nicht aber verpflichtet sein, Man hat uns im Ausschusse mitgeteilt. daß Bavern von dieser Neuerung nichts wissen will, daß bis jetzt einzig und allein Hamburg sich er⸗ boten bat, von diesem humanitären Mittel Gebrauch zu machen. Zu einem wirklichen Fortschritt kommen wir nur. wenn unser Antrag zu § 6 angenommen wird. Mit der Bestimmung des § 3 und der⸗
Male in einem Strafgesetz eine
jenigen des § 6 wird zum ersten 1 lichkeit hen; zweihunderttausend vrcrkanme b teilhaftig werden können.
ürden dieser Wohltat 1 Beöufteilte nna den edish aus der von uns beantraaten Verein⸗ barnng mit den Organisationen auf keinen Fall ergeben. Erst auf diesem Wege wird das Gesetz etwas mehr werden. als eine bloße Dekoration. Die Bestimmung des § 3, wonach die Geldstrafen bis 11 istische Red und dhe Ze ; wi 2 vebcs cc nedefefas⸗ daß bei politischen Vergeben die Geldstrafe in keinem Falle höher als 150 ℳ pro Tan sein dars. Das ist wahr⸗ haftig auch unter den heutigen Umständen genügend. M Reichsinstizminister Dr. Radbruch: Meine Herren, ich glanbe nicht zu viel zu sagen, wenn ich ausspreche, daß wir mit diesem Entwurf an einem Wendepunkt unseres Strafrechts stehen. Forderungen, die vor 40 Jahren von Franz von Liszt aufgestellt wurden, die dann das Eigentum einer kleinen Schule waren und jetzt der Besitz der gesamten Strafrechtswissenenschaft sind, sind im Begriffe, in die Wirklichkeit übergeführt zu werden. Unter diesen Forderungen stand immer an erster Stelle der Kampf gegen die kurzzeitigen Freiheitsstrafen, gegen die kurzen Freiheitsstrafen, die weder schützen noch erziehen noch eseecsege können, die lediglich dazu dienen, den Gefangenen in verderbli . Gesellschaft zu bringen und ihm die heilsame erste Scheu vor des Freiheitsstrafe endgültig zu benehmen. h 8 Mit dem Abbau der kurzen Freiheitsstrafen beginnt dieser
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[Erspurj, und Bie Herren Porredeter haben heveits gegeigb Bn e..