Verbindungen der Wasserstraßen möglichst einheitlich in die übrigen Verkehrswege einzufügen. Daß die heutige Zeit dazu nicht gerade besonders günstig ist, wird jedermann einsehen. Trotzdem werden wir bemüht sein, mit allen Mitteln wenigstens diejenigen Pläne zur Ausführung zu bringen, die uns die dringlichsten erscheinen. Dazu gehört in erster Linie der Mittellandkanal. Ich hoffe, daß in Bälde eine Verständigung mit den Ländern über die Finan⸗ zierung erreicht wird. Ebenso gehört in diese Linie die Oder⸗ regulierung unterhalb Breslan. Auch in dieser Beziehung kann ch den Ausführungen des Herrn Abg. Gothein nur zustimmen. Bei dieser Oderregulierung liegen die Schwierigkeiten vor, die der Herr Abg. Gothein ebenfalls berührt hat. Was die Talsperre von Ott⸗ machau anlangt, so finden, wie schon erwähnt, in den nächsten Tagen Verhandlungen mit Preußen statt. Die Proteste von land⸗ wirtschaftlicher Seite gegen diese Talsperre sind ganz außerordent⸗ lich groß. Dazu kommt, daß es sich um die Umsiedlung von etwa hundert Familien handelt, die in der heutigen Zeit natürlich be⸗ sondere Schwierigkeiten macht.

Was die Wünsche des Herrn Abg. Diez anbelangt, so möchte ich zunächst bemerken, daß vorläufig die Strecke Basel-— Konstanz ja nicht unserer Fürsorge übergeben ist, sondern vom Lande Baden verwaltet wird. Aber ich kann die Zusicherung machen, daß von seiten des Reiches alles geschehen wird, was möglich ist, um gleichzeitig mit dem Bau der Strecke Straßburg-— Basel auch die Strecke Basel —Konstanz in Angriff zu nehmen. Dies ist nach Ansicht der Reichsverwaltung eine Notwendigkeit. Also, ich glaube, wir stimmen in dieser Beziehung durchaus überein. (Sehr richtig! im Zentrum.) Nun hat ja vor wenigen Tagen über die Regulie⸗ rung zwischen Straßburg und Basel mit Ausnahme der obersten Staustufe bei Kembs unterhalb Basel eine Verständigung zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz stattgefunden. Es wird in Verfolg dieser Verständigung auch bald zwischen der Schweiz und Baden zu einer Verständigung über den Ausbau Konstanz— Basel kommen. Mehr kann zurzeit über diese Dinge nicht gesagt werden.

Es wurde nun von verschiedenen Seiten, insbesondere auch vom Heren Abg. Gothein, die Frage der Tarifpolitik der Eisen⸗ bahn berührt und wurden Wünsche dahingehend ausgesprochen, daß die Konkurrenzierung, die in dem Eisenbahntarif liege, nicht in dem Maße weiter fortschreiten oder aufrechterhalten werden dürfe, wie das im letzten Jahre der Fall war und wie es zum erheblichen Teile die Wirkung der Staffeltarife war. Ich persönlich glaube, daß im letzten Jahre bis auf den heutigen Tag durch die Tarife der Eisenbahn nicht wesentlich die Schiffahrt beeinträchtgt worden ist. Denn überall, wo Güter vorhanden waren, sind sie gefahren worden ohne Rücksicht auf die Höhe der Frachten. Es wurde alles, was gefahren werden konnte, gefahren. Wir haben bei der Eisen⸗ bahn diese Erfahrung gemacht, und ich habe mit verschiedenen Herren der Schiffahrt auch über diese Frage gesprochen und eigent⸗ lich das bestätigt gefunden. Aber, meine Herren, die Verhältnisse waren voriges Jahr für die Schiffahrt außerordentlich ungünstig. Der sehr niedrige katastrophale Wasserstand hat bis tief in den Winter hinein durchgehalten. Andere Umstände, die Verkehrs⸗ beziehungen, sind vielfach geändert worden. Die Tarifpolitik der Eisenbahn wurde auch nicht allein oder entscheidend durch den Ge⸗ danken beeinflußt, etwa den Wasserstraßen Konkurrenz zu machen, sondern es waren ganz andere Gründe, die zu dieser Tarifpolitik geführt haben. Wenn wir nach Ansicht mancher Herren zu spät angefangen haben, mit den Tarifen an die sonstigen Preis⸗ steigerungen heranzugehen, so hat ja auch dies natürlich seine schwerwiegenden Gründe gehabt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Ansicht bezüglich der Tarifpolitik zwischen Eisenbahnen und Wasserstraßen in der heu⸗ tigen Zeit dahin präzisieren, daß man mit äußerster Vorsicht an Tariffragen herangehen muß, weil alles im Fließen ist und wir scharf beobachten müssen, ob nicht der Pendel nach der einen oder anderen Seite zu stark ausschlägt. Es ist möglich, daß vielleicht, wie sich die Dinge jetzt entwickelt haben, der Pendel nach der einen Seite, nach der Staffeltarifseite der Eisenbahn, zu stark aus- geschlagen hat. Wir werden also versuchen, den Pendel wiederum nach der anderen Seite stärker in Bewegung zu setzen. Die Ver⸗ handlungen find im Gange, und ich hoffe, daß sie zu einem einiger⸗ maßen befriedigenden Resulat führen werden.

Ueber Einzelheiten, die noch zur Sprache gebracht worden find, wird später Herr Staatssekretär Kirschstein noch Auskunft erteilen.

Die Rede des Reichspostministers Giesberts: Meine sehr verehrten Damen und Herrenl Auf die verschiede⸗ nen verkehrspolitischen Fragen, auf die Beamtenfragen größeren Stils werde ich mir erlauben am Montag ausführlich einzugehen. Für heute möchte ich mich nur auf drei Punkte beschränlen, die ich nicht unwidersprochen in die Welt hinausgehen lassen möchte. 1 Der erste Punkt betrifft die Wahlen zu den Beamtenräten, die

der Herr Abgeordnete Taubadel erwähnt hat. Er hat gesagt, die Beamtenschaft würde zum größten Teile deshalb nicht wählen, weil die neue Wahlform Verschlechterungen gegen den bisherigen Zustand enthält. Das ist ein Irrtum. Ich hatte bereits der Ver⸗ tretung der Reichspostgewerkschaft schriftlich Bescheid gegeben, und es ist auch amtlich veröffentlicht worden, daß eine Verschlechterung gegen den bisherigen Zustand nicht eintreten wird und nicht ein⸗ treten soll. Nichts liegt uns ferner, als auf dem Gebiete irgend⸗ eine Verschlechterung vorzunehmen. Die Wahlen sind notwendig geworden, weil; in weitem Umfange die Ausschüsse nicht mehr funktionsfähig sind; sie sind auch nicht von uns, vom Post⸗ ministerium allein, ausgegangen, sondern auf Grund der Verein⸗ barung mit der Reichspostgewerkschaft respektive mit dem Beamten⸗ rat beim Reichspostministerium. Es liegt also kein Grund vor, sich der Wahl zu enthalten Ein zweiter Punkt! Der Herr Abgeordnete Taubadel hat er⸗ wähnt, wahrscheinlich sich auf einen falsch informierten Artikel in der Presse stützend, daß bei der Post eine Art politischer Ge⸗ finnungsschnüffelei vorgenommen würde. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Wenn mir politische, Gesinnungsschnüffelei zur Kenntnis kommt, mag sie nun von rechts oder links kommen, so werde ich sie mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Verlassen Sie sich darauf! Worum es sich hier handelt, ist lediglich die Frage, daß die Reichsposwverwaltung sich wie alle Verwaltungen für den Fall eines Ausstandes eine Gruppe von Beamten sichert, die die Not⸗ standsarbeit durchführt. Die Notwendigkeit dazu hat sich ja beim

(Zuruf bei den Kommunisten: Das machen die Gewerkschaftenn)

Das machen wir mit den Gewerkschafts⸗ und Beamtenverbänden

gemeinsam.

Drittens möchte ich auch die Bemerkung des Herrn Kollegen Körner über die Briefmarken nicht unwidersprochen in die Welt gehen lassen. Sein Ruf: Fort mit diesen Briefmarken! wird hoffentlich ein Ansporn an diejenigen sein, die diese Marken ge⸗ schaffen haben. Denn die Auffassung ist irrig, daß etwa beim Reichspostministerium Beamte in ihrer freien Zeit Marken zeichnen und herausgeben. Die Marken, die jetzt im Betrieb sind, sind Marken, die auf ein großzügiges und kostspieliges Ausschreiben hin entstanden sind, und die von einer ersten Künstlerjury als die⸗ jenigen bezeichnet worden sind, die wir nehmen sollten. (Zurufe rechts.) Der Appell richtet sich also nicht an uns, sondern an die Künstler. Ich glaube aber doch zur Verteidigung dem Herrn Abge⸗ ordneten Körner sagen zu dürfen, daß zweifellos die Ziffermarken den weitaus größten Beifall gefunden haben und künstlerisch hoch⸗ wertig sind. Eine Kritik hat sich gegen die Bildmarken erhoben, die auf einem Bilde Bergarbeiter, auf dem anderen Schmiede, auf dem dritten die Landwirtschaft darstellen. Ich bitte, es mir nicht übel zu nehmen, daß diese Idee, in unserer Zeit, in der uns die Arbeit hochbringen soll, die deutsche Arbeit im Markenbilde verewigt zu sehen, von mir stammt. Ob das künstlerisch vollständig gelungen ist, ist eine andere Frage. Aber die Idee ist meines Erachtens richtig. (Zustimmung links.) Wenn etwas daran zu verbessern ist, sind wir gern bereit, das zu tun. Der Ruf „Fort mit diesen Marken!“ gilt nicht dem Postminister allein, sondern apch den

81“

8 8 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) Ein Schreiben des Ministeriums 888,nsn ,98 8 5— Genehmigung zur Strasverfolgung gegen den Tho (Komm.) wegen “ nachgesucht wird, geht an den Geschäftsordnungsausschuß. Die Interpellation der Unabhängigen über die Vorgänge bei den Straßendemonstrationen vor dem Berliner Rathaus wird innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Beratung des Etats des Postministeriums wird beim Titel „Ministergehalt“ fortgesetzt. 1 Abg. Zubeil (U. Soz.): Die sogenannte Sparkommission, die von Zeit zu Zeit die Verhältnisse in den einzelnen Aemtern prüft, wird kaum fruchtbringend wirken. Es ist angeregt worden, ob es nicht angängig ist, daß Reichstagsabgeordnete, die sich mit dem Postetat beschäftigen, unerwartet und unvermutet auf den großen und kleinen Aemtern Umschau halten und Erfahrungen sammeln, die dann im Interesse der Beseitigung der Defizit⸗ wirtschaft verwertet werden können. Heute wird bei der Post⸗ verwaltung auf Kosten der Arbeitsbienen ein gr 2 Teil von Drohnen unterhalten. Es gibt viel zu viel Au⸗ sichtsbeamte. In der verkalkten bTT“ wird jede freie Initiative durch die große Zahl der Verwaltungsbeamten gehemmt. Bei der zweitgrößten Oberpostdirektion gibt es heute nicht weniger als 49 Referenten. Was diese alles zu “ haben, 28 sich selbstverständlich der Oeffentlichkeit. Mindestens 2000 höhere Be⸗ amte müssen mitgeschleppt werden, die leicht durch mittlere Be⸗ amte ersetzt werden können. So wird der Etat nicht ins Gleich⸗ gewicht kommen, trotz aller uns wieder bevorstehenden Tarif⸗ erhöhungen. In England soll am 1. Juli eine Ermäßigung der Fernsprechgebühren eintreten. Die Unterbeamten werden immer noch als Kulis behandelt. Es ist unerhört, daß ein Kösrns Be⸗ amter seine Untergebenen zur Absendung einer e- depesche an den früheren Kaiser veranlaßt hat. Der Erlaß des Postministers vom 24. April dieses Jahres über die Neuwahlen der Beamtenausschüsse ist durchaus reaktionär. So etwas habe ich in meinem ganzen politischen und gewerkschaftlichen Leben noch nicht kennengelernt. Der Minister sollte endlich dafür sorgen, daß in der Postbeamtenschaft Ruhe eintritt. So aber trägt er Zü toff hinein, der selbstverständlich zur Explosion führen muß. Der Erlaß nimmt den Beamten den letzten Rest ihrer gesetzlichen Rechte. Angesichts solcher Erlasse, die u. a. auch die Mitglieder der Be⸗ amtenausschüsse zwingen wollen, an ihren Felesen zu Verrätern zu werden, kann man nur ausrufen: Pfui Teufel, wie weit sind wir in der Republik schon gekommen! Entgegen den Be⸗ stimmungen der Verfassung, sind uneheliche Mütter nicht in das Beamtenverhältnis übernommen worden, obwohl sie jahrelang ihre Dienstobliegenheiten voll erfüllt haben. Ein Antrag meiner Fraktion verlangt die Wiedereinstellung der wegen unehelicher Mutterschaft entlassenen Post⸗ und Telegraphenbeamtinnen und aushelferinnen, denen Verletzungen ihrer amtlichen Pflichten nicht nachgewiesen werden können, und fordert weiter, daß derartige Entlassungen in Zukunft nicht mehr erfolgen. Der Redner ver⸗ breitet sich dann über Mißstände auf verschiedenen Berliner Post⸗ ämtern. Auf einem Postamt hat mein Fraktionskollege Hoffmann eine umfangreiche Lebensmittelschiebung aufgedeckt. Anstatt eine Untersuchung einzuleiten, hat man ihn an ein anderes Postamt versetzt. In vielen Fällen sind Beamte lediglich deswegen ge⸗ maßregelt worden, weil sie außerhalb des Dienstes von ihren staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch gemacht haben. Die dringend notwendige Verminderung des Personals bei der Post wird nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben. Vielfach werden ent⸗ lassene Hilfskräfte durch jugendliche Personen ersetzt. Die auf Privatdienstvertrag angestellten Kräfte haben in den schwersten Fahren ihre volle Pflicht getan. Beim Abbau sollen diese und vor allem die Helferinnen, deren Ehemänner selbst Beamte sind oder sonst ansveichenden Verdienst haben, entlassen werden. Das ist eine große Härte. Beim Postscheckamt sind wieder neue Helfe⸗ rinnen im Alter von 16 bis 20 Jahren eingestellt worden, während man die älteren seit Jahren beschäftigten Helferinnen auf die Straße gesetzt hat. Die Schaffung neuer Beamtenstellen in der Postverwaltung muß unterbleiben. Die Entlohnung der Postagenten muß so erhöht werden, daß ihnen das Existenz⸗ minimum gesichert wird, und ihre tatsächlichen Ausgaben für Diensträume, Ausstattungsgegenstände, Heizung und Beleuchtung müssen ihnen nach den Teuerungsverhältnissen in voller Höhe ersetzt werden. Die vollbeschäftigten Postagenten bekommen eine ganz minimale Teuerungszulage, für ihr Alter ist nicht gesorgt, die Witwe kann betteln gehen. Viele Postagenturen werden im Nebenamt von Gewerbetreibenden versehen, aber es gibt auch große Agenturen, die eine volle Kraft in Anspruch nehmen; für diese muß so gesorgt werden, daß sie ihr Auskommen haben. Viele Kriegsbeschädigte könnten dieses Amt versehen, aber es meldet sich niemand dazu, weil die Bezahlung zu gering ist. In der Telegraphenverwaltung werden auch wieder neue Stellen für obere Beamte geschaffen. Bei dem Zeitungsvertrieb durch die Post muß eine allmonatliche Erhöhung des Bezugspreises ent⸗ sprechend den steigenden Herstellungskosten ermöglicht werden. Das ist jetzt nicht möglich, da eine Erhöhung nur für das 88 Vierteljahr bis zum 4. des voraufgegangenen letzten Quartals⸗ monats angemeldet werden kann. So muß eine teurer gewordene Zeitung noch ein ganzes Vierteljahr an die Postbezieher zum alten

E . — 8 . 8 niedrigeren Preise weiter geliefert werden. Hier muß Wande geschaffen und eine Preiserhöhung von Monat zu Monat zu⸗ gelassen werden. Ich bitte, unsere Anträge in dieser Richtung 8* W sich auch in der Verwaltung Abg. Morath (D. Vp.): Wenn sich auch in valtung vieles X△2 88. 2 ist doch die falsche Personalpolitik ge⸗ blieben. Ich will den Minister nicht dafür verantwortlich mache n. Man wird sagen können, daß sich die Sünden früherer Staats⸗ sekretäre an den jetzigen Ministern rächen. Der Etat schließt ohn Fehlbetrag ab. Es gibt aber wohl niemand, der nicht der feste Ueberzeugung wäre, daß diese Rechnung nicht zutreffen ducg. Wenn das Finanzministerium meint, daß die Betriebs⸗ verwaltungen allen Anforberungen ee. die im Laufe 6“ Jahres an sie herantreten, sich selbst erhalten und 8. sg balancieren müssen, so muß ich betonen, daß ich dem ehtisc gegenüberstehe. Ich mache der Verwaltung keinen orwurf daraus, daß der Etat nicht ohne Fehlbeträge abschließen dann. Bei der Geldentwertung ist das gar nicht anders möglich. Auch ist die Postverwaltung nicht bloß ein wirtschaftliches Unternehmen 8. ein Prwatbetrieb, sondern sie hat auch große kulturelle hhhten 88 zu erfüllen, für die sie nicht immer einen ausveichenden Ausg eich ““ finden kann. Ich freue mich, daß hc der Verkehrsbeirat dieser Ansicht Ausdruck Fen t. Die 88* waltung hat ja selbst eingesehen, daß die Tari hungen ihre Grenzen haben, sie schlägt ja selbst vor, das porto wieder herabzusetzen. i allen Gebührenerhöhungen darf man nicht ver⸗ gessen, daß auch ein Rückgang des Verkehrs stattfindet, der so start werden kann, daß man weit davon entfernt ist, das gewünschte Ziel zu erreichen, sondern sich immer weiter davon ernt. Ich wäre der Verwaltung dankbar, wenn man bei der ö Gebührenerhöhung wieder zurückkãme auf eine Staffelung des Paketgewichts von 5, 6, 7 und 8 bis 9 Kilogramm 1“ immer gleich größere Zwischenräume ließe. ch wäre ich 8 Verwalmug dankbar, wenn man besonders die 12 schont⸗ wo a 8 die Post nur einen ihrer Auf ngen 6 zahlt erhält. Aber gerade das zeigt, daß man die Post nicht a 3 einen rein kaufmännischen Betrieb betrachten darf, Fearaön 8 sie auch Kulturaufgaben F erfüllen r. 8 reue mich über die Entwicklung des Postscheckverkehrs. Mit Rücksicht auf die 88,2s ordentlich schlechten Befördevungsverhältnisse i der Post haben wir bei den Abstrichen gerade diese Verwaltung 1“ Nicht 70 000 Aushelfer sind entlassen worden, wie s; Se⸗. ausführte, sondern nur 30 000. r der Fen . zäh ig⸗ Belser darf die Postverwaltung ebenso wenig zurü chrecken, wie ein anderer Betrieb, das liegt im Interesse einer gefunden Finanz⸗ politik. Es ist Aufgabe der Verwaltung, rücksichtslos durchzu⸗ greifen, wo Ersparnisse nötig und lich sind. Nur dagegen mö te ich mich verwahren, 88 die Mitglieder der Vereinfachungs⸗ kommission oder gar Reichstagsmitglieder in den Aemtern er⸗ scheinen, um zu kontrollieren. ee. Gemüter befürchten wohl den Zusammenbruch der Republik, wenn nicht alle Reste 9 kaiserlichen enanen aus den Postämtern entfernt “ 1 sind dieselben, die sich immer rühmen, daß die .aS. 182 88 ankert sei. Sie sollten sich doch nicht allzu sehr vor den enit fürchten, die auch nach dem 9. November ihrer Ueberzeugun en lieben sind. Untreue gegen seine alte Ueberzeugung 8,g Beweis von Charvakterstärte. In der ehas gibt dis Her; waltung selbst die Reformbedürftigkeit des Betriebes zu. Vielfac kann der Betrieb vereinfacht werden durch stärkere Vervendung der Schreibmaschinen. Eine etee Ie eni ese e⸗ 81s ührung ist notwendig. Ueber die No ⸗Ver⸗ 8 sPüendngh auf dem flachen Lande stimme ich mit dem Vorredner überein. Ueberall, wo es möglich ist, sollte man die ungeteilte Dienstzeit einführen. Die Beamten sparen dadurch Zeit und Wege, sie können ihr Pachtland beackern. Endlich wünsche ich sehnlichst, daß die Verwaltung stärkere 81,-. macht, um überall, wo es möglich ist, den Gedi hn wieder V89. führen. Jedermann wird mit J sehen, mit welchem Schlendrian in Berlin die Telegrammbesteller über die Straße gehen. Die Reichspostverwaltung hat das Mehr an Beamten von 135 000 mit der Einführung des Achtstundentages und mit der er⸗ höhten Krankheitsziffer usw. begründet, in der Denkschrift aber die Beamten in Abzug zu bringen vergessen, die durch die Verbehrs⸗ einschränkungen und den 5 überfl sig rden sind. Den Pefitern von Mietpostgrundstücken enüber ollte der Minister soziale Gerechtigkeit üben und d. micht auf die geltenden Verträge berufen, die unter qans anderen Verhältmissen abge⸗ schlossen worden sind und bei denen die “ eingetretene Geldentwertung gar nicht va ; worden ist. Mehr Wohl⸗ wollen sollte die Verwaltung den Postagenten zuteil werden lassen. Diefe haben erst jetzt erfahren, welche Bezüge ihnen für die Zeit vom 1. Oktober 1921 bis zum 1. April 1922 zuerkannt worden sind. Ueber die neuen Zulagen wissen diese Beamten überhaupt noch nichts. Notwendig ist eine liberale Ausgestaltung der Beamten⸗ ausschüsse. Nach den timmungen im Amtsblatt Nr. 34 werden die Beamtenausschüsse ihre großen Aufgaben schwerlich erfüllen können. Ich hoffe aber, daß es sich bei diesem Erlaß mar um ein

rovisorium handelt. Im Reichsarbeitsministerium ist ein schiedsspruch gefällt worden, der den en; Angestellten und Arbeitern Beförderungsstellen geben will. Ich bitte S. kunft, ob der Herr Reichspostminister auf dem Boden diefes Schiedsspruches steht. Die ganze Personalpolitik sollte unter dem Zeichen des Schutzes des Berufsbeamtentums stehen. Ich fühle mich verpflichtet, die Vertretung der Postbeamtinnen gegen die maßlosen Angriffe in der Presse der Linken in Schutz zu nehmen Dieser Organisation sollte man vielmehr dankbar sein für den Standpunkt, den sie in der Frage der unehelichen Mutterschaft der Beamtinnen eingenommen hat. Andererseits sollte man möglichst weitgehend das fördern, was mit dem milienleben zusammenhängt. Auf die Gesinnung tüchtiger technischer Beamten sollte die Reichspostverwaltung größten Wert legen. Die Hinzu⸗ ziehung tüchtiger technischer Kräfte wird aber nur möglich sein, wenn man sie mit den anderen Beamten gleichstellt. Das Ziel der ganzen Personalpolitik muß die richtige Behandlung sein. Auch wir treten daäfür ein, daß durch einen Nachtragsetat so viele Stellen der Gruppe VI für Post⸗ und Telegraphensekretäre, Ppst⸗ verwalter und Telegraphenbauführer zur Umwandlung in Stellen der Gruppe VII angefordert werden, daß bei Zugrundelegung des Anstellungsdienstalters eine Benachteiligung der genannten Beamten gegenüber den gleichwertigen Beamten anderex Reichs⸗ verwaltungen in der Beförderung vermieden wird. Das Pflicht⸗ bewußtsein der Beamten ist trotz der letzten schweren Jahre nicht erstorben, man muß aber auch für die Beamten sorgen. Ins⸗ besondere haben die Telegraphenbeamten geradezu Gigantisches ge⸗ leistet, der Telegrammverkehr hat zugenommen, und die inter⸗ nationalen Verbindungen sind wieder aufgenommen. Wir müssen sparsam sein im Kupferverbrauch, jede technische Neuerung ist ausgenutzt, besonders durch die Maschinen⸗ und Schnelltelegraphen. Deutschland marschiert wieder so kurz nach dem Kriege an der Spitze der Nationen, es hat das größte unterirdische Kabel von anz Europa. Dem Antrag der Unabhängigen wegen der Ent⸗ “ stimmen wir nicht zu, sind a für Ueberweisung des Antrags an den Rechtsausschuß. Der Entschließung verschiedener Parteien auf Schaffung der nötigen Stellen in Gruppe VII stimmen wir zu. Für die anderen Resolutionen der Un⸗ abhängigen, die geradezu in einer Messenfabrikation vorgelegt sind, können wir uns kaum entschließen, auch soweit sie sich mit Ver⸗ besserungen im Personalwesen beschäftigen. Aber es ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung, das Personal zur Dienstfreudig⸗ keit zu erziehen, und diese Bestrebungen müssen unterstützt werden. Wenn wir zu dem Ziel, den Postbetrieb zu verbessern, auch durch Worte der Kritik beitragen, so hoffen wir, daß diese Worte gehört werden. (Beifall.) Die Rede des Reichspostministers Giesberts kann wegen

verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen veröffent⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

ubahnerstreik und dem städtischen Streik herausgestellt.

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. 8

licht werden. . Abg. Delius (Dem.): Ja telang war die deu ¹Reichspost vorbildlich durch die enheit ihrer Verkehrs⸗

einrichtungen und die Rücksich ahme auf die Bedürfnisse des Publikums. Weitgehende Leistungen wurden zu kifzage Ge⸗ bührensätzen ausgeführt. Die Abnutzung der technischen Ein⸗ richtungen, die Beschränkung der Verkehrsmittel im Kriege führten zu einem Nachlassen der Leistung. Das erstklassige Personal der Postverwaltung, das den Weltruf der Verwaltung mit begründen half, ließ dur ⸗Entbehrungen und die Einwirkungen der schlechten Zeiten des Krieges und der Revolution in ihrem Eifer nach. Aber die Kritik, die vom Publikum wurde, war nicht immer gerecht. Während man überall den usnahmezuständen Rechnung trug, wollte man das bei der Post nicht zugeben. Aus dem früheren Wohlwollen der Post wurde heftigste Befehdung. Aller⸗ dings sorgte auch die Verwaltung nicht für genügende Auf⸗ klärung. Die sprunghafte Gebührenerhöhung verstärkte die Ver⸗ bitterung. Der große Fehler dieser Gekührenerhöhung liegt darin, daß man zu lange, als die Unrentabilität längst erwiesen war, an dem Zehnpfennigtarif festhielt. Die Gebührenpolitik während des Krieges war grundfalsch. Der Gedanke, die Rentabilität der Verkehrsbetriebe zu erstreben, ist durchaus gutzuheißen. Aber es darf dabei keine Erdrosselung des Verkehrs Platz greifen. Deshalb ist es falsch, schematische Erhöhungen vorzunehmen. Das hat sich gezeigt erst jetzt bei der Erhöhung des Ortsbriefportos und der Drucksachen. Mit weiteren Erhöhungen sollte man vorsichtig sein. Zur Not muß ein Defizit ertragen werden. Der Wirtschaft muß Zeit gelassen werden, sich auf die hohen Gebühren einzustellen. Kritik an der Postverwaltung ist nötig, schon um den Verkehrs⸗ körper gesund zu erhalten, aber sie sollte nicht zu ungerechten Angriffen führen, die letzten Endes das Gegenteil von dem er⸗ reichen, was 1 ist. Die hohen Gebühren sollten nicht nur immer auf die hohen Besoldungen des Personals zurückgeführt werden. Den größten Posten spielen dabei die hohen Materialien⸗ preise. Was die Postverwaltung auf dem Gebiete des Telegraphen⸗ und Fernsprechverkehrs im letzten Jahre geleistet hat, ist hoch⸗ beachtlich. Die weiteren Pläne zur Sanierung des Betriebes sind zu begrüßen. Na zuprüfen ist, ob die Personalorganisation die richtige ist. Der Eindruck wird immer mehr verstärkt, daß die Verwaltung den Betrieb erstickt. Hier wird es Aufgabe der Ver⸗ einfachungs⸗ und Verbilligungskommission sein, Vorschlage grund⸗ legender Art zu machen. Feststeht, daß die Postverwaltung an einem Ueberfluß an Personal krankt. Die Ursache liegt in der verkehrten Stephanschen Personalpolitik begründet. Die Sünden wirken sich erst jetzt voll aus. Es ist natürlich unmöglich, jetzt Zehntausende von Beamten abzuschieben. Aber bei gutem Willen der anderen Reichsverwaltungen ist es möglich, einen großen Teil der überflüssigen Kräfte dorthin zu überführen. Die Erklärung des Ministers, daß bis zum 1. April 30 000 Hilfskräfte entlassen seien, ist zu begrüßen. Eine weitere “ der Hilfskräfte bei Vermeidung von Härten wird möglich sein. Bedauerlich bleibt die Zurücksetzung der Sekretärbeamten, die die Stiefkinder der Postverwaltung seit Jahrzehnten waren. Ihnen muß die Möglichkeit des schnelleren Aufrückens gegeben werden. Bei der Personalneuordnung ist es nötig, gerade für diese Beamten bessere Uebergangsbestimmungen zu schefsen Die Entlassung männlicher Kräfte zugunsten weiblicher muß aufgehoben, zum mindesten aber eingeschränkt werden. Die Frage der verheirateten Beamtinnen bedarf der besonderen Beachtung. Die hohen Krankheitsziffern dieser Beamtinnen müssen unbedingt herabgemindert werden. Besondere Vorschläge über die Reformen, die bei der Post möglich sind, will ich jetzt nicht machen, weil ich als Vorsitzender des Ver⸗ einfachungsausschusses an anderer Stelle dazu Gelegenheit habe und den größten Wert darauf lege, daß die eingeleiteten Arbeiten nicht gestört werden. Wir hoffen daß die Reichspostverwaltun unterstützt durch ein pflichttreues Beamtenheer, bestrebt sein wirg⸗ durch Verkehrsverbesserungen und durch hingebende Pflichttreue für die Allgemeinheit bald wieder befriedigende Zustände im Post⸗ und Telegraphendienst herbeizuführen. (Beifall.)

Staatssekretär Teuke führt gegenüber den Beschwerden des Abg. Delius über zu viel Verwaltungsdienst eine Reihe statistischer Zahlen zum Beweise des Gegenteils an. Von den insgesamt 14 ½ Milliarden Ausgaben entfallen nur 52 Millionen auf die Verwaltung. Die Bemerkungen des Abg. Taubadel über das Postamt in Görlitz beruhen auf unrichtigen Informationen. Die vom Abg. Allekotte angegebenen Zahlen über die überflüssigen Beamten entbehren jeder arntlichen Grundlage.

Abg. Heydemann (Komm.): Wirtschaftlich, kulturell und politisch hat die Postverwaltung Rückschritte gemacht. Auf dem jetzigen Wege wird eine Rentabilität nie erreicht werden. Die Deutschnationalen behaupten, daß das Signal zur Verteuerung aller Lebensbedürfnisse von der Postverwaltung ausgegangen sei. Das behaupten dieselben Leute, die landesverräterisch die Not des Volkes ausbeuten. I“ Dr. Rießer ersucht den Redner, sich zu mäßigen.) ollte es nicht möglich sein, durch Verhand⸗ lungen mit Polen einen ermäßigten Tarif für die ehemals deutschen Landesteile durchzusetzen? Die Stinnisierungsabsichten der Reaktion mit der Post müssen entschieden abgewiesen werden. Die Personalpolitik der Postverwaltung wird nach der Methode eines Generals gehandhabt. Noch immer kommen Fälle vor, daß das Koalitionsrecht der Beamten mit Füßen getreten wird. Den Beamten drohen Maßregelungen, und sie Hs zu Spitzeln ge⸗ braucht werden. Aus den Maßnahmen der Verwaltung sehen wir, wie stark die reaktionären Mächte sind. Das sind die Folgen der Niederlage der Beamten im Eisenbahnerstreik! Mit dem Abg. Morath werden ja die Beamten selber abrechnen. Die Arbeiter⸗ schaft und die Beamten werden alles daran setzen müssen, um diese arbeiter⸗ und beamtenfeindliche Koalitionsregierung zu stürzen. Die Kommunistenschnüffelei nimmt überhand infolge des Gaunertricks des Staatskommissars Weißmann, der geheime kom⸗ munistische Nachrichtenbüros erfindet. (Vizepräsident Dr. Rießer ersucht den Redner abermals, sich zu mäßigen.) In Bayern wird fortgesetzt das Postgeheimnis gegenüber Kommunisten verletzt. Auche im Berliner Postamt 39 sind die Beamten zu direkter Be⸗ spitzelung der Kommunisten aufgefordert worden.

Hierauf vertagt sich das Haus. — Nächste Sitzung Dienstag, 11 Uhr (kleinere Vorlagen; Postetat; Etat des Arbeitsministeriums).

vbbbEXX“ 135. Sitzung vom 15. Mai 1922, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Vizepräsident Garnich eröffnet die Sitzung um 1 ½⁴ Uhr vor fast leerem Hause.

Die Verordnungen vom 20. März d. J. und vom 9. November 1921, wodurch die anläßlich der Ausführung des Friedensvertrages dem Deutschen Reiche wieder zugesprochenen Gebietsteile des früheren Amtsgerichtsbezirks Eupen dem Amsgerichtsgerichtsbezirk Aachen, des E Amtsgerichts⸗ bezirks St. Vith dem Amtsgerichtsbezirk Blankenheim und des früheren Amtsgerichtsbezirks Malmedy den Amtsgerichts⸗ bezirken Monschau und Blankencheim zugeteilt werden, werden genehmigt.

Darauf tritt das Haus in die Beratung des Haushalts der Berg⸗ und Salinenverwaltung ein. Die Redezeit war am Schlusse der letzten Sitzung auf eine Stunde für jede Fraktion festgesetzt worden, sie wird heute auf Vor⸗ schlag des Aeltestenrats auf je zwei Stunden verlängert.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Abg. Limbertz (Soz.) berichtet über

Aeene Dieser hat den Haushalt in Einnahme unver⸗ ändert, in Ausgabe mit einigen Abänderungen bewilligt. Der Fonds zu Belohnungen für obere und mittlere Werksbeamte soll um 280 000 Mark auf 900 000 Mark erhöht werden; in der Ministerialabteilung für das Bergwesen soll ein neunter, künftig wegfallender Ministerialrat neu angestellt werden; für ein neues Bergrevier in Buer soll ein Bergrat eingestellt werden, wodurch die Zahl der planmäßigen Bergrevierbeamten auf 70 Bergräte steigt. Außerdem hat der Ausschuß eine große Anzahl von An⸗ 85 angenommen, welche vor allem die Förderung der als⸗ baldigen Vorlegung eines Gesetzentwurfs betreffen, der die Um⸗ stellung der Staatsbergwerke usw. auf eine andere Wirtschaftsform vorsieht, die weiter die Vorbereitung dieser Umstellung und die Bewilligung der erforderlichen Mittel schon im Etatsjahr 1922 verlangen und schließlich die Unterstellung der Aktiengesellschaft Hibernia unter die Zentralleitung der Staatsbergwerke fordern. 5 wird zur Prüfung und Begutachtung der Pläne zur Um⸗ tellung die Bildung eines besonderen Ausschusses gefordert. Weitere Anträge betreffen die Vorschläge der Betriebsräte bezüglich Reformen im Betriebe und deren Berücksichtigung, die Stellung der Beiräte bei den Oberbergämtern und beim Handels⸗ ministerium, den technischen Ausbau der Grubenbetriebe, die Förderung des Bergmannswohnungsbaues, des Rettungswesens, des bergmännischen Fortbildungsschulwesens und endlich die Sorge für bessere Ernährung der Bergarbeiter, sowie die Sicherung einer ausreichenden Kartoffelversorgung und einer ausreichenden Wagen⸗ gestellung für den Herbst. Der Betriebsbericht für 1920, der Tätigkeitsbericht der preußischen Landeskohlenstelle und die Denk⸗ schrift über die deutsche Kaliindustrie sollen durch Kemntnisnahme für erledigt erklärt werden. — Der Berichterstatter weist noch ganz besonders darauf hin, daß die Ziffern dieses Haushalts durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse völlig überholt und antiquiert sind.

Minister für Handel und Gewerbe Siering: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der großen Bedeutung des Etats der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung halte ich es für meine Pflicht, — gleich beim Beginn der Besprechung zu den schwebenden Fragen Stellung zu nehmen. Im Vordergrunde der allgemeinen Etatberatung steht die Umwandlung der Staatsberg⸗ werke, Hütten und Salinen, um ihnen eine andere Betriebsform zu geben, um sie wirtschaftlich ertragsfähiger zu gestalten. Diese Frage hat schon im Hauptausschuß eine sehr große Rolle gespielt. Bevor ich aber auf diese Frage eingehe, will ich einige allgemeine, aber nicht minder wichtige Fragen erörtern.

Der Berichterstatter hat, wie das auch schon im Hauptausschuß geschehen ist, die Zahlen des Etats bemängelt, und mit Recht. Es ist aber auch schon im Hauptausschuß auf die Ursachen dieser eigenartigen Gestaltung der Zahlen aufmerksam gemacht worden. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Bergarbeiterzeitung in ihrer Nummer vom 1. März d. Js. recht darin hat, wenn sie schreibt, daß die Zahlen „wirklichkeitsfremd“ sind, und auch der verstorbene Herr Abg. Hué hat nicht unrecht gehabt, als er im Hauptausschuß erklärte: der Etat ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Vielleicht ist das Urteil ein bißchen hart. Das ändert aber an der Tatsache selbst nichts, daß die Zahlen längst überholt sind. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß nicht nur erst in der gegenwärtigen Zeit, die ja ständige Schwankungen aller Preise darbietet, solche Zustände eingetreten sind, sondern bei früheren Etatberatungen hat dieselbe Feststellung schon der Abg. Macco von der nationalliberalen Partei im Jahre 1910 gemacht. An sich ist es ja richtig, daß namentlich jetzt, wo die Preise sich bald wöchent⸗ lich ändern, die Zahlen eines Etats, der wochenlang vorher auf⸗ gestellt und gedruckt werden muß, nicht aufrechterhalten werden können. Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, was ich auch schon im Hauptausschuß ganz kurz getan habe: bei diesem Etat kommt besonders in Frage, daß die Anmeldungen beim Finanzministerium schon am 1. August erfolgen mußten, während sonst die Frist für jedes Ministerium bis zum 1. September ge⸗ stellt ist, und daß deshab die eigentlichen Werksunterlagen bis zum 16. Juli in meinem Ministerium vorhanden sein mußten. Es ist ganz selbstverständlich, daß sie dadurch längst überholt sind. Lassen Sie mich nun einige Ausführungen zu der all⸗ gemeinen Kohlenlage machen. In der Erkenntnis, daß die Kohle der Grundpfeiler unserer ganzen Volkswirtschaft ist, ist es besonders beklagenswert, daß wir trotz aller Anstrengungen, die alle Kreise, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, gemacht haben, eine schlechte Gesamtkohlenlage haben.

Trotzdem wir gevade in Deutschland große Anstrengungen ge⸗ macht haben, hat sich die Weltkohlenlage im vergangenen Jahre wesentlich verschlechtert. Das ist darauf zurückzuführen, daß wir einen starken Förderrückgang in Amerika gehabt haben und einen sehr lange dauernden Streik der Kohlengräber in England. Wir haben auch gegenwärtig in Nordamerika Differenzen der Kohlengräber, so daß für dieses Jahr voraussichtlich ein weiterer Rückgang zu verzeichnen sein wird.

Wir haben 1920 eine Gesamtförderung von 1145 Millionen Tonnen gehabt. Der Rückgang im Jahre 1921 betrug rund 150 Millionen Tonnen, so daß eine Gesamtkohlenförderung von 1 Milliarde Tonnen verbleibt. In Deutschland selbst haben wir eine Mehrförderung feststellen können. Ich will nicht mit großen Zahlen kommen, sondern nur ganz allgemein eine Uebersicht darüber geben.

Wir haben 4,9 Millionen Tonnen Steinkohlen in Deutschland mehr gefördert, insgesamt 136,2 Millionen Tonnen. Braunkohlen haben wir 123 Millionen Tonnen gefördert, das sind 11,1 Mil⸗ lionen Tonnen mehr als 1920. Die Koksproduktion ist um 2,7 Millionen Tonnen gestiegen, und wir haben damit 27,9 Mil⸗ lionen Tonnen erreichen können. Die Produktion von Braun⸗ kohlenbriketts hat ebenfalls zugenommen und hat den Friedens⸗ stand überschritten. Die Mehrförderung betrug im letzten Jahre 4,9 Millionen Tonnen, die Gesamtförderung in Deutschland 28,2 Millionen Tonnen.

1922 hat sich die Kohlenförderung ebenfalls sehr gut ange⸗ lassen. Wir haben bereits eine Gesamtförderung von 37 Millionen Tonnen Steinkohlen, das sind 1,6 Millionen Tonnen mehr als in demselben Zeitraum des vergangenen Jahres. Wir haben also trotz der Steigerung von 1921 in diesem Jahre eine weitere Steigerung.

Die Braunkohlenförderung ist in den ersten drei Monaten 1922 um 3,3 Millionen Tonnen gestiegen, während die Koks⸗ produktion nahezu dieselbe war wie in der gleichen Zeit des Vor⸗ jahres. Die Braunkohlenbrikettherstellung beträgt ungefähr 7 Millionen Tonnen gegen 6,5 im Vorjahre.

Die monatliche Durchschnittsförderung war 1921 bei Stein⸗ kohlen 11,3 Millionen Tonnen, bei Braunkohlen 10,2 Millionen Tonnen und in diesem Jahre bei Steinkohlen im Janutar 12,1,

die Verhandlungen des

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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kohlen im Jaumar 10,9, im Febrnar 10, im März 12,2 Millionen Tonnen. Der März ist der weitans günstigste Monat, er hat eine Rekordziffer erzielt, wie sie ine Folge der Belegschaftsvermehrung, aber auch der Verbesserung der Hauerleistung. 8 Dies zeigt sich ganz besonders in der arbeitstäglichen Förder⸗ leistung im Ruhrrevier. Sie betrug im Gesamtdurchschnitt des Jahres 1920: 289 300 Tonnen, 1921: 310 118 Tonnen. Sie stieg 1922 im Januar auf 319 500 Tonnen, im Februar auf 320 100 Tonnen, im März auf 322 000 Tonnen. Allerdings ist der April wieder ungünstiger geworden. Das liegt im wesentlichen daran, daß der April mer 23 Arbeitstage hat, der März 27. Dadurch ist ein starker Ausfall eingetreten, der aber ganz natürlich ist. Er beträgt allein im Ruhrrevier 1,3 Millionen Tonnen Steinkohle, 140 000 Tonnen Koks.

Der günstigen Produknonslage stand leider größtentefls eine weniger günstige Eisenbahnbetriebslage gegenüber. 1921 herrschte zum Teil großer Wagenmangel und die Eisenbahn⸗ verwaltung sabh sich Mitte März d. J. gezwungen, der vielen Frachtreste wegen den Wagenzusammenlauf im Ruhrrevier zu drosseln, so daß arbeitstäglich dort nur etwa 18 000 Wagen von den Zechen beladen werden konnten. In der zweiten Aprilwoche konnten aber im Ruhrbezirk bereits wieder 23 219 Wagen werk⸗ täglich gestellt werden, in allen Bergbaugebieten zusammen rund 48 900 Wagen am Arbeitstage gegen rund 43 180 Wagen im Vor⸗ jahre oder rund 51 830 im Jahre 1913. Somit wurde die Wagenleistung der Zahl der Wagen nach fast gegenüber der Vor⸗ kriegszeit wieder erreicht. Während aber im Jahre 1913 ein Fünftel der Wagen den Braunkohlenbezirken, vier Fünftel den Steinkohlenbezirken zugeführt wurden, erhielten in diesem Jahre die Braunkohlenbezirke fast ein Drittel und die Steinkohlen⸗ bezirke nur zwei Drittel der gestellten Wagen, d. h. mit der fast gleichen Wagenzahl wurde entsprechend der geringeren Wertigkeit der viel stärker als früher gefahrenen Braunkohlen eine weit ge⸗ ringere Heiz⸗ und Energiemenge abgefahren. Die gleichen Wagengestellungszahlen lassen also bei weitem noch nicht den Schluß auf eine gleich günstige Versorgung zu, wie sie in der Vorkriegszeit vorhanden war.

Die Haldenbestände im Ruhrrevier und in Oberschlesien haben Wochen hindurch nicht abgenommen, sie betrugen fast gleichbleibend rund 2 Millionen Tonnen, davon rund 700 000 Tonnen Koks. In der letzten Zeit erst hat, entsprechend der Besse⸗ rung der Eisenbahnbetriebslage, der Abtransport von den Halden eingesetzt. Die wöchentliche Abnahme von den Halden — das hat auch mit der Wagengestellung zu tun — beträgt ungefähr rund 150 000 Tonnen, so daß gegenwärtig noch mit einem Bestande von 1,2 his 1,3 Millionen Tonnen gerechnet wird.

Die allge meine Versorgungslage hat sich trotz der gesteigerten Kohlenförderung infolge eines erneuten Kon⸗ junkturaufschwungs der Industrie und der immer rücksichtsloseren Anforderungen der Entente weiter verschlechtert, insbesondere in hochwertigen Kohlensorten, vor allem in Koks. Die Reichseisen⸗ bahn, die bekanntlich der größte Verbraucher in Kohlen ist, konnte nicht in dem beabsichtigten Umfange mit Brennstoffen versorgt werden. In den norddeutschen Direktionsbezirken mußte ihr Mitte März d. J. von neuem das Recht gegeben werden, für sich Kohlen zu beschlagnahmen. Sie ist nach den letzten Darlegungen, die in einer Chefbesprechung in der Reichskanzlei der Reichs⸗ verkehrsminister gemacht hat, je nachdem auf ein bis vier Tage mit Kohlen versorgt. Die Belieferung der Gasanstalten und der Elektrizitätswerke ist unzureichend. Die fast durchgehend gut beschäftigte Industrie konnte ihren Kohlenbedarf, insbesondere in Koks, auch nicht annähernd decken, sie mußte stark auf minder⸗ wertige Brennstoffe zurückgreifen. Besonders stark fühlbar wurde der Koksmangel in der Eisenindustrie, bei der selbst Konzernwerke wegen Koksmangels fast zum Erliegen kamen. Die Roheisennot ist groß und hat bereits zur Einfuhr erheblicher Mengen aus⸗ ländischen Roheisens geführt. Wir haben in der Industrie gegen⸗ wärtig eine außerordentlich starke Beschäftigung; der Auftrags⸗ bestand fast aller Industrien beträgt 5, 6 und 7 Monate. Totz⸗ dem haben wir gerade in Brennstoffen einen außerordentlich großen Mangel. Dazu kommt, daß die Lage gegenwärtig immer unsicherer wird. Mit einemn großen Teil der Inlandspreise sind wir an den Weltmarktpreis herangekommen, zum Teil haben wir die Weltmarktpreise bereits überschritten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und Zuruf.) — Bei den Kohlen noch nicht. Es macht sich insbesondere in Eisen bereits stark die ausländische Konkurrenz spürbar Dabei ist bezeichnend, daß der Roheisen⸗ verband vom Eisenwirtschaftsbund am 28. April nicht den rechnerisch als gerechtfertigt erscheinenden, sondern einen ge⸗ ringeren Preisaufschlag erbeten und bewilligt erhalten hat, und daß der Stahlbund trotz der Preiserhöhungen vom 20. April nicht die Walzeisenpreise erhöht hat. (Hört, hört!) Das hängt natürlich alles von dem Stande der Mark ab; aber ich hielt es doch für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen.

Der Hausbrand ist unter diesen Umständen, zumal bei Berücksichtigung der ungewöhnlich lange anhaltenden kalten Witterung denkbar schlecht beliefert worden. Die Steinkohlen⸗ zufuhr ging zurück; die Kokszufuhr fiel stellenweise fast vollständig aus, so daß selbst die Versorgung der öffentlichen Anstalten häufig nicht mehr möglich war. Es zeigte sich überall ein ausgesprochener Koksmangel, so daß von vielen Seiten die Forderung auf Wiedereinführung der Koksbewirtschaftung zum Zweck einer gleichmäßigen Verteilung erhoben wurde. Meine Damen und Herren, ich habe es für außerordentlich bedauerlich gehalten, daß man diese gemeinsame Bewirtschaftung für Koks überhaupt aufgehoben hat. Es ist hier so wie bei den Lebens⸗ mitteln: wenn man einen Teil aus der Zwangswirtschaft frei

3 i ganz erheblichen Teil der ganzen Kohlenversorgung in sich schließt, wenn er aus der gemeinsamen Bewirtschaftung herausgenommen wird. Er ist ja nun allerdings nicht ganz frei, da der Reichskohlenkommissar jederzeit zugreifen kann; aber diese Möglichkeit des Zugreifens hat doch nur eine untergeordnete Bedeutung. Wir haben doch erst vor wenigen Wochen den Zustand gehabt, daß die Berliner Metallindustrie, insbesondere die Gießereien, die einen starken Bedarf an Koks haben, die nötigen Mengen nicht erhalten konnten, und erst durch mein Eingreifen ist es möglich geworden, die Koksversorgung der

im Februar 11,4, im März 13,4 Millionen Tonnen, bei Braun⸗

Eisengießereien Berlins sicherzustellen. Wenn aber die Berliner