8— 8

5b 8 * 8 8 8 5

Pebatie bert Hane en S Lundes⸗ Die Reichsregierung steht in Betrachtung dieser Frage auf⸗ cch 685 Freiht v⸗ en dafür, 195 dagegen Die Ent⸗ darunter an Gefängnisstrafen bi dedcs n. — 1 8 dem Hause mitzuteilen 8 einer spolgendem Standpunkt: ießung ist also abgelehnt.

gnis is aus 95 b. wae 1 n. ; . 1 X. 6 1g ts lich bin. 8 E“ 4 gend⸗ 1 folgendem Standpunkt: 8 — 8 8 8 8

f ausschließlich 3 Monaten 149 051. asnilgtionen werden wir zustimmen. Die übrigen Anträge der 88 vn Juni dieses Jahres hat das Reichsversorgungsgenet beamse folgt die zweite Beratung des von den Abgeordneten Nach dem Artikel 3 der Reichsverfassung sind die Farben der Dieses Ergebnis wird auf der rechten Seite des Hauses

nessr nber lehnen wir ab. Wenn bei der Umwandlung von Ge⸗ rund 500 Urteile gefällt, im Juki 250, im August 150. Allezrüht tr., Emminger (B. Vp.) und Genossen deutschen Handelsflagge zweifellos festgesetzt. (Sehr richtig, im mit stürmischen Pfui⸗Rufen, bei der Mehrheit mit lebhaftem

Auf alle diese Strafen k⸗ . 1 3 ann — muß zwar nicht, aber kann — v . vorliegende Gesetzentwurf, kann die Umwandlung in G nf af 84 fängnisstrafen in Geldstrafen bei politischen Vergehen der Gell August stand dem ein Eingang von 1500 S hh V ines G 1 gI g in Geldstrafe in betrgg für jeden Tag Glfhnfenzs beschrent uirder⸗ ds hört! links) gang Sachen entgegen. (Hört beantragten Entwurf eines Gesetzes zur Ab⸗ Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) In Ausführung dieses Beifall aufgenommen. Eine Reihe wei

Anwendung gebracht wer d i T 8 rden. Rund drei Viertel der Gefängnis⸗ die Wi t 8 8 dena nedecat m Flg e edeneg ghs “ änderung des Einkommensteuergesetzes. Artjkels 3 der Verfassung hat der Herr Reichspräsident am 11. April, unerheblicher Debatte bewilligt.

möglichkeit künftig unterlie recht ins Gefängnis gescht P Was nun die Tabellen angeht, von d . 18 ; 8 Im Etat des Auswärtigen Amts wurde dem Ausschuß⸗ Dadurch wird eine Ge ftig unterliegen. recht efängnis geschickt werden, weil man angesichts der Be⸗ geht, von denen der. Herr Vo Der Ausschuß hat den Entwurf u. a. dahin geändert, daß dieses Jahres eine di zelnen Flaggenformen regelnde Verord⸗ 2 - 5 2 . Gesundung u Sere. 11“*“ chränk s E“ X.. er Be 1 8 “ n „err Vorred Der 2 1. 8 ieses Jahres eine die einzelnen Flaggern 8 8 4 Förderung des Nachrichten⸗

der jetzt ja vor allen f g unseres Strafvollzugs ermöglicht, schrün ung der zulässigen Geldstrafe zu der Anschauung kommen wird. geredet hat, so haben sie weiter nichts enthalten als eine gra 5 für die ersten angefangenen oder vollen 50 000 M. des steuer⸗ nung herausgegeben, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft ge⸗ beschfeß entsprechend der Tüel „Zör G Leig

n unter der Ueberfülln 8 üreer daß der Strafzweck dann nur durch eine Freiheitsstonte 1 Darstellun ichters 8 Reiche n 81dg (F. ver. s — — 8 wesens im Inland“ von 10 Millionen auf 16 Millionen Mark füllung der Gefängnisse auf ch e Freiheitsstrafe erreicht s g der Berichterstattung des Reichsversorgungsgerihte baren Einkommens die Einkommensteuer 10 „vH. betragen soll, treten ist. Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist nach Auffassung 8 se 1 J

das furchtbarste zu leiden hat. werden kann 5 T Pests. 8*lt. 8r Ab 8 N d 2 8 . (Sehr richt 1 1 S. Hierz s 8 ing . 2 8 1 1 er lo 8 8 8 . ; 8 2 . 1.12 . 4 Dieses Gesetz geht als Novelle der künftt i9 nvec. Dr. Rosenfeld (U. Sor). Wit sind mit der Vorlage bören ennie s. Hierzu also nochmals einen anderen Teil 1n. ür die weiteren angefangenen oder vollen 1G; 3, für der Reichsregierung die deutsche Handelsflagge, die schon durch die Zum Etat des Arbeitsministeriums wurde die Ent⸗ großen Strafwechtrefbem 8 8- elle ; künftigen umfassenderen shvetenden. Gumal, düech h Ausschußfassung die Gefahr beseitiat “ 2 es sich lediglich um einen vom Neicha die weiteren 13 1eg 2 2 fn ö“ Verfassung als schwarz⸗weiß⸗rot mit den Reichsfarben in der schließung, betreffend Beschleunigung der Hilfsaktion für Klein⸗ 8 s, und es ist ein Vorzug der ist, daß das Gesetz ledialich den Reichen zuaute kommt An⸗ versorgungsgericht selbst zugegebenen Tatbestand 8- itere angefangene oder volle 2 . 25, 2 8 4 iali b 8* umen. Di sschuf ingestell Novellengesetzgebun 8 8 b zug der trz. G - 8. ichen zugute kommt. Den An⸗ 8 E“ 5 — Tatbes handelt, ab wei 1b 30 für jter b Ecke festgesetzt war, eingeführt. Lediglich aus tech⸗ rentner angenommen. — Die vom Ausschuß neu eingestellte g, daß sie für ein paar Jal b V trägen der Kommunisten stimmen wir zu mit Ausnahme d Pnicht gerechtfertigt. (Sehr gutt links 7 absolut fangene oder volle 100 000 M. 30, für weitere angefangene oberen inneren Ecke festgesetz „eing 1 nt gemae. mM n ppfer des Experimentiergesetz zalicht. dn, ar Jahre hindurch eine trages bezüglich der Geldstral Hö nahme des An⸗ 2 gt. (Sehr gut! links.) angefangen ee 35. † lier 1— nmi Hründen, nämlich um allen deutschen Schiffen Gelegenheit Position von 300 000 M. zur Unterstützung der Opfer des 1 gebung ermöglicht, die dazu dier 8 ürde sorzuglich der Geldstrafe, denn die Wirkung dieses Antrages Abg. Meier⸗Zwickau (Soz.): Der Ausschus der volle 100 000 M. 35, für weitere angefangene oder nischen Gründen, nämlich um allen deutschen S ü 30 — Seeeegeeinen die große Reform neue Ein 8 g a ienen kann, für wurde sein, daß die politischen Vergehen schwerer best ft Aee SI 2 gr Zwickau -G oz.): er Ausschuß b obe 0 M 40 „v z er. f en oder volle di Fl e zu beschaffen umnd um ein Neben⸗ Unglücks von Saarwellingen wurde de attelos ewi 1g . richtun Neesn . N 56 Ʒetlifilchen hen schwerer bestraft würden. schließlich abgelehnt, und auch erde 8 200 00 8 für weitere angefangene — zu geben, sich diese Flagge 3 haffen, . 113 8 apee. . 8 1; p auszuproben. Unter diesem o ö einmal vorläufig den öe tgernuß ee 1enh h. ünbert einige Bedenken gegen denn wir mũ ebgten und, daß S.- Hnfice n dicbfte aübzneg 1ec M. 45, für weitere angefangene oder volle 500 000 M. einander der alten und der neuen Flagge zu vermeiden, ist in der Zum Etat des Ministeriums für Wiederauf⸗ Gesetz auch das gegenwärtig beim C. Se außer diesem Neuerung sich in der Gefahture⸗ . aber, daß diese Fecde bie älteren Mitglieder des hhe Henbicc üngsantsclsezzari 50, für die weiteren angefangenen oder vollen 500 000 M. 55 Berordnung des Reichspräsidenten eine übrigens reichlich bemessenes bau erklärt 8 “ u“ Diesen Gesichtspunkt mö chtr ich 5— 88 gen “ . Die Anträge der Kommu nisten werde n abgelehnt, die Ie ““ 8 cen,G icht jm und für ves “ Beträge des steuerbaren Einkommens Uebergangsfrist geschaffen worden, die am 31. Dezember dieses Töö“— Nanaseesenee .eaen änderungsanträgen geltend machen, zunächst ““ 1n 88 ena . 29- den Nueschußtbeschlüssen in zweiter Lesung hechen Wenn das 2 eichsberorgungegericht keine Shee 8 60 E“ ermäßigt sich um je 240 M. für den abläuft. n e 8 den z Sofort nach Erledigung dieses Etats werde das Entschäadigungsamt 3243, der darauf . “ 8 de ge. n⸗ amng en, ebenso auch gleich in dritter Le⸗ ung und bei F’'I 8 ganz ungenügender Tagesordnung ansetzt, so muß sie qoder 11““ Ee;; 3hn e. „ Vereinbarungen werden vom 1. Januar 1922 1 seine Tätigkeit aufnehmen. . 1s. n. 2 8. 85 die Worte „wenn der Straf⸗ Gesamtabstimmung. sung 8g E“ da ehfn einzuschreiten — so müß die Mäg⸗ Steuerpflichtigen n L1““ C“ Kriegs⸗ und Handelsschiffe einheitlich die durch die Reichsverfassung Es folgt die zweite Lesung der Gesetzentwürfe, wer „J5 3 4 F 8 ; 1 8 3 8 2 2 Ki . ; 4 Fhefr. 1 . 8 8 1 1 3 1 ꝓꝙ. 8 .. 8 8 8 4 „ streichen. Mit anderen Worten: dieser Fn 1 “ Es folgt der Bericht des Rechtsausschusses über den An⸗ ist den Kriegsbe Uedigten “ (Femhin Mite defer Vorlage Fbescgug beträgt, um je 360 Mark für jedes zur Haus⸗ bestimmte Flagge zu führen haben. 11“““ [betreffend Abänderung des Gewerbe⸗ rag will, daß es künftig rag Barth (Komm.), betreffend Aufhebung des seinerzeit holfen. Die 8dch 1 — hnen nicht gr⸗ haltung zählende minderjährige Kind, das nicht selbständig zur Der vorliegende Antrag fordert nun die Reichsregierung auf, gerichtsgesetzes und des Gesetzes über die

Freiheitsstrafen unter 3 N. Se. eg. 1— ammensetzung der Kammern des Rei 1I11“ 4 8 E . 4 8 nter 3 Monaten überhaupt nicht mehr geben vom preußischen Minister des Innern herausgegebenen Erlasses gerichts wird deren Interessen nicht gerecht: ein Geri denehorgunge Einkommensteuer zu veranlagen ist, wenn das steuerbare Ein⸗ durch Abänderung der Verordnung vom 11. April die Weiter⸗ Kaufmannsge richte. Die Regierungsvorlage 2 hh führung der alten Seeflagge zu gestatten. Nach Ansicht der Reichs⸗ die Gewährung des passiven Wahlrechts an Frauen und die

Besoldungsordnung für die elsaß⸗lothringischen

großem statistischen Umfan

gen; “ Im Jahre 1914 wurden

g er der Anwendung fähig sein wi 8 11“ Se. b wird. Abg. Hoff “ s G

3 Wrzess n HesH8 ee get Abg. Hoffmann⸗Kaiserslar Son)⸗ 9 G 8,8 . 1 erkaunt an Gefängnisstrafen 207 616, Kommunisten auf Reneaziehäins detern (Fphhfledenx ütrage der 1“ 8 1 n 4 omer⸗

at den § à

8. 1 7 ; — 4 8 ; „ . 28. 8 1 ’ t, 1 d eldstrafen treten sollen. Es über die Verwendung der Schußwaffe bei der Flucht von Ge⸗ Zuristen überwiegen, ist kein soziales Gericht. Wir haben einen die 1 1 M ägt. Für die Lohn⸗ r SEee 4 Es Duß f Wir habe [s 200 000 M. beträgt. Für die Lohn⸗ d6 8 3 g-n ses Gesetzes, erst einmal auszuproben, inwie⸗ fangenen. .“ Zusammensetzung der Kammern und der obersten. Instan 5 andere kommen nicht mehr 1 6. 5 A beits cn) Sü a folgende .. ie Durchführung dieses Antrages zweifellos ulassung von Rechtsanwälten zu den Gewerbegerichten, soweit weit man der kurzzeitige vee; „inwie 1A“ und werden der Vorlage, wenn unsere Anträge nicht 1zc üntragt, steuer (Abzug von Z11I1A“*“ 8 regierung bedeutet die Durchführung dieses ständi reter einer Vereini von Arbeitgebern Geldstrafen ersetzen “ entbehren und sie durch des Ab8 8 dagornnit G. schath Ffcasset. den Bericht werden, kaum zustimmen können. unsere Anträge nicht angenommen Aenderung bestimmt: Der Lohnabzug sich 5 t den die Außerkraftsetzung eines Teiles des Artikels 3 der Reichsver⸗ 8 1 e

“ „ und ich glaube keineswegs, daß es jemals zuzusti Sa 8 be Felchlossen, dem Antrage nicht Abg. Ziegler (Dem.): Der Weg der V uß Steuerpflichtigen und für seine zu seiner Haushaltung af⸗ Lebh Zustimmung bei den sozialistischen Parteien.) oder Arbeitnehmern auftreten, Shag 9 wie alle Freiben vsstrafen unter 3- Monaten nar zus “ 9 X“ 1898 gvse; werfen amn gecenüher der 8 Fr der hghe heht emhe Fhtande Chefrau um je 20 M. monatlich, sch edes zur HS “ 5 86 “ G haprafidenten u Der SSer. 85 1“¹“ 953 hehes ler einem Monat zu e 18 Sar “ ; Fes gteseh itr g . üurde, 2 reußi Re⸗ zu schaffen. Wir werden den r Säntr ; 9 Luf — 25 j rjährige Kind um 7 M. monatlich. * 8 8 deg Fe 8 8 b ; weitert, daß die Jahresverdienstgrenze von 000 M. 9 Kommunisten), während ich es wahr EE“ eags Taiee ehs “ 1X“ be g.. “ 1 aigecsfetaen 5 htc, hcstg sch ndr ahocstung der Werbungskosten dieser 11. April enthaltene “ 8. 65 ir. 9 8 strichen 2 also das Gewerbegericht allgemein vehecevig wi die Freiheitsstrafe etwa erst mit vi hielte, daß man Abg. Sch idt⸗S g . besserung des Entwurfes an. Die sonst gestellten Abänder . 1 z 45 M. atlich ordnungsgemäße und technisch reibungslose Dur h g8. Die Zulassung von Rechtsanwälten wird ausdrücklich auf die⸗ 88 tit vierzehn Tagen einse ließ Abg. Schmidt⸗Sachsen (Soz.): Der Antrag war nicht lehnen wir ab erungsanträge Steuerabzug noch um 45 mon . 1 Fün 8 88 8 Zweck dieser neuen Vie mg 3 85 Aber gerade um das zu er 8 ten ließe. geschickt abgefaßt, wir habe ihm aber sei d er Tp; 1 jahres soll überall im Gesetz das des Artikels 3 der Verfassung zu sorgen, ist der Zweck dieser enigen beschränkt, die Vertreter von Vereinigungen von

“] 8 zu erproben, müssen wir einstweil timatt. Bfe e. zaben ihm aber seiner Tendenz wegen zuge⸗ Abg. Thiel (D. Vp.): Die Annahme des § 24 2 win k. An Stelle des Rechnungsjahres soll überali im Gesetz das 1 z zweise ei Teil des Wnlg⸗ 1 sind, i re Gewerkschafts⸗ Richter die Wahl lasse “ wir veilen dem stimmt. Nach dem neuen Schießerlaß, der den alten wesentlich wegs zur Folge haben, daß die mayme des § 24 a wird keines. r. g dgg SJE Besti lle it d Sperrfrist der, den Artikel 3 beziehungsweise einen Teil de Arbeitgebern oder Arbeitern sind, insbesondere Gewer schafts⸗

W zeren Freiheitsitr 8an 1N. eßerlaß, 1 ge haben, daß die 6 8 1b reten. Die neuen Bestimmungen sollen mit dem er, den 2 8 Ng S C oder Ar EE11“A“” 8

Gerd. n. öö “ Freiheitsstrafen zwischen xö 8 r. miftan snet &Frs g zu 8 Insbesondere bisher auf die Erledigung. Feres Geschchihen g deroch ne Kraft treten mit 8 Maßgabe, daß die Ein⸗ Artikels 3 bis auf weiteres überhaupt nicht auszuführen. (Sehr beamte, 198 8 8 Mitaäliebes k Fei. Derselbe . 3 Vergehen handelt, immwrein sreneen, wenn es um politische instanz warten müssen. Die Organisationen der Kriegsfesgh urs⸗ e⸗ rfür das agsjahr 1921 nach den bisherigen richtig! links.) 8 treten, und nicht außer für die Vereinigung oder ihre Mit⸗ auch “ 8 C beherrscht nun 11616“ denderener gü ea,aenn; geilen 8. 9 slelbst einratig “ esm ena benchefereavangagesha vur v ö.“ 8- veceeneenn det deses hssen Hausen ausaführa lüce ven “ “

” vorgeschlag Megelung der freien Arbeit, die Herr daß die Regi 9 g n. ünschen, aten sind im eichsversicherungsamt 20 Stell. ꝛfon⸗ c . e n e8 V Hauses auszuführen tätig werden.

Kollege Herzfeld sehr zu Unrech 3 err daß die Megierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die letzten Reste geblieben und d durch ist ei Uhrli een unbesezt ember 1921 erhoben wird. verfassungändernden Beschluß dieses hohen Hause 5 G 8 Antrag, statt

Kea. t und, ich glaube, wenn das ö dieser Bestimmungen beseitigt 3 “ ; dadurch ist eine ungebührliche Ueberlastung der Fe⸗ zen “ ; ö.“ „ ütenr Reichsrat und Abg. Frau Teusch (Zentr.) befürwortet einen Antrag, stat geschieht, se S Se.ee noe s öfter 8 ugen beseitigt. 88 amten mit Aufgaben des Reichsverso Sgerichts eingeir b Höllein (Komm.): Der vorliegende Gesetzentwurf zur ehr gut bei den Kommunisten), es sei denn, daß Reichsra un Abg. Frau sch. Dentr.,; Fauf Fgerichtsgese 1 deeehe as. . . f8 neues Strafmittel Schiseehs 8 Fes en wrrseea Heüs h 1 Heineschen vber ies⸗ Frage n. jeßt tarrötrnekeigeagh eettenen. sh öö ist G dah “ die . ““ “ mit der von der Verfassung vorgeschriebenen qualifi⸗ e“ ichtsgesetz

ehr richtig! den Deutschen Demokraten.) Wir otwendig. ü. ne. sche u sein. Um so mehr ist es aß damit die ganze Angelegenheit auf unabsehbare Zeit zuxügfnofn äuschen und ihre Aufmerksamkeit von dem ungeheuren Steuerraub, B 11“¹“ ines Teiles der Weimarer 8 8 G W . wollen doch von dieser freien Arbeit di —ꝛẽ) Wir notvendig, über den Severingse Erlaß — Faf “ absehbare Zeit zurückgestellt täuschen und ihr 1 .22 I. tierten Mehrheit diese Außerkraftsetzung eines Teiles Ant der Unabhängigen Sozialisten ver⸗

8 rbeit d — 2 b zu sprechen, der ebenso⸗ wird. Und das glauben wir nicht verantwor 5 I beabs t ist, abzulenken. Der Reichskanzler hat sich bemüßigt 5 8 eg 1— 1 7 Antrag der 9 gi 1 . mittel nach Möglichkeit sern halter. C. 1““ Straf⸗ wegig, auf gesetzlichen Grundlagen beruht, wie der Heinesche. Es Meinung, daß § 3 genügt, um die E“ t 6 ö“ eine Rede zu halten, von der man sagen Verfassung beschließen. (Zuruf von den Kommunisten nach rechts: langt Erhöhung der Berufungsgrenze auf 6000 M. 2 um eine Art der Abgeltung der Gelde⸗ E“ geschossen n hhg. dß bei geringfügigen politischen Verfehlungen nicht gewährleisten, können wir dem Minister nicht folgen. “ kann: „Herr, dunkel ist der Rede Sinn.“ Nur in einer Hinsicht war Also müßt Ihr putschen! — Heiterkeit.) Arbeitsminister Dr. Brauns erklärt diese Anträge für zu weit⸗ “ E111“ 168. Geldstrafe und keineswegs um fscho Cere. ge las c e wird aber wohl 1. Bertele (Komm.); Es wäre weit besser gewesen, wenn er klarer, als er nämlich eine neue Belastung der brena “ Die Reichsregierung steht, zusammengefaßt, auf folgendem gehend. Dem Ausschußbeschluß würde er den Antrag Teusch vorziehen.

e6“ bs dg⸗ bei den Deutschen Demokraten.) h“ gig man da ü eversoraungsgese ausgebaut hätte. Statt dessen durch eine Erhöhung der Ie “ ü kea belch Standpunkt: 8 Die Anträge der Unabhängigen Sozialisten wir nun der Rej chs en des Experimentiergesetzes heraus haben Minister geschehen, die durch mhen Sesie 2 8 r umfangreichen neuen Gesetz zu tun von seinem gehorsamen Pudel, dem Reichstage hofft er zuversichtlich, Im

„. ereichsregierung und dem Reichsrat die Möglichkeit, verluste auf ihrem Gerszgurch Er.t 1

gegeben, die Ausgestaltung der freien Arbeit HS Ihsti eczc Face auf ihrem Gewissen haben Der g.

een die preußischen haben wir es hier mit einem seb te 1 8e 11 8 “ C“ p viele raußfschen welches das bestehende Verfahren noch wesentlich verschlechtert. Die daß er ihm hierin folgen wird. Der Redner bearündet dann einige Sollte dieses hohe Haus den vorliegenden Antrag mit einer werden vseewee vnnrog,ge Ebaush 2 1n g; Seee widrig, durch ihn si aben? rlaß ist verfassungs⸗ berechtigten Wünsche der Organisationen der Kriegsbe chädigten sind Abänderungsanträge seiner Partei, die eine anderweitige Staffelung qualifizierten Mehrheit annehmen, so würde die Reichsregierung übrigen bleibt es bei den Ausschu⸗ ese ss 3 weil die Möglichkeit einge i beit zunächst zu regeln, wi bec. zur. ihn sind wir zu Zuständen gekommen, die den Reichstag völlig außer Acht gelassen. Der Staat ist eigentlich 8 Schuldn. der Steuerstufen und der Steuersätze zugunsten der geringeren Ein⸗ das zum Anlaß nehmen, einen Gesetzentwurf einzubringen, der Die Vorlagen werden auch in dritter Beratung an⸗ 1u“ 1. eines elastischeren und s chnelleren Verfahrens ste Empörung bringen müssen. Auch unser Führer Lohse ist, der Kriegsbeschädigten und der Kriegs hinterbliebenen, sind V1g und zuungunsten der hohen Einkommen fordern, sowie die 5 885 3 der Reichsverfasfung foweit es sich um Seeflaggen han⸗ genommen. 1 b m verden muß, als die Reichsgesetzgebung es bietet. mitt P 8 8 andere, glatt ermordet worden, bezeichnenderweise un⸗ Gläubiger des Staates geworden, der Staat glaubt sie aber, wie der Werbekosten und die Steuerabzüge für die Steuerpflichtigen und deren Z“ “ F er und hamit bie au 4. Juli der mit der Untersuchung der Zustände in der Straf⸗ Daneben haben wir den La öööö“ et. 5 4 1. vor dem Po zzeiredier. Der Sozialdemokrat Severing hat alte Obrigkeitsstaat, als unmündige Kinder behandeln zu können Wir Angehörige erhöhen wollen. delt, bis auf weiteres außer Kraft setzt und damit die .Juli Der mit der Untersuchung streih befaßte Aus⸗ freie Arbeit zu ordnen, weil auf die Fehecas Wersceczhen⸗ 8 bleepebcberafch besd sine ahenacres hii da 2n.8 “ Reengen e8 ens — “ der den Rekurs für ale — Die Ausschußvorlage wird unter Ablehnung aller Anträge rechtmäßig ausgesprochene Einführung der vfehas eekae schn fe “ E Kenntnis 88 der Er⸗ muß. Wir nehmen an, ö“ werden vorbehalten, früher kannte man viese Formel nicht. Allerdings von ist d 83 Zentr.); Bei, der erstmaligen Rentenfestsetung anschließenden dritten Beratung wird die Vorlage in derselben Verordnung vom 11. April jedoch, die Teile der Verfassung bis ärung 5 “ von den Ländern gängi v. 8 r freien Arbeit Se pürgerlichen und Mehrheitgsohissdemokraiehe. wir 8 8 t der E“ 1“ 19,e wewläffg. Wir b Faffung enogültig angenommen. Eine Entschließung des Ss wef weiteres außer Kraft setzt, auf Grund eines einfachen Mehr⸗ e 80 Leferfaaehgs unb V 1 immung ni †. aierung muß “ ben, esfeng Upabhängige. Die Reichs.] stabilen Gerichtsköorver erst gelangen konnen, wenn diese abhnünen schusses, nach der den Religionsgesellschaften, Fes ten h ch heitsbeschlusses dieseshohen Hauses durchzuführen, sieht sich die Zerichterstattung über die Ergebnisse dieser Prüfung.“ den Ländérn zu ermsglichen, von vieser Amvendug ee. Der Wiüta⸗ düf Nuf. 5 11n Kfechoben wir. Zabhl von Rekurjen nicht mehr vorhanden ist, Nlch, meyer Uaer Rechis und ihren Kirchengemeinden bis gur endagüeegen eruzn Reichsregierung außerstande. (Pravol bei den Sozialdemokraten.) oe Ein Antrag sämtlicher sozialistischer Parteien bezweckt, 8 Fo 28 I 8 8 Halß, wie der K 6 7 11 Sen W“ 8 eF. 11“ . FAeevohr ser Piedn. 7 vIsic- 88 efteht. gegen seine ollen, wird ange 3 E885 ⸗ ; 1 n — eichspräsidente e. Erlaf inh 28 3 — 8ö . Be 2 er 1111“ von diesem Mittel keinen Gebrauch üuber das erfahren in Versorgungs b sozialen Ge ichten nrns . gen darf nicht für’ die Arbeit beieden 8-S 1921 8 1“ (Zuruf links: Kann er ja gar nicht). Wenn der Reichstag in⸗ Strasc in b 5 Diskussion beteiligen sich die machen. Es hat lediglich im Ausschuß die Schwyienans ue 0 auf Grund (gungssachen sozialen Gerichten zum. Maßftab gemacht werden. Jedenfalls muß etats für Fohe; er.5g leat der Antrag d F it ein solches Ersuchen an die Regierung richten sollte, so ausschuß gestattet wird. An der Diskussion betetligen sie Ausschuß die Schwierigkeiten. di rund der Beschlüsse des. das Minist Tallakei S. H im E kes Reichspräsidenten liegt der Antrag der Mehrbeit ein solches Ersuchen an di ue, 1 geste . D. Nat). Dr. bei det Regelumg der freien Arbeit sich bittm werden, ede, ur, Crlebigung ah 11“ deenessgeaegserhäneangaa f. 2 abarine esicg ers; (achinf ar E. esfeman d.Vo) naer ö ragen. Der Ausschuß hat das 160 Paragraphen um⸗ geschaffen werden. G und Genossen vor, die Reichsregierung zu ersuchen, die am Fdeüc links), benn die Reichsregierung P sem Ersuchen nicht statt⸗ 8

gehoben. (Sehr richtig!) 1 dbr Mei . Drittens hat in dem Antrag auf Nr. 3218 der Herr Kollege assende Gesetz in einer Neihe von Punkten abgeändert und dengabe enke (U. Soz.) betont die Notwendigkeit, die Umb⸗ Schlusse des Artikels 1 der Verordnung über die deutsche eben wollte. Durch seine Verordnung, die am 1. Juli d. J. in Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch: Meine Damen

zfeld gewünscht, daß bis zum E S. bllege] gleichzeitig folgende Entschließung vorgeschlagen: Di ichs⸗ eit der Richter zu wahren. j Flag⸗ April 1921 festgesetzte Frist für die einst⸗ ist, hat der Reichspräsident verfügt, daß die Weiter⸗ und Herren! Ich werde mich möglichster Kürze befleißigen, erstens van . 2 S emes Reichsgesetzes die regierung zu ersuchen, bei de 8 8 — Rieichsarbeitsminister Dr. Brauns: Sie verzeihen mir Fläie vn ees. 3 sgesste 8. 1 en Flaggen, Uisst,geherelrigezen handelsftasge bis zum 1. Januar 1922 zulässig über Lichtenburg, zweitens über Niederschönenfeld. even 9 wirtschaftlichen Organi⸗ rung weitere Garantien für die richterliche Unabhängigkeit des wenige Worte, die ich leider nicht unterdrücken kann. Nach dem soweit sie die Seeflagge betrifft, bis auf weiteres zu verlängern. sein soll. Danach haben wir jetzt folgenden “ Der Antrag über Lichtenburg fordert von der Reichsregierung ist ewe Cefthesszchencn. ngestellten zu vereinbaren seien. Es Präsidenten und der Mitglieder des Reichsversorgungsgerichts unkorrigierten Stenogramm, das mir vorliegt, hat der Herr Ab⸗ G Töbe teilt mit daß der Wunsch bestehe, heute noch werden auf den utschen Seeschi 4. oder sührt ve wie auch die schleunige Durchführung einer eingehenden Prüfung der Arbeit die wirtschaftlichen 8 8 8 “ “ e geordnete Thiel unter anderem folgendes gesagt: die Fücsten e Wgeihnachten u deenden. Er bittet deshald, die eschne meißh “ Obereck. Diese Urteile der Sondergerichte. Zum größten Teil ist diese Forderung ¹ lich. Or isa G I“ . 8 8 8 g1 4 8 88 8 8 1 8 . 2 . A. 1 22 me 21. t. . 3 . 1 — z⸗ 2 8 8 8 gestellten gehört werden, 5W 8“ 8 Nat.) begründet einen von seiner Die Richter bringen zum Ausdruck: wir fühlen uns unter diesen Redner, das Schwergewicht auf die Abstimmungen und nicht auf die

ist ni; Frarfinhenh p l 1 iden F 1. Juli bis zum 1. Januar des üllt. Von den im ganzen 123 Lichtenburger Urteilen, die in bellten aber es ist nicht angezei 1“ Fraktion beantragten neuen Paraak — Eeens. “ Hir f ö““ 1 Besprechung der Fragen über die beiden Flaggen bestehen vom 1. wirklich pulsierende erfüllt. im “ 8 8 Gesetz hineinzuschreiben (sehr richtigt bei der 8Se.. 8 18 glieder des Reichsversorgungsge⸗ cenn piernr be. Fenhac 88 Aücns Verhältnissen nicht unabhängig; wir fühlen uns in unserer Länge der Reden zu legen. Zur Besprech ch der kommenden Jahres zu Recht. Wie hat aber das puf Betracht kommen, sind alle bis auf 14 einer Nachprüfung unter

, Eer n ; g; Schuld am Kriege, über den Bolchstoß von hinten usw. läge na 18 dser Sachlage gegenübergestellt? Sie hat bis auf den n, sind “ 8

starre Form eines Gesetzes zu gießen. (Sehr richtig! bei den res „Dienstvergehens und nur durch eine in einem förmlichen Rechtsprechung eingeengt und abhängig von derjenigen Aufsichs Geichäftsordnuna tein Grund vor. (Heiterkeit.) 5. Reichs⸗ Eöö“ söwar weißervte Flagge bemutzt (sehr richtig!] zogen worden, bis auf 14, deren Akten teils des W D. D.) Wir sind der Ueberzeugung g e e n Diszivlinarverfahren tergangene Entscheidung aus ihrem Amte durch instanz, die zugleich eine Partei zu vertreten hat. Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Der Beschluß des rechts), und diese Tatsache sollte doch von einer Regierung, die b verfahrens, teils der Ermittlungen des preußischen Untersuchung

gestelltenorganisationen bei diesen “ Fs 88 d deaina gisfete ges ge 8 Fü Ation werde im eass Damen und Herren, diese Ausführungen des Herrn Ab kags vom v n8 G “ üg ins⸗ kratisch regieren will, frtiggt “ „EAfisf delsetande ausschusses wegen bisher nicht erreichbar In e.

Arbeit si b Sheʒs 8 gen r die freie . . asschußvorfe eitreten, aber die in bezug auf die geordneten Thiel kö Fi — 1. Januar 1922 verbot, hat eine große e 2 sen verlangen Sie (nach links das ende x. ae, S — in Vorxschlag gebracht worden, teils

rbeit sich nicht durch enge Rücksichten des Arbeitsmarktes und richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Reichsver 4. 2 hneetn n den Eindruc erwecken, als seien de befondere an der Wasserkante und unter den Deutschen des Aus wird. 8 Fütrtigen heiazng des Abg. Peine mochte Fälle find “ Ss e2Sen; zu einem kleinen

der Konkurrenz leiten lasse . Eege gerichts müsse unbedingt aus sefüllt werd Ve . Srs⸗ Richter im Reichsversicherungsamt der Meinung, daß die Stellung⸗ landes In z ichen Protestaktionen haben sich die ; 1 ie⸗ sflagge schwarz⸗weiß⸗rot durch die Strafumwandlungen, tei “ Seite immer weeden — ö en, wie wir auf der andern elbst sei ein Notschre: in bühffn Sinne an eenhe-.aenestahn Nnahme des Ministers von parteipolitischen Gesthteruntter ditke b Perfite. neneeseh “ vrhefandenm Siagten gegen ch zahineeegänemg do dg9. 8 Nosggesäscen Bunde eingeführt Teile auch völliger Erlaß h Stee dh. In den übrigen 30 2G2 tun — an Gewerbe 1ng . . 8 Stelle “ ber He. Fr sich fin Passus, der gedeufer werde, und als sei gerade jetzt der Anlaß zur Aeußerung der⸗ diesen Beschluß mit großer eeee. eoeni EEöu.— ig ae ist, also zu einer Zeit, 1c. wer “ Finheihe nog⸗ der Fälle konnte ein Gnadente weis niecht befürwortet werden, hes b 4 fforderung richten, das A eune, ob der Reichsarbeitsminister sich anm ßt, ei tiger Befür . S. 38 88 ännischen Kreise des Inlandes wünschen eine Remedur 8 8 1 d daß diese Flagge dann vom Deu 8 C““ zson 8 eird ei te Nachprüfung na⸗ schwere Problem der Gefän Ssere . “ . obersten Gerichtsbof Wer zming zmaßt, einem artiger Befürchtungen gegeben. Die Aus eiter⸗ männischen Kreise des In n 1 Fortd der nicht hatten, und daß diese 2 8 n fast allen diesen Fällen wird eine erneute e isarbeit nic Frer. 3 richtshvof Weisunge D 3 agc- 5 4 ie Ausführungen könnten weiter b 8 die weitere Fortdauer de . . diese Flagge ist dann i s n Fã il 8

sichtspunkt der Konitergeng 8 Feich fha⸗ “ g WI111 unterechge elfen de, Bileläheheaue saln,, Danit hin den Eindruck erwecken — was ich nicht einmal annehmen wil, Fee anen “ ohne Voreingenommenbeit 8 11“ dhahgen Balte zur einer bestimmten Zeit in Aussicht gestellt. 3

in Betracht kommt, als die Gefängnitazbeit 8 86 8 86 weniger Herichtshofs eingegkiffen Wahrscheinlich aber sei dieser Satz nur aber sie könnten es tatsächlich tun —, als ob auch der Herr Ab⸗ zu ve handelt sich um eine reine Zweckmäßiakeitssach 8 8 as ee A Flagge Deutschlands geworden. Die Flagge “ Wir sind im übrigen den Lichtenburgern gegenüber nicht etwa schwindender Bedeutung ist 1 “ v ö Maister heim Huncle en entgangen Das geordnete Thiel dieser Auffassung zustimme. Demgegenüber bin Frage droht leider im politischen Fahrwasser unterzugehen, sie gehat gold war doch — da brauchen wir uns doch nichts vorzumachen — weitergegangen als allen anderen Verurteilten der Sondergerichte . igkeit der

1 1— ; Feschs⸗; Bü8e 989 6, e. Fas der nicchhhbu z politischen Kampfes, sondern auf in K iß. Es wäre eine Vergewaltigung der national 5— kühre zum Beweise die bisber ermi Zahlen

Ich wende mich schließlich zu dem Antrag Bartz H „ versicherungsamts sei schon vor zwölf Jahr ee. genctigt zu erklären, daß die Mitglieder der Regierung sich “ CCö Folstischene, steht allein, ob die nur ein Kom 8- wBevölkerung gwenn man mit Gewall⸗ gegenüber. Ich führe zum Beweise die birsen; ermittelten 8 hhler 5 oh. 4 g Bartz (Hannover) W ch. ahren vom geordneten] dem Reichs ; Sge rein. wirtschaftliches Gebiet. Zur Entsche 18 Gefühle weiter Kreise der B. ng, n. 11 U 8 Find zen 1474 Sondergerichtsurteile nachgeprüft

Ent Nr. 8240: b eltarp gestellt worden; jetzt werde man auf die Revision der Reichs⸗ Reichstage und dem Gemeinwohl verantwortlich fühlen und Fortdauer derzalten Flaͤage mit dem Ansehen, das sie sich in fünfzig mitteln zugunsten dieses Kompromihgebildes eingreifen wollse. an. Es find im ganzen 1474 älle lehnt in 595 Bei politischen Vergehen darf bei der Umwandlung der HoI vordnung vertröstet und könne eventuell wieder zwölf Jahhe unter diesem Gesichtspunkt ihres Amtes walten, und ich bin der Fahren erwosben hat, nicht für unsere Wittschaf ugn Lassen wir also die Sache fic fenes für n shsrfagge die Eeesch “ 6 dFeden en “ —

efängnisstrase in Celvstnst win he, .r'wandlung der sänger marten.. 3 1 festen Ueberzeugung, daß auch die gro ze Mehrheit dieses Hauses vorteilhafter ist, als ihre Aufgabe aus theoretischen Gründen. du. die Frist und warten wir ruhig ab, für welche Fla dgs Persprn Fällen. Auch hier gilt, daß in den Fällen einer Ablehnung

* Freiheitsstrafe auf hneh “ ber 2 1“ “ Dr. Brauns: Meine Damen und die Stellung sowohl wie die ü8 “ 18 anders unseren Antrag chen in. böö 1“ fähet, sich 11““ Pana, W densh hat Verurteilten meistens eine weitere Nachprüfung nach bestimmter Hete 8 J s 8 8 2 8 Straf⸗ Herren! Die Regierung hat bereits i 8 1 988 3 — e. 8n⸗ 2. wieder gut zu machen. Wir strecken J. b . inks.) Zum Sch 8 6 gesetzbuchs vorgesehenen Betrag von 150 Mark für jeden Tan schuß erklärt, daß sie 88 6 its in den Beratungen im Aus⸗ auffaßt. Ich kann deshalb auch zu derartigen Befürchtungen, wie E 88 int d

f ine i Nio erledigen. Machen 8 ü i, daß auch meine Partei sich am Wieder, Zeit in Aussicht gestellt worden ist. 1 88 ; 8g agg,e “ in und wollen die Frage sine ira et Studio; gemeint, daß es erwünscht sei, daß auch 1 bl Io, Bin berei zweiten Teil des Antrages Genüge r erkannten Freiheitsstrafe erkannt werden Unabhängigkei zzeit desl sebliche Festlegung der richterlichen sie eben der Herr Abgeordnete Thiel wiedergegeben hat, keinen Sie (zur Linken) sich von den parteipolitischen 8g— 8b aufbau Deutschlands betätigen möchte —. d. Fteine, ““ Sders pe ar üi 8s,1;gn ien g8s 8 98 -” dieser Das würde bedeuten daß für politt e gn. 1 nabhängigkeit zurzeit deshalb ablehne, weil sich hieraus Rück⸗ Anlaß finden. der Herrschaft der Dogmen des Parteikatechismus los. Drau ene; 6 unseren Eintritt in die Regierung —. Vielleich Vattik ft in dem zu leisten, nämlich Bericht zu erstatten über die Ergebnisse dies maß der Gesdstrafe, de an 8 .er 4 “ 8 1e.. ergeben könnten, die sich nicht ohne weiteres übersehen In diesem Zusammenhang ist vom Herrn Abgeordneten Thiel ande warier man gespaunt auf 2 L“ gicht . ““ 1.“ 8S veee Feeung durch eine Prüfung, halte es aber für richtiger, diesen Bericht im Ausschuß egeg, ehsx⸗p . Stelle von bis zu drei Monaten lassen. Irgendeine Einflußnahme des Ministeriums auf di iterhi s ““ 88 aäuschen Sie die hochgespannten und fieberhaften C. Lande Augenblick, wo man eine Erweite 5 derartige er Hand der einzelnen Strafakten zu erstatten. Freiheitsstrafe treten könnte, auf 13 500 Mark he 8 2 8 1 8 if 1— § Ministeriums auf die Recht⸗]weiterhin gesagt worden: 1 1 ausche bie die hochge 1 iden Sie dem ganzen Lande Politik sucht, dieser Partei gegenüber durch eine derartige an der Hand r einz n S ten z sta b 1 1 Ha 32 rabgesetzt würde, sprechung ist schon nach § 3 des vorli 1 c G 1b Mit der Annahme unseres Antrages werden S 1 . andere Politik sucht, 3 sphäre herbeizuführen (hört! Soviel über Lichtenbur Nun Niederschönenfeld. 8 während es sonst 150 000 Mark beträ — “ - orliegenden Gesetzentwuns voll* In dem Augenblick, in dem sich die Ri b, inen De Fen. (Lehhafter Beifall rechts.) 8 Haltung eine Reizung und eine Atmosphäre herbeizuführen (höf e, —Nerz e ,n . 88* 8 500 gt. ständig ausgeschlossen. Der § 3 sagt: ehee.e ecba i sich die Richter nicht mehr una einen Dienst srweisen. (Lebhafter. n geschildert, liegen die Dinge EiraIh . Verbreiterung der Regierungsbasis ö ist bereit, das Ersuchen um Besichtigung möchte zunächs een Ne 1 . 11“ 8 § 3 sagt: hängig fühlen dem Augenblick sind sie „a vi Pei Soz.): So, wie eben geschildert, liegen; ört! links), die der geplanten Ver 2. Die Reichsregierung ist bereit, das Er 8 vösg “ Z“ 12 einwenden, die Die Vorfsitzenden und Beisitzer der Kammern und Senate der Ich Fr⸗ “ 1 die nicht-hed ean SSoht selbst an Fr 1“ Leeemanasgen bür günstig ist. (Lebhafter Beifall rechts.) den Antrag ins Feld der Festungsanstalt Niederschönenfeld an Bayern zu übermitteln. ’ 8 iischen Verbrechers besteht und die es Spruchbehörden sind bei der R ch vv Fichton 1 2 5 n, daß ein Anlaß dazu, daß ein seebefahrener Mann, von einer Erregung unter der seemange Abg. Breitscheid (U. Soz.): Die für Antra 8** g. . b Bav verpflichtet wäre, eine Besichtigung unmöglich macht, den Begriff des politischen V “ 9 r Rechtsprechung unabhängig und Richter sich jetzt nicht mehr unabhängig fühlen, icht vor⸗ ₰ Her eteresszorten Bevölkerung über die neue Flagge „Abg. ETI“ sollen nur das wahre Ziel der An⸗ Auf die Rechtsfrage, o hern verpflich I . b 111 8 8 en Verbrechers, ohne nur dem Gesetz unterworfen, insbesondere sind si 8 8 Rechtsaus Hängig fühlen, absolut nich und am Seeverkehr interessierten Bevöfkerung lche Erregung zu geführten Zweckmäßigkeitsgründe sollen nur de fassungsrechtlichen sanstalt Niederschönenfeld auch gegen seinen Willen zu genauere Erklärung in eine Gesetzg be, 8445 886 3 8 en, insbesondere sind sie an Aufträge liegt. Der Rechtszustand, wi h im Reichsversi it 8 icht p ja bemüht, künstlich eine solche Erregung 89 — chleie Wr schließen uns den verfassungsrechtli der Festungsanstalt Niedersch feld gegen seir 8 d 2 G Gesetzgebung überhaupt aufzunehmen und Weisungen irgendwel Art ni KaS, 8e zustand, wie er heute im Reichsversicherungsanm nichts. Man hat sich ja die Einführung der rragsteller verschleiern. Wir schließ 8 Nicht die Mehr⸗ suchungsausschuß sie beschlossen hätte, ein⸗ Es dürfte dem Herrn Kolle Herzfeld ni Faera 8 ugen irgendwelcher Art nicht gebunden. Vüfür die dortigen Richter bestel 1 ier in dieser erzeugen, aber vUne Erfolg. Der Kampf um die eanvolitisch Gründen des Herrn Justizministers durchaus an. Nicht die ere dulden, wenn der Untersuchungsausschuß sie bes . 2 b N gen Herzfeld nicht unbekannt sein 7 Nun hat der Herr N. red 5 2 8 8 2 r ste öt, und wie er auch hier in diese 1 8 „ 87 2 „ 8 ist k' in achlicher sondern ein politis her. ru 8 B. ölk⸗ un sondern nur das Reedereikapital 37 5 z . A 1 2 als der Untersuchungsausschuß welche Schwierigkeiten dieser Begriff auf S ö 5. at der Herr Vorredner gemeint, der Arbeitsminister Novelle festgehalten ist hat jahrzel 8 hat 1 Gösch in die Handelsflagge ist keir sas aqegeb Die schwarz⸗ heit der seefahrenden Bevölkerung, sondern Entwicklung und Aufrecht⸗ zugehen, ist um so weniger Anlaß, als de .— 2 28 griff auf dem Gebiete des Aus⸗ habe sich auf den Standpunkt des Obrigkeits Sge — 9 jahrzehntelang bestanden und h. 1 Das hat auch dies Zentrumspartei früher zugegeben. Ine mus’, ist für Beibehaltung der alten Flagge. Die Entwicklung und 2 2, früheren Beschluß aufgehoben hat. Der gegenwärtige An⸗ lieferungsrechts uns bereitet. Sodam aber mö 1 8 hee. S . dpunkt des Obrigkeitsstaates gestellt. Zum unter einer Regierung bestand je d 8 die vot⸗aelh behß 6 Sinnbild des deutschen Idealismus⸗, ist für Beibehaltung 8e dels ist nicht abhängig von der Farbe der seinen früheren Beschluß aufgehoben hat. Fer gegermeerg. 1 Sod r möchte ich darauf, Beweise dessen beruft er sich das 8 “ zese Nßs g bestanden, die den Herrn Abgeordneten, di rot⸗goldenen Farben sind das Sinnbild des eschrieben (Heiter⸗ erhaltung unseres Außenhandels i 18 Auslande geboten immt zu dieser Frage keine Stellung. Er ersucht die Reichs⸗ aufmerksam machen, daß gerade bei politischen Untern 1 auf das, was in der Begründung diese Abänderungsanträge gestellt hab äber stand 8 das hat in enem lichten Augenblick Herr Wulle geschr 4 Fl sondern von dem, was unter der Flagge dem ide geb trag nimmt zu dieser Frage ke⸗ Uung. evber. a.gg . - nehmungen des Regierungsentwurfs § 33 1 . vde ax gest haben, jedenfalls näher 1 Us hat in en 1 6 Flagge, son S - ie Fl handelt es sich nur um den 52 lediglich, die bayerische Regierung um die Genehmigung hohe Geldstrafen unter Umständen außeror jch ü si b s zu § 33 gesagt ist. In der Begründun als die heutige Regierr Zusti i8 ist gar keit). Wir lehnen die Resolution ab. 1 wird. Bei dem Kampf um die Flagge regierung lediglich, die sche; “ 8 Hesebrrg d berordentlich angebracht sind, heißt es nämlich: 8 b gierung. (Zustimmung.) Bis heute ist ga 3 1Ss. .; Dr. Köster: Meine Damen und 1 che Republik s b szusetzen, ohne aber, wie ich gegenüber dem Es dür at Herrn Kollee S 31 Le haseskench. 8 1 3 keine Klage ü 8 L22 3 Reichsminister des Innern Dr. Köster: Fee 2.. Haß gegen die deutsche Rexublik. 88 S e ; „Zu ersuchen, ohne vorauszusetzen, ohn 8gs 1e. 98eee rras Scs2Eh ahe ea S “ sein, daß Die Zahl der abzuhaltenden Sitzungen bestimmt nicht dar 882 1a ig. g 18 1 6 hacn 8 . Kerness der Reichsregierung habe ich folgende Er⸗ 6 8” Thomas (Komm.): Dem anbe äahrt wag ung ift . gu⸗ 8* Abgeordneten Bruhn betonen möchte, 88 zu ’1“ n oft mit außerordentlich großen * Präsidium sondern der Präsi ghe: 1“] E11“ Staatsumwälzung, daß deshe “ b leichgültig, welche Flagge er fü LEZ11ö1Ij daß eine Verpflichtung zur Gestattung der Besichtigung aie inländischen und ausländischen Geldmittel b vgh. 1eh-ahgh ꝛder Präsident des Reichsversorgungsgerichts. die richterliche Unabhängigleit angetas sen wäre. (Beifall klärung abzugeben. re ;, die Friedenspfeife zu rauchen. Wir wollen sie mit daß eine Verpflichtung zur ( 9 ie uns 4 i gearbeitet haben. Ich Es kann also der Reichsarbeitsminiss Mee.. 8 8 2 gigkeit angetastet gewesen wäre. (Beifa HL1.“ b 1 1“ iner eveutuellen Aenderung hat uns angeboten, die Friede 1 8. Ich be um so weniger Anlaß diese Rechtsfrage, die uns halte also den von dem Herru Kofle 8 apen. Ich so der Reichsarbeitsminister Weisungen in dieser im Zentrum.) Die Reichsregierung hat die Frage einer e sammen rauchen, aber unter der Sowjetflagge. würde. Ich habe um 8 WSgb. ö“ 3 -h n 8 Koslegen Herzfeld vorgeschlagenen Richtung erteilen g 1 . MWe; geschriebenen deutschen ihm zusamn 88 G G ) „, c.. 88s. 8 Falles ar nicht entgegentritt, auf⸗ — di stis 8 F55 b en. — Thi G W r vorgeschriebene 88bvx1. stellt Abg. Wulle (D. Nat.) Gestalt eines konkreten Falles hier g. 8 . 8 Satz über die politischen Verbrecher für unannehmbar. Warun ist n6 8 92 . 2* “ „ä * Abg. Th iel (. Vp.) betont demgegenüber er habe nicht von der durch die Verfassung BEE““ 8 ges wissenhaft und In einer persönlichen Bemerkung⸗ 18ℳ. . old zu einer Zeit gb s blicklich 8 Meinungsaustausch über eine nahe Gestatten Sie mir zum Schluß, dem Wunsch Ausdruck zu esse 88 8 85 ee e lebnalh Fnar. bolisssesn, Parteteäefsichten gesprochen, sondemm das Wort Partei nur Sendng an b b dieser Prüt⸗ fest, daß dict V-. düangie b. Fabhne wehee und der Anschluß urollen, beee vSSn — ns i Bayern und dem Reichsjustiz⸗ . ze Rbsti aeaße 1 Ee 3 e der Kriegsbeschädigten, um die Rückstände 3 1 n. die u gerichtlichem Sinne angewendet.” . leidenschafts üth f rechts.) Sie hat be⸗ jeeitngetreten ist, als über Berlin die 1 .shrn verwandte Rechtsfrage zwischen 1 geben, daß die Abstimmung über dieses Gesetz ein Vorzei 1 egsbesch . ände zu verringern, die gewendet. eidenschaftslos geprüft. [Zuru bonvolztis 9. 8 De d möglich erschien. Zudem ist die Zeitung S eens ag. ob Bayern ver⸗ 2 7 1 orzeichen dafür sich am Reichsversor 1 44 % 1 b 1 und außenpvlitischen Oesterreichs an Deutschland mögli 1 E inisterium schwebt, nämlich über die Frage, zavern sein möge, daß di Seegga arab hnge am 8 gungsgericht angesammelt haben. Mit der 1x.Se.; 8 8 eaa;- S vrot⸗gold der Burschenschafter eingetreten. Eine ministerium schwebt, 8 und vohieacen Gestcananan n 8 in den einzelnen Fällen hat das car nichts zu 8 Hans in zweiter Lesung angenommen, ebenso in Momente, die bei dieser Frage mitsprechen, in. e 8 de Firscrnieren hen hcevenc ngrce 8 1 88 VEEEE616“” 8. a1enn de 8 “ 1ge E „daß sie sich Wir konnten leider in das Rei gehsce * JSan ritter Lesung. Die Reichsregi e, den in den le 1 epublik identifizieren, würde nur .15 Abs. 1 der Reichsverfassung I m Fenx darstellt als eine Angelegenheit, in der alle Parteien SOA“ eider in 8 Reichsversorgungsgericht nicht das Ver⸗ In Fetige und drit 81 11.“ Die Reichsregierung sieht sich “ tommenen mit der Fe. hnthesn geee ““ schönenfeld Folge zu leisten. Da diesem Er⸗ miteinander einig gehen. (Bravo!) — os H 9 rauen setzen, daß es aus sich diese Rückstände schnell genug auf⸗g enagren e 1 ter Beratung wird ohne Erörterung or Wochen von außerhalb des Parlaments an sie herangeko 8 elã Pie Net) beantragt über die Flaggenentschließung Zustände in Niederschöne f F 8 Hn ich zu meinem Bedauern 9 . 9*9 v“ arbeiten würde. Das werden Ihnen einige Zahlen beweisen, die] de⸗ naligen lfagelatzvur eünihench 1hx Anregungen, in der Flaggenfrage ein sogenanntes I iche Abstimmung⸗ vH11““ Pe ee tecehesiiah Folge “ AXA4“ eingischen? amten, und der Entw einzugehen, Folge zu leisten. “ v1

Der Gesetzentwurf wird unverändert nach den Kommis⸗ fung alle wirtschaftlichen, innenpolitischen

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