) im Abs. 2 “ 1 G Auf die örtliche Zuständi 8. Nowrüf “ Fünnban. 8 4 - hörigkeit beibehalten oder in die

8 ’ 8 ländigkeit der Vorprüfungsstellen finden die B S 1 nigung der Wirksamkeit der Q tionserklärung des Lebensunterhalts des zu Unterstützenden in einem Umfang sonstige fremde Staatsangehörigkeit beibehalten b B

8 48 Fasl 2240 888 * . 1„200 ersetzt. 2 22. 23. 24 der as snet ee. en sinngemäße Anwendung. 1 2 8 88 Peheresenbert Jeteresenneftetmnges k 142 Fcenngrhace) gs d ü. herangezogen wird, der der Vermögenshöhe, dem Alter und den deutsche Reichsangehörigkeit zurückkehren .2 Wirtscha liche

3. die Worte⸗ 9 ½½ Ab*. d 25—*q Präsident des Reichsentschädigungsamts bestimmt die Vorprüfungs⸗ ständig, bei der die Soche zuerst anhängig geworden 65 a. ruschlagen oder zu erstatten und diese Befugnis sonstigen Verhältnissen des 18 Unterstützenden angemessen ist, und andere Gründe, wie bie Erkenntnis der Schwierigkeiten,

1“I“ 8 urch die Worte „§ 26 stellen, die für die Prüfung der Anträge der bei den Vorprüfungs⸗ IFnteressenvertretungen können im Einzelfall ein anderes 5 isge nachgeordneten Behörden zu übertragen insbesondere quch, wenn im Falle des Todes aus dem Nachlaß eine die ig unter den heutigen Verhältnissen auch in Deusschland ; eeinnbaren. 3 b dem Wi

Tfett. stellen tätigen Personen zustaäͤndig sind tsprechende Ruͤckvergüt rfolgt. 6. Die Verwendung der Reichs⸗ 5 ll den Ian 8 80 Abs. 2 ugchen Ist bei der Vorprüfun 81 ein 2 üfer ili ““ 85 1 3. Dezember 1921 eantsprechende Rückvergütung erfolgt. 6. 38 ederaufbau neuer Existenzen entge henstellen, wer ) di . ungsstelle ein Verprüfer der beteiligten Kommt eine Ei chen den Interessen erlin, den Z. Dezember 1921. mnitttel für die Unterstützungen ist ferner nur dann zulässig, wenn de — 9) 9 Worte 8 46 Abs. 1 Ziffer 2 durch die Worte „§ 46 Interessenvertretung nicht tätig, so nimmt sie dennoch den Antrag “ nicht 2 g5 baes br Tnetchetden Iaterfsesdertrtunge 8 Namens des Preußischen Staatsministeriums. 8 5* Länder und Gemeinden sEheneindeverhande) mindestens das Voppelte Vee 1I11““ 5 Ibs. 2 Nr. 2 ersetzt, “ 8 b auf und leitet ihn unter Benachrichtigung des Antragstellers zur . Reichsentschädigungsamts eingeholt werden. nten des Sün b I.:; as des Reichszuschusses aufwenden. 7. Die Landesregierungen treffen die vie eich sogar 5 gen, leb 8 888 28 f 8 Fe Iö L“ Worte in Bearbeitung an eine benachbarte Vorprüfungsstelle weiter, bei der ein 2. Seeleute gelt n als Auslandsdeutsche, w . Zugleich im Namen des Ministers des Innern. 6 für die gleichmäßige Durchführung der Verwendung der Mittel er⸗ des Landes, in dem sie lebten und leben, zu eha ten und au 2 — ie 11. 88 Ander Flagge gefahren s “ eutscher 3I1I““n sdie Länder und Gemeinden kunli⸗ onen aus dem Kreise der iese Deutschen können versiche b 8 diem S929. Neshen bie ee b Fünr 8 8 e.e. he⸗ 1220 Die Vorprütungsstellen e1d ae. ihre Geschäfte gemäß § 25 der 88 “ hlsgee getattn 1b Kleinrentner hinzuziehen. 8. Inwieweit Hilfsmaßnahmen für Klein⸗ darüber Einmütigkeit herrscht, daß Vorsorge getroffen werden und 1921 und ss de Kalendecjahr 1922 S 1180 Entschädigungsordnung nach einer besonderen Anweisung, die vom “ ũ rentner im Saargebiet durchgeführt werden können, bleibt Verhand⸗ muß, damit den Deutschstämmigen aus den abgetretenen Ge⸗ 8 s EE ständigen Ausschuß mit Zustimmung des Prͤsidenten des Reichs⸗ v“*“ Rinisterium für Handel und Gewerbe. lungen mit der Saarregierung vorbehalten. b bieten, die später die Reichsangehörigkeit wieder erlangen 8 Artikel mu. entschädigungsamts zu erlassen ist. A 8 den in der Bekanntmachun 8 1 In Ministerium für Handel und Gewerbe sind der Rech⸗ vis eiadas n 1s gbchesr erg eon⸗ 66 efnn iernpoeverlag⸗ wollen, keinerlei Schwierigkeiten bereitet, sondern im Gegenteil 11.““ d.. e.eeeneh 2 er.sehn d, b -128 Die Vorprüfungsstellen 1 82 Vorprüfer haͤben sich ae. tig 1921 8 er2ge bes Deuntfchen Seea 498 F 1 ungstevisor Fuchs 8 der Anfiedelungskommisstonsober⸗ wenn Lündor Gemeinden nur Unterstützungen in gleich hohen jede mögliche 25— 8 5 4— 2 (Rei ⸗Gesetzbl. S. 845) in Kraft. weitgehend zu unterstützen; insbesondere ist jeder im Eingesfall alg Staatsanzeigers für 1921) namhaft gemachten Vebliche 11111A4“*“*“ 8 Feträgen “ . 8 — vnch 5 v 5 Relhäen -gas wird 2 e r.1 übri 1 8 Vorprũ n s s id öffentli G sind n Ir. ⸗ — uschuß nur zu solchen Unterstützungen . — g. xgierung g 1— s Maßoan . * Pa- Hase 1. Januar 1922 mit der csen Heer Pen 0ei eFccheener 1 e‚Beer V8e 11 alinar a5ae s elassmeren noch fur die Ministerium des Innern. sspenigstens zu zwei Dritteln von Lündern und Gemeinden getragen der Parteien und auch bereitwillige Befolgung bei der Regierung 192sab⸗sin 8 - en. veg — für 82 Rechnungsjahr gütung zur Verfügung zu stellen Zei Januar 18 8 Iifal 1ar. ezember 1922 1 4 “ 4 werden. Ministerialdirektor Dr. Ritter 7r- „namens der Reichs⸗ finden. 116“ Zeit bis ezum 31. Desember 1921 gboben wirdsn Aehach hier 8 8 § 13 zur Ausführung von Kalisalzanalysen emäß der der im Reichsfinanzdienste beschäftigte Regierungsrat regierung die Erklärung ab, daß das Reich nicht in der Lage sei, erbebenden Betrage en sich die gemöß; 8042 Ab 1epis — Die Vorprüfungssteslen dürfen selbständi e Ermittlu nu Beranntzmachung vem 28. Jannar 1n. betreffen Beitrüge lam in Magdeburg ist in gleicher Eigenschaft in die allge⸗ die Hälfte der Kosten zu ehmen, sondern sich knune 606 2 B wei .“ 1.6“ Empfange des nächsten Steuerbescheids zu entrichtenden V zum insoweit anstellen 8 dadurch nicht besond g g Seheeä 5 zu den Kosten von Probeuntersuchungen (Nr. 22 des Deutschen vimne Staatsverwaltung übernommen und der Regierung in der estgesetzten Höchstbetrage nur mit einem Zuschuß in Höhe raunschweig. b 8 zu entrichtenden Voraus⸗ Ne agr an deheng., 88 8 esondere aus dem Haushalts⸗ eichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers für 1921) veanit zugeteilt worden. 8 von einem Drittel an den Aufwendungen der Länder und Gemeinden In der Landesversammlung stand gestern die neue Berlin den 20. Dezember 1921 Hängt die weitere Durchfäbrung des Vorprüfungsverfahrens von zugelassen worden: kan,de. Polizeiobersekretär Dr. Herzog in Frankfurt a. M. beveligen Pnnesa Sihse Frlörun — v VWEEEI1“ 1 E eanöannn esn 8 . 3 Ermittlungen ab, durch die besondere Kosten entstehen, so legt die Versuchsanstalt: zuum Polizeirat ernannt worden. “ 5 behia min R . wurden mit den dazu gestellten Anträgen angenommen. 1 ini üö e die Ak ändi 1 eben worden, und die Reichsregierung habe sie im Haushalts : ü 1 1 8 Der heeag Derr Reichsminister der Finanzen. ornein9 88 dem Vorsitzenden der zuständigen Spruch⸗ Londwirtschaftliche Kreisversuchsstation für den Nerlernnehen 2 “ “ degea 5 8 1, cstags mit aller Beitimmäheit wiederholk. Der Konflikt entspann sich laut u des Malffschen E Spert. Dr. Hermes. ie Urverleer Borsitzende der Spruchkammer entscheidet alsdann, Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg. ium für Landwirtschaft, Domänen Neichstagsausschuß habe daraufhin weitergehende Anträge abgelehnt. büros“, um den Artikel 2, in dem es heißt, da u. a. ob die Unterlagen im Vorprüfun sverfahren beschafft werden solle g g ginister chstagsa — 8 vuage⸗ 1ee “ 8 fund leitet entweder die Akten Fe beck der Vorprüfungsstene Handelschemiker: und Forsten. ö 11““ Fcee. Fe. na ne geselschafllichen Ver⸗ „ Bekanntmachung Aieeder zu oder ordnet selbst FF ütungen an. Dr. Hen Hshesehe E 8 kengestent sir de Der Fegierungaobensehetär — 8 orf h. Staats⸗ eine Einigung nicht zustande, masch 5 Ia echaascbettninäser hältmsse alle Klassenunterschiede zu beegen, ung 105 über die Vorprüfung von Anträ gen der Geschädigten G 3 1 8 116“ zezirk des Vorsteheramts der Kaufmannschaft zu tettin, mmisar für Volksernährung ist zum Ministerialsekretär im nach den Bestimmungen des Reichshaus alts ni in der alle Einwohner und alle Staatsmittel diesem Zweck⸗ dsch he Küs Sind Ermittlungen, die sich schriftlich nicht achgemäß erledig Dr. Willi Krüger in Magdeburg, Bahnhofstraße 12, v 5 ; ⸗ 3 Mn Uten Mittel zu verwenden. Die Aus⸗ „ d öüurch Interessenvertretungen. lassen, im Vorprüfug ..e. . 18 eedns des Be. Dr. Adolf Wetvel in Magdeburg, gmißzerium für Landwirtschaft, Domänen “ ernannt Lage, die zur Verfügung gestellten Mittel zu dienen haben“. Dieser Artikel wurde mit den

b 1 1“ ahlung der Beträge werde dann vorerst unmöglich sein, und es 4 8 1 w Vom 20. Dezember 1921. 6 zirks der Vorprüfungsstelle notwendig, so ist in der Regel um deren Dr. Otto Wendel in Magdeburg, unden. 8 ahtur 1 weitere Vertharilteren natt dor Lhnsürn eingeleitet werden. Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Rechts

8 Vornahme diejenige Vorprüfungsftelle zu ersuchen, in deren Bezirk angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Magdeh ““ ie Reichsregi üßte es aufs tiefste bedauern, wenn durch An⸗ sozialisten gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kom⸗

zAuf Grund der 88 2 Abs. 3, 74, 25, 61 der Ent⸗ die fraglichen Hanbkungen vorzunehmen 28 8r Be Die Befuͤgnis dieser Versuchsanstalt und öffentlichen Herdene Ministerium für Wissenschaft, Kunst nihne gas ehas pasnasbeas 9 lhiteeaenas der Kleinrentner munisten abgelehnt. Darauf wurde auf Antrag der Unabhängigen

schädigungsordnung vom 30. Juli 1921 (SBl. S. 1046) 15. chemiker zur Ausführung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs 8 und Volksbildung. weiterhin verzögert würde. Die Erwägung, daß es sich nur um eine die Sitzung unterbrochen. Nach deren Wiederaufnahme gaben

wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen Der zuständige Ausschuß 88 nach Anhörung der Interessen, erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet. . i “ F vorläufige Regelung handle und die Sache bei der Beratung des die Unabhängigen eine Erklärung ab, daß sie die Ablehnung des

olgendes bestimmt: vertretungen und der Leiter der Vorprüfungsstellen zu einem vom Berlin, den 22. Dezember 1921. Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Haushaltsplans für 1922 von neuem erörtert werden könne, dürfte es Artikels 2 bedauern, die verschuldet wurde durch die Ueberein⸗

Präsidenten des Reichsentschädigungsamts zu bestimmenden Zeitpunkt Der Vorsitzende des Reichskaliratz. sla Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung pielleicht dem Reichsrat erleichtern, der Bitte der Regierung zu ent⸗ stimmung der rechtssozialistischen Fraktion mit den Parteien des

Die Vorprüfung der Anträge wird unter den nachstehenden die Haushaltspläne auf und reicht sie dem Präsidenten des Reichs⸗ Dr. Kempner g dr. von Rottenburg zum Ministerialrat und . sprechen. Sollte der Ausschußantrag trotzdem angenommen werden, so Bürgertums. Nach abermaliger Unterbre chung der Sitzung

Bestimmungen folgenden Interessenvertretungen der Geschädigten entschädigungsamts mit eingehender Begründung der Einzelposten ein. 6 pner. den Regierungsassessor Jander zum Regierungsrat in empfehle er namens der Reichsregierung die Annahme erklärte die Fraktion der Rechtssozialisten, um 82 Annahme der

übertragen· “ 1“ Ueberschreitungen der nach § 61 der Entschädigungsordnung zu ge⸗ b jesem Ministerium ernannt. folgenden Antrages: „Der Reichsrat wolle bis zum Zustande⸗ Verfassung zu sichern, habe sie angefichs der ablehnenden haltung . 8, Taubenstraße 34, minister für Wiederaufbau und der Finanzen zulässig. hem Präsidenten 1 zuschüsse zu Unterstützungen notlei 1 hs⸗ r der Streichung

2. dem Deutschen, Ostbund (Geschäftsstene für die Vor.] des Reichsentschͤdigungsamts EEEE Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 116 Der bisherige Direktor der Stadtbibliothek in Danzig, arbeitsminister ermächtiger, aus den im Rachtrag zum außerordentlichen müssen, dessen Richtigkeit fie nach wie vor vertrete. Den

Prüfung von Verdrängungsschäden), Berlin W. 9, Pots⸗ vierteljahres Rechnung zu legen. Ueber die Art der Rechnungslegung des Reichs⸗Ges etzblatts enthält unter twofessr Dr. Günther, ist zum Direktor der Staats⸗ un Haushalt für das Rechnun siahr 1921 vorgesehenen Mitteln den Ländern Vorwurf der Untreue weise sie mit aller Schärfe zurück. Bei

damer Straße 14, bleibt besondere Dienstanweisung des Präsidenten des Reichsent⸗ Nr. 8410 eine Bekanntmachung, betreffend die Prozeß⸗ lniversitätsbibliothek in Breslau ernannt worden. auf Antrag vorläufig vusch en zu solchen den vorgeschlagenen der hierauf erfolgenden Abstimmung wurde die Verfassung

8 ——1 vr 8 Aenssneutschen cend Kolonial, schädigungsamts vorbehalten. 8 ordnung des nach Artikel 304 des Vertrags von Versailles Richtlinien entsprechenden Unterstützungen zu gewähren, die de e mit 44 gegen 9 Stimmen angenommen. Für die Ver⸗

1 . 1 is Schi richtshof ““ zwei Dritteln von Ländern und Gemeinden getragen werden.“ eil des Landeswahlverbandes, die 4. dem Bund der Auslandsdeutschen, C. V., Berlin C. 2, Die Entlohnung der ö2 im Vorprüfungsverfahren be⸗ errichteten Deutsch⸗Polnischen Gemischten Schiedsgerichtshofs, 8. 11“ 8 hi⸗ 4 stimmten ein Tei L h

92 1 un .““ längerer Aussprache wurde zwar der Ausschußantrag mit fass ü24 ] Klosterstraße 75, schäftigten Angestellten erfolgt unter Zugrundelegung von Sätzen, 0m 15. Dezember 1921. “ 52 1öI C“ aber auch der Antrag der Pemosratkn, die Rechtssozialisten und die Unabhängigen, dagegen

8 Hi 1 . 1 ; 8 1 8 3 1 1 lverband die Welfen und die Deutsch⸗ 5. dem Verhand der im Ausland geschädigten Inlandsdeutschen, welche mit dem Präsidenten des Reichsentschädigungsamts b sond Berlin W., den 23. Dezember 1921. 8 Bekanntmachung. Reichsregierung, und zwar in einer von Württemberg beantragten stimmten vom Landeswah 5 8 - E. V., Berlin W. 35, Potsdamer Straße 28. 8 zu vereinbaren sind. Die Einreihung der An geste e2 in Postzeitungsamt. Krüer. In Gemäßheit des § 46 des Kommunalabgabegesetzes vom nachs der der Arbeitsminister zu vorläufigen Zuschüssen er⸗ nationalen, ferner die 1ee enrazeses rseee2 e- § 2. gütungsgruppen erfolgt durch den ständigen Ausschuß im Einver⸗ “ 1 Fuli 1898 (G.⸗S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis mächtigt sein soll, aus denen Unterstützungen gewährt werden, die den Regierungskommissar die Vor age 8 mnesti 8 48, u.“ E“ Feraönten Interessenveftretangen vehmen müt dem Präfidenten des Reicheentschadigungec nts 8 cträcht, daß aus dem Betrieb der Lokalbahn Jossa⸗ IEE1“ küigdgees Eehe bamselstlegerestre Eün bas 16““ daehtchne ca ũr orprüfungsverfahren regelt nach den Bestimmungen § 17 8 1 grückennu⸗Wildfl 1 9 labgabepflichtiges entsprechen. e Ermächtigun orlage 8 1 H 8 Die von heute ab zur Ausgabe, gelangende Nummer 117 zrückenau⸗Wildflecken ein ommunalabgabepflichtige Betrag von fünfzig Millionen Mark. n. Nächste Sitzung am 3. Januar.

8ö eS .. des Sön-ewrer egen gen vn des Reichs⸗Gesetzblatts enthült büe 1 hemneinkommen für das Jahr 1919 nicht erzielt worden ist Luan Der Reichsrat ümte ferner den Beschlüfsen des Reichstags verwies gigsbt⸗ 8 3

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§ 3. 8 Neichet Eine Vorprüfung findet grundsätzlich statt in den Fällen des ordnung zu tragen ist, wird auf 25 festgesetzt. Die Kosten ei Nr. 8411 das Gesetz zur Abänderung der Bekanntma ung Frankfurt (M.), den 17. Dezember 1921. (((ses/ kr iz — 8 1 ur A Geshabidee. bengtkenzfen mnn etwaigen Vorprüfung im Auslande 5 7-—e be heg Prgan⸗ über ausländische vom 22. März 1917 (RBl. 8

1 8 2 8 2 6 8 8* 38 2₰ 8 8 5 i 4,50 ℳ zu. 8 Der Eisenbahnkommissar. Wöchnerinnen auf 4, ., rr Ges “ 1“ d Spruck⸗ 8 durch Org . gr. v. Angenommen wurde weiterhin eine Novelle zum Gesezszsß anzig. ETö1“ JSe. 2f “ der eeeaer aersanfe vorgenommen wird, ausschließlich diesen S. 260), vom 1. Dezember 1921, unter J. V.: Lüttke. v11I1 vfs Verkehr mit “ worin u. a. Auf Grund des Artikels 210 Absatz 1 des Abkommens daß ausnahmsweise von der Vorprüfung abzusehen sei, sofern der bzügen ode 0, teressenvertretung ist zur Erhebung von Kosten. Nr. 8412 das Gesetz, betreffend Aenderung des § 5 Abs. 7 ““ 1.““ die Haftpflichtsummen erhöht werden. Auch soll der beim Reichs⸗ vom 24. Oktober 1921 zwischen der Freien Stadt Danzig und Antrag und seine Begründung sowie die erbotenen Beweise eine hoer. besonderen Anennlbnraus zu entrichtenden Gebühnen zur Deckung ver Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das — es △— Jwperkehrsministertüm bestehende Ausschuß füͤr das Kraftfahrwefen vom 24. Ausfüh und Ergänzung der Polnisch⸗ Feichenbe Grundlage für das Verfahren vor der Spruchkammer der 1“ tigt “ 4. Dezember 1919 (RGBl. S. 2146), vom 16. De⸗ 1114“ “ 9 sh stt I“ “ Pehen g. 82818 8 een 2 ne 8. 1920 tn vor⸗ jeten. Auch nach Erlaß einer derartigen Anordnung kann die bei S adensbeträgen bis zu 15 000 ℳ † zember 1921, unter “ tam 11414“ eichsrat genetmigts, den 0. üsse, wonach bei Post⸗ wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in Warschau eSacscröuns ee vnct Bestehes sexit de Beznmtt BBe eaeetsen- 1e5 9 he7a 868 Penbennat zecanosheu eeganuung, d2, Bschs e ¹+⁸+. Nichtamtlicheez. Fbeh dere Leer sefee⸗eirzncger segrä⸗ Eheesezinggch Reene sat cnücrend Welan Ae Feträge bis zu ein stor. b vohicherungsgesetzes für Angestellte vom vW11““ ““ pUten, wurde auf Ersuchen der Postverwaltung wieder Strasburger und den Danziger Senatoren Dr. Voltmann Am Sthe des Reichsen fschcdicn ngeamts wird ein fländiger Aus⸗ Die ig Vorentschädigungsverfahꝛen zugesprochenen Beträge bleiben 23. Juli 1921 (NGBl. S. 1173), vom 13. Dezember 1921, — Deutsches Reich 1 heattnt ser⸗ 1 eg ßei den Bestimmungen der Regierungsvorlage ver⸗ 88 8e eine Vereinbarung unterzeichnet worden, schuß aus je einem Vertreter und je einem Stellvertreter der im Er äbt sich Schl. d 5 unser 8 Der Reichsrat hielt am Donnerstagabend seine letzte blieh, wonach derartige Anzeigen auf Postsendungen überhaupt ver⸗ wonach die Freie Stadt Danzig das Recht hat, für Ein⸗ §el genannten Interessenvertretungen gebildet. Der Vorsitzende des ein Ueberschuß aus dem -e ee fanegberfahnes 1 Nr. 8414 das Gesetz zur Aenderung des Einkommen⸗ velsitzung vor den Weihnachtsferien ab. 8 v. boten find. Im Lause der Bebatte wmcde — Felieber fuhren ..Ie Warengattungen in ihr Gebiet irdihen Ausschusses wird aus der Zahl der Vertreter von den im Interessenvertretungen der Reicheminister für Wiederaufbau im Ei⸗ sieuerseseges, vom 9. 9. ezember 1921; unter e „Wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Sfttughentehe⸗ b.ns68 88G 42 S- vmelgefen, ner genn dun die Zulessung Zollermäßigungen vom autonomen Zolltarif im Rahmen 8 Bem fifnd Zen Flenberge lenged⸗besenmt 8 ehe 8* n8. kecee Finanzen 9 Bestimmung im § 1 des Aus rusanaesegas —2 sber nie — E s Frähe lne,u — „Fetehe Füere- ürge r 559 nis11.,nbee 2 gehoben L. c8. auf Kuverts angebracht würden, gefährdet des Ferlas ch Kefctzzgent 8 ee. dis Lasfagene — b gt ins 1 . 8 eine Verwendung. Ue üsse sollen zugunsten Deutscher, die u1 8 4l), ngsc 14. 8” h 7 — 5 — Rei⸗ t stimmte ferner Aenderungen sind für den Bedarf eines Jahres beme en, doch müssen die 1I. im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Reichs. aus Anlaß des Krieges oder des riedensschlusses Schäd lit internationalen Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchen. irfassung von Ausfubrdevisen für Repa⸗ werden dürsten. Der Reichsrat stimm 30. September 1922 bewirkt werden. entschädigungsamts das Vorprüfungsverfahren zu regeln haben, verwendet werden; dabei sosten vorzugsweise Geschedi erlitten handels vom 4. Mai 1910 ä ür! tationsleistungen und ein Gesetzentwurf über der Postscheckordnung, der Telegraphen ordnung, Einfuhren bis zum 30. September ewir. ddig 1“ 1 , 1 rzugswe gte aus 8, vom 4. Mai erwähnten Abrede für Uruguay 8 — L 1 5 ktelegraphendienst tliche Anpassung Danzigs an die polnischen Zoll⸗ 2 sir mäglichfte Eisbeitlchkeit in der Durchführung des Vor⸗ dem Bereiche der Interessenvertretung berücksichtigt werden, bei der· Bund Bulgarien, vom 11. Dezember 1921, unter 1 28† sr. TE“* 8 S. 1 Irnen. 4 8 1 Fynk 2 v 18 Eine geeen e. inen mit Zubehör für Danziger 3. bei 885 Verteikang! I. Feschafts en ö eZs ssh ein Ueberschuß entstanden ist. Nr. 8416 eine zur Ausführung des Gesetzes 8 1g 88 8 1Se. See weban. ien a. eee vrett 2.01 g 2. Rohrpoftbrief 5 ℳ kosten Z 4“ Landwirte, welche mitzuwirken 9 Berllin, den 20. Dezember 1921. 8 über die Prüfung und Beglau igung der Fieberthermometer, findigen Angf üsser überwiesen. Gegen eine ganze Reihe vom Sodann genehmigte der Reichsrat bereits mehrere Haus⸗ shre Betriebe auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse ein⸗ . alljährlich dem Präsidenten des Reichsentschädigungͤgamtsßs W ũ vom 15. Dezember 1921, unter fecha angenommener Gesetzentmwürfe erhob der Reichsrat keinen haltsentwürfe für das Jahr 1922. Gegen den dritten stellen, oder neue Betriebe aus dem gleichen Anlaß evE. zu einem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkt einen 868. B..: Wn 1 Nr. 8417 Ausführun sbestimmungen zum § 11 des Ge⸗ Einpruch. Dazu gehören u. a. die Gesetzentwürfe über Nachtragsetat für 1921 in der .. der Peichstags. zum 31. Dezember 1922 zollfrei in das Gebiet der Freien tadt Geschäftsbericht über seine eigene Tätigkeit und die der 9 setzes, betreffend die Festste ung des Reichshaushaltsplans für dusdehnung 6 Versicherungsgrenze 45 89 beschlüsse Se. 9 veee antendienn ac Dena denen sgen ö8 dSn Uhmsstelung 8-r 8 9 4 . 8 E“ ; 2. 2 8 G ; 8 . 82 D „ 8 8 2 4A*” Bö es desepes he destgsraöih,Hasesmwns levie geben eerere heit. Feür Prhesg ic. eerrsr Zügson berige Es. de es erbenbe ngerrherseher ener ere ntschädigungsordnung) und die Rechnungslegung der orprüfung von Anträagen der Geschädigten plans für das Rechnun zche 1921 (RGBl. S. 405), vom sorgungssachen, über die Rechtsverhältnisse der Gegen den Widerspru ens un ufnahme . EIIEEEEE einzelnen Vorprüfungsstellen nachzuprüfen. betrauten Interessenvertretungen. 26. Mä — ngsj 5 Ö- - lemaligen elsaß⸗lothringischen Beamten, über Reichsrats diesen Beschluß der Ausschüsse aufrecht. soweit wie möglich berücksichtigt, und die zutünftig nziger nzel! — - März 1921, vom 9. November 1921, unter s, und de⸗s 8 2 ührungsbestimmungen zum Umsatz⸗ Seite zu stellenden Anträge wegen Aufnahme von Waren in die verredeh⸗ “ Beftshn die, Zuständigkeit der Interessenvertretungen gelten folgende 8 85. 8418 g ——— endð Feveh iez e 8 .“ Nehgse: vnnrne gc hensr 8 1 442 Te9⸗ “ Furngeffrde aur⸗ daeen Zoltveräünstignmgeliste k 22 br⸗ ““ esne. eine Einigung hamdele ien ständfaen Ausschußsen ftung Ischecer Ugt ee: 8 erordnung zur Regelung der Ei enwirtschaft vom 1. Ap nit einer Erhöhung der Eichgebühren einverstanden, die der Lurussteuer unterliegen sollen, wenn ihr Preis überschritten werden. Als Veredelungsverkehr wir delt, 48. Prasß ; zpien 1 — zuständig: 1920, fdri sch Pe⸗ 1— 1 in Richtpreis von 30 000 ℳ festgesetzt ist. Pferde Betriebe Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigfabrikate aus dem lus⸗ Vrüscen geandeescee gsechaan,gzanns, gbamts kann zu dem ftändigen 1 der, Higfsbvns für die Elsaß⸗Lothringer Raen,8 E“ Verlängerung der 8 e-e “ 8u“ für acs saisaen eünten cher 8 die E“ — Feengtee. 8eg r 52 usschuß Beauftragte abordnen. Er ist berechtigt, selbst oder durch im Rei 1 1 m § 47 Absatz 1 des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1921 vorgesehenen hundert Millionen Mark zur verbänden erworben und veräu 8 rhe zur Zucht Verwendun en ieder in das Ausland zurückführen. Einfuhren der genannten 8 JSne v Uiandien Auesufsn vesänehmen 8 88 Leer bae. elche in Elsaß⸗Lothringen, Eupen 198 L. S. 597) bestimmten Frist, vom 16. Dezember lntrsösg9 h notleidender ö“ heha⸗ die Fuenet Feereen n znbese vie “ dahin ab, daß “ usw. genießen eee Lüns - bge; t 2. 5 ; b 8 ichsregi Richtlinien zugehen lassen, Harbe timmung fallen. ingel werden, wenn sie lediglich zum vorübergehen au 8 5. 5 8 . 8 t 88* 8 8 —₰ d (Geschäftsstelle für die Vor⸗ Nr. 8420 eine Bekanntmachung, betreffend das Außer⸗ n 98 Sreh gehösse chanet dn cheln Gesi tspuntten zu he Sarr. v r. 18 —2 n⸗Main⸗Donau⸗ “ nach längstens drei Monaten ausgeführt werden Bei dem Reichsentschädigungsamt, den Zweigftellen und bei den für die Schadensfälle, welche in den auf Grund d krafttreten der 88 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum verwenden sind: Akttengesellschaft wurde auf Antrag Bayerns die Mündel⸗ Waren, die nachweislich spätestens am 31. Dezember 1921, am detachserten Spruchkammern sind von dem ständigen Ausschuß mit Friiedensvertrags abgetretenen Gebieten der Provinzen Osspreußeas Friedensvertrage vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1830 1. Der Gefämtbetra des Reichszuschusses von hundert Millionen sicherheit zuerkannt Verei Z1““ 8 1 “ “ EE“ des Reicheentschädigungsamts Vor⸗ Ferlorenher Posen, Schlesien und Schleswig⸗Holstein ent⸗ Eööe“ Staaten von Amerika, vom 17. De⸗ Nak wird an die Under verteilt, und zwar a) ” e KvrEn .e; ; 6 Bisher dgsten “ sfüwnaunge und Zollsätzen zollamtlich v111““ 14“ 881 b 1 ““ ind; 1 8 uch der Einwohnerzahl, b) ein Viertel auf die im Ortskassen⸗ a b im „Reichs⸗ 1 d Waren, welche an den genannten eg. Dem Präsidenten des Reichsentschädigungsamts Niegt die Ueber⸗ 3. der Reichsverh d d 1 Nr. 8421 eine Verord Aend in den Iraichnis zum Reichebe oltn 1 Orte der Orts⸗ Aufgebote von Schuldverschreibungen dreimal im „Re abzufertigen. Ausgenommen sind Waren, g wachung der Tätigkeit des ständigen Ausschusses und der Borneͤ 8 b e Asberhand der Kolo nialdeutschen und 2 rordnung zur Aenderung der in de nfichnis zum Reichsbesoldungsgesetz genannten ig ’— in weiteren vom Amtsgericht bestimmten drei Tagen in den Danziger Zollagern unverzollt sich befanden stellen ob. Zu diesem Zwed 122 8 E1“ Tengs⸗ 88 npie Ea 8 18 8 3, 4 und 8 des Fernsprechgebuͤhrengesetzes bestimmten Ge⸗ lasen A bis D derart, daß auf die Einwohner der Ortsklasse A enfeiger und dann noch g Einsicht nehmen, auch Vorlegung aller in Frage kommenden Akten, Schutzgeb 1

j d öffentli . Bei öffentli Schuldverschrei⸗ Behandlung von Zucker, Sacharin, Zigaretten und Saß v che in den ehemaligen deutschen] bührensätze, vom 19. ezember 1921, unter 5 b0, B 20 vH., 0 10 vH mehr entfallen als auf die Einwohner Zeitungen veröffentlicht werden. Bei henggen., 2. eersc. ⸗ Fee, ne ö 5 2 eretnen, n Bücher und sonstigen Urkunden verlangen.

1 Länder und öffe ieten entstanden sind; Nr. 8422 eine Verordnung zur Aenderung der Fernsprech⸗ ber Ortsklasse D; maßgebend sind die Ergebnisse der neuesten Volks⸗ bungen des Reiche, der Län 8 die ein⸗ 8 1“ d ugleich soll wegen des ; . i g. ; b 1- * Nennwerte von nicht mehr als tausend Mark soll künftig die ein⸗ Mitte Januar 1922 beginnen werden. gl g 4 der Bund der Auglandsdeutschen ordnung vom 25. Auguß 1921 (RGBl. S. 1207), 8 19. De⸗ bünng. B aas ea Räeh hen aeeechb „Fale e nesß Veröffentlichu ing im vEtsigete enügen. Abbaues der Wirtschaftsgrenzen vor dem 1. April 1922 ebenfalls ver⸗ unter un 1M“ den. mn

6. für die Schadensfälle, welche außerbalb der früh ember 1921, und 2 fiannte schlie ich noch der auz der Instiatce vetelheneche⸗ Die Vorprüfungsstellen 844 mit der erforderlichen Anzahl Grenzen des Deutschen Reichs und der e 8 veren 35 21, 1 ver . Als Kleinrentner gelten bedürftige, im ande wohnende eer Reichsrat stimmte IPgrr nde 1 von Vorprüfern besetzt, von denen einem die Leitung der Stelle über⸗ Schutzgebiete Iehlasn. sech sofern der Femaligen Fartschen für bee;. 12 Be amumachung, betreffend Anzeigepflicht Deutsche, die selbst oder deren Ehegatten durch Arbeit ihren Lebens⸗ 82 3 rasem 2 “ ngr ere Oesterreich. tragen wird. Die Leiter und die Vorprüfer werden durch die be⸗ Juli 1914 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außer⸗ 5 anstecken utarmut der Pferde, vom 19. De⸗ mterhalt erworben haben, sich vor dem 1. Januar 1920 für das fich ee his band 2. chance 281. ertat Nach Erledigung des Valutenanm ebege as dur e teiligte Interessenvertretung nach Anhörung des ständigen Ausschusses halb der damaligen Grenzen des Deutschen Reichs gehabt oder dember 1921. 56 Alter oder die Zeit der Erwerbsunfähigkeit ein Beensg siuuch i b Nationalrat hielt der Präfident Sei 8b. kr ber er Se Feigf ns PSeeh e7 fir Sagevee Interessen⸗ nach dem 1. August 1914 dorthin verlegt hat. Berrlin W., den 23. Dezember 1921. sente) mit einem Jahreseinkommen von wenigstens sechshund 1AA4*“ e Aolcfschen Telegraphen urd⸗ 8 dnsfüͤhrie; vertretungen tätig sind, werden durch die beteiligten Interessen⸗ „Handelt es sich bei den Geschädigten um inländische Erben 815 85 Merk sichergestellt haben und jetzt wegen Alters oder Erwerbs⸗ Der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Amerika väö Schicial Beytsch⸗Bestergich unke din Weihnachts⸗ rrg, e bestellt; einigen sich diese nicht, so entscheidet der eines Auslandsdeutschen, so ist der Bund der Auslandsdeutschen nt. nr im wesentlichen auf dieses nclr Dresel hat Berlin verlassen. Während seiner Ahbwesenheit baum gelegt hat, sind Entbehrungen, Kummer und Sorge. Ent⸗ ständige Ausschuß. 6 7. estandig, 599 2 T vach . Friegsausbruch ge⸗ 11““ ie n8. b 2 1Persenage. 9; ne vgestelt ü rt der Botschaftssekrette Pennoyer die Geschäfte der Seren ge den nnn 16 Uüter vmmöfeden S⸗ ,2 1 2 3 . R exolgr war. v 8 V 8 5 er aller ter sind. 0 für öbeee b1Se-. — . nüth var⸗ 3 “ 8 88 1 nneben nenen agh, 82 Pedes 9 iheer veE “ Krft wesls o tief Perten 1 ß es Ihun feine . erforderliche Vor und Kenntnis 5. der 1 “ 8 örigen ein entsprechende nkom gesicher st. 1 beeetel. Flemten beh, ⸗ Fermn ses eignet. 8 1 28 ö 4. . s im Ausland geschädigten — 1 süeh im Sinne dieser Bestimmungen ist auch eine Vom Präsidenten des Reichstags wird dem „Wolff⸗ C““ ren A1 büge . Die Vorprüfer sind genndsaglic hauptamtlich tätig. 1 für die Schadensfälle, welche außerhalb der ftberen “ 18“ . 8 säuglicher Gemeinschaft, die üblicherweise ohne Entgelt 8 a Fr schen Telegraphenbüro“ seschgeben. urch die rasche Verjagung ö“ Es ist ihnen nicht gestatte „ als Vertreter oder Beistände Ge⸗ Grenzen des Deutschen Reichs und der ehemaligen deutschen sesgale der Einstellun fremder Kräfte vergütet Fben vüste, 298 des Reichstags am letz een Sonntag vor Wei nachten ist eine esetz bestraft die vorsätzliche Nichtanmeldung mit Arrest bis zu sechs schäödigter vor den Spruchkammern des Reichsentschädigungsamts oder Schutzgebiete entstanden sind, sofemn der Geschädigte bis Ende Der Minister des Innern und der Fi ini den A eine wissenschaftliche oder ehrenamtliche 1* rmft wesentlich Anregung mehrerer Parteien unerledigt geblieben, die sich mit Monaten. und wenn der Wert der verschiedenen Valuten eine halbe vor dem Reichswirtschaftsgericht aufzutreten. 1 uli 1914 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt inner⸗ ermächtigt, den Zeugnisstempel . Fenemamüeer vherde 1 xZö Ulpuech dift vee ins, den Besorgnissen der deutschstämmigen Bewohner des Million übersteigt, mit Kerker bis zu einem Jahre, bei erschwerenden 1 § 8. lb der damaligen Grenzen des Deutschen Reichs gehabt preußischen Stemzelsteuer esetz 68 280 Fershe. 1 Ja⸗ sons „Betracht. bani ü.X.n-; — ensverwaltung, polnischen Abtretungsgebietes und anderer Gebiete Umständen mit Kerker bis zu fünf Jahren und bei ver⸗ Fiell Der 4ga nasschuß übt füe bee 2ee-e. Forpeüfungs⸗ nnh 22 nicht nach diesem Zeitpunkt in das Ausland ver⸗ nuar 1921 für folgende 8 82. üncnme vö znfehnsheshafden hesstmeeihe Vercesdang des „ausrats, Be⸗ wegen der Möglichkeit einer späteren Fee osendüfse. Peee e als fünf Millionen Kronen mit schwerem ellen aus. Er sorgt für einen ordnungsmäßigen Geschäftsgang. — inländi b zum Art. 91 des Vertra illes safung billiger Lebensmittel, Kleider, Heizstoffe, Berettstellung billiger rung in Deutschland im Falle des Verzichtes auf Option befaßt. V 8 . . a. ganh Srcde acz le. rh an⸗ hstite. Bom 3. Dezember 1021 h Fenge denses atabsemn Fe berena e veraies ltgkräfte, n 1 8. 1 ür die — Bei der Abstimmung in Oedenburg entfielen, § 9. deutschen, so ist der Verband der i Ausl. zlands⸗ vom 3. Dezember 1921 in Frage kommenden U kund sankenpflege, Förderung der verbliebenen Arbeitskräfte, Unterbringung Am 10. Januar 1922 endet nämlich die Options 8. für die 2 3 1““ Dem Leiter der Vorprüfungsstelle steht die Aufsicht über die 1 . 8 im Ausland geschädigten 1 8 b g r 3 en 8 Heimen. Die Landesregierungen können anordnen, daß ein be⸗ ewohner, einer Reihe von Abtretungsgebieten in Polen, wie der „Oedenburger 8 eimatdienst“ meldet, 8 Angesteten zu, die hei jbr oder bei einer beiachierten iieh ms felds Feeeedeentschen zmfäsgig Rereian der besschaft veden- * ahaerschritsbezlrubigung uuter der in schriflicher Horm fenner Kel, der Zuschasse, t gelhrentenpersiherungen. Porzu⸗ EEEE““ mwetsähriger Zedenkzeit müssen die burger Umgebungsgemeinden troß des Terrors bei 7888 8 fanestelle tütig find — lgt ist. 1“ füiguna dobtzonserklärung durch einen Notar, 18 ist 5. Der “ d neh e 42 eas Optionsberechtigten si endgüittg entscheiden, ob sie die durch Stimmberechtigten von 6765 abgegebenen Stim en 54,6 Prozent lübungen nur verwendet werden, wem i ⸗

ab erjols 8 8) Begcan 5 1 arn . “ )B säuns br Fögeh⸗ 8 Optionsserklärung, slizung sichergestellt wird, daß das Vermögen mit zur Bestreitung! den Friedensvertrag automatisch erworbene polnische oder auf Oesterreich und 45,4 Prozent auf Ung