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Der Gefetzentwurf über Lohnstatistik kreises, der Zusammensetzung, Verfassung und des Verfahrens des ebammenkunst freilich nicht gedient. Wie wir unkengeltliche Hierauf wird die Abstimmung über den Haushalt des] Gesetzentwurf eine Billigung seines allgemeinen Grundsatzes be⸗ Schweitzer (Arbeitnehmervertreter der Industrie) stimmt wird auf 8.1 Schultz⸗ berg (D. 325 ba. 1-. Reichsjugendamtes verlangt die Rednerin die Wiederherstellung bammenhilfe fordern, verlangen wir auch Sicherstellung der alt Ministeereine vo⸗ Sr Aelbet 12 Ie. dazu ge⸗ deutet, dem einzelnen Zustimmenden aber in der Stellungnahme den Anträgen des Fina litischen Ausschusses 5 und begründet sprache dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. der Regierungsvorlage, die eine präzisere Formulierung vorsehs dar dienstunfähig getbordenen Hebammen durch ein Ruhegeld frlte 2 12 b. — 1 8. 8. ird nach den zu einzelnen Punkten von untergeordneter Bedeutung freie Hand seinen Antrag, den Inn ‚ der Zwangsanleihe für die Zeit nach 6 di als die Ausschußsassung. — Ein weiterer Antrag verlangt in Höhe von zwei Pritteln des Ruhegeldes für Bezirkshebammen. Iseen eldüzgn fast 8 göen geste ice s. aupi⸗ äßt. dem 1. November 1925 auf 3 vH festzusetzenden (Ausschußbeschluß 1 Es folgt e erste Fehan des Gesetz entwurfs Streichung der Bestimmung, wonach die Einholung der Erlaubnis 8 König⸗Weißenfels (Komm.): Unsere Anträge hat der sen 8b 5 Erbhönung de 1 Haushalte Feat 3 . v Der Berichterstatter Untucht führt u. a. aus, daß das 4 vH). Dieser Satz solle für die ersten Fahre die kapitalschwächeren zur weiteren Entlastung der Gerichte. Der des Fugendamtes nicht ersorderlich sein soll, wenn e Kinder Ausschuß abgelehnt. Wir werden für die Vorlage stimmen, wenn aus dem Lund wegen Bekämpfung der Wohnungsnot Jugend⸗ Gesetz nur unwesentliche Aenderungen nüber de esetz . E EA11A“X“ Entwurf will die Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amts⸗ von Verwandten in Pflege genommen werden. — Andere An⸗ das Plenum diese Anträge annimmt. Wir verlangen u. a. die wohlfahrt u nlei g 8 l d ap eeng na 9 B 8 gehen an Aus⸗ über die Regelung i 1 gen gevenn em Ges Zeit eine ö Ersparnis f F. ben gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von 3000 auf räge ichten sich gegen die Zulassigkeit der Fürsorgserziehung Besoldung der Hebammen nach Grupheg s dfr Besoldungsordnung; EEEEee den Haupt⸗ ber die Recelung im Jahre 1921 bringe. Ein Kompromiß⸗ Dr. Schwartz Arheitgeberverbeter ven. 10 000 Mark erhöhen. Gleichzeitig soll die Berufungssumme über das 18. Lebensjahr hinaus und bezwecken die Erhöhung der der Antrag der Unabhängigen, welcher sie in Gruppe 7 ein⸗ vusschuß zurückverwiesen. Die Anträge der Kommunisten und der antrag, der die Höhe der Umlage auf 2 Millionen Tonnen einen längeren Sese der Arbeitgeber verschiedener Gruppen, das v 300 1500 M rck und die 9 9 0 Mittel für die Durchführung des Gesetzes von 100 Millionen auf rangieren will, geht uns nicht weit genu Unabhängigen werden abgelehnt. Zur Auszählung geschritten beschränken wollte, wurde abgelehnt. Nach einigen Erörte⸗ Gesetz in der vom Reichsrat beschlossenen Form nach — von -- auf 15 ark und die Beschwerdesumme von 50 500 Millionen Mark jährlich während der ersten drei Jahre. Aibe. Fraug Dönhoff (Dem.): A 88 wir hoffen, den Ent⸗ werden muß bei der Abstimmung über den Antrag der Sozialisten rungen hat der Ausschuß mit 18 gegen 17 Stimmen der Gesichtspunkten einer Abänderung vateqh n: Der auf Grund zehc Mar⸗ herce sesatt wezhen., Zur Entsastung 22 Die Anträge der Unabhängigen werden gegen die wurf heute verabschieden zu können, so unbollkommen er ist, er . — E b Bezirks⸗ Vorlage mit der angeführten Entschließung zugestimmt. der Vorausgeichnung einzugahlence⸗ trag 8. u je einem Fünftel soll 2 ₰ defcsheng . Revistons 72*7925 Stimmen der Antragsteller und Kommunisten abgelehnt. — 5n 4 1 auf dem 2 8, “ in Uhrehae mit 134 gegen 12 Stimmen. .““ Edler v. Braun (Arbeitgeber der Landwirtschaft) betont, an 1. Nanen g2g de Braske⸗ Am zernach 8 8 20 000 Mark die Zahl der an das Reichsgericht gelangenden Angensmunen wird ein Antrag Lang Brumann (Bahr. Bp⸗, fee und die beamtetz Beeürtshebamme “ Nach Erledigung der Abstimmungen, die fast drei Viextel⸗ Fhne Ei age Ereeons de beecs. hr en ehen eifrige fallige Zahlungen im Jahre 1922 wird ein Diskont von 8 vS. Sachen verminderk werden. 6 im § 43 die Bestimmung der Regierungsvorlage wiederher⸗ mebeneinander sich zu bewä e en uns die öI 8 stunden in Anspruch nehmen, wendet sich das Haus zur dritten sei ardee 8 er landwirtschaftlichen Körperschaften erzielt worden gewährt; für Zahlungen ab 1. Januar 1923 werden 5 vH. Zinsen Aba W . zustellen, wonach die Landesgesetzgebung örtliche Einrichtungen fahrungen 8 evek has Material für Refo 83 efung des Entwurss eines Hebammengesetzes. Dazu ist Rei vertshaft hibe h den Besprehungen mit dem berechnet. Die zusätzlichen r bei falscher Vorauszeichnung Abg. Warmuth (D. Nat.) beantragt Ausschußberatung, da zur Unierstützung des Jugendamtes in den Geschäften e liese .₰ — mnen Londen Sozialdemokraten beantragt, den Termin für das Inkraft⸗ eichsernährungsminister durchaus bereit erklärt, das notwendige sind zu streichen. An ihre Ztelle sollen Geld⸗ beziehungsweise 8 i treten auf den 1. Januar 1923 festzusetzen. Getreide zu liefern. Nur dagegen wende sie sich, daß das Getreide Gefängnisstrasen treten. Besondere Vorschriften sollen eine Doppel⸗ zu einem billigeren als dem Marktpreis geliefert werden soll. Sie besteuerung vermeiden. Ferner wird verlangt: Festlegung der

S

verschiedene Bestimmungen der Vorlage der Klärung bedürfen. Hemei 3 2 üvee 88 * — “ dewaisenrats treffen kann. Im übrigen bleiben die ini w 3 g 8 sb Die Vorlage wird dem Rechtsausschuß überwiesen. emetm 1 24 6a Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr ver⸗ Kili 5 . venn b Das Haus setzt s 2e8 29 88 — 88 1 Ausschußbeschlüsse unverändert. Das Gesetz soll am ehrten Damen und Herren! Das heute hoffentlich endgültig zur 8s .S W. 7. Cegen⸗ IS. Fächft aür aene r könne sich nicht mit dem Verfahren einverstanden erklären, die Lombardfähigleit zu den für Staatspapiere geltenden bevorzugten Reichsjugendwohlfahrtsgesetz fort. 8 J“ r schließ des Aus. veröschicaung glangerte Febammengeeh hat, wie beweits an⸗ vesgrechunge dde die gefazzen Beschtisse von dem soztalen I ö“ desesa ,, Eenee “ Bee s hensn “ Angenommen werden die Entschließungen us⸗ e. 28 8 v2h grfauf diesem Gebiete ihnen vorschwebe himmelweit entfernt üc. ; zigen Verhälknisse würden sich nicht so bald ändern, Ausgleiche in gsliqudatwon eeill: xtrveve&s Abg. Leutheußer (D. Pp.), der seine Rede gestern infolge usses, betreffend Bereitstellung von 25 illi r gedeutet worden ist, eine sehr wechselvolle Geschichte hinter sich. da Fsn stalisti Heif 8 ernt es müsse daher heute schon davon abgesehen werden, einen einzelnen anleihe und Rückerstattung des über 60 Milliarden Mark hinaus⸗ schuss ff 1 8 Millionen zu Bereits in der Preußischen Landesversammlung lag ein Gesetz⸗ seien. vietmegr unveffe scht epttalistsehen Bent atmeten. Berufsstand auf Jahre hinaus einseitig zu belasten. Die Land⸗ gehenden Anleiheertrages. der Mitgli Dr. Hilf Abg n lieder Dr. Hilfer⸗

der plötzlichen schweren Erkrankung des Abg. Däumig unterbrechen Förderung der privaten Jugendhilfe in einem Nachtragsetat orred t d

weist auf den Zwiespalt W E 1enaes,598— betreffend Vorlegung eihes Gosehes, gnr Abänderung des HeEh .“ 8 vn Erfnrch,ecdarerne nern acsanh vchah e gem cderstüme schaft ab. Weder 88 “ “ dre beens usfügengesung für die Wiederherstellung der

und des Strafgesetzbuchs hin. Die Bestimmungen über die Amts⸗ Armenrechts und eines. Reichskrüppelgesetzes sowie eines weaerscs e-agrser vfse pf ns⸗ 1 Ses nuhen Samenkorn im Rutterleike“, wie Abg. Kilian Fas Gesetz Kleinbetrieb habe die Mittel zur Verfügung, die zur Fortführung Regierungsvorlage eintritt, und Beckmann, der sich dem Antrag

vormamdgschaft mnet 88 1“ genug. Während Fenheshtetes vlig⸗ Peng “ .“ üsbas. 8 hss 8 üISws “ fceses vnamm sei nichts nngrsonchen. (Große Heiterkeit) Der E“ seien. Wenn zu der großen steuerlichen einen Zinsfuß von 3 vH festzusetzen, anschließt, wird esen nur vorsieht, daß das Jugendamt die usübung der der Arbeit Jugendlicher in gewerblichen und landwirtschaft⸗ nnen, nk der eingehenden Ft des Be⸗ ta habe, 8 üeg⸗ 6u0 ftung noch die Sondersteuer durch die Vorlage komme, so ein Schlußantrag angenommen. 3

8 güg. Kiliun habe auch von eitem „Produkt der Stinnen oelitiome, wuürden viele Betriebe Büstenere genchen ie Bemm die dneme, sh Möimisterzalrat Dr. Zapp nemmnt zu den vorlicnanden Zoe⸗

vormundschaftlichen Obliegenheiten einzelnen seiner Mitglieder lichen Betrieben nach den Grundsätzen erziehender Arbeit. völkerungsausschusses endlich eine Lösu unden worden ist. ili 5 ei ine stinnisi 1 — - Hertgeaer kanne. wünscht 8 Menfs. daß diese Forngericheht ;h ve -- e eA. ee⸗ vxe in dritter 38 will 88 88 veeen auf de n n die gipsochen gen. 11““ glaube, zu einem Preis von 300 ℳ für den Zentner Umlage⸗ fanege⸗ zanträgen Stellung und bittet, es bei der jetzigen Vor⸗ dhes etboestet e8 be beltan zae eKeba wen deme n. Aen heh weeh⸗ Lrledigk. In dritter Lesung wird die schon mehr oder weniger von den Vorrednern angeführt wonden In der Einzelberatung wird der Termin, 1. April 1923, 111“*“ “ 1assen. nmren Schlußwort des Berichterstatzers, der noch⸗ Von den im Gesegentwurf vorgesehenen Bestimmungen zum Schutze Üea.-. angenommen, daß das Gesetz erst am 1. April sind. Ich will mur sagen: im Intevesse unserer Volksgesundheit unverändert gelassen. — In der Gesamtabstimmung wird von Arbeitnehmervertretern unterbrochen.) Zum Schluß empfiehlt mals für die I kaxkemnecchase eintritt, folgen die Abstimmungen. und zur Ueberwachung Minderjähriger sollte ausgiebiger Gebrauch 1924 in Kraft tritt. — In der Gesamtabstimmung wurde ist es sehr erfreulich, daß jetzt endlich ein Weg gefunden worden der Entwurf mit sehr großer Mehrheit endgültig genehmigt. Kedner einen Antrag zur Annahme, wonach die Getreideumlage Der Arbeitgeberantrag Dr. Schwartz wird gemacht werden. Trotz mancher Bedenken gegen einzelne Be⸗ das Gesetz einstimmig angenommen. — Der Gesetzentwurf ist, der die widerstreitenden Interessen zwar nicht beseitigt, aber Um 4 ¾¼¾ Uhr tritt, das Haus in die Beratung des nur dann in Kraft treten solle, wenn die frewillige Lieferung nicht im Hammelsprung mit 56 gegen 49 Stimmen abgelehnt. stimmungen würden seine Freunde dem Gesetzentwurf zustimmen, über die Zulassung der Frauen zu den Aemtern und Be⸗ doch wenigstens überbrückt, eine gemeinsame Basis schafft äauf der Haushalts des Ministeriums des in oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die Umlage soll in drei Raten von Bezüglich der Verzinsung wird der Antrag Dr. Hilferding weil sie der Ansicht seien, daß die zweckmäßige Durchführung des rufen der Rechtspflege geht ohne Aussprache an den Rechts⸗ vorlä ufig Weicet wer 8⸗ za bei den S 8 ex Lerbindung mit der ersten Beratung des esetzent⸗ zusammen 2 Millionen Tonnen im freien Verkehr zu festzu⸗ ezug 48 Ct IqP6ö6 Iö.NSehe Kv bn — nserer Jugend beitragen ausschuß. ] deh rfs wegen eststellung des berichti egenden Terminen aufgebracht werden. Die Kosten für die bea 8 . 8885 Geseges Zer mgralishen Gesundung nsereh, Jegende 2 ꝛusschuß Doch nur vokänfis.) — Sc boff 8 für längere gei 16,6 8 “ htigten fegnzare 14“ befür, ifahn 8 — voicher herzustelen,) wonach die Verzinsung vom †. No⸗ baushalts der Schutzpolizei für 1921. 8 Kch - gen vhnher 1925 bis 31. Oktober 1930 mit 2 ½ vH und vom 31. Ok⸗

werde. Die Gesundung unseres Volkes sei aber für den Wiederr: zs. die T . aufbau unseres Vaterlandes unerläßlich. Diamit ist die Tagesordnung erschöpft. verehrte Frau Abgeordnete. — Allerdings müssen auch wir zu Berichterstatter Abg. Heilmann⸗Berlin (Soz.) bemerkt, Ständen gemeinschaftlich getragen werden. tober 1930 an mit 4 vH erfolgt 2 ober a 1

Abg. Dr. Löwenstein (u. Soz.): Der Ausschuß hat die Präsident Loebe beraumt die nächste Sitzung auf Frei⸗ unserem Bedauern sagen, die Beratung nicht so schnell ge⸗ taus Etat größere Aende Redakteur Feiler wendet si die Ausführungen des 1 4 sagen, hat ug nicht so sche ge daß der Hauptausschuß am größere Aenderungen nicht vor⸗ F sich gegen es süch ne dir Der Antrag Irl, die Freigrenze auf 200 000 Mark

Bedeutung des Jugendamtes, die die Regierungsvorlage vorsah, tag, 2 Uhr, an. fö 5 ie wi ü ich i V ine i Jug , ördert werden können, wie wir es alle gewünscht und auch wohl enommen, fondern sich im wesentlichen auf die Korrektur von Vorredners. Es erscheine ihm ausgeschlossen, 1 7 gewünsch ch woh⸗ 8 1 f G die Brotverbilligung gemeinschaftlich getragen werden. Es handele heraufzusetzen, wird ebenfalls im Hammelsprung mit 52

sehr erheblich abgeschwächt. An die Stelle des Jugendamtes hat Ueber die Festsetzun . ; ü a f ü g der Tagesordnung entspinnt sich 1 ten. 8 P. in di Irrtümern beschränkt habe. die B. nse Es mm 1 er ein durch die Regierung unterstütztes Kartell der freien Jugend⸗ eine längere Geschäftsordnungsdebatte, in deren Verlauf in⸗ x386 hätten Leider 2 auch das Plenum in die Beratung der 8 ze Redezeit ist für jede Frakti - sich nicht nur darum, 2 Millionen Tonnen Getreide freiwilli auf⸗ gegen 51 Stimmen angenommen. Schließlich wird noch ein —— gesetzt, vr. üsepi sve 9 seeeeeen folge Widerspruchs der Unabhängigen der von den Rechts⸗ d d8 be vor Pfingsten nicht mehr eintreten können, und es ist g gre ezeit ist für jede Fraktion auf zwei Stunden zubringen, sondern die Frage des Preises spiele hier auch eine Antrag angenommen, wonach Kleinwohnungsgrundstücke, in⸗ üiti v-e Se eAeAh. b87 rtei f itiativge 8 urch eine weitere Verzögerung der Angelegenheit eingetreten. estgesetzt. 8 große Rolle. Diese Frage lasse der Antrag v. Braun offen. Eine 6 1 Fes N bren 1920 bis 1926 hbbb. kers hhe Fegec woütfahnispsgeg⸗ “ “ Ich glaube daher doch wohl, daß der Anregung der Frau Abge⸗ Im Hauptausschuß hat, wie immer, eine ausgedehnte viet Getreidewirlschaft würde eine völlige Umwälzung unsever sofenes die Fleintwohnnngen, in on Füandge wems 15 Jahre Der Redner befürwortet einen Antrag, der dem grundlegenden Abstimmung abgesetzt wird. ordneten Heßberger nahegetreten werden muß, den Termin nicht Erörterung über die öffentliche Sicherheit und ihre Rechts⸗ Beecehast wif sch bringeni enn geh geGane Geljenerun Een vom Zeitpunkt der Fertigstellung ab gesichert ist, nicht zum 3 eine andere Fastung geben will. Danach so l jedes deutsche undd Nunmehr beantragt Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp; auch auf den 1. Oktober dieses Jahres festzuseben. Ich darf daran er⸗ Oe9.n Se bstschnt n Geheimorganisa⸗ Faͤvfclie durch die Koblenstuer, des Hausbestbe⸗ erung der steuerkaren Vermögen gehören sollen. Im übrigen wird in Deutschland lebende Kind ein Recht darauf haben, im Geiste der den ebenfalls für die Freitagsitzung vorgesehenen Gesetz⸗ innern, daß wir in der Sommerzeit sind, und daß die Urlaubs⸗ Honenh, Fall Kähne, über die Technische Nothilfe, Mietergesetzgebung und des Mittelstandes durch die Inflation der dem Gesetzentwurf gemäß den Ausschußbeschlüssen zugestimmt. Eenemeg selner vehenschahac 19 Beftätsgung. 2* 85 entwurf über die Zwangzanleihe auf eine spätere Sitzung frage eine große Rolle bei den Vovarbeiten für die Durchführung 1“ Mincsafags 1 e 18ege Mark hinweisen. Um dem kleinen Besitz entgegenzukommen, be⸗ Damit ist die Tagesordnung eschoöhtt 8, 2 1 5 9 89 2 8 ₰ 8 8 8 2 28 . . . 8 . ⸗ 1 1 2 . ar . 1 8 8 5 G & 86 8. 8 antwortlichkeit erzogen werden. Die öffentliche Jugendhilfe soll zurückzustellen, da Zwangsanleihe und Erbschaftssteuer sach⸗ “ Wir “ g- die Vorarbeiten polizei ist ausgiebig besprochen worden. Weiten Raum habe vaagt t Fäa 688 des rdwftächafcichete entes Laseng, hann ch cinee ancheischaesenawanf db-z Müeer di ältig n können, glauben aber nicht, daß sie in in der Ausschußberatung auch die Lage der Gemeinden und Hoffmann (VPerbrauchervertreter): Die im Vorjahre vor⸗ schutz und Mieteinigungsämter zu verabschieden, wird an⸗

ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung lich zusammenhängen und gemeinsam beraten werden müßten.

der Erziehungsverpflichteten in allen Fällen eintreten, wenn dieses Nach Aussprache wird dieser Antrag abgelehnt. allen Gemeinden, insbesondere auch in den größeren, so zeitig ge⸗ ihre Finanzen eingenommen. gesehene Umlage von 2 ½ Millionen Tonnen muß mindestens auch in diesem Jahre voll aufrechterhalten werden. Auf freiwillige Liefe⸗ genommen. 8

Recht des Kindes auf Erziehung nicht erfüllt wird. Wir werden, so A itagsi 5 5 8 — E verden, uf der Tagesordnung der Freitagsitzung stehen danach fördert werden lönnen, daß das Gesetz bereits am 1. Oktober in Abg. Hauschildt (Soz.): Die unverschämte Volksbewucherung — 4 8 “ “ EEEE111““ W111 neben kleineren Vorlagen die Gesetzentwürfe über die Kraft treten kann. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, sie muß vden sühis Geceicmnan apgisaremdesapft nenes die Ugge der Hee viseichaft Frefn wir v „ e 182 Schluß 6 Uhr. 1 8 vollen sozzal verantwortliche Menschen erziehen, die die Notwendig⸗ Zwangsanleihe, der Initiativgesetzentwurf zur Aenderung spätestens bis zum 1. Januar durchzuführen und das Gesetz mit Ministerialverordnung 82 rücksichtslos gegen diese Ausbeuter durch⸗ eCEA1A1“ ufügen e blch 9 keit der Arbeitsgemeinschaft aller Staatsbürger erkennen. (Beifall des Einkommensteuergesetzes, die Schlichtungsordnung und diesem Tage in Kraft treten zu lassen. Wir glauben aber, daß Fführt werden. Der Einspruch des Staatsvats gegen die Vorlage, nahmepreis fär das e gwest Gränd einer Inderxzahl G 89 1 E’e. Lüders (Dem.): Das Gesetz will eine ver das Disziplinargesetz für die Wehrmacht. 1 es besser ist, auch im Interesse der Löfung der Frage, ein gut vot⸗ öö Hebreöag e aenher, — uße r be zu berechnen ist, die die Steigerung der landwirtschaftlichen Er⸗ Parlamentarische Nachrichten. . . 93 1 2. *8 3 8 2 — I 8 8 “ 1 . . 8 W „ 2 9 4. d 8 ¹ 1 1. -

einheitlichung und Vertiefung der Jugendpflege. Der Zustand Saae. Schluß nach 6 ½ Uhr. 1u““ “ bereitetes Gesetz in Kraft zu setzen, als durch schlechte Vorbereitung, privaten Ausbeutung der Volksmäasse. Dem Staatsrat dürfen beine zeugungskosten angibt. . Der Aeltestenrat des Reichstags hat in seiner daß Kinder ohne körperliche und geistige Pflege zugrunde gehen.. ö“ vorübergehend, eine Diskreditierung des Gesetzes Kompetenzen zugeeignet werden, die ihm nicht ohnehin ve ssungs⸗ Minister für Ernährung und Landwirtschaft Fehr: Wenn gestrigen Sitzung lcher auch der Reichskanzler Dr. Wirth a einer gewi 8 ü tisi 8 b 8. 8 8 E eintreten, mu der S 1 riu 6 Sb ger., 8 5 ü 8

erding jie Gefahr einer gewissen Bürokratisierung und Gesetzes auf den 1. April 1923 anzusetzen, aber dem Wohlfahrts⸗ Radelstichpolitit Umhilrepubkibanisch gesonnener Iörge seber zuteil] heben, daß diese nicht überaus günstig sind. Es scheint aber sicher⸗ vehmneg. en. “ der Plemrrsesesehan ei se gen es

aft, geführien Angriffe der Re⸗ zustehen, daß die diesjährige Ernte in Brotgetreide die des Vor⸗ “ W1 nträge Eus dem Hau veren Ab⸗

Schematisierung. Aber wir gl. ier ei e EII“ 8 “ 8 1 v. ee “ “ - 8 1 ) isierung er wir glauben, hier einen Weg gefunden zu u 8 8 Preußischer Landtag. 8 89. ministerium das Recht zu geben, das Gesetz früher in Kraft treten werden. Die aus dem Hinterha

haben, amtliche Fürsorge mit charitativer Fürsorge zweck⸗ 8 — t Hint ten An der Re⸗ rige Ernte — 8 Vr 8 entsprechend zu verbinden. Die Gefahr einer allz 1. 2 54 d mm lassen, wenn irgend möglich noch vor dem 1. Januar. Wir aktionären gegen die Republik und gegen die Reparationspolitik jahres unter keinen Umständen erreichen wird. Daraus ergibt sich, „. 1 1 8 d des b Fiteuer fifclpung ist bermieden worden. esoch. f 1eeatshes . 147. Sitzung vom 14. Juni 1922, Mittags 12 Uhr. hofsen aber, wie ich bereits sagte, daß es am 1. Januar bestimmt. müssen gründlich abgewehrt, gegen die frondierende Bürokratie, zur Sicherstellung der Brotversorgung aus der Inlandserzeugung inüesnss zi⸗ veh e ben; 8 KS -88 vnd deses Gefet — Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sitzung es auch noch vorher in Kraft setzen. Wir halten es für richtiger, sind nur 60 erst nach der Revolution ins Amt gekommen. Noch gehabt. Die Landwirtschaft kann und darf kein Interesse daran phebe na he EE r Zufamencg 8 Lhrhe. 88— Menschenliebe an der Jugendpflege mitarbeiten wollen Die um 12 ½¼ Uhr. 12 N. nicht durch ein schlecht vorbereitetes Gesetz Schwierigkeiten zu lange ist das Unrecht nicht gut gemacht, was anuf⸗ diesem Gebiete haben, daß die Preise für die landwirtschaftlichen Cra⸗Fennn⸗ in sizierung rtam Dienstag oder Mittwoch der nächsten Woche statt⸗ Jugend ist kein Objekt für Experimente politischer und anderer Zur zweiten Beratun steht der Gesetzentw u vf schaffen, die im Gesetz nicht begründet sind. Wir hoffen dann zu⸗ das alte Regime gegen Demokraten, Zentrum und Nationalliberale einer Weise steigen, daß die Erhöhung Pere s onc sten fünden Fft Pherbaberh Lieser Woche soll die Schlichtung Zeloten. (Beifall.) Leider gibt es in der kommunalen Wohlfahrts⸗ über das Hebe tung 3 eund des versichtlich, daß das Gesetz nicht nur unserem für die Volks gefündigt hat; damals mußte „konservativ’ vegiert werden, und erträglich wird. Die Landwirtschaft hat auch b annt, daß 8 finden. Lnn vlmmargeset für die Wehrmacht und am Mönm da pflege Beispiele von politischer Handhabung. (Hört, hört!) „Lasset 3 d ebammenw. sen, auf DFeuts Be⸗ 4 Mvs ür die sksgefun 2 felbst zu einem Bennigsen konnte Bismarck dem Kaiser Wilhelm I. Brotversorgung der Bevölkerung gesichert werden muß; sie zeis Gesetz über vie Getreideumlage erledigt werden. 8 die Kindlein zu mir kommen,“ das sollte allein der T richts des Ausschusses für Bevölkerungspolitik. Zu der Aus⸗ heit so wichtigen Stande der Hebammen, sondern auch in außer⸗ kein Vertrauen einflößen. Eine nur einigermaßen befriedigende aber die erforderlichen Getreidemengen freiwillig aufbringen. 8 zeset, über die nfpage des Prastdenten Ax “ satz sein. Das Gesetz ist doch nur ein Nothelfer für alle Fälle, in Fücelhens ist eine große Anzahl von Abänderungsanträgen ordentlich großem Umfange Mutter und Kind und damit unserem Veehesbesdeeeseh⸗ veee Stüdger nn 2- 2 Einstuß der Korherschften, der anßermszenälsh shrober 89' kanzler wegen Anflergeng des Gesetes üͤber Maßznahmen zur 8 denen die Familie bei der Erziel v Di . gestellt. eranwachsenden Geschle wirkli 68 8 gemeindeordnung hat leider heute ehr wenig Aussicht. T a „erschi⸗ b it! glich. * — “ 8 1 über die Vormundschaft für urheliche re. h. 62 2e⸗ eee Abg. Dallmer (D. Nat.) erstattet den mündlichen Bericht ehges Es “ 889. 288 eee 88 Deutschnationalen gehen in ihrer Presse mit äußerster Rücksichts⸗ Umlage bedeutet wohl für die Landwirtschaft ” Se. e881. ecched. g 8 Besc⸗ En 8 öe eee „ des ge in den Fragen dieses vher die Ausschußverhandlungen. § 1 statuiert das Recht jeder alle Wünsche erfüllt; aber ich Nlaube doch 8 8 8 88 feicheht gegen erbes ben dores 8 In Mecs⸗ eche ehee aber geggt nicd das gie Sandmdengscgesendere Soft abseln. steht und in den ersten Tagen der nächsten Woche dem Reichstag esetzes, das die politischen Gegensätze verschärft. Wir stehen vor Frau auf Hebammenhilfe nach Maßgabe dieses Gesetzes. Diese 8 e aa 8 2 G or;. . den Seite 8 1 Beschrä ” üssen. Der Haus⸗ zugehen wird. u“ dem Abschluß eines Gesetzes von höchster sittlicher, sozialer und Hilfe soll sich erstrecken auf Beratun eiher in 8 Eewan üt mit der gegenwärtigen Gesetzesvorlage auf diesem so außerordent⸗ Und wie wird gegen den Präͤsidenten Leinert von derdeltan Secie klassen Ane bestimmite Bescheänteng mer 1e b 2 Es besteht die Hoffnung, daß der eeesheeheek seine leßen WW1“

h rstrec 1 r g i Bes⸗ 8- 85 1 „Verdächti d Verleum⸗ itz st ür I Zeit unter einer

bvgigrischer Bedentung. Weffall bei den Demokraten.) schaft, Hilfe bei Störungen in derselben, Hilfe bei der Geburt, Ver⸗ lich wichtigen Gebiete ein wesentlicher Schritt vorwärts gemacht Sh egee Hor Sechü marbn seit dem Attentat Beltz, gchtr sctaft Ah Ien Leider!) Die Kohlen⸗ Stick⸗ Arbeiten vor der längeren Sommerpause ab

8 bg 1 1 ang⸗ rm ann (Bayer. Vp.): Die Haupt⸗ sorgung der Wöchnerinnen im Wochenbett und der Neugeborenen, wird, und ich möchte es mir nicht versagen, dem Bevölkerungs⸗ vom ersten Pfingsttag alles von dieser Seite zu hören bekommen! stoffindustrie sind in der Preisbildung nicht frei. Zur Erhaltung

ist die Durchführung dieses Gesetzes, und zur wirksamen sowie auf Beratung küber die Pflege und das Stillen der Kinder. ausschuß und dem ganzen Hause für das außerordentlich große Welche Orgien feiert diese Presse anlä lich der Freisprechung Kil⸗ der Produktionskraft der Landwirtschaft wird es erforderlich sein, trige 1 .

nhhe na bEEEeö* verhtig, 8 Abg. Fran⸗ Ege (Soz.) beschwert sich über die Kürze der zu-“ Interesse, für die große Mühewaltung und opferfreudige v lingers! Welches Toben gegen die schwarz⸗rot⸗goldenen Farben! für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Preise zu bewilligen, die g 9* r f Weld A.eeehen

— 2 wen Uurden, 4 ; 8 4 w ;,8x. 8* 2 ( Mit⸗ ¹ . 5 8 . 9 uꝓqh.a.. i 8 3 8 1 z ein ’ 8 5 S . 8 1

Fechs nächhedie ndeigen Weittel Pereitzelltz; 400, Milionen ge⸗ Hercsepeg sür se b. 4 getge EEEbeeee den Henälticnma dieter lcaneeinen, fär unfire one⸗ Bes Gefeg zum Schut der Repulit mußsvom Zeicheiage sunde dohe dia⸗ Gestehungerchen nec onsafh beiges angenessenengsenaefäget des Gesegensvurss zur Anf üüerum ge aade der 1

—— See; Bayern allein müßte 20 Millionen aufbringen, sprache nicht entfernt hin. Die sroße Fümahme 8 Kindersterb⸗ gesundheit aber so außerordentlich wichtigen Frage meinen be⸗ vhüchchegeten⸗ dien eicsatnge zu einer Inter⸗ 8 gioonzigtöpfigen Kommission wird über die 82“ ö Fn gger LvFE

wenn Reich nicht mehr hergibt. lichkeit fordere gebieterisch eine Neuregelung. Der Entwurf und sonderen Dank abzustatten. Ich gebe gern der Hoffnung Ausdruck, pellation veranlaßt, die wir namentlich wegen der tvauvigen Preisfestsetung gesprochen werden. Ob man dabei den Hnsfteg noch enicht an ber oe ser die 4 Aussicht gestellte Ertürung über ich ihre Stellungnahme zu dem Beschluß des Ausschusses Kber .⸗

Vor fast leerem Hause spricht dann Abg. Heydemann auch die 8 1 lla 1 . - — verd 3 2 h die Ausschußfassung werde aber weder dem dringendsten Ve⸗ daß damit für unsere Volksgesundheit auf ‚einem außer⸗ Königsberger Vorgänge lebhaft begrüßen. Die Reichsregierung Wert der Mark oder Inderzahlen zur Grundlage nimmt, will ie se gesundheit auf „ ganz außer⸗ b — n Situation jede offizielle Beteiligung heute noch nicht entscheiden. Das Brot muß zu einem für die abzugeben, daß ihr dies aber vormwerssichtlich in Kürze möglich sein

(Komm.). Dieses Gesetz ist nicht geeignet, der Arbeits⸗ und Ge⸗ dürfnis, noch d 1 1 ie di ich

1 1 , t, 81 . 8 viel weitergehenden Forderungen gerecht, die die N ichti x mußte angesichts der ganze

meinschaftserziehung der Jugend zu dienen, es beseitigt nicht blicldeinokratische Ford gerecht, d. ordentlich wichtigen Gebiete eine neue gesetzliche Grundlage ge⸗ an . I“ 3 och n lcheid b 8

4 FAöSIsGend zu. „ b G 1b 1 8 n vor Jahr und Tag erhoben 1 — von Behörden usw. an den oftpreußischen nationalistischen Kund⸗ Allgemeinheit erschwinglichen Preise geliefert werden können. Es ht ich die Partei 1 hatten, wurde

einmal den rechtlichen Unterschied zwischen den ehelichen und den habe. Es sei nur eine Halbheit herausgekommen. Das beste an schaffen wird, auf der zum Segen unseres ganzen Volkes gearbeitet vee. aus Anlaß der Reise Hindenburgs verbieten. Die Pavade vich deshalb 1ö sein, den Marktpreis für das Brotgetreide Fmmr Fr. p. (Zentr) vermn. racbert. dac 4— — 1 1 een. Diese Tatsachen werden Veranlassung geben, mit der handlung auf den 21. Jum ““ soll. Es soll dann

unehelichen Kindern. Dem Gesetz haftet der Modergeruch der der K jsionsarbei ; 1 vnr. . werden k B d ꝓ öni r ionierka der reine Armengesetgebung an. In allen wichtigen Fragen trägt der er Kommissionsarbeit seien noch die vorgeschlagenen Ent⸗ n kann. ( Pravol) 90 u198 der Reichswehr in der Königsberger Pionier Eaee. Pr er m zu zahlen. 1b eben. 8 r Gesetzentwurf den Anschauungen des 1 Wir EEEE111A“ Hes Fh r Regelung des Abg. Frau Poehlmann (D. Vp.) wirft einen Rückblick auf Se 1.e- Verinr., e ch ean. e“ Fommisston Müte 39; 588 Sa saha vmn. gsensEsehe Ihe⸗ nach Aüh be der Regierungserklärung Beschlu gefaßt werden, ob bekämpfen die Unzulänglichkeit dieses Gesetzes, rufen aber das eichsfürsorge unterworf 19 iche Hebammenhilfe für der die wechselvollen Stadien, durch die sich alle Beteiligten bis zu auch 85 halen es icht inwandfrei gewesen (Unruhe rechts.) gerechtigkeitem vecagis Poolve⸗ raung zu ermäßigten Preisen zu der Ausschuß über den eeh sofort 2 ehn ö füeö Lrswung. ict 82 der Grundlage dieses Gesetzes den Feind die Hescnel. 2 8 e,ereeercrnr Fbe etsgir he ven gg eursdce hens 588 dersse⸗vengfßn habeg und hebt noh⸗ Prjen Acbeitersgr ipreußen sind ohnehin seit langem geradezu ae ern ächenng ü Esaschtieung alle tragfähigen Kreise Ie e Fee 8 “ ürokratie und die nationalistische Verhetzung, zu bekämpfen. einmal ein A a mit der R “¹“ mals dessen Vorzüge hervor, die dem dringendsten Erfordnis des 8 „MFalle möglichen antirepublikanischen Organi⸗ fen. vie Kof verbilli h zuziehen würde für die d b 8 1 Wir verlangen, daß die proletarischen “ eg in mfang mi r Reform gemacht werden müsse, sich Augenblicks immerhin genügten. Die Deutsche Volkspartei werde unhaltbar geworden; alle möglichen di Be eKawerhes spe jell für die Kosten der Brotverbilligung eranzuz S. e vter a vertagte sich der Ausschuß. — b Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes herangezogen mühen, die Ausschußfassung möglichst zu verbessern. in der überwiegenden Mehrheit dafür stimmen. Rednerin schließt sationen treihen dort ihr Unwesen, und die Henecn un d. ehen Reichsregierung außerordentliche Schwierigkeiten in technfscher — In der gestrigen Sitzung des Beamtenausschusses . nAbg. Frau Heßberger 1 1 5 - die Landratsämter stehen ihnen zur Verfügung. Die Demokratie politischer Beziehung ergeben. Die Hauptschwierigketen liegen des Reichstags verlangte der Abg. Morat Vp.) vor . Fran Heßberger (entr) glaubt konstatieren zü it derb unsch, dise Hebemnmen möchten auch fernerhin on dem und die Verfassung zu schützen, werden wir stets und immer auf 88 daß die 5Steuerkraft des deutschen Volkes bis zum duperstes Eintritt 8'— Tagesordmung das Wort, um 8 nngh Be⸗

werden. Die für die Zwecke der Jugendfürsorg b —

899 laaeürat 822 eine e igSehchn meerhe e Keh e. 7— allen EE“ in der Frage sich freien Berufe festhalten. dem Posten sein; von dem Minister erwarten wir, Ser die angespannt und erschöpft ist. Ich weiß von vornherein, daß sprechung mit den zuständigen Regierungsvertvetern über die aus

at die deutsche demokratische Republik für diese wichtigste Auf⸗ ein Regierungsentwurf herauskristallisiert habe, den § 1 wird in der Ausschußfassung unverändert ange⸗ guten, hoffnungsvollen Ansätze, die in unserer jungen Republik 8 nie gelingen wird, aus der umlagefeindlichen Landwirtschaft] der Wirtschaftslage sich ergebende Notwendigkeit einer Er⸗ pglich hegen und machen. Es muß aber höhung der Beamtengehälter herbeizuführen. Zugleich

gabe des Staates nicht übrig. Diesem Gesetz, in dem der Geist man nur lebhaft begrüßen könne. In der Frage, ob den 1 4 G ind f

der Reaktior 1 1 3 8 Hebammen Beamtencharakter beizulegen sei frage, nommen, ebenso unter Ablehnung weitergehender Antrãge zu einem modernen Staatswesen vorhanden sind, so eine umlagefreundliche Landwirtschaft zu hen. Es —

r Reaktion und der konfessionellen Abspexrung spricht, können Füenen eesmasec r beizulegen sei, gehe die Vorlage den der Kommunisten und der Unabhängigen Eenahche nokraten pflegen wirnd. (Beifall bei den Soz.) — wenigstens versucht werden, aus der. umlagefeindlichen, LandFeen müte nach Ansicht des Redners Vorsorge getroffen werden, daß 1 die Fortsetzung der Be⸗ schaft eine solche zu machen, die für die Umlage nicht störend wirkt. während der Sommerferien des Neicengs Leuerungsmaßnahmen

wir nicht zustimmen, obwohl es einige Fortschritte gegenüber dem is

jetzigen Zustande bringt. Erst Massenbefreiung, dann Massen⸗ Abg. Dr. Quaet⸗Faslem (D. Nat.): Der Entwurf ent⸗ die 88 2 bis 14. Hiernach wird, um 5 34 Uhr, i, die Purchführung der Umlage 5 5

8Sg⸗2 “ ügendfücsarge und Jugendwohlfahrt. spricht gewiß nicht allen Erwartungen, wird sich aber doch als — 88 15 bis 21 handeln von den Gebühren und Bethübangen für ratung auf Freitag, 11 Uhr, vertagt. — 8g dech gee enh üüeedöfe B“ a. 8.wi. ns fühee düeen ö’ 1G 8 8 88 8.82 hohen Senhs für das Wecbün schen HssE Fvre Fweere, —8 1h, Worschlen de fencsbencectschen Zar men gat S anhees r .. .. * veeds vvnan- von 12 — schaft an, die noch verbessert werden muß. Ich will alle Wege zu. Abg. Allekotte (Zentr.) ergänzte sie b. Mitteilu über von Anfang an entgegengebracht hat, zu danken. Die lange Vor⸗ gebracht, weisen wir zurück:; wir werden für die Aus Ses ä Kommunisten beantra Einreihr ee” 7 — EW1“ such . ; ;

1 n. 3 . Die ’⸗ 1 :n; Üe gen Einreihung der Hebammen in Gruppe 7 t der Landwirtschaft zu 5 vrge e ven die vcer Entwurf erforderte, erklärt sich aus der eintreten. Der Hebamme wird ein eeen. bzw. 8 der Besoldungsordnung. 15 Feben eeeben Fn⸗ Vorläufiger Reichswirtschaftsrat. “ eSe gghs b Brücke zu betreten, die I“ Je g 1 (1n n eenulgfe,arcbenen EE“ wees eae zu küsß EEö’’ ist brecc en. Die Nieder⸗ ee.. 8 v 21 mit einigen vom Zentrum beantragten 14. Juni 1922 “ sibbetreten muß unter allen Umständen im Interesse der deutschen antvagte Sitzung am 16. Juni abzuhalten. Der erste Punkt der

5 Nwsagch . Nba vorgenommenen 3 „wir icher zur Hebung des ganzen — rbesserungen. 40. Sitzung vom 14. Juni 1922. skraft 1 sordnung, „Beschlußfa die dem Aus über⸗ besin eengens würa pie ““ bei L“ 8G 1eacges wird das Gesetz sich best 88 22 bis 29, die Bezirkshebammen betveffend, werden ebenfalls Vorsitzende SeZ 8 Braun cröffnet die Sitzung um wird ein Antrag auf Schluß der Debatte an⸗ wi —öv ostetat“, veeg wegen bns verstanden erkkären. Sie bittet aber, jetzt nur noch solche An⸗ muß gesorgt “ Förrtnarsahrge ckogengeen gfös egung 8 “ EE““ 12 Uhr eMaxuten. G genommen Nach einem kurzen Schlußwort des Bericht⸗ der “ der 2e, Se. 4 träge einzubringen, für die eine Mehrheit sicher ist, damit di begrü V — ießun o“ t reis⸗ und Provin bammenstellen), § 40 8 2 1 1. en. Der Ausschu ntrag — In der gestrigen; tung ei a g usse Veratschurdung des Gesees nicht 1 be1 ist 1b.8 8 begrü “ 25 Millionen Staatsbeihilfe) und 88 41 bis 45 S Dem Gesegentwarf zur Erhöhung der pa eem erstatters Feeres die “ engs⸗ und Sehenss für Kriegsbeschädigte wurde der Gesetentwurf über die allgemeine Aussprache beendet. 1 1m.nn Panei hoß dern postecd wet 8eeo ist ein ecaegf. Straf⸗ und Schlußbestimmungen) werden angenommen, in § 46 mit amtlichen Gebühren wird mit der Maßgabe zu⸗ wird unter Ablehnung v veonfinene = e Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner be⸗

Der grundlegende § 1 des Entwurfs wird unter Ablehnung und darin werden wir in einer Wesse ee ehee lases Mehrheit, der Anregung des Minifters gemäß, der Termin gestimmt, daß bei einer neuen Aandetung der Gebühven der gegen ne große vrügrir. x de Eöä g-8. I be 8. Fetssse spalen und uhaßbämgion vhae,gennen in Ege und ihrer Partei Hören und Sehen vergeht. .8de Zier 1 888 ve de nessa l bäetsen, SAöe; feltf Vorläufige Reichswirtschaftsrat gehört wird. Als nächster Punkt — 8⸗ 8s ünüur r E“ ö 88 8 nn esnn

zschußfassung angenommen, desgleichen 2, de G üct wi iin . 5 Ilenr. 3 r in, in 8 nspruch au 8 8 34 — , ü v-v die Zwan . u 1 . Organe der öffentlichen EEE“ dhe 8,28 ece Eö Wege zu diesem 79 Ruhegeld zu statuieren, wird nach nochmaliger Aussprache Es folgt der Bericht des Wirtschaftsolttischen Aussch srs Gefegentmege- 22. . des Finanzpolitischen Ausschusses Abg. Meier⸗Zwickau (Soz.) wurde vom Ausschuß beschlossen, daß ¹In bar Einzelberazung befürwortet Abg. Frau Wurm (u. Soz.) ns dieser immerhin erhebliche 8 chritt. r Beffe Fältnissen ist mehr abgelehnt. “ zu dem Gesetzentwurf zur Regelung 99 Sege. es Ueber die Beschlüsse des 1 r G die Teuerungsmaßnahmen auch 54 dann 5 wenn eine große Reihe von Anträgen ihrer Fraktion, die sich in der Haupt⸗ zu erreichen. Wir können also weir üem “ ürstb he 1 Dafür nimmt die Mehrheit die vom Ausschusse vorgeschlagenen 1 mit Getreide aus der Zrahsn 1 8. häfti. n berichtet das Mitglied Be rnhg L“ 2e 8 erv —* 82 . — sache auf den Aufgabenkreis, den Aufbau und das Verfahren der mehrfach mit sozialistischem Dele gesalbten Entwurf ei iesen ntschließungen an, diejenigen wegen Gewährung eines Ruhe:⸗ schuß hat sich gestern mit dem Gesetzentwurf beschäftig Irl (Vertreter des selbständigen Handwerks) tritt 8 8 8 lage befindliche Bestimmun gestriche 8 w lee Jugendämter bessagenn Verlangt wird die Streichung de Be⸗ Mit einer EE. 8 . eintreten. ewren- auf Antrag des Zentrums in der Form, daß die Kreise ver⸗ empfiehlt folgenden Antrag zur Annahme: Hinaufsetzung der Freigrenze auf 200 000 ℳ ein. Der - s 8. W252 8 —— 8 eerer e bf 11“ kamen der Facgser Feihüraia faraßean andzssineeecse een⸗ sei. ieder heg hentanvntn. neere, -en sisiesecese mae de dr Eee eeeeüeeheesse6.. ung 8 1 nterstützen und n ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervo „ „,8 gewähren, und daß mindestens Hälfte vorbezeichneten Gesetzentwurf in der hassung der Regierungsvor⸗ zwischen der Behandlung der S ; Organisationen zusammenwirken soll. Hinsichtlich des Aufgaben⸗ der Herren Minister, die im Worhanne e delscre teeseeeter Hüere⸗ bvüre “ (Etoates lage 88 der gleache 1e.nn⸗s. die Zustimmung zum treibenden in dem Entwurf sei zu groß. 1 EEE“ 8 *

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zu. vie und prüfen, im Einvernehmen mit den Verbrauchern und die Notlage der Beamten im rheinisch⸗westfälischen Industriegebiet.