lichen Miteln an einem untauglichen Objekt sein würde. (Abgeord⸗ neter Rabold: Vorbeugen!) — Ja gewiß, das ist ganz selbst⸗ verständlich, und ich glaube, durch meine Amtsführung bewiesen zu haben, daß ich mich an jedem Tage bemühe, Preußen und Deutsch⸗ land vor einer solchen Katastrophe zu bewahren. Aber ich glaube weiter, Sie leisten der Republik und der Demokratie und den Ver⸗ teidigern dieser Einrichtungen den allerschlechtesten Dienst, wenn Sie die Tribüne des Parlaments benutzen, um zu wehklagen und zu lamentieren, daß, wenn nicht die und jene Regimentsfeier, diese oder jene Kontrollversammlung, wie Sie es nennen, verboten wird, die Republik in Gefahr sei. Wenn ich mich ablehnend verhalte, wenn die deutschnationale Presse mit der Veröffentlichung von sogenannten Aufmarschplänen der Roten Armee die Staats⸗ regierung zu neuem Einschreiten veranlassen möchte, so möchte ich auch in diesem Augenblick außerordentliche Maßnahmen nicht in Aussicht stellen. Eine Republik und eine Demokratie, die nur außerordentliche Maßnahmen ergreift, nur den Belagerungszustand verhängen, nur Zeitungen verbieten, nur Vereine auflösen kann, ist keine Republik. hätte überhaupt keine Existenzberechtigung mehr, die vor dem drohenden Lärm irgendeines Redners, ganz gleich, wo er spricht, ob in Allenstein oder in Königsberg, ins Mauseloch kriecht. Nicht das, was Sie negativ vorkragen, nicht das, was Sie an Schäden auf⸗ zeigen, nicht das, was Sie an den Maßnahmen und der Haltung der Deutschnationalen Volkspartei und überhaupt der rechtsgerich⸗ teten Partien beklagenswert finden, bringt uns bei der Erhaltung der Republik und der demokratischen Einrichtungen vorwärts, sondern nur der engste Zusammenschluß der Republikaner. Dieser positive Zusammenhalt aller Republikaner wird aber nicht dadurch herbeigeführt, daß die eine Gruppe von „Schieberrepublik“ spricht und die andere Gruppe behauptet, daß es heute in der demokrati⸗ schen Republik nicht besser sei als unter dem alten Regime, sondern die Erhaltung der Republik wird dadurch herbeigeführt, daß alle ihren Willen einsetzen, um die Errungenschaften zu verteidigen, die der November des Jahres 1918 dem preußischen und dem deutschen Volke beschieden hat.

Meine Herren, ich bitte Sie dringend, jede Nervosität — ob rechts oder links — in den nächsten Tagen zu vermeiden, nicht in jeder Regimentsfeier den Beginn eines Kapp⸗Putsches, nicht in jeder kommunistischen Jugendweihe den Anmasch einer Roten Armee zu sehen. Was wir in diesen heißen Tagen — heiß in des Wortes verwegendster Bedeutung — brauchen, ist das, klaren Kopf und gute Nerven zu bewahren. (Bravo)

1149. Sitzung vom 17. Juni 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Der von sämtlichen Fraktionen mit Ausnahme der äußersten Linken beantragte Gesetzentwurf über die nächsten Wahlen zur Zahnärztekammer und zu den Apothekerkammern wird ohne Erörterung in allen drei Lesungen verabschiedet und unverändert ange⸗

nommen. 3 Dem EE1111““ wegen Erhöhung des Grundkapitals und Neufestsetzung des Ge⸗ schäftsjahres der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) wird ohne Aussprache an den Haupt⸗ ausschuß überwiesen. 1 Darauf setzt das Haus die zweite Bevatung des Haus⸗ halts des Ministeriums des Innern fort und nimmt die Allgemeine Aussprache wieder auf.

Abg. Dominicus (Dem.): Zum äußeren Zeichen des tiefen Schmerzes über den schweren Verlust, der Preußen durch die Ab⸗ trennung des größten Teils von Oberschlesien am heutigen Tage trifft, ist auf Anordnung unseres Präsidenten die Fahne auf dem

Landtagsgebäude auf Halbmast gehißt. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser äußerlichen Kundgebung unserer Trauer ein⸗ verstanden ist. (Zustimmung.) — Auf Grund der bisherigen Ge⸗ meindeverfassungen haben die preußischen Städte ein Kulturwerk ersten Ranges geleistet, um das uns die Städte im Auslande be⸗ neiden. Wenn jetzt an die Reform der Gemeindeverfassungen her⸗ angegangen wird, so wird man den Abänderungsvorschlägen — über äußerste Vorsicht walten lassen müssen. Aus diesem Grunde bedauern wir die teilweise politischen Antipathien gegen die Bürgermeistereiverfassung, die in letzter Zeit zutage getreten sind. Gewiß ist auch die Gemeindeverfassung reformbedürftig, aber das trifft in der Hauptsache auf ihre Finanzen zu. Wir haben dieser Auffassung im Hauptausschuß dadurch Ausdruck gegeben, daß wir beantragten, die Behebung der finanziellen Notlage der Gemeinden und Gemeindeverbände als die wichtigste Aufgabe auf dem Ge⸗ biet der kommunalen Reform zu betrachten und demgemäß dem Ministerium des Innern die Federführung in der Bearbeitung diesr Frage zu wahren. Erfreulicherweise hat dieser Antrag die Zu⸗ stimmung des Hauptausschusses gefunden. Mit dem Verlust der Steuerhoheit haben die Gemeinden fast ihr Rückgrat verloren; die Gewerbesteuer, die jetzt die Einkommensteuer mit ersetzen muß und die schon an sich eine Doppelbesteuerung ist, hat nachgerade Formen angenommen, die nahezu an Konfiskation des Eigentums grenzen, und nur in unendlich mühevoller Arbeit gelingt es den Gemeinden hie und da, neue Steuern ausfindig zu machen, deren Genehmigung durch die Ressortminister sich oft endlos hinzieht, um zuletzt mit einem Fehlschlag zu enden. Wir haben den Ein⸗ druck. daß zwischen den beiden beteiligten Ressorts, dem Finanz⸗ ministerium und dem Innenministerium auf diesem so ungeheuer wichtigen Gebiete nicht die Uebereinstimmung besteht, die eine schnelle und sachgemäße Erledgung garantiert; es treten monate⸗ lang dauernde Schriftwechsel ein, es werden geradezu diplomatische Noten zwischen den beiden Ressorts F,eee es werden wert⸗ volle Arbeitskräfte dafür in Anspruch genommen, es wird Geld und Zeit vergeudet, ohne daß die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Hier Abhilfe zu schaffen, ist der zweite Teil unseres An⸗ trages bestimmt. — Ueber die Schutzpolizei ist im Hauptausschuß eine sehr eingehende Unterhaltung gepflogen worden, in bezug auf ihre inneren Zustände sind wir nicht ohne Sorge, wenn wir die große Fluktuation in ihrem Mitgliederbestande betrachten, wie sie bis auf den heutigen Tag zu erkennen ist. Wir würden dem Minister sehr dankbar sein, wenn er diesem Umstande mit be⸗ sonderer Aufmerksamkeit dauernde Beachtung schenken würde. Ein Grund dafür liegt ja gewiß in dem immer noch fehlenden Ver⸗ sorgungsgesetz, dessen baldigste Vorlegung das Staatsministerium mit aller Kraft betreiben sollte. Der Entwurf dafür lag ja schon im vorigen Oktober vor. Wir kennen ja die großen Schwierig⸗ keiten, die zumal vom Reiche her der Erledigung gemacht worden sind und die ihrerseits in dem Umstande begründet sind, daß uns die Entente eine abermalige Umorganisierung der Schutzpolizei aufgezwungen hat. Wir müssen uns bewußt sein, daß jedes Ent⸗

gegenkommen eine Grenze findet, wenn und soweit die Sicherheit

Staates einen weiteren Abbau nicht mehr erträgt. Wir be⸗ grüßen die Erklärung des Ministers, daß er den Standpunkt der äabsoluten Neutrakität gegenüber den Verbänden in der Praxis innehalten will. Die E15 die in den Kreisen der Schupo⸗

“) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

en. Minilte m. Worxrt e wiedergegeben sind

Und, meine Herren, ich glaube, die Republik

beamten in der Richtung aufgetreten sind, daß die infolge der Umorganisation erforderlich werdenden Entlassungen nach anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten erfolgen könnten, kann der Minister vielleicht zur Beruhigung der beteiligten Kreise durch eine Erklärung zerstreuen. Die Schlagfertigkeit der Schutzpolizei muß erhalten werden. Wenn die Schutzpolizei gegebenenfalls in Aktion zu treten hat, damit die Reichswehr nicht in Anspruch genommen zu werden braucht, so muß die Schupobeamtenschaft, wenn sie wirksam eingreifen soll, auch in der Lage sein, ihre Macht⸗ mittel technisch zu beherrschen. Unter denselben Gesichtspunkten halten wir s die Beibehaltung und sogar den Ausbau der Technischen Nothilfe für geboten. — Was die Regimentsfeiern und ähnliche Veranstaltungen anbetrifft, so verstehen wir vollkommen, wenn Kriegskameraden bestrebt sind, ihren Zusammenhang zu er⸗ 5— und die Erinnerungen an die Kraft und Stärke ihrer ation zu pflegen; bedenklich aber werden diese Feiern, wenn man vaterländische Erinnerungen einseitig parteipolitisch ausnutzt. Es wäre ja unrichtig, den Schützenvereinen, die seit langen Jahren ihr Königsschießen und derartige Schießübungen veranstalten, daran u hindern; ein Einbruch in solche alten Traditionen würde die evölkerung nur erbittern. Auf der andern Seite aber muß doch mit Bedauern konstatiert werden, daß dabei manche Rede gehalten worden ist, die in ihrer Großmäuligkeit an ge⸗ wisse typische Vorgänge von 1914 erinnerte, daß dabei manche Renommisterei unterlaufen ist, auch von nahe be⸗ vorstehender Revanche usw., daß man sich wundern muß, wie ein erfahrener Militär so töricht sein kann, so etwas zu sagen ganz abgesehen davon, daß man von jedem Staatsbürger erwarten muß, daß er in heutiger Zeit die mühevollen Bestre⸗ bungen der Regierung zur Aufklärung der öffentlichen Meinung im Auslande nicht stört. (Lebhafte Zustimmung.) Besonders bedauerlich ist eine derartige rednerische Entgleisung in Breslau gewesen. Wir erwarten, daß der moderne Staat Meinungsfreiheit gibt, aber auch, daß diese Meinungsfreiheit von allen Seiten, auch von den politischen Gegnern geachtet wird. Die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit darf nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden. Zu dem Besuche Hinden⸗ burgs in Ostpreußen habe ich zu erklären, daß wir für seinen Besuch einer Provinz, die durch ihn vom Feinde befreit worden ist, volles Verständnis haben und daß wir in dieser Beziehung durchaus ab⸗ lehnen, die etwas hämische Kritik des Abg. Rabold mitzumachen. Wir bedauern aber ebensosehr, daß die Veranstaltung von ge⸗ wisser Seite ihres Charakters als einer einmütigen Kundgebung der Bevölkerung entkleidet worden ist. Bei den Vorbereitungen hat es an der notwendigen Zusammenarbeit des Militärs mit dem Oberpräsidenten leider gefehlt. In der Frage der Beteiligung der Schupo und der Reichswehr an den bedauerlichen Vorkommnissen in Königsberg darf nicht ein einseitiges Urteil⸗ gefällt werden, es muß auch die andere Seite gehört werden. Nach der Mitteilung des Abg. Hauschild soll der Polizeipräsident Lübbring von den Maßnahmen des Militärs überrascht worden sein, die Militär⸗ behörde behauptet das Gegenteil, auch dieser Punkt bedarf also der Aufklärung. Jedenfalls fanden die Veranstaltungen auf beiden Seiten in so nahem örtlichen und zeitlichen Zusammen⸗ hange statt, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes außerordent⸗ lich nahelag (große Unruhe rechts und links!). Der Reichswehr⸗ minister wird jedenfalls nach seiner Rückkehr sich um die Auf⸗ klärung rein objektiv bemühen. Wieder einmal haben uns die Verhandlungen gezeigt, wie noch von einem gegenseitigen Ver⸗ stehen der Parteien auf der Rechten und auf der Linken gar keine Rede ist, wie ihre Mentalität sich allmählich so fundamental ent⸗ gegengesetzt eingestellt hat, daß dadurch die Besorgnis einer schweren Gefährdung von Ruhe und Ordnung leider nicht abzu⸗ weisen ist. Umsomehr freuen wir uns, daß wir in Preußen eine Regierung haben, die über eine starke Mehrheit im Landtag ver⸗ fügt. Diesem Zustande der politischen Zerklüftung darf ich zum Schluß das Bild einer Aktion entgegenstellen, wo absolut Einig⸗ keit besteht. Auf unsern Antrag hat der Hauptausschuß die Auf⸗ forderung an den Minister des Innern beschlossen, er möge bei der Reichsregierung unablässig mit größter Energie dahin streben, die französische Regierung endlich zur Räumung der im Mai 1921 besetzten rheinischen Städte zu veranlassen, das Material über die durch die Besetzung verursachte schwere Bedrückung der Bevölke⸗ rung systematisch zu sammeln und den Regierungen des Aus⸗ landes sowie der Oeffentlichkeit zu unterbreiten. Diese Fest⸗ stellungen sind nötig, um einerseits dem Inlande zu zeigen, wie das Ministerium des Innern die Interessen der rheinischen Be⸗ völkerung wahrnimmt, und um andererseits dahin zu arbeiten, daß allmählich auch im Auslande eine Aufklärung über die Wir⸗ kung dieser Besetzung erfolgt. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Limbertz (Soz.): Wenn die sozialistischen Parteien nach der Revolution einig gewesen wären, dann wären wir über die formale Demokratie hinausgekommen So ist aber die Demokratisierung der Staatsverwaltung außerordentlich schwierig geworden. Der Zustand darf nicht bleiben, daß der einzig ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht der alte preußische Geheimrat ist. (Zustimmung links.) Wenn eine deutschnationale Rede gehalten wird, dann zieht immer über das Gesicht jedes Beamten ein Zeichen freudiger Zustimmung. Wenn die Koalitionsarbeit in Preußen fruchtbar sein soll, dann muß dafür gesorgt werden, daß die unverschämten Angriffe gegen die andern Koalitionsparteien draußen im Lande aufhören. Stegerwald hat neulich eine Rede gehalten, die deutschnationale Anschauungen durchblicken ließ. Ein Austritt unserer Partei aus der Regierung würde den Bürgerkrieg bedeuten. Da die Sozialisten noch nicht die Mehrheit haben, müssen wir versuchen, die Gegensätze in der Koalition zu überbrücken. Das Versorgungsgesetz für die Schutzpolizei muß

möglichst bald verabschiedet und den Organisationen der Schutzpolizei 1

mehr Entgegenkommen gezeigt werden. Der Minister möge doch einmal der deutschnationalen Propaganda in der Schupo nachgehen. Die Mehrzahl der Ostiuden sind gewerblich oder als Arbeiter tätig und nützen so unserer Wirtschaft. Die Organisationen der Ostjuden bemühen sich auch um eine Abwanderung ihrer Stammesgenossen. Der Regierungspräsident in Düsseldorf hat auf Grund lügenhafter Berichte eines Regierungsrats eine scharfe Verfüaung gegen die Ost⸗ juden erlassen. Dieser Regierungsrat, der seinen Vorgesetzten also be⸗ logen hat, ist immer noch im Amte (lebhaftes Hört! Hört! links). Der Einbürgerung ostjüdischer Arbeiter darf man nicht so viel Schwierig⸗ keiten entgegensetzen. Von einer überragenden Einwanderung ost⸗ jüdischer Arbeiter kann nach den statistischen Erhebungen keine Rede sein. Die, Technische Nothilfe betrachten wir als ein notwendiges llebel. Wir wünschen aber nicht, daß sie weiter ausgebaut wird. Die Regierung muß in dieser Frage mit den Gewerkschaften zu einer Ver⸗ ständigung kommen. Der Boden für die Hetze, aus der die Attentate wie das auf Scheidemann entspringen, wird erst durch die Blätter der rechtsbolschewistischen Presse geschaffen. Eine solche Art und Weise kann man nicht billigen, wenn geschrieben wird: „Der Mord mit der Klistierspritze“ oder „Der Oberbürgermeister als Revolverheld“. Es gibt keinen parlamentarischen Ausdruck, um die niedrige Kampfes⸗ weise dieser rechtsstehenden Blätter zu kennzeichnen (Zustimmung links). Bei einer solchen Schreibweise darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung einmal die Geduld verliert und Gegen⸗ demonstrationen veranstaltet. Es ist geradezu unverschämt, wenn Reichswehrangehörige, die von der Republik bezahlt werden, sich mit schwarz⸗weiß⸗roten Fahnen an reaktionären Kundgebungen beteiligen. Der Reichswehrminister darf derartige Schweinereien nicht dulden und muß solche Leute hinauswerfen. Diese Provokation von rechts werden systematisch betrieben (Zustimmung links). Die außenpolitische Wirkung derselben kann sich ein jeder denken. Was die Köniagsberger Vorgänge angeht, so muß einmal im Reichstag ein ganz ernsthaftes Wort über die Reichswehr gesprochen werden (Beifall links). Nach Königsberg sind anläßlich des Hindenburgbesuches 15 Minensuchboote aus Pillau gekommen. Das hat an Material mindestens 200 000 Mark gekostet. Wir müssen dem Herrn Hindenburg den guten Rat geben, sich von der Politik fernzuhalten (lebhaftes Sehr wahr! links). Die Feldherrneigenschaften eines Cäsar oder Napoleon fehlten ihm ganz. Er war pollständig das gutmütige Werkzeug Ludendorffs. (In der weiteren Kritik der Fähigkeiten und Taten Hindenburgs wird der Redner wiederholt von chenrufen der Rechten unterbrochen.) Was

der Friedensvertrag jedem einzelnen Deutschen aufbürdet das st

während des Krieges von jedem Alldeutschen viel schlimmet gefordert worden (lebhafte Färemdn. links). eenn das Unglück von 1914 von Ihnen (nach rechts) nicht veranlaßt wäre, dann lebten heute noch Millionen von Toten (Zurufe rechts, lärmender Beifall links und Rufe: Raus!, zwischen Abgeordneten der Rechten und der Sozial⸗ demokraten kommt es zu einer erregten Auseinandersetzung vor der Rednertribüne). Redner richtet weiterhin heftige Angriffe gegen die Beifall der Linken unverständlich bleiben und fordert zum Schluß, daß die Regierung auf das Reich einwirken möge, da der Reichswehr endlich aufhöre. sozialistischen Parteien.) — — Abg. Dr. Heß (Zentr.): Was die innere Verwaltung be⸗

eine fachliche Vorbildung der betreffenden

Ausnahmen nicht nur zugelassen, eimmn können, wobei vorauszusetzen ist, daß bei diesen statt der fehlenden

fachlichen Vorbildung eine bestimmte sachliche und persönliche Eig.

ründlich Schluß gema it b 1— sünmte konfessionelle oder parteipolitische Volksschichten bei der

Besetzung von Staatsämtern auszuschließen. Wer die fachliche oder an ihrer Stelle die persönliche Eignung besitzt, wer den be⸗ stehenden Staat ehrlich und anständig bejaht, hat Anspruch, ein Staatsamt, auch das höchste, bekleiden zu können. Das Zentrum erwartet, daß endlich das alte an gangene historische Unrecht wieder gutgemacht wird.

die Verantwortung für die Legislative; — 1 diesen Parteien ein wesentlicher Einfluß auch auf die Exekutive ge⸗ sichert werden muß. Tatsächlich aber ist dieser Einfluß der be⸗ treffenden Parteien geradezu lächerlich gering, ganz besonders in der Zentralinstanz. Es gibt

weder das Zentrum oder die Demokraten oder die Sozialdemo⸗ kraten oder auch alle drei überhaupt nicht vertreten sind. treter besitzen, man muß aber wissen, wie es denen dann dort ergeht, welchen Rankünen vom Nadelstich bis zur

Ministerium, wo eine dieser drei Parteien auch nur annähernd in dem Maße vertreten wäre, wie es ihrer politischen Bedeutung ent⸗ richt. — shre Feran Recht erhoben. Ich behaupte, daß die drei alten Koa⸗ litionsparteien in sämtlichen Ministerien zusammen genommen noch nicht 5 vH der höheren Beamtenstellen innehaben. Der Kampf der Katholiken um die Gleichberechtigung in Preußen ist jahr⸗ zehntelang ebenso zäh wie erfolglos geführt worden. Wir lassen in diesem Kampf nicht nach. Wir haben die Provokation in der Artikelserie im „Schwarzen“ Tag nur zu wohl verstanden. Wenn in dem ersten dieser Artikel dem Minister Severing der Ausspruch nachgesagt wird, den er im Hauptausschuß getan haben soll, daß die Aemter unter den Parteien verteilt würden und daß ihm dieser Aemterschacher über sei, so entspricht das nicht den Tat⸗ sachen, er hat diese Bemerkung nicht gemacht.

sationellen Artikel Feencee . 58- Shn Van. Kraßheit noch nicht erle aben; es ist ein Füͤböhister Art, in erster Linie gegen die Katholiken gerichtet, die

zeugt. eine mäßigten, anständigen, gestern der Minister an

Es ist eine geradezu Fenee Sensation. vornehmen Formen

und diese Artikel sind von

sprochen; es handelt sich hier tatsächlich um eine Koterie von

nisterialdirektoren,

Sozialdemokratie wird mit einer Handbewegung abgetan, ihr wird

die erforderliche Minimalbegabung abgesprochen (Heiterkeit).

gestellt, der Kultusminister Dr. Boelitz stehe unter dem Pantoffe des Staatssekretärs Becker. Zentrum und die Katholiken. Menschen mit Herzensbildung die

posten umspringt, der Katholik und Zentrumsangehöriger ist. stimmt das Verlangen des Herrn v. d. Osten, ni sondern das Einigende zu betonen, zu diesen Herr v. Dryander vor Bauern spricht,

den guten Rat des Herrn v. d. Osten. Die Zeitverhältnisse legen uns doch

rtikeln?

(Große

zu bieten. (Stürmische Zustimmung.) Nach diesen Proben haben

wir den letzten Rest von Hoffnung verloren, auch nur das mindeste Verständnis erwarten dürfen.

Gesinnung dieser Partei den Katholiken gegenüber gewährt. In den katholischen Kreisen im Westen und im Osten hat man si

darüber sehr lebhaft unterhalten, entsprechend sein. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Ritter.)

als einen geradezu beispiellosen Affront aufgefaßt. schen Ausschluß der Katholiken von aus katholischen Kreisen zu gering sei.

gerade das Gegenteil erreichen. vä v2 fertig, anscheinend ohne zu ahnen, wie massiv seine Be⸗ vorzuwerfen. Dieser Vorwurf ist ebenso schamlos wie unverschämt Die national gefährdeten Gebiete im Osten und Westen sind über

kundgebungen; aber wenn etwa ein Katholik Landrat er⸗ dagegen auf, dann soll darin eine Entwürdigung des Christentums liegen. Wir haben uns niemals in die inneren Angelegenheiten

tum? ungeniert aufgetreten wie in Oberschlesien; bis in die neueste Zeit hat ein bestimmter Herr aus der Zentralinstanz dort seinen Unfug

Zustände in Oberschlesien kommt auf

1

(ortsetzung in der Zweiten Beilage) vane

II

8*

r Frad he. weeeeee Z““

Wie wenig hean 8

unserm Recht kommen lassen will, dafür bieten diese sen- aisshe; f wir ihn in dieser brutalen Provokation

Rechte, die im einzelnen durch die Zwischenxufe der 222 ud den

; der Skandal mit (Stürmischer Beifall bei den

ifft, so sind wir mit Dr. Leidig der Auffassung, daß als Regel trifft, so sind wir veitz Dr. ⸗e979 8 Anwärter bestehen

bleiben muß, daß darüber hinaus sogenannte Außenseiter als hahen sondern nicht entbehrt werden

nung vorhanden sein muß; darüber hinaus muß systematisch und t werden mit dem uralten System, be⸗

den Katholiken Preußens be⸗ Im parla⸗

tari System trägt eine bestimmte Gruppe von Parteien Ier ehech ne hienh. e. erve sich, daß

ganze Ministerien, in denen ent⸗ (Hört! hört!). Es gibt einige Ministerien, wo diese Parteien einige Ver⸗

röbsten Unver⸗ schämtheit sie ausgesetzt sind (Hört! hört!), es gibt kein einziges

1E“

67

von Spott, Verhöhnung, persönlichen Beleidigungen, Indiskre⸗

tionen strotzt und von einem abgrundtiefen Ungerechtigkeitsgefühl Von den ge⸗

der Diskusston, die Herrn v. d. Osten rühmte, ist in dieser

obe aus dem deutschnationalen „Tag“ keine Spur zu finden — . einem deutschnationalen Landtags⸗

abgeordneten geschrieben. Ueber die darin begangenen Indis⸗ kretionen wird gesagt, es werde von diesen Dingen ng-u

Ministerialräten und einigen anderen Leuten, die dazu gehören (Ruf links: Freiwillige vor! Große Heiterkeit) In den Artikeln wird hauptsächlich das Zentrum behandelt, die “

80 vH aller Angriffe gehen gegen das Besonders peinlich muß einem Art und Weise berühren, wie der Artikelschreiber mit einem Mann auf einem exponierten 85 8

daß die Katholiken und das Zentrum in Preußen von den Seautsc fasiee n senan. 8

iese Ar⸗ tikel haben uns einen überraschenden tiefen Einblick in die wahre

und die Wirkung dürfte beg. I Katholiken, Herr Dr. Ritter, haben diese vier Artikel im „Tag“ Im ersten

Artikel wird mit lauter alten Ladenhütern versucht, den systemati⸗ den Staatsämtern zu moti⸗ vieren. Durchaus mit Unrecht wird behauptet, daß das Angebot Wenn man mit solchen

Artikeln zum Wiederaufbau beizutragen glaubt, so wird man Der Artikelschreiber bekommt es

eidigungen sind, den Katholiken Mangel an deutscher Bildung

wiegend katholisch, folglich sollte man meinen, müßten dort die Katholiken besonders pfleglich behandelt werden. Das geschieht auch, besonders bei, Interpellationen, da hagelt es mun so Sympathie⸗-

nannt werden soll, denn bäumt sich das deutschnationale Gewissen

der Evangelischen gemischt. Sie stehen doch auf dem Boden des positiven Christentums, haben Sie kein Gefühl dafür, wie Sie uns zunahe treten, wenn Sie den Katholiken, die einen Katholiken als Beamten haben wollen, nachsagen, sie entwürdigten das Christen⸗

Von jeher ist nirgendwo die preußische Rücksichtslosigkeit so

uch von der Deutschen Volkspartei wird dieser Anspruch

7.

Der Finanzminister v. Richter wird als ein guter alter Mann hin⸗

tdas Trennende, befolgt er auch nicht Heiterkeit.) wahrhaftig etwas Anderes nahe, als in dieser ebenso beklagenswerten wie bedauerlichen Weise der Welt erneut dieses Schauspiel innerer Zerrissenheit

getrieben; so sind auch die evangelischen Landräte in den dortigen katholischen Kreisen zu erklären. Die ganze Misere der politischen das Konto der Politik, welche die Vorgänger der heutigen Deutschnationalen getrieben haben, einer Politik, deren Schaden jetzt das Vaterland besieht.

eingehend beschäftigt, daß ich darauf zurückkommen muß. kommen unpolitische Vereine haben die Skagerrakfeier veranstaltet.

kateur! Sie sich da hingestellt haben!

aäußersten Linken, der Unglück über unser Volk bringt, ein Held ist?

3 und spricht davon, daß er die meuternden Matrosen zur Ordnung

im Wortlaut veröffentlicht werden.

der Gefahr verschließen, die der Republik von rechts droht? Merkt man denn in seiner Bequemlichkeit gar nicht, wie die Fäden immer

zum Deutschen Reichs

Nr. 140.

——

. 8 “

Zweite Beilage

anzeiger nd Preußischen Staatsanzeiger

4922

——

Verlin, Montag, den 19. Funi

Enn 8. GEFortsetzung aus der Ersten Beilage.) 8

Da sage auch ich mit dem Artikelschreiber: „Armes Preuß 8 solchen Händen anvertraut x ist!“ Im Vest “ in der Zentralinstanz sind in der gesamten Verwaltung Leute, die das parlamentarische System mit tiefster Ab⸗ neigung betrachten. Besäßen diese alten Beamten soviel Takt, dem neuen Staat in neutraler vornehmer Weise gegen⸗ überzutreten, so wäre das erträglich; absolut unerträglich aber ist es, daß sie gegen den neuen Staat frondieren. Der Minister darf sich das unter keinen Umständen gefallen lassen; das nackte Staatsinteresse verlangt, daß er sich die Kreise, die einer derartigen Gesinnung huldigen, unter keinen Umständen über den Kopf wachsen lassen darf. Diese vier Artikel sind ein warnendes Zeichen dafür, daß diese Kreise, nach dieser Kampfansage zur ur⸗ teilen, immer ungenierter werden. Nach diesen Artikeln müssen wir unter dem Eindruck stehen, daß die Katholiken Preußens von den Deutschnationalen nichts als absolute Verständnislosigkeit und Ungerechtigkeit zu erwarten haben. Wir werden uns darauf ein⸗ zurichten verstehen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Lüdicke (D. Nat.): Ich frage Herrn Heß, ob er die Be⸗ amten aus den Aemtern herausdrängen will, die bereit sind, auf dem Boden der Verfassung zu arbeiten. Was die Aeußerung des Herrn Ministers Severing anlangt, so sind zuviel Zeugen dabei gewesen, die die Worte gehört haben: „Der Aemterschacher unter den Parteien ist ekelerregend.. Einen deutschnationalen Landrat, der sich grober Ver⸗ fehlungen schuldig gemacht hat, sind wir nicht gewillt, zu decken. Daß wir mehr Anfragen an die Regierung stellen als andere Parteien, kann ich mir nicht denken. Wenn es aber der Fall wäre, dann sollte der Minister doch bedenken, daß wir Oppesitionspartei sind. (Leb⸗ haftes Sehr wahr! rechts.) Im Oktober 1921, als die Sozial⸗ demokratie noch nicht wieder in der Koalition war, hat Herr Severing in Breslau eine viel stärkere Opposition angekündigt. Wir haben an den langen Beratungen auch kein Interesse und wünschten, daß der Regierung mehr Ftt zur Arbeit gelassen würde. Ich glaube, daß wir nicht gegen irgendeine Tradition verstoßen, wenn wir die Staats⸗ regierung als Oppositionspartei bekämpfen, ohne daß wir der Staats⸗ autorität selbst irgendwie zu nahe gehen. Wenn die Städteordnung im

eerbst noch nicht fertig und ein Notgesetz mit Neuwahlen heraus⸗ en follte, dann sollten diese Neuwahlen gleich die ersten Wahlen der neuen Städteordnung sein. Die Gehälter der Kommunalbeamten müssen auch tatsächlich denen der Staatsbeamten gleichgestellt werden. Die Zwangswirtschaft auf dem Wohnungsgebiete ist die Quelle der schlimmsten Korruption, die Kommunalaufsicht über Beamte des Woh⸗ nungsamtes muß mit größerer Energie ausgeübt werden. Was die Königsberger Vorgänge anlangt, so erkennen wir auch an, daß die Schutzpo 8 voll ihre Pflicht tat und der Polizeipräsident selbst per⸗ sönlichen t besaß. Wir müssen aber Herrn Lübbring den Vorwurf machen, daß er die Gegendemonstration zugelassen hat. Die Tatsachen haben bewiesen, daß es eine zu große Aengstlichkeit des Ministers war, wenn er die Teilnahme der Kinder an der Veranstaltung bemängelte. Jene Kinder werden es nie vergessen, daß sie mit eigenen Augen den Befreier Ostpreußens gesehen haben. Die Urteile über Hindenburg, die von der Linken angeführt sind, fußen nicht auf Sachkenntnis. Wir haben aber wieder einmal gesehen, daß der Deutsche nur zu sehr geneigt ist, sein eigenes Nest zu beschmutzen. (Lebhafter Bei⸗ fall rechts.) Gewiß soll man, wie der Minister sagte, das Maul nicht zu weit aufreißen. Es liegt aber ebensowenig im Interesse des deutschen Volkes, wenn die Reichsregierung vor dem Feinde auf dem Bauch liegt (lebhafter Beifall rechts).

Abg. Metzenthin (D. Vp.): Der Herr Abgeordnete Rabold hat sich gestern mit den Breslauer Vorgängen und meiner 6 168

rei voll⸗

Zurufe links). Erst sollten keine aktiv im politischen Leben stehenden eute sprechen. Von diesen Bedenken wurde dann abgesehen und so habe ich dort auch im Zirkus geredet. Die vom Abgeordneten Rabold angeführte Stelle lautet: Der 9. November war der Tag, an dem die Matrosen, diese Schweinehunde v (Erregte Zurufe von der Linken: Schweinehund! Sie sind ein ganz unverschämter Provo⸗ Der Mann gehört ins Zuchthaus! Schämen Sie sich, daß Runter mit dem Schweinehund! — Glocke des Präsidenten.) Ich gebe zu, daß der Ausdruck Schweine⸗ hund scharf ist. Wie sprechen Sie aber in Ihren Versammlungen von den Männern, die für Deutschland gestorben sind? (Lärm links.) Kehren Sie doch vor Ihrer eigenen Türe. Die Versammlung ist ohne den geringsten Zwischenfall verlaufen. Demokratische Breslauer Zeitungen schrieben von einer „erhebenden Feier“. Die Berichte der sozialdemokratischen Blätter jedoch waren vollkommen entstellt. Von Monarchje und Republik ist gar keine Rede gewesen. Beschimpft worden sind lediglich die Matrosen, die damals zum Aufruhr auf⸗ forderten (Rufe links). Was ich gesagt habe, bedaure ich in der Form, sachlich halte ich es aufrecht. Glauben Sie, daß jeder von der

(Tärm links.) Noske verurteilt in seinem Buche auch die Revolution

bringen mußte. Die dem Kapitän Luckner unterstellten Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen. Die Mehrheitssozialdemokratie hat es jedoch für notwendig gehalten, die Volksseele mit allen Mitteln zum Kochen zu bringen. Trotz mancher Bedenken, die wir der Schupo gegenüber haben, erkennen wir an, daß sie sich im ganzen bewährt hat. Bei den Berhandlungen mit der Entente über die Schutzpolizei könnte die Regierung aber mehr Zähigkeit zeigen. Wir wollen hoffen, daß jetzt die Regierung stand hält und nicht hinter der Severinglinie eine Awecklinie und dann eine Schraderlinie steht. Den Schutzpolizei⸗ verbänden stehen wir an sich neutral gegenüber. Derjenige, der für Disziplin und Ordnung sorgt, hat unser Wohlwollen. Wir hoffen, daß, wenn wir im nächsten Jahr über die Schupo zu sprechen haben, nicht viel über sie zu sagen sein wird und die vielen durch Schlagworte und Persönlichkeiten hineingetragenen Differenzen beseitigt sind und daß die Schupo sich zu einer festen Stütze für Ruhe und Ordnung ent⸗ wickelt. (Lebhafter Beifall rechts.) —

Die Rede des Ministers des Innern Severing kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen

Abg. Mertins (U. Soz.): Wie kann man nur die Augen vor

weiter gesponnen werden? Die Rede von Limbertz war in der Theorie ausgezeichnet, in der Praxis aber bekunden die Mehrheitssozialisten eine große Liebe zu den Rechtsparteien und wenden die Schärfe ihrer Angriffe gegen links. Wie Severing als alter Gewerkschafter sich für die Technische Nothilfe einsetzen kann, verstehe ich nicht. Die war

emals nötig, man hätte sich längst mit den Gewerkschaften ver⸗

ndigen können, wenn man es wollte. Die Gemeinden müssen größere Bewegungsfreiheit haben, das Einspruchsrecht der Behörden muß be⸗ schränkt werden. Noch heute führen die Geheimräte in den Amts⸗ tuben und Ministerien die Geschäfte über die Köpfe der Minister hin⸗ veg ganz wie im alten Obrigkeitsstaat. Mit dem Wucher würde man chon fertig werden, wenn man wirklich Energie aufbringen wollte. Die agrarischen Kreise sind es, die mit dem Wucher beginnen; daß er

Königsberg ohne einen Schuß abgegeben zu haben. Dann kamen die ungeheuer übertriebenen Nachrichten von den angeblichen Russen⸗ greueln. An den belgischen Greueln gemessen, die unsere Truppen verübt haben, waren die Russengreuel das reine Kinderspiel. In Tilsit, Lyck, Wehlau ist es der Bevölkerung während der Russen⸗ besetzung zum Teil besser gegangen als später. Die „Errettung“ Ost⸗ preußens von den russischen „Barbaren“ wäre vielleicht ganz anders verlaufen, wenn nicht Rennenkampf mit seiner Armee untätig beiseite hätte. Wie soll man verstehen, daß sich die Deutschnationalen

indenbur zum Schutzpatron erwählen, der doch dazu beigetragen hat, daß das Reich Bismarcks in Stücke geschlagen wurde? Das wird nur verständlich, wenn man sich sagt, daß sie diesen schwachsinnigen Greis, der von Politik nichts versteht, gerade deshalb erkoren haben, um mit diesem willenlosen Werkzeug politische Geschäfte zu machen und die große Masse zu täuschen. In nächster Zeit werden wir vielleicht hören, daß Hindenburg als Kandidat für einen hervor⸗ ragenden Posten aufgestellt wird. In Marienburg und Elbing und auch in Pillau ist von einer Begeisterung für Hindenburg gar nichts zu spüren gewesen, nach Königsberg aber hatte man zusammengezogen. was in ganz Ostpreußen irgendwie nationalistisch und reaktionär war. An das Verbot des Fackelzuges der Studenten durch den Polizei⸗ präsidenten hat man sich nicht gekehrt. Was wird aus dem Landes⸗ hauptmann, der dieses Verbot ignorierte, was wird aus dem General, der die Truppen gegen das Verbot hinausgeschickt hat, was wird mit dem, der das Blut eines bürgerlichen Demonstranten auf der Seite der Nationalisten vergossen hat? (Andauernder Lärm und Zurufe rechts.) Das dort vergossene Blut kommt auf Sie!

Abg. Dr. Berndt, Stettin (Dem.), kommt auf die staats⸗ rechtliche Stellung des Staatsrats zu sprechen, dessen Rechte in der Verfassung genau festgelegt seien, der aber seine Rechte erweitern wolle. Diese Erweiterung hielten die Demokraten für unzulässig. Die Futterkrippenpolitik, die früher von der Rechten geübt wurde, sei zu verurteilen; der heutige Staat würde sich aber selbst aufgeben, wenn er bei der Aemterbesetzung nicht den politischen Gesichtspunkt berücksichtite. Die Demokratisierung der Verwaltung sei die wichtigste Aufgabe im Innern. (Zustimmung.) Dringend nötig sei die gründliche Umgestaltung des Disziplinarrechts. Mit aller Ent⸗ schiedenheit sei eine wirksame Bekämpfung des Wuchers durch die Regierung zu betreiben; dabei dürfe der reelle Handel nicht schikamiert werden. Die lärmenden Kundgebungen der Regimentsfeiern und dergleichen hätten immer eine gegen den heutigen Staat gerichtete Spitze; die außenpolitischen Folgen davon fielen nachher dem ganzen Volk zur Last. Der nationale Gedanke sollte heute Allgemeingut sein und nicht von den Deutschnationalen allein in Pacht genommen werden. Die demokratische Republik sei heute eine Notwendigkeit, jeder Angriff auf sie ein Verbrechen am deutschen Volk. Auf dem geschichtlich gewordenen Boden des 9. November müsse sich das deutsche Volk zusammenfinden. Stärkung der Staatsautorität sei heute die wichtigste Aufgabe. Den Bestrebungen des reaktionären pommerschen Provinziallandtages, auf die Aemterbesetzung einzu⸗ wirken, müsse ganz energisch entgegengetreten werden. Der demo⸗ kratische Staat verfüge auch über die nötigen Machtmittel, er müsse sie nur gebrauchen. (Beifall bei den Demokraten.)

Nach 5 Uhr wird die Weiterberatung auf Montag, 11 Uhr, vertagt. Außerdem Haushalt des Staatsministeriums und des

preußen von Truppen entblößt war, die Russen kamen bis nach

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag liegt zurzeit ein Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Anwendung gewisser Abkommen über die Ausführung der Reparationssachleistungen, vor.

Es handelt sich um drei Verträge: das bekannte Wies⸗ badener Abkommen Rathenau⸗Loucheur vom 6. Oktober 1921, das Bemelmans⸗Abkommen vom 2. Juni 1922 und das Gillet⸗Abkommen vom 15. März mit einem Zusatz vom 3. Juni 1922. Das erste und dritte Abkommen gelten nur für Frankreich, das zweite ist mit der Reparationskommission ab⸗ geschlossen und wird gegenüber denjenigen Ländern in Kraft treten, die ihm beitreten. Zu dem letzteren wird sicher Belgien gehören; bezüglich der übrigen Staaten besteht noch keine Klarheit.

Sämtliche Abkommen beziehen sich nicht auf die Pflichtlieferungen an Schiffen, Kohle und Kohle⸗Nebenprodukten, Farbstoffen und phar⸗ mazeutischen Artikeln. Die Verpflichtung zu sonstigen Lieferungen, wie sie durch den Friedensvertrag festgesetzt sind, wird durch die Ab⸗ kommen nicht ausgedehnt. Soweit sie den freien Verkehr einführen, wird im Gegenteil jede Lieferungsverpflichtung der Regierung aufgehoben, ohne daß etwa eine Verpflichtung des einzelnen Industriellen oder Kauf⸗ manns zu Reparationssachleistungen an die Stelle trete. Das Wesen des freien Verkehrs besteht gerade darin, daß jedem einzelnen über⸗ lassen bleibt, ob er sich auf Reparationslieferungen einlassen will, und daß, abgesehen von der Bezahlung, was Sache der deutschen Regierung ist, die Geschäfte nach den allgemeinen Handelsbräuchen abgeschlossen und abgewickelt werden.

Zwischen Deutschland und Frankreich wird nach Inkrafttreten der Abkommen folgendes gelten: Der freie Verkehr ist nur zugelassen für Lieferungen zum Zwecke der Verwendung für den Wiederaufbau in den zerstörten französischen Ge⸗ bieten. Jeder einzelne Abschluß muß eine entsprechende, die Parteien verpflichtende Klausel enthalten. Ausgenommen von dem freien Verkehr sind, auch wenn sie für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete bestimmt sind, die in einer sogenannten negativen Liste aufgeführten Gegenstände. Für diese gilt das Ver⸗ fahren des Wiesbadener Abkommens, das durch die Einschaltung je einer privatrechtlichen Zentralorganisation auf deutscher und auf französischer Seite gekennzeichnet ist; das Anwendun gsgebiet dieses Verfahrens ist daher auf wenige Fälle beschränkt. Falls Frankreich Lieferungen zu beziehen wünscht, die nicht für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete bestimmt sind, so kann es dies nur in dem durch den Friedensvertrag geregelten Verkehr von Regierung zu Regierung über die Reparationskommission. Nach den bisherigen Erfahrungen kann damit gerechnet werden, daß solche Lieferungen keine irgendwie ins Gewicht fallende Ausdehnung annehmen werden.

Zwischen Deutschland einerseits und Belgien und den sonstigen Ländern, die dem Bemelmans⸗Ab⸗ kommen beitreten, andererseits, wird der freie Sach⸗ lieferungsverkehr allgemein gelten, mit Ausnahme allein der Gegenstände der erwähnten negativen Liste. Eine “ der Verwendung auf die zerstörten Gebiete besteht hier nicht. Zugelassen ist vielmehr die Verwendung in dem gesamten Gebiet des beteiligten alliierten Staates, einschließlich seiner Kolonien. Verboten bleibt die Lieferung nach anderen Ländern und die Wiederausfuhr dorthin; zugelassen sind lediglich Lieferungen an Kriegsbeschädigte in anderen Ländern zur Wiederherstellung ihrer örtlichen Schäden. Was die Wiederausfuhr von Reparationslieferungen betrifft, so haben sich übrigens die alliierten Länder untereinander verpflichtet, sie nicht zuzu⸗ lassen. Zwischen Deutschland und den Ländern, die dem Bemelmans⸗ Abkommen nicht beitreten, sind Reparationslieferungen nur im ge⸗

ich hemmungslos ausleben kann, daran ist die Nachlässigkeit und die Gleichgültigkeit der Behörden schuld. Den Befreier Ostpreußens,

Hindenburg. sind Jubelhymnen gesungen worden. Die Russen haben

bei ihrem Einfall nicht den geringsten Widerstand gefunden, weil Ost⸗

bundenen Verkehr von Regierung zu Regierung möglich.

Das Wiesbadener Verfahren wird, wie schon gesagt wurde, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Infolgedessen haben sich beide Regierungen freie Hond vorbebalten, ob sie die früher in Aussicht

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genommenen Organisationen schaffen oder den Verkehr in die Hände von behördlichen Stellen legen wollen. Der deutscherseits eplante Li efer⸗ verband, der alle interessierten Kreise zusammfassen sollre, wird in⸗ folgedessen voraussichtlich nicht ins Leben gerufen werden. Neber, den Verfahrensvorschriften enthält das Wiesbadener Abkommen belanntlich die Vereinbarung, daß der Gegenwert der Lieferungen zunächst nur zu einem Bruchteil (35 oder 45 vH) auf Reparationskonto gut⸗ geschrieben wird, während die Gutschrift der Restbeträge erst raten⸗ weise in den Jahren 1926 bis 1936 erfolgen soll. Diese Be⸗ stimmung gilt im Verhältnis von Deutschland und Frankreich für alle Reparationslieferungen zum Zwecke des Wiederautbaus der zerstörten Gebiete, gleichgültig ob sie im Wiesbadener Verfahren oder im freien Verkehr getätigt werden. Die Reparations⸗ kommission hat die Stundungsvorschriften nur in gewissen Grenzen genehmigt. Nachdem an Stelle des Systems des Londoner Ulti⸗ matums das Moratorium getreten ist, können diese Vorschriften, so⸗ lange das Moratorium oder das ihm zugrunde liegende System in Kraft ist, zu keiner Mehrbelastung Deutschlands führen. Ihre Be⸗ deutung liegt vielmehr ausschließlich auf dem Gebiete der Verrechnung zwischen den alliierten Regierungen und läuft dort auf eine Art Priorität Frankreichs hinaus.

Der freie Sachlieferungsverkehr unter dem Bemel⸗ mans⸗Abkommen soll sich in den Formen des normalen Ausfuhr⸗ handels abspielen. Insbesondere unterliegen die Reparations⸗ liefepunen der deutschen Außenhandelskontrolle. Die einzelnen Abschlüsse bedürfen aber der Genehmigung der Reparations⸗ kommission. Die deutsche Regierung kann in einer Reihe genau formulierter Fälle ihre Zustimmung verweigern. Das Genehmigungs⸗ verfahren muß in bestimmten kurzen Fristen erledigt sein. Falls die Genehmigung versagt wird, behalten die Abschlüsse als gewöhnliche Handelsgeschäfte Geltung, sofern Ne nicht das Gegenteil verab⸗ redet haben. In gewissen Grenzen erhält der deutsche Lieferant unmittel⸗ bar Bezahlung in bar von dem Besteller, nämlich unter der Voraus⸗ setzung, daß der Besteller kein Kriegsbeschädigter ist, und bis zur Höhe des Wertes der in den Lieferungen eaglässenen ausländischen Rohstoffe. Im übrigen wird der deutsche Lieferant von der deutschen Regierung in Papiermark Sen Kurse des Abschlußta s bezahlt. Ein den Besonderheiten des Verfahrens angepaßtes Schecksystem sichert die prompte Bezahlung.

Das Gillet⸗Abkommen, das die Anwendung des Wiesbadener und Bemelmans⸗Abkommen im Verhältnis zu Frankreich regelt, sucht den hier obwaltenden besonderen Verhältnissen insofern Rechnung zu tragen, als es jedes Eingreifen der französischen Regierung in den freien Sachlieferungsverkehr ausschließt, und damit den 12ö einer mißbräuchlichen Ausnutzung der Reparationslieferungen zu politischen Zwecken, insbesondere in den besetzten Gebieten, vorbeugt.

Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde vorgestern der Gesetzentwurf zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung weiter beraten. Ein Antrag der Deutschnationalen, die Ausübung des Initiativrechts der Reichsregierung zur Anordnung von Ab⸗ stimmungen an die Zustimmung des Reichsrats zu binden, wurde abgelehnt, weil damit eine Abschwächung des grundsätzlich angenommenen Initiativrechts der Reichsregierung erblickt wurde. Die weitere Aussprache drehte sich um den § 2, namentlich

um die Frage, ob das Eintragungsverfahren, also das zwischen dem Zulassungsverfahren und der eigentlichen Ab⸗ stimmung liegende Zwischenstadium öffentlich oder geheim zu ge⸗ stalten ist. Der Abg. 287 Hng (Dem.) wies auf die große Bedeutung dieser Frage mit Rücksicht auf die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker hin. Seine Anregungen fanden mehrfach Beifall, namentlich bei dem Abg. Dr. Lauscher (Ztr.). Es wurde angeregt, das Verlangen eines Drittels der Bevölkerung durch Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörper (Kreistage, Provinziallandtage) oder durch eine geheime Vorabstimmung zu verwirklichen. Insbesondere wurde auch darauf hingewiesen, daß beim öffentlichen Eintragungsverfahren das volle freie Staats⸗ bürgerrecht für die Beamten nicht gesichert sei. An den Vertreter der Preußischen Staatsregierung wurde die Frage gerichtet, ob ein politischer Beamter an einem in seinem Ziele gegen Preußen gerichteten Eintragungsverfahren sich beteiligen könne, ohne Maßregelung oder Nachteile für seine Beamtenlaufbahn be⸗ fürchten zu müssen. Ministerialdirektor Dr. Meister bejahte dies, bemerkte aber, daß ein politischer Beamter immerhin bedenken müsse, daß er eine besondere Stellung einnehme. Abg. Koch⸗Weser (Dem.) neigte sich dem Gedanken des geheimen Eintragungsverfahren zu, lehnte es aber ab, die Beschlüsse kommunaler Vertretungskörper aus⸗ schlaggebend sein zu lassen, weil die Kommunalpolitik sich von voli⸗ tischen Fragen freihalten sollte. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

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Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädigten⸗ fragen beendete vorgestern die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner. Ein Antrag André (Ztr.)⸗Ziegler⸗Westfalen (Dem.) sah folgende Sätze fur den Teuerungszuschuß vor:

für einen Schwerbeschädigten bei einer Minderung der Erwerbs⸗ fähigkeit um 50 bis 80 vH monatlich . . . . . . . 500 ℳ 8 89 Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als für einen Schwerbeschädigten, der nur auf die Rente an⸗ gewiesen und nachweislich einen Erwerb nicht aus⸗ üben kann ... “ ser tac4*“ für eine nur auf Rente angewiesene und nachweislich eic424* für eine vaterlose Waise. 6 1118“ für eine elternlose Waise .. L““ für einen Elternteil.. 1 für ein Elternpaar 1“¹““ außerdem erhält der Schwerbeschädigte, wenn er für Kinder zu sorgen hat, neben dem Teuerungszuschuß für jedes Kind 200 ℳ.

Der Verteter des Reichsarbeitsministers teilte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungs⸗ verleger mit, daß zum 1. Juli bereits eine Vervierfachung des Dezembetrages veranlaßt sei. Wenn zum August das neue Gesetz nach diesem Antrage in Kraft trete, würde zwar eine erhehliche Mehr⸗ ausgabe erforderlich sein, aber die Regierung stimme diesen Anträgen unter der Vomaussetzung zu, daß eine zweite Lesung stattfinde, das Gesetz erst mit dem 1. August in Kraft trete und daß ferner die Beschlüsse über die Leichtbeschädigten und die erwerbs⸗ fähigen Witwen mit Rücksicht auf den Standpunkt der Regierung revidiert werden. Die Regierung sei bereit, in gleichem Umfange wie im Juli für die erwerhsfähigen Witwen und diejenigen Leicht⸗ beschädigten, die keinen Erwerb bekommen können und kein ent⸗ sprechendes Einkommen haben, zu sorgen, und zwar auf Grund des Härteparagraphen in einer Weise, die über die vorliegenden Anträge hinausgehe. Hierauf wurde der Antrag Andrs⸗Ziegler vom Ausschuß einstimmig angenommen; ferner wurde als Teuerungszuschuß für Empfänger eines Uebergangsgeldes, einer Wütwenbeihilfe und eines Hausgeldes der Betrag von 320 ℳ auf 450 ℳ erhöht.

Ein Antrag der deutschnationalen Abgg. Bud⸗ juhn, Schröter⸗Liegnitz und Schulze⸗Berlin wollte für die Bemessung des regelmäßigen Einkommens, auf Grund dessen

Kürzungen der Teuerungszuschüsse eintreten, nicht, wie der Entwurf